Allgemeine Einkaufsbedingungen der Greiner Bio-One
GmbH / Deutschland

4.4

Gültig ab 8. April 2024

4.5

1.
1.1

1.2

1.3

1.4

2.
2.1

2.2

2.3
2.4

2.5

3.
3.1

3.2

3.3

3.4
3.5
3.6

3.7
3.8

3.9

3.10

4.
4.1

4.2

4.3

Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der Greiner Bio-One
GmbH („GBO“) gelten im Bereich des Einkaufs von beweglichen Sachen („Ware“)
und/oder Werk- bzw. Dienstleistungen („Werk“); beides nachfolgend „Liefergegenstand“
genannt durch GBO, ohne Rücksicht darauf, ob der Vertragspartner die Leistung selbst
erbringt oder bei Zulieferanten einkauft, ausschließlich diese vorliegenden Allgemeinen
Einkaufsbedingungen („AGB“). Verkaufsbedingungen des Vertragspartners und/oder zur
Bestellung abweichende Vereinbarungen gelten nur dann und insoweit, als GBO sie
schriftlich anerkennt. Die in diesen AGB geforderte Schriftform wird auch durch E-Mailoder Telefax erfüllt.
Diese AGB gelten ausdrücklich auch für künftig abgeschlossene Rechtsgeschäfte
zwischen dem Vertragspartner und GBO, auch wenn im Einzelfall auf diese Bedingungennicht gesondert Bezug genommen wurde. Von diesen AGB ausnahmsweiseabweichende Abmachungen (Abänderungen, Ergänzungen) gelten nur für das
betreffende Rechtsgeschäft, für das sie schriftlich von GBO bestätigt werden.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die in der Bestellung enthaltenen Datenüber ihn für Zwecke der Buchhaltung und Lieferantenevidenz von GBO
automationsunterstützt verarbeitet werden. Eine Verarbeitung der Daten, insbesondere
eine Übermittlung an Dritte, ist zulässig im Rahmen der Vertragserfüllung, bei
gesetzlichen Verpflichtungen sowie für den Geld- und Zahlungsverkehr.
Der Vertragspartner stimmt der zukünftigen Änderung dieser AGB einseitig
unwiderruflich zu.
Angebot und Auftragserteilung
Angebote müssen vollständig sein und den Liefergegenstand sowie den Preis beinhalten.
Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne, Prüfnachweise für technische Geräte und allesonstigen Unterlagen des Vertragspartners sind zudem verbindlich und nicht zu
vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Die Preisbildung bei Liefergegenständen, die nach Gewicht verrechnet werden, richtet
sich nach dem Nettogewicht ohne Verpackung bzw. Verpackungshilfsmittel (wie z.B.
Gitterboxen, Paletten, Hülsen, etc.).
Auftragsbestätigungen haben spätestens 2 (zwei) Werktage nach Auftragserteilung per
Email an orderconfirmation.de@gbo.com zu erfolgen.
Wird in der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Bestellung abgewichen, so ist
ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen und die schriftliche Zustimmung von GBO
einzuholen; andernfalls kommt kein Vertrag zustande.
Auf sämtlichen an GBO gerichteten Schriftstücken, insbesondere Auftragsbestätigungen,
Versandanzeigen, Lieferscheinen und Rechnungen gibt der Vertragspartner die
Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelnummer und all diejenigen Daten an, die
GBO zur näheren Kennzeichnung ihrer Bestellung verwendet. Bei Abrufaufträgenvermerkt der Vertragspartner auch die jeweiligen Daten der betreffenden Abrufe.
Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
Die in der Bestellung genannten bzw. mit dem Vertragspartner vereinbarten Preise sind
Fixpreise. Eine Änderung während der vereinbarten Lieferzeit ist, auch im Falle vonAbrufaufträgen, ausgeschlossen. Preisgleitklauseln werden von GBO nicht anerkannt.
Die Preise beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer bzw. andere (Verkehrs)Steuern, Zölle, Gebühren oder weitere Abgaben jeglicher Art. Abgabenrechtliche
Veränderungen oder sonstige Änderungen der Verhältnisse berechtigen nicht zu einer
nachträglichen Preiserhöhung. Die Rechnungen sind entsprechend den jeweils
geltenden umsatzsteuerlichen Gesetzesbestimmungen auszustellen und per E-Mail anpurchasing.InvoicesDE@gbo.com zu übersenden. Rechnungen über Werkleistungensind zudem Kopien der bestätigten Lohn- oder Stundenzettel beizulegen.
Rechnungszweitschriften sind als Duplikation zu kennzeichnen.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der GBO lautet DE812585719. Der
Vertragspartner haftet für die richtige Anwendung der den jeweiligen Liefervorgang
betreffenden umsatzsteuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie für jegliche, durch
unrichtige Angaben des Vertragspartners entstehende Umsatzsteuernachzahlungen im
Zuge von Finanzprüfungen.
Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, werden
Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten nicht gesondert vergütet.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach vollständiger Leistungserbringung.
Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen mit
3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto, ab Einlangen der Rechnung, frühestens
jedoch nach Eingang bzw. Abnahme des Liefergegenstandes (sofern anwendbar). Tag
der Zahlung ist Tag der Zahlungsanweisung durch GBO. Die Zahlung selbst wird in dem
jeweils der Fälligkeit folgenden Zahllauf, der zumindest einmal wöchentlich stattfindet,
durchgeführt. Dieser Vorgang berechtigt GBO zur Inanspruchnahme desSkontoanspruchs, wenn die Zahlung zum Zahllauf, der unmittelbar der Skontofrist folgt,
erfolgt. Die Zahlung gilt als fristgerecht, wenn die Zahlung zum Zahllauf, der unmittelbar
der Fälligkeitsfrist folgt, durchgeführt wird.
Die Zahlung kann durch Aufrechnung mit Gegenforderungen der GBO erfolgen, was dem
Vertragspartner innerhalb der vorgenannten Zahlungsfrist schriftlich mitgeteilt wird.
Gegen Forderungen von GBO ist die Aufrechnung mit Gegenforderung desVertragspartners, oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur dann zulässig,
wenn die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht von GBO anerkannt oderrechtskräftig festgestellt worden ist. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Forderungenan einen Dritten abzutreten.
Ist eine Arbeitsgemeinschaft Vertragspartner, so hat diese bei Auftragserteilung ein
Bankkonto bekannt zu geben, auf das alle Zahlungen aus diesem Auftrag mit
schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Jeder verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners ist
ausgeschlossen.
Lieferung
Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Die Liefer- oder
Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, so ist
unverzüglich zu liefern bzw. zu leisten.
Ist ein Liefer- oder Leistungsverzug zu erwarten, so ist GBO von diesem unter Angabe
der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer des Verzugs unverzüglich schriftlich zu
verständigen. Punkt 13. gilt entsprechend.
Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin oder eine Teillieferung ist nur
mit Zustimmung von GBO gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf GBO
jedenfalls kein Nachteil erwachsen; insbesondere beginnt die Zahlungs- und die
Skontofrist gemäß Punkt 3.6 nicht vor dem ursprünglich vereinbarten Termin zu laufen.

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4.7

4.8

4.9

5.
5.1

5.2

5.3

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5.6

5.7

5.8

6.
6.1

6.2

GBO behält sich eine Verlegung des Liefer- oder Leistungstermins vor, wird jedoch den
Vertragspartner davon spätestens 3 (drei) Wochen vor dem vereinbarten Termin
schriftlich verständigen.
Die Lieferung hat auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu erfolgen. Für die
Lieferung gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, die Incoterm Klausel DDP (NichtEU) bzw. DAP (EU) Incoterms 2020 geliefert, verzollt an die jeweilige Greiner
Betriebsstätte als vereinbart. Das gilt uneingeschränkt auch für Gefahrgüter im Sinne desjeweils geltenden Gefahrgutbeförderungsrechts. Nachnahmesendungen werden von
GBO nicht angenommen. Der Sendung ist ein Lieferschein unter Angabe von Bestellund Artikelnummer(n) und gegebenenfalls eine Kopie der der Bestellung
angeschlossenen Zeichnung/en beizuschließen.
Der Liefergegenstand ist an GBO befugte Mitarbeiter am Bestimmungsort zu übergeben.
Die Übernahme des Liefergegenstandes erfolgt ausschließlich hinsichtlich offenkundiger
Mängel bei deren Eintreffen am Bestimmungsort, quantitativ und qualitativ hingegen erst
mit deren Verarbeitung bzw. Verwendung. Die Mitarbeiter von GBO sind grundsätzlich
nicht ermächtigt, bei der Übernahme zu bestätigen, dass der Liefergegenstand frei von
Quantitäts- und/oder Qualitätsmängeln ist. Bestätigt ein Mitarbeiter dennoch, den
Liefergegenstand in Ordnung übernommen zu haben, so erstreckt sich seine Erklärung
jedenfalls nicht auch darauf, dass der Liefergegenstand frei von Quantitäts- und/oder
Qualitätsmängeln ist. Die Obliegenheiten des § 377 HGB sind ausgeschlossen.
Der Vertragspartner hat alle erforderlichen und angemessenen Versicherungenabzuschließen, um seine potentielle Haftung aus einer etwaigen Geschäfts- undLieferbeziehung mit GBO abzudecken. Insbesondere hat er den Liefergegenstand auf
seine Kosten gegen Schäden aller Art ausreichend zu versichern; er hat GBO den
Abschluss dieser Versicherungen auf Aufforderung nachzuweisen und bei Eintritt vonVersicherungsfällen die Ansprüche aus diesen Versicherungen über das Verlangen an
GBO abzutreten. Weist der Vertragspartner den Abschluss solcher Versicherungen nach
Aufforderung nicht unverzüglich nach, so ist GBO berechtigt, diese Versicherungen nachfruchtlosem Verstreichen einer einmonatigen Nachfrist auf Rechnung desVertragspartners abzuschließen.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass der Liefergegenstand mit allen anwendbarengeltenden Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Auflagenübereinstimmt und den marktüblichen Standards entspricht. Alle Liefergegenstände, diebesonderen Produktvorschriften, wie etwa dem deutschen Chemikalienrecht und/oderder REACH-Verordnung unterliegen, sind vorschriftsgemäß einzustufen, zu verpacken
und zu kennzeichnen.
Der Vertragspartner steht zudem dafür ein, sämtliche im Zusammenhang mit einer
Lieferung anzuwendenden Außenwirtschaftsvorschriften sowie Sanktionen zu beachten
und insbesondere alle exportrechtlich notwendigen Genehmigungen eigenverantwortlich
und auf seine Kosten einzuholen.

Verpackung und Versand
Der Vertragspartner hat den bestellten Liefergegenstand unabhängig davon, welche
Lieferbedingungen bzw. Incoterm vereinbart sind, auf seine Kosten und Gefahr auf
geeignete Weise zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden; das gilt
uneingeschränkt auch für Gefahrgüter. Sollte GBO die Kosten der Verpackung
ausnahmsweise nach schriftlicher Vereinbarung übernehmen, so sind GBO deren
Selbstkosten zu berechnen und diese in der Rechnung gesondert auszuweisen; auch indiesem Fall trägt der Vertragspartner die Gefahr für die Folgen mangelhafter odervorschriftswidriger Verpackung bzw. Kennzeichnung. Sollte GBO wegen mangelhafteroder vorschriftswidriger Verpackung, Kennzeichnung und/oder Versendung desLiefergegenstandes von Dritten in Anspruch genommen werden, so hält der
Vertragspartner GBO bzw. ihre Vertreter zur Gänze schad- und klaglos.
Der Vertragspartner haftet für alle Folgen des mangelhaften Zustandes der Verpackung.
Auf dem Transport beschädigte Ware wird dem Vertragspartner auf dessen Kosten
retourniert, dem gegebenenfalls die Abwicklung des Schadens mit dem Spediteur bzw.
Transporteur obliegt.
GBO behält sich vor, die Verpackung an den Vertragspartner zurückzugeben, wobei der
Wert GBO gutgeschrieben wird, wenn die Rückführung für den Vertragspartner kostenfrei
erfolgt.
Sofern sich der Vertragspartner an einem flächendeckenden System der
Verpackungsentsorgung (wie z.B. in Österreich der ARA = Altstoff Recycling Austria AG)
beteiligt, ist schon im Angebot, aber auch auf jedem Lieferschein und auf jeder Rechnung
folgende rechtsverbindliche Erklärung aufzunehmen: „Die Verpackung aller angeführten
Waren ist über die Lizenznummer […] entpflichtet“. Zusätzliche Entgelte oder Kosten, wie
etwa Pfandgelder oder Entsorgungskosten, werden von GBO nicht anerkannt. Unterlässt
der Vertragspartner eine solche Entpflichtungserklärung, so hat er das
Verpackungsmaterial abzuholen oder zurückzunehmen und hierfür eine Gutschrift zu
erstellen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist GBO
berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners
vornehmen zu lassen.
Der Lieferant ist verpflichtet sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu
registrieren und einen Lizenzvertrag für alle an GBO gelieferten Verpackungen mit einem
lizenzierten Entsorgungsunternehmen für eine Beteiligung an einem (dualen) System
abzuschließen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufrecht zu halten. Der
Lieferant ist verpflichtet auf Nachfrage jederzeit unverzüglich GBO einen entsprechenden
Nachweis zu übermitteln.
Der Vertragspartner hat alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Sondermüll“
zu beurteilenden Liefergegenstände bzw. Rückstände solcher Liefergegenstände stets
auf seine Gefahr und Kosten entweder selbst zu entsorgen oder zur Entsorgung
zurückzunehmen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist
GBO berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf seine Gefahr und Kosten vornehmen zu
lassen.
Bei Versendung mittels EURO-Paletten hat der Vertragspartner eigene, mindestensneuwertige EURO-Tauschpaletten zu verwenden, die bei der Übergabe an GBO
ausgetauscht werden.
Wird bei der Verpackung Holz verwendet, so muss dieses den jeweils geltenden
gemeinschaftsrechtlichen (EU) Phytosanitärbestimmungen entsprechen. Es ist derStandard IPPC / ISPM15 zu verwenden.
Abnahme von Werkleistungen
Die Abnahme von Werkleistungen findet nach Fertigstellung des jeweiligen Werkes
förmlich durch Gegenzeichnung von GBO auf einem Abnahmeprotokoll statt. Soweit
Werkleistungen durch die weitere Ausführung des Auftrages später nicht mehr überprüft
und untersucht werden können, hat der Vertragspartner GBO rechtzeitig schriftlich zur
Prüfung aufzufordern. Eine Fiktion der Abnahme durch Schweigen auf ein
Abnahmeersuchen des Vertragspartners, durch Zahlung oder durch tatsächliche
Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen.
Soweit Abnahmen behördlich vorgeschrieben sind, insbesondere Abnahmen durch
anerkannte Sachverständige oder offizielle Stellen, hat der Vertragspartner diese vor der
Abnahme der Werkleistung durch GBO auf eigene Kosten zu veranlassen, sofern dieseGreiner Bio-One GmbH · Maybachstr. 2 · D-72636 Frickenhausen |Amtsgericht Stuttgart HRB 224604 | Phone +49 (0) 7022 948-344 | Fax +49 (0) 7022 948-560 | office@de.gbo.com | www.gbo.com

CONFIDENTIAL

1/4

Leistung nicht ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgenommen ist. Amtliche
Bescheinigungen über die Mangelfreiheit und etwaige behördliche Abnahmen sind GBO
rechtzeitig vor der Abnahme der Werkleistung zu übermitteln.

7.
7.1

7.2

7.3

Qualitätssicherung
Um die vertraglich vereinbarte Qualität sicherzustellen, verpflichtet sich der
Vertragspartner, sämtliche Qualitätskontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit denvereinbarten Spezifikationen durchzuführen. Der Vertragspartner muss zumindest nachISO 9001 zertifiziert sein oder ein anderes vergleichbares Qualitätsmanagementsystem
anwenden. Der Vertragspartner soll um ständige Maßnahmen und Praktiken zur
Qualitätsverbesserung bemüht sein, die mit diesen oder ähnlichen Standards und
Praktiken im Einklang stehen, und ein Qualitätssicherungssystem betreiben, das dazu
dient, Mängel zu identifizieren, zu berichtigen und zu verhindern. Zur Sicherstellung der
Qualität ist der Vertragspartner unter anderem dazu verpflichtet, (i) regelmäßig
Inspektionen und Tests durchzuführen, (ii) alle Qualitätskontrollmaßnahmen inÜbereinstimmung mit den Spezifikationen durchzuführen und bei Fehlen von
Spezifikationen branchenübliche Standards und die gesetzlich vorgeschriebene Praxis
walten zu lassen und (iii) detaillierte Inspektionsaufzeichnungen, Unterlagen und andere
Daten
hinsichtlichdesHerstellungsprozessesundderherrschenden
Qualitätskontrollverfahren und Qualitätsstandards des Liefergegenstandes zu führen und
GBO diese auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
GBO ist befugt, sich vom Qualitätsmanagement des Vertragspartners während derGeschäftszeiten in dessen Geschäftsräumlichkeiten zu überzeugen, jedoch
vorausgesetzt, dass GBO mindestens 5 (fünf) Werktage zuvor dem Vertragspartner eine
entsprechende schriftliche Benachrichtigung übermittelt; die Inspektion darf die
Bereitstellung des Liefergegenstandes keinesfalls verzögern oder verhindern. Detaillierte
Inspektionsaufzeichnungen, Dokumente und andere Daten betreffend die herrschenden
Herstellungsprozesse, Qualitätskontrollverfahren und Qualitätsstandards desVertragspartners werden vom Vertragspartner geführt und GBO auf Anfrage zur
Verfügung gestellt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, von seinen Unterlieferanten ebenso die Garantie
einzuholen, dass diese die Qualitätssicherungsmaßnahmen einhalten und GBO die
Inspektionsrechte gemäß Punkt 7.2 auf ihr Verlangen einräumen.

8.

Aufzeichnungen und Prüfungen
Der Vertragspartner führt in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen und -praktiken genaue Aufzeichnungen über alle
Angelegenheiten betreffend seine vertraglichen Verpflichtungen. Der Vertragspartner
bewahrt diese Aufzeichnungen für zumindest 10 (zehn) Jahre ab dem Datum der letzten
Zahlung laut Bestellung auf, zu der diese Aufzeichnungen gehören. Sofern diese
Aufzeichnungen zur Feststellung dienen, ob der Vertragspartner seinen Verpflichtungenlaut geltender Bestellung nachkommt, ist GBO und ihren befugten Vertretern in einem
zumutbaren Ausmaß Zugang zu diesen Aufzeichnungen zur Inspektion und Prüfung
während der üblichen Geschäftszeiten zu gewähren, wobei der Vertragspartner indiesem Zusammenhang alle ihm zumutbare Unterstützung leistet.

9.

Abnahmeverpflichtung und Höhere Gewalt
Umstände höherer Gewalt, zu denen auch Kriegseinwirkung, Aufruhr, Streiks,
Aussperrungen, Epidemien, Pandemien wie zB COVID-19 und – von GBO nicht
vorhersehbare und nicht zu vertretende – Transport- und Betriebsstörungen im Bereich
von GBO oder im Bereich ihrer Zulieferbetriebe gehören, befreien GBO für die Dauer undim Umfang ihrer Wirkung von ihrer Abnahmeverpflichtung. Ansprüche desVertragspartners auf Gegenleistung sowie auf Schadenersatz sind in diesen Fällen
ausgeschlossen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie insbesondere
den zuvor genannten, alle möglichen und angemessenen Maßnahmen zur Erfüllungseiner vertraglichen Verpflichtungen zu ergreifen (z.B. notwendige Teile anderweitig zu
beschaffen,
alternative
Transportmittelzufinden,größtmögliche
Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, etc.).

10.

11.
11.1

11.2

11.3
11.4

11.5

Gefahrenübergang
Die Gefahr geht erst mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes bei der von GBO
genannten Empfangsstelle, Erfüllung aller Nebenpflichten durch den Vertragspartner,
insbesondere Übergabe sämtlicher vereinbarter Dokumentation und Unterlagen (z.B.
Prüfnachweise, Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanleitungen, etc.) sowie Übergabe
an einen befugten Mitarbeiter von GBO über, sofern nicht über eine abweichende
Incoterm 2020 Klausel anders vereinbart. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage
geht die Gefahr mit der Abnahme des aufgestellten und montierten Liefergegenstandes
auf GBO über.
Gewährleistung und Haftung
Der Vertragspartner gewährleistet und sichert zu, dass:i)der Liefergegenstand zur Gänze den vereinbarten Spezifikationen und
Anforderungen entspricht, über alle einschlägigen und notwendigen Zertifikate,
Genehmigungen, Zulassungen, Lizenzen und Bewilligungen verfügt und für den
beabsichtigten Zweck geeignet ist;ii)
der Liefergegenstand keine Mängel hinsichtlich Design, Material und Verarbeitung
aufweist und in einem voll funktionsfähigen und handelsüblichen Zustand ist; undiii)
der Liefergegenstand stets mit allen geltenden Gesetzen, Bestimmungen,
Verordnungen, Richtlinien und Auflagen übereinstimmt und den marktüblichen
Standards insbesondere den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften undSicherheitsvorschriften (CE-Konformität) entspricht.
Sollten vom Vertragspartner Abweichungen von vereinbarten oder gewöhnlich
vorausgesetzten Eigenschaften oder Mängel (auch nach Lieferung) festgestellt werden,
so ist GBO von diesem Umstand umgehend zu informieren. Dieser Information sind alle
relevanten Daten, wie insbesondere die Art des Mangels und die betroffenen Bestell- und
Produktnummern, beizuschließen.
Die vorbehaltlose Annahme des Liefergegenstandes gilt nicht als Zustimmung zur
Abweichung.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (zwei) Jahre, gerechnet vom Tage desGefahrenüberganges, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten. Der Vertragspartner
garantiert GBO ausdrücklich Mängelfreiheit während der Gewährleistungsfrist.
Fehlen dem Liefergegenstand zugesicherte oder von GBO geforderte Eigenschaften,sind Unfallverhütungsvorschriften oder sonstige Schutzbestimmungen nicht eingehaltenoder weist der Liefergegenstand sonstige Mängel auf, so ist GBO ungeachtet der
Schwere des Mangels nach ihrer Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufes(Wandlung), Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), kostenlose Beseitigung desMangels (Verbesserung) oder kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen. Verlangt GBO
Verbesserung, so hat der Vertragspartner die Mängel auf seine Gefahr und Kosten
unverzüglich zu beheben. Der Vertragspartner hat auf Verlangen von GBO mangelhafte

Teile der Lieferung oder Leistung auf seine Gefahr und Kosten unverzüglich, längstens
innerhalb von 10 (zehn) Werktagen, gegen mängelfreie Teile auszutauschen. Für den
Fall, dass die Dokumentation fehlerhaft ist, aber der Liefergegenstand mit Ausnahme der
Dokumentation keinen Mangel aufweist, muss die Dokumentation korrigiert und innerhalb
von 5 (fünf) Werktagen an GBO übermittelt werden. Ist der Vertragspartner nicht in derLage, den mangelfreien Zustand binnen der genannten Fristen herzustellen, gilt Punkt
11.6 entsprechend.
11.6 Kommt der Vertragspartner seiner Gewährleistungspflicht nicht innerhalb der in diesen
AGB beschriebenen oder andernfalls einer angemessenen Frist nach, so ist GBO
berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners die Mängel selbst oder durch Dritte zu
beseitigen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. In dringenden Fällen (z.B. zur
Vermeidung von Produktionsverzögerung bzw. -unterbrechung) ist GBO berechtigt, diefestgestellten Mängel auf Kosten des Vertragspartners ohne Fristsetzung selbst zu
beseitigen.
11.7 Können Mängel nicht an Ort und Stelle behoben werden, gehen Transportkosten zu
Lasten des Vertragspartners.
11.8 Der Vertragspartner ist zur Beigabe einer vollständigen, aber leicht verständlichen
Gebrauchsanleitung in deutscher oder englischer Sprache, zur Aufbewahrung aller
notwendigen Unterlagen, zur genauen Produktbeobachtung und ferner im Bedarfsfall
verpflichtet, den mangelhaften Liefergegenstand auf seine Kosten rückzurufen,
unverzüglich die Herstellungsunterlagen auszufolgen und jede zumutbare Hilfe zu leistensowie binnen 14 (vierzehn) Werktagen den Erzeuger bzw. Importeur zu nennen.
11.9 Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen sind auch anzuwenden, wenn der
Vertragspartner Liefergegenstände im Auftrag von GBO einbaut oder montiert. In diesem
Fall beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch GBO gemäß schriftlicher
Abnahmebestätigung.
11.10 Verstößt der Vertragspartner gegen einschlägige anwendbare Rechtsvorschriften,
insbesondere eine geltende Außenhandelsvorschrift, übernimmt der Vertragspartner die
Haftung und hält GBO hinsichtlich aller Geldstrafen, Anordnungen und damit
verbundener Kosten schad- und klaglos.
11.11 Bei jeder Art von Schaden trifft den Vertragspartner während der gesamten Dauer der
Verjährungsfrist die Beweislast dafür, dass ihn daran kein Verschulden trifft.
11.12 Haftungsausschlüsse in jeglicher Hinsicht ebenso wie Haftungsbeschränkungen desVertragspartners, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatz,
werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit GBO
ausgehandelt und schriftlich festgehalten. Dies gilt daher insbesondere, aber nicht nur,für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu Lasten von GBO, für Verkürzungen von
Fristen jedweder Art und für den Ausschluss von Regressansprüchen.
11.13 Der Vertragspartner haftet für das Verschulden seiner Zulieferanten wie für eigenes
Verschulden. Zudem haftet der Vertragspartner dafür, dass bei Beauftragung etwaiger
Sublieferanten, die Leistungserbringung zu den mit GBO vereinbarten Konditionen
erfolgt.
11.14 Wenn
GBO
wegen
MängeldesLiefergegenstandes
im
Sinne
der
Produkthaftungsvorschriften und/oder aufgrund Verletzung von Schutzrechten vonDritten in Anspruch genommen wird, hält der Vertragspartner GBO bzw. deren Vertreter
zur Gänze schad- und klaglos. Darüber hinaus hat GBO Anspruch auf Erstattung
sämtlicher Kosten und Aufwendungen, die ihr in diesem Zusammenhang, insbesondere
wegen veranlassten Rückrufaktionen, entstehen. GBO wird den Vertragspartner, soweit
möglich und zumutbar, über Art und Umfang von Rückrufaktionen informieren. GBO wird
den Vertragspartner unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus
Produkthaftung informieren und ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner weder
Zahlungen leisten noch Forderungen anerkennen. Weitergehende gesetzliche
Ansprüche von GBO gegenüber dem Vertragspartner bleiben unberührt.
12.
12.1

12.2

Änderungen des Liefergegenstandes
Von GBO geforderte Änderungen
GBO kann jederzeit eine Änderung des Liefergegenstandes verlangen, die vom
Vertragspartner bereitzustellen ist. Kann die Änderung vom Vertragspartner mittels der
Ressourcen durchgeführt werden, die er bereits gemäß der Vereinbarung zwischen den
beiden Parteien eingesetzt hat, hat dies keine Auswirkungen auf den Preis; hat dieÄnderung Auswirkungen auf den vereinbarten Preis oder das Lieferdatum, setzt der
Vertragspartner GBO ohne Verzug schriftlich davon in Kenntnis. Der Vertragspartner legt
GBO seine Berechnung auf Anfrage offen. Der Vertragspartner erstellt einÄnderungsangebot, das GBO annehmen oder ablehnen kann.
Vom Vertragspartner geforderte Änderungen
Ohne die ausdrückliche Zustimmung von GBO ist der Vertragspartner nicht berechtigt,
irgendwelche Änderungen an dem Liefergegenstand vorzunehmen, insbesondere:Änderungen hinsichtlich der Spezifikation des LiefergegenstandesÄnderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des RohstoffesÄnderungen hinsichtlich der Herkunft des Rohstoffes, die Auswirkungen auf die
Qualität der Komponenten und/oder die Qualität des Endprodukts von GBO
habenÄnderungen hinsichtlich des ZertifizierungsstatusÄnderungen hinsichtlich der Verpackung des Liefergegenstandes
Sollte der Vertragspartner gezwungen sein, Änderungen an den Komponenten
vorzunehmen, besonders im Hinblick auf Rohstoffe oder Lieferanten von Rohstoffen,
Verpackung, Herstellungsverfahren, Standort oder Kapazität, Verbesserungen oder
Erweiterungen, die sich auf die Form, Tauglichkeit oder Funktion des Liefergegenstandes
auswirken könnten oder die die Spezifikationen des Liefergegenstandes beeinflussen
könnten, setzt der Vertragspartner GBO mindestens 12 (zwölf) Monate im Voraus
schriftlich davon in Kenntnis und erstellt ein Änderungsangebot. Dieses
Änderungsangebot enthält zumindest folgende Informationen:
Detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Änderung am Liefergegenstand;
Grund für die vorgeschlagene Änderung;
Datum, an dem die vorgeschlagene Änderung vorgenommen werden soll.
Die Änderungen werden, sofern sie von GBO durch eine entsprechende Bestätigung
genehmigt werden, auf Kosten des Vertragspartners durchgeführt, sofern nicht anders
vereinbart wird.

13.
13.1

13.2

Verzug, Rücktritt und Vertragsstrafe
Bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung oder bei vertragswidriger Lieferung oder
Leistung ist GBO – unbeschadet aller weiterreichenden Ansprüche – berechtigt,
entweder sofort oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von maximal 14(vierzehn) Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen.
Die gleichen Rechte stehen GBO zu, wenn über das Vermögen des Vertragspartners derKonkurs eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels
kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
GBO ist bei Verzug oder vertragswidriger Lieferung oder Leistung ferner berechtigt,
anstatt der Vertragserfüllung eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vonhöchstens 25% der Gesamtauftragssumme oder neben der verspäteten Erfüllung fürGreiner Bio-One GmbH · Maybachstr. 2 · D-72636 Frickenhausen |Amtsgericht Stuttgart HRB 224604 | Phone +49 (0) 7022 948-344 | Fax +49 (0) 7022 948-560 | office@de.gbo.com | www.gbo.com

CONFIDENTIAL

2/4

13.3

13.4

14.

15.
15.1

15.2

15.3

15.4

15.5
15.6

15.7

16.
16.1

16.2

16.3

16.4

jeden begonnenen Tag, um die die Liefer- oder Leistungsfrist überschritten wurde, eine
Vertragsstrafe von 1% der Gesamtauftragssumme bis zum Höchstausmaß von 25% zu
verlangen. Die Einforderung eines diese Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt
GBO jedenfalls vorbehalten.
Ist der Verzug jedoch auf höhere Gewalt zurückzuführen, so ist der Vertragspartner
zunächst dazu verpflichtet, diesen Umstand unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangennachzuweisen. In diesem Fall werden die Liefer- oder Leistungsfrist bzw. der Liefer- oder
Leistungstermin um die Dauer der Einwirkung dieser Umstände erstreckt. Trotz dieser
Erstreckung ist der Vertragspartner verpflichtet die Vertragsstrafe gem. 13.2 zu
entrichten, welche als Sicherheit bei GBO zu hinterlegen ist und nach erfolgreicher
Vertragserfüllung von GBO an den Vertragspartner (unverzinst) rückerstattet wird. Nicht
als höhere Gewalt gelten rechtmäßige Streiks und der Umstand, dass Werkstoffe,
Werkstücke oder Fertigwaren als Ausschuss zu werten sind.
Sollte der Vertrag aus welchem Grund auch immer aufgelöst werden, so steht dem
Vertragspartner kein Anspruch auf Rückerstattung zu.
GBO ist berechtigt, bis spätestens 6 (sechs) Wochen vor dem vereinbarten Liefer- oder
Leistungstermin (vor dem Ende der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist) unter
Angabe eines wichtigen Grundes vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall sind
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.

18.
18.1

Compliance
Der Vertragspartner verpflichtet sich zu jeder Zeit während dieser Vereinbarung, den
Greiner
Verhaltenskodex,
https://www.greiner.com/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/7_2020_Verhaltenskodex_DE_web.pdf sowie den Greiner Verhaltenskodex für Lieferanten undGeschäftspartner https://sustainability.greiner.com/lieferanten/ in ihrer jeweils aktuellen
Version und alle geltenden und anwendbaren Gesetze und Bestimmungen,insbesondere den US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act von 1977 (in jeweils
aktueller Fassung), sowie das jeweils anwendbare Kartell-, Wettbewerbs- und AntiKorruptionsrecht einzuhalten. Weder der Vertragspartner, noch die in seinem Namen
handelnden Personen, insbesondere leitende Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter
werden unzulässige Zahlungen oder Geschenke in direkter oder indirekter Form an Dritte
einschließlich deren Mitarbeiter, leitende Angestellte oder an Amtsträger, Vertreter einer
staatlichen Stelle oder Behörde oder einer politischen Partei oder deren Kandidaten
tätigen, anbieten oder entgegennehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, dassseine eigenen Vertragspartner zumindest vergleichbare Prinzipien wie jene des GreinerVerhaltenskodexes einhalten. GBO behält sich das Recht vor, den Vertragspartner
während der Geschäftszeiten nach vorheriger schriftlicher Ankündigung hinsichtlich der
Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung und aller geltenden Gesetze undVorschriften einschließlich des Greiner-Verhaltenskodexes jederzeit zu inspizieren. Im
Falle der Nichteinhaltung behält sich GBO
das Recht vor, den diesen AGB
unterliegenden Vertrag jederzeit und mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung
an den Vertragspartner zu beenden.

18.4

Schutzrechte
Unterlagen aller Art, wie Beschreibungen, Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge,
Formen und sonstige Gegenstände, die GBO dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt
hat, bleiben Eigentum der GBO.
Der Vertragspartner darf diese Unterlagen weder für seine eigenen Zwecke benutzen,
noch Dritten zugänglich machen, soweit kein unmittelbarer Zusammenhang mit der
Auftragsabwicklung besteht. Ohne Aufforderung sind die Unterlagen vollständig
einschließlich allfälliger Kopien spätestens zurückzusenden, wenn sie vom
Vertragspartner zur Ausführung der Leistungen und Lieferungen nicht mehr benötigt
werden oder nach entsprechender Aufforderung durch GBO. Die Rückgabe erfolgt für
GBO kostenfrei.
Diese Unterlagen sind vom Vertragspartner sofort nach Erhalt zu prüfen. Abweichungenhiervon sind nur mit schriftlicher Zustimmung von GBO zulässig. Enthalten dieseUnterlagen technische oder sonstige Mängel, so hat der Vertragspartner GBO hiervon
unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten.
Mit dem vereinbarten Preis ist eine umfassende Rechtseinräumung an den
Immaterialgüterrechten soweit abgegolten, als diese für GBO bzw. für die Kunden von
GBO zur freien Benützung, zur teilweisen oder vollständigen Erneuerung und zur
Weiterveräußerung des Liefergegenstands erforderlich ist.
Soweit Lizenzen notwendig sind, hat diese der Vertragspartner auf eigene Kosten zu
beschaffen.
Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch seine Leistungen oder durch die
Verwendung der von ihm erworbenen Gegenstände und Leistungen durch GBO keine
Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, GBO im Falle
etwaiger Verletzungen von Schutzrechten Dritter klag- und schadlos zu halten.
Jegliche Arbeitsergebnisse des Vertragspartners, die auf Informationen von GBO,
insbesondere auf Zeichnungen, Spezifikationen und Daten von GBO, beruhen, sind das
Eigentum von GBO und ausschließlich GBO hat das Recht, weltweit Rechte desGeistigen Eigentums einschließlich deren Anmeldungen zu beantragen.

20.2

Unterlieferanten
Der Vertragspartner verpflichtet sich, GBO schriftlich über alle Unterlieferanten(Erfüllungsgehilfen) zu informieren, die den Vertragspartner bei der Erfüllung dervertragsgegenständlichen Pflichten unterstützen. Unterlieferanten, die nicht im Vertragoder in der Bestellung genannt sind, müssen durch GBO schriftlich genehmigt werden,
wobei GBO diese nicht ohne wichtigen Grund ablehnen darf.
Sollte GBO ihre Zustimmung erteilen, hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass die
Unterverträge so gestaltet sind, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungengegenüber GBO ohne Einschränkungen erfüllen kann.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass GBO das Recht hat, jederzeit alle am Standort desVertragspartners und/oder Unterlieferanten zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen
Pflichten durchgeführten Arbeiten zu inspizieren und Informationen über den aktuellenStand der Arbeiten vor Ort zu erhalten.
Ungeachtet dessen, welche Partei den Liefergegenstand bereitstellt, ist stets der
Vertragspartner die verantwortliche Vertragspartei. Zugleich entbindet eine von GBO
erteilte Genehmigung eines Unterlieferanten den Vertragspartner nicht von seinen
Verpflichtungen, die sich GBO gegenüber aus einem Vertrag ergeben.

18.2

18.3

18.5

19.
19.1

19.2

20.
20.1

20.3
20.4

21.
21.1

21.2

21.3
21.4
21.5

21.6
17.
17.1

17.2

Zutritt
Bei Betreten des Firmengeländes der GBO hält sich der Vertragspartner an die zum
jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sicherheitsvorgaben der GBO, die GBO auf Verlangen in
Kopie übermittelt.
GBO ist nach vorheriger Ankündigung beim Vertragspartner mit angemessener Frist undohne zusätzliche Kosten Zutritt zum Firmengelände des Vertragspartners während derüblichen Geschäftszeiten zu gewähren, damit die Arbeit des Vertragspartners im
Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Liefergegenstand begutachtet
werden kann.

21.7

Geheimhaltung
Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle GBO betreffenden technischen undkaufmännischen Daten, die direkt oder indirekt oder von GBO im Hinblick auf einemögliche gemeinsame Geschäftsbeziehung offengelegt werden, einschließlich aller
Informationen über Pläne, Zeitpläne, technische Daten, Konstruktionen, Zeichnungen
und aller Informationen aus Vertrieb, Preisgebung, Forschung und Entwicklung,
Finanzen, Konstruktion, Fertigung, Qualität, Design, geistigem Eigentum, Geräten,Anlagen und Verfahren, Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und anderen Personen, mit
denen GBO geschäftlich verbunden ist, soweit sie nicht offenkundig sind, geheim zu
halten.
Der Vertragspartner darf zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen,Obliegenheiten und sonstigen Aufgaben nur solche Personen heranziehen, denen er die
Verpflichtung zur Geheimhaltung vor Aufnahme deren Tätigkeit nachweislich
ausdrücklich überbunden hat.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung aller Daten und Geschäftsgeheimnisse besteht
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses uneingeschränkt weiter; sie erstrecktsich auch auf jene Daten und Geschäftsgeheimnisse, die dem Vertragspartner bzw den
in 18.2 erwähnten Personen aus Anlass erst zu führender weiterer
Vertragsverhandlungen anvertraut oder sonst wie zugänglich gemacht werden, selbst
wenn diese Verhandlungen zu keinem Vertragsabschluss führen sollten.
Die Mitteilungen von vertraulichen Informationen begründen keine Übertragung vonKnow-How und Schutzrechten sowie keine diesbezügliche Lizenzvergabe. Der
Vertragspartner ist nicht berechtigt, Schutzrechte irgendwelcher Art im Zusammenhang
mit irgendwelchen erhaltenen vertraulichen Informationen anzumelden.
Aus der Kenntnis von an den Vertragspartner übergebenen bzw. überlassenen
vertraulichen Informationen werden im Hinblick auf Schutzrechtsanmeldungen GBO
gegenüber keine Rechte, insbesondere auf Vorbenutzung, geltend gemacht.
Dokumente
Für den Fall, dass der Liefergegenstand von GBO für Zwecke verwendet wird, die eine
Registrierung/Qualifizierung nach einschlägigen Vorschriften und/oder geltendem Recht
erfordern, wird der Vertragspartner - nach bestem Wissen und Gewissen - vollumfänglichkooperieren und unverzüglich seine Unterstützung und alle erforderlichen Unterlagen zur
Verfügung stellen, um die Registrierung/Qualifizierung des Liefergegenstandes ohne
zusätzliche Kosten zu ermöglichen.
Sollte der Vertragspartner nicht in der Lage sein, die erforderlichen Unterlagen (z.B.
relevante Zertifikate) zur Verfügung zu stellen, die eine Registrierung/Qualifizierung
ermöglichen, kann GBO den Liefergegenstand nicht verwenden und hat das Recht, die
Bestellung zu stornieren und/oder den jeweiligen Vertrag ohne Kosten oder Haftung zu
kündigen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Vertragspartners ist der von GBO
vorgeschriebene Ort der Leistungserbringung.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB
und/oder einer diesen AGB unterliegenden vertraglichen Beziehung zwischen GBO unddem Vertragspartner, einschließlich der Frage deren Zustandekommens, deren
Gültigkeit, Nichtigkeit, Interpretation, Erfüllung und Beendigung sowie deren vor- undnachvertraglichen Wirkungen ("Streitigkeit"), wird die Zuständigkeit des für Stuttgart,
Deutschland sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes und allfälliger Kollisionsnormen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Bezug auf Vertragspartner außerhalb derEuropäischen Union kann GBO nach eigenem Ermessen eine Streitigkeit alternativ
einem nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von
einem gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter zur endgültigen Entscheidung
vorlegen; für den Fall, dass GBO eine Streitigkeit zur endgültigen Entscheidung einem
Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC vorlegt und wenn der Streitwert
mehr als EUR 1.000.000,00 (Euro eine Million) beträgt, kann jede Partei die Besetzungdes Schiedsgerichts mit drei gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichternverlangen. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in jedem Fall Stuttgart, Deutschland. Die
im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Um Missverständnisse zu
vermeiden wird ausdrücklich festgehalten, dass das ausschließlich auf dieseSchiedsvereinbarung anzuwendende Recht deutsches Recht unter Ausschluss derKollisionsnormen ist. Die Entscheidung und/oder der Schiedsspruch desSchiedsrichters/der Schiedsrichter ist schriftlich, endgültig und unanfechtbar. Die
unterlegene Partei trägt alle Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Honorare
und Auslagen des Schiedsrichters/der Schiedsrichter und hat auch die Kosten der
obsiegenden Partei (insbesondere Anwalts- und Sachverständigenkosten) zu tragen.
Schlussbestimmungen
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe, ihre Änderung und Ergänzungen sowie dieÄnderung des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich dieser AGB und dieser
Schriftformklausel selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies giltauch für allfällige Kündigungen.
Eine etwaige Bestellung oder vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien
begründet keinerlei Arbeitsvertrag zwischen GBO und irgendeiner vom Vertragspartner
angestellten Person. Aus diesem Grund wird ausdrücklich vereinbart, dass der
Vertragspartner für sämtliche Arbeitgeberpflichten, die von den zuständigen Behörden
hinsichtlich der Erfüllung vertraglicher Pflichten und hinsichtlich eines zu versteuernden
Einkommens des Vertragspartners vorgesehen sind, selbst verantwortlich ist. Darüber
hinaus übernimmt GBO keine Haftung für die Zahlung von z.B. Löhnen, Tagegeldern,
Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Versicherungsbeiträgen. Der
Vertragspartner hält GBO in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.
Jede der Parteien sichert der anderen zu, dass sie ihren Verpflichtungen laut allen
anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß nachkommt.
Jede geschäftliche Korrespondenz ist ausschließlich mit der Einkaufsabteilung der GBO
abzuwickeln.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit
einem Vertrag mit GBO ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GBO an Dritte
abzutreten, und jede Abtretung, die gegen diese Bestimmung verstößt, ist unwirksam.
Der zwischen GBO und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag bleibt auchverbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oderdieser AGB. Eine unwirksame Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine solche
Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten
kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrages bzw der AGB
sichert.
Der Vertragspartner darf hinsichtlich der Zusammenarbeit nur nach vorheriger Einholung
der schriftlichen Zustimmung von GBO mit der Geschäftsverbindung und/oder den
Produkten von GBO werben. Ein Widerruf kann jederzeit ohne Angabe von Gründen
erfolgen und hat die sofortige Löschung/Unterlassung der weiteren Verwendung (fürGreiner Bio-One GmbH · Maybachstr. 2 · D-72636 Frickenhausen |Amtsgericht Stuttgart HRB 224604 | Phone +49 (0) 7022 948-344 | Fax +49 (0) 7022 948-560 | office@de.gbo.com | www.gbo.com

CONFIDENTIAL

3/4

21.8

Werbezwecke, Referenzlisten, Pressemitteilungen etc.) ohne Anspruch auf Kostenersatz
zur Folge.
Dem Vertragspartner ist bekannt, dass einige Territorien, juristische und/oder natürliche
Personen Sanktionen und/oder Embargos unter verschiedenen Rechtsordnungen (z.B.
nach US-Recht, EU-Recht, nationalem Recht) unterliegen. Der Vertragspartner ist
verpflichtet,(i) jederzeit ausreichende Due Diligence Prüfungen durchzuführen und seine
Vorlieferanten genau zu überwachen und (ii) durch angemessene Standards
sicherzustellen, dass er keine Leistungen von juristischen Personen, natürliche Personen
und/oder Territorien, die geltenden Sanktionen und/oder Embargos unterliegen,empfängt oder (iii) anderweitig gegen geltende Sanktionen und/oder Embargos verstößt
und/oder in einer Weise handelt, die den Vertragspartner und/oder GBO möglichen
Export- oder Sanktionsstrafen aussetzen würde.

Greiner Bio-One GmbH · Maybachstr. 2 · D-72636 Frickenhausen |Amtsgericht Stuttgart HRB 224604 | Phone +49 (0) 7022 948-344 | Fax +49 (0) 7022 948-560 | office@de.gbo.com | www.gbo.com

CONFIDENTIAL

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