ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
derAbbott Rapid Diagnostics Schweiz GmbH
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

4.8

1
1.1

4.9

1.2

2
2.1

2.2

2.3

2.4

2.5

3
3.1

3.2

3.3

4
4.1

4.2

4.3

4.4
4.5

4.6

4.7

Geltungsbereich
Verkäufe, Lieferungen, Vermietungen und sonstige Leistungen der Abbott Rapid
Diagnostics Schweiz GmbH, Neuhofstrasse 23, 6340 Baar, Schweiz (nachfolgend:„ABBOTT“) erfolgen ausschliesslich nach Massgabe der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Geschäftsbedingungen“), welche der Besteller
durch
die
ErteilungdesAuftrages
oder
dieEntgegennahmedesVertragsgegenstandes anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit
dem Besteller. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungendes Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn ABBOTT diesen nicht ausdrücklich
widerspricht.
Die unter dieser Ziff. I. aufgeführten allgemeinen Bestimmungen gelten generell,
unabhängig von der Art der Lieferungen und Leistungen, die von ABBOTT erbracht
werden. Für den Verkauf von Produkten gelten zusätzlich die unter II. aufgeführten
Besonderen Bestimmungen
Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
Die Angebote von ABBOTT sind unverbindlich und stellen lediglich eine Einladung zur
Offertstellung dar. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung
von ABBOTT zustande und richtet sich ausschliesslich nach dem Inhalt der
Auftragsbestätigung und nach diesen Geschäftsbedingungen. Bei Bestellungen sindBestellnummer, Produktbezeichnung, Versandadresse und Rechnungsempfänger
sowie ggf. etwaige Sonderzustellungswünsche anzugeben. Mündliche Abreden oder
Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ABBOTT.
Das ID NOW™ Gerät kann bestimmte quelloffene Software ("Open Source Software")enthalten oder mit dieser geliefert werden. Die für die Open Source Software
geltenden Nutzungsrechte finden Sie unter https://www.alere.com/en/home/productsservices/brands/id-now.html.
Das "Afinion"-Instrument kann Data Point-Software enthalten oder mit dieser geliefert
werden. Der Zugang und die Nutzung der Data Point-Software durch den Kunden
unterliegenden
Data
Point-Bedingungen,
die
unter
https://datapoint.abbott/SignIn/Login/#
ABBOTT behält sich alle Rechte an den Angebotsunterlagen (insbesondere
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben) und etwaigen Mustern vor.
Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ABBOTT auf
Aufforderung unverzüglich zurückzugeben. Nur nach vorheriger Zustimmung von
ABBOTT dürfen solche Unterlagen an Dritte weitergegeben werden.
Die in den Katalogen oder mit dem Angebot von ABBOTT gemachten Angaben – wie
z.B. Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen dienen nur der Beschreibung
des Materials und sind nur annährend massgeblich, soweit sie nicht ausdrücklichschriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

4.10

5
5.1

5.2
5.3

5.4
5.5

6
6.1

6.2
6.3

Fristen und Termine
Liefer- und Leistungstermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von ABBOTT
schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller ABBOTT rechtzeitig alle zur
Ausführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen undGenehmigungen mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte
Anzahlungen vereinbarungsgemäss gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit
dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder
Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und ausserhalb des Einflussbereiches von ABBOTT
liegende und von ABBOTT nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg,
Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, behördliche Anordnungen undArbeitskämpfe entbinden ABBOTT für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen
Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der
Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise
unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei
Monate, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät ABBOTT mit einem Liefer- oder Leistungstermin in Verzug, ist der Besteller erst
nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt
berechtigt. Für nachweisbare Schäden aus verspäteter oder unterbliebener Lieferung
haftet ABBOTT nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

6.4

Preise, Zahlungsbedingungen
Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sichder Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von
ABBOTT, die ABBOTT dem Besteller auf dessen Wunsch übersendet, sofern sie dem
Besteller nicht bereits bekannt ist.
Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise laufenden
Bezugsverträgen und Dienstverträgen, ist ABBOTT berechtigt, ihre Preise
angemessen zu erhöhen. ABBOTT wird dem Besteller die geplante Preiserhöhung
spätestens acht Wochen vor der Erhöhung mitteilen. Der Besteller ist nach Erhalt derMitteilung über die Preiserhöhung binnen einer Frist von vier Wochen berechtigt, dasbetreffende Dauerschuldverhältnis zu kündigen.
Alle Preise von ABBOTT verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, etwaiger Zölle sowie der Versendungs- und/oder Fahrtkosten, diegesondert berechnet werden.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle sich aus diesem Vertrag ergebenden
Zahlungsverpflichtungen als in Schweizerfranken vereinbart gelten.
Jede Rechnung wird innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur
Zahlung fällig; bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein ohne dass eine
Mahnung erforderlich ist. Zahlungen des Bestellers gelten erst dann als erfolgt, wenn
ABBOTT über den entsprechenden Betrag verfügen kann.
Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, (vgl. Ziffer I. 4.5) ist ABBOTT
berechtigt, Verzugszinsen in jeweiliger gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für ABBOTT
kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

1.5Stand: März 2021_GMSCH-0388_01

Zur Verrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zur Geltendmachung eines Retentionsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, alssein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist.
Wird ABBOTT nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit
des Bestellers erkennbar, welche den Leistungsanspruch ABBOTT erheblich
gefährdet, ist ABBOTT berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; werden diese auch nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann ABBOTT unbeschadet
weiterer Rechte von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Schadenersatz und Haftungsbeschränkung
ABBOTT haftet gegenüber dem Besteller auf Schadenersatz(i)
für schuldhaft verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit;(ii)
für zugesicherte Eigenschaften der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen,unter Vorbehalt der Einhaltung der anwendbaren Prüfungs- undRügeobliegenheiten;(iii) für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ABBOTT
oder Hilfspersonen von ABBOTT verursacht werden;(iv) nach den Bestimmungen des Produktehaftpflichtgesetzes und etwaigen
anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;
Ist keine der Fallgruppen aus Ziffer I. 5.1 erfüllt, haftet ABBOTT nicht.
Die Ziffern I.5.1 und I. 5.2 finden Anwendung auf alle Schadenersatzansprüche, gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter
Handlung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.
Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Massnahmen zur Schadensabwehr und-minderung zu treffen.
ABBOTT übernimmt keine Haftung für bei Service- und/oder Reparaturarbeiten
entstehende Datenverluste, die darauf zurückzuführen sind, dass der Besteller trotz
entsprechender Aufforderung von ABBOTT seiner vorhergehenden Mitwirkungspflicht
zur Datensicherung nicht nachgekommen ist.
Änderungsvorbehalt, Allgemeine Bestimmungen
ABBOTT behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. ABBOTT
wird den Besteller hierüber mindestens acht Wochen vor Inkrafttreten der Änderungenschriftlich informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Besteller dem
nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der schriftlichen Mitteilung von ABBOTT
schriftlich widerspricht.
Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis derSitz von ABBOTT.
Es gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON PRODUKTEN
1
1.1

1.2

1.3

1.4

1.6

1.6.1
1.7

1.8

Abänderung, Preiserhöhung, Versand, Gefahrübergang, Versicherungen,
Annahmeverzug, Teillieferungen
ABBOTT ist berechtigt, die Zusammensetzung, die Konstruktion, das Design und/oderdas Aussehen des bestellten Vertragsgegenstandes insoweit abzuändern, als dies
aus technischen oder medizinischen Gründen erforderlich ist, die Funktionsfähigkeit
des Vertragsgegenstands nicht beeinträchtigt und für den Besteller zumutbar ist.
Im Hinblick auf Warenlieferungen ist ABBOTT zu einer angemessenen Erhöhung desVerkaufspreises insoweit berechtigt, als der vereinbarte Liefertermin mehr als vierMonate nach Vertragsschluss ist und nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare
Kostenerhöhungen im Hinblick auf den Vertragsgegenstand bei ABBOTT eintreten.
Soweit zwischen ABBOTT und dem Besteller keine besondere Vereinbarung vorliegt,
erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen
Verpackung.
Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Besteller erfolgt im Zeitpunkt der
Lieferung. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu
vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der
Versandbereitschaft des Vertragsgegenstandes auf den Besteller über.
ABBOTT versendet die Ware ab einem Netto-Warenwert von CHF 250,00
versandkostenfrei innerhalb der Schweiz. Bei einem Netto-Warenwert unter
CHF 250,00 berechnet ABBOTT eine Versandkostenpauschale von CHF 15,00 fürden Versand innerhalb der Schweiz.
Der Versand erfolgt im Regelfall binnen 3 Werktagen (Montag bis Freitag) ab
Bestellung sofern der Besteller keine Sonderzustellung beauftragt. Lieferungenerfolgen ausschliesslich innerhalb der Schweiz. Beauftragt der Besteller eine
Sonderzustellung, stellt ABBOTT abweichend zu Ziffer II 1.5 folgende Versandkosten
in Rechnung:
Für Expresszustellungen (Zustellung erfolgt am dem der Bestellung nachfolgenden
Werktag) werden Versandkosten von 40,00 CHF pro Sendung berechnet.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so ist ABBOTT berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten desBestellers angemessen einzulagern. ABBOTT ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Besteller gesetzte angemessene
Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht. Befindet sich der Besteller
in Annahmeverzug und läuft während dieses Zeitraums das Verfallsdatum für ein
bestelltes Produkt ab, so kann ABBOTT unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die
Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungenverlangen.
ABBOTT kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, soweit die
Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks
verwendbar ist und hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten
entstehen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
derAbbott Rapid Diagnostics Schweiz GmbH
2
2.1

2.2

2.3

2.4

2.5

2.6

2.7
2.8

2.9

2.10

2.11
3
3.1

3.2

3.3

3.4
3.5

Gewährleistung, Untersuchungspflicht, Verjährung
Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Besteller von ABBOTTüberlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sindkeinesfalls als Zusicherungen oder Garantien für eine besondere Beschaffenheit desVertragsgegenstandes zu verstehen; derartige Zusicherungen müssen ausdrücklichschriftlich vereinbart werden.
Unbeschadet seiner etwaigen Gewährleistungsrechte gemäss den nachfolgenden
Bestimmungen ist der Besteller verpflichtet, auch einen mit unerheblichen Mängeln
behafteten Vertragsgegenstand abzunehmen.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er den Vertragsgegenstandnach Übergabe überprüft und ABBOTT Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei
Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen ABBOTT
unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Eine nach dem
Kaufvertrag vorausgesetzte und/oder gewöhnliche Verwendung eines gelieferten
Produkts (In-vitro-Diagnostikum) liegt nicht vor, wenn der Besteller das Produkt
entgegen der vom Hersteller beigelegten Zweckbestimmung betreibt oder anwendet.
Bei jeder Mängelrüge steht ABBOTT das Recht zur Besichtigung und Prüfung desbeanstandeten Vertragsgegenstandes zu. Dafür wird der Besteller ABBOTT die
notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. ABBOTT kann von dem Besteller auchverlangen, dass er den beanstandeten Vertragsgegenstand an ABBOTT auf Kosten
von ABBOTT zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als
vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt, so ist er ABBOTT zum Ersatz aller indiesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen verpflichtet. ABBOTT ist
berechtigt, gewährleistungspflichtige Mängel nach eigener Wahl durch für den
Besteller kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung des fehlerhaften Teiles oderdes ganzen Vertragsgegenstandes zu beseitigen. Wandelung und Minderung sindausgeschlossen.
Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-,
Versendungs- und Arbeitskosten übernimmt ABBOTT, sofern nicht Ziffer II. 2.4 Satz 4
eingreift.
Der Besteller wird ABBOTT die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen derGefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismässig grosser
Schäden oder wenn ABBOTT mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat derBesteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an ABBOTT den Mangel selbst
oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ABBOTT den Ersatz der notwendigen
Kosten zu verlangen.
Von ABBOTT ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ABBOTT über.
ABBOTT übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oderunsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Lagerung, fehlerhafte Aufbewahrung,fehlerhaften Transport, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, mangelnde
Wartung, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Besteller,
Verwendung von nicht geeignetem Zubehör oder durch natürliche Abnutzung
entstehen, sofern die Schäden nicht von ABBOTT zu vertreten sind.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwölf Monate ab
Ablieferung des Produktes. Ist das Produkt für den persönlichen oder familiären
Gebrauch
desBestellers
bestimmt,
beträgt
die
Verjährungsfrist
fürGewährleistungsansprüche vierundzwanzig Monate ab Ablieferung des Produktes.
Beim Verkauf gebrauchter Geräte (einschl. Vorführgeräte) sind mit Ausnahme
etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche des Bestellers (für die dievorstehenden Ziffern gelten) alle Rechte des Bestellers wegen Mängeln
ausgeschlossen.
Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen von ABBOTT aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
das Eigentum von ABBOTT.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der ABBOTT
zustehenden Saldoforderung.
Eine Veräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände(nachfolgend: „Vorbehaltsprodukte“) ist dem Besteller nur im ordnungsgemässen
Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte
zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von
ABBOTT gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt schon jetzt die
Forderung aus der Weiterveräusserung an ABBOTT ab; ABBOTT nimmt dieseAbtretung schon jetzt an. Veräussert der Besteller die Vorbehaltsprodukte nach
Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die
Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen ABBOTT
und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10%
dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an ABBOTT
abgetretenen Forderungen treuhänderisch für ABBOTT im eigenen Nameneinzuziehen. ABBOTT kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur
Weiterveräusserung widerrufen, wenn der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungenwie beispielsweise der Zahlung gegenüber ABBOTT in Verzug ist.
Der Besteller wird ABBOTT jederzeit alle gewünschten Informationen über die
Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an ABBOTT abgetreten
worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat derBesteller sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen ABBOTT
anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von
ABBOTT hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt
der Besteller.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer desEigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden
Forderungen von ABBOTT um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit
Freigabe zu verlangen.

Stand: März 2021_GMSCH-0388_01

3.6

3.7

3.8

4
4.1

4.2

4.3

4.4

Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung
gegenüber ABBOTT in Verzug, so kann ABBOTT unbeschadet sonstiger Rechte die
Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungengegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Besteller
ABBOTT oder den Beauftragten von ABBOTT sofort Zugang zu den
Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen wird der Besteller alles ihm Zumutbare
tun, um ABBOTT unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der
Besteller wird an allen Massnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation
usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger
Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Auf Verlangen von ABBOTT ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte
angemessen zu versichern, ABBOTT den entsprechenden Versicherungsnachweis zu
erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an ABBOTT abzutreten.
Produkthaftung, Rücknahme, Abtretungsverbot, Datenschutz
Aus medizinischen Gründen wird der Besteller weder die gelieferten
Vertragsgegenstände noch deren Gebrauchshinweise, Ausstattung oder Verpackung
verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemässen Gebrauch der Vertragsgegenstände und Gebrauchshinweise überAnwendungsgebiete, Gegenanzeigen, Wechselwirkungen und Dosierungsanleitungennicht verändern oder entfernen. Die Vertragsgegenstände dürfen nur in der
unveränderten Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten und/oderverkauft werden. Verstösst der Besteller gegen die vorstehenden Bestimmungen, so
stellt er ABBOTT im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei,
soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
Wird ABBOTT aufgrund eines Produktfehlers bei den Vertragsgegenständen zu einem
Produktrückruf veranlasst, so wird der Besteller, sofern er Wiederverkäufer ist,
ABBOTT unterstützen und alle ihm zumutbaren von ABBOTT angeordneten
Massnahmen treffen. ABBOTT wird den Besteller in diesem Fall alle in diesem
Zusammenhang entstehenden Aufwendungen erstatten.
Da die von ABBOTT gelieferten Waren in aller Regel besondere Lagerbedingungen
erfordern und eine lückenlose Qualitätskontrolle im Interesse aller Kunden eingehalten
werden muss, sind sämtliche Lieferungen vom kulanzweisen Umtauschausgeschlossen. Etwaige Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Produkte in dem
in Ziffer II. 2 vorgesehenen Umfang bleiben hiervon unberührt.
Ist der Besteller kein Wiederverkäufer, so ist er nicht zur Abtretung seiner
Lieferansprüche aus dem Vertrag berechtigt.

5
5.1

Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist ABBOTT sehr wichtig. Grundlage für den
Umgang mit Personendaten ist das in der Schweiz geltende Datenschutzrecht,
insbesondere
das
BundesgesetzüberdenDatenschutz
und
seine
Ausführungsbestimmungen. Die Details des Umgangs von ABBOTT mit
personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, welche in derjeweils gültigen Fassung auf der Website von Abbott Schweiz publiziert ist und einen
integrierenden Bestandteil jeden Vertragsverhältnisses mit ABBOTT darstellt. Enthält
ein mit ABBOTT schriftlich abgeschlossener Vertrag über einen konkreten
Geschäftsgegenstandspezifische
Datenschutzbestimmungen(z.B.
imZusammenhang mit der Fernwartung von Geräten), gehen bei einem Widerspruch
diese speziellen Vertragsbestimmungen den allgemeinen Bestimmungen derDatenschutzerklärung vor.

6
6.1
6.1.1

Regulatorische- und Qualitätsanforderungen
Der Besteller wird folgendes einhalten:
Alle von ABBOTT erhaltenen Produkte entsprechend der für das Produkt
gekennzeichneten Lagerbedingungen lagern. Das Lager muss sauber und trocken
sein, die Temperaturen müssen innerhalb des für das entsprechende Produkt
zulässigen Temperaturbereichs liegen. Kalibrierte Kühlschränke und Tiefkühler sindfür die Lagerung zwischen 2-8 Grad Celsius und <-18 Grad Celsius zu nutzen, wenndies für bestimmte Produkte erforderlich ist.
Sicherstellen, dass Produkte zu Kunden des Bestellers in Übereinstimmung mit den
Temperaturanforderungen (entsprechend Produktbeschriftung) transportiert werden.
Produkte segregieren, sowohl nach Produktidentität und Lot-Nummer, um dadurcheine exakte Auslieferung zu ermöglichen.
Ein Lagerumschlagssystem verwenden für Produkte mit Verfallsdatum, um dadurch zu
vermeiden, dass Produkte das Verfallsdatum überschreiten.
Vertriebsunterlagen für gelieferte Produkte führen, die folgende Positionen beinhalten:(a) Name und Adresse des Warenempfängers(b) Produktname und Code (Katalognummer)(c) Versanddatum(d) Anzahl der versendeten Produkte(e) Lot-Nummer der versendeten Produkte (wenn der Auftrag mit Produkten aus mehrals einem Lot ausgeführt wurde, auch die Lot-Nummern und Zahl der jeweiligen
Produkte aus einem Lot).
Entsprechend der Sicherheitshinweise oder Produktrückrufe, die von ABBOTT
veranlasst werden und regulatorische oder qualitative das Produkt beeinträchtigende
Umstände betreffen, handeln. Das schliesst ein, sicherzustellen, dass solche Hinweise
an Kunden kommuniziert werden, und dass definierte Produktrücknahme- undAustauschaktivitäten im Falle eines Rückrufes entsprechend vereinbarter Zeitpläne
durchgeführt werden.
Weitergabe von allen Beschwerden, die von ABBOTT gelieferte Produkte betreffen, an
Abbott schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden.
Unverzügliche (innerhalb eines Werktages), Information an ABBOTT über jedeschriftliche, elektronische oder mündliche Kommunikation, die folgendes betrifft:
Behauptete Mängel betreffend Identität. Qualität, Haltbarkeit, Verlässlichkeit,
Sicherheit, Effektivität oder Leistungsfähigkeit eines Gerätes oder eines biologischen
Produktes nach dessen Freigabe zum Verkauf oder zum Vertrieb, über Vorfälle oder
Ereignisse, die zum Tode oder schwerer Verletzung entsprechend des European
Medical Device Incident Reporting führen, und über Anhaltspunkte bezüglich
Sicherheitsrisiken für Anwender, Patienten oder sonstige Personen, die in einer
Verbindung zum Produkt stehen.

6.1.2
6.1.3
6.1.4
6.1.5

6.1.6

6.2
6.3

6.4

6.5

6.6

Beachtung aller Anweisungen von ABBOTT in Bezug auf die Promotion und
Bewerbung der Produkte. Keine Werbematerialen werden im Internet veröffentlichtoder gedruckt vor dem Erhalt einer entsprechenden Zustimmung von ABBOTT.
ABBOTT erlauben, nach einer angemessenen Vorankündigungsfrist innerhalb der
normalen Arbeitszeiten das Qualitätssystem des Bestellers sowie auch dessen
Einhaltung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu prüfen.
Soweit der Besteller Abbott-Produkte auf dem Markt der Europäischen Union, wie inder Verordnung (EU) 2017/46 über In-vitro-Diagnostika (IVDR) und der Verordnung(EU) 2017/45 über Medizinprodukte (MDR) definiert, in der Schweiz oder der Türkei
zur Verfügung stellt, erkennt der Besteller an, dass er die Anforderungen, die fürHändler als Wirtschaftsakteure gemäss IVDR und MDR geltenden Bestimmungen, zu
erfüllen hat und mit ABBOTT zusammenarbeiten wird, um ein angemessenes
Rückverfolgungsniveau für die Abbott-Produkte zu erreichen.

7.2

7.3
7
7.1

Wiederverkauf ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der
Schweiz, Einhaltung der Exportkontrollvorschriften
Produkte dürfen ohne vorherige Zustimmung von ABBOTT nicht an Dritte ausserhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz wiederverkauft oder zum
Zwecke des Gebrauchs oder Verbrauchs abgegeben werden. Dem Besteller ist
bekannt, dass ABBOTT neben den Regularien der Europäischen Union auch den
gesetzlichen Vorschriften der Behörden der amerikanischen Regierung unterliegt ,einschliesslich, ohne darauf beschränkt zu sein, den Vorschriften des U.S. Ministerium
für Finanzen (U.S. Department of Treasury), welche den Verkauf, den Export oder die
Weiterleitung von Produkten und Technologien in bestimmte Länder, derzeit Iran,
Nord-Korea (Die Demokratische Volksrepublik Nordkorea), Syrien, die Krim-Region
und Kuba, untersagen.

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Stand: März 2021_GMSCH-0388_01

7.4

Der Besteller verpflichtet sich, dass er weder direkt noch indirekt Vertragsgegenstände
an Kunden verkauft, von denen er weiss oder annehmen muss, dass diese die
Vertragsgegenstände an Abnehmer in den vorgenannten Ländern verkaufen oderexportieren. Darüber hinaus unterliegt jede Verpflichtung von ABBOTT, die
Vertragsgegenstände sowie technische Informationen oder Unterstützung zu liefern,
den Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union sowie den Gesetzen und
Vorschriften der USA, einschliesslich, ohne darauf beschränkt zu sein, demExportverwaltungsgesetz von 1979 (Export Administration Act of 1979) in dergeänderten Fassung, den Folgegesetzen und den Exportverwaltungsvorschriften desHandelsministerium (Department of Commerce) und des Amt für Wirtschaft undSicherheit (Bureau of Industry and Security), welche die Lizenzierung und Lieferung
von Technologie und Produkten ins Ausland von Personen, die der Gerichtsbarkeit der
Vereinigten Staaten unterliegen, regeln.
Der Besteller verpflichtet sich, mit ABBOTT zu kooperieren, um die Einhaltung deranwendbaren Exportkontrollvorschriften sicher zu stellen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen diesen Abschnitt 6 ist ABBOTT berechtigt alle
Lieferbeziehungen zu dem Besteller mit sofortiger Wirkung zu beenden und auchbereits bestätigte Bestellungen zu stornieren. Schadensersatzansprüche stehen dem
Besteller in diesem Fall ausdrücklich nicht zu.

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