Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG

Inhaltsverzeichnis
§1
§2
§3
§4
§5
§6
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16

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Geltungsbereich ........................................................................................................................................2
Vertragsschluss und Vertragsänderungen ...............................................................................................2
Lieferzeit ...................................................................................................................................................3
Gefahrübergang, Eigentumserwerb und Versand ....................................................................................4
Preise und Zahlung ...................................................................................................................................5
Garantien und Mängelansprüche .............................................................................................................6
Produkthaftung, Qualitätssicherung, REACH, CE-Kennzeichnung, Conflict Minerals und gesetzliche
Vorgaben ..................................................................................................................................................8
Schutzrechte Dritter ................................................................................................................................10
Höhere Gewalt ........................................................................................................................................11Überlassung von Gegenständen durch METZLER ................................................................................11
Geheimhaltung .......................................................................................................................................12
Verhalten bei Kundenbesuchen .............................................................................................................13
Umwelt und Nachhaltigkeit .....................................................................................................................13
Haftung ...................................................................................................................................................14
Auditierung ..............................................................................................................................................14
Schlussbestimmungen ............................................................................................................................14

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG

§1

(1)

Geltungsbereich

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Lieferanten undder METZLER GmbH & Co KG (Nachfolgend METZLER genannt), auch wenn sie bei späteren Verträgen
nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme dergelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Freigabe derDienstleistung.

(2)

Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen desLieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, METZLER hätte ihrer Geltung ausdrücklichschriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn METZLER eine Lieferung desLieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos
annimmt.

(3)

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Einkaufsbedingungen, die zwischen METZLER
und dem Lieferanten/Dienstleister zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertragschriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4)

Rechte, die METZLER

nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Einkaufsbedingungenhinauszustehen, bleiben unberührt.

§2

(1)

Vertragsschluss und VertragsänderungenEine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von METZLER schriftlich erteilt oder im Falle mündlicher,telefonischer

oder

unter

Verwendungsonstiger

Fernkommunikationsmittel

erteilter

Bestellung

ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte
Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von
METZLER auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als
Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Bestellung offensichtliche
Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für METZLER nicht verbindlich.

(2)

Der Lieferant/Dienstleister hat METZLER vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die
bestellte Ware nach den in der Republik Österreich geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oderanderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegt. Andernfalls ist METZLER ohne vorherige

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Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertragberechtigt. Weitergehende Ansprüche von METZLER sind nicht ausgeschlossen.

(3)

Der Lieferant/Dienstleister hat die Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach ihrem
Eingang unter Angabe des verbindlichen Preises und Liefertermins zu bestätigen. Die Bestätigung derBestellung hat durch Rücksendung des vom Lieferanten/Dienstleister unterzeichneten Vordrucks der
Auftragsbestätigung zu erfolgen. Abweichungen der Auftragsbestätigung des Lieferanten/Dienstleistergegenüber der Bestellung gelten erst als vereinbart, wenn sie von METZLER ausdrücklich schriftlich
bestätigt wurden. Dasselbe gilt für spätere Vertragsänderungen. METZLER ist zur Änderung derBestellung in Bezug auf Konstruktion und Liefertermin berechtigt. Sofern METZLER mit dem
Lieferanten/Dienstleister einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, ist eine von METZLER erteilte
Bestellung verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang
widerspricht.

(4)

Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten
Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant METZLER unverzüglich zu
informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. METZLER wird dem Lieferanten/Dienstleistermitteilen, ob und welche Änderungen er gegenüber der ursprünglichen Bestellung vorzunehmen hat.
Verändern sich durch diese Änderungen die dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung
entstehenden Kosten, so ist sowohl METZLER als auch der Lieferanten/Dienstleister berechtigt, eine
entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

(5)

Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige
Schreiben

desLieferanten/Dienstleisterhaben

insbesondere

Bestellnummer,

Bestelldatum

undLieferantennummer zu enthalten.

§3

(1)

Lieferzeit

Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Die Lieferfristen laufen vom Datum derBestellung an. Die Ware muss zu dem vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten
Lieferfrist bei der von METZLER angegebene Lieferanschrift eingegangen sein.

(2)

Sofern für den Lieferanten/Dienstleister erkennbar wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann,hat er METZLER unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der
Verzögerung zu benachrichtigen. METZLER ist bei einer Verzögerung der Lieferung ohne Rücksicht auf

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ein Verschulden des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Verzugs desLieferanten/Dienstleister ist METZLER berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Bestellwerts
für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 5 % des Netto-Bestellwerts zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche von METZLER bleiben unberührt. Der Lieferanspruch von
METZLER wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von METZLER statt der Lieferung
Schadensersatz

leistet.

Die

Annahmederverspäteten

LieferungstelltkeinenVerzicht

auf

Schadensersatzansprüche dar.

(3)

Eine Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
METZLER zulässig. METZLER ist berechtigt, vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten
zurückzusenden oder einzulagern.

§4

Gefahrübergang, Eigentumserwerb und Versand(1)

Der Lieferanten/Dienstleister trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Ware bis zu ihrer Annahme durch METZLER. Ist der Lieferanten/Dienstleister zur
Aufstellung oder Montage der Ware im Betrieb von METZLER oder ihrer Kunden verpflichtet, so geht die
Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf METZLER über.

(2)

Die Ware geht mit ihrer Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von METZLER über.

(3)

Der Lieferanten/Dienstleister hat die Vorgaben von METZLER für den Versand der Ware, insbesondere
ihre jeweils geltenden Transport- und Verpackungsvorschriften zu beachten. Die Lieferung hat in einer der
Art der Ware entsprechenden Verpackung zu erfolgen. Insbesondere ist die Ware so zu verpacken, dassTransportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen
Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt
werden. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten hat der Lieferanten/Dienstleister jeweils zum
Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Netto-Bestellwertes desKalendervierteljahres zu bezahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von METZLER zulässig.

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§5

(1)

Preise und Zahlung

Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
schließt der Preis die Kosten für Verpackung und Transport bis zu der von METZLER angegebenen
Lieferanschrift ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als
Nettopreis bezeichnet wurde.

(2)

METZLER erhält die Rechnungen des Lieferanten/Dienstleister in zweifacher Ausfertigung. Rechnungenohne Bestellnummer, Bestelldatum oder Lieferantennummer gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als
nichtzugegangen.

SofernMETZLER

mit

dem

Lieferanten/Dienstleister

einen

Rahmenvertragabgeschlossen hat, erfolgt die Zahlung ohne vorherige Rechnungsstellung durch Gutschrift auf dem
jeweiligen Lieferantenkonto.

(3)

Die Bezahlung erfolgt am 25. des auf die Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oderbis zum 30. in 2 Monaten ohne Abzug. Bei mangelhafter Lieferung ist METZLER berechtigt, die Zahlungbis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen
zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Bei vorzeitiger
Lieferung der Ware beginnt die Zahlungsfrist erst zu dem vereinbarten Liefertermin. Im Falle desZahlungsverzugs kann der Lieferanten/Dienstleister unter Berücksichtigung der aktuellen Zinslage
Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz verlangen, sofern METZLER keinen geringeren
Schaden nachweist. Der Lieferanten/Dienstleister ist nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er METZLER nach Eintritt des Zahlungsverzugs gesetzt hat, zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4)

Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten/Dienstleister. Gegenansprüche des Lieferanten berechtigen
ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferanten/Dienstleister nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Sofern METZLER mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, übernimmt die Würth
Finance International B.V. (WFI) die Haftung für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten von METZLER aus
den Verträgen zwischen METZLER und dem Lieferanten. Die WFI hat Anspruch auf eine InkassoVereinbarung in Höhe von 1 % zuzüglich etwa darauf entfallender Mehrwertsteuer aus der Forderung,die dem Lieferanten gegen METZLER zusteht.

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§6

(1)

Garantien und Mängelansprüche

Der Lieferanten/Dienstleister garantiert, dass die gelieferte Ware dem neuesten Stand der Technik, deneinschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden,
Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht.

(2)

Der

Lieferant/Dienstleistergarantiert,

dass

er

sämtliche,

sich

aus

dem

Elektro-undElektronikgerätegesetz, (DE, A) und der Elektroaltgeräteverordnung (A) ergebenden Pflichten erfüllt und
hinsichtlich der betroffenen Waren bei der Stiftung „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" (www.stiftungear.de) bzw. bei einem vom EDM Portal genannten nationalen Register gelistet und registriert ist. Sofern
Metzler aufgrund der Verletzung dieser Garantie Pflichten treffen, stellt der Lieferant/Dienstleister Metzler
von allen Ansprüchen Dritter frei. Metzler übernimmt für Waren, die in den Anwendungsbereich dervorgenannten gesetzlichen Bestimmungen oder vergleichbarer nationaler Bestimmungen fallen, keinesich aus diesen Gesetzen ergebenden Pflichten.

(3)Sofern es sich bei den gelieferten Produkten nicht um Private Label Produkte unter einer Marke vonUnternehmen handelt, stellt der Lieferant sicher, dass er seine Verpflichtungen aus den Regelungen überdie erweiterte Herstellerverantwortung, insbesondere den Vorschriften über die Registrierung undRücknahme von Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Batterien vollumfänglich erfüllt.
Sofern der Lieferant seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, stellt er sicher, dass er einen Bevollmächtigten
für die Durchführung der vorstehenden gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß benannt hat unddieser die Verpflichtungen erfüllt.

(4)

Code of Compliance und Verhaltenskodex für Lieferanten: Der Lieferant wird bei der Erbringung seiner
Lieferung und Leistung den METZLER-Code of Compliance und den Verhaltenskodex für Lieferanten beachten. Der Lieferant bekennt sich dazu, die Vorgaben des Codes of Compliance und dem
Verhaltenskodex verbindlich einzuhalten. Die Einhaltung der Vorgaben wird der Lieferant auch bei seinen
Unterlieferanten einfordern. Der Code of Compliance und der Verhaltenskodex für Lieferantenkönnen
unter
https://www.metzler.at/de/metzler/rechtliches/compliance_1/compliance_1.php
abgerufen werden. Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, so ist METZLER
unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

(5)

METZLER hat dem Lieferanten/Dienstleister erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach
Annahme der Ware und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung
anzuzeigen. Bei Warensendungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher Waren zusammensetzen, hat

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METZLER nur 3 % der gelieferten Waren auf Mängel zu untersuchen. Sofern die Waren durch die
Untersuchung unverkäuflich werden, reicht eine Stichprobe von 0,5 % der gelieferten Stücke aus. Sindeinzelne Stichproben einer Warensendung mangelhaft, so kann METZLER nach eigener Wahl die
Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oder wegen der gesamten
Warensendung Mängelansprüche geltend machen. Sofern infolge von Mängeln der Ware eine über dasübliche Maß der Eingangskontrolle hinausgehende Untersuchung der Ware erforderlich wird, hat der
Lieferant die Kosten dieser Untersuchung zu tragen.

(6)

Sofern METZLER mit dem Lieferanten/Dienstleister einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, ist der
Lieferant/Dienstleister verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN/EN ISO 9001 oderhöherwertiger zu unterhalten und die zu liefernde Ware entsprechend nach Spezifikation zu liefern.
Bezieht der Lieferant/Dienstleister für die Herstellung oder Qualitätssicherung der zu liefernden Ware
Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen, Material oder sonstige Vorlieferungen vonVorlieferanten, so wird er diese in sein Qualitätsmanagementsystem einbeziehen oder selbst die Qualität
der Vorlieferungen sichern. Der Lieferant wird über die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen
Aufzeichnungen führen und diese Aufzeichnungen sowie etwaige Muster der zu liefernden Waren nachösterreichischem Recht geordnet zu verwahren. Er wird METZLER in dem nötigen Umfang Einsicht
gewähren, die Aufzeichnungen erläutern und Kopien der Aufzeichnungen sowie etwaige Muster
aushändigen.

METZLERwird

unverzüglichnach

Annahme

der

Ware,

soweitdiesnachordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, prüfen, ob sie der bestellten Stückzahl und dem bestellten
Typ entspricht und äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen. Zeigt sich bei diesen Prüfungenoder später ein Mangel, hat METZLER dies dem Lieferanten/Dienstleister innerhalb von zwei Wochen
nach der Prüfung bzw. nach der Entdeckung anzuzeigen. Eine weitergehende Wareneingangskontrollefindet nicht statt.

(7)

Bei Mängeln der Ware ist METZLER unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt, nacheigener Wahl von dem Lieferanten/Dienstleister als Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel oder einemangelfreie Ware zu verlangen. Der Lieferant/Dienstleister hat die zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Kommt der Lieferant/Dienstleister seiner Verpflichtung zur
Nacherfüllung innerhalb einer von METZLER gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach oderliegt ein dringender Fall vor, so kann METZLER die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr
des Lieferanten/Dienstleister selbst vornehmen oder von einem Dritten vornehmen lassen. Geringfügige
Mängel, bei denen die Kosten der Mängelbeseitigung bis zu 10 % des Netto-Bestellwerts dermangelhaften Ware betragen, kann METZLER stets ohne Abstimmung mit dem Lieferanten/Dienstleister
auf dessen Kosten beseitigen oder von einem Dritten beseitigen lassen.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG(8)Die Entgegennahme der Ware sowie die Verarbeitung, Bezahlung und Nachbestellung von noch nicht als
mangelhaft erkannter und gerügter Ware stellen keine Genehmigung der Lieferung und keinen Verzicht
auf Mängelansprüche durch METZLER dar.

(9)

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von METZLER beträgt 24 Monate. Sofern METZLER die
Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs beschafft, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem
die Verjährungsfrist aus dem Weiterverkauf der Ware anläuft, spätestens jedoch zwölf Monate nach derAnnahme der Ware durch METZLER. Dasselbe gilt, sofern METZLER die Ware zum Zwecke der
Weiterverarbeitung beschafft. Im Falle der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Warebeginnt die Verjährungsfrist neu.

(10) Lieferanten von Waren mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, METZLER nach Ablauf der Verjährungsfristfür einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren mit den erforderlichen Ersatz- und Zubehörteilen sowie
Werkzeugen zu beliefern.

(11) Weitergehende Garantien des Lieferanten/Dienstleisters bleiben unberührt.

§7

Produkthaftung, Qualitätssicherung, REACH, CE-Kennzeichnung, Conflict Minerals undgesetzliche Vorgaben(1)

Der Lieferant/Dienstleister ist verpflichtet, METZLER von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftungfreizustellen,soweit

er

für

den

Produktfehler

und

den

eingetretenen

Schadennach

produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von METZLER
bleiben unberührt.

(2)

Im Rahmen dieser Freistellungspflicht hat der Lieferant METZLER insbesondere auch solche
Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von METZLER
durchgeführten Austausch- oder Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden
Maßnahmen wird METZLER den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3)

Lieferungen erfolgen auf der Basis vereinbarter Spezifikation gemäß nationaler, internationaler,Werksnormen

oder

Vereinbarungen.

Grundlage

bildetdiejeweilige

Vereinbarung,

die

eine

produktbezogene Übereinstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertriebsunternehmen schafft. Der
Hersteller ist verpflichtet, bei Änderungen von Produkten, die durch die Rahmenvereinbarung erfasst
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werden, das Vertriebsunternehmen zu informieren. Der Hersteller liefert alle Produkte entsprechend den
in den Bestellungen vereinbarten Bedingungen und Spezifikationen konform aus und führt gemäß seinen
Produktanforderungen vor Auslieferung entsprechende Prüfungen mit Nachweis durch.

(4)

Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
Stoffe („REACH-VO“) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit
unter

den

BestimmungenderREACH-VO

erforderlich,vorregistriert

bzw.

nach

AblaufderÜbergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.

(5) Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten
Zulassungsliste gemäß Art. 55 ff., Anhang XIV REACH-VO enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich,
METZLER unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls von ihm gelieferte Produkte beschränkte Stoffeoder Stoffe der Kandidatenliste gemäß Art. 57, 59 der REACH-VO enthalten; dies gilt insbesondere im
Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe
namentlich und teilt die Beschränkung bzw. den Massenprozentanteil bezogen auf die einzelnen
Produktkomponenten so genau wie möglich mit.
(6) Der Lieferant teilt METZLER die für die Registrierung in öffentlichen Produktdatenbanken, insbesondere
der SCIP-Datenbank der ECHA, der EPREL-Datenbank der europäischen Kommission, der EUDAMEDDatenbank der europäischen Kommission sowie vergleichbaren Portalen notwendigen Informationen
mit. Sofern ein Referenzieren in der jeweiligen Datenbank zulässig ist, genügt die Mitteilung der Daten,
die für das Referenzieren herangezogen werden können. Der Lieferant stellt sicher, dass aus seinem
ggf. als Lieferant selbst zu erstellenden Datenbank-Eintrag die Geschäftsbeziehung mit METZLER nichtöffentlich erkennbar ist, insbesondere ist der Lieferant nicht berechtigt, Produkte unter einer Marke von
METZLER in einer öffentlichen Datenbank zu registrieren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist.

(7)

Wenn für diese Lieferung gemäß EG-Richtlinien eine CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so ist dieseanzubringen und die vorgeschriebene Dokumentation mitzuliefern.

(8)

Der Lieferant verpflichtet sich, die Verwendung der sog. „Conflict Minerals“ (Zinn, Gold, Tantal, Wolfram)in seiner Lieferkette zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass an
METZLER gelieferte Materialien und Komponenten keine Conflict Minerals gem. Section 1502 des USamerikanischen Dodd-Frank Acts enthalten.

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METZLER GmbH & Co KG

§8

(1)

Schutzrechte Dritter

Der Lieferant/Dienstleister garantiert, dass die Lieferung und Benutzung der Ware keine Patente, Lizenzen
oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt.

(2)

Wenn und so weit Dritte Ansprüche gegen METZLER wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechtenoder Urheberrechten durch den Weitervertrieb der Ware geltend machen, stehen METZLER-Ansprüche
auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungenzu. Für den Fall, dass dem Lieferanten/Dienstleister ein Verschulden zur Last fällt, wird er METZLER
darüber hinaus vollumfänglich von den Ansprüchen des Dritten freistellen sowie METZLER etwa für die
Rechtsverteidigung entstehende notwendige interne und externe Kosten erstatten.

(3)

Der Lieferant/Dienstleister garantiert, dass der Weitervertrieb der Ware durch METZLER in derEuropäischen Union nicht gegen Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und/oder Geschmacksmusterrechte
Dritter verstößt. Wenn und so weit Dritte Ansprüche gegen METZLER wegen Verletzung derartiger Rechtein Österreich durch den Weitervertrieb der bestellten Ware geltend machen, wird der Lieferant/Dienstleister
METZLER abweichend von den vorstehenden Regelungen in Absatz 2 verschuldensunabhängig
vollumfänglich von diesen Ansprüchen freistellen, d.h. begründete Ansprüche erfüllen sowie unbegründete
Ansprüche abwehren. Ferner wird der Lieferanten/Dienstleister METZLER die für die Rechtsverteidigung
bereits entstandenen oder entstehenden notwendigen internen und externen Kosten erstatten. METZLER
ist jedoch verpflichtet, den Lieferanten/Dienstleister gemäß Absatz 1 über die Geltendmachung der
Ansprüche durch den Dritten zu informieren und dem Lieferanten das Recht einzuräumen, die
Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und/oder außergerichtlich selbst zu führen, soweit dies
zulässig und möglich ist. Soweit dies nicht zulässig und/oder möglich ist, wird METZLER die
Auseinandersetzung mit dem Dritten in Abstimmung mit dem Lieferanten/Dienstleister führen. METZLER
wird die Auseinandersetzung nicht ohne Zustimmung des Lieferanten/Dienstleisters, die nicht unbillig
verweigert werden darf, durch Vergleich beenden. Weigert sich der Lieferant/Dienstleister, METZLER in
der Auseinandersetzung mit dem Dritten zu unterstützen, wird METZLER diese nach eigenem Ermessen
führen. Die Freistellungs- und Erstattungsansprüche von METZLER bestehen auch in diesem Fall.

(4)

Falls zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verjähren die in Absatz 2
und Absatz 3 genannten Ansprüche von METZLER in drei Jahren ab Gefahrübergang.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG

§9

(1)

Höhere Gewalt

Sofern METZLER durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der
Annahme der Ware gehindert wird, wird METZLER für die Dauer des Hindernisses sowie einer
angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz
verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern METZLER die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare
und von METZLER nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche
Maßnahmen,

Energiemangeloderwesentliche

Betriebsstörungen,unzumutbar

erschwert

odervorübergehend unmöglich gemacht wird. METZLER kann die Annahme der Ware verweigern, wennsolche Umstände den Absatz der Ware infolge einer gesunkenen Nachfrage behindern.

(2)

METZLER ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vierMonate andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für METZLER kein Interesse
mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten wird METZLER nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem
Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Ware innerhalb einer angemessenen Frist annehmen wird.

§ 10

(1)

Überlassung von Gegenständen durch METZLERMETZLER behält sich das Eigentum an Mustern, Modellen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Werkzeugen,
Software und sonstigen Gegenständen vor, die dem Lieferanten/Dienstleister von METZLER zur
Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen werden. Der Lieferant ist
verpflichtet, diese Gegenstände ausschließlich für die Herstellung der bestellten Ware oder nach densonstigen Vorgaben von METZLER zu verwenden. Dritten dürfen solche Gegenstände nicht zugänglich
gemacht werden. Zu Kopien, Nachbauten oder sonstigen Vervielfältigungen der Gegenstände ist der
Lieferant/Dienstleister nicht berechtigt. Der Lieferant/Dienstleister hat die Gegenstände ohne Aufforderung
unverzüglich auf eigene Kosten an METZLER zurückzusenden, sofern ihre Überlassung nicht mehr
erforderlich ist.

(2)

Die Verarbeitung oder Umbildung von überlassenen Gegenständen durch den Lieferanten/Dienstleister
wird für METZLER vorgenommen. Sofern solche Gegenstände mit anderen, nicht METZLER gehörenden
Gegenständen verarbeitet werden, erwirbt METZLER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes des Gegenstandes von METZLER zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.

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Seite 11

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG(3)

Der Lieferant/Dienstleister ist verpflichtet, die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln undaufzubewahren. Er hat die Gegenstände auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser- undDiebstahlschädenzuversichern.

Der

Lieferant/Dienstleister

tritt

METZLER

schon

jetzt

alle

Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. METZLER nimmt die Abtretung hiermit an. Der
Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungsund Instandsetzungsarbeiten an den überlassenen Gegenständen auf eigene Kosten rechtzeitig
durchzuführen. Auftretende Schäden hat er METZLER unverzüglich anzuzeigen.

(4)Ware, die der Lieferant ganz oder teilweise nach den Vorgaben von METZLER oder unter Benutzung dervon METZLER überlassenen Gegenstände herstellt, darf von dem Lieferanten nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch METZLER selbst verwendet oder Dritten angeboten, geliefert oder insonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für Ware, die METZLER berechtigterweise
nicht angenommen hat. Bei Verstößen hat der Lieferant/Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe von€ 25.000,00 an METZLER zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche von METZLER bleiben unberührt.

(5)

Abs. 1 bis 4 geltend entsprechend für den Fall, dass die Gegenstände dem Lieferanten/Dienstleister vonKunden von METZLER zur Herstellung der bestellten Ware oder aus sonstigen Gründen überlassen
werden.

§ 11

Geheimhaltung

Der Lieferant/Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche ihm über METZLER oder ihre Kunden zugänglichwerdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht
für die Lieferanten/Dienstleister an METZLER geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu
verwerten. Der Lieferant/Dienstleister wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen
Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung,Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

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Seite 12

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG§ 12

Verhalten bei Kundenbesuchen

Bei Besuchen von Kunden von METZLER haben die Mitarbeiter des Lieferanten/Dienstleister die
Vorschriften der besuchten Unternehmen bezüglich Arbeitssicherheit sowie Gesundheits- undBrandschutz zu beachten und den Anweisungen der in dieser Hinsicht weisungsbefugten Mitarbeiter desKunden Folge zu leisten. Die Mitarbeiter des Lieferanten haben sich außerdem so zu verhalten, dass die
Abläufe in Produktion, Logistik und Transport nicht behindert oder gestört werden.
§ 13 Umwelt und Nachhaltigkeit(1) Neben unserem hohen Qualitätsanspruch (siehe §7) ist insbesondere der Umweltschutz ein fester
Bestandteil

unserer

Umweltverträglichkeit

Unternehmenspolitik.
derbetrieblichen

METZLER

Produkte

undistbestrebt,

Prozessedasseinerseits,dienachhaltige

sowie

die

der

Verhaltensweisen unserer Mitarbeiter andererseits gesichert werden. Zu unseren grundlegenden
Verhaltensregeln gehört es somit auch, umweltverträglich zu handeln und unsere Energieverbräuche zu
senken.

(2) Unsere Dienstleister und Lieferanten sind daher aufgefordert, uns im Rahmen ihrer Tätigkeit bei derErreichung dieser Ziele tatkräftig zu unterstützen. Bei der Beschaffung von Waren und Leistungen stellt
daher neben Preis und Wirtschaftlichkeit auch die Umweltverträglichkeit von Produkten undDienstleistungen ein wesentliches Kaufkriterium dar. Wir behalten uns vor, dies bei unseren
Auftragnehmern nach Abstimmung im Zuge von Umweltaudits zu überprüfen.

(3) Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Umweltschutz
einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Menschen und
Umwelt zu verringern.

(4) Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und /oder trotz eines entsprechenden Hinweises
gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß so weit wie möglich
wiedergutgemacht

wurde

und

angemessene

Vorkehrungenzur

künftigen

VermeidungvonGesetzesverstößen getroffen wurde, behält sich METZLER das Recht vor, von bestehenden Verträgen
zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

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Seite 13

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG(5) Der Lieferant garantiert und gewährleistet die Erfüllung aller gesetzlichen Sicherheits- undUmweltvorschriften des jeweiligen Standortes.

(6) Unsere Unternehmenspolitik ist auf der Homepage ersichtlich.

§ 14

Haftung

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit haftet METZLER unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Fürleichte Fahrlässigkeit haftet METZLER nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus
der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von
METZLER auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages
typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt
unberührt. Während des Vertragsverhältnisses mit METZLER hat der Lieferant auf seine Kosten stets
eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Der Lieferant hat METZLER
auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.

§ 15

Auditierung

Im Produktneuaufnahmeprozess eines Lieferanten wird definiert, ob dieser Lieferant auf qualitäts- undumweltrelevante Aspekte zu auditieren ist. Bestehende Lieferanten werden bei Bedarf / gravierenden
Abweichungen einer Auditierung unterzogen.

§ 16

(1)

Schlussbestimmungen

Der Lieferant/Dienstleister ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von METZLER berechtigt,
Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

(2)

Im FallederZahlungseinstellungdesLieferanten/Dienstleisters

oder

der

Beantragung eines

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten/Dienstleisters ist METZLER berechtigt, ganzoder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

01.01.2023

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der
METZLER GmbH & Co KG(3)

Für die Rechtsbeziehungen des Lieferanten/Dienstleisters zu METZLER gilt das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf (CISG).

(4)

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen METZLER
und dem Lieferanten/Dienstleisters ist der Sitz von METZLER. METZLER ist auch zur Klageerhebung am
Sitz des Lieferanten/Dienstleisters sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

(5)

Die Vertragssprache ist deutsch.

(6)

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Lieferanten/Dienstleisters und von METZLER ist der Sitz von
METZLER.

(7)

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oderwerden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige
wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oderundurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung alsvereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die
Vertragsparteien die Angelegenheit von vorneherein bedacht hätten.

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