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Verbindlich ist die Version, welche
im Bundesblatt veröffentlicht wird.
Entwurf

Bundesgesetzüber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von
Behördenaufgaben (EMBAG)
vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung 1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum] 2,
beschliesst:
Art. 1

Zweck

Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen für:a.

die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit
Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung
von Behördenaufgaben;b.

den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes von elektronischen
Mitteln zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben.

Art. 2

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für die zentrale Bundesverwaltung.
2 Der Bundesrat kann Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung
diesem Gesetz oder Teilen davon unterstellen, soweit andere Bundesgesetze nichts
anderes vorsehen.
3 Die Parlamentsdienste, die eidgenössischen Gerichte und die Bundesanwaltschaft

können sich diesem Gesetz oder Teilen davon durch Vereinbarung mit dem Bundesrat unterstellen.

4 Dieses Gesetz gilt, soweit andere Erlasse des Bundes nichts Abweichendes vorse-hen.

1 SR 101
2 BBl 2022 ....
2019–......

1Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_Art. 3

Grundsätze

1 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden nutzen soweit sinnvoll elekt-ronische Mittel für die Interaktion:a.

mit anderen Behörden des Bundes sowie der Kantone und der Gemeinden;b.

mit Unternehmen;c.

mit natürlichen Personen.

2 Sie stimmen ihre Tätigkeiten mit den Kantonen ab und wahren deren Autonomie.
3 Sie halten sich an das Prinzip der Nachhaltigkeit.
4 Sie achten darauf, dass ihre Leistungen der gesamten Bevölkerung zugänglich sind.
5 Sie berücksichtigen insbesondere die Risiken für den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie für die Sicherheit und Verfügbarkeit von Daten und Diensten.

Art. 4

Abschluss von Vereinbarungen1 Der Bund kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit anderen schweize-rischen Gemeinwesen und Organisationen, die von Gemeinwesen gemeinsam geschaffen wurden, Vereinbarungen über die technische und organisatorische Umsetzung der Zusammenarbeit beim Einsatz elektronischer Mittel abschliessen, insbesondere um:a.

die Interoperabilität zwischen den beteiligten Gemeinwesen und Organisationen zu gewährleisten;b.

zu ermöglichen, dass Leistungen von Behörden elektronisch erbracht werden.

2 Die Vereinbarungen legen, soweit erforderlich, insbesondere Folgendes fest:a.

die Zuständigkeiten;b.

die Organisation;c.

die Finanzierung;d.

das anwendbare Recht, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentlichkeit der Verwaltung, Personalrecht und Archivierung.

3 Sie können die Schaffung gemeinsamer Organisationen mit eigener Rechtspersön-

lichkeit vorsehen.

4 Der Bundesrat kann Vereinbarungen nach diesem Artikel sowie völkerrechtliche

Verträge über die Gegenstände nach den Absätzen 1 und 2 selbstständig abschliessen.
5 Vereinbarungen, deren Umsetzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa

weil die Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, sind nur zulässig, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

2

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_Art. 5Beteiligungen des Bundes an Organisationen

1 Der Bund kann sich zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben an Organisationen

beteiligen, die im Bereich nach Artikel 4 Absatz 1 tätig sind.

2 Der Bundesrat entscheidet über die Beteiligungen.

Art. 6

Kostentragung bei Vereinbarungen und Organisationen

Der Bund schliesst nur Vereinbarungen ab und beteiligt sich nur an Organisationen,
wenn die Parteien sich verpflichten, die Kosten anteilmässig entsprechend der Nutzung der jeweiligen Leistungen zu tragen.
Art. 7

Finanzhilfen

1 Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Bund bei der technischen und organisatori-

schen Umsetzung der Zusammenarbeit Finanzhilfen an Massnahmen zum Einsatz
von elektronischen Mitteln ausrichtet, soweit dies dem Vollzug von Bundesrecht
dient. Die Finanzhilfen können im Rahmen der bewilligten Kredite ausgerichtet
werden an:a.

die Kantone;b.

die vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht
beauftragten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten
Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören;c.

weitere Organisationen, mit denen der Bund eine Vereinbarung nach Artikel
4 Absatz 1 abgeschlossen hat oder an denen sich der Bund nach Artikel 4oder 5 beteiligt.

2 Der Bundesrat regelt den Umfang der Finanzhilfen, die Art der Beiträge sowie die

vom Empfänger zu erfüllenden Anforderungen und zu erbringenden Leistungen.

Art. 8Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen
Hilfstätigkeit

1 Der Bundesrat kann mittels Verordnung oder Vereinbarung Aufgaben im Bereich
der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, übertragen. Er regelt insbesondere:a.

das anwendbare Recht, namentlich das anwendbare Beschaffungsrecht;b.

die Aufsicht, die er über diese Organisationen ausübt; diese umfasst mindestens eine jährliche Berichterstattung;c.

die Steuerung der Organisationen.

Die Durchführung von Beschaffungsverfahren nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht kann an Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht
der Bundesverwaltung angehören, übertragen werden, wenn:

2

3

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_a.

der Bund an der Organisation beteiligt ist;b.

keine Privaten an der Organisation beteiligt sind; undc.

die Organisation keine Leistungen für Private erbringt.

3 Der Bundesrat kann den Organisationen Verfügungskompetenzen erteilen.
4 Er kann Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit nur an Organisationen übertragen, die durch eine Vereinbarung nach Artikel 4 geschaffen wurdenoder an denen sich der Bund nach Artikel 5 beteiligt. Das Bundesgesetz vom
21. Juni 2019 3 über das öffentliche Beschaffungswesen ist bei der Auswahl derOrganisation oder Person nicht anwendbar.

Art. 9Open Source Software

1 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden legen, wenn es möglich undsinnvoll ist und die Rechte Dritter gewahrt werden, den Quellcode von Software
offen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben entwickeln oder entwickeln lassen.
2 Sie erlauben jeder Person, die Software zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiter-

zugeben, und erheben keine Lizenzgebühren.

3 Die Rechte nach Absatz 2 werden in der Form von privatrechtlichen Lizenzen

erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten
zwischen den Lizenzgebern und den Lizenznehmern werden zivilrechtlich beurteilt.

4 Soweit möglich und sinnvoll sind international etablierte Lizenztexte zu verwenden. Haftungsansprüche von Lizenznehmern sind auszuschliessen, soweit diesrechtlich möglich ist.
5 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können ergänzende Dienstleistungen, insbesondere zur Integration, Wartung, Gewährleistung der Informationssicherheit und zum Support erbringen, soweit die Dienstleistungen der Erfüllung von
Behördenaufgaben dienen und mit verhältnismässigem Aufwand erbracht werden
können.
6 Sie verlangen für die ergänzenden Dienstleistungen ein kostendeckendes Entgelt.

Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen,wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

Art. 10

Open Government Data

1 Die diesem Gesetz unterstehenden Verwaltungseinheiten machen ihre Daten, diesie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschaffen oder generieren und dieelektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, öffentlich zugänglich.
2 Nicht öffentlich zugänglich gemacht werden:a.

Personendaten und Daten juristischer Personen;

3 SR 172.056.1

4

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_b.

Daten, die gestützt auf kantonale oder andere Bundeserlasse nicht oder nur
unter restriktiveren Bedingungen veröffentlicht werden, insbesondere aufgrund von Bestimmungen über Urheberrechte, Geheimhaltungspflichten, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird, Informationssicherheit und amtliche Register;c.

Daten, deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzliche sachliche oder personelle Mittel erfordert.

3 Der Bundesrat regelt, soweit erforderlich, den Rahmen für die Aufbereitung und
Zurverfügungstellung nach Absatz 2 Buchstabe c; er berücksichtigt dabei insbesondere den Stand der Technik und den Nutzen der Daten für Gesellschaft, Umwelt und
Wirtschaft.
4 Die Daten werden unentgeltlich, zeitnah, in maschinenlesbarer Form und in einem
offenen Format im Internet veröffentlicht. Sie können uneingeschränkt weiterverwendet werden; vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Pflichten zur Angabe derDatenquelle.
5 Für Daten nach Absatz 1, die gemäss dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 4
archiviert werden, entfällt die Veröffentlichungspflicht. Archivierte Daten, die zur
Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben beschafft oder generiert wurden und die elektronisch gespeichert und in Sammlungen strukturiert vorliegen, dürfen in begründeten Fällen öffentlich zugänglich gemacht werden.
6 Die Verwaltungseinheiten sind nicht verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 eigens

zum Zweck der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oderin anderer Hinsicht zu prüfen.

7 Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf den Zugang zu Daten nach Absatz 1.

Art. 11

Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbehörden

1 Die Bundeskanzlei kann anordnen, dass die diesem Gesetz unterstehenden Bun-desbehörden bestimmte IKT-Mittel und damit verbundene Dienstleistungen zur
Erfüllung von Behördenaufgaben zentral bereitstellen.
2 Sie kann die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden zur Nutzung vonbestimmten IKT-Mitteln verpflichten, wenn diese der Erfüllung von Behördenaufgaben dienen.

3 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden können den Kantonen undGemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten
Rechts, soweit sie für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sind, IKT-Mittel zur
Verfügung stellen. Für den Vollzug von kantonalem Recht können sie IKT-Mittel
zur Verfügung stellen, wenn:a.

diese Mittel gleichzeitig zur Erfüllung von Aufgaben der Bundesbehörden
bereitgestellt werden;

4 SR 152.1

5

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben der betreffenden Bundesbehörde nicht beeinträchtigt wird; undc.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind.

4 Die Kantone übernehmen anteilmässig die Kosten, die sie und ihre Gemeinden

durch die Nutzung der IKT-Mittel verursachen. Der Bundesrat regelt die Bemessung.

5 IKT-Mittel, deren Nutzung weitergehender Rechtsgrundlagen bedarf, etwa weil die

Rechte und Pflichten Privater in Bezug auf den Datenschutz oder das Verfahrensrecht betroffen sind, können nur bereitgestellt werden, wenn die entsprechenden
Rechtsgrundlagen vorhanden sind.
Art. 12

Standards

1 Die Bundeskanzlei kann technische, organisatorische und prozedurale Standards,

die die Interoperabiliät verschiedener Systeme unterstützen, für die diesem Gesetz
unterstehenden Bundesbehörden verbindlich erklären. Sie orientiert sich dabei aninternational etablierten offenen Standards.
2 Artikel 11 Absatz 5 gilt sinngemäss.

Art. 13

Schnittstellen

1 Die

Bundesbehörden stellen sicher, dass sie den Datenaustausch untereinander
sowie mit den Kantonen, Gemeinden und Privaten im Rahmen des anwendbaren
Rechts über elektronische Schnittstellen abwickeln können, sofern keine überwiegenden Gründe insbesondere der Datensicherheit oder wirtschaftlicher Art entgegenstehen.
2 Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Nutzung dieser Schnittstellen.

Art. 14

Interoperabilitätsplattform

1 Das Bundesamt für Statistik betreibt im Internet eine öffentliche Plattform, auf derinsbesondere folgende Informationen direkt oder über Referenzierung in elektronischer Form einfach zugänglich sind:a.

die Metadaten von strukturierten elektronischen Datenbeständen der Bundesverwaltung einschliesslich der Metadaten von Open Government Datanach Artikel 10;b.

ein Verzeichnis der Schnittstellen nach Artikel 13 sowie der zu deren Nutzung notwendigen Informationen, sofern die Informationssicherheit nicht
gefährdet ist;c.

eine Übersicht über die elektronisch verfügbaren Leistungen der Behörden.

2 Der

Bundesrat regelt, welche Metadaten zu veröffentlichen sind. Er kann das
Bundesamt für Statistik ermächtigen, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei die
Form der Metadaten zu regeln.
6Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_
3 Die Kantone können ihre Metadaten, Schnittstellen und Anwendungen unter den
Voraussetzungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 auf der Plattform zugänglichmachen.

Art. 15 Pilotversuche
1 Pilotversuche können durchgeführt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:a.

Der Versuch ist Teil eines Rechtsetzungsprojekts.

b.

Der Versuch ist erforderlich, um Erkenntnisse im Hinblick auf die Umsetzung des Vorhabens zu gewinnen.

c.

Die Anforderungen in den Bereichen Datenschutz, Informationsschutz und
IKT-Sicherheit sind gewährleistet.

d.

Es wird ein innovativer Prozess technisch erprobt, der grossen Nutzen insbesondere für die Wirtschaft oder die Bevölkerung oder erhebliche Gewinne
an Effizienz und Effektivität bei der Erfüllung von Behördenaufgaben verspricht.

e.

Die Risiken der eingesetzten Technologien und ihrer Nutzung sind bekannt
und mit erprobten Mitteln beherrschbar.

f.

Der Kreis der Betroffenen wird auf das für den Versuchszweck erforderliche
Mass beschränkt.

g.

Alle vom Versuch, insbesondere von der Bearbeitung von Personendaten
betroffenen Personen haben ihre Einwilligung erteilt und können diese jederzeit zurückziehen.

2 Artikel 35 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 5 bleibt vorbehalten.
3 Bei der Durchführung des Pilotversuchs kann von Bestimmungen in Gesetzen undVerordnungen in den Bereichen nach Absatz 1 Buchstabe c abgewichen werden,
wenn:
a.

der Zweck des Versuchs die Abweichungen erfordert, insbesondere weil die
Bearbeitung nicht anonymisierter Personendaten unabdingbar ist; undb.

auf anderem Weg gewährleistet ist, dass die Ziele der betreffenden Bestimmungen erreicht werden.

Das zuständige Departement oder die Bundeskanzlei regelt den Pilotversuch,
insbesondere Abweichungen nach Absatz 3. Das Departement erlässt seine Regelung im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei.

4

5 Das Departement oder die Bundeskanzlei hört vorgängig die zuständigen Aufsichts- und Koordinationsstellen an, insbesondere bezüglich Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit.

5 SR 235.1

7

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_
6 Der Pilotversuch ist auf die Dauer zu beschränken, die zur Gewinnung der ange-

strebten Erkenntnisse erforderlich ist. Er dauert maximal zwei Jahre. Eine einmalige
Verlängerung um zwei Jahre ist möglich.

7 Die zuständige Stelle informiert die Bundeskanzlei und die zuständigen Aufsichtsbehörden regelmässig über den aktuellen Stand des Pilotversuchs und über besondere Vorkommnisse. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung über die laufenden und abgeschlossenen Pilotversuche jährlich Bericht.
8 Der Bundesrat regelt die Finanzierung von Pilotversuchen im Rahmen der bewil-

ligten Kredite.
Art. 16

Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler
Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027

1 Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen für die Jahre 2024–2027 eine

Agenda zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die öffentliche Verwaltung fest. Die Agenda führt die priorisierten Projekte, deren Kosten und die als Anschubfinanzierung benötigten Mittel auf.

2 Der Bund kann mit allen oder einem Teil der Kantone eine Vereinbarung nach
Artikel 4 abschliessen, in der die Höhe der von Bund und Kantonen zur Umsetzung
der Agenda im Rahmen der bewilligten Kredite zu leistenden Beiträge sowie die zu
finanzierenden Projekte festgelegt werden.
3 Die Vereinbarung kann vorsehen, dass der Bund im Rahmen der bewilligten Kredi-te Finanzhilfen nach Artikel 7 an Projekte der Agenda leistet.

4 Der Bund beteiligt sich an der Anschubfinanzierung zu höchstens zwei Dritteln; er

leistet diesen Beitrag nur, wenn die Kantone den Rest übernehmen. Der Bundesrat
beantragt der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen.
Art. 17Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Art. 18

Übergangsbestimmungen betreffend Open Government Data

1 Die Verwaltungseinheiten können den Zugang zu ihren Daten ihren Ressourcen

entsprechend etappenweise umsetzen, spätestens jedoch bis fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 10.
2 Sie sind nicht verpflichtet, Daten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes be-

schafft oder generiert wurden, zugänglich zu machen.
Art. 19

Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_Anhang(Art. 17)Änderung anderer Erlasse
1.

Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 6 über die Meteorologie und die Klimatologie

Art. 3 Abs. 3–6
3 Im Rahmen des Grundangebots erbringt es folgende Leistungen, ohne dafür ein

Entgelt zu verlangen:a.

Es stellt die Daten nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom …. 7
über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG) bereit.

b.

Es verbreitet Wetter- und Klimainformationen im Interesse der Allgemeinheit im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 1 Buchstaben c, e und h, insbesondere Warnungen vor Gefahren des Wetters, Wettervorhersagen und
Grundlagen zur Klimaentwicklung.

4 Es kann Gebühren erheben für die Bereitstellung von:a.

Daten, die nur von einem eingeschränkten Nutzerkreis verwendet werden
und deren Aufbereitung oder Zurverfügungstellung bedeutende zusätzlichesachliche oder personelle Mittel erfordert (Art. 10 Abs. 2 Bst. c EMBAG);
der Bundesrat regelt, um welche Daten es sich dabei handelt, sowie deren
periodische Überprüfung; er orientiert sich dabei am technischen Fortschritt
und an relevanten internationalen Standards.

b.

Daten und Dienstleistungen, die aufgrund von spezialgesetzlichen Aufträgenoder auf Anfrage generiert werden.

Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren. Er berücksichtigt dabei dasÄquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip.

5

6 Die Erhebung der Gebühren für die Bearbeitung und Bereitstellung von Daten undDienstleistungen nach Artikel 1 Buchstabe d richtet sich nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen.

2.

Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 8

Art. 4 Abs. 1bis
6 SR 429.1
7 SR …
8 SR 431.01

9

Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben(EMBAG)
AS 202_
1bis Der Bund sowie die Organisationen nach Absatz 1 ermöglichen dem Bundesamt
für Statistik über ein elektronisches Abrufverfahren den Zugriff auf die für seine
statistischen Aufgaben erforderlichen Daten, soweit andere Erlasse des Bundes
nichts Abweichendes vorsehen. Der Bundesrat regelt für jeden Sachbereich den
Umfang des Zugriffs und die verpflichteten Organisationen.

3.

Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 9 über die StempelabgabenArt. 6 Abs. 1 Bst. ater
1 Von der Abgabe sind ausgenommen:

ater. die Begründung oder Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten an
Gesellschaften, die ausschliesslich in öffentlicher Hand sind und einen öffentlichen Zweck nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom … 10 über den
Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben verfolgen, sowie gleichgestellte Vorgänge zur Begründung von Beteiligungsrechten an solchen Gesellschaften;

9 SR 641.10
10 SR …

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