Die Haftung des Arbeitnehmers in Japan (TANOUE)
ArticleDie HaftUng deS ArbeltnehmerS In JspanVon a.o. Prof. Tominobu TANOUE*, Kagoshimat)bersicht

I . Die gesetzliche Regelungn . Die Haftung des AN gegeniiber dem AG. Die Haftung des AN gegentiber einem Dritten
IV . Die Haftung des AN gegentiber Arbeitskameraden
V . Das Entscheidungsverzeichnis ilber die Haftung des AN

gegenilber dem AG
Abktirzungen

Anmerkungen
I . Die geset7,liche Regelung

1.1 Das Japanische Burgerliche Gcsetzbuch enth lt in S415 ff. die
ilbliche Verpflichtung zum Ersatz allen schuldhaft herbeigefuhrten
Schadens wegen der Pflichtverletzung des Vertragspartners. Gegeniiber
dem auBerhalb der Vertragsverh ltnisse stehenden Dritten verpflichtet
S 709 ff. JBGB den Schadiger , Ersatz zu leisten, soweit er den Schaden

schuldhaft herbeigeftihrt hat. Obwohl es im JBGB keine Bestimmunguber den Umfang des zu ersetzenden Scb.adens gibt, gilt die volle
Haftung des Schuldners filr jede Fahrl ssigkeit als herrschende Meinung

und Rechtsprechung .

1.2 Die Gesetzgeber des JBGB und scine Zeit haben das Problem der1)
Arbeitnehmerhaftung ebenso wie in Deutschland tibergangen. Nach demStandpunkt des JBGB haftet der AN grunds tzlich fur leichte, grobe
Fahrl ssigkeit und Vorsatz. Seine Ersatzpflicht kann gegentiber dem
AG, gegentiber einem Arbeitskameraden oder gegentiber einem Dritten
eintreten. Dem AG gegentiber kann der AN nicht nur ersatz‑ , sondern
auch regreBpflichtig werden, wenn er einen Dritten schuldhaft sch digt

*Ein Stipendiat der Alexander von Humboldt‑Stiftung in der Zeit vom
1. Sept. 1975 ‑ 31. Aug. 1976

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und der Dritte gem B S 715 1 JBGB den AG aus der Gehilfenhaf'tung

in Anspruch nimmt. In diesem 1"all hat der AG gem B S 715ur JBGB
2)elnen Rtickgriffsanspruch gegen den AN.

1 .3 Die Haftung der Beamten, Angestellten und Arbeiter des 6ffent‑
lichen Dienstes gegen(iber einem Dritten ist grunds tzlich. ausgeschlos‑sen, soweit sie im hoheitlichen Bereich tatig sind. Das Staatshaftungs‑

gesetz vom 27. 10. 1947 beschr nkt in S I Abs. 3 die RegreBpflicht
dieser Bediensteten gegentiber dem Dienstherrn auf Vorsatz und grobe
Fahrl ssigkeit. Bei nicht hoheitlichen Tatigwerden haftet der Bedien‑

stete Dritten nach MaBgabe des S 709 JBGB , dem Dienstherrn aus dem
6ffentlichen Dienstverhaltnis fiir Vorsatz und jede Fahrlassigkeit. In

Japan gibt es noch keine gesetzliche Regelung tiber die Haftungs‑
beschr nkungen der Post‑ oder Staatsbahnbediensteten wie in Deutsch
3)

1 and .

II . Die Haftung des AN gegentrber dem AGr

2.1 In Japan ist die Frage der Haftung des AN gegenuber dem AG
immer noch nicht ann hernd so eingehend behandelt wie im deutschen
Recht. Das ist auf folgendes zurilckzufilhren :Erstens gibt es das Institut der Btirgerschaft ftir den AN, einent)berrest des japanischen Feudalsystems. Im allgemeinen fordert derAG beim AbschluB des Arbeitsvertrages vom ausgew hlten Bewerber die
Stellung von Btirgen. Die Zahl der Biirgen betr gt normalerweise zwei

Personen, die meistens Vater und Mutter des AN, Verwandte vonv ter‑ oder mtitterlicher Seite bzw. gute Bekannte seiner Eltern sind.

Der mit dem AG den Vertrag schlieBende Burge ilbernimmt die
Verpflichtung zum Ersatz allen vom AN bei der Arbeit herbeigefilhrten

Schadens. Die rechtliche Natur des Vertrages ist in der Regel ein
Garantievertrag, da der AnlaB zum Ersatz zumeist nlcht vom Verschul‑den des AN abh ngt. Hat der AG einen zahlungsf higen Btirgen
verpflichtet , ist er kaum noch auf die pers6nliche Haftung des AN
angewiesen. Die Folge ist, daB man in Japan in einer groBen Zahl
4)
von Urteilen uber die Haftungsbeschrankung des Btirgen erstickt, aber
nur wenige Urteile tiber die Haftung des AN findet.

2

Die Haftung des Arbeitnehmers in Japan (TANOUE)

Zweitens kommt den BetriebsbuBen groBe Bedeutung zu. Zahlreiche
Urteile ilber die Haftung des Bilrgen betreffen F lle von Unterschlag‑

ungen von Gegenstanden, die dem AN anvertraut waren. Sehr seltensind dagegen die F lle eines vom AN fahrlassig herbeigeftihrten Sch.a‑dens. Der vom AN schuldhaft , vor allem fahrl ssig verursachte Schadenl Bt sich nanrlich m6glicherweise durch BetriebsbuBen kompensieren.

Die Formen der BetriebsbuBen sind vielgestaltig, z.B. Verweis,
Lohnabzug , Verz6gerung der Gehaltserh6hung und der Bef6rderung ,Versetzung in eine niedrige Stellung usw. Der Grad der BetriebsbuBen
richtet sich nach den Umstanden des Einzelfalles, insbesondere dem
Grad des Verschuldens und der H6he des Schadens.
Drittens wird die Haftung in der Praxis oft erlassen. In Japan dienen

die meisten AN sehr lange bei demselben AG : Das Arbeitsverhaltnis
dauert nicht selten ein Leben lang. Dieses besondere Arbeitsverhaltnis

scb.afft die patriarchalisch‑treuen Beziehungen im Betrieb. Wenn der

AN ohne scbweres Verschulden einmal dem AG einen Schaden zuftigt,
neigt der AG im Hinblick auf die langfristige Betriebsaugeh6rigkeit

und die bisberige Ftihrung des AN zum Verzicht nicht nur auf den
5)

Schadensersatzanspruch, sondern auch auf die BetriebsbuBen.

2.2 Trotz der oben erw b.nten Umst nde befassen sich die japanischen

Untergerichte erst seit dercL Jahr 1963 mit der Haftung des AN
gegentiber dem AG. Noch bis heute handelt es sich ausschlieBlich um
die Verkehrsunfallhaftung des AN . Weitere gefahrgeneigte Tatigkeiten

erscheinen bisher nicht in der Rechtsprechung. In groben Ztigen laBt
sich feststellen, daB die Gerichte geneigt sind, die Ersatzpflicht der

AN abzuschwachen. t)ber den Umfang der Haftungsmilderung sind sich6)

die Gerichte allerdings noch nicht einig.

2 .3 Die Bestrebungen der Wissenschaft, zu einer Beschrankung derArbeitnehmerhaftung zu gelangen, machen sich freilich in Japan
bemerkbar . Zur dogmatisch.en Begrundung der Haftungserleichterung
stutzt sich die herrschende Meinung auf die "Interessen‑ oder Risiko‑7)

haftungstb.eorie" : Der AG, der die wirtschaftlichen Vorteile aus derTatigkeit des AN zieb.e, musse auch. die Nachteile tragen uncl das
Versagen des AN bei Austtbung einer gef hrlichen T tigkeit sei durch
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den AG, wenn auch schuldlos, verursacht. tjbet den Umfang der
Haftungserleichterung besteht noch keine Ubereinstimmung , aber seitmeinem Referat auf dem 37. Japanischen Privatrechtlichen Juristentag
1973 uber dieses Problem machte die Entwicklung der Arbeitnehmerhaft‑
ung groBe Fortschritte8)

2.4 In Japan finden sich kaum tarifliche Bestimmungen bzw. einzel‑
vertragliche Vereinbarungen uber die Arbeitnehmerhaftung . Meiner
Meinung nach sind Vereinbarungen tiber die Verscharfung der Haftungg)
nur durch Kollektivvertrag mdglich.

III. Die Haftung des AN gegentiber einem Dritten

3.1 S 715 1 JBGB gibt dem AG eine Exkulpationsm6glichkeit wie
S 831 1 2 DBGB . Die Rechtsprechung setzt sich seit langem uber dieseVorschrift hinweg und l Bt den AG ohne Exkulpationsmdglichkeit
haften, vQrausgesetzt daB der schadigende AN schuldhaft handelt.
Daher stellt sich in Japan nicht das Problem, daB der Freistellungsan‑

spruch des AN im Ergebnis zu einer Einstandspflicht des AG fuhrt,
obwohl dieser sich gem B S 715 1 exkulpiert hat.
In Japan sind gesetzliche Haftungsbeschr nkungen seltener als in
Deutschland. Die Gef hrdungshaftung des AG als Fahrzeughalter ist

nicht auf bestimmte Summen beschr nkt und umfaBt auch alle
Personenschaden, die nach allgemeinem Deliktsrecht zu ersetzen
w ren ( SS 3 ,4 Kraftfahrzeug‑Haftpflichtgesetz vom 29 . 7. 1955) . Eine

Haftungsbeschrankung des Betriebsunternehmers wie im Sinne des S 3
ff. Reichshaftpflichtgesetzes gibt es nicht, auch hier gilt das allge‑

meine Deliktsrecht . Zwar ist die Reederhaftung fiir Verschulden der
Besatzung gem B S 690 JHGB i .V.m. S 3 ff. Gesetz tiber die Haftungs‑

beschrankung des Reeders vom 27. 12, 1975 summenm Big beschr nkt,aber die Haftung der Schiffsbesatzung , auBer bei Vorsatz , ausgeschlossen.

Bei vertraglichen Haftungsbeschr nkungen zwischen AG und Dritten
wird die Frage gestellt, ob die Haftungsbeschr nkungen zugunsten der

AN wirken. Allerdings gibt es in der Praxis noch keinen Fall, derdiese Beschr nkungen unrgehen wtirde, wenn ein freistellungsberech‑tigter AN in voller H6he in Anspruch genommen werden k6nnte.

‑4Die Haftung des Arbeitnehmers in Japan (TANOUE)

3.2 Ob der Freistellungsanspruch dem AN zugute kommen oder ihm
die Haftungsbeschr nkung des AG gegenuber einem Dritten gewahrt
werden soll, ist ein kunftiges Problem in Japan. Ich bin der Meinung,daB der Freistellungsanspruch des AN gegentiber dem AG abzulehnen
ist und die Haftung des AN gegenuber dem Dritten auf die Umstande
des Einzelfalles , insbesondere die Zahlungsfahigkeit des AG, den Grad

des Verschuldens des AN und den EinfluB der Drucksituation zu
l o)erleichtern ist.

3.3 Fraglich ist, ob der ErlaB‑ oder Vergleich mit dem AG auchden AN befreit. Ein Urteil eines Landgerichts bejaht das, wenn die
11)Parteien das ganze Schuldverh ltnis aufheben wollen.

Ein Vergleich mit dem AN soll nach der Meinung des Obersten
Gerichthofs grunds tzlich keine Wirkung ftir die Arbeitgeberhaftung12)

zur Folge haben.

Die Haftungsbeziehung zwischen beiden Haftpflichtigen (AG und AN)
gegenuber dem Dritten ist nach herrschender Meinung und Rechtsprech‑
Gesamtschuldverhaltnis"
ungunechtes
weil
es in der Regel keine

Einigung zwischen den Haftpflichtigen untereinander gibt . Deshalb sindnach diesem Standpunkt die Vorschriften uber die echten Gesamtschuld‑
verh ltnisse ( SS 434‑439 JBGB) hier nicht anwendbar.
Meine Ansicht uber die AuBenwirkungen des ErlaBes oder Vergleiches
13)

ist wie folgt : Der ErlaB oder Vergleich mit dem Hauptschuldner
befreit auch die Nebenschuldner , aber nicht umgekehrt . Die Ent‑scheidung , wer Hauptschuldner bzw . Nebenschuldner ist, h ngt vom
Verhalten des AN und dem Grad der Abh ngigkeit ab ; bei Vorsatz undgrober Fahrl ssigkeit ohne Drucksituation ist der AN Hauptschuldner .

Geringe Abh ngigkeit vom AG kann den AN zum Hauptschuldner
werden lassen. Bei vors tzlicher MiBachtung einer Weisung des AG ist
der AN i.d.R. als Hauptschuldner zu werten.

3.4 Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung hat die Verjahrungeines Anspruchs zwischen AG und Dritten keine Rechtswirkungen auf
das Verh ltnis zwischen dem AN und den Dritten ; das gleiche gilt auch14)

im umgekehrten Fall.

‑ 5 ‑IV. Die Haftung des AN gegentrber Arbeitskameraden
4.1 Ganz anders als S 636 RVO ist die Haftung des AG gegeniiber
Angeh6rigen desselben Betriebes in Japan gesetzlich nicht beschr nkt.

Der AG haftet nach allgemeinem Vertrags‑ oder Deliktsrecht fliralle Personenschaden , die die Arbeitsunfallversicherung oder gesetzliche

Unfallentschadigung nicht deckt ( S 84 Arbeitsnormgesetz vom 7. 4.

1947) . Auch eine Haftungsb*̲schrankung des AN gegentiber einem
Arbeitskameraden wie SS637 1 , 636 RVO gibt es nicht. Der AN kannnach der herrschenden Meinung gemaB S 709 ff. JBGB ersatzpflichtig
werden, wenn er einen Kameraden schuldhaft schadigt. Daher bleibt
in Japan kein Raum dafur, daB der Freistellungsanspruch im Ergebnis
trotz des Unternehmerprivileges zu einer Einstandspflicht des AG
f ilhrt .

Der Arbeitsunfallversicherungstr ger (Arbeitsministerium) kann zwar
den Ersatzanspruch gegen den AN , dessen Haftpflicht sich aus S 709 ff.
JBGB ergibt , geltend machen ( S 12 N Arbeitnehmersunfallversicherungs‑

gesetz vom 4. 7. 1947). Um zu verhindern, daB wirtschaftlich schwache

Sch diger existenzvernichtenden Ersatzansprtichen ausgesetzt werden,r umt aber die Anktindigung des Arbeitsnormministerialdirektors vom

23. 3. 1969 dem Versicherungstr ger das Recht ein, nach billigem
Ermessen auf seinen Ersatzanspruch zu verzichten.

4.2 Zum Umfang der Haftung des AN gegentiber dem Arbeits‑
kameraden bin ich der Meinung , daB die Haftung des AN im Hinblick

auf die Risikogemeinschaft mindestens bei leichter Fahrlassigkeit
15)

auszuschlieBen ist. Ein endgultige L6sung muB vom Gesetzgeber
ausgehen wie im deutschen Recht .

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Abkitrzungen
JBGB=Japanisches Btirgerliches Gesetzbuch v. 27. 4. 1896

JHGB=Japanisches Handelsgesetzbuch v. 9. 3. 1899
DBGB=Deutsches Btirgerliches Gesetzbuch v. 18. 8. 1896
AG = Arbeitgeber
AN = Arbeitnehmer

Anmerkungen1 ) Das JBGB ist am 27. 4. 1896 zustande gekommen und seit dem 16. 7. 1898

in Kraft. Seine Entstehung wurde maBgeblich‑ von franz6sischen Code
Civil und den Entwtirfen des DBGB beeinfluBt.

2 ) Bemerkenswerterweise bleibt der Umfang der Haftung des Arbeit‑
nehmers unbertihrt. Das ist anders als S 840 11 DBGB.
3 ) Zur Haftungsbeschr nkungen der Post‑ oder Bundesbahnbediensteten in
Deutschland siehe Gamillscheg / Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers ,2. Aufl. 1974 S. 26 ff. und S.95
4 ) Zur Haftung des Btirgen gibt es das Gesetz ilber die Haftungsbeschr nk‑
ung des Bilrgen ftir den Arbeitnehmer vom I . 4. 1933. Das Gesetz bestimmt

hauptsachlich die Frist des Vertrages und den Umfang der Haftung : die
Gtiltigkeitsdauer des Garantievertrages betr gt h6chstens 5 Jahre ftirden Lehrling und 3 Jahre ftir den Arbeitnehmer , wenn im Vertrag eine
Vereinbarung tiber die Frist fehlt ( S 1). Eine Vereinbarung uber eine
Frist von mehr als 5 Jahre ist ftir 5 Jahre gtiltig ( S 2). Der Umfang
der Btirgen ist auf die Umstande des Einzelfalles abzustellen. Hierbei
sind insbesotidere folgende Gesichtspunkte zu bertcksic tigen ( S 5);(a) das t)berwachensverschulden des Arbeitgebers, (b) die Umst nde

bei der Stellung des Btirgen und der Grad seiner Vorsicht daftir,(c) ein Wechsel des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers und derLebenswandel des Arbeitnehmers5 ) Ftir diese Gnadenakte des Arbeirgebers muB i.d.R. der Arbeitnehmer
ihn mit einer st rkeren pers6nlichen Abh ngigkeit als bisher belohnen.

6 ) Zur Obersicht der Rechtsprechungen TANOUE, Das Verschulden der
Verrichtungsgehilfen und S 715 JBGB, Juristische Abhandlungen derUniversitat Kagoschima, ,.HOGAKU RONSHU" , Bd.9 Nr.2 1974 S.59 ff.
7 ) Die Interessen‑ oder Risikohaftungstheorie in Japan stammt aus den

euro･amerikanischen Theorien, insbesondere Max Ruhmelin, Scha‑densersatz ohne Verschulden (1910) und A. A. Ehrenzweig, Negligence

Die Haftung des Arbeitnehmers in Japan (TANOUE)
without Fault (1951).

8 ) TANOUE, Eine Betrachtung tiber die Haftungsbeschr nkung des Arbeit‑
nehmers, Das Privatrecht, .<SHIHO" , Nr.36 1974 S.103 ff. Mein Referat

steht unter groRem EinfluR der Gamillschegs Thesen (45. Deutscher
Juristen Tag 1964). Vgl. Verh. des 45. DJT, Bd. 11 G 79) Dazu TANOUE, Anm. 6) S. 75
1 o)

TANOUE, Anm. 8) S. 112 f.

11)

Landgericht Osaka v.30. 3. 1972, Rechtsprechungssammlung tiber den
Verkehrsunfall, Bd. 5 Nr. 2 S. 502

1 2)

Oberster Gerichtshof v. 21. 4 . 1970 , Rechtsprechungssammlung tiber den

Verkehrsunfall, Bd. 3 Nr. 2 S. 343
1 3)

Ahnlich Takehisa AWAJI , Das Verh ltnis von Arbeitgeber‑und Arbeit‑
nehmerhaftung , Juristische Abhandlungen der Universit t Rikkyo,

1 4)

Oberster Gerichtshof v. 30. 6. 1937, OGHZ 16/1285. Vgl. auch AVVAJI,

RIKKYO HOGAKU** Nr 13 1974 S. 153 ff
Anm. 13) S.157 ff.
15)

TANOUE, Anm. 8) S. 113 f.

‑11