KARL MAYER STOLL Textilmaschinenfabrik GmbHAllgemeine
Servicebedingungen
1. September 2017

1. Vorbereitung des Serviceeinsatzes
Damit der Serviceeinsatz unverzüglich aufgenommen werden kann, ist es erforderlich, dass vom Auftraggeber das Betriebsgebäude fertiggestellt ist, dieMaschinen und Maschinenteile bereits in das Betriebsgebäude eingebracht sind, sichergestellt ist, dass diese durch keine äußeren Einflüsse Schaden erleiden
und das für die Inbetriebnahme notwendige Material bereitsteht. Der Auftraggeber hat vor Eintreffen des Servicepersonals für den elektrischen Anschluss undalle weiteren Versorgungsanschlüsse (z. B. Druckluft, Kühlwasser) zu sorgen.
2. Beginn des Serviceeinsatzes
Der Auftraggeber hat das Servicepersonal erst dann abzurufen, wenn die Maschinen und Maschinenteile am Montageplatz zur Verfügung stehen und alle
Vorbereitungsarbeiten getroffen sind, so dass mit dem Serviceeinsatz begonnen werden kann. Kosten, die aus Nichtbeachtung dieser Bedingungen entstehen,
hat der Auftraggeber zu tragen.
Die Entsendung des Servicepersonals zu dem vorgesehenen Zeitpunkt ist stets von der Verfügbarkeit des entsprechenden Personals abhängig und dem
rechtzeitigen Eingang von eventuellen Einreiseformalitäten.
3. Leistungsumfang
Das Servicepersonal wird die ihm von unserem Werk übertragenen Arbeiten nur unter der Voraussetzung ausführen, dass sich die Maschinen und Einrichtungen im Original­zustand befinden und mit Originalbauteilen ausgestattet bzw. diese bereitgestellt sind. Andernfalls ist das Servicepersonal berechtigt, dieDurchführung der Arbeiten abzulehnen. Die entstandenen Kosten hat der Auftraggeber zu tragen, auch wenn die vorgesehenen Arbeiten infolge der oben
angeführten Umstände nicht durchgeführt wurden. Installationen oder Inspektionen bzw. Reparaturen an Maschinen, die nicht von uns oder unseren
Niederlassungen geliefert wurden, dürfen vom Servicepersonal nicht vorgenommen werden.
Das zur Ausführung des Serviceeinsatzes erforderliche Spezialwerkzeug wird von uns bereitgestellt.
4. Haftung für Schäden
Die Versicherung der unmontierten und montierten Maschinen und Maschinenteile gegen Diebstahl, Brand- und Wasserschäden am Montageort ist Sache desAuftraggebers.
Wird beim Service ein von uns geliefertes Teil durch unser Verschulden beschädigt, so sind wir berechtigt, es nach unserer Wahl und auf unserer Kosten wieder
instandzusetzen oder neu zu liefern. Wenn durch unser Verschulden der Gegenstand unseres Services infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung nicht
vertragsgemäß verwertet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche zunächst die Regelungen betreffend der Gewährleistung sowie desHaftungsumfangs. Wir haften nur im Rahmen dieser Servicebedingungen.
Insbesondere stehen dem Auftraggeber keine Schadenersatzansprüche für mittelbare Schäden oder Folgeschäden (z. B. Produktionsausfall oder entgangenenGewinn) zu, die nicht am Gegenstand des Services selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit derUnternehmensleitung oder leitender Angestellter.
Für Personen – und Sachschäden haften wir – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen – insoweit, als im Rahmen der Deckungssummen und derBedingungen unserer Betriebshaftpflicht Schadenersatz seitens des Versicherers geleistet wird, einen Nachweis über den Umfang unserer Betriebshaftpflichtversicherung legen wir Ihnen bei Anforderung vor.
Der gesamte Transport der Maschine und Maschinenteile an den Bestimmungsort bis zur Inbetriebnahme durch uns fällt allein in den Verantwortungsbereichdes Auftraggebers. Für etwaige Empfehlungen unseres Servicepersonals übernehmen wir keine Haftung. Es obliegt dem Auftraggeber bzw. dem von ihm
beauftragten Spediteur, die Maschine und Maschinenteile zu transportieren, abzuladen und aufzustellen. Bei diesen Tätigkeiten und bei der Wahl derTransportmittel sowie der Wahl der Rüst- und Hebezeuge sind die Vorgaben aus der Betriebsanleitung zu beachten.
Wenn bei Serviceeinsätzen Arbeiten vom Personal des Auftraggebers oder durch von ihm Beauftragte oder Drittpersonen ausgeführt werden, ist es unserem
Servicepersonal unmöglich, alle Einzelheiten zu überwachen. Wir können deshalb keine Haftung für Personen- und Sachschäden übernehmen, die ausHandlungen oder Unterlassungen durch anderes als von uns gestelltes Personal resultieren.
Der Auftraggeber trägt die volle Haftung für alle Schäden, die unter Missachtung der Vorgaben der Betriebsanleitung auf ungenügende oder mangelhafte
Beschaffenheit der von ihm gestellten Rüst- und Hebewerkzeuge sowie anderer Einrichtungen zurückzuführen sind, und zwar auch dann, wenn diese vonunserem Personal ohne Beanstandung verwendet wurden.
Verzögern sich die Serviceleistungen ohne unser Verschulden, so trägt der Auftraggeber alle daraus folgenden Kosten (siehe auch Absatz 2.).

5. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber trifft alle Vorbereitungen so, dass bei Ankunft des Servicepersonals die Serviceleistungen sofort begonnen und zügig durchgeführt werden
können. Er stellt auf seine Kosten während des gesamten Serviceeinsatzes auch die entsprechenden Helfer sowie n­ otwendige Werkzeuge und Hilfsmittel (z. B.
elektrische Bohrmaschine, Hebezeug, ...).
Der Auftraggeber hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montage-/Reparaturplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat das Servicepersonalüber bestehende Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Servicepersonal von Bedeutung sind. Auch hat derAuftraggeber das Service­personal auf besondere Verhältnisse am Arbeitsplatz und in dessen Nähe, wie stromführende Anlagen und Teile, explosive undfeuergefährliche Stoffe und Räume usw., ­die bei den Servicearbeiten zu berücksichtigen sind, aufmerksam zu machen. Er benachrichtigt uns von Verstößen
des entsendeten Servicepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Der Auftraggeber sorgt für die kostenlose Bereitstellung angemessener Arbeits-,
Lager- und Aufenthaltsräume für das Servicepersonal.
Landesspezifische arbeitsrechtliche Verpflichtungen, die von uns oder unserem Personal erfüllt werden müssen, sind vom Auftragsgeber zeitgerecht(mindestens 4 Wochen vorher) mitzuteilen. Der Auftraggeber hat uns bei der Erledigung von Formalitäten zu unterstützen.
6. Leistungen, Beistellungen und Arbeiten, die vom Auftraggeber zu erbringen sindDie folgenden Lieferungen und Leistungen sind - sofern nicht explizit anders schriftlich vereinbart – vom Auftraggeber zu stellen bzw. durchzuführen:• Bereitstellung eines abschließbaren Raumes bzw. Schrankes für das Servicepersonal zur Aufbewahrung der Werkzeuge und persön­lichen Utensilien sowie
angemessene hygienische Einrichtungen.
• Beleuchtung der Montagestelle• Klimatisierung des Aufstellplatzes der Maschine, insbesondere die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Temperaturen und Luftfeuchtigkeit zum Betrieb
der Maschine, beginnend mit der Montage• Durchführung aller Fundamentarbeiten, Kabelkanäle, Kabeltrassen, etc.
• Kompressor für Druckluftbedarf, Verlegung der Druckluftleitungen sowie deren Anschluss entsprechend den Vorgaben von uns• Elektrischer Hauptanschluss am Schaltschrank, einschließlich der notwendigen Absicherung, bzw. der Prüfungsnachweise zwecks Einhaltung aller
einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen• Bereitstellung erforderlicher Werkzeuge, Werkstatteinrichtungen sowie Montagehilfsmittel wie z. B. Kran, Gabelstapler, Hydraulikheber, etc.
• Alle für gegebenenfalls vereinbarte Probeläufe erforderliche Materialien, Energie und Hilfsmittel sowie die Stellung von Bedienpersonal.
7. Arbeiten auf direktes Verlangen des Auftraggebers
Arbeiten, die unserem Servicepersonal nicht von uns übertragen wurden, dürfen von ihm nur mit unserem Einverständnis ausgeführt werden. Der entsprechende Zeitaufwand und alle entstehenden Risiken gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden zu unseren üblichen Sätzen einschließlich der Personal-Nebenkosten verrechnet. Für Arbeiten, die ohne unsere Anweisung oder ohne unser ausdrück­liches Einverständnis ausgeführt werden, übernehmen wir
keine Haftung. Abmachungen irgendwelcher Art zwischen Servicepersonal und Auftraggeber sowie dem Servicepersonal übertragene Bestellungen vonErsatzteilen und Zubehörteilen sind nur bindend, wenn sie schriftlich festgelegt werden und von uns bestätigt wurden.
8. Krankheit, Unfall
Unser Personal ist durch uns gegen Krankheit und Unfall versichert. Bei Krankheit übernehmen wir vom ersten Tage der Krankheit an den Lohnersatz sowie
die Aufenthalts- und Krankenpflegekosten. Bei eventuell notwendig werdender Rückreise des Erkrankten oder Unfall­verletzten sind die Rückreisekosten
ebenfalls von uns zu tragen.
9. Unterbrechung des Serviceeinsatzes
Sind aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Arbeitsunterbrechungen notwendig oder außerplanmäßige Rück- und Hinreisen erforderlich, so trägt
der Auftraggeber die Kosten dafür.
10. Ende des Serviceeinsatzes
Das von uns aus irgendwelchen Gründen zu viel gelieferte Material oder frei werdende Teile bleiben unser Eigentum und sind nach dem Serviceeinsatz auf
Kosten des Auftraggebers zurückzusenden. Die Verpackung derartiger Rücksendungen muss so korrekt erfolgen, dass dieses Material keinerlei Schaden
nimmt.
11. Bestätigung der ausgeführten Servicearbeiten durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber hat die Stundenzeiten der Servicearbeiten grundsätzlich schriftlich zu bescheinigen. Dies gilt auch bei kostenfreien Arbeiten für den
Auftraggeber.
12. Abnahme
Nach der Leistungserbringung ist der Auftraggeber zur Abnahme des Serviceeinsatzes verpflichtet, sobald Ihm deren Beendigung angezeigt worden ist undeine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Abnahme
wird in jedem Fall mit einem schriftlich zu verfassenden Abnahmeprotokoll dokumentiert, das der Auftraggeber und unser Servicepersonal unterschreiben.
Eventuelle Mängel oder Kommentare sind dort vom Auftraggeber einzutragen.
Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung des Serviceeinsatzes alserfolgt.
Mit Abnahme entfällt die Haftung unsererseits für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels
vorbehalten hat.
13. Unterbringung
Die Unterbringung des Servicepersonals erfolgt in einem Hotel oder Gästehaus nach westeuropäischem Standard.
14. SteuernMuss unser Servicepersonal an einem Arbeitsplatz Steuern oder ähnliche Abgaben entrichten, so gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
15. Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Neben diesen Allgemeinen Servicebedingungen gelten ergänzend die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der KARL MAYER STOLL­Textilmaschinenfabrik GmbH in der jeweils gültigen Fassung.
Mit der Herausgabe dieser Servicebedingungen verlieren frühere, etwa anderslautende Bedingungen ihre Gültigkeit.

KARL MAYER STOLL Textilmaschinenfabrik GmbH . Industriestraße 1 . 63179 Obertshausen . Germany . www.karlmayer.com