Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863(zur Drucksache 12/6140)
14.02.1994
Sachgebiet 112

Unterrichtung
durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten der politischen Parteienfür das Kalenderjahr 1992 (2. Teil)

Gemäß § 23 Abs. 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 1989 (BGBl. I S. 327), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September
1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 1 zu
dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 910) und durch Artikel 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zurÄnderung des Parteiengesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141, 2142)
geändert worden ist, veröffentliche ich die Rechenschaftsberichte 1992 der nachstehend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Parteien, denen auf deren
begründeten Antrag Fristverlängerung für die Einreichung ihres Rechenschaftsberichts gewährt worden war.

Seite

• Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche
Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE— BGD —
4l David gegen Goliath/Die Umweltliste
unabhängiger Bürgerinnen und Bürger
— DaGG
6l DEUTSCHE SOLIDARITÄT — ÖKO-UNION — 8l DEUTSCHE VOLKSUNION — DVU
10l DIE REPUBLIKANER — REP — 20——l Hamburger Liste für Ausländerstopp — HLA — 30
l Kommunistische Partei Deutschlands — KPD — *) 34
l Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN 40—

National Demokratische Partei Deutschlands — NPD— 42• NEUES FORUM— FORUM —• Ökologisch-Demokratische Partei-- ÖDP —• Partei Bibeltreuer Christen— PBC —
lSüdschleswigscher Wählerverband — SSW — 100l*) Bei der KPD handelt es sich um eine noch in der ehemaligen DDR gegründete Vereinigung,die allem auf dem Gebiet der neuen Bundesländer besteht.

62
76
90

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Aus dem Rechnungsjahr 1991 veröffentliche ich ferner den Rechenschaftsbericht
folgender Parteien:
Seite• Bund für Gesamtdeutschland
Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche
Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
l Kommunistische Partei Deutschlands• Marxistische Partei DIE NELKEN— BGD —
108
— KPD — 110— DIE NELKEN — 116

Aus dem Rechnungsjahr 1990 veröffentliche ich ferner den Rechenschaftsbericht
folgender Parteien:
Seitel Bund für Gesamtdeutschland

Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche
Wählergemeinschaft— BGD — 118
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
l Demokratie Jetzt — DJ — 120
Initiative für Frieden und Menschenrechte— IFM — 144l Kommunistische Partei Deutschlands — KPD — 156l Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN - 164— FORUM —• NEUES FORUM

166

Darüber hinaus wurden mir vom Direktor des Thüringer Landtages mit Schreibenvom 12. Januar 1994 folgende Rechenschaftsberichte der in der Linken Liste/PDS
zusammengeschlossenen Parteien und Vereinigungen für die Rechnungsjahre
1990, 1991 und 1992 zugeleitet:
Seite

l Freie Deutsche Jugend e. V. — FDJ — 176— KPD — 188• Kommunistische Partei Deutschlandsl Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN — 200l Vereinigte Linke 212
Mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache ist
noch nicht die Entscheidung nach § 23 Abs. 3 PartG verbunden, ob die veröffentlichten Rechenschaftsberichte den Vorschriften des Sechsten Abschnittes desParteiengesetzes entsprechen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird erst in meinem
jährlichen Bericht über die Entwicklung der Parteifinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien nach § 23 Abs. 5 PartG aufgenommen werden.
Die zum Stichtag 30. September 1993 eingereichten Rechenschaftsberichte sind als
Drucksache 12/6140 vom 11. November 1993 bekanntgemacht worden.

Bonn, den 14. Februar 1994

Dr. Rita SüssmuthDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

BGD

Bund für Gesamtdeutschland - BGD Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

DM

DM

Ein
nahmenaus
Spenden
PES
DM

-A-

-B-

-B 1-

-A 1-

Bundesverband

3 741,75

34 405,75

2 175,-

-

-

700,-

41 022,50

Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg

1131,715,447,100,650,-

150,150,114,2 050,-

801,70,----1281,865,1362,100,2 770,-

Gesamt

6 784,75

36 869,75

3 046,-

-

-

700,-

47 400,50

Zuschüsse
vonGliederungen

Ausgabenfür Zinsen
und B ankgebühren

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

Mitgliedsbeiträge

Einnahmen
Spenden

Zuschüsse
vonGliede-BürgschaftenPrivateinlagenDMDM

rungenDM

Gesamteinnahmen
DM-D2/J1- -D3/J2 -B. Ausgaben

DM

Ausgabenfür innerparteilichen
Geschäftsverkehr
DM

-F-

-G-

-H-

-I -

39 645,29

2 570,08370,-

310,9442 896,31
1295,75
28,1441,58
45,40
2 841,98
48 549,02

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen

Bundesverband
Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg
Gesamt-1203,75
1436,58
17,2 517,48

-

280,-

92,28,5,28,40
44,50

44 820,10

2 570,08

650,-

508,84

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BGD

C. Vermögen (Kassenbestände und Bankguthaben)
Bundesverb andKasse
Sparkasse Bonn
Vereinsbank Duisburg

75,38
678,57
1 856,87

LV Bayern
Kasse
Sparkasse Landsberg

0,—145,75LV Hessen
Volksbank Odenwald

313,—

LV Baden-Württemberg
Sparkasse Freiburg

6,43

LV Niedersachsen
Stadtsparkasse Lüneburg

1 683,05

LV Nordrhein-Westfalen
Deutsche Bank Witten
Raiffeisenbank Oberberg-Süd
Deutsche Bank Krefeld——
1 642,70

D. Erläuterungen
Ausgaben für den Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien des Jahres 1991 wurden vom Parteivorstandgrößtenteils im Jahre 1992 beglichen und sind in den Gesamtausgaben des BGD enthalten.
Es bestehen folgende Landesverbände: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden
Württemberg.

E. Zahl der Mitglieder
Die Zahl der Mitglieder betrug am 31. Dezember 1992: 183

F. Prüfungsvermerk
Für den Rechenschaftsbericht der Partei Bund für Gesamtdeutschland für die Jahre 1990, 1991 und 1992 erteile
ich den nachfolgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk:
Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht für die Jahre 1990,
1991 und 1992 in dem geprüften Umfang den gesetzlichen Vorschriften.

Duisburg, den 22. Dezember 1993

Dipl.-Ökonom Richard Wittsiepe
Wirtschaftsprüfer-

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DaGG

David gegen Goliath—
Umweltliste unabhängiger Bürgerinnen und Bürger — DaGG
Rechenschaftsbericht 1992

1992

A. Einnahmen
1. Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge
2. VermögenDM
1 950,37,22

3. Spenden

24 074,60

4. Sonstige—

Summe der Einnahmen

26 061,82

B. Ausgaben
1. Laufender Geschäftsbetrieb

10 522,96—

2. Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen
3. Sonstige

7 994,34

Summe der Ausgaben

18 517,30

Überschuß7 544,52

C. Vermögensrechnung

1992

I. Besitzposten
UmlaufvermögenDM

1. Kasse

4 526,02

2. Stadtsparkasse

11 304,91

3. Sonstige Forderungen522,25

Summe Besitzposten

16 353,18

II. Schuldposten
Verbindlichkeiten
1.. Sonstige Verbindlichkeiten
2. Stadtsparkasse

2 029,06—

Summe Schuldposten

2 029,06

III. Reinvermögen 31. Dezember 1992

14 324,12

IV. Abstimmung
Reinvermögen am 1. Januar 1992

8 808,66

Einnahmen-Überschuß 1992

7 544,52

Offene Verbindlichkeiten(2 029,06)

Reinvermögen 31. Dezember 1992

14 324,12

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Drucksache 12/6863
DaGG

D. Mitgliederzahl
Nach § 24 Abs. 6 Parteiengesetz ist die Zahl der Mitglieder zum Ende des Kalenderjahres zu vermerken.
Diese betrug 38.

E. Erläuterungen
1. Gemäß § 24 Abs. 5 Parteiengesetz:
Wahlkampfkosten sind 1992 nicht angefallen.
2. Gemäß § 24 Abs. 7 Parteiengesetz:
Die Erhebung von Mitgliederbeiträgen war teilweise ausgesetzt. Unter sonstige Verbindlichkeiten sindzwei offene Rechnungen im Gesamtbetrag von 2 029,06 DM ausgewiesen.

F. Prüfungsbericht und -vermerk gemäß § 30 Parteiengesetz
1. Alle erforderlichen Nachweise und Aufklärungen wurden vom Vorstand und den von ihm beauftragten
Personen gegeben. Die berufsübliche Vollständigkeitserklärung des Vorstands haben wir entgegengenommen.
2. Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung sind keine Einwendungen gegen den vorstehenden
Rechenschaftsbericht zu erheben.
3. Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise wird bestätigt, daß der Rechenschaftsbericht in dem
geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1 PartG) den Vorschriften des Parteiengesetzes entspricht.

München, 5. Januar 1994

ABC
Allgemeine Beratung und Controlling GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Joseph ReiterWirtschaftsprüfer

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Öko-Union

Deutsche Solidarität — Union für Umwelt- und Lebensschutz (Öko-Union)
Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen
1. Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige BeiträgeDM
12 342,-Einnahmen aus Vermögen2.—
3. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen—undsonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit der Partei
4. Einnahmen aus Spenden

1 165,-

Einnahmen aus dem Chancenausgleich
5.—
Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung
6.——
7. Zuschüsse von Gliederungen
Sonstige Einnahmen
8.—
9. Gesamteinnahmen

13 507,—

B. Ausgaben
Personalausgaben
1.—
2. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes

2 239,65

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
3.—
4. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen

11 988,-Zuschüsse an Gliederungen5.—
6. Zinsen

10 922,54

Sonstige Ausgaben
7.—
8. Gesamtausgaben

25 150,19

C. Vermögensrechnung
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen—und Grundvermögen
1. Haus—
2. Geschäftsstellenausstattung
3. Finanzanlagen—

II. Umlaufvermögen
1. Beitragsforderungen

1 520,-—
auf Erstattung von Wahlkampfkosten
2. Forderungen—
auf Chancenausgleich
3. Forderungen—
4. Geldbestände
5. Sonstige Vermögensgegenstände—
1 520,—

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Drucksache 12/6863
Öko-Union

2. Schuldposten
I. Rückstellungen—

II. Verbindlichkeiten
1. Beitragsverbindlichkeiten
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
3. Sonstige Verbindlichkeiten—
92 767,41
2 000,-

94 767,41
III. Reinvermögen 1991./. 93 247,41

D. Erläuterungen
1. Von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 3 Parteiengesetz, daß bei der Einnahmenrechnung Sach-, Werk- undDienstleistungen, die die Mitglieder der Partei üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder dieeinen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksichtigt bleiben, wurde Gebrauch
gemacht.
2. Parteiuntergliederungen bestehen nicht.
3. Wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben lagen nicht vor.
4. Zum Jahresende 1992 wurden 136 beitragspflichtige Mitglieder verzeichnet.
5. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten in Höhe von 2 000,— DM handelt es sich um Darlehenszahlungen von
Dr. Dr. Horst Göttig an die Deutsche Solidarität, Union für Umwelt- und Lebensschutz.

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes, Gebietsverbände bestanden nicht.

37124 Rosdorf-Sieboldshausen, den 2. November 1993

Dipl.-Kfm. Gerhard Liphardt
Wirtschaftsprüfer

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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DVU (Einnahmen)

Deutsche Volksunion (DVU)
Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

Bundesverband

Mitglieds
beiträge

Einnahmen
aus
Spenden

Zuschüsse
vonGliederungen

DM

DM

DM

1

2

3

343 052,41

3 137 298,22

345 068,10

1 928,20
1 928,20
2 546,37
2 546,37
4 856,10
329,335 185,43
60,60,23 440,162,15
23 602,15
6 149,12
6 149,12
8 148,18
11 032,67
19 180,85
415,290,705,2 894,20
59,45
2 953,65
686,86
251,80938,66901 776,45
983,40902 759,85
200,200,966 209,28
4 103 507,50

3 421,30
1 920,5 341,30
200,200,360,50
360,505 660,812,30
6 472,30
200,200,1 118,79
3 512,42
4 631,21
500,500,843 958,81
843 958,81
861 664,12
1 206 732,22

Landesverbände
1. Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamtz. Bayern
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt3. Berlin
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt4. Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt5. Bremen
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt
6. Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt
7. Hessen
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt
8. Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt9. Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt10. Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt11. Saarland
nachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt12. Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt13. Thüringennachgeordnete Gebietsverbände
GesamtLandesverbände 1 bis 13 Gesamt
Gesamt-Partei--

343 052,41

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Drucksache 12/6863
DVU (Einnahmen)

Einahmen
aus der
Wahlkampf
kostenerstattungDM

EinnahmenausVeran
staltungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

4

5

6

7

725 918,38

2 007,74

15 622,82

4 568 967,67-

4 680,4 680,-

57,85
57,85

3 421,30
8 586,05
12 007,35-

5 763,5 763,--

2 746,37
2 746,37
10 619,10
329,33
10 948,43

107 270,61
107 270,61-

7 235,-

11 598,11 598,-

60,60,142 308,61
522,65142 831,26
13 384,12-

7 235,2 730,3 163,50
5 893,50--

13 384,12
16 538,18
15 008,47
31 546,65200,-

663 892,663 892,-

3 130,3 130,190,--

200,1 533,79
3 802,42
5 336,21
2 894,20
59,45
2 953,65
1 186,86
251,801 438,66
2 412 757,26
983,402 413 740,66
390,-

771 162,61
1 497 080,99

190,26 891,50
28 899,24

11 655,85
27 278,67

390,2 637 583,36
7 206 551,03-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DVU (Ausgaben)

B. Ausgaben

Personalausgaben

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information

DM

DM

DM

1

2

3

115 537,72

321 588,42--

1 057,64--

1 057,64--

798,83--

798,83--

2 796,30
103,90--2 900,20--

978,97---

978,97--

7 193,09---

3 193,09--

26 373,84
6 532,10-

Gesamt-32 905,94-

7. Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände . .

-546,15352,31-

Gesamt-898,46--

2 212,20
327,45--

2 539,65--

1 226,91
163,21--

1 390,12--

4 905,15
823,61--

5 728,76

-

-

-

-

-

-

-

-

56 391,66-

115 537,72

377 980,08-

Bundesverband
Landesverbände
1. Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt2. Baye rn
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt3. Berlin
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt4. Bremen
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt5. Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt
6. Hessen
nachgeordnete Gebietsverbände . .

8. Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt
9. Saarland
nachgeordnete Gebietsverbände . . Gesamt
10. Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt11. Thüringennachgeordnete Gebietsverbände . .
GesamtLandesverbände 1 bis 11 Gesamt
Gesamt-Partei

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DVU (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen

Zuschüsse anDM

DM

Zinsen und
Nebenkosten
desGeldverkehrs
DM

4

5

6

694 075,50

855 072,53

600 265,84-

2 586 540,01

3 331,31
5 290,--

33,259,98-

3 364,31
6 607,62

8 621,31-

292,98-9 971,93-

500,1 030,-

36,04
189,43-536,042 018,26-

1 530,-

225,47-2 554,30

5 478,95
-

100,-

47,40
-

-

8 422,65
103,905 478,95

-

47,40

-

8 526,55

11 780,78-

129 100,-

87,13
39,-

-

141 946,88
39,-

11 780,78

129 100,-

126,13-141 985,88

6 829,85

500,-

61,25

-

14 584,19

6 829,85

500,-

61,25

-

14 584,19

4 809,20
4 216,73

812,303 600,-

259,41
212,80-32 254,75
14 561,63

9 025,93

4 412,30

472,21-46 816,38

4 112,42

1 118,79

74,50
61,50

-

620,655 645,02

4 112,42

1 118,79

136,--

6 265,67

-

-

-

-

2 212,20
327,45----

2 539,65--

44,36,22-

1 270,91
199,43

-

-

80,22

-

1 470,34

2 195 812,82-

214 898,60-

370,0127,30-

2 415 986,58
850,91

2 195 812,82

214 898,60

397,31-

2 416 837,49

-

-

18,-

-

18,-

-

-

18,-

-

18,-

2 241 662,06

351 659,69

1 856,97-

2 651 570,38

2 935 737,56

1 206 732,22

602 122,81-

5 238 110,39

Gliedrung-

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

7

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DVU (Vermögen, Besitzposten)
C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen

Bundesverband
Landesverbände
1.Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt2.Bayernnachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt3.Berlinnachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt4.Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt5.Bremennachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt6.Hamburgnachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt
7. Hessen
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt8.Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt9.Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt
10.Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt11.Saarland
nachgeordnete Gebietsverbände . .
Gesamt12.Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände .
Gesamt13.Thüringennachgeordnete Gebietsverbände .
GesamtLandesverbände 1 bis 13 Gesamt
Gesamtpartei-

Haus- undGrundvermögenDM

Geschäfts
stellenausstattung
DM

Fina
nz
anlagen

1

2

3

—

7 296,—

—

—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
1,—
1,—
97,—
—
97,—
—
—
—
—
—
—
2 658,———
1 620,—
4 077,—
5 697,—
—
—
—
1,—
—
1,—
682,—
268,—
950,—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
9 404,—
16 700,—

—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—
—

DM

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DVU (Vermögen, Besitzposten)

II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahl
kampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

-

-

-

-

-

-

GesamteBesitzposten

DM

Sonstige
Vermögensgegenstände
DM

4

5

63 702,10-70 998,10-

21,92
4 699,15
4 721,07-

21,92
4 699,15
4 721,07--

2 581,69
2 581,69
2 947,97
225,433 173,40-

2 582,69
2 582,69
3 044,97
225,43
3 270,40---

60,60,1 382,55
483,65
1 866,20
2 179,47-

60,60,1 382,55
483,65
1 866,20
4 837,47---

2 179,47
4 476,34
4 756,23
9 232,57
200,--

4 837,47
6 096,34
8 833,23
14 929,57
200,-

-

-

-

200,1 596,49
3 111,61
4 708,10
577,04
577,0445,16
82,57
127,73499,84
793,23
1 293,07
372,--

200,1 597,49
3 111,61
4 709,10
682,845,04
1 527,04
45,16
82,57
127,73499,84
793,23
1 293,07
372,-

-

-

-

372,31 092,34-

372,40 496,34

-

-

-

94 794,44-111 494,44

Beitrags
forderungenGeld
beständeDMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DVU (Vermögen, Schuldposten)

C. Vermögen
2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellun -DM

Verbindlichkeiten
Beitrags
verbindgegenüber
Kreditlichkeiten
instituten
DM
DM

III. Reinvermögen(positvoder negativ)

DM

DM

DM

4

5

6

1

2

30000,---

9344661,36

9374661,36-9303663,26

-

-

-

-

-

21,92

-

-

1393,61-

1393,61

3305,54

Gesamt--1393,61-

1393,61

3327,46

2. Bayern

-

-

2,39

-

2,39

-2,39

nachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

34,78

-

34,78

2547,91

Gesamt

-

-

37,17

-

37,17

2545,52

-

-

-

-

-

3044,97

nachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

-

-

-

225,43

Gesamt

-

-

-

-

-

3 270,40

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

60,-

Gesamt

-

-

-

-

-

60,-

5. Bremen

-

-

-

-

-

1382,55

-

-

-

-

-

483,65----

1866,20

-

-

-

-

-

4 837,47

nachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

4 837,47

7. Hessen---

47 846,72

47 846,72-41750,38

nachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

-

300,-

300,-

8533,23

Gesamt---48146,7248146,72-33217,15

Bundesverband

3

GesamteSchuldposten

Sonstige
Verbindlichkeiten

Landesverbände
1. Baden-Württemberg .
nachgeordnete
Gebietsverbände

3. Berlin

4. Brandenburg
nachgeordnete
Gebietsverbände

nachgeordnete
Gebietsverbände
Gesamt
6. Hamburg

gen

-

-

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
DVU (Vermögen, Schuldposten)

II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellungen
DM

DM

Verbindlichkeitengegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

Beitrags
verbindlichkeiten

GesamteSchuldposten

Sonstige
Verbindlichkeiten

III. Reinvermögen(positvoder negativ)

DM

DM

DM

4

5

6

8. MecklenburgVorpommern
nachgeordnete
Gebietsverbände

—

—

—

—

—

200,—

—

—

—

—

—

—

Gesamt

—

—

—

—

—

200,-

—

—

—

—

—

1597,49

—

—

—

—

—

3111,61

—

—

—

—

—

4 709,10

—

—

—

—

—

682,—

—

—

—

—

—

845,04

—

—

—

—

—

1527,04

—

—

—

—

—

45,16

—

—

—

—

—

82,57

—

—

—

—

—

127,73

—

—

—

—

—

499,84

—

—

—

—

—

793,23

—

—

—

—

—

1293,07

—

—

-

—

—

—

372,—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

372,—

—

—

1430,7848146,72

49577,50-9081,1630 000,——1430,78

9 392 808,08

9 424 238,86-9 312 744,42

9. Niedersachsen
nachgeordnete
Gebietsverbände
Gesamt10. Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete
Gebietsverbände
Gesamt11. Saarland
nachgeordnete
Gebietsverbände
Gesamt12. Schleswig-Holsteinnachgeordnete
Gebietsverbände
Gesamt13. Thüringennachgeordnete
Gebietsverbände
GesamtLandesverbände 1 bis 13
GesamtGesamt-Partei

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DVU (Wahlen, Erläuterungen)

D. Wahlen
1. Wahlkampfbezogene Einnahmen

Landtagswahl
Schleswig-Holstein
April 1992

Einnahmen
aus
Spenden

Zuschüsse
vonGliederungenDM

DM

Einnahmen
aus Wahlkampfkostenerstattungen
DM

1

2

901 776,45

843 958,81

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

3

4

5

663 892,——

2 409 627,26

Zuschüsse an
Gliederungen

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

2. Wahlkampfbezogene Ausgaben

Landtagswahl
Schleswig-Holstein
April 1992

Ausgabendes laufenden
Geschäftsbetriebes
DM

AusgabenÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

1

2

3

4

5

2 452,75

2 195 812,82

214 538,10—

2 412 803,67

E. Erläuterungen
1. Rechtliche Verhältnisse
Der Bundesverband der Deutschen Volksunion wurde am 5./6. März 1987 in München gegründet.
Der Bundesvorstand besteht aus den Herren Dr. Gerhard Frey (Vorsitzender) und Peter Jürgensen (Stellvertreter) sowie Frau Ma ri on Blohm und den Herren Gerhard Frey jun., Hans-We rner Roloff und Bruno Wetzel(Beisitzer).
Die gemäß § 6 Abs. 3 PartG geforderten Unterlagen wurden beim Bundeswahlleiter eingereicht;
Unterlagen werden dort unter dem Aktenzeichen WR 3/00 geführt.

die

2. Prüfungsfeststellungen
Der Rechenschaftsbericht der Deutschen Volksunion für das Kalenderjahr 1992 liegt diesem Bericht als Anlagebei.
Er entspricht in seiner Gliederung den Vorschriften des § 24 PartG. Den gesetzlichen Vorschriften gemäß sind
die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte getrennt nach Bundespartei, Landesverbänden undnachgeordneten Gebietsverbänden je Landesverband aufgeführt worden.
Die in 1992 bestehenden Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen)weisen mit Ausnahme der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hamburg jeweils
nachgeordnete Gebietsverbände auf.

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
DVU (Prüfungsfeststellungen)Von mir geprüft wurden der Bundesverband und alle aktiven Landesverbände sowie die Kreisverbände
Stuttgart, München, Passau, Kempten-Oberallgäu, Wiesbaden, Groß-Gerau, Lüneburg-Nord, Hannover,Braunschweig, Saarbrücken, Steinburg, Plön, Reutlingen, Soest, Ostholstein, Heilbronn, Werra-MeissnerKreis, Lahn-Dill-Kreis, Main-Kinzig-Kreis, Bremerhaven, Berlin-Neukölln, Esslingen, Karlsruhe, Schwedt/
Oder, Gießen, Hildesheim, Ennepe-Ruhr-Kreis, Bergstraße, Lübeck, Pinneberg, Hamm/Westfalen, Augsburg
und die Bezirksverbände Schwaben und Mittelfranken.
Bei der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben wird im wesentlichen dem Zu- und Abflußprinzip gefolgt.
Hierdurch erklären sich die im Vergleich zur Mitgliederzahl geringen Mitgliederbeiträge. Da eine Realisierung
ausstehender Beitragsforderungen infolge der Mitgliederstruktur sehr unsicher ist, wurde auf einen Ausweis
als Forderung verzichtet, um so zu einer realen Darstellung der Finanzlage zu gelangen.
Die Deutsche Volksunion hat keine Spenden von Organisationen empfangen, von denen gem. § 25 Abs. 1 PartG
keine Spenden angenommen werden dürfen.
Von folgenden Personen wurden Spenden gewährt, die gem. § 25 Abs. 2 PartG zu verzeichnen sind:— Dr. Gerhard Frey, Paosostr. 2, 81243 München— Regine Frey, Paosostr. 2, 81243 München

DM 558 312,69
DM 558 312,69

Bei den im Rechenschaftsbericht benannten sonstigen Einnahmen des Landesverbandes Bremen handelt essich ausschließlich um erstattete Reisekosten von Mitgliedern der DVU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Der Parteiführung ist bekannt, daß die Schuldposten die Besitzposten übersteigen. Diese haben sich jedoch im
Vergleich zum Vorjahr bereits erheblich reduziert.
Von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 3 PartG, daß bei der Einnahmenrechnung Sach-, Werk- undDienstleistungen, welche die Mitglieder der Partei üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder dieeinen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksichtigt bleiben, wurde Gebrauch
gemacht.
Die Deutsche Volksunion nahm 1992 nur an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein teil.
Zum Ende des Kalenderjahres 1992 hatte die Partei Deutsche Volksunion 26 734 Mitglieder.
F. Prüfungsvermerk
Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März
1990.
Geprüft wurden neben dem Bundesverband die vorstehend bezeichneten L andes-, Bezirks- und Kreisverbände.

München, den 22. November 1993

Dr. Manfred Roemer
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlpe riode

REP (Einnahmen)
DIE REPUBLIKANER - REP Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen
Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge
DM

Einnahmen
ausVermögenDM

Einnahmen aus Veranstaltungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

80 956,90

176 423,40-

Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände

103 785,86-

103 831,42--

Bayernnachgeordnete Gebietsverbände

294 410,51
167 503,35

60 027,01
9 253,03

22 262,10

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

38 639,71
92 385,11

484,4515 198,1 638,-

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

8 750,-

41,19-

234,20-

Bremennachgeordnete Gebietsverbände

1 400,-

20,05
-

-

LV Hamburg

14 397,23

764,62631,-

Hessennachgeordnete Gebietsverbände

31 317,05
43 556,60

19 189,95
1 071,20

1 289,-

Mecklenburg

21 573,-

31,05

660,-

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

41 516,36
14 458,85

605,10347,07

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände

155 651,44
6 104,532,45
750,05

1 236,4 335,22

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände

39 108,83
8 914,26

6 793,86
33,07

616,601 184,75

Saarland

12 387,---

Sachsen

422,-

22,16

-

Sachsen-Anhalt

6 646,50--

Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände

7 081,16
13 369,69

560,73
121,35274,1 186,64

Thüringen3 464,-

6,02-

1 207 799,94

380 032,16

51 092,58

Bundesverband
Landesverbände

GesamtDeutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
REP (Einnahmen)

DM

Einnahmen
aus der
Wahlkampf
kostenerstattung
DM

4

5

6

1 019 350,-

297 881,32

4 569 173,04500,-

12 186,90

6 156 471,56-

476 931,71-

3 999 769,-

2 796,80
543 420,74

15 660,82-

4 702 775,61
543 420,74-

973 172,73
83 854,47

420 586,50-

5 329,94
17 505,12

10 500,691,12

1 764 026,69
301 069,19-

101 343,42
50 214,13

58 496,94-

261 201,16
10 000,-

7 098,09474 879,23
161 819,78-

2 845,52--

22 000,1 753,05-

33 870,91
1 753,05-

3 798,-

39 988,87-

4 049,30
500,--

49 256,22500,--

40 454,56-

604,36-56 851,77-

57 932,83
15 184,53

35 936,-

176 957,04-

1 862,-

321 332,87
62 963,33-

10 924,80-

27 571,62-

60 760,47-

117 101,06
3 969,66

84 770,72-

3 067,30
2 167,52

8 145,67
142,74

254 601,11
21 690,94-

35 550,98
49 724,-

105 651,90-

54 893,29

9 057,83
1 177,22

307 150,60
116 984,31-

99 237,41
1 691,65

56 819,90-

1 000,-

607,55

202 576,60
13 431,28-

130 111,-42 605,---

185 103,-

Einnahmen
ausChancenausgleichDM

Einnahmen
Spenden

Zuschüsse
Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

7

8

9

-

2 408,--

22 549,--25 401,16

-

412,-

-

22 000,-178,5029 237,--64 268,72
9 883,93-

360 075,53-

692,553,78

432 952,14
25 115,39-

4 821,84-

17 500,--25 791,86

1 019 350,-

2 633 718,27

9 413 797,87

1 557 441,77

68 554,22

16 331 786,81

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlpe riode

REP (Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

126 960,81

1 658 224,32

113 584,16

Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände

62 869,97-809 277,91
-

465,-

Bayernnachgeordnete Gebietsverbände

145 363,55
4 750,-

330 976,56
130 170,82

76 024,20
14 464,10

3 746,27

868,79-Personalausgaben

Bundesverband
Landesverbände

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

800,-

104 291,85
48 200,50

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände-

22 694,22--

Bremen-

24 549,89

4 972,28

Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände-

19 236,11-

4 419,16-

Hessennachgeordnete Gebietsverbände-

78 418,26
13 823,63-

Mecklenburg-

9 566,15

3 741,93

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

2 400,-

38 018,16
4 077,57

1 235,86-

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände

217,-

180 120,35
29 160,18-

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände-

27 255,35
22 536,69

7 571,79-

Saarland-

933,10-Sachsen-

3 025,27--

14 633,42--

18 228,63
5 088,86

1 957,30
354,39-10 575,30-

246,60-347 107,60

3 603 083,10

229 905,56

Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände
Thüringennachgeordnete Gebietsverbände
Gesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

REP (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an

ZinsenSonstige Ausgaben

DM

DM

DM

Gesamtausgaben
DM

4

5

6

7

8

1 381 427,89

923 632,69

9 076,56-

4 212 906,43

1 006 963,30
360 632,95

543 420,74---

2 422 996,92--

360 632,95

1 039 285,30
127 233,39

11 120,56
6 384,56

10 986,96
2 982,86-

1 613 757,13

272 234,64

10 000,-173,7160 845,46-

1 341,09

9 406,57

391 315,26
120 593,62

3 293,65

1 753,05

95,27-

27 836,19

13 963,01

1 000,-

180,53-44 665,71

40 920,42

604,36

417,58--64 993,27
604,3622 918,83-

324,655 560,43

167 511,49
42 627,54

33 699,89-

1 113,95-

48 121,92

121 096,55
4 413,36

2 167,52965,-

1 991,14-6,44

166 909,23
9 462,37

101 896,57
25 068,50

54 893,29-

1 408,55

11 150,39

336 910,21

106 462,87

202,04-142 492,05

3 165,22

1 000,-

155,45453,2226 310,58

130 056,--

176,52-

131 165,62

2 408,----

5 433,27

412,-

-

-

-

15 045,42

33,828,55

1 737,54

446 613,68
28 082,48

89 093,23

426 394,75

Gliedrung-

285 985,73

67 004,62

20 073,14-

4 821,84

-

224,-

-

15 867,74

-

500,-

-

-

500,-

5 398 780,76

1 557 441,77

31 712,41

28 314,59

11 196 345,79

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

REP (Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten

Beitragsforderungen

Geldbestände

DM

DM

Sonstige
Vermögensgegenständ
e
DM

1

2

3

4

5

207119,03

8 206,30

3 872 442,02

585 488,19

4 673 255,54

Baden-Württemberg
nachgeordnete
Gebietsverbände

97 444,27-

2 230 179, 91-

2 327 624,18

27034,46-

155753,33-

182787,79

Bayernnachgeordnete
Gebietsverbände

110117,32

286,02788 280,26

245 514,31

1 144 197,91

13526,67-432908,66-446435,33

Berlinnachgeordnete
Gebietsverbände

61616,23

16238,86

61066,61

1147,-

140068,70

9159,78-

63 019,68-

72179,46

Brandenburg

9 293,10-

13 264,79-

22 557,89

Bremen

9 551,10-

3 936,11

1556,54

15 043,75

Hamburg

6862,24

4310,-

16359,41-27531,65

Hessennachgeordnete
Gebietsverbände

16 004,66-

280 882,18

3 400,-

300 286,84--

56644,90-56644,90

Mecklenburg

4224,93-14871,40-

19096,33

Niedersachsen

19287,89-91670,44-110958,33

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete
Gebietsverbände

25438,07-

79656,965315,-

110410,03

3484,--

91250,29-

94734,29

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete
Gebietsverbände

27 892,66

700,-

134 277,90-

162 870,56

1370,2913947,-

26901,465141,-

47359,75

Saarl an d

6 906,55--

25 739,50

20 572,86

53 218,91

Sachsen2602,21-8201,53-10803,74

Sachsen-Anhalt

12482,63-7523,80-

20006,43

Scheswig-Holsteinnachgeordnete
Gebietsverbände

24850,84

10602,50

19905,87

1304,78

56663,99--

33 267,93-

33 267,93

Thüringen

4 257,85-

4 058,-

1000,-

9 315,85

700 526,78

54 290,68

8 512 062,94

870 439,68

10 137 320,08

Geschäfts
stellenausstattungDM

Bundesverband

GesamteBesitzposten
DM

Landesverbände

GesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

REP (Vermögen, Schuldposten)

C. Vermögen
2. Schuldposten

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinistuten
DM

1

2

3

Sonstige
Verbindlichkeiten

GesamteSchuldposten

Reinvermögen
g

DM

DM

DM

4

5

6

270000,---11903,60

281903,60

4 391 351,94

-

-

-

-

-

2 327 624,18

-

-

-

-

-

182 787,79

Bayernnachgeordnete
Gebietsverbände-

40775,94-

18119,34

58895,28

1 085 302,63--

2144,9638019,1240164,08

406271,25

Berlinnachgeordnete
Gebietsverbände

23251,28--

10749,2134000,49106068,21

-

-

-

-

-

72 179,46

Brandenburg

-

-

-

-

-

22 557,89

Bremen---380,85

380,8514 662,90

Hamburg---

1714,30

1714,30

25 817,35

Hessennachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

-

-

-

300 286,84--

4 860,--

4 860,-

51784,90

Mecklenburg

-

-

-

-

-

19 096,33

Niedersachsen

30 000,---103 000,-

133 000,-./.22 041,67

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete
Gebietsverbände

-

-

-

-

-

110410,03

-

-

-

-

-

94 734,29

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete
Gebietsverbände-

13 947,-

576,505141,-

19 664,50

143 206,06

-

-

-

-

-

47 359,75

Saarland

-

-

-

-

-

53 218,91

Sachsen

-

-

-

-

-

10 803,74

Sachsen-Anhalt

-

-

-

-

-

20 006,43

Scheswig-Holsteinnachgeordnete
Gebietsverbände-

8206,30-

2959,37

11 165,67

45 498,32

-

-

-

-

-

33 267,93

Thüringen

-

-

-

-

-

9315,85323251,2862929,24

7581,46

191986,79585748,77

9551571,31

Bundesverband
Landesverbände
Baden-Württemberg
nachgeordnete
Gebietsverbände

GesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

REP (Erläuterungen)
D. Wahlen
Berichterstattung über die wahlkampfbezogenen Ausgaben und die wahlkampfkostenbezogenen Einnahmen
1. Landtagswahl 5. Ap ril 1992, Baden-Württemberg
DM

Wahlkampfbezogene Ausgaben
Personalausgaben

128 243,47

Ausgaben laufender Geschäftsbetrieb

511 600,62

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information

466 403,26

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen

909 664,36

Wahlkampfkostenbezogene Einnahmen
Spenden406 562,65

Wahlkampfkostenerstattung

3 999 769,-

2. Landtagswahl 5. April 1992, Schleswig-Holstein
Wahlkampfbezogene Ausgaben
Personalausgaben—

Ausgaben laufender Geschäftsbetrieb

25 209,61

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information

333 735,68

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen

248 249,96

Wahlkampfkostenbezogene Einnahmen
Spenden57 196,13

Wahlkampfkostenerstattung—

E. Beitragspflichtige Mitglieder
Beitragspflichtige Mitglieder gem. § 25 Abs. 6 Parteiengesetz 19 923, davon 2 899 in den neuen
Bundesländern.
Spenden gem. § 25 Abs. 2 PartG.
Konrad Hüttner
Frauenhoferstr. 23
80469 München

DM 60 000,—

Bernd Bernhard
Schlangenbaderstr. 24 c
14197 Berlin

DM 20 245,—

Brigitte Bernhard
Schlangenbaderstr. 24 c
14197 Berlin

DM 26 800,-

F. Erläuterungen
1. Unentgeltliche Leistungen der Parteimitglieder für das Jahr 1991
Der Nachtrag 1991 wurde im Bericht 1992 aufgenommen, da erst nach Einreichung des Berichtes 1991 an den
Bundestag noch Anfang 1993 von den einzelnen Landesverbänden und Untergliederungen Leistungsaufklärungen 1991 dem Bundesschatzmeister eingereicht wurden.
2. Erläuterungen zur Rechenschaftslegung 1992
Beim Bundesverband beinhaltet die Position „sonstige Vermögensgegenstände" die Übertragung von
DM 500 000,— an eine sich noch im Genehmigungsverfahren befindliche Stiftung.

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
REP (Erläuterungen)

Beim Landesverband Niedersachsen wurde die Forderung an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter aus 1991
wegen Uneinbringlichkeit nicht mehr in die Vermögensrechnung aufgenommen. Desweiteren konnten im
Bereich des Anlagevermögens diverse Abgänge, teils verursacht durch Brandanschlag auf die Geschäftsstelle,nicht mehr nachvollzogen werden. Eine Differenz von DM 4 300,— im Kassenbestand zum Jahresende 1992
konnte nicht geklärt werden.
Beim Landesverband Bremen sind durch Schatzmeisterwechsel geringfügige Beleglücken zu verzeichnen
gewesen.
Beim Landesverband Sachsen lag nur eine Rechnungslegung bis Ap ril 1992 wegen fehlender Organisationvor.
Bei den dem Landesverband Baden-Württemberg nachgeordneten nicht geprüften Gebietsveränderungenerfolgte nur eine Einnahmen-Ausgabendarstellung im Zusammenhang mit den Wahlkampfkosten für die
Landtagswahl 1992, die durch Zuschüsse des Landesverbandes finanziert wurde.
Soweit bei den den Landesverbänden Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Br andenburg nachgeordneten,
nicht geprüften Gebietsveränderungen Vermögensdarstellungen nicht aufgenommen wurden, war dies wegen
der Vernachlässigung kurzfristiger Transitposten nicht notwendig.
3. „Unentgeltliche Leistungen" im Hinblick auf die Regelung des § 18 Abs. 7 PartG:
Von der Möglichkeit des § 27 Abs. 3 Parteiengesetz, wonach Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die
Mitglieder der Partei außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellenoder die einen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksichtigt bleiben können, wurde
nachträglich berichtigend für 1991 und 1992 nicht Gebrauch gemacht.
Es erfolgte der Ansatz von ehrenamtlichen Leistungen. Diese wurden für die Bewertung unterteilt in
unregelmäßige und regelmäßige Arbeiten. Dabei liegen regelmäßige Leistungen nun in Erweiterung zu 1991
neben der Ebene des Bundesverbandes und der Landesverbände auch bei den nachgeordneten Gliederungenvor als:— Vorsitzender— Stellvertreter— Schatzmeister— Schriftführer
— Wahlkampfleiter
Nur beim Bundes- oder Landesverband waren folgende Funktionen zu bewe rten:— Beisitzer im Vorstand mit festem Aufgabengebiet— Geschäftsführer
— Schiedsgerichtstätigkeit— Beisitzer im Schiedsgericht— Generalsekretär bzw. Sekretär— Arbeitskreisvorsitzender— Arbeitskreismitglied— Pressesprecher— Organisationsleiter— Redakteur
Die regelmäßigen Leistungen wurden jeweils mit einem monatlichen Be tr ag bewertet, der stundenmäßig
entsprechend der täglichen Arbeitsleistung gestaffelt wurde.
Die unregelmäßigen Leistungen wurden aufgrund der einzelnen Tätigkeiten pro Tag und angefallenem
Zeitaufwand bewertet.
Als generelles Bewertungsprinzip für die unentgeltlichen Leistungen galt § 26 Abs. 3 PartG, wonach
Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, nur zu den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche odervergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen sind.
Im einzelnen ergaben sich, unterteilt nach regelmäßigen und unregelmäßigen Arbeiten, bei den einzelnen
Gliederungen folgende Wertansätze:Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Die Republikaner (Unentgelt liche Leistungen für 1991 und 1992)
G. Unentgeltliche Leistungen für 1991 und 1992

Bundesverband

Nachtrag 1991
regelmäßig
DM

Nachtrag 1991
unregelmäßig
DM

Summe 1991

1

2

3

36 000,-DM

36 000,--Landesverbände
Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
ThüringenGesamt32 902,50
258 878,50

54 676,50
598 852,-

76 560,1 500,116 112,-

3 295,410,60,14 385,32 502,50

47 352,410,9 625,76 560,60,15 885,148 614,50

-

-

-

110 995,-

21 232,50

110 995,21 232,50

15 011,-

5 927,50

20 938,50---

771 607,50

369 593,50

1 141 201,-

21 774,339 973,50
44 057,9 625,-

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863

Die Republikaner (Unentgeltliche Leistungen für 1991 und 1992)

1992
regelmäßig
DM

1992
unregelmäßig
DM

4

5

Summe 1992

Gesamt

DM

DM

6

7

175 703,--175 703,-211 703,-627 470,927 169,-

303 095,25
1 431 648,25
437 760,50,-

985 241,75
2 957 669,25
1 472 188,50
69 894,73 322,50
369 712,50
241 175,333 368,50
439 740,1 547 029,50

495 405,213 059,-

155 740,47 802,50
87 583,50509 062,223 935,36 765,16 022,50
141 806,50
107 215,-930 565,25
2 358 817,25
1 424 836,50
69 484,63 697,50
293 152,50
241 115,317 483,50
291 125,50
1 547 029,50
524 713,306 025,49 827,108 140,50
637 211,50
320 274,-

6 076 673,-

3 582 527,50

9 659 200,50

10 800 401,50

987 076,63 599,62 935,215 708,50

5 885,762,50
77 444,-85 375,269 681,203 542,1 037 967,50
300 778,306 025,13 062,92 118,-524 713,417 020,71 059,50
108 140,50
658 150,320 274,-

H. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht 1992 in dem geprüften Umfang(§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes.
Die Prüfung der in Ansatz gebrachten unentgeltlichen Leistungen seitens der Mitglieder konnte sichverständlicherweise nur auf die Plausibilität hinsichtlich vorgegebener Bewertung sowie auf die Richtigkeit desRechenwerkes beziehen.
Geprüft wurden neben der Bundespartei und den Landesverbänden die Kreisverbände Augsburg-Land,
Aichach-Friedberg, Günzburg sowie der Bezirksverband Schwaben.

München, den 30. November 1993
Dipl.-Kfm. Walter Scheck
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

HLA

Hamburger Liste für Ausländerstopp — HLA —Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

1 900,——

957,10Mitgliedsbeiträge
aus Einnahmenund ähnliche
regelmäßige
Vermögen
Beiträge

Hamburger Liste für Ausländerstopp ....

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

2 728,43

356,20

Personalausgaben

Hamburger Liste für Ausländerstopp ....

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen-

Hamburger Liste für Ausländerstopp ....

Haus- undGrundvermögenDM

Geschäftsstellenausstattung
DM

1

2

3

—

—

—

Finanzanlagen
DMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

HLA

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

4

12 149,83

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse
Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

9

—

—

—

65,16

15 072,09

Zuschüsse an

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

4 415,41
2 946,35——

Gliedrung765,—
107,70211,401 538,22
9 111,38

14 339,66+732,43

Einnahmeüberschuß

458,—
14,95
798,—
2 143,65

15 072,09

II. Umlaufvermögen
Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

DM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

5

225,—

—

—

3 999,96—

Beitragsforderungen

4 225,96

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

HLA

2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Hamburger Liste für Ausländerstopp

I. RückstellungenBeitragsverbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

DM

DM

—

1. Januar 1992
3 493,53Überschuß 1992
732,434 225,96

3—

D. Anhang für Wahlen (Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen)
Gemäß § 24 Abs. 5 des Parteiengesetzes sind die wahlkampfbezogenen Kosten einer jeden Wahl — gegliedert
wie Teil B — unabhängig von den Rechnungsjahren insgesamt gesondert auszuweisen und den wahlkampfkostenbezogenen Einnahmen — gegliedert wie Teil A — gegenüberzustellen.
Da in Hamburg am 19. September 1993 vorgezogene Bürgerschaftswahlen stattgefunden haben, an denen sichdie HLA nicht beteiligt hat, erübrigt sich eine Aufstellung über wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben
aus dem Jahre 1992, da diese nur für die Bürgerschaftswahl 1992 relevant geworden wären, an der die HLA
eben nicht teilgenommen hat.
Die Ausweisung der wahlkampfbezogenen Einnahmen und Ausgaben wäre also rein theoretisch und ohne
jeden realen Aussagewert, da die Wahl, auf die diese Ausweisung bezogen wäre, bereits stattgefunden
hat.
Hamburg, den 10. November 1993
Ulrich HarderLandesvorsitzender

E. Erläuterungen
I. Gliederung
Die HLA besteht aus einem Landesverband ohne Untergliederungen mit 68 Mitgliedern per 31. Dezember
1992.
II. Spenden über DM 40 000,— (§ 25 Abs. 2 PartG)
Eine Spende über DM 40 000,— ist der HLA 1992 nicht zugeflossen.
III. Versicherung nach § 29 Abs. 3 PartG
Der Vorstand versichert, daß in dem vorgelegten Rechenschaftsbericht alle nach dem PartG rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte einschließlich Verbindlichkeiten enthaltensind.

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
HLA

IV. Wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben (§ 24 Abs. 4 PartG)
Da in Hamburg am 19. September 1993 vorgezogene Bürgerschaftswahlen stattgefunden haben, an denen
sich die HLA nicht beteiligt hat, erübrigt sich eine Aufstellung über wahlkampfbezogene Einnahmen und
Ausgaben aus dem Jahre 1992, da diese nur zum Chancenausgleich eben für die oben erwähnte
Bürgerschaftswahl hätten führen können, an denen die HLA nicht teilgenommen hat.
Die Ausweisung der wahlkampfbezogenen Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1992 wäre also rein
theoretisch und ohne Aussagewert, so daß darauf verzichtet werden kann.
V. Die HLA erteilte mir alle gewünschten Auskünfte. Sie gab auch die nach § 29 Abs. 3 Parteiengesetz
vorgeschriebene Versicherung ab, wonach in ihrem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen
Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfaßt sind.
VI. Die Buchführung und das Belegwesen
Die Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle der HLA wird chronologisch in einer Art amerikanischen Jou rnals
vorgenommen. Dieses ist ausreichend tief gegliedert.
Daneben werden Ordner für die Postgirobelege und die sonstigen Belege geführt. Die Belege sindfortlaufend nume ri ert.
Als Kontrolle habe ich die Bewegungen auf dem Postgirokonto in den Monaten Januar und Dezember 1992
mit den Belegen verglichen, darüber hinaus habe ich weitere Stichproben gemacht. Schließlich habe ich
zur Kontrolle einige Spalten im Jou rnal nachaddiert.
Beanstandungen haben sich nicht ergeben.
Als Ergebnis meiner Prüfung bestätige ich der HLA, daß sie die Buchführungspflichten nach dem
Parteiengesetz erfüllt hat.

Hamburg, den 10. November 1993

Ulrich Harder
HLA Landesvorsitzender-

F. Schlußwort
Zusammenfassend ist festzustellen:
Die HLA hat gem. § 28 des Parteiengesetzes über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie ihr Vermögenordnungsgemäße Bücher geführt.
Sie hat alle verlangten Auskünfte erteilt und Nachweise erbracht (§ 29 Abs. 2 PartG). Sie hat die
Vollständigkeitserklärung nach § 29 Abs. 3 PartG abgegeben und sie hat die Angaben nach § 24 Abs. 5 und § 25
Abs. 2 PartG gemacht.
Als Ergebnis meiner Prüfung erteile ich daher den Prüfungsvermerk nach § 30 PartG auf dem Rechenschaftsbericht der HLA für 1992 auf der Anlage Teil C 2 wie folgt:
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der HLA (Hamburger Liste für Ausländerstopp) sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht für 1992 in dem geprüften Umfange den Vorschriften des PartG in der z. Z. geltenden Fassung.

Hamburg, den 20. Dezember 1993

Dr. J. Pilz
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Einnahmen, Ausgaben)

Kommunistische Partei Deutschlands — KPD —Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

2 106,—

2,45

2 797,78277,—
2 436,10
1 157,—
914,60
128,—

—
16,12
—
—
—

160,—
—
984,—
1 048,9442,-

4 912,70

16,12

2 234,94

7 018,70

18,57

5 032,72

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa ti on
DM

1

2

3

—

4 761,73

—

—
—
—
—
—

424,30
1 838,43
964,20528,501 230,—

204,—
—
—
—
—

—

4 985,43204,——

9 747,16

204,—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

ParteivorstandEinnahmen
VermögenLandesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

Personalausgaben

ParteivorstandLandesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
ausEinnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

9

1 529,71

-

-

-

-

6 435,94

120,870,63
2 788,13
20,-

-

-

-

-

557,3 322,85
4 929,13
1 983,54170,-

3 798,76

-

-

-

-

10 962,52

5 328,47

-

-

-

-

17 398,46

Spenden

Ausgaben fürffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DMÖ

4

Zuschüsse an

Zuschüsse

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

1 667,86-

15,72,745,24-

510,50538,20-832,242 500,10

Gliedrung--

6 429,59

3,-

987,5551,-

643,30
1 913,43
2 462,25
1 862,94
1 230,-

1 048,70

3,-

1 038,55

8 111,92

1 048,70

3,-

1 038,55

14 541,51-

Drucksache 1 2/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode ,KPD (Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten

ParteivorstandHaus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten

ParteivorstandRückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
Sachsen—Sachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 1 2/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (Vermögen)DM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

-

-

-

-

-

-

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

3137,45-3137,453137,45-47,17
6 888,26
4101,52
1 092,13
8 804,01-47,17
6 888,26
4101,52
1 092,13
8 804,0147,17
6 888,26
4101,52
1 092,13
8 804,01--

20 933,09-

20 933,09

20 933,09--

24 070,54-

24 070,54

24 070,54

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 +5)
DM

4

5

6

-

-

Beitrags
forderungen

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

7

8

-

3 137,45

3 137,45

-

-

-

-

47,17
6 888,26
4 101,52
1 092,13
8 804,0147,17
6 888,26
4 101,52
1 092,13
8 804,01---

20 933,09

20 933,09---

24 070,54

24 070,54

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Sonstige Angaben, Prüfungsvermerk)
D. Sonstige Angaben
Die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der Partei zum 31. Dezember 1992 betrug 282.
Geprüft wurden alle Landesverbände sowie der Parteivorstand.
Kreisverbände und andere nachgeordnete Gebietsverbände konnten nicht geprüft werden, da solche im
Berichtszeitraum noch nicht existierten.
Soweit sich Ortsverbände bzw. Basisgruppen gebildet hatten, wurden diese finanz- und abrechnungstechnischsowie buchhaltungsmäßig über die jeweiligen Landesvorstände abgerechnet.
Für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurden mir für den Berichtszeitraum keine Unterlagen fürdie Prüfung vorgelegt; nach den mir erteilten Auskünften hat sich der Landesverband Mecklenburg
Vorpommern 1991 aufgelöst und erst wieder in 1993 neu konstituiert.
Die in der Einnahme-/Ausgaberechnung dieses „Landesverbandes" ausgewiesenen Beträge sind solche, diebei einer Basisgruppe in Mecklenburg-Vorpommern angefallen sind.
Die von den bei dieser Basisgruppe im Kassenbuch eingetragenen Einnahmen in Höhe von DM 557,— sindDM 280,— und von den insgesamt im Kassenbuch eingetragenen Ausgaben in Höhe von DM 643,30 sind DM
439,30 nicht mehr belegmäßig nachweisbar.
Im Berichtszeitraum konnten Ausgaben in Höhe von DM 203,64 belegmäßig nicht nachgewiesen werden, weil
aufgrund innerparteilicher Auflösung von Basisstrukturen diese Belege offensichtlich abhanden gekommen
sind.
Von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 3 Parteiengesetz, daß bei der Einnahmerechnung Sach-, Wert- undDienstleistungen, die die Mitglieder der Partei üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder dieeinen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksich tigt bleiben, wurde Gebrauch
gemacht.
Wauer

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht unter Hinweis auf die Ausführungen zu E. in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 i. d. F.
der Bekanntmachung vom 3. März 1989 und des Europa-Wahlgesetzes vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Dezember 1988.

Gelsenkirchen, 29. Januar 1994

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Marxistische Partei DIE NELKEN (Prüfungsfeststellungen, Erklärung)Marxistische Partei DIE NELKEN
PrüfungsfeststellungenMir wurde der Auftrag erteilt, die Rechenschaftslegung der marxistischen Partei DIE NELKEN für das
Kalenderjahr 1992 zu prüfen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich festgestellt, daß die marxistische Partei DIE NELKEN im Hinblick auf § 2
PartG keine Partei i. S. des PartG ist und daher auch nicht den Bestimmungen des PartG hinsichtlich derRechenschaftslegung unterliegt.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist keine Ernsthaftigkeit im Hinblick auf eine Zielsetzung als Partei
erkennbar.
Diese Erkenntnisse beruhen im einzelnen vor allem auf folgenden Umständen:
1. Die Organisation kann sowohl vom Umfang als auch von ihrer Festigkeit her nicht als effektiv im Hinblick aufeine Zielsetzung nach dem PartG angesehen werden.
So ist z. B. die marxistische Partei DIE NELKEN ausnahmslos in den neuen Bundesländern tätig. Aber auchhier werden nicht überall Landesverbänden vergleichbare Strukturen unterhalten; hi einigen der neuen
Bundesländer existiert die marxistische Partei DIE NELKEN lediglich noch in Basisgruppen und aus
Einzelmitgliedern.
Der Zerfall der Strukturen ist offen erkennbar. So haben sich z. B. die Strukturen in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin fast vollständig aufgelöst.
Der Zusammenhalt der Partei besteht im wesentlichen nur noch über die Landtagsabgeordneten, die ihr
Mandat über die Listenverbindungen in den einzelnen Ländern erhielten.
2. Infolge des Zerfalls der Strukturen in den neuen Bundesländern verringerte sich auch die Anzahl der
Mitglieder in der Weise, daß derzeit in einigen der neuen Bundesländer lediglich noch „eine Hand voll"
Mitglieder zu verzeichnen sind.
3. Bedingt durch den Rückgang in der Mitgliederzahl und den Abbau der Strukturen kann nicht mehr voneinem bestimmten Hervortreten in der Öffentlichkeit ausgegangen werden.
Auch nach meinen Prüfungsfeststellungen für einige derzeit noch bestehende Basisgruppen ist im Hinblick
auf die Ausgaben dieser Basisgruppen für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen vom Umfang der getätigten
Ausgaben nicht mehr von einem effizienten Hervortreten in der Öffentlichkeit auszugehen.
Nach den tatsächlichen Verhältnissen ist die marxistische Partei DIE NELKEN als politische Vereinigung i. S.
des § 17 des Länderwahlgesetzes vom 22. Juli 1990 und des § 53 II des Bundeswahlgesetzes i. d. Fassung vom
8. Oktober 1990 anzusehen.
Hierfür spricht auch, daß die marxistische Partei DIE NELKEN beim Bundeswahlleiter nicht registriert ist.
Gelsenkirchen, 29. Januar 1994
Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

ErklärungAls Mitglied des Bundesvorstandes und Finanzer der NELKEN erkläre ich, Johannes Günter Rudolph, daß dievorbezeichneten Prüfungsfeststellungen zur „Parteieigenschaft" der Marxistischen Partei DIE NELKEN
zutreffend sind.
Strausberg, 29. Januar 1994
Johannes Günter RudolphDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Einnahmen)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
aus Vermögen

DM

DM

Einnahmen aus
Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriften und Veröf
fentlichungenund sonstiger
mit Einnahmen
verbundener
Tätigkeit derPartei
DM

1

2

3

4

425 267,40

2 269,29

5 984,17

183 439,27

Schleswig-Holstein
Kreisverbände

3 704,2 254,50

-,08
-,54

3 607,46108,-

5 548,79
25 381,71

Gesamt5 958,50-,62

3 715,46

30 930,50

Hamburg
Kreisverbände

1 724,2 783,--

380,1 653,65

3 752,80
3 529,60

ParteivorstandEinnahmen
aus SpendenDM

Landesverbände

Gesamt

4 507,--

2 033,65

7 282,40

Niedersachsen
Kreisverbände

10 721,10 257,50

750,17
164,194 179,89941,-

46 903,54
133 976,48

Gesamt20 978,50

914,365 120,89

180 880,02

BremenKreisverbände

1 479,2 477,50

5,23

171,5230,-

3 721,90
4 062,14

Gesamt

3 956,50

5,23

201,52

7 784,04

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände

14 912,9 458,-

9,11
63,85

7 936,20
6 454,77

73 947,70
132 549,70

Gesamt24 370,-72,96

14 390,97

206 497,40

HessenKreisverbände

11 261,54
8 974,50

2 284,36
2 557,01179,-

27 412,10
108 680,04

Gesamt20 236,04

4 841,37179,-

136 092,14

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände

4 899,2 951,-

862,24
210,39365,-

8 032,17
17 620,41

7 850,-

1 072,63

365,-

25 652,58

20 070,10
12 032,53

309,91
209,5629 263,54
605,20105 183,21
91 340,42

Gesamt32 102,63

519,4729 868,74

196 523,63

BayernBezirks- und Kreisverbände

10 768,50
26 016,-28,72
2 852,14

2 899,55
12 582,79

12 296,38
134 514,61

Gesamt36 784,50

2 880,86

15 482,34

146 810,99

Saar
Kreisverbände

902,1 538,--

1 300,2 200,-

2 460,2 358,60

Gesamt2 440,--

3 500,-

4 818,60

GesamtBaden-Württemberg
Kreisverbände-

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
NPD (Einnahmen)

Einnahmen aus derWahlkampfkostenerstattung für
Einnahmen aus
dem Chancenausgleich

Zuschüsse vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

Bundestagswahl

Europawahl

Landtagswahl

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

5

6a

6b

6c

7

8

9

-

-

-

-

70 521,33-

687 481,46

-

-

-

-

1 204,--

14 064,33
27 744,75

-

-

-

-

1204,--

41 809,08

-

-

-

-

-

-

5 856,80
7 966,25

-

-

-

-

-

-

13 823,05

-

-

-

-

500,501 645,13-

63 055,10
146 984,30

-

-

-

-

2 145,63-

210 039,40

-

-

-

-

2 150,--

7 522,42
6 574,87

-

-

-

-

2 150,--

14 097,29

-

-

-

-

350,-

-

97 155,01
148 526,32

-

-

-

-

350,-

-

245 681,33

-

-

-

-

1000,--

40 958,121 390,55

-

-

-

-

1 000,--

162 348,55

-

-

-

-

-

-

14158,41
20 781,80

-

-

-

-

-

-

34 940,21

-

-

-

-

239,11-154 826,76
104 426,82

-

-

-

-

239,11-

259 253,58

-

-

-

-

14 602,38
2 129,27-

40 595,53
178 094,81

-

-

-

-

16 731,65-

218 690,34

-

-

-

-

-

-

4 662,6 096,60

-

-

-

-

-

-

10 758,60

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Einnahmen - Forts. -)Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
aus Vermögen

DM

DM

Einnahmen aus
Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriften und Veröf
fentlichungenund sonstiger
mit Einnahmen
verbundener
Tätigkeit derPartei
DM

1

2

3

4

Einnahmen
aus Spenden

DM

Berlin-Brandenburg
Kreisverbände

8 985,10402,--

6 973,63228,-

3 000,14 275,77

Gesamt

9 387,10-

7 201,63

17 275,77

Mecklenburg-Vorpommern
Kreisverbände

1 527,06
-

-

-

325,-

Gesamt

1 527,06

-

-

325,-

Sachsen
Kreisverbände

3 208,25
195,-

17,56

65,02
60,-

50,-

Gesamt

3 403,25

17,56

125,0250,-

Sachsen-Anhalt
Kreisverbände

1 944,-

2,14

3 451,-

752,1 912,77

Gesamt

1 944,-

2,14

3 451,-

2 664,77

ThüringenKreisverbände

1 109,-

5,02-

1 261,-

904,30-Gesamt1 109,-

5,02

1 261,-

904,30Landesverbände Gesamt

176 554,08

10 332,22

86 896,22

964 492,14

Gesamtpartei

601 821,48

12 601,51

92 880,39

1 147 931,41-

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
NPD (Einnahmen — Forts. —)Einnahmen aus derWahlkampfkostenerstattung für
Einnahmen aus
dem Chancenausgleich

Zuschüsse vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

Bundestagswahl

Europawahl

Landtagswahl

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

5

6a

6b

6c

7

8

9

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

18 958,73
14 905,77

—

—

—

—

—

—

33 864,50

—

—

—

—

—

—

1 852,06

—

—

—

—

—

—

1 852,06

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

3 273,27
322,56

—

—

—

—

—

—

3 595,83

—
-

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

752,7 309,91

—

—

—

—

—

—

8 061,91

—

—

—

—

—

—

3 279,32

—

—

—

—

—

—

3 279,32

—

—

—

—

23 820,39—

1 262 095,05

—

—

—

—

94 341,72—

1 949 576,51

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Ausgaben)

B. Ausgaben
Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information

1

2

3

131 052,56

335 964,74

946,50Schleswig-Holstein
Kreisverbände-

5 124,60
2 819,94-

Gesamt-

7 944,54-

Hamburg
Kreisverbände

-

-

-

326,90-Gesamt-326,90-Niedersachsen
Kreisverbände

3 214,47

51 994,26
43 559,18

599,505 828,04

Gesamt3 214,47

95 553,44

6 427,54

BremenKreisverbände-

2 494,3 259,62-

Gesamt

-

5 753,62-

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände

2 000,1 374,-

82 829,01
75 875,42864,-

Gesamt

3 374,-

158 704,43

864,-

HessenKreisverbände

12 530,22

731 372,943 005,78

7 005,65

Gesamt

12 530,2274 378,75

7 005,65

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände-

12 224,06
12 913,33

113,20Gesamt-25 137,39

113,20Baden-Württemberg
Kreisverbände

3 926,-

27 052,56
44 501,18

5 569,25

Gesamt

3 926,-

71 553,74

5 569,25

7 886,75
4 119,37

18 506,36
63 656,25

7 328,97
12 165,70

Personal
ausgabenDM

ParteivorstandDM

DM

Landesverbände

BayernBezirks- und Kreisverbände
Gesamt-

12 006,12

82 162,61

19 494,67

Saar
Kreisverbände-

1 520,48
1 801,83

201,70353,95

Gesamt-

3 322,31

555,65

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

DM

DM

Sonstige
Ausgaben
DM

4

5

6

7

160 732,95

19 212,34

39 474,31-

687 383,40

3 406,32
21 727,52

850,1 631,75

3,06

626,41
154,1610 007,33
26 336,43

25 133,84

2 481,75

3,06

780,5736 343,76

836,25
2 376,-

300,--

462,50894,691 298,75
3 897,59

3 212,25300,--

1 357,19

5 196,34

4 626,41
63 107,92

7 702,50
9 158,-

102,20250,12 091,21

65 172,67
137 061,02

67 734,33

16 860,50

102,2012 341,21

202 233,69

3 142,03
2 668,-

1 000,2 000,--

1 993,52200,-

8 629,55
8 127,62

5 810,03

3 000,--

2 193,52

16 757,17

5 863,50
53 171,26

6 001,--

7 031,36

90 692,51
144 317,04

59 034,76

6 001,--

7 031,36

235 009,55

57 121,44

29 575,18-

4 550,08

31 372,97
153 788,35

57 121,44

29 575,18-

4 550,08

185 161,32

1 132,50
2 930,70

1 100,--

1 757,95

13 356,56
18 815,18

4 063,20

1 100,--

1 757,95

32 171,74

126 965,73
54 616,69

6 260,50

707,4016,48

718,90154 725,69
115 609,-

181 582,42

6 260,50

723,88718,90270 334,69

4 294,67
58 206,29

1 657,05
7 863,40

16,61

253,42
9 344,1239 927,22
155 371,74

62 500,96

9 520,45

16,61

9 597,54

195 298,96

2 221,80
749,50--559,25
795,774 503,23
3 701,05

2 971,30--

1 355,02

8 204,28

Zuschüsse an

ZinsenGliedrung-Gesamtausgaben
8DM

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Ausgaben — Forts. —)DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

Personal
ausgabenBerlin-Brandenburg
Kreisverbände——

11 108,22
12 516,39——

Gesamt—23 624,61—

Mecklenburg-Vorpommern
Kreisverbände——

966,61———

Gesamt—966,61—

Sachsen
Kreisverbände

200,—
—

2 664,27
100,—

210,—
—

Gesamt200,—

2 764,27

210,—

Sachsen-Anhalt
Kreisverbände———
5 799,56—
500,—

Gesamt

—5 799,56

500,—

ThüringenKreisverbände——

1 401,98—

1 252,79—

Gesamt—1 401,98

1 252,79

Landesverbände Gesamt

35 250,81

559 394,76

41 992,75

Gesamtpartei

166 303,37

895 359,50

42 939,25-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Ausgaben - Forts. -)Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM
4

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

5 271,89
5 430,---

892,9079,14

17 273,01
18 025,53

10 701,89--

972,0435 298,54

889,-

-

-

20,-

1 875,61

889,-

-

-

20,-

1 875,61

2 000,200,-

30,-

-

36,-

5 110,27330,-

2 200,-

30,-

-

36,-

5 440,27

64,-

-

-

-

6 363,56

64,-

-

-

-

6 363,56

857,74---3 512,51

857,74---3 512,51483 877,16

75 129,38

845,7542 711,38

1 239 201,99

644 610,11

94 341,72

40 320,06

42 711,38

1 926 585,39-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Vermögen, Besitzposten)
C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäfts
stellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

—

27 200,—64 000,—Schleswig-Holstein
Kreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———Hamburg
Kreisverbände

—
—

1
—

—
—

Gesamt—1,——

Niedersachsen
Kreisverbände——

12 852,—5 647,—

700,——

Gesamt—18 499,—700,—

BremenKreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände——

13 000,—3 050,———

Gesamt—16 050,——HessenKreisverbände——

2 450,—
13 570,59——

Gesamt—16 020,59—

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände

—
—

—
200,—

—
—

Gesamt

—

200,—

—

Baden-Württemberg
Kreisverbände——

21 714,—800,——
5 000,——

22 514,—5 000,—

BayernBezirks- und Kreisverbände——

1 100,—
9 032,12—
15 000,—Gesamt—10 132,1215 000,—

Saar
Kreisverbände——

2 500,—
439,95——

Gesamt—2 939,95—

ParteivorstandLandesverbände

Gesamt-Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
NPD (Vermögen, Besitzposten)

II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahl
kampfkosten
DM

Forderungenauf
ChancenausgleichDM1

2

60 503,50

GesamteBesitzposten

DM

Sonstige
Vermögensgegenstände
DM

3

4

5

-

-

22 547,45

2 703,04

176 953,99

380,403 920,80--

6 417,22
11 586,78-

6 797,62
15 507,58

4 301,20--

18 004,--22 305,20

185,1 800,---

3 482,10
15 029,86435,-

4 103,10
16 829,86

1 985,---

18 511,96435,-

20 932,96

5 197,11 481,---

13 209,23
35 862,78

170,1 131,71

32 128,23
54 122,49

16 678,---49 072,01

1 301,71

86 250,72

770,-

-

-

5 795,56
4 204,71-

5 795,56
4 974,71

770,-

-

-

10 000,27-

10 770,27

2 450,8 866,---

3 465,26
52 887,20

6 117,40

18 915,26
70 920,60

11 316,---56 352,46

6 117,40

89 835,86

375,4 156,---

41 458,99
96 821,35

10 000,1 610,-

54 283,99
116 157,94

4 531,---

138 280,34

11 610,-170 441,93

403,3 205,---

4 792,85
14 133,56

10 000,-15 195,85
17 538,56

3 608,---

18 926,41

10 000,-32 734,41

4 550,---

12 048,46
30 025,40-

33 762,46
40 375,40

4 550,---

42 073,86-

74 137,86

1 359,15
8 115,10--

10 051,80
87 926,15

3 308,75
25 371,35

15 819,70
145 444,72

9 474,25--

97 977,95

28 680,10161 264,42

1 800,4 160,---

266,371 650,53

138,-

4 566,37
6 388,48

5 960,---

1 916,90

138,-

10 954,85

Beitrags
forderungenGeld
beständeDMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Vermögen, Besitzposten — Forts. —)I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögenGeschäfts

DM

stellenausstattung
DM

1

2

FinanzanlagenDM
3

Berlin-Brandenburg
Kreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———Mecklenburg-Vorpommern
Kreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———Sachsen
Kreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———Sachsen-Anhalt
Kreisverbände

—
—

—
—

—
—

Gesamt———ThüringenKreisverbände

—
—

333,—
—

—
—

Gesamt

—

333,—

—

Landesverbände Gesamt—

86 689,66

20 700,-Gesamt-Partei—

113 889,66

84 700,—-Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863

NPD (Vermögen, Besitzposten - Forts. -)II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahl
kampfkosten
DM

Forderungenauf
ChancenausgleichDM1

2775,11 899,-

GesamteBesitzposten

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

DM

3

4

5

-

-

5 094,30
15 989,75

1 040,3 235,50

6 909,30
31 124,25

12 674,---21 084,05

4 275,50

38 033,55

2 000,---

792,34-

2 792,34

2 000,---

792,34-

2 792,34

126,-

-

-

2 325,76
586,56-

2 325,76
712,56

126,-

-

-

2 912,32-

3 038,32

798,-

-

-

1 391,68
1 652,96-

1 391,68
2 450,96

798,-

-

-

3 044,64-

3 842,64---

266,08-599,08---266,08-599,0878 771,45--479 215,59

62 557,71

727 934,41

139 274,95--

501 763,04

65 260,75

904 888,40

Beitrags
forderungen-

DMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellungen
DMParteivorstandDM

Verbindlichkeitengegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

Beitrags
verbindlichkeiten

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivoder negativ)

DM

DM

3

818744,73--

142144,34

960889,07/783935,08

Schleswig-Holstein
Kreisverbände-

1914,-

6 500,52,27-

6 500,1966,27

297,6213541,31

Gesamt-1914,-

6552,27-

8466,27

13838,93

Hamburg
Kreisverbände

-

636,-

-

1372,40
500,-

1372,40
1136,-

2730,70
15693,86

Gesamt

-

636,-

-

1872,40

2508,40

18424,56

Niedersachsen
Kreisverbände-

6733,50-

1695,47

8428,97

32 128,2345693,52

Gesamt-6733,50-

1695,47

8428,97

77821.75

BremenKreisverbände

-

569,-

-

-

569,-

5795,56
4405,71

Gesamt

-

569,-

-

-

569,-

10201,27

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände-

2478,50

1300,-

30445,40-30445,40
3 778,50/ 11530,14
67142,10

Gesamt-2478,50

1300,-

30445,40

34223.90

55611,96

HessenKreisverbände--3593,-

98,25

30 780,-30 780,3691,25

23 503,99112466,69

Gesamt-3593,-

98,25

30780,-

34471,25

135970,68

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände-

315,821,---315,821,-

14 880,8516717,56

Gesamt-1136,---

1136,-

31 598,41

Baden-Württemberg
Kreisverbände

437 994,-

3601,50-40,-

437 994,3641,50/404 231,5436733,90

Gesamt437 994,-

3 601,50-40,-441635,50/367 497,64

Landesverbände

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Vermögen, Schuldposten - Forts. -)II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellunDM

Verbindlichkeitengegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

Beitrags
verbindlichkeiten

DM

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

GesamteSchuldposten

III.
vermögenRein(positivoder negativ)

DM

DM

3

Baye rn
Bezirks- undKreisverbände

-

-

-

727,98727,9815091,72-

8115,25

2665,35

2958,4413739,04

131705,68

Gesamt-8115,25

2665,35

3686,4214467,02146797,40

Saar
Kreisverbände-

3 028,--

2 200,240,-

2 200,3 268,-

2 366,37
3120,48

Gesamt-3028,--

2440,-

5468,-

5486,85

BerlinBrandenburg
Kreisverbände-

6 790,---

6790,-

6909,30
24 334,25

Gesamt-6790,---

6790,-

31243,55

MecklenburgVorpommern
Kreisverbände

-

-

-

-

-

2 792,34---

Gesamt

-

-

-

-

-

2 792,34

Sachsen
Kreisverbände

-

-

-

-

-

2 325,76
712,56

Gesamt

-

-

-

-

-

3 038,32

Sachsen-Anhalt
Kreisverbände

-

-

-

-

-

1391,68
2450,96

-

-

-

-

3842,64

gen-

Gesamt-ThüringenKreisverbände

-

-

-

-

-

599,08----

Gesamt

-

-

-

-

-

599,08Landesverbände
Gesamt437 994,-

38 594,75

10 615,87

70 959,69

558164,31

169 770,10

Gesamt-Partei

1256738,73

38594,75

10615,87

213104,03

1 519 053,38 /614164,98

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Anhang für Wahlen)

D. Anhang für Wahlen
Landtagswahl Baden-Württemberg
1. Einnahmen
Gemäß 24 Abs. 5 des Parteiengesetzes sind die wahlkampfbezogenen Kosten einer jeden Wahl — gegliedert
wie Teil B — unabhängig von den Rechnungsjahren insgesamt gesondert auszuweisen und den wahlkampfkostenbezogenen Einnahmen — gegliedert wie Teil A — gegenüberzustellen.
Veran
Vertriebvon Werbematerial

Spenden

Wahl

kampf
kostenerstattung

Zuschüsse

SonstigevonVerbänden Einnahmen

Durch
laufende

Gesamteinnah m en

Beträge

DM

DM

DM

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

5

6

7

--

--

--

--

--

--

--

—
--

150,—
250,--

—
--

—
--

—
--

—
--

150,—
250,--

Gesamt--400,--

--

--

--

--

400,--

Hamburg
Kreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

-_

__

__

__

Niedersachsen
Kreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

BremenKreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

__

__

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

HessenKreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

ParteivorstandLandesverbände
Schleswig-Holstein

Kreisverbände--stalunge,

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Anhang für Wahlen — Forts. —)VertibSpendenvon material
DM

DM

1

2

Zuschüsse Sonstige
Wahl kampf
VerbändenvonkostenEinnahmen
erstattung
DM
DM
DM

Durch
laufende
BeträgeGesamteinnahmen

DM

DM

3

4

5

6

7

Baden-Württemberg
Kreisverbände

24 520,20 105183,21
8 944,-- 51458,31

---

---

4743,34
3535,46---

134 446,75
63 937,77

Gesamt33464,20 156 641,52----

8278,80--

198 384,52

BayernBezirks undKreisverbände

--

365,—

--

--

--

--

365,--

--

--

--

--

--

--

--

Gesamt

—

365,—

—

—

—

—

365,—

Saar
Kreisverbände

---

---

---

---

---

---

---

Veran --

--

__

__

__

__

__

Berlin-Brandenburg
Kreisverbände

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

—
--

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

---

--

--

Kreisverbände

---

--

--

---

---

---

Gesamt

--

--

-_

__

__

__

__

Sachsen
Kreisverbände

---

--

__
--

__
--

__

__

--

_--

--

--

Gesamt

--

__

_-

__

__

__

__

Sachsen-Anhalt

--

--

--

Kreisverbände

---

--

--

--

---

---

---

Gesamt

-_

--

__

__

__

__

__

--

--

--

--

--

--

--

--

--

--

---

--

_-

_-

__

--

__

Landesverbände Gesamt .

33464,20 157 406,52----

8278,80--

199 149,52

Gesamt-Partei

33464,20----

8 278,80--

199 149,52

GesamtMecklenburgVorpommern

Kreisverbände---

Gesamt--Thüringen--stalunge,

157 406,52

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NP D (Anhang für Wahlen — Forts. —)Landtagswahl Baden-Württemberg
2. Ausgaben
Ausgaben

Personal

laufenden
des

Werbe
material,
VeranstaltungenZuschüsse
an

Zinsen fürVerbände

Darlehen

Sonstige
Ausgaben

DM

DM

DM

DM

DM

3

4

5

6

7

GesamtausgabenDM

Geschäfts
betriebes
DM

1

2

--

--

--

--

--

--

--

---

850,-555,45--

Kraisverbände---

250,--------

850,-805,45

Gesamt----1405,45

250,------

1655,45

Hamburg
Kreisverbände

---

---

---

--

--

--

200,-------

200,--

Gesamt------200,------

200,--

Niedersachsen
Kreisverbände

---

---

---

--

---

--

150,-----

150,--

Gesamt------150,------

150,--

Bremen

---

---

---

--

Kreisverbände

---

--

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

Nordrhein-Westfalen
Kreisverbände

—
--

—
--

—
--

—

—
--

—

400,--—--

400,--

Gesamt------400,------

400,--

HessenKreisverbände-----Ausgaben --

--

---

---

---

---

---

Gesamt

--

--

--

--

--

--

--

Rheinland-Pfalz
Kreisverbände

---

---

---

---

---

--

--

Gesamt

-_

__

__

__

__

__

__

ParteivorstandLandesverbände
Schleswig-HolsteinDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

NPD (Anhang für Wahlen - Forts. -)Personal
AusgabenBaden-Württemberg

AusgabendeslaufendenDM

betriebes
DM

1

2

-

Geschäft

Werbematerial,
VeranstaltungenZuschüsse
an
Verbände

ZinsenfürDarlehen

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

DM

3

4

5

6

7

7 912,37 126 965,73-

707,40-135 585,50

Kreisverbände

4066,-

15109,75

55044,46

4190,50

65,-

75,29

78551,-

Gesamt

4 066,-

23 022,12 182 010,19

4190,50

772,4075,29214136,50

Bayern

-

-

-

-

-

-

-

Bezirks- undKreisverbände

1249,24

7 079,08

4 633,88

386,4021,71

601,8413 972,15

Gesamt1249,24

7 079,08

4 633,88

386,4021,71

601,8413 972,15

Saar

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

Berlin-Brandenburg

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

MecklenburgVorpommern

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

Sachsen

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

Sachsen-Anhalt

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

Thüringen

-

-

-

-

-

-

-

Kreisverbände

-

-

-

-

-

-

-

Gesamt

-

-

-

-

-

-

-

-

Landesverbände Gesamt

5 315,24

30101,20 188 049,52

5 576,90

794,11

677,13230 514,10

Gesamt-Partei

5 315,24

30101,20 188 049,52

5 576,90

794,11

677,13230 514,10

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

NPD (Erläuterungen, Prüfungsvermerk)

E. Erläuterungen

Erläuterungen der sonstigen Einnahmen
gemäß § 27 Abs. 2 Parteiengesetz.
Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder der Partei außerhalb eines Geschäftsbetriebesüblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder die einen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nichtübersteigen, sind entsprechend der Wahlmöglichkeit nach § 27 Abs. 3 des Parteiengesetzes nicht erfaßt.

Anzahl der beitragspflichtigen Mitglieder
Zum Jahresende hatte die Gesamtpartei 5 226 beitragspflichtige Mitglieder.

F. Prüfungsvermerk
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner Prüfung erteilen wir folgenden Prüfungsvermerk:„Nach pflichtmäßiger Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989."„Geprüft wurden neben der Partei die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen,
Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Saar, Berlin-Br andenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie die Kreisverbände Donau-Ries,
München-Süd, Worms-Alzey und Bad Dürkheim."

Göttingen, 26. November 1993

Dipl.-Kaufmann Burghard Piekarski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)

NEUES FORUM - FORUM Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

Bundesgeschäftsstelle

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschritten und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

618,80198 159,68

14 932,04

24 346,30
21 602,83
23 394,53
15 890,1632 654,13
32 502,1018 636,85
25 330,52
6 743,87
3 886,88
9 375,98
2 632,03

244,5418,00
1 076,85
4 189,97
192,31
3 255,12151 008,85

264 765,81

23 908,83

Landesverbände
BerlinBr an denburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

106 719,87

62 744,41

30 385,57

77 953,1436 809,1453 332,2250 348,17
101 390,31
94 263,51

71 700,39
46 844,92
55 418,93
44 511,60
44 138,74
104 172,85

4 301,04
2 812,03
2 684,01
3 963,57
15 862,79
4 807,29

520 816,36

429 531,84

64 816,30

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBr an denburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus
Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Gliederungen

DM

DM

DM

4

5

6

15 206,01--

13 800,74
12 884,43
8 843,11
5 794,89
25 213,25
24 452,56-

106 194,99-

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

7

8

9

-

18 679,28

247 595,81

116,00-71 770,81
9 253,09
57 487,67
49 078,26
58 761,83
113 424,25

19 600,51
7 707,40
38 251,74
18 139,34
13 344,99
48 383,73

148 399,75
76 796,27
135 913,77
96 979,50
139 542,49
224 649,79

116,00359 775,91

164 106,99

1 069 877,38

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

73 757,62

250 330,44

46 110,15
28 991,35
34 529,41
15 066,04
41 062,35
32 264,96

16 770,81
9 253,09
57 487,67
3 747,82
8 761,83
13 424,25

271 781,88

359 775,91

Gliedrung--

3 821,-

527 758,91

2,62
1 513,11
63,06
9,33
96,81
37,05

14 002,97
41 752,01
2 221,47
100 645,36
7 951,45
10 852,72

230 841,12
167 975,65
205 736,77
218 291,89
219 264,28
259 822,63

1 721,98

181 246,98

1 829 691,25

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Gesamtpartei, Vermögen, Besitzposten, Schuldposten)
C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

Bundesgeschäftsstelle—

16 912,—26 666,—Landesverbände—

11030,—

—

—
—
—
—
—

5 665,—
19 998,48857,—
2 570,—
2 570,—

—
—
—
—
—

—

59602,4826666,—

BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

DMDM

13 184,67

13184,672243781,31

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

301535,37
327 630,90
147 667,40
223641,92
105 736,06
163 134,21—

13184,6713184,67

3 513127,57

I. RückstellungenBeitragsverbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—-

—

—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Gesamtpartei, Vermögen, Besitzposten)

II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

—

—

—

—

—

—
—
—
—

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

DM

DM

DM

4

5

2 103 383,38

110 000,—

2 256 966,38—

252105,1038400,27

301535,37

—
—
—
—

—
—
—
—

212303,23
127 668,92
152320,68
103166,06

109662,67—70464,24
—

—

—

—

160564,21—327630,90
147 667,40
223641,92
105736,06
163 134,21

—

—

—

3111516,58

328 527,18

3 526 312,24

BeitragsforderungenDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Einnahmen)

Aufgliederung der Zahlen der Landesverbände
A. Einnahmen
Mitglieds
beiträge

reundählice

gelmäßige
BeiträgeDM
1

LV Berlin

Einnahmen
ausVermögen

Einnahmen aus Ver
anstaltungen und
Verkäufen vonDruckschriften

Einnahmen
aus
Spenden

DM

DM

DM

2

3

4

5,-

18 141,24-

3 918,79

nachgeordnete Gebietsverbände

24 341,30

495,61

244,549 881,95

Gesamt24 346,30

18 636,85

244,5413 800,74

LV Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

21 602,83

24 778,40
552,1218,-

4 097,26
8 787,17

Gesamt

21 602,83

25 330,52

18,-

12 884,43

LV Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

23 394,53

5 029,95
1 713,92

341,70735,15

3 188,79
5 654,32

Gesamt23 394,53

6 743,87

1 076,85

8 843,11

LV Sachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

15 890,16

15,15
3 871,73

4 189,97

1 100,4 694,89

Gesamt15 890,16

3 886,88

4 189,97

5 794,89

LV Sachsen-Anhalt

15,32 639,13

7 377,22
1 998,76-

nachgeordnete Gebietsverbände

192,316 168,15
19 045,10

Gesamt32 654,13

9 375,98

192,3125 213,25

LV Thüringen

2 235,45
396,582 012,50
1 242,62

9 967,84

nachgeordnete Gebietsverbände

1 334,31 168,10

14 484,72

Gesamt32 502,10

2 632,03

3 255,1224 452,56-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Einnahmen)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

9

2 680,16 920,51

84 115,03
64 284,72

-

-

-

-

59 370,12 400,81--

71 770,81

19 600,51

148 399,75--

9 253,09

1 419,76
6 287,64

30 295,42
46 500,85--

9 253,09

7 707,40

76 796,27

-

116,-

15 747,57
41 740,10

1 845,08
36 406,66

26 153,09
109 760,68

-

116,-

57 487,67

38 251,74

135 913,77--

40 330,44
8 747,82

101,1418 038,20

41 546,73
55 432,77--

49 078,26

18 139,34

96 979,50--

56 603,32
2 158,51

157,6513 187,34

70 321,34--

58 761,83

13 344,99

139 542,49--

113 424,25

-

-

-

30 544,55
17 839,18

159 518,59
65 131,20--

113 424,25

48 383,73

224 649,79

69 221,15

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

LV Berlin
nachgeordnete Gebietsverbände

76 753,14
1 200,-

31 021,60
40 678,79

1 587,71
2 713,33

Gesamt77 953,1471 700,39

4 301,04

LV Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

33 344,33
3 464,81

24 210,95
22 633,97

1 992,04
819,99Gesamt36 809,1446 844,92

2 812,03

LV Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

33 984,87
19 347,35

13 445,71
41 973,22

640,542 043,47

Gesamt53 332,2255 418,93

2 684,01

LV Sachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

30 874,78
19 473,39

14 560,74
29 950,86

174,403 789,17

Gesamt50 348,1744 511,60

3 963,57

LV Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

97 575,31
3 815,-

5 983,36
38 155,38

8 621,37
7 241,42

Gesamt101 390,31

44 138,74

15 862,79

LV Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

92 108,51
2 155,-

65 769,52
38 403,33

2 238,56
2 568,73

Gesamt94 263,51

104 172,85

4 807,29

Personalausgaben-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an

Sonstige Ausgaben

ZinsenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

27 037,10
19 073,05

6 200,10 570,81

2,62

140,13 862,97

142 739,55
88 101,57

46 110,15

16 770,81

2,62

14 002,97

230 841,12

18 833,19
10 158,16

9 253,09-

1 513,11-

89 146,71-

41 752,01

78 828,94

28 991,35

9 253,09

1 513,1141 752,01

167 975,65

24 087,79
10 441,62

14 519,18

177,5086 866,66

42 968,49

11,07
51,99

2 043,97

118 870,11

34 529,41

57 487,67

63,06

2 221,47

205 736,77

7 832,70
7 233,34

3 141,82
606,-

9,33

349,98100 295,38

56 934,42
161 357,47

15 066,04

3 747,82

9,33

100 645,36

218 291,89

31 650,03
9 412,32

2 158,51
6 603,32

96,81

121,7 830,45

146 109,58
73 154,70

41 062,35

8 761,83

96,81

7 951,45

219 264,28

19 611,07
12 653,89

10 000,3 424,25

37,05

6 342,01
4 510,71

196 069,67

32 264,96

13 424,25

37,05

10 852,72

259 822,63

Gliedrung-

63 752,96

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögenGeschäfts
stellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

LV Berlin
nachgeordnete Gebietsverbände—

11 030,—

—

—

—
—

Gesamt—11 030,——

LV Brandenburg—

5 665,——

nachgeordnete Gebietsverbände

—

—

—

Gesamt

—

5 665,——LV Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände——

19 998,48———

Gesamt—19 998,48—

LV Sachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

857,—
—

—
—

Gesamt

—

857,—

—

LV Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände——

2 570,————

Gesamt—

2 570,——LV Thüringennachgeordnete Gebietsverbände—

2 570,—————

Gesamt—

2 570,——-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

-

-

-

-

-

-

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

DM

DM

DM

4

5

-

199 557,48
52 547,62

38 400,27-

248 987,75
52 547,62--

252 105,10

38 400,27

301 535,37

-

-

-

-

-

101 420,8 242,67

289 156,40-

182 071,40
30 231,83---

212 303,23

109 662,67

327 630,90

-

-

-

48 201,74
79 467,18-

68 200,2279 467,18---

127 668,92-

147 667,40

-

-

-

86 201,11
66 119,57

67 463,24
3 001,-

154 521,35
69 120,57---

152 320,68

70 464,24

223 641,92

-

-

-

12 420,50
90 745,56-

14 990,50
90 745,56---

103 166,06-

105 736,06

-

-

-

58 244,45
102 319,76-

60 814,45
102 319,76

-

-

-

160 564,21-

163 134,21

Beitragsforderungen

38 474,50

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Landesverbände, Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellungenBeitrags
verbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegen
über
Kreditinstituten
DM

1

2

3

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

GesamteSchuldpostenIII. Reinvermögen(positivodernegativ)DM

DM

LV Berlin
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

248 987,75
52 547,62

Gesamt

—

—

—

—

—

301 535,37

LV Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

289 156,40
38 474,50

Gesamt

—

—

—

—

—

327 630,90

LV Mecklenburg-Vorpommern .
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

68 200,2279 467,18

Gesamt

—

—

—

—

—

147 667,40

LV Sachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

154 521,35
69 120,57

Gesamt

—

—

—

—

—

223 641,92

LV Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

14 990,50
90 745,56

Gesamt

—

—

—

—

—

105 736,06

LV Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

60 814,45
102 319,76

Gesamt

—

—

—

—

—

163 134,21-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Forum (Erläuterungen)
D. Erläuterungen

1. Veröffentlichungspflichtige Spenden
Nach den uns erteilten Auskünften erhielt das Neue Forum im Berichtsjahr keine Spenden von mehr als DM
20 000,- im Einzelfall (§ 25 Abs. 2 PartG).

2. Erläuterung der Sonstigen Einnahme
DM 164 106,99

Sonstige Einnahmen

DM

DM
Einnahmen aus Untervermietungen und Telefongebühren,
Bürokosten etc.
Bundesgeschäftsstelle
Landesverband Berlin
Regionalgeschäftsstellen Berlin
Landesverband Brandenburg
Regionalgeschäftsstellen Brandenburg
Landesverband Mecklenburg/Vorpommern
Regionalgeschäftsstellen Mecklenburg/Vorpommern
Landesverband Sachsen
Regionalgeschäftsstellen Sachsen
Landesverband Sachsen-Anhalt
Regionalgeschäftsstellen Sachsen-Anhalt
Landesverband Thüringen
Regionalgeschäftsstellen Thüringen

18 551,08
2 680,15 942,14
1 419,76
5 136,84
1 845,08
24 973,04
17 980,94
9 726,90
27 041,55
11 596,81

2 814,32

VersicherungserstattungenProjektförderungen
Regionalgeschäftsstellen Brandenburg
Regionalgeschäftsstellen Mecklenburg/Vorpommern
Regionalgeschäftsstellen Sachsen-Anhalt
Landesverband Thüringen
Regionalgeschäftsstellen ThüringenÜbrige Einnahmen
Bundesgeschäftsstelle
Regionalgeschäftsstellen Berlin
Regionalgeschäftsstellen Brandenburg
Regionalgeschäftsstellen Mecklenburg/Vorpommern
Regionalgeschäftsstellen Sachsen
Landesverband Sachsen-Anhalt
Regionalgeschäftsstellen Sachsen-Anhalt
Landesverband Thüringen
Regionalgeschäftsstellen Thüringen

136 894,14

300,6 234,90
2 320,2 199,3 770,-

14 823,90

128,2036,79
850,805 198,72
57,26
157,65
1 140,44
154,1 850,77

9 574,63
164 106,99

3. Sonstiges
Nach der uns abgegebenen Erklärung der Vorstände sind Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die
Mitglieder der Partei außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgelt li ch zur Verfügung stellenoder die einen Wert von DM 1 000,- im Einzelfall nicht übersteigen, entsprechend der gesetzlichen
Wahlmöglichkeit des § 27 Abs. 3 PartG nicht erfaßt.
Nach § 25 PartG gesondert anzugebende Spenden lagen nicht vor.
Die Zahl der Mitglieder betrug zum 31. Dezember 1992 entsprechend den Meldungen der Regional- undLandesverbände 1 834 (Vorjahr: 3 761).

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Erläuterungen)
E. Prüfungsfeststellung
Aufgrund unserer Feststellung erteilen wir dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1992 des Neuen Forum
folgenden Prüfungsvermerk:„Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989. Geprüft
wurden neben der Bundesgeschäftsstelle und den Landesverbänden die nachgeordneten Gebietsverbände
Dresden-Stadt, Worbis, Stendal und Fürstenwalde."14199 Berlin, den 24. November 1993

Dres. Brönner Treuhand-Revision GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Kfm. H.-J. Kröger
Wirtschaftsprüfer

Dipl.-Kfm. P. Palloks
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. WahlperiodeÖDP (Einnahmen)Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

DM

Einnahmen aus
Veranstaltungen,
Vertrieb vonDruckschriften undVeröffentlichungen
DM

1

2

3

4

112 707,22

111 127,33

7 165,30

217 814,47

Baden-Württemberg
Untergliederungen

16 824,57
15 604,43

12 267,96
766,28460,30BayernUntergliederungen

22 169,25
581,37

19 914,35
2 399,15

Berlin882,50124,23

Brandenburg

137,509,33Bremen420,0046,30

Hamburg
Untergliederungen807,50HessenUntergliederungenMitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge
DM

Einnahmen
ausVermögen

Einnahmen
aus
SpendenDM

Bundesverband
Bundesgeschäftsstelle

Landesverbände

Mecklenburg-Vorpommern-

9 754,32

-

-

-

-

1 600,08

-

-

-

-

2 429,07
1 465,-

2 745,94
30,50

15,-

4 029,60
5 235,52

-

-

-

45,-

-

14 680,54
11 404,76

7 394,53
213,84362,00824,9020 336,71
27 125,63

2,52
16,95

7 255,28

8 115,38
15 149,57-

1 384,69--

692,7015,08

Nordrhein-Westfalen
Untergliederungen

6 847,50
7 421,14

LV Rheinland-Pfalz
Untergliederungen4 393,190,399,--

LV Sachsen-Anhalt

57,50

LV Schleswig-Holstein
Untergliederungen861,25
274,03Thüringen95,-

Gesamt25 362,43

63 589,69
312 085,44

-

5,00

2 584,90
1266,25

Sachsen
Untergliederungen

111 769,02
156 616,31-

Niedersachsen
Untergliederungen

LV Saarland-

198 462,98

11,41
262,30
6,95
10,69

-

-

5,00
-

-

250,00----3 706,55
100,-

-

-

319,47158 058,34

41 455,21985 067,75

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Einnahmen)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen 1)

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

9

124 272,78

300 712,46

152 295,50

2 579,72

1 028 674,78-

594 541,---

92 700,00
30 377,84

391,65
5 478,52

828 494,20
209 303,68-

150 249,66--

2 590,60
10 658,23

8 610,18
3 367,57

267 123,73
354 454,19--

10 000,--20 761,05

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

920,33----10 000,5 718,50

-

-

-

-

-

-

-

167,96

-

-

350,-

-

28 677,18

-

-

-

-

-

-

63,-

146,83466,303 332,91
19 219,61
12 512,5245,--

18 126,10
13 036,09

11 038,02
160,-

225,243,60

74 880,94
35 989,11

-

-

-

-

3 282,50-

12 510,90
25 894,30-

1 795,10

-

-

-

-

-

365,-

-

-

-

-

627,30
11,95

-

-

-

-

318,19

-

-

-

-

-

-

-

-

4 567,80
374,03----

414,47124 272,78

1 074 180,30

330 456,52

21 127,20

2 933 081,08-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

195 065,64

93 144,41

115 423,28

Personalausgaben

Bundesverband
Bundesgeschäftsstelle

Landesverbände

4 966,46

22 106,24

29 176,56

Baden-Württemberg
Untergliederungen1 128,00

12 437,81

26 093,11

BayernUntergliederungen

59 364,76-

44 090,91
57 267,49

29 640,99
22 408,69

Berlin-114,60-Brandenburg

-

-

-

Bremen-12,40

488,08

Hamburg
Untergliederungen-640,47

19,80

13,-

-

HessenUntergliederungen-2 183,20
863,44

3 648,20
632,42

Mecklenburg-Vorpommern

-

-

-

Niedersachsen
Untergliederungen-

1 238,82
4 845,73

14 880,40
1 477,04

14 197,71

14 919,85

Untergliederungen

6 000,-

6 756,35

4 597,06

LV Rheinland-Pfalz-

Untergliederungen-2 281,23
1 200,88

3 479,33
1 054,63

40,-

37,20

116,86

Sachsen
Untergliederungen-340,28471,14

1 276,12

LV Sachsen-Anhalt-

2 380,29

1 521,60

LV Schleswig-Holstein
Untergliederungen-

777,2936,--

Thüringen-

179,25

126,20266 564,86

267 616,14

270 980,22

Nordrhein-Westfalen

LV Saarland

Gesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

119 142,03

113 979,84

570,-

8 696,32

646 021,52

616 959,70

182 188,34

-

500,-

855 897,30

187 886,26

485,-

10,30

100,-

228 140,48

46 577,35
272 991,91

15 500,7 844,50

2 464,90

9 453,10

195 174,01
372 430,59

24 123,14---

24 237,74

495,33---495,33----

500,483 054,64-

737,93--

3 714,91

2 148,40
6 090,52

2 000,--

9,10

9 979,80
7 595,48-

4 642,38--

4 642,38

399,4 367,20

350,-

86,67

145,50-17 100,39
10 728,53

17 692,31

160,-

611,1421 293,17

6 038,0234,17

284,2553 581,01
39 003,02

233,00846,25

66,26

202,-

7 108,07

18 485,69

241,80-1 235,58

22 218,58

960,90

-

34,88

-

1 189,84---

397,56-

2 013,96
471,14

483,53---

4 385,42

500,182,15

274,03

16,80

-

-

-

1 568,12
218,15

1 273,83---

1 579,28

1 345 340,06

335 288,09

3 305,74

21 651,35

2 510 746,46

38,56

-

750,93

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. WahlperiodeÖDP (Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögenDM

Geschäftsstellenausstattung
DM

1

2

3

—

29 311,81

1 983 000,—

Landesverbände
Baden-Württemberg
Untergliederungen—2 442,60

160 100,———

10 935,26

BayernUntergliederungen——

9 858,63
8 119,13461 000,—
35 402,41

Berlin———Brandenburg

—

—

—

Bremen——2 405,77

Hamburg
Untergliederungen

—
—

—
—

—
—

HessenUntergliederungen——1 124,25
—

—
100,—

Mecklenburg-Vorpommern

—

—

—

Niedersachsen
Untergliederungen——

1 062,———

Nordrhein-Westfalen
Untergliederungen——

8 967,77—

8 530,50

LV Rheinland-Pfalz
Untergliederungen——910,181,00——

LV Saarland——

3 154,47

Sachsen
Untergliederungen——993,60—2 000,——

LV Sachsen-Anhalt

—

—

—

LV Schleswig-Holstein
Untergliederungen

—
—

—
—

—
—

Thüringen

—

—

—

—

62 940,97

2 667 682,65

Bundesverband

FinanzanlagenDM

Bundesgeschäftsstelle

Gesamt150,—

1 054,24

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Vermögen, Besitzposten)

II. Umlaufvermögen
Forderungenauf
ChancenausgleichDM

beständeDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

1

2

3

-

-

-

68 674,76-

2 080 986,57

2 843,---

14 053,30-

179 438,90

-

-

-

69 746,73-

80 681,99

25 732,25
27 710,68--

17 346,17
147 826,89

1 000,395,70

514 937,05
219 454,81

1 692,50--

3 894,30-

5 586,80

67,50

-

-

3 892,59-

3 960,09

180,-

-

-

-

-

2 585,77771,50--4 554,76-

5 326,26

3 198,25---

57 103,62
7 007,20-

61 426,12
7 107,20

25,00

-

-

-

-

25,-

3 873,50
755,35--

11 306,89
6 375,72

167,96-

16 410,35
7 281,07

9 648,50

-

-

-

-

-

219 487,05-

199 816,54
44 997,12

3 785,50--

3 041,46---

17 506,62

500,00473,15

8 237,14
17 980,77

891,-

-

-

760,30-4 805,77

419,50---2 694,72
2 036,15-

6 107,82
2 036,15---

1 200,33-

1 200,33

1 187,50--

14 063,61

-

-

-

-

600,74-15 251,11
600,74---4 310,95-

4 310,95

82 781,53--

702 811,47

2 536,81

3 518 753,43

Beitragsforderungen

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

DM

DM

DM

4

5

Geld-

53 527,62

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. WahlperiodeÖDP (Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
I. Rückstellungen
DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

Beitragsverbindlichkeiten

Bundesverband
Bundesgeschäftsstelle—

54 560,50—

Baden-Württemberg
Untergliederungen

—
—

—
—

—
—

BayernUntergliederungen—
167,0928 040,68
90,00—
910,06

Berlin———Brandenburg

—

—

—

Bremen———Hamburg
Untergliederungen

—
—

—

—

—

—

HessenUntergliederungen

—
—

—

—

—

—

Mecklenburg-Vorpommern

—

—

—

Niedersachsen
Untergliederungen——755,35
—

3,42
32,72

—
437,56————

Rheinland-Pfalz
Untergliederungen

—
—

—
—

—
—

Saarland———

Sachsen
Untergliederungen

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt

—

—

—

Schleswig-Holstein
Untergliederungen

—
—

—
—

—

Thüringen———604,6583 446,53

946,20Landesverbände

Nordrhein-Westfalen
UntergliederungenGesamt—Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Vermögen, Schuldposten)

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen

Gesamtsumme

DM

DM

DM

DM

3

I+II

8 728,90

63 289,40

2 017 697,17

2 080 986,57

9 926,01
5 399,22

9 926,01
5 399,22

169 512,89
75 282,77

179 438,90
80 681,99

1 390,17
38 888,94

29 430,85
40 056,09

485 506,20
179 398,72

514 937,05
219 454,81--

5 586,80

5 586,80--

3 960,09

3 960,09

256,46

256,46

2 329,31

2 585,77--

5 326,26

5 326,26

61 426,12
6 762,-

61 426,12
7 107,20

25,-

25,-

Sonstige
Verbindlichkeiten

I+II+III

--345,20345,20--2 090,767,96

2 848,77
800,6813 561,58
6 480,39

16 410,35
7 281,07

1 530,50
141,001 530,50
578,56217 956,55
52 949,06

219 487,05
53 527,62--

4 500,-

4 500,-

8 237,14
13 480,77

8 237,14
17 980,77--

4 805,77

4 805,77

-

-

-

-

6 107,82
2 036,15

6 107,82
2 036,15--

1 200,33

1 200,33

-

-

-

-

15251,11
600,7415 251,11
600,74--4 310,95

4 310,95

73 964,36

158 961,74

3 359 791,69

3 518 753,43

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. WahlperiodeÖDP (Anhang für Wahlen)

D. Anhang für Wahlen
1. Einnahmen

VerbandEuropawahl 1994
Bundestagswahl 1994
Landtagswahlen
Baden-Württemberg 1992
Bayern 1994
Nordrhein-Westfalen 1995

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichungen
DM

1

2

3

—
—

—
—

—
—

—

—
—
—

—
—
—

—
—
—

209 900,35
—

—
—

—
—

—
—

—
—

—

—

—

209 900,35—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge
DM

Einnahmen
ausVermögen

Einnahmen
aus
Spenden
DM
4——

Kommunalwahlen
BayernHessenGesamt

2. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit
DM

1

2

3

Personalausgaben
VerbandEuropawahl 1994
Bundestagswahl 1994
Landtagswahl 1994
Baden-Württemberg 1992
Bayern 1994
Nordrhein-Westfalen 1995

—
—

—
—

—
—

3 611,23——

12 132,50——

15 567,05
—

—
—

—
—

—
—

3 611,23

12 132,50

15 567,05—

Kommunalwahlen
BayernHessenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. WahlperiodeÖDP (Anhang für Wahlen)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM
5

—

—

—

—

—

Zuschüsse

vonSonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

6

7

8

1-8

Gliederungen

300 712,46

300 712,46——

594 541,—
150 249,66
28 677,18

92 700,—2 400,—

—

—

—

—

1 074 180,30

92 700,—2 400,—

1 379 180,65

899 541,35
150 249,66
28 677,18

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

an Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

1-8

777 243,32

92 700,—81,30
9 941,90
3 010,27
790 276,79

Zuschüsse

—

500,—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

92 700,——500,—

901 754,10
81,30
9 941,90
3 010,27
914 787,57

Drucksache 12/6663

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Erläuterungen)

E. Erläuterungen
1. Abrechnungen geldwerter Leistungen
Gemäß Parteiengesetz § 27 Abs. 3 wurde von der Möglichkeit, Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die
Mitglieder der Partei außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgelt lich zur Verfügung stellenoder die einen Wert von 1 000 DM im Einzelfall nicht übersteigen, kein Gebrauch gemacht. Die abgerechneten Be träge gehen daher insoweit in die Einnahmenrechnung ein, als Sie nach Parteiengesetz § 18
Abs. 7 zur Ermittlung der Staatsquote mit einzubeziehen sind.
Name, Vorname

Aaken, W. van
Armbruster, Stephan
ABauer, Andreas
Aßmus, Bernhard
Bader, Wolfgang
Bärenweiler, Ruth
Baronky, Otto
Becker, Karin,
Becker, Ursel-Margret Dr.
Belstler, Michael
Bluthard, Esther
Bogusch, Ewald
Bombeck, Johannes
Borel, Peter
Brunhuber, Roland
Bucher, Klaus
Christ, Rüdiger
Dick, Axel
Eichmüller, Michael
Elsenhans, Volker
Eschborn, Markus
Feldmann, Isolde
Ferrara, Mario Dr.
Fiegert, Paul
Fischer, Karin
Floßmann, Katharina
Föttinger, Verena
Forstmeister, WernerFuchs, Agnes
Gebhardt, Herbert Alexander
Geiger, Herbert
Gerhard, Franz
Germeshausen, Dr.
Gläßer, Gertrud
Göggelmann, Klaus
Görlitz, Renate
Gold, Josef
Graf, Joachim
Gugler, Karl
Gugler, Karl
Gutsmiedl, Josef
Henning, Lore
Henning, Manfred
Hiereth, Markus
Hitzelsberger, Franz jun.
Hitzelsberger, Franz sen.
Hofstetter, Hermann jun.
Hollenberger, Hartmut
Hornung, Ingeborg

Landesverband

Nordrhein-Westfalen
BayernNordrhein-Westfalen
BayernNordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg
BayernBaden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
BayernBayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
BayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernBaden-Württemberg
Baden-Württemberg
BayernBayernRheinland-Pfalz
BayernBaden-Württemberg
BayernBayernBayernBayernBayernBayernRheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
BerlinBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernBetragin DM

7 200,5 400,5 400,8 430,00
5 400,10 710,00
15 900,3 000,22 200,11 200,2 310,8 925,5 400,2 520,2 077,50
5 685,7 200,3 150,2 400,570,3 570,3 600,18 000,16 110,9 600,2 370,22 720,4 800,5 100,14 800,18 000,6 000,11 730,4 500,7 650,00
19 200,3 500,9 726,47
7 500,6 840,240,7 750,6 150,2 400,10 800,5 400,3 900,5 490,1 050,-

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
ÖDP (Erläuterungen)Name, Vorname

Hug, KarlHug, Stefan
Hunner, Johann
111e, Dieter
Janssen, F.-M.
Kettelhoit, Hildegart
Knaus, Siegmund
Knote, Annette
Kössl, Rainer
Krakowitzer, Gabriele
Kunkel, Andreas
Kuppermann, Hans
Kurrer, Jürgen
Lauterbach, Karl-Heinz
Lehmann, Hannelore
Lirsch, Josef
Lisdorf, Dierk
Lorenz, Heide
Lorscheid, Peter
Lotz, Thomas
Luem, Markus
Mai, Sinzing
Maier, Siegfried
Mangold, Hans
Mangold, Urban
Mankau, Raphael
Messerschmidt, Hartmut
Meyer-Holzer, Waltraud
Meyer-Holzer, Waltraud
Natzer, Hans
Neidinger, Dominik
Neidinger, Rafael
Nörenberg, Wolfgang
Nowak, Claudia
Oertzen, Jaspar vonOlbrich, Jürgen
Opitz-Döllinger, Maria
Ostmann, Wolfgang
Paulitz, Harald
Peschke, Wolfgang
Pietsch, Hennig
Pix, Hannelore Dr.
Pix, Helmut Dr.
Plath, Christine
Prudlo, Thomas
Rädler, ChristophRank, Klaus
Rasemann, Rainald
Rauscher, Peter
Rauscher, SusanneReiter, Wolfgang
Richter, Bernd

Landesverband

Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
BayernNordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
BayernBayernBaden-Württemberg
BayernBayernBaden-Württemberg
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
BayernBaden-Württemberg
BayernNordrhein-Westfalen
BayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernBayernBayernBaden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
BayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernBayernBaden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
BayernBayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernNordrhein-Westfalen
BayernBayernBayernBaden-Württemberg

in
n DM

1 320,750,1 560,5 400,3 600,390,4 800,600,7 200,7 240,5 597,6 420,7 590,42 840,1 000,2 190,3 270,12 000,7 200,3 300,4 500,16 380,9 900,1 240,18 000,5 700,4 473,13 400,8 700,2 700,3 105,1 410,4 230,20 000,7 500,7 260,7 370,420,40 320,30 000,3 540,2 490,2 940,10 020,3 750,10 800,5 400,2 880,1 800,800,3 720,24 400,-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. WahlperiodeÖDP (Erläuterungen)Name, VornameRichter, Gisela
Rieckmann, Barbara
Rinas, Elke
Ritter, Hans-Joachim
Rittig, Gabriela
Rößler, Johannes
Rottman, Rosina
Saint Paul, Hanna von
Schaack, Alexander
Schachner, Bernhard
Schäfer, Rita
Scheerer, Gerhard
Scherupp, Manfred
Schießl, Petra
Schillinger, Marco P.
Schimmer, Gabriela
Schimmer, Gabriela
Schneider, Zinta
Schröder, Peter
Schröder, Peter
Schürmann, Gereon
Schützender, Konrad
Schwab, Stefan
Schwarz, Hans Georg
Seidensticker, Klaus Dr.
Seubert, B rigitte
Snoek, Anna
Snoek, Wilfried
Solka, Anna
Soos, Gregor
Sorgenfrei, Roman
Stauber, Ma ria
Steinlechner, Josef
Stelle, Michael
Strauß, Jutta
Strötz, Peter
Strohmeier, Alfred
Suek, Bernhard
Suttner, Bernhard
Tauber, Harry
Uhlenbrock, Markus
Vogg, Sissy
Wachler, Siegf ried
Wagner, Gerhard
Walter, Mechthild vonWeber, Manfred
Weller, LoreWersing, Reinhard
Widmann, Ing rid
Wiedorn, Joachim
Winkler, Erwin
Winkler, Julia
Wirth, Michael
Zimmermann, Heinz
Zinser, ChristianGesamtLandesverband

BayernNordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
BayernBayernBayernNiedersachsen
Rheinland-Pfalz
BayernRheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
BayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz
BayernBayernBayernNordrhein-Westfalen
BayernNiedersachsen
Niedersachsen
BayernBayernBayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernNordrhein-Westfalen
BayernBaden-Württemberg
Baden-Württemberg
BayernBayernBaden-Württemberg
BayernRheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
BayernBayernBayernBayernBayernBaden-Württemberg
BayernBetragin DM

2 400,600,5 400,54 560,5 070,5 520,10 950,2 760,17 040,13 500,28 950,4 140,4 500,3 600,3 600,4 500,17 600,3 120,24 000,7 200,2 080,1 050,1 520,5 400,280,687,50
21 200,2 280,960,600,7 200,4 150,36 000,840,4 185,2 880,4 560,32 080,24 000,6 930,8 400,4 500,4 530,900,37 200,2 280,3 600,540,2 880,44 960,5 280,9 480,1 710,4 530,3 600,1 289 271,47

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
ÖDP (Erläuterungen)Die abgerechneten geldwerten Leistungen wurden von mir gewissenhaft geprüft. Es wurden nur
Vorstandstätigkeiten und Komissionstätigkeiten abgerechnet bis zum Höchstsatz von 40 DM pro Stunde. Die
abrechnenden Personen hatten im Jahr 1992 die angegebenen Tätigkeiten tatsächlich erbracht.
2. Die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder am Ende des Kalenderjahres 1992 betrug 4 613.
3. Rechnungswesen
Das Rechnungswesen des Bundesverbandes, der Landesverbände und seiner Untergliederungen wird nachden gesetzlichen Vorgaben des § 24 PartG geführt. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist als
Finanzflußrechnung („Cash-Rechnung") ausgestaltet. Änderungen des Reinvermögens werden in der
Einnahmen-/Ausgabenrechnung erst dann erfaßt, wenn entsprechende Einzahlungen oder Auszahlungenerfolgt sind. In einigen Landesverbänden und im Bundesverband wird jedoch jede Veränderung einer
Vermögens- oder Schuldposition auch erfolgswirksam erfaßt.
Das Reinvermögen 1992 war deshalb nicht aus dem Reinvermögen 1991 unter Berücksichtigung des Saldos
aus Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Rechnungsjahres 1992 ableitbar, jedoch kann die
Veränderung des Geldvermögens aus der Rechnung Geldvermögen am Anfang des Jahres zuzüglich
Einnahmen und abzüglich Ausgaben = Geldvermögen am Schluß des Jahres aus dem Rechnungswerk
festgestellt werden.
Vom Bundesvorstand sind jedoch zwischenzeitlich organisatorische Maßnahmen eingeleitet worden, um inder Zukunft eine Übereinstimmung zwischen den beiden Rechnungsarten (Einnahmen-/Ausgabenrechnung und Vermögensübersicht) herbeizuführen.
4. Spenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG, die nach § 25 Abs. 3 PartG unverzüglich an das Präsidium desDeutschen Bundestages weiterzuleiten wären, oder Spenden nach § 25 Abs. 2 PartG, welche die durch Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 — 2 BvE 2/89 — auf 20 000,— DM herabgesetzte
Publizitätsgrenze übersteigen, sind der ÖDP im Rechnungsjahr 1992 nicht zugeflossen.
5. Einnahmen nach § 24 Abs. 2 Nr. 8 PartG, die nach § 27 Abs. 2 Satz 2 PartG wegen ihrer relativen Höhe vonmehr als 5 v. H. der Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 PartG aufzugliedern wären, lagennicht vor.
6. Die Abrechnung von unentgeltlichen Leistungen nach § 27 Abs. 3 Satz 1 PartG sind in den Rechenschaftsberichten des Bundesverbandes, der Landesverbände und der weiteren Untergliederungen nicht enthalten.
Die unentgeltlichen Leistungen wurden ordnungsgemäß außerhalb der eigentlichen Einnahmen-/Ausgabenrechnung ausgewiesen und als Anhang dem Rechenschaftsbericht beigefügt. Zur Sicherstellung, daßausschließlich nur tatsächliche und bewertbare Leistungen für die Parteiarbeit von Parteimitgliedernabgerechnet werden, und die Leistungsberechnung deshalb kontrollierbar bleibt, wurden Abrechnungennur von Vorständen des Bundesverbandes und seiner Untergliederungen, von Delegierten des Bundesparteitages und der Landesparteitage und sonst mit Aufgaben höherer Art betrauter Mitglieder zugelassen. Die
jeweils in Ansatz gebrachten Leistungen sind durch Einzelnachweis belegt. In den Einzelnachweisen sind
Zeit, Ort und Art der Leistungen aufgegliedert und der jeweilige Zeitverbrauch mit 30,— DM bis 40,— DM je
Stunde bewertet. Über die fiktiven Einnahmen aus den unentgeltlichen Leistungen hat die Partei gegenüber
den abrechnenden Personen keine Spendenbescheinigungen erteilt. Die abrechnenden Personen haben inihrer Abrechnung die Richtigkeit der nachgewiesenen Leistungen bestätigt.

F. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1 PartG) den Vorschriften des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 1989 und des Europawahlgesetzes vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember
1988. Geprüft wurden neben der Bundespartei und den Landesverbänden die Kreisverbände Mindelheim,
Rottal/Inn, München-Ost, Schwandorf, Hildesheim.
Unterhaching, den 16. Dezember 1993
Josef Prüflinger
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 122/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

PBC (Einnahmen)

Partei Bibeltreuer Christen — PBC —Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen
Mitgliedsbeiträge
und andere
regelmäßige
Beiträge
DM

Einnahmen aus
Spenden

Zuschüsse
vonGliederungen

DM

DM

1

2

3

71 351,50

113 042,53

1 365,76

Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände

60,—
60,—

—
11 725,20

1000,—
2 224,—

Bayernnachgeordnete Gebietsverbände——

2 460,————

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Bremennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hessennachgeordnete Gebietsverbände

640,—
—

1 610,—
800,———

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

260,—
—

3 316,15
25,———

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände

4 495,——

13 561,93
105,—

—
—

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände

160,—
—

—
6 100,57——

Saarlandnachgeordnete Gebietsverbände

246,—
—

1 140,10———

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

200,—
—

2 181,27———

Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

77 472,50

156 067,75

4 589,76

Bundesverband
Landesverbände

Gesamtpartei

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
PBC (Einnahmen)

Sonstige
Einnahmen

Gesamt

DM

DM

4

5

6 107,22

191 867,01—
3,46

1 060,14 012,66—

2 460,-

10,43—

2 260,43800,-—

3 576,15
25,-

287,—
—

18 343,93
105,--

160,6 100,57—

1 386,100,09

2 381,36

6 408,20

244 538,21

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

PBC (Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben fürinnerparteiliche
Gremienarbeit
DM

1

2

3

10 217,50

56 101,24

21 580,—Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände——

249,342 717,96—
422,96Bayernnachgeordnete Gebietsverbände——

1 249,73———

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

35,15
—

—
—

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Bremennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hessennachgeordnete Gebietsverbände——

328,3043,92——

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände——

624,67
210,50——Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände——

5 490,53
112,5010 648,02—

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände——

200,05
72,95——

Saarlandnachgeordnete Gebietsverbände——

313,58—757,60—Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände——

293,69—1 694,96—

Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

10 217,50

68 044,11

35 103,54

Personalausgaben

Bundesverband
Landesverbände

Gesamtpartei

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
PBC (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen
DM

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

4

5

6

7

71 530,23

1 700,-

16 194,29

177 323,26

484,81
9 245,53

60,--

734,1512 446,45-

1 500,--

2 749,73

-

-

-

35,15

100,-

-

-

428,30
43,92

-

400,-

-

400,-

2 821,88
-

88,-

-

3 446,55
298,50238,19-607,--

16 983,74
112,50-52,-

8 149,88

252,05
8 222,83

-

-

102,-

1 071,18
102,--

132,76-

2 121,41

84 420,64

4 539,76

24 446,17

226 771,72

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

PBC (Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
Geschäfts
stellenausstattungDM

BeitragsforderungenDM

Geldbestände

1

2

3

6 074,—

24 000,—33 608,46

Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

423,601 616,56

Bayernnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

620,11—

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

912,01—

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Bremennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

2 375,78—

Hessennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

2 268,32
778,—

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

829,35———720,25
172,11

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

4 098,89
5,50

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

157,27
1 484,—

Saarlandnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

486,78—

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

439,71—

Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

6 903,35

24 000,—50 167,35

Bundesverband

DM

Landesverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Gesamtpartei-

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
PBC (Vermögen, Besitzposten)

Sonstige
VermögensgegenständeDM

GesamteBesitzposten

45

1 000,—

DM

64 682,46——

423,601 616,56—

620,11—

912,01—

2 375,78——

2 268,32778,-—

1 549,60
172,11——

4 098,89
5,50——

157,27
1 484,--

486,78—439,71

1 000,—

82 070,70

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode

PBC (Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

15 990,68——

Landesverbände
Baden-Württemberg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Bayernnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Bremennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hamburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Hessennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
14,67

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Niedersachsen
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Nordrhein-Westfalen
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
13,45

Rheinland-Pfalz
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Saarlandnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Schleswig-Holsteinnachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

15 990,68

—

28,12

Bundesverband

Gesamtpartei

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
PBC (Vermögen, Schuldposten)

Sonstige
Verbindlichkeiten

GesamteSchuldposten

Reinvermögen

DM

DM

DM

4

5

6

—

15 990,68

48 691,78

—
50,35

—
50,35

423,60
1 566,21——

620,11——

912,01——

2 375,78

—
—

—
14,67

2 268,32
763,33————

1 549,60
172,11

—
—

—
13,45

4 098,89
—7,95

—
—

—
—

157,27
1 484,--—

486,78——439,7150,35

16 069,1566 001,55

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

PBC (Wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben, Erläuterungen, Prüfungsvermerk)
D. Wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben
Landtagswahl 5. April 1992

B. Ausgaben DM 64 618,23

Wahlkampfbezogene Einnahmen sind nicht vorhanden.
Wahlkampfkostenerstattung wurde nicht gewährt.

E. Erläuterungen
Die Partei Bibeltreuer Christen PBC wurde im November 1989 in Karlsruhe gegründet und hatte am
31. Dezember 1992 2 100 beitragspflichtige Mitglieder; die Summe der Beiträge und Spenden kann dem
beigefügten Finanzbericht entnommen werden.

Karlsruhe, den 15. September 1993
gez. Roland Mall
Bundesschatzmeister

F. Prüfungsvermerk„Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes. Geprüft wurde neben der Bundespartei und den Landesverbänden die Kreisverbände Lörrach, Waldshut-Tiengen, Calw, Ludwigshafen und Neuss."

Stuttgart, den 29. Dezember 1993
DHP DUFFNER RENZ HARDENBERG & PARTNER GMBH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Tilman Renz
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

SSW (Einnahmen)

Südschleswigscher Wählerverband - SSW Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

26 066,25

24 836,64-

Kreisverband Flensburg-Stadt
Ortsverbände

9 536,50
18 973,-

1 106,49
373,77

3 113,29

Kreisverband Flensburg-Land
Ortsverbände

6 456,50
12 517,40

58,41
148,36-

Kreisverband Nordfriesland
Ortsverbände

3 973,25
7 946,50

22,18
154,61

799,43Kreisverband Rendsburg-Eckernförde .
Ortsverbände

1 737,50
3 475,-

0,02
116,65-Kreisverband Schleswig
Ortsverbände

4 362,50
8 725,-

193,7349,23

1 119,90-

103 769,40

27 060,09

5 032,62

Landesverband

Gesamtpartei

Aufgliederung der sonstigen Einnahmen
Landesverband
Kreisverband
Flensburg-Land
Kreisverband Schleswig

Vergütungen für Leistungen an andere Organisationen

DM 288 000,-

Zuschuß des Kreises Schleswig-Flensburg für die politische Jugendarbeit

DM

802,22Zuschuß des Kreises Schleswig-Flensburg für die politische Jugendarbeit

DM

1 102,22

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

SSW (Einnahmen)

Spenden

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

223 236,57

93 690,79-

288 000,-

655 830,25

8 591,253,90-

21 356,09-125,-

40 590,08
22 838,96

3 577,25
2 362,38-

13 175,-802,22468,9024 069,38
15 497,04

1 000,1 041,--

20 200,--25 195,43
9 941,54

1 175,201,15-

10 876,15--

13 788,67
3 792,80

2 110,1 011,98-

16 529,70-

1 102,2291,70

25 418,05
9 877,91

244 560,23

93 690,79

82 136,94

290 590,04

846 840,11

Einnahmen

Zuschüsse
Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

SSW (Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa ti on
DM

1

2

3

306 382,18

61 209,22

57 021,68

—
—
—
—
—
—
—
—
—
—

4 986,98
5 268,20—
3 032,06
1 004,02
1677,26
777,50433,501 628,70
1735,71

4 769,46
3 103,35
2 333,99
1 872,47
1 244,68
927,64
1 891,47
405,24
174,—
1031,40

306 382,18

81 753,15

74 775,38

Personalausgaben

Landesverband
Kreisverband Flensburg-Stadt
Ortsverbände
Kreisverband Flensburg-Land
Ortsverbände
Kreisverband Nordfriesland
Ortsverbände
Kreisverband Rendsburg-Eckernförde .
Ortsverbände
Kreisverband Schleswig
Ortsverbände
Gesamtpartei

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
SSW (Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen

Sonstige
AusgabenDM

DM

Gesamtausgaben
DM

4

5

6

7

180 701,34

70 104,70-

675 419,12

125,41
3 133,72
15 158,71
5 208,31
26 152,81
6 687,50
5 704,70
962,5020 052,20
1 931,93

8 106,09
2 050,00
200,776,15
900,-

125,8542,95
280,2013,50
992,65
1 120,51
411,7910 007,70
19 654,31
17 492,70
12 443,04
28 401,51
9 505,90
8 373,67
3 570,04
22 975,41
6 010,83

265 819,13

82 136,94

2 987,45

813 854,23

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

SSW (Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
GeschäftsstellenausstattungDM
1

Landesverband

II. Umlaufvermögen

Finanzanlagen

Beitragsforderuns-

Geldbestände

DM

DM

DM

2

1

2

Sonstige
VermögensgegenständeDM

GesamteBesitzposten
DM

972,-

-

14 130,65

315 041,75-

330 144,40

Kreisverband
Flensburg-Stadt
Ortsverbände

-

390,-

-

50 334,97
32 963,56-

50 724,97
32 963,56

Kreisverband
Flensburg-Land
Ortsverbände

-

-

-

21 550,23
21 014,01

9,62-

21 559,85
21 014,01

Kreisverband
Nordfriesland
Ortsverbände

-

-

302,-

6 839,49
17 702,04-

7 141,49
17 702,04

Kreisverband
RendsburgEckernförde
Ortsverbände--

72,144,-8 658,56
7 213,14-

8 730,56
7 357,14

Kreisverband
Schleswig
Ortsverbände--

743,66,-18 904,45
17 495,27-

19 647,45
17 561,27

972,-

390,-

15 457,65

517 717,47

9,62

534 546,74

Gesamtpartei

Deutscher Bundestag - 12. Wahlpe ri ode

Drucksache 12/6863
SSW (Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
I. Rück
stellungenBeitrags
verbindlichkeiten
DM

DM

1

Landesverband

GesamteSonstige
Schuldposten
Verbindlichkeiten
DM
DM

III. ReinvermögenDM2

380 000,--

23 758,72

403 758,72-73 614,32

Kreisverband
Flensburg-Stadt
Ortsverbände

-

-

73,-

73,-

50 651,97

Kreisverband
Flensburg-Land
Ortsverbände-

4 358,50--

4 358,50-

17 201,35
21 014,01

Kreisverband
Nordfriesland
Ortsverbände-

3 891,40302,--

3 891,40

3,60

305,603 250,09
17 396,44

Kreisverband
RendsburgEckernförde
Ortsverbände-

1 788,75
72,-

14,40

1 788,75
86,40

6 941,81
7 270,74

Kreisverband
Schleswig
Ortsverbände-

4 092,743,-

11 861,19-

15 953,19743,-

3 694,26
16 818,27

380 000,-

15 247,65

35 710,91

430 958,56

103 588,18

Gesamtpartei-

32 963,56

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

SSW (Anhang für Wahlen, Erläuterungen, Prüfungsvermerk)

D. Anhang für Wahlen
Berichterstattung über die wahlkampfbezogenen Kosten und die wahlkampfkostenbezogenen Einnahmen fürdie Landtagswahl am 5. Ap ril 1992 in Schleswig-Holstein
AusgabenDM

Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen

268 303,52

Einnahmen
1. Einnahmen aus Veranstaltungen
2. Einnahmen aus Spenden
3. Einnahmen aus der Wahlkampferstattung

0,20 994,41
200 992,87
221 987,28

E. ErläuterungenBei den im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einnahmen blieben geldwerte Leistungen entsprechend derWahlmöglichkeit nach § 27 Abs. 3 des Parteiengesetzes unberücksichtigt.
Die sonstigen Einnahmen des Landesverbandes sind in Höhe von DM 288 000,— Vergütungen des Dansk
Generalsekretariat, Südschleswigscher Verein e. V., Flensburg, für Leistungen, die der Südschleswigsche
Wählerverband diesem Verein und den mit ihm verbundenen Organisationen in Südschleswig erbringt.
Zusätzliche Angaben
Der Südschleswigsche Wählerverband hatte am 31. Dezember 1992 5 113 beitragspflichtige Mitglieder.
Flensburg, den 22. November 1993
Südschleswigscher Wählerverband

F. Prüfungsvermerk
Wir bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der vondem Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29
Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung vom 8. Oktober 1990 entspricht.
Geprüft wurden neben dem Landesverband die Kreisverbände Flensburg-Stadt, Flensburg-Land, Nordfrieslan d, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig sowie die Distrikte 2 und 13 der Stadt Flensburg und die
Ortsverbände Tarp, Tönning und Süderlügum.
Flensburg, den 26. November 1993
BDO Nordwestdeutsche Treuhand Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Dieter Prieß
Wirtschaftsprüfer

Dr. Meyer
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

BGD

Bund für Gesamtdeutschland - BGD Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Rechenschaftsbericht 1991
A. Einnahmen

Bundesverband
Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg
GesamtDM

Einnahmen
aus
Spenden
PES
DM

Zuschüsse
vonGliederungen
DM

-A-

-B-

-B 1-

-A 1-

2 942,-

30 232,10

4 388,60

144,20-4 000,-

41 706,90

2 261,-

520,-

-

-

-

270,419,506,60
371,-

500,42,580,-

157,33100,---

1 633,-

10,789,127,847,-

166,76525,-

783,20-2 781,937,33
1350,1996,80
3 542,76

6 769,60

33 507,10

6 161,60

568,29525,-

4 783,20

52 314,79

Mitgliedsbeiträge

Einnahmen

DM

Spenden

BürgschaftenPrivatEinlagenGesamteinnahmen

DM

DM

DM

-D2/J1--D3/J2-

B. Ausgaben

DM

Ausgaben fürinnerparteilichen
Geschäftsverkehr
DM

-F-

-G-

-H-

-I-

2 839,49

470,69321,4939 782,70

144,20302,-

101,6012,45
20,35,43,11

1396,80
195,65
1836,42
1232,95
1679,95

916,89533,5746 124,47

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen

Bundesverband

36 151,11-

Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg

1197,95
1334,84-

Gesamt41 834,52

2 839,49

1295,20
183,201672,22

Zuschüsse vonGliederungenrung

Ausgaben fürZinsen undBankgebühren

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
BGD

C. Vermögen (Kassenbestände und Bankguthaben)
Bundesverband
Kasse
Sparkasse Bonn
Vereinsbank Duisburg

DM

LV Baden-Württemberg

DM

2 689,44502,83742,36

Sparkasse Freiburg

200,60

LV Niedersachsen
Stadtsparkasse Lüneburg

LV Bayern
Kasse
Sparkasse Landsberg

—
91,15

LV Hessen
Volksbank Odenwald

392,58

1 697,80

LV Nordrhein-Westfalen
Deutsche Bank Witten
Raiffeisenbank Oberberg-Süd
Deutsche Bank Krefeld—
800,67—

D. Erläuterungen
Folgende Landesverbände bestehen: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und BadenWürttemberg.

E. Zahl der Mitglieder
Die Zahl der Mitglieder betrug am 31. Dezember 1991: 171.

F. Prüfungsvermerk
Für die Rechenschaftsberichte der Partei Bund für Gesamtdeutschland für die Jahre 1990, 1991 und 1992 erteile
ich den nachfolgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk:
Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht für die Jahre 1990,
1991 und 1992 in dem geprüften Umfang den gesetzlichen Vorschriften.

Duisburg, den 22. Dezember 1993

Dipl.-Ökonom Richard Wittsiepe
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (Einnahmen, Ausgaben)

Kommunistische Partei Deutschlands - KPD Rechenschaftsbericht 1992
A. Einnahmen

ParteivorstandMitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

3 238,70

1 127,66

2 500,02

950,50
1 989,45
1 426,11
1 229,60
239,-

12,06
-

25,50
421,75342,20449,105 834,66

12,06

1 238,55

9 073,36

1 139,72

3 738,57

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa ti on
DM

1

2

3

-

16 337,69

290,40

1 380,-

553,56
2 904,53
657,55
185,85-658,07280,-

1 380,-

4 301,49

938,07

1 380,-

20 639,18

1 228,47

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

Personalausgaben

ParteivorstandLandesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Einnahmen
Einnahmen
aus demausChancenSpenden
ausgleichZuschüsse
Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

9

2 923,37--

10 000,--19 789,75

100,1 133,40
147,00--19 592,57-

50,2 151,61
31,52-

1 126,4 153,12
2 981,26
1 750,32
20 280,67

1 380,40-

19 592,57-

2 233,1330 291,37

4 303,77-

19 592,57

10 000,-2 233,1350 081,12

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen
DM

4

5

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

6

7

8

0,55

500,7821 122,16

0,22-

188,9712,60-

1 239,63
5 003,35
1 399,52
778,7911 933,02

3 992,74-

28,320,54
1 933,02

438,60553,259,80
10 000,-2 281,56

11 251,40

0,22

201,5720 354,31

6 274,30

11 251,40

0,77

702,3541 476,47-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten

ParteivorstandHaus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten

ParteivorstandRückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (Vermögen)DM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

2 027,10-

2 027,10

2 027,10--

133,475 478,84
1 634,64
971,53--9 864,01-

133,475 478,84
1 634,64
971,539 864,01

133,475 478,84
1 634,64
971,539 864,01---

18 082,49-

18 082,49

18 082,49---

20 109,59-

20 109,59

20 109,59

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 + 5)
DM

4

5

6

-

-

-

Beitrags
forderungen

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

7

8

2 027,10

2 027,10

-

-

-

-

133,47

133,47---5 478,84
1 634,64---

5 478,84
1 634,64
971,53----9 864,01

971,539 864,01-

18 082,49

18 082,49-

20 109,49

20 109,49

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Erläuterungen)
E. Sonstige Angaben
Die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der Partei zum 31. Dezember 1991 betrug 317.
Geprüft wurden alle Landesverbände sowie der Parteivorstand.
Kreisverbände und andere nachgeordnete Gebietsverbände konnten nicht geprüft werden, da solche im
Berichtszeitraum noch nicht existierten.
Soweit sich Ortsverbände bzw. Basisgruppen gebildet hatten, wurden diese finanz- und abrechnungstechnischsowie buchhaltungsmäßig über die jeweiligen Landesvorstände abgerechnet.
Von dem beim Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Kassenbuch eingetragenen Einnahmen in Höhevon insgesamt DM 1 126,— sind DM 175,50 und von den insgesamt im Kassenbuch eingetragnen Ausgaben in
Höhe von DM 1 239,63 sind DM 454,66 nicht mehr belegmäßig nachweisbar. Nach Meinung des Parteivorstandes sind diese Belege durch Auflösung von innerparteilichen Basisstrukturen abhanden gekommen.
Im Berichtszeitraum konnten Einnahmen in Höhe von DM 8 604,65 belegmäßig nicht nachgewiesen werden,
weil aufgrund innerparteilicher Auflösung von Basisstrukturen diese Belege offensichtlich abhanden gekommen sind.
Von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 3 Parteiengesetz, daß bei der Einnahmerechnung Sach-, Wert- undDienstleistungen, die die Mitglieder der Partei üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder dieeinen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksichtigt bleiben, wurde Gebrauch
gemacht.
Wauer

F. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht unter Hinweis auf die Ausführungen zu E. in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 i. d. F.
der Bekanntmachung vom 3. März 1989 und des Europa-Wahlgesetzes vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Dezember 1988.

Gelsenkirchen, 29. Januar 1994

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Marxistische Partei DIE NELKEN (Prüfungsfeststellungen, Erklärung)Marxistische Partei DIE NELKEN
PrüfungsfeststellungenMir wurde der Auftrag erteilt, die Rechenschaftslegung der marxistischen Partei DIE NELKEN für das
Kalenderjahr 1991 zu prüfen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich festgestellt, daß die marxistische Partei DIE NELKEN im Hinblick auf § 2
PartG keine Partei i. S. des PartG ist und daher auch nicht den Bestimmungen des PartG hinsichtlich derRechenschaftslegung unterliegt.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist keine Ernsthaftigkeit im Hinblick auf eine Zielsetzung als Partei
erkennbar.
Diese Erkenntnisse beruhen im einzelnen vor allem auf folgenden Umständen:
1. Die Organisation kann sowohl vom Umfang als auch von ihrer Festigkeit her nicht als effektiv im Hinblick aufeine Zielsetzung nach dem PartG angesehen werden.
So ist z. B. die marxistische Partei DIE NELKEN ausnahmslos in den neuen Bundesländern tätig. Aber auchhier werden nicht überall Landesverbänden verlgeichbare Strukturen unterhalten; in einigen der neuen
Bundesländer existiert die marxistische Partei DIE NELKEN lediglich noch in Basisgruppen und aus
Einzelmitgliedern.
Der Zerfall der Strukturen ist offen erkennbar. So haben sich z. B. die Strukturen in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin fast vollständig aufgelöst.
Der Zusammenhalt der Partei besteht im wesentlichen nur noch über die Landtagsabgeordneten, die ihr
Mandat über die Listenverbindungen in den einzelnen Ländern erhielten.
2. Infolge des Zerfalls der Strukturen in den neuen Bundesländern verringerte sich auch die Anzahl der
Mitglieder in der Weise, daß derzeit in einigen der neuen Bundesländer lediglich noch „eine Hand voll"
Mitglieder zu verzeichnen sind.
3. Bedingt durch den Rückgang in der Mitgliederzahl und den Abbau der Strukturen kann nicht mehr voneinem bestimmten Hervortreten in der Öffentlichkeit ausgegangen werden.
Auch nach meinen Prüfungsfeststellungen für einige derzeit noch bestehende Basisgruppen ist im Hinblick
auf die Ausgaben dieser Basisgruppen für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen vom Umfang der getätigten
Ausgaben nicht mehr von einem effizienten Hervortreten in der Öffentlichkeit auszugehen.
Nach den tatsächlichen Verhältnissen ist die marxistische Partei DIE NELKEN als politische Vereinigung i. S.
des § 17 des Länderwahlgesetzes vom 22. Juli 1990 und des § 53 II des Bundeswahlgesetzes i. d. Fassung vom
8.Oktober190anzush.
Hierfür spricht auch, daß die marxistische Partei DIE NELKEN beim Bundeswahlleiter nicht registriert ist.
Gelsenkirchen, 29. Januar 1994
Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

ErklärungAls Mitglied des Bundesvorstandes und Finanzer der NELKEN erkläre ich, Johannes Günter Rudolph, daß dievorbezeichneten Prüfungsfeststellungen zur „Parteieigenschaft" der Marxistischen Partei DIE NELKEN
zutreffend sind.
Strausberg, 29. Januar 1994
Johannes Günter RudolphDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

BGD

Bund für Gesamtdeutschland - BGD Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft
DIE NEUE DEUTSCHE MITTE
Rechenschaftsbericht 1990
A. Einnahmen

Bundesverband

Mitgliedsbeiträge

Einnahmenaus
SpendenDM

Zuschüsse
vonGliederungen

BürgschaftenPrivateinlagenDMnahmenEin
aus
Spenden
PES
DM

DM

DM

DM

-A-

-B-

-B1-

-A1-

451,-

29 437,20

765,-

-

-

5 000,-

35 653,20

495,422,94,240,-

320,63,392,20,1 221,50

22,60
65,30,50,--

1 975,-

1800,-

837,6063,879,1 944,3 486,50

1 702,-

31 453,70

932,60-

1 975,-

6 800,-

42 863,30

Gesamtnahmen
DM-D2/J1- -D3/J2 -Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg
GesamtB. Ausgaben

Zuschüsse
vonGliederungen

Ausgabenfür Zinsen
und Bankgebühren

Gesamtausgaben

DM

Ausgabenfür innerparteilichen
Geschäftsverkehr
DM

DM

DM

DM

-F-

-G-

-H-

-I -

32
356,15-

196,11-50,51

33 002,77

500,-

-

-

24,6,65-524,6,65-

30,915,20

-

-

3,50
16,70

33,50
931,9034 201,35

196,11-

101,3634 498,82

Ausgaben fürOffentlichkeitsarbeit
und Wahlen

Bundesverband
Landesverbände
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
HessenBayernBaden-Württemberg
GesamtDeutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
BGD

C. Vermögen (Geldbestände)31. Dezember 1990
Bundesverband
Kasse
Sparkasse Bonn
Vereinsbank Duisburg
LV Bayern
Kasse
Sparkasse Landsberg
LV Hessen
Volksbank Odenwald

DM
370,21
2 280,22—

200,10110,50879,—

LV Baden-Württemberg
Sparkasse Freiburg
LV Niedersachsen
Stadtsparkasse Lüneburg
LV Nordrhein-Westfalen
Deutsche Bank Witten
Raiffeisenbank Oberberg-Süd
Deutsche Bank KrefeldDM
1 079,79

313,6056,39——

D. Erläuterungen1990 gründeten sich die Landesverbände: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baye rn , BadenWürttemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Landesverband Sachsen
Im Jahre 1990 wurden keine Umsätze getätigt, und es waren weder eine Kasse noch ein Bankkonto
vorhanden.

Landesverband Sachsen-Anhalt
Im Jahre 1990 wurden keine Umsätze getätigt, und es waren weder eine Kasse noch ein Bankkonto

vorhanden.

E. Zahl der Mitglieder
Die Zahl der Mitglieder betrug am 31. Dezember 1990: 123

F. Prüfungsvermerk
Für den Rechenschaftsbericht der Partei Bund für Gesamtdeutschland für die Jahre 1990, 1991 und 1992 erteile
ich den nachfolgenden uneingeschränkten Prüfungsvermerk:
Nach meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht für die Jahre 1990,
1991 und 1992 in dem geprüften Umfang den gesetzlichen Vorschriften.

Duisburg, den 22. Dezember 1993

Dipl.-Ökonom Richard Wittsiepe
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)

Demokratie Jetzt - DJ Rechenschaftsbericht 1. Januar bis 30. Juni 1990
A. Einnahmen

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenM

M

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichengen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
M

1

2

3

4

8 546,55

5 562,23

9 478,35

73 569,64

821,73
1 125,93
1 829,63
371,862,-

25,20
85,39
163,76
20,37
70,40
17,23

397,802,1 372,28
807,0727,-

750,4 530,48
1 597,59
7 224,1164,33
87,-

13 556,84

5 944,58

12 084,50

88 923,04

Bundesgeschäftsstelle

Einnahmen
aus
SpendenM

Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

M

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
M

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
M

1

2

3

63 128,90

65 450,98

9 755,23

5 447,72
5 095,12
8 945,50
23 620,52
1 195,68-

459,46
3 589,11
3 515,67
27 662,20
1 189,51
145,-

314,34
1 736,34
3 940,66
1 097,49
313,201 525,58

107 433,44

102 011,93

18 682,84

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBr an denburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

M

M

M

M

M

5

6

7

8

-

-

-

3 049 044,19

3 146 200,96-

39 946,36
3 323,9 835,1 809,50
1 044,25-

73 300,55 450,83 000,95 200,20 000,12 500,-

1 048,94
142,46248,13112,84-114 419,36
65 261,54
97 237,02
106 331,63
23 569,89
13 493,23-

55 958,11339 450,-

3 050 596,56

3 566 513,63

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
M

Zuschüsse an

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

M

M

M

M

4

5

6

7

263 118,40

339 450,-374,-

4 501,55

745 779,06

2 644,30
1 813,98
16 747,50
14 498,02
5 326,47
1 769,85

-

1,22
-

7 800,6 303,86
27 257,44
27 736,44
347,68
131,5016 667,04
18 538,41
60 406,77
94 614,67
8 372,54
3 571,93

305 918,52

339 450,-

375,2274 078,47

947 950,42

Gliedrung-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen

Bundesgeschäftsstelle

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

M

M

M

1

2

3

—

139 080,18

—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—

139 080,18—

Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle . .

Sonstige
Verbindlichkeiten

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

M

M

M

I. RückstellungenBeitragsverbindlichkeitenM

M

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
M

1

2

—

—

—

—

2 410 346,68

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

97 752,32
46 723,13

—
—
—
—

—
—
—
—

—
—
—
—

16,51
—
—
—

16,51
—
—
—

36 830,25
11 716,96
25 718,60
9 921,30

—

—

—

16,51

16,51

2 639 009,24

—

-

3

Landesverbände
BerlinBrandenburg
MecklenburgVorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Vermögen)II. Umlaufvermögen

M

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
M

Forderungenauf
Chancenausgleich
M

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

M

M

M

4

5

1 837 680,98

433 585,52

2 410 346,68

—
—
—
—
—
—

89 752,32
46 723,13
36 846,76
11 716,96
25 718,60
9 921,30

8 000,——————

97 752,32
46 723,13
36 846,76
11 716,96
25 718,60
9 921,30—

2 058 360,05

441 585,52

2 639 025,75

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Einnahmen)

Aufgliederung der Zahlen der Landesverbände
A. Einnahmen

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Mitglieds
beiträgeund ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenM

M

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichun
gen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
M

1

2

3

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

-

M
4

25,20
-

397,80

750,-

-

-

-

-

25,20

397,80

750,-

-

-

821,7385,39

2,-

4 530,48

821,7385,39

2,-

4 530,48

322,93
803,-

61,66
102,101372,28-484,591 113,-

1 125,93

163,76

1 372,28

1 597,59--

1 829,63

20,37-

6 273,951,-

1 829,6320,37-

7 224,-

371,-

70,40

807,07

1 164,33

371,-

70,40

807,071164,33

862,-

17,23

27,-

87,-

862,-

17,23

27,-

87,-

-

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Einnahmen
aus
Spenden-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Einnahmen)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

M

M

5

6

-

39 946,36

65 500,--106 619,36--

7 800,--

7 800,--

39 946,36

73 300,--114 419,36-

3 323,-

55 450,-

1 048,94

65 261,54-

3 323,-

55 450,-

1 048,94

65 261,54-

3 324,50

55 000,-0,90

60 566,86-

6 510,50

28 000,-141,5636 670,16-

9 835,-

83 000,-142,46

97 237,02--

47 000,--53 273,--

1 809,50

48 200,-248,1353 058,63-

1 809,50

95 200,-248,13106 331,63-

1 044,25

20 000,-112,8423 569,89-

1 044,25

20 000,-112,8423 569,89--

12 500,--13 493,23--

12 500,--13 493,23

vonZuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

M

M

M

7

8

GliederungenDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Ausgaben)

B. Ausgaben

M

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
M

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
M

1

2

3

Personalausgaben

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände-

5 447,72-

459,46-314,34-

5 447,72

459,46314,34

5 095,12

3 589,11

1 736,34

5 095,12

3 589,11

1 736,34

8 945,50-

1 011,95
2 503,72

1 135,30
2 805,36

8 945,50

3 515,67

3 940,66

15 908,7 712,52

25 311,32
2 350,88

1 097,49

23 620,52

27 662,20

1 097,49

1 195,68

1 189,51

313,20

1 195,68

1 189,51

313,20-145,-

1 525,58-

145,-

1 525,58

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
M

Zuschüsse an
GliederungenM

4

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

M

M

M

5

6

7

2 644,30
-

-

1,22
-

7 800,-

8 867,04
7 800,-

2 644,30-

1,22

7 800,-

16 667,04

1 813,98--

6 303,86

18 538,41

1 813,98--

6 303,86

18 538,41

12 627,35
4 120,15--

27 257,44

23 720,1036 686,67

16 747,50--

27 257,44

60 406,77

9 000,5 498,02--

27 736,44

50 219,32
44 395,35

14 498,02--

27 736,44

94 614,67

5 326,47--

347,68

8 372,54

5 326,47--

347,68

8 372,54

1 769,85--

131,503 571,93

1 769,85--

131,503 571,93-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögenGeschäfts
stellenausstattung

Finanzanlagen

M

M

M

1

2

3

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—

—
—

—
—

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt—

nachgeordnete Gebietsverbände

—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

—

-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

II. Umlaufvermögen

M

Forderungenauf Erstattung
von Wahl
kampfkosten
M

Forderungenauf
Chancenausgleich
M

1

2

3

—

—

—

—

—

—

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

GesamteBesitzposten

M

M

M

4

5

89 752,32

8 000,—

97 752,32—

89 752,32

8 000,—

97 752,32——

46 723,13—

46 723,13———

46 723,13—

46 723,13———

36 846,76—

36 846,76———

36 846,76—

36 846,76

—
—

—
—

—
—

3 053,68
8 663,28——

3 053,68
8 663,28———

11 716,96—

11 716,96———

25 718,60—

25 718,60———

25 718,60—

25 718,60———

9 921,30—

9 921,30———

9 921,30—

9 921,30

Beitrags
forderungen-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (1. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

GesamteSchuldpostenIII. Reinvermögen(positivodernegativ)

M

M

I. Rück
stellungenBeitrags
verbindlichkeitenM

M

Verbindlichkeiten
gegen
über
Kreditinstituten
M

1

2

—

—

—

—

—

97 752,32

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

97 752,32

—

—

—

—

—

—

—

—

—
—

—
46 723,13

—

—

—

—

—

46 723,13

—

—

—

—

—

36 846,76

—

—

—

16,51

16,51

/ 16,51

—

—

—

16,51

16,51

36 830,25

—

—

—

—

—

—

—

—

—
—

3 053,68
8 663,28

—

—

—

—

—

11716,96

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

—
25 718,60

—

—

—

—

—

25 718,60

—
—

—
—

—
—

—
—

—
—

—
9 921,30

—

—

—

—

—

9 921,30-

Sonstige
Verbindlichkeiten
M3

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863

DJ (1. Halbj. 1990, Erläuterungen)
D. ErläuterungenI. Zur Rechenschaftslegung
Die politische Vereinigung Demokratie Jetzt legt nach den Vorschriften des Gesetzes über Parteien und anderepolitische Vereinigungen — Parteiengesetz — der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom
21. Februar 1990 und des Änderungsgesetzes vom 31. Mai 1990 in Verbindung mit den Vorschriften desGesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung derBekanntmachung vom 3. März 1989 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1990 Rechnung über die Einnahmen,
Ausgaben und Vermögenswerte.
Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte sind jeweils getrennt nach der Bundesgeschäftsstelle, denLandesverbänden und den nachgeordneten Gebietsverbänden aufgeführt.
In den Vermögenswerten der Bundesgeschäftsstelle sind in geringem Umfang auch Bestände in DM enthalten.
Zur besseren Vergleichbarkeit wurde eine Umrechung im Verhältnis 2:1 vorgenommen.

II. Zum Rechenschaftsbericht
Erläuterungen der sonstigen Einnahmen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 Parteiengesetz der Bundesrepublik
Deutschland
1. Bundesgeschäftsstelle
staatlicher Finanzierungszuschuß gemäß § 18 DDR-Parteiengesetz
Anlagenverkauf und Saldenberichtigung

M 3 048 111,M
933,19M 3 049 044,19

2. Landesverbände und nachgeordnete Gebietsverbände
Bei den Landesverbänden und den nachgeordneten Gebietsverbänden beinhalten die sonstigen Einnahmen hauptsächlich Kostenerstattungen.

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der politischen Vereinigung sowie von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfange (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des DDR-Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990, zuletzt geändert am
31. Mai 1990, unter Berücksichtigung der Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989. Geprüft wurden neben der Bundesgeschäftsstelle alle Landesverbände.

Bonn, den 21. Januar 1994

Dipl.-Volkswirt Ingo Wielgos
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)
Demokratie Jetzt - DJ Rechenschaftsbericht 1. Juli bis 31. Dezember 1990
A. Einnahmen

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichungen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
DM

1

2

3

4

393,-

13 218,98

5 904,22

3 539,89

10 451,64
2 485,92
933,50
1 216,73
1 749,97
511,-

286,1653,50
140,8612,61
134,1092,20
1870,06
32,85
83,50
-

10 889,19
1 019,22
576,57373,931,451,-

17 741,76

13 846,21

7 982,83

17 779,87

Bundesgeschäftsstelle

Einnahmen
aus
SpendenDM

Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

88 075,81

52 482,67

16 623,59

12 653,47
14 946,71
9 686,06
31 961,40
6 451,93
11 021,86

8 522,11
6 683,43
17 649,46
7 714,99
3 809,28
1 897,38

635,31
1 234,22
812,82
720,302 388,76

174 797,24

98 759,32

22 415,-

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
WahlkampfkostenerstattungDM
5

Zuschüsse

vonSonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

6

7

8

Gliederungen

222 587,05

245 643,14

27 362,42 044,71
42 270,54 178,19 862,46 362,-

486,10
1 008,43
1 772,60
4 758,37
1 455,73
557,7969 212,5247 164,48
47 476,23
71 077,81
45 597,98
48 369,64

232 078,71

232 626,07

574 541,80

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

47 685,33

227 804,-

285,3814 781,68

447 738,46

44 543,47
34 667,35
11 948,75
41 770,36
33 125,15
1 904,48

1 000,2 274,71
1 000,-

24,37,31

21 649,31
8 809,31
327,46
1 374,18
25 873,62
581,8088 392,36
68 016,82
40 845,95
84 633,75
69 980,28
17 831,59

215 644,89

232 078,71

346,6973 397,36

817 439,21

-

-

-

-

19 737,43
514,10 378,21 503,17
353,75-52 486,35

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an

Gliedrung-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

—

60 283,40

—

—
—
—
—
—
—

2 550,—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—

62 833,40—

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle . .

Sonstige
Verbindlichkeiten

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

DM

DM

DM

27 241,98

46 241,98

1 003 078,02———
61 902,14—61 902,14

29 696,32
2 509,23

—
—
—
—

—
—
—
—

40 275,21
45 098,24
30 000,—
20 000,—40 275,21
45 098,24
30 000,—
20 000,—25 045,41./. 7 697,46./. 11 522,99
35 498,70——

224 517,57

243 517,57

1 076 607,23

I. RückstellungenBeitragsverbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—
—

—
—

—
—
—
—
19 000,—

19 000,—-Landesverbände
BerlinBrandenburg
MecklenburgVorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Gesamtpartei, Vermögen)II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

—

GesamteBesitzposten

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

DM

3

4

5

—

—

687 782,73

301 253,87

1 049 320,-

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

27 146,32
64 411,37
65 320,62
33 000,78
18 477,01
55 498,70———
4 400,———

29 696,32
64 411,37
65 320,6237 400,78
18 477,01
55 498,70———

951 637,53

305 653,87

1 320 124,80

Beitragsforderungen

DMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Einnahmen)

Aufgliederung der Zahlen der Landesverbände
A. Einnahmen

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände-

Mitglieds
beiträgeund ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichun
gen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
DM

1

2

3

20,10 431,64

254,91
31,25-

20,10 869,19

10 451,64

286,16-

10 889,19

2 485,92-

92,20

50,969,22

2 485,92-

92,20

1 019,22

820,50
113,-

53,14
0,36

1 870,06-

478,57
98,-

933,5053,50

1870,06

576,57

572,644,73

129,52
11,34

32,85

352,21,-

1 216,73

140,86

32,85

373,-

1 749,97

4,01
8,60

83,50

1,930,-

1 749,97

12,61

83,50

931,-

40,471,-

100,5833,52-

188,263,-511,-

134,10-451,-

Einnahmen
aus
SpendenDM
4

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Einnahmen)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

-

13 824,15
5 913,28

26 362,1 000,-

486,1040 481,06
28 731,46-

19 737,43

27 362,-

486,1069 212,52

-

514,-

37 270,4 774,71

1 008,43

37 2709 844,48-514,-

42 044,71

1 008,43

47 164,48--

42 270,-1 300,54472,0646 792,81
683,42--42 270,-

1 772,60

47 476,23-

8 918,25
1 459,75

53 178,1 000,-

4 758,37

63 149,77
7 928,04-

10 378,-54 178,-4 758,37

71 077,81---

21 503,17

19 862,-

1 455,73

5,01
45 592,97-

21 503,17

19 862,-

1 455,73

45 597,98-

46 362,-

187,21-

353,75

370,5846 877,79
1 491,85-

353,7546 362,-557,7948 369,64-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Ausgaben)

B. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

12 653,47-

1 490,46
7 031,65-

12 653,47

8 522,11-

12 272,2 674,71

1 038,13
5 645,30

249,73
385,5814 946,71

6 683,43

635,31

9 686,06-

17 649,46-

1 159,2275,-

9 686,06

17 649,46

1 234,22

28 618,38
3 343,02

5 140,65
2 574,34

308,56504,2631 961,40

7 714,99

812,826 451,93

3 809,28

720,306 451,93

3 809,28

720,30

11 021,86-

1 742,78
154,601 742,58
646,18

11 021,86

1 897,38

2 388,76

Personalausgaben

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj . 1990, Landesverbände, Ausgaben)

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
GliederungenDM

4

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

5

6

7

42 392,97
2 150,50

1 000,-

24,-

2 100,19 549,31

59 660,90
28 731,46

44 543,47

1 000,-

24,-

21 649,31

88 392,36

33 220,96
1 446,39

2 274,71--

1 902,14
6 907,1750 957,67
17 059,15

34 667,35

2 274,71-

8 809,31

68 016,82

11 680,65
268,10--327,4640 175,39
670,56

11 948,75--

327,4640 845,95

40 093,1 677,36

1 000,--

1 275,9498,24

76 436,53
8 197,22

41 770,36

1 000,--

1 374,18

84 633,75

25 000,8 125,15--

25 873,62

25 000,44 980,28

33 125,15--

25 873,62

69 980,28

1 693,57
210,91-37,31-

492,5189,29

16 730,61
1 100,98

1 904,48-

37,31

581,8017 831,59-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögenDM

Geschäfts
stellenausstattung
DM

1

2

3

2 550,—
—

—
—

—
—

2 550,———

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Mecklenburg-Vorpommern
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

—
—

—
—

—
—

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände

—

—
—

—
—

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

—

-

nz
Fina
anlagenDMDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Besitzposten)

II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahl
kampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

-

-

-

-

-

-

Beitrags
forderungenGeld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

DM

4

5

GesamteBesitzpostenDM

27 146,32-

29 696,32-

27 146,32-

29 696,32--

48 264,47-

48 264,47---

16 146,90-

16 146,90---

64 411,37-

64 411,37---

65 167,10-

65 167,10---

153,52-

153,52---65 320,62-

65 320,62---

28 840,08

4 400,-

33 240,08---

4 160,70-

4 160,70---

33 000,78

4 400,-

37 400,78---

5 005,01-

5 005,01---

13 472,--13 472,----18 477,01-

18 477,01---

50 147,18-

50 147,18---

5 351,52-

5 351,52---

55 498,70-

55 498,70-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

DJ (2. Halbj. 1990, Landesverbände, Vermögen, Schuldposten)

2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten
GesamteSchuldpostenIII. Reinvermögen(positivodernegativ)

DM

DM

I. Rück
stellungenBeitrags
verbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegen
über
Kreditinstituten
DM

1

2

-

-

-

-

-

29 696,32
-

-

-

-

-

-

29 696,32---

61 902,14-61 902,14-/ 13 637,67
16 146,90---

61 902,1461 902,14

2 509,23

Mecklenburg-Vorpommern

-

-

-

40 126,30

nachgeordnete Gebietsverbände

-

-

-

148,9140 126,30
148,9125 040,80
4,61

-

-

-

40 275,2140 275,21

25 045,41---

45 000,98,24

45 000,98,24/ 11 759,92
4 062,46---

45 098,24

45 098,24/ 7 697,46

-

-

-

30 000,-30 000,-/ 24 994,99
13 472,----30 000,-30 000,-/ 11 522,99

-

-

-

20 000,-

20 000,-30 147,18
5 351,52---

20 000,-

20 000,-35 498,70

Berlinnachgeordnete Gebietsverbände

Brandenburg
nachgeordnete Gebietsverbände

Sachsennachgeordnete Gebietsverbände

Sachsen-Anhalt
nachgeordnete Gebietsverbände

Thüringennachgeordnete Gebietsverbände-

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM3

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863

DJ (2. Halbj. 1990, Erläuterungen)

D. ErläuterungenI. Zur Rechenschaftslegung
Die politische Vereinigung Demokratie Jetzt legt nach den Vorschriften des Gesetzes über Parteien und anderepolitische Vereinigungen — Parteiengesetz — der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom
21. Februar 1990 und des Änderungsgesetzes vom 31. Mai 1990 in Verbindung mit den Vorschriften desGesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung derBekanntmachung vom 3. März 1989 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 Rechnung über die
Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte.
Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte sind jeweils getrennt nach der Bundesgeschäftsstelle, denLandesverbänden und den nachgeordneten Gebietsverbänden aufgeführt.

Il. Zum Rechenschaftsbericht
Erläuterungen der sonstigen Einnahmen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 Parteiengesetz der Bundesrepublik
Deutschland
1. Bundesgeschäftsstelle
staatlicher Finanzierungszuschuß gemäß § 18 DDR-Parteiengesetz
Mieteinnahmen
Versicherungserstattung
Kostenerstattung
Anlagenverkauf

DM 216 304,—
DM 3 504,—
DM 2 050,—DM629,05DM

100,—

DM 222 587,05
2. Landesverbände und nachgeordnete Gebietsverbände
Bei den Landesverbänden und den nachgeordneten Gebietsverbänden beinhalten die sonstigen Einnahmen hauptsächlich Kostenerstattungen.

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der politischen Vereinigung sowie von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfange (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des DDR-Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990, zuletzt geändert am
31. Mai 1990, unter Berücksichtigung der Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989. Geprüft wurden neben der Bundesgeschäftsstelle alle Landesverbände.

Bonn, den 21. Januar 1994

Dipl.-Volkswirt Ingo Wielgos
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Initiative Frieden und Menschenrechte
Rechenschaftsbericht 1. Januar bis 30. Juni 1990
A. Einnahmen

Bundesgeschäftsstelle

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenM

M

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschrif ten
und Veröffentlichungen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
M

1

2

3

24,—

2 564,47

—

—

366,—

354,—

—

755,—

390,—

2 918,47—

755,—

Einnahmen
aus
SpendenM
4Landesverband
SachsenGesamtB. Ausgaben

M

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
M

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
M

1

2

3

41 124,11

7 503,——

8 787,—

2 424,51—

49 911,11

9 927,51—

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverband
SachsenGesamtDrucksache 1 2/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

M

M

M

M

M

5

6

7

8

—

168 037,——

1 601 359,98

1 771 985,45——

380 000,——

381 475,--

168 037,—

380 000,—

1 601 359,98

2 153 460,45

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
M

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

M

M

M

M

4

5

6

7

—

380 000,——

816 794,53

1 245 421,64

—

—

—

54 677,83

65 889,34—

380 000,——

871 472,36

1 311 310,98-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

IFM (1. Halbj. 1990, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

anlagen

M

M

M

1

2

3

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Bundesgeschäftsstelle

Finanz-Landesverband
SachsenGesamt2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle . .

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

M

M

—

—

526 563,81

—

—

—

315 585,66

—

—

—

842 149,47

1. RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

M

M

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
M

1

2

3

—

—

—

—

—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten
M

Landesverband
SachsenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (1. Halbj. 1990, Vermögen)II. Umlaufvermögen

M

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
M

Forderungenauf
Chancenausgleich
M

1

2

3

—

—

—

—

—

—

—

Beitrags -forderungenGesamteGeldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Besitzposten

M

M

M

4

5

526 563,81—

526 563,81—

315 585,66—

315 585,66—

842 149,47—

842 149,47

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (1. Halbj. 1990, Erläuterungen)
D. Erläuterungen
L Zur Rechenschaftslegung
Die politische Vereinigung Initiative Frieden und Menschenrechte legt nach den Vorschriften des Gesetzesüber Parteien und andere politische Vereinigungen — Parteiengesetz — der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 und des Änderungsgesetzes vom 31. Mai 1990 in Verbindung
mit den Vorschriften des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1990
Rechnung über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte.
Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte sind jeweils getrennt nach der Bundesgeschäftsstelle unddem Landesverband Sachsen. Nachgeordnete Gebietsverbände sind nicht vorhanden.
Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben keinen Rechenschaftsbericht
vorgelegt.

II. Zum Rechenschaftsbericht
Erläuterungen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 Parteiengesetz
Die sonstigen Einnahmen bei der Bundesgeschäftsstelle enthalten einen staatlichen Finanzierungszuschuß
gemäß § 18 DDR-Parteiengesetz in Höhe von M 1 417 000,—.

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der politischen Vereinigung sowie von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfange (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des DDR-Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990, zuletzt geändert am
31. Mai 1990, unter Berücksichtigung der Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989. Geprüft wurden neben der Bundesgeschäftsstelle der Landesverband Sachsen.

Bonn, den 21. Januar 1994

Dipl.-Volkswirt Ingo Wielgos
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Initiative Frieden und Menschenrechte
Rechenschaftsbericht 1. Juli bis 31. Dezember 1990
A. Einnahmen

Bundesgeschäftsstelle

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb
von Druckschriftenund Veröffentlichungen und sonstiger
mit Einnahmen
verbundener Tätigkeit
der Partei
DM

1

2

3

4

211,—

773,20

—

695,—

—

352,69

—

—

211,—

1125,89—

695,—

Einnahmen
aus
SpendenDM

Landesverband
SachsenGesamtB. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

74 557,23

37 380,57

2 213,09

54 114,47

6 801,49

873,64

128 671,70

44 182,06

3 086,73

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverband
SachsenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

9

—

—

70 000,—159 724,26

231 403,46——

2 000,—

22,50

2 375,19——72 000,—159 746,76

233 778,65

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

465,—

2 000,—

79,50

61 302,58

177 997,97

2 543,05

70 000,——24 085,74

158 418,39

3 008,05

72 000,—79,50

85 388,32

336 416,36

4-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (2. Halbj. 1990, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Bundesgeschäftsstelle
Landesverband
SachsenGesamt2. Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle . .

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

DMDM

8 648,93

8 648,93

316 687,40

—

—

—

1749,63—

8 648,93

8 648,93

318 437,03

I. RückstellungenBeitragsverbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

—

—

—

- —

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

Landesverband
SachsenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (2. Halbj. 1990, Vermögen)II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

DM

4

5

325 336,33
1 749,63327 085,96

—

—

—

GesamteBesitzposten
DM

325 336,33
1 749,63327 085,96

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

IFM (2. Halbj. 1990, Erläuterungen)
D. ErläuterungenI. Zur Rechenschaftslegung
Die politische Vereinigung Initiative Frieden und Menschenrechte legt nach den Vorschriften des Gesetzesüber Parteien und andere politische Vereinigungen — Parteiengesetz — der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 und des Änderungsgesetzes vom 31. Mai 1990 in Verbindung
mit den Vorschriften des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember
1990 Rechnung über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte.
Die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte sind jeweils getrennt nach der Bundesgeschäftsstelle unddem Landesverband Sachsen. Nachgeordnete Gebietsverbände sind nicht vorhanden.
Die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben keinen Rechenschaftsbericht
vorgelegt.

II. Zum Rechenschaftsbericht
1. Reinvermögen
Das Reinvermögen der Bundesgeschäftsstelle zum 31. Dezember 1990 weicht zum Reinvermögen zum
1. Januar 1991 um DM 2 418,56 ab. Es handelt sich hierbei um den Saldo eines Kontos bei der Berliner Bank.
Dieses Konto wurde am 1. Januar 1991 dem Landesverband Ber lin übergeben, ohne daß eine buchhalterische
Erfassung vorgenommen wurde.
2. Erläuterungen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 Parteiengesetz
Die sonstigen Einnahmen bei der Bundesgeschäftsstelle enthalten einen staatlichen Finanzierungszuschuß
gemäß § 18 DDR-Parteiengesetz in Höhe von DM 129 780,—. Die übrigen Positionen beinhalten fastausschließlich Kostenerstattungen.

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der politischen Vereinigung sowie von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften
Umfange (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des DDR-Parteiengesetzes vom 21. Februar 1990, zuletzt geändert am
31. Mai 1990, unter Berücksichtigung der Vorschriften des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989. Geprüft wurden neben der Bundesgeschäftsstelle der Landesverband Sachsen.

Bonn, den 21. Januar 1994

Dipl.-Volkswirt Ingo Wielgos
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben, Vermögen)Kommunistische Partei Deutschlands — KPD —Rechenschaftsbericht far die Zeit vom 31. Januar bis 30. Juni 1990
A. Einnahmen

ParteivorstandMitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenM

M

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
M

1

2

3

—

129,06

5 364,79

M

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
M

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
M

1

2

3

—

19 414,23

16 908,85

B. Ausgaben

Personalausgaben

ParteivorstandC. Vermögen
1. Besitzposten

ParteivorstandHaus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

M

M

M

M

1

2

3

4

—

—

—

—

-

2. Schuldposten

ParteivorstandRückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

M

M

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
M

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben, Vermögen)Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

M

M

M

4

5

42 833, ——Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
M

Zuschüsse an

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

M

M

M

6

7

8

9

—

—

47 000, —95 326,85

Gliederungen

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

M

M

M

M

4

5

6

7

8

23 900,34——

10 090, —70 313,42

Gliedrung

M

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
M

Forderungenauf
Chancenausgleich
M

5

6

7

—

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

M

M

M

M

8

9

10

11

25 013,43—

25 013,43

25 013,43-

M

Summe derVerbindlichkeiten(2-4)
MSumme derSchuldposten
(1+5)
M

4

5

6

—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

M

M

7

8

25 013,43

25 013,43

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Kommunistische Partei Deutschlands — KPD —Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990
A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

447,77

512,63

3 759,98

1 031,86—
405,50
—
—

—
—
—
—
—

133,68——
251,772 156,71

1 437,36—

2 542,16

1 885,13

512,636 302,14DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa tion
DM

1

2

3

2 865,46

8 875,04—

2 321,19——
2 321,19—

1 274,18—
479,37
694,98
310,33

17,50
—
—
—
—

4 642,38

2 758,86

17,50

7 507,84

11 633,90

17,50

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

ParteivorstandEinnahmen
VermögenLandesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

Personalausgaben

ParteivorstandLandesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus
Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

4

5

152,77

1 960,-

125,77

Zuschüsse
Gliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

6

7

8

9

-

-

-

6 833,15

-

-

-

-

1 291,31

376,77
122,77--3 074,60---

3 856,87
374,542 156,71625,31-

3 074,60--

7 679,43

778,08

1 960,-

3 074,60--

14 512,58

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM
4

Zuschüsse an

ZinsenSonstige Ausgaben

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

861,91-

212,26-

3 074,60
330,02

Gliedrung--

12 602,41-40,-

3 865,13

250,-

-

-

3 803,97
3 016,17
640,35

3 616,88

250,-

-

-

11 325,62

4 478,79

250,-

-

40,-

23 928,03-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (2. Halbj. 1990, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten

ParteivorstandHaus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
(1-3)

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt2. Schuldposten

ParteivorstandRückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—
—
—
—
—

—

—

—

Landesverbände
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

KPD (2. Halbj. 1990, Vermögen)DM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

-

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

DM

Summe
Umlaufvermögen
(5-9)
DM

7

8

9

10

11

-

-

2 391,57-

2 391,57

2 391,57---

247,10-247,10247,10

-

-

-

52,90

-

52,90

52,90

-

-

-

1 516,36-

1 516,36

1 516,36---

1 816,36-

1 816,36

1 816,36---

4 207,93-

4 207,93

4 207,93

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

-

-

-

-

-

Beitrags
forderungen

Sonstige
Verbindlichkeiten

Gesamt(4+10)
DM

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

6

7

8

-

2 391,57

2 391,57-

247,10247,10

-

-

52,90

52,90

-

-

-

1 516,36

1 516,36---

1 816,36

1 816,36---

4 207,93

4 207,93-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Erläuterungen)
D. Sonstige Angaben
Die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder der Partei zum 31. Dezember 1990 betrug 463.
Die Landesverbände haben sich entsprechend einer mir abgegebenen Erklärung, die als Anlage diesem
Bericht beiliegt, erst im 2. Halbjahr 1990 gebildet, so daß sich die Rechenschaftslegung des 1. Halbjahres 1990
lediglich auf den Parteivorstand bezieht.
Geprüft wurden alle Landesverbände sowie der Parteivorstand; der Landesverband Br andenburg hat sich erst
am 26. Januar 1991 konstituiert.
Kreisverbände und andere nachgeordnete Gebietsverbände konnten nicht geprüft werden, da solche im
Berichtszeitraum noch nicht existierten.
Soweit sich Ortsverbände bzw. Basisgruppen gebildet hatten, wurden diese finanz- und abrechnungstechnischsowie buchhaltungsmäßig über die jeweiligen Landesvorstände abgerechnet.
Von dem Wahlrecht nach § 27 Abs. 3 Parteiengesetz, daß bei der Einnahmerechnung Sach-, We rt - undDienstleistungen, die die Mitglieder der Partei üblicherweise unentgelt lich zur Verfügung stellen oder dieeinen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, unberücksichtigt bleiben, wurde Gebrauch
gemacht.
Die sonstigen Einnahmen im 1. Halbjahr 1990 in Höhe von Mark 47 000,— be treffen den staatlichen
Finanzierungszuschuß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik.
Von den beim Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im 2. Halbjahr 1990 im Kassenbuch eingetragenen
Ausgaben in Höhe von DM 3 865,13 sind DM 288,69 nicht mehr belegmäßig nachweisbar. Nach Meinung desParteivorstandes sind diese Belege durch Auflösung von innerparteilichen Basisstrukturen abhanden gekommen.
Wauer

E. Prüfungsvermerk
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen
erteilten Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht unter Hinweis auf die Ausführungen zu I. in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 i. d. F.
der Bekanntmachung vom 3. März 1989 und des Europa-Wahlgesetzes vom 16. Juni 1978, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. Dezember 1988.
Gelsenkirchen, 29. Januar 1994
Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Die Kommunistische Partei Deutschlands hat sich am 31. Dezember 1990 wiedergegründet. In der Folgezeit
beantragte sie, wie alle anderen in der DDR bestandenen Parteien, nach dem damaligen Parteiengesetz der
DDR einen Finanzzuschuß in Höhe von 2 Millionen Mark.
Von der Volkskammer wurden uns 47 000 Mark genehmigt und an uns laut Kassenbuch überwiesen.
Zu dieser Zeit war die Partei im Aufbau beg riffen und führte eine zentrale Buchführung. Es wurden je nachBedarf den gegründeten Organisationen der Partei Finanzmittel zur Verfügung gestellt, in Form von Bargeld
bzw. in Form von Mate rialien. Erst im zweiten Halbjahr 1990 begannen die Organisationen sich zu Verbänden
zu organsieren.
Wauer
Stellvertretender Vorsitzender der
Kommunistischen Partei Deutschlands

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Marxistische Partei DIE NELKEN (Prüffeststellungen, Erläuterungen)

Marxistische Partei DIE NELKEN
PrüfungsfeststellungenMir wurde der Auftrag erteilt, die Rechenschaftslegung der marxistischen Partei DIE NELKEN für das
Kalenderjahr 1990 zu prüfen.
Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich festgestellt, daß die marxistische Partei DIE. NELKEN im Hinblick auf § 2
PartG keine Partei i. S. des PartG ist und daher auch nicht den Bestimmungen des PartG hinsichtlich derRechenschaftslegung unterliegt.
Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist keine Ernsthaftigkeit im Hinblick auf eine Zielsetzung als Partei
erkennbar.
Diese Erkenntnisse beruhen im einzelnen vor allem auf folgenden Umständen:
1. Die Organisation kann sowohl vom Umfang als auch von ihrer Festigkeit her nicht als effektiv im Hinblick aufeine Zielsetzung nach dem PartG angesehen werden.
So ist z. B. die marxistische Partei DIE NELKEN ausnahmslos in den neuen Bundesländern tätig. Aber auchhier werden nicht überall Landesverbänden vergleichbare Strukturen unterhalten; in einigen der neuen
Bundesländer existiert die marxistische Partei DIE NELKEN lediglich noch in Basisgruppen und aus
Einzelmitgliedern.
Der Zerfall der Strukturen ist offen erkennbar. So haben sich z. B. die Strukturen in den Bundesländern
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin fast vollständig aufgelöst.
Der Zusammenhalt der Partei besteht im wesentlichen nur noch über die Landtagsabgeordneten, die ihr
Mandat über die Listenverbindungen in den einzelnen Ländern erhielten.
2. Infolge des Zerfalls der Strukturen in den neuen Bundesländern verringerte sich auch die Anzahl der
Mitglieder in der Weise, daß derzeit in einigen der neuen Bundesländer lediglich noch „eine H an d voll"
Mitglieder zu verzeichnen sind.
3. Bedingt durch den Rückgang in der Mitgliederzahl und den Abbau der Strukturen kann nicht mehr voneinem bestimmten Hervortreten in der Öffentlichkeit ausgegangen werden.
Auch nach meinen Prüfungsfeststellungen für einige derzeit noch bestehende Basisgruppen ist im Hinblick
auf die Ausgaben dieser Basisgruppen für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen vom Umfang der getätigten
Ausgaben nicht mehr von einem effizienten Hervortreten in der Öffentlichkeit auszugehen.
Nach den tatsächlichen Verhältnissen ist die marxistische Partei DIE NELKEN als politische Vereinigung i. S.
des § 17 des Länderwahlgesetzes vom 22. Juli 1990 und des § 53 II des Bundeswahlgesetzes i. d. Fassung vom
8.Oktober190anzush.
Hierfür spricht auch, daß die marxistische Partei DIE NELKEN beim Bundeswahlleiter nicht registriert ist.
Gelsenkirchen, 29. Januar 1994
Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

ErklärungAls Mitglied des Bundesvorstandes und Finanzer der NELKEN erkläre ich, Johannes Günter Rudolph, daß dievorbezeichneten Prüfungsfeststellungen zur „Parteieigenschaft" der Marxistischen Partei DIE NELKEN
zutreffend sind.
Strausberg, 29. Januar 1994
Johannes Günter RudolphDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

NEUES FORUM - FORUM Rechenschaftsbericht 1. Januar bis 30. Juni 1990
A. Einnahmen

M

M

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
M

1

2

3

-

16 580,50

37 546,01

27 279,80
26 216,01
23 987,36
45 972,21
20 736,54
4 647,35

359,35348,58296,82475,88220,46-

3 836,8 949,32
6 803,07
69 939,57
8 434,95
13 525,47

148 839,27

18 281,59

149 034,39

M

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
M

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
M

1

2

3

70 973,54

43 908,12

15 279,23

17 111,12
26 619,06
29 163,99
107 367,34
63 163,30
15 309,64

26 865,71
47 394,06
12 427,37
116 051,21
134 549,82
105 649,20

80,11 629,39
5 363,81
11 834,80-

329 707,99

486 845,49

44 187,23

Mitgliedsbeiträge
aus Einnahmenund ähnliche
regelmäßige
Vermögen
Beiträge

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (1. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

M

M

M

M

M

M

4

5

6

7

8

9

60 269,36

9 207 000,-

1. 008 222,-

157 066,37

4 044,90

10 490 729,14

24 242,59
78 203,45
90 509,21409 270,10
81 394,25
116 983,68-

63 969,05
33 236,50
59 755,92
167 389,30
94 129,96
19 898,50

632 665,49
528 636,85
349 181,860 535,80
449 474,67
405 549,29

46 430,46
24 977,19
24 351,96
38 496,29
36 931,49
24 308,87

798 782,74
700 567,90
554 885,34
1 592 079,15
691 322,32
584 913,16

860 872,64

9 207 000,-

1 446 601,23

3 383 109,47

199 541,16

15 413 279,75

Einnahmen

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
M

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

M

M

M

M

4

5

6

7

8

693 940,90

2 529 072,--

565,093 353 738,88

100 400,93
118 894,02
205 345,77
231 154,52
74 836,62
21 053,61

346 808,58
89 505,36
42 136,237 856,92
108 070,57
29 660,04-

6 619,69
25 863,61
7 044,34
45 297,1128 200,59
1,99

497 886,03
319 905,50
301 481,28
749 561,90
408 820,90
171 674,48

1 445 626,37

3 383 109,47-

113 592,42

5 803 068,97

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (1. Halbj. 1990, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

M

M

M

1

2

3

—

505 000,—

—

—
—

—

—

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinSachsen——Sachsen-Anhalt
Thüringen

—
—

—
—
—
—
—
—

—

505 000,—

Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern

Gesamt—————2. Schuldposten
Schuldposten
II. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle

GesamteSchuldposten

III. Reinvermögen(positivodernegativ)

M

M

I. RückstellungenBeitragsverbind
lichkeiten

M

M

Verbindlichkeiten
gegen
über
Kreditinstituten
M

1

2

—

—

—

—

7 136 990,26

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

30 192,30——
29 941,—
12 978,50—

30 192,30——
29 941,—
12 978,50—

300 896,71
380 662,40
253 404,06
842 517,25
282 501,42
413 238,68

—

—

—

73 111,80

73 111,80 9 610 210,78—-

Sonstige
Verbindlichkeiten
M
3

Landesverbände
BerlinBr an denburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (1. Halbj. 1990, Vermögen)II. Umlaufvermögen

M

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
M

Forderungenauf
Chancenausgleich
M

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—

—

Beitragsforderungen

M

Sonstige
Vermögensgegenstände
M

45

Geldbestände

GesamteBesitzposten
M

6 631 990,26—

7 136 990,26

—
—
—
—
—
—

331 089,01
380 662,40
253 404,06
842 517,25-——
29 941,——331 089,01
380 662,40
253 404,06
872 458,25
295 479,92—

413 238,68—

9 148 381,58

29 941,—

9 683 322,58

295 479,92
413 238,68

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

NEUES FORUM - FORUM Rechenschaftsbericht 1. Juli bis 31. Dezember 1990
A. Einnahmen

Bundesgeschäftsstelle

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

13,20

5 638,24

8 244,40

22 680,67
40 545,65
15 704,68
32 888,70
24 038,60
16 056,80

349,29467,51
745,691 045,87
477,21-

787,627 767,58
1 107,16 057,73
12 212,98
10 870,10

151 928,30

8 723,81

57 047,41

Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamtB. Ausgaben

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa ti on
DM

1

2

3

108 847,44

147 609,87

79 207,01

24 280,83
50 402,84
74 124,53
145 490,52
115 663,33
9 967,69

43 794,15
77 671,74
42 689,73
198 712,23
65 532,79
255 080,15

252,1 631,06
3 603,81
9 917,28-

528 777,18

831 090,76

94 611,16

Personalausgaben

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt-Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

FORUM (2. Halbj. 1990, Einnahmen, Ausgaben)

Einnahmen
aus
Spendenaus demEinahmeChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

GliederungenvonSonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

9

56 363,11519 128,-

133 585,52

14 091,50

26 814,43

763 878,40

6 903,06
44 348,72
14 868,14
69 096,63
32 933,52
41 689,24-

42 097,52
7 698,92
32 682,92
3 716,05
97 739,94

282 524,29
697 832,02
426 603,39
500 039,61
339 391,46
518 330,46

26 328,38
32 167,96
26 025,78
47 977,85
14 021,84
68 180,09

339 573,31
865 226,96
492 753,60
699 789,31
426 791,66
752 866,63

266 202,42

519 128,-317 520,87

2 778 812,73

241 516,33

4 340 879,87

Zuschüsse

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen
DM

4

5

449 871,45

1 991 860,---

2 777 395,77

131 626,13
154 368,72
178 149,09
145 153,64
75 750,80
230 125,58

8 980,43
370 314,52
72 787,89
181 883,47
12 131,96
140 854,46

481,15-

6 288,21
57 513,91
6 407,48
61 450,84
26 854,30
34 113,39

215 221,75
711 902,79
378 243,68
742 608,08
295 933,18
670 141,27

1 365 045,41

2 778 812,73

481,15

192 628,13

5 791 446,52

ZinsenSonstige
AusgabenDM

DM

Gesamtausgaben
DM

6

7

8

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (2. Halbj. 1990, Vermögen)C. Vermögen
1. Besitzposten
I. Anlagevermögen
Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

DM

DM

DM

1

2

3

—

102 143,—

—

—
—
—
—
—
—

—
4 286,51
17 146,05
8 573,02
6 429,77
6 429,77

—
—
—
—
—

—

145 008,12—

Bundesgeschäftsstelle
Landesverbände
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamt—2. Schuldposten
Schuldposten
H. Verbindlichkeiten

Bundesgeschäftsstelle

GesamtIII. Reinvermögen(positivodernegativ)

DM

DM

BeitragsverbindlichkeitenDM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

—

—

—

—

1 554 977,76

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
—

—
—
—
—
—
99 021,81

—
—
—
—
—
99 021,81

274 844,84
343 655,37
241 211,95
378 443,20
272 109,19
289 344,70

—

—

—

99 021,81

99 021,81

3 354 587,01—-

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM
3Landesverband
BerlinBrandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
SachsenSachsen-Anhalt
ThüringenGesamteSchuldposten

I. RückstellungenDrucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (2. Halbj. 1990, Vermögen)II. UmlaufvermögenDM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

1

2

3

—

—

—

—
—
—
—

—
—
—
—

—
—
—

BeitragsforderungenGesamteBesitzposten

DM

Sonstige
Vermögensgegenstände
DM

4

5

1 452 834,76—

1 554 977,76

—
—
—
—

274 844,84
339 368,86
224 065,90
369 870,18

—
—

—
—

265 679,42
381 936,74

—
—
—
—
—
—

274 844,84
343 655,37
241 211,95
378 443,20
272 109,19
388 366,51——

3 308 600,70—

3 453 608,82

Geldbestände

DM

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Forum (Erläuterungen)
D. Erläuterungen zum Rechenschaftsbericht des NEUEN FORUM 1990
Die vorliegende Finanzabrechnung 1990 basiert auf einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung, die im Jahre 1991
auf der Grundlage von Zuarbeiten der Regional- und Bezirksgeschäftsstellen von der zentralen Geschäftsstelledes NEUEN FORUM erarbeitet wurde. Sie wurde getrennt für das 1. Halbjahr in M/Ost und für das 2. Halbjahr
in DM vorgelegt.
Diese Abrechnung entsprach noch nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes, da die Listenvereinigung„Bündnis 90", der das NEUE FORUM angehörte, entsprechend der Unterrichtung des Deutschen Bundestages,
Drucksache 12/3113 vom 30. Juli 1992 für 1990 keinen Rechenschaftsbericht einreichen mußte.
Für die vorliegende Abrechnung wurden teilweise die Angaben der Bezirksgeschäftsstellen zu den erst später
gebildeten Landesgeschäftsstellen zusammengeführt. In Sachsen erfolgte dies erst im 2. Halbjahr, so daß im
1. Halbjahr noch keine Landesgeschäftsstelle abgerechnet werden konnte.
Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben in den Abrechnungen der Regionen und Bezirksverbände
erfolgte nicht einheitlich, da die Nomenklatur des Abrechnungsformblattes nicht ausreichend gegliedert

war.

Die Position „Zuschüsse von und an Gliederungen" war nicht vorgesehen, so daß der Umsatz innerhalb desNEUEN FORUM nicht ausgewiesen wurde. Diese Zuordnung nach „Zuschüssen von und an Gliederungen"wurde bei der neu erarbeiteten Abrechnung auf der Grundlage der Bezirks- und Länderangaben vorgenommen.
Die hohen Be träge der sonstigen Einnahmen und Ausgaben können im einzelnen nicht erläutert werden.
Sie umfassen im wesentlichen:sonstige Einnahmen— Mieten für gemeinsam genutzte Büros— Erstattungen und Beteiligungen an gemeinsamen Aktionen— offenbar weitere Zuschüsse von Gliederungen— Zinsensonstige Ausgaben:— Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen— Ausgaben für Gremienarbeit— offenbar weitere Zuschüsse an Gliederungen
Die Finanzierung und Abrechnung der Wahlkampfkosten und -erstattungen für die Volkskammerwahl und
Kommunalwahlen im 1. Halbjahr und die Bundestagswahl im 2. Halbjahr erfolgte über gesondert geführte
Konten und Kassen bis auf folgende Ausnahmen:
In der Finanzabrechnung 1. Halbjahr des Berliner Landesverbandes sind die Abrechnungen der Listenverbindung „BÜNDNIS 90" für die Kommunalwahlen der Berliner Stadtverordneten enthalten. Sie wurden überdas Konto des Landesverbandes verbucht.
Zuführungen von— Demokratie Jetzt

40 000,— DM— GRÜNE

8 280,— DM— IFM

2 451,94 DM

Ausgaben für Wahlen

35 251,18 DM

Rückführung nicht verbrauchter Mittel an Demokratie JETZT
30 192,30 DM(in Verbindlichkeiten per 30. Juni 1990, Rückzahlungen von 15 096,15 DM im 2. Halbjahr 1990)

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Drucksache 12/6863
Forum (Erläuterungen)

Die Finanzabrechnung 2. Halbjahr 1990 des Landesverbandes Thüringen, Geschäftsstelle Erfurt, beinhaltet die
Abrechnung der Wahlkampfkosten und -erstattungen der Listenverbindung mit der Partei der GRÜNEN
(Dezemberwahl 1990).
Zuführung von der Partei der GRÜNEN

55 000,— DM

Wahlkampfausgaben

203 071,81 DM

Wahlkampfkostenrückerstattung an NEUES FORUM

94 896,19 DM

Wahlkampfkostenrückerstattung an Partei der GRÜNEN
(in Verbindlichkeiten, ausgezahlt 1991)

99 021,81 DM

Nach der uns abgegebenen Erklärung der Vorstände sind Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die
Mitglieder des NEUEN FORUM außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen oder die einen Wert von DM 1 000,— im Einzelfall nicht übersteigen, entsprechend dergesetzlichen Wahlmöglichkeiten des § 27 Abs. 3 Parteiengesetz nicht erfaßt.
Einzelspenden von mehr als DM 20 000,— hat das NEUE FORUM im Jahr 1990 nicht enthalten.
Die Zahl der Mitglieder betrug zum 31. Dezember 1990 nach den Meldungen der Regional- und Landesverbände 6 014.
Die Abrechnung 1990 entspricht noch nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes, da das Abrechnungsformblatt des NEUEN FORUM nicht entsprechend gegliedert war. Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben
erfolgte in den Abrechnungen der Regionen und Bezirksverbänden nicht einheitlich.
Verantwortliche Auskünfte erteilte uns während der Prüfung bereitwillig Frau Margit Höchsmann — als
Finanzverantwortliche.
Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Jahres 1990 und die Ingangsetzung der Buchführung haben wir
die Buchhaltung und das Belegwesen als den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit entsprechend angesehen.

E. Bestätigungsvermerk
Daher erteilen wir der Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie der Vermögensrechnung des NEUENFORUM für das Jahr 1990 folgenden Bestätigungsvermerk:„Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften sowie der von den Vorständen erteilten
Aufklärungen und Nachweise entspricht der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang den Vorschriften
des Parteiengesetzes in der Fassung vom 8. November 1993."
Es ist vereinbart, daß die Rechnungslegung des NEUEN FORUM in Verbindung mit unserem Testat Dritten nur
mit dem vorliegenden Bericht zugänglich gemacht wird. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe in einer davon
abweichenden Fassung würde es unserer erneuten Stellungnahme bedürfen, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird.

14199 Berlin, den 25. Januar 1994

Dres. Brönner Treuhand-Revision GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Kfm. H.-J. Kreger
Wirtschaftsprüfer

Dipl.-Kfm. P. Palloks
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Freie Deutsche Jugend e. V. — FDJ —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990

A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschritten und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

354,77

1 248,84

77 226,96

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

6 755,01

174 343,97—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Landesverband

Einnahmen
Vermögen

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

3,—

—

3,—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Einnahmen
aus
Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Gliederungen

DM

DM

DM

4

5

—

—

Ausgaben fürOffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
GliederungenDM4

142 506,42

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

41 227,92

1 115,61

121 174,10

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

5

6

7

8

—

—

—

323 605,40

Forderungenauf
ChancenausgleichDM

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)DM

Forderungenauf Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

DM

DM

DM

DM

5

6

7

8

9

10

11

—

—

—

47 515,87

6 812,—

54 327,87

54 330,87

Beitrags
forderungen-

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

32 423,42

32 423,42

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

6

7

8

32 423,42

21 907,45

54 330,87

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der Freien
Deutschen Jugend e. V. sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise laßt sich das
Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 aus den
Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezemberr 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 1991)

Freie Deutsche Jugend e. V. — FDJ —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1991

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

3 749,20

3 345,32

626,30DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

67 789,82

170 501,96—

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

1 203,——

1 203,—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode.

FDJ (Landesverband Thüringen, 1991)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

2 264,——

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

19 388,85

15 000,—31 287,72

75 661,39

Gliederungen

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
Ausgaben

DM

DM

DM

Gesamtausgaben
DM

4

5

6

7

8

7 042,32

—

14,40

—

245 348,50

DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

DM

Sonstige
Vermögensgegenstände
DM

Summe
Umlaufvermögen
(5-9)
DM

8

9

10

11

—

63 689,66

20 207,86

83 897,52

85 100,52

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 +5)
DM

4

545 427,42

45 427,42

Beitragsforderungen

Geldbestände

Gesamt(4+10)
DM

Reinvermögen

Gesamt
(6+4)

DM

DM

6

7

8

45 427,42

39 673,10

85 100,52

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 1991)
D. Sonstige Angaben
Die Sonstigen Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
KostenerstattungenZufluß liquider Mittel aus der Auflösung von Basisorganisationen
ABM-Mittel
Schadenersatz

DM
14 824,63
8 589,13
7 471,36
402,6031 287,72

E. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der Freien
Deutschen Jugend e. V. sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das
Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes fur 1991 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 1992)

Freie Deutsche Jugend e. V. — FDJ —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1992

A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

1 972,—

20,15

395,39DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

92 801,02

17 262,52

1 860,25

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Landesverband

Einnahmen
Vermögen

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

900,—

—

900,—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitrags
verbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 1992)

Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

4 246,——

Einnahmen

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

28 247,——74 605,87

109 486,41

Gliederungen

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

4 094,69

196,—

101,60872,—

117 188,08

DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

—

Beitragsforderungen-

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

31 071,43—

31 071,43

31 971,43

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 + 5)
DM

4

5

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

6

7

8

—

31 971,43

31 971,43

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

FDJ (Landesverband Thüringen, 1992)

D. Sonstige Angaben
Die Sonstigen Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
ABM-Maßnahmen
Kostenerstattung Miete
Kostenerstattung Fernsprechgebühren
Erstattung Kfz-SteuerDM
71 616,20
1 877,40
1 075,67
36,60
74 605,87

E. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der Freien
Deutschen Jugend e. V. sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das
Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1992 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Kommunistische Partei Deutschlands — KPD —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990

A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

—

—

2 156,71

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa tion
DM

1

2

3

—

310,33—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Landesverband

Einnahmen
Vermögen

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

—

—

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

—

—

2 156,71

Gliederungen

Zuschüsse an
Gliedengen
Gliederungen

ZinsenSonstige

Gesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

330,02———

640,35DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

1 516,36—

1 516,36

1 516,36DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 + 5)
DM

4

5

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

6

7

8

—

1 516,36

1 516,36

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der
Kommunistischen Partei Deutschlands — KPD — sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen undNachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für die Zeit vom 1. Juli bis

31. Dezember 1990 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.
Gelsenkirchen, den 28. Dezemberr 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1991)

Kommunistische Partei Deutschlands – KPD —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1991

A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

239,—

—

449,10DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

—

—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Landesverband

Einnahmen
Vermögen

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1991)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

6

—

—

aus Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

von Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

7

8

9

—

—

Gliederungen

19 592,57

20 280,67

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

1 933,02

10 000,——

11 933,02—DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

7

8

9

10

11

—

9 864,01—

9 864,01

9 864,01DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten(1 +5)
DM

4

5

6

—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

7

8

9 864,01

9 864,01

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1991)
D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der
Kommunistischen Partei Deutschlands — KPD — sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen undNachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1991 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezemberr 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1992)
Kommunistische Partei Deutschlands — KPD —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1992

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

128,—

—

42,—

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

1 230,——

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1992)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Gliederungen

DM

DM

DM

4

5

—

—

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

—

—

170,—

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenDM

4—

Gesamtausgaben

DM

Sonstige
Ausgaben
DM

5

6

7

8

—

—

—

1 230,—

Forderungenauf
ChancenausgleichDM

Geld
beständeDM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

5

6

7

—

—

—

Beitrags
forderungen

-

DM

Summe
Umlaufvermögen
(5-9)
DM

Gesamt(4+10)

DM

Sonstige
Vermögensgegenstände
DM

8

9

10

11

8 804,01—

8 804,01

8 804,01

DM

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

4

5

6

7

8

—

—

—

8 804,01

8 804,01

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

KPD (Landesverband Thüringen, 1992)
D. Prüfungsvermerk

Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der
Kommunistischen Partei Deutschlands — KPD sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen undNachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1992 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

—

77,58

—

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

546,11—

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

—

—

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

—

—

77,58

Gliederungen

ZinsenZuschüsse an
Gliederungen

Sonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

—

—

—

—

546,11DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

—

Beitragsforderungen

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

—

—

15 668,81

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

6

—

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

15 668,81

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

7

8

15 668,81

15 668,81

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)
D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei DIE NELKEN sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen mit
folgenden Anmerkungen:„Für den Berichtszeitraum konnten mir eine Anzahl von Bankbelegen nicht vorgelegt werden, weil die
ursprünglichen Bankbelege nicht auffindbar waren und mit dem Eingang angeforderter Ersatzbelege vom
Kreditinstitut erst Anfang 1994 zu rechnen ist.
Aufgrund einer mir abgegebenen Erklärung ergibt sich die Veränderung im Geldbestand lediglich aus einer —sowohl betragsmäßig als auch anzahlmäßig — sehr geringen Zahl von Buchungen, die für die Darstellung der
Vermögens- und Ertragslage unerheblich sind.
Die Entwicklung des Bankkontos und die Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage wird im
Rechenschaftsbericht 1993 dargestellt werden.
Ich habe mich davon überzeugt, daß zum Abschluß meiner Prüfung die Beschaffung der Ersatzbelege
eingeleitet war."

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1991)

Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1991

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschritten und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

—

85,—

—

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

333,41—

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

FinanzanlagenSumme
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1991)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Gliederungen

DM

DM

DM

4

5

—

__

Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsazbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

—

—

85,—

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

—

—

—

—

333,41DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

—

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

15 394,40——

15 394,40

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

Reinvermögen

Gesamt(6+7)

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

DM

DM

4

5

6

7

8

—

—

—

15 394,40

15 394,40

Beitrags
forderungen

Sonstige
Verbindlichkeiten-

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1991)

D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei DIE NELKEN sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen mit
folgenden Anmerkungen:
Die Veränderung des Bankbestandes vom 31. Dezember 1991 zum 31. Dezember 1992 konnte mir belegmäßig
nicht nachgewiesen werden, weil die ursprünglichen Bankbelege nicht mehr auffindbar waren undangeforderte Ersatzbelege vom Kreditinstitut erst Anfang 1994 vorliegen werden.
Aufgrund einer mir abgegebenen Erklärung ergibt sich die Veränderung im Saldo in Höhe von insgesamt
DM 123,80 lediglich aus einer — sowohl betrags- als auch ergebnismäßig — sehr geringen Zahl vonBuchungen, die für die Darstellung der Vermögens- und Ertragslage unerheblich sind.
Die Entwicklung des Bankkontos und die Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage 1991 werden im
Rechenschaftsbericht 1993 noch dargestellt werden müssen.
Ich habe mich davon überzeugt, daß zum Abschluß meiner Prüfung die Beschaffung der Ersatzbelege für 1991
eingeleitet war.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1992)

Marxistische Partei DIE NELKEN — DIE NELKEN —Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1992

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von DruckSchriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

—

—

—

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

164,85—

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

—

—

—

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1992)

Einnahmen
aus
Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

Zuschüsse
vonGliederungen

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

9

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

—

—

—

—

164,85DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

—

—

—

Beitrags
forderungen-Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

15 226,50—

15 226,50

15 226,50

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+7)

DM

DM

6

7

8

—

15 226,50

15 226,50

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

DIE NELKEN (Landesverband Thüringen, 1992)
D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften der Partei DIE NELKEN sowie der von den
Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1992 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen mit folgender Anmerkung:In die liquiden Mittel zum 31. Dezember 1992 wurde der gleiche Bankbestand wie zum 31. Dezember 1991
(ohne zwischenzeitlich angefallene Zinsen) aufgenommen, weil mir keine Bankbelege für 1992 zur Prüfung
vorgelegt werden konnten.
Wie mir erklärt wurde, konnten in 1992 aufgrund innerorganisatorischer Personalveränderungen keine
Verfügungen über das Bankkonto erfolgen.
Vom kontoführenden Kreditinstitut wurden zwischenzeitlich Ersatzbelege angefordert; mit dem Eingang
dieser Belege ist Anfang 1994 zu rechnen. Ich habe mich davon überzeugt, daß die Beschaffung derErsatzbelege zum Abschluß meiner Prüfung bereits eingeleitet war.
Sollten entgegen der gemachten Aussage, daß keine Verfügungen erfolgt sind, doch Bewegungen auf dem
Bankkonto zu verzeichnen sein, müßten diese im Rechenschaftsbericht für 1993 berücksichtigt werden.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 2. Halbj. 1990)
Vereinigte Linke
Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990

Prüfungsfeststellung
Der Landesverband Thüringen der Vereinigten Linken wurde erst in 1991 gegründet; einen Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 des Landesverbandes Thüringen der Vereinigten Linken
kann es daher nicht geben.
Die Kopie einer Erklärung der Vereinigten Linken vom 21. Dezember 1993 liegt als Anlage bei.

Gelsenkirchen, den 29. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Finanzabrechnung
Die Vereinigte Linke konstituierte sich im Jahre 1990 als Landesverband, bestand aber nach wie vor aus
selbständigen Basisgruppen in Erfurt, Eisenach, Suhl, Jena, Weimar, Arnstadt und Gotha.
Von den Basisgruppen verfügte nur die VL Erfu rt über finanzielle Mittel (von der VL Berlin).
Mit Beginn der eigenen Rechnungsführung des Landesverbandes Thüringen der Vereinigten Linken zum
1. Januar 1991 wurde ein Konto der VL Thüringen bei der Sparkasse Erfurt eröffnet und die Finanzen der VL
Erfurt in Höhe von 15 506,94 DM und die Ausstattung in Form eines „Stasi-Wartburg" (Wert ca. 2 500,— DM)übernommen.
In den 15 506,94 DM ist bereits der erste Teil der Gesamtzuwendungen des Bundesverbandes (100 000 DM) fürden Landesverband Thüringen in Höhe von 15 500,— DM enthalten. Damit „erbt" die VL Thüringen von der VL
Erfurt eine Geldmenge in Höhe von DM 6,94. Der Wartburg wurde Anfang 1991 gestohlen, die Versicherungsleistung von 1 315,80 DM wurde 1991 als sonstige Einnahme erfaßt.
Die Rechenschaftsberichte und Bilanzen der Vereinigten Linken Thüringen liegen vollständig und in der im
Parteiengesetz festgelegten Form für die Rechnungsjahre 1991 und 1992 vor.
Logischerweise beginnt die Rechnungslegung des Landesverbandes erst mit der „finanztechnischen" Existenz
des Landesverbandes.
Die Finanzabrechnung der VL Erfurt vom 5. Februar 1990 (Beginn!) bis 31. Dezember 1990 wurde vom
damaligen Geschäftsführer (Andreas Gola) erarbeitet und vom Sprecherrat sowie in der Vollversammlung
bestätigt.

Hoschek

Gola

Schuster

Landessprecher

Geschäftsführer

Schatzmeister

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1991)

Vereinigte Linke
Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1991

A. Einnahmen

DM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

116,15

328,60286,40DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Informa tion
DM

1

2

3

19 091,21

20 529,51—

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Landesverband

aus Einnahmen
Vermögen

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

4 473,36

23 000,—27 473,36

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1991)

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

1 243,——

aus Einnahmen
Spenden

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

von Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

43 981,43

84 500,—2 313,70

132 769,28

Gliederungen

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

413,—

—

—

—

40 033,72DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

5

6

7

Beitrags
forderungen—

81 475,70

—

-

Geld
bestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

Summe
Umlaufvermögen(5-9)

Gesamt(4+10)

DM

DM

DM

DM

8

9

10

11

—

—

81 475,70

108 949,06

DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

—

—

Sonstige
Verbindlichkeiten

Reinvermögen

Gesamt
(6+4)

DM

DM

6

7

8

—

108 949,06

108 949,06

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1991)

D. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der
Vereinigten Linken sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das
Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1991 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1992)
Vereinigte Linke
Landesverband Thüringen
Rechenschaftsbericht 1992

A. Einnahmen

Landesverband

Mitgliedsbeiträge
und ähnliche
regelmäßige
Beiträge

Einnahmen
ausVermögenDM

DM

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit
Einnahmen verbundener
Tätigkeit der Partei
DM

1

2

3

—

4 033,61—

DM

Ausgaben deslaufenden
Geschäftsbetriebes
DM

Ausgaben für innerparteiliche Gremienarbeit und Information
DM

1

2

3

—

27 329,16—

B. Ausgaben

Personalausgaben

Landesverband

C. Vermögen
1. Besitzposten

Landesverband-

Haus- undGrundvermögen

Geschäftsstellenausstattung

Finanzanlagen

Summe
Anlagevermögen
1-3

DM

DM

DM

DM

1

2

3

4

—

3 522,56

28 756,50

32 279,06

2. Schuldposten

Landesverband

RückstellungenBeitragsverbindlichkeiten

DM

DM

Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
DM

1

2

3

—

—

—

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1992)

Spenden

Einnahmen
aus demChancenausgleich

Einnahmen
aus der
Wahlkampfkostenerstattung

DM

DM

DM

4

5

32,89

—

aus Einnahmen

von Zuschüsse

Sonstige
Einnahmen

Gesamteinnahmen

DM

DM

DM

6

7

8

9

—

—

8 218,32

12 284,82

Gliederungen

Ausgaben fürÖffentlichkeitsarbeit
und Wahlen
DM

Zuschüsse an
Gliederungen

ZinsenSonstige
AusgabenGesamtausgaben

DM

DM

DM

DM

4

5

6

7

8

2 850,————

30 179,16

Forderungenauf
Chancenausgleich
DM

Geldbestände

Sonstige
Vermögensgegenstände

DM

Forderungen
aus Erstattung
von Wahlkampfkosten
DM

DM

DM

Summe
Umlaufvermögen
(5-9)
DM

5

6

7

8

9

10

11

—

—

—

65 175,66—

65 175,66

97 454,72

Sonstige
Verbindlichkeiten
DM

Summe derVerbindlichkeiten
(2-4)
DM

Summe derSchuldposten
(1+5)
DM

4

5

—

—

BeitragsforderungenGesamt(4+10)
DM

Reinvermögen

Gesamt
(6+4)

DM

DM

6

7

8

—

97 454,72

97 454,72

Drucksache 12/6863

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode

Vereinigte Linke (Landesverband Thüringen, 1992)
D. Sonstige Angaben
Bei den sonstigen Einnahmen h an delt es sich ausnahmslos um Kostenerstattungen für Büromiete undTelefonbenutzung.

E. Prüfungsvermerk
Das Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes wurde entsprechend den Bestimmungen desParteiengesetzes erstellt.
Nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund der Bücher und Schriften des Landesverbandes Thüringen der
Vereinigten Linken sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise läßt sich das
Zahlenwerk des vorliegenden Rechenschaftsberichtes für 1992 aus den Buchhaltungsunterlagen nachweisen.

Gelsenkirchen, den 28. Dezember 1993

Klaus von Cieminski
Wirtschaftsprüfer