Allgemeine GeschäftsbedingungenFirst Sensor Lewicki GmbH
Allee 35, DE-89610 Oberdischingen
Deutschland

02/2024

Allgemeine GeschäftsbedingungenFirst Sensor Lewicki GmbH, Deutschland
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Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verkäufe, Lieferungen undsonstigen Leistungen (zusammen auch als „Lieferungen” bezeichnet) der First Sensor Lewicki
GmbH („TE"). Entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind für TE nicht verbindlich, auchwenn sie der Bestellung des Kunden zugrunde liegen oder der Kunde in Formularen oderanderen Dokumenten darauf verweist oder TE ihnen nicht widerspricht.
Die AGB von TE gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst wenn beim Abschluss solcher
Transaktionen nicht mehr darauf verwiesen wird.
Neben- oder Zusatzvereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und derAGB von TE sind nur gültig, wenn sie schriftlich mit TE vereinbart werden.
TE behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oderteilweise zu ändern.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Auftragsbestätigung von TE und einer
Kundenbestellung, haben die Auftragsbestätigung von TE und diese AGB Vorrang vor derKundenbestellung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Auftragsbestätigung von TE
und diesen AGB, hat die Auftragsbestätigung von TE Vorrang vor diesen AGB.
Nimmt der Kunde bei der Erfüllung der jeweiligen Vereinbarung mit TE die Unterstützung vonverbundenen Unternehmen oder Drittanbietern in Anspruch, so verpflichtet sich der Kunde,dass solche verbundenen Unternehmen und Drittanbieter diese AGB sowie alle
Vereinbarungen mit TE uneingeschränkt einhalten.
Angebote, Umfang der Lieferungen, Dokumentation
Angebote von TE erfolgen stets freibleibend. Vereinbarungen mit TE kommen immer erst mit
der schriftlichen Auftragsbestätigung von TE auf eine Kundenbestellung zustande, die inhaltlich
auf dem Angebot von TE beruht.
Alle Lieferungen sind in der jeweiligen Vereinbarung abschließend spezifiziert. Werden
Lieferungen verkauft und geliefert/erbracht, die in der jeweiligen Vereinbarung nicht spezifiziertsind, bedürfen solche Lieferungen der ausdrücklichen Bestätigung durch TE und müssen durcheine schriftliche und von TE unterzeichnete Urkunde vereinbart werden, damit sie für TE
rechtsverbindlich sind.
Für TE sind nur technische Angaben verbindlich, die in der jeweiligen Vereinbarung vorgesehensind oder durch Verweis einbezogen werden. In TE Katalogen, Preislisten oder anderen
Dokumenten enthaltenen Angaben sind für TE nicht verbindlich, sondern dienen lediglich zur
Information. Änderungen an den Spezifikationen, Produktdesigns und sonstige Änderungenbleiben vorbehalten. Sie können sich auf Liefertermine, -fristen und Preise auswirken.
Zeichnungen, Dokumentationen, Muster und sonstige Materialien, die TE dem Kunden vor, beioder während der Laufzeit einer Vereinbarung zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum von TE.
Es werden keine Lizenzen an geistigem Eigentum/Rechte an geistigem Eigentum von TE und
den mit ihr verbundenen Unternehmen gewährt. Geistiges Eigentum und verwandte Rechte
müssen respektiert werden. Insbesondere ist die Vervielfältigung oder Offenlegung vonunterstützenden Materialien, Dokumenten oder Mustern, insbesondere, aber nicht
ausschließlich, von Materialien, die urheberrechtlich geschützt sind, ohne die Zustimmung von
TE untersagt. Auf Anfrage müssen alle derartigen Zeichnungen, Dokumente, Muster undsonstigen Materialien auf erste Anforderung vollständig an TE zurückgegeben werden.
PreiseDie Preise verstehen sich in der angebotenen Währung mit Verpackung, exklusive
Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern (falls zutreffend) und, sofern nicht schriftlich anders
vereinbart, FCA-relevantes TE-Werk/Lager (Incoterm 2020) mit allen damit verbundenen Zöllen
und Abgaben. Der Ort des Werks/Lagers von TE ergibt sich aus dem Angebot von TE.

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TE Connectivity Solutions GmbH
Mühlenstrasse 26, CH-8200 Schaffhausen
Schweiz

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Die Preise werden in der Regel einmal im Jahr angepasst. Dementsprechend bleiben allevereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen für höchstens zwölf (12) Monate ab dem Datum
des Angebots von TE gültig.
Ungeachtet der vorstehenden Ziffer 3.2 kann TE die vereinbarten Preise einseitig anpassen,wenn und soweit sich die bei TE anfallenden Kosten ändern. So ist TE insbesondere, aber nicht
ausschließlich im Falle von wesentlichen Änderungen bei den Lohn-, Rohstoff-, Transport- undEnergiekosten dazu berechtigt, eine angemessene Änderung der vereinbarten Produktpreise
einzufordern. Lehnt der Kunde eine solche Preisänderung ab oder führen Verhandlungenzwischen den Parteien über eine solche Preisänderung nicht innerhalb eines Monats nach der
Aufforderung zur Teilnahme an solchen Verhandlungen zu einem neuen vereinbarten Preis, ist
TE berechtigt, den Vertrag einseitig schriftlich mit sofortiger Wirkung und ohne eine Haftung zu
kündigen. Das Vorstehende gilt unbeschadet von Einzelaufträgen, die von TE bestätigt, zum
Zeitpunkt der Benachrichtigung jedoch noch nicht vollständig abgewickelt wurden. Es steht den
Parteien frei, die einmonatige Verhandlungsfrist für Preisänderungen im gegenseitigen
Einvernehmen schriftlich zu verlängern.
Lieferungen, die in der jeweiligen Vereinbarung nicht spezifiziert sind, werden von TE auf
alleinige Kosten des Kunden in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt des Verkaufs und der
Lieferung/Bereitstellungen geltenden Standardsätzen von TE für solche Lieferungen verkauft,geliefert/erbracht.
Lieferzeiten, TeillieferungenLiefer- oder Versandtermine gelten nur annähernd und stellen lediglich die bestmögliche
Schätzung der für die Lieferung oder den Versand erforderlichen Zeit durch TE dar, sofern nicht
im jeweiligen Vertrag und/oder im Hinblick auf die Verpflichtung des Kunden zur Leistung aller
damit verbundenen Zahlungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ist die Lieferfrist als Zeitraum (und nicht als bestimmtes Datum) angegeben, beginnt sie mit dem
Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von TE.
Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer
von TE und verlängern sich angemessen, wenn TE aus Gründen, die TE nicht zu vertreten hat,
nicht in der Lage ist, die betreffenden Lieferungen zu beschaffen, wenn erforderliche
Informationen oder Unterlagen oder zur Herstellung des Produkts benötigte
Kundenbeistellungen nicht rechtzeitig bei TE eingehen, wenn diese vom Kunden ohne
Zustimmung von TE nachträglich geändert werden oder wenn eine Anzahlung verspätet
eingeht.
Beruht die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht auf dem alleinigen Verschulden von TE, so kann
der Kunde hieraus weder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Verzicht auf die
Lieferung oder auf Schadensersatz ableiten. Im Übrigen gilt die in Abschnitt 11 aufgeführte
Haftungsbeschränkung.
Teillieferungen sind zulässig. Bei langfristigen Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als
gesonderte Transaktion. Die Unmöglichkeit einer Teillieferung oder die Verzögerung einer
Teillieferung berechtigt den Kunden nicht, von der gesamten Vereinbarung zurückzutreten oder
Schadensersatz zu verlangen.

Versand, Abnahme von Lieferungen durch den Kunden
Wenn TE ihre Lieferungen EXW (ab Werk) (Incoterms 2020 zu diesem Zeitpunkt) versendet,
so werden die Lieferungen EXW des betreffenden Werks/Lagers versandt.
Wird die Abnahme von Lieferungen aus Gründen, die TE nicht zu vertreten hat, verzögert oderunmöglich, ist TE berechtigt, die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden in ihren
eigenen Räumlichkeiten oder bei Dritten einzulagern. Die entsprechenden Verpflichtungen vonTE gelten dann als erfüllt.
Sofern in der jeweiligen Bestellung des Kunden und in der zugehörigen Auftragsbestätigung
von TE nicht anders vereinbart, werden die Lieferungen entsprechend den geltenden

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Deutschland

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7.
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StandardVerpackungsbedingungen von TE (Kartons, die nicht zum Stapeln geeignet sind) fürden Transport verpackt.
Soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, nimmt TE das Verpackungsmaterial
unentgeltlich zurück. Die Rückgabe hat nach Vorgaben von TE entweder am Auslieferungsort
oder an einer der Annahmestellen eines von TE benannten Betreibers eines flächendeckenden
Rücknahmesystems zu erfolgen. Etwaige Kosten des Transports der Verpackung zum
Rücknahmeort trägt der Kunde.
Dokumente, Zahlung, Verrechnung, Verzugszinsen
Werden die Waren von einem Spediteur oder einem anderen Dritten abgeholt (z.B. FCA(Incoterms 2020), sei es im Auftrag von TE, sei es im Auftrag des jeweiligen Kunden), oderliefert TE die Waren an ein Crossdock, so ist der Kunde dazu verpflichtet, TE innerhalb voneinem Monat nach Abholung der Ware bzw. nach Ankunft der Ware am Crossdock die
Dokumente für den Ausfuhrnachweis (POE) zur Verfügung zu stellen. Stellt der Kunde die
POEDokumente nicht zur Verfügung, sind alternative Dokumente wie z.B. eine
Einfuhrzollerklärung des Importlandes vorzulegen. Hat der Kunde die erforderlichen Dokumente
nicht innerhalb des oben genannten Zeitrahmens zur Verfügung gestellt, behält sich TE das
Recht vor, etwaige Steuern, Zölle und Abgaben sowie daraus resultierende Kosten und
Auslagen zu berechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt des Vertragsverhältnisses dafür zu sorgen, dassTE die richtige und gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmensteils(Hauptgesellschaft/Zweigniederlassung) mitgeteilt wird, unter dem die Lieferungen bei TE
bestellt werden.
Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar.
Abweichende Vereinbarungen können zwischen den Parteien getroffen werden, bedürfen aberder Schriftform.
Alle Zahlungen sind ausschließlich per Überweisung in der in der jeweiligen
Auftragsbestätigung von TE vorgeschriebenen Währung ohne Abzüge zu leisten.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeglicher Art durch den Kunden gegenüber TE ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wurde von TE ausdrücklich schriftlichanerkannt oder ist rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Bei mehreren offenen Forderungen ist TE berechtigt, zu entscheiden, welche einzelnen
Forderungen durch Zahlungen des Kunden beglichen werden.
Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen aufgrund von Beanstandungen ist nur mit
ausdrücklicher Zustimmung von TE zulässig.
Verspätete Leistung des Kunden, Zahlungsunfähigkeit
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug:(a) werden alle gegenüber TE bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden, auchsolche aus anderen Verträgen, zur sofortigen Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn derKunde seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs-,
Konkurs- oder ähnliches Verfahren beantragt oder verhängt wird, sowie bei
Bekanntwerden sonstiger Umstände, die zu einer Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu
führen drohen;(b) gerät der Kunde automatisch und ohne dass es einer Mahnung durch TE bedarf, in Verzug,und schuldet mit Wirkung ab (einschließlich) dem Tag, der auf den letzten Tag deranwendbaren Zahlungsfrist folgt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes;(c) ist der Kunde verpflichtet, TE alle Schäden und Verluste zu ersetzen, die TE durch den
Zahlungsverzug des Kunden entstehen (Verspätungsschaden);(d) trägt der Kunde alle Folgen einer zufälligen Beschädigung oder eines zufälligen
Untergangs der betreffenden Lieferungen (Haftung für den Zufall), sofern die
Gefahrtragung für die betreffenden Lieferungen gemäß diesen AGB und/oder der
jeweiligen Vereinbarung nicht bereits auf den Kunden übergegangen ist.

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Bei Zahlungsverzug des Kunden kann TE, unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen undvertraglichen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag ganz oderteilweise ablehnen oder von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

8.
8.1Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr im Zusammenhang mit den Lieferungen gehen nach Maßgabe der jeweils
geltenden Incoterms von TE auf den Kunden über.
Ist der Kunde mit der Annahme oder Abnahme von Lieferungen in Verzug, kommt er mit einer
Zahlung in Verzug oder verzögert sich die Lieferung von TE aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, so gehen Nutzen und Gefahr für die betreffenden Lieferungen dennoch von TE
auf den Kunden über.
Diese Regeln gelten auch für Ersatzlieferungen.

8.2

8.3
9.
9.1

9.2

9.3
9.4

9.5

Eigentumsvorbehalt
Lieferungen, die von TE an Kunden verkauft werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises und bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen
Forderungen von TE gegen den Kunden aus und im Zusammenhang mit der jeweiligen
Vereinbarung und den damit zusammenhängenden schwebenden Geschäften Eigentum vonTE („Vorbehalt"). Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nach,so erkennt er damit das Recht von TE an, die sofortige Rückgabe der betreffenden Waren zu
verlangen und die Rückerstattung bereits erhaltener Abschlagszahlungen zu veranlassen.
Der Kunde wird TE bei allen Maßnahmen unterstützen, die zum Schutz des Eigentums von TE
an den Lieferungen erforderlich sind. Insbesondere ermächtigt der Kunde die TE dazu, ihr
Eigentumsrecht bei Abschluss der jeweiligen Vereinbarung auf seine Kosten gemäß den
einschlägigen nationalen Gesetzen in öffentlichen Büchern oder Registern einzutragen und die
gesamte erforderliche Dokumentation zu erstellen. Der Kunde wird die Lieferungen für die
Dauer der Vorbehaltsfrist auf seine Kosten für TE aufbewahren und instand halten, und wird sie
zugunsten von TE gegen Feuer, Elementarschäden, Erdbeben, Beschädigung (einschließlich
Bruch und Vandalismus, Transportschäden) und Verlust (einschließlich Diebstahl und Verlust
beim Transport) versichern. Darüber hinaus wird der Kunde alle erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Eigentum von TE weder beeinträchtigt nochaufgehoben wird.
Ein Eigentumsvorbehalt berührt nicht den in Abschnitt 8aufgeführten Übergang von Nutzen undGefahr.
Verstößt der Kunde gegen die jeweilige Vereinbarung, insbesondere durch Nichtzahlung desKaufpreises bei Fälligkeit, ist TE dazu berechtigt, von der jeweiligen Vereinbarungzurückzutreten und/oder die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungenzu verlangen. Das Verlangen auf Herausgabe von Lieferungen, die unter Eigentumsvorbehalt
stehen, begründet keine Rücktrittserklärung von der jeweiligen Vereinbarung. Vielmehr ist TE
dazu berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen zu
verlangen, und sich das Recht auf Rücktritt von der jeweiligen Vereinbarung vorzubehalten.
Verweigert der Kunde die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen,
hat TE das Recht, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen mitzunehmen. Vorläufige Maßnahmen zur
Verhinderung der Wegnahme der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Lieferungen durch
den Kunden (einschließlich der Zwangsvollstreckung) bleiben vorbehalten.
Der Kunde ist dazu befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen im Rahmenseiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu veräußern/oder zu verarbeiten. Dies unterliegt
jedoch den folgenden besonderen Bestimmungen:(a) Bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bei Verbindung der Lieferungen mit Waren von Dritten
bestehen, so wird TE ein Miteigentum anteilig zum Rechnungswert der verbundenen
Waren eingeräumt.

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02/2024(b) Der Kunde tritt hiermit die aus dem Verkauf diese Waren entstehenden Forderungen gegen
Dritte insgesamt bzw. anteilig nach Maßgabe bestehender Miteigentumsrechte gemäß dervorstehenden Ziffer 9.5(a) als Sicherheit an TE ab. TE nimmt diese Abtretung hiermit an.
Die in Ziffer 9.6 genannten Verpflichtungen des Kunden gelten entsprechend auch für die
abgetretenen Forderungen.
(c) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt und TE verpflichtet sich,diese nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde (i) seinen Zahlungsverpflichtungengegenüber TE nachkommt, (ii) sich nicht in Zahlungsverzug befindet, (iii) seine Zahlungennicht verzögert oder eingestellt hat und (iv) keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzoder Sanierungsverfahrens gestellt hat. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die
betreffenden Schuldner (Dritte) zu benachrichtigen und TE alle Auskünfte zu erteilen, die
TE zum Einzug der abgetretenen Forderungen benötigt.
(d) Übersteigt der realisierbare Erlös aus den abgetretenen Forderungen die Höhe aller
gesicherten Ansprüche von TE um mehr als 10%, so wird TE auf Verlangen des Kunden
den entsprechenden Teil der Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferungen dürfen erst als Sicherheit dienen, nachdem
die Bezahlung für die gesicherten Forderungen vollständig bei TE eingegangen ist. Der Kunde
wird TE unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Dritter versucht, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Lieferungen zu belasten.
Garantie
Die Verjährungs- und Verwirkungsfrist für neu gelieferte Lieferungen beträgt ein Jahr, fürErsatzlieferungen in Übereinstimmung mit Abschnitt 10.4 ein Jahr ab dem Zeitpunkt desGefahrenübergangs, unabhängig davon, ob die Lieferungen in Produkte des Kunden integriertsind und ob es sich bei solchen Produkten um bewegliche oder unbeweglich Produkte handelt.
Artikel 210, Schweizerisches Handelsgesetzbuch (OR, Obligationenrecht) findet keine
Anwendung.
TE übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, die über die
Konformität der Lieferungen mit den Produktspezifikationen von TE und/oder die vereinbarten
Produktspezifikationen hinausgeht. In keinem Fall erstreckt sich die Gewährleistung von TE auf
die Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Rechtsgewährleistungerstreckt sich nicht auf die Verwendung von Lieferungen durch den Kunden, insbesondere nicht
auf die Verletzung von Rechten Dritter bei der Integration der Lieferungen in seine eigenen
Produkte. TE übernimmt keine über den Gefahrenübergang hinausgehende Gewährleistung fürden Fortbestand von Spezifikationen.
Mängel an den Waren müssen TE unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Offensichtliche
Mängel müssen innerhalb von fünf Kalendertagen nach Lieferung gerügt werden. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Kalendertagen nach dem
Zeitpunkt, in dem sie entdeckt wurden oder hätten entdeckt werden können, gerügt werden,
andernfalls verliert der Kunde sämtliche Ansprüche aus der Gewährleistung. Ferner verwirkt
der Kunde sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn und soweit (a) eine unsachgemäße
Installation oder Prüfung, (b) eine ungeeignete Betriebsumgebung, (c) eine nicht
bestimmungsgemäße Verwendung der Lieferungen vorliegt, (d) die Lieferungen nicht gemäß
den anwendbaren Spezifikationen von TE und der guten Industriepraxis überwacht oderbetrieben werden, (e) Teile der Lieferungen unbefugt angebracht oder entfernt oder verändert
werden, (f) die Lieferungen einer ungewöhnlichen mechanischen, physikalischen oderelektrischen Beanspruchung ausgesetzt werden, (g) Änderungen oder Reparaturen erfolgen,
die nicht von TE ausgeführt werden, (h) eine unsachgemäße Handhabung während desVersands der Lieferungen vorliegt (i) eine sonstige missbräuchliche oder nicht
bestimmungsgemäße Verwendung, Unterlassung oder ein Unfall vorliegt, oder (j) der Kunde
die Schäden anderweitig (z.B. unter anderem aus einem Versicherungsschutz oder einer
Steuerermäßigung) ersetzt.
Wenn TE den Anspruch des Kunden auf Verletzung einer Gewährleistung von TE wegenmangelhafter Lieferungen als berechtigt erachtet, so wird die TE nach ihrer Wahl innerhalb desSeite 5 von 10

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11.1

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12.

12/2021dann für die TE möglichen Zeitrahmens entweder kostenlos eine Ersatzlieferung oder eine
Nachbesserung durchführen oder eine angemessene Minderung gewähren, wobei die
Ersatzlieferung und Nachbesserung unter der Bedingung erfolgen, dass der Kunde diemangelhaften Lieferungen zu Lasten der TE an TE retourniert. Ist die Ersatzlieferung oder
Nachbesserung ebenfalls mangelhaft, kann der Kunde eine angemessene Minderung
verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Rücktritt und Wandelungdes jeweiligen Vertrags sind ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem
Rechtsgrund sie geltend gemacht werden. Es gilt ebenfalls die Haftungsbeschränkung gemäß
Abschnitt 11.
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht dazu, die Erfüllung desgesamten Vertrags durch TE abzulehnen.
Mängel aller Art bei Lieferungen berechtigen den Kunden nicht zu anderen Ansprüchen,
Rechten und Rechtsmitteln als den in den Abschnitten 10 und 11genannten.
Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von TE in jedem Fall – auch bei einer Haftung wegen
Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum – auf den Ersatz von direkten undunmittelbaren Schäden des Kunden (d.h., Sortierkosten, direkte Arbeitskosten oder direkte
Rückrufkosten, falls Rückrufe nach geltendem Recht vorgeschrieben sind) beschränkt. Kosten
für die Neuinstallation oder den Austausch von Produkten sind ausdrücklich ausgeschlossen
und werden nicht als direkte und unmittelbare Schäden betrachtet. Jede weitere Haftung,einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Chancen und Gewinne,
Einnahmeverluste, Verlust von Daten, Nutzungsausfall, mittelbare Schäden, Folgeschäden undStrafschadensersatz, wird hiermit ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die TE für
Schäden nur, soweit sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung vonTE für Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonen im Sinne des Schweizerischen
Handelsgesetzbuchs (OR) ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet TE aus keiner Vereinbarung für mehr als 5 Prozent desWertes der betreffenden Einzellieferung insgesamt – unabhängig davon, welcher Rechtstitel
zugrunde liegt.
Medizinische und andere spezifische Anwendungen
In Verbindung mit einer voraussichtlichen Verwendung der Lieferungen durch den Kunden in
spezifischen Anwendungen, wie z.B., aber nicht beschränkt auf medizinische Anwendungen,erkennt der Kunde an und stimmt zu – sofern nicht anderweitig in einer von ordnungsgemäß
bevollmächtigten Vertretern von TE unterzeichneten Vereinbarung bestätigt – dass:(a) die Lieferungen unter normalen industriellen Bedingungen hergestellt werden, diemöglicherweise nicht die für Produkte, die für bestimmte spezifische Anwendungengefertigt werden, geltenden Anforderungen erfüllen. Es obliegt der alleinigen
Verantwortung von Personen, die bestimmte Anwendungen, wie z.B. medizinische
Anwendungen, für die Lieferungen in Betracht ziehen, alle einschlägigen Gesetze,
Verordnungen, Vorschriften und Standards einzuhalten, einschließlich, aber nichtbeschränkt auf den US Federal Food, Drug and Cosmetic Act (FDCA) und die Vorschriften
der US Food and Drug Administration (FDA).
(b) die Lieferungen nicht für den Einsatz in bestimmten spezifischen Anwendungen, wie z.B.
medizinischen Anwendungen (einschließlich lebenserhaltender Systeme), entwickelt,
hergestellt, getestet oder qualifiziert wurden, und dass der Kunde bei der FDA oder einer
anderen staatlichen Behörde keine Entscheidungen über die Sicherheit, Wirksamkeit oder
Eignung seiner Produkte für solche spezifischen Anwendungen beantragt oder erhalten
hat. Personen, die beabsichtigen, Lieferungen für bestimmte Anwendungen, insbesondere,aber nicht ausschließlich, für medizinische Zwecke, zu beurteilen oder zu verwenden,
müssen sich auf ihr eigenes medizinisches und rechtliches Urteil verlassen, ohne dass die
TE hierzu eine Zusicherung abgibt.

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02/2024(c) der Kunde die TE und ihre leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter undAuftragnehmer gegenüber allen Verlusten, Ansprüchen, Schäden, Haftungen und Kosten(einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freistellen, verteidigen und schadlos
halten wird, die sich aus oder aufgrund von Personen- oder Sachschäden ergeben, diedarauf zurückzuführen sind, dass der Kunde Produkte als Teil eines von ihm hergestellten
Produkts für bestimmte Anwendungen integriert hat, die TE nicht ausdrücklich schriftlich
genehmigt hat, wie z.B., aber nicht ausschließlich, medizinische Anwendungen,einschließlich, aber nicht ausschließlich, Herzschrittmacher, Defibrillatoren, Elektroden,
Leitungen und Programmierer sowie Komponenten dafür. Die TE wird den Kundenschriftlich über solche Ansprüche informieren und mit dem Kunden auf dessen Kosten bei
der Abwehr solcher Ansprüche zusammenarbeiten.
13.
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13.2

14.
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14.3

Weiterverkauf
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, keine von TE gekauften Lieferungenweiterzuverkaufen, es sei denn, er stimmt den Bedingungen von TE, die für einen Weiterverkauf
von Lieferungen durch den Kunden gelten, vollumfänglich zu und hält diese ein.
TE ist nicht verpflichtet, Garantieleistungen oder sonstigen technischen Support für seine
Lieferungen zu erbringen, die nicht direkt von TE oder einem autorisierten Händler von TE
erworben wurden.
Geistiges Eigentum und Rechte an geistigem Eigentum
TE und die mit ihr verbundenen Unternehmen sind und bleiben Eigentümer des gesamten
geistigen Eigentums an den Lieferungen. Dies umfasst insbesondere, ist aber nicht beschränkt
auf alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte und das Know-how, und kein Verkauf undkeine Lieferung und/oder Bereitstellung von Lieferungen durch TE an einen Kunden führt zu
einer Übertragung von gewerblichem oder geistigem Eigentum oder von gewerblichen odergeistigen Eigentumsrechten. Im Falle von Aufträgen, deren Erfüllung Entwicklungsleistungeneinschließt, ist und bleibt TE alleiniger Eigentümer der Ergebnisse aus der entsprechenden
Entwicklung. Dazu gehören unter anderem alle Konzepte, Zeichnungen, Muster, Ideen,
Software, Dokumentationen und alle anderen Materialien sowie alle damit
zusammenhängenden oder darauf angemeldeten Rechte an geistigen Eigentum.
Nutzungsrechte oder Lizenzen für den Kunden am Entwicklungsergebnis oder an geistigen
Eigentumsrechten werden weder stillschweigend noch ausdrücklich eingeräumt. Im Falle vonProjekten, die voraussichtlich zur Generierung von Entwicklungsergebnissen führen,
vereinbaren die Parteien, dass sie eine separate Entwicklungsvereinbarung abschließen
werden, welche die Einzelheiten der vollständigen Eigentümerschaft von TE an dem darin
enthaltenen gewerblichen und geistigen Eigentum regelt.
Weder diese AGB noch eine Vereinbarung mit einem Kunden oder der Erwerb von Lieferungendurch einen Kunden sind so auszulegen, dass dem Kunden von TE oder deren eigenen Kundeneine Lizenz an einem Patent oder einem sonstigen Eigentumsrecht von TE eingeräumt wird,
mit Ausnahme des Rechts, die Lieferungen für die Zwecke zu nutzen, für die sie
verkauft/erbracht werden. In diesem Zusammenhang, aber auch soweit dies erforderlich ist, um
einem Kunden Zugang zu oder Einsicht in Daten, Dokumente und Informationen in Verbindung
mit Lieferungen zu gewähren, stellt dieser Zugang oder diese Einsicht eine unbefristete, nicht
ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht veräußerbare Lizenz von
TE an den Kunden in Bezug auf die betreffenden Daten, Dokumente und Informationen dar. TE
behält sich ausdrücklich das Recht vor, von diesem TE-Kunden oder dessen Kunden eine
Lizenzgebühr zu verlangen. TE behält sich auch das Recht vor, eine solche Lizenz jederzeit
ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, TE auf erste Anforderung alle Daten, Dokumente und Informationenüber TE und/oder ihre Produkte und Dienstleistungen zurückzugeben, die sich in seinem Besitz
oder unter seinem Einfluss befinden, wie von TE nach eigenem und freiem Ermessen bestimmt,
selbst wenn dies über die Bestimmung in Abschnitt 2.4. hinausgeht.

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Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Produkte und Leistungen, die Lieferungenenthalten oder auf diesen beruhen, das gewerbliche oder geistige Eigentum oder die Rechte
an geistigem Eigentum von Dritten nicht verletzen.

15.

Markenzeichen
Der Kunde darf keine Firmennamen oder Markenzeichen verwenden, die TE oder seinenverbundenen Unternehmen gehören oder für diese lizenziert sind, es sei denn, es liegt eineschriftliche Anweisung von TE vor. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass durch den
Verkauf von Produkten, die mit solchen Markenzeichen versehen sind, oder auf andere Weise
stillschweigend oder ausdrücklich eine Lizenz für TE-Markenzeichen gewährt wird.

16.

Höhere Gewalt
Höhere Gewalt oder andere außergewöhnliche Ereignisse, die TE nicht zu vertreten hat, dieeine Lieferung ganz oder teilweise, sei es überhaupt, sei es rechtzeitig, unmöglich machen oderwesentlich erschweren, berechtigen TE, die Lieferung für die Dauer eines solchen Hindernisses
einzuschränken, auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt
umfassen unter anderem Krieg, Unruhen, Aufstände, Terrorakte, Sabotage und ähnliche
Ereignisse, Streiks oder andere Arbeitskonflikte, neu erlassene Gesetze und Verordnungen,
Verzögerungen durch Handlungen oder Unterlassungen einer Regierung/Behörde,Elementarereignisse (z.B. Überschwemmungen, Stürme, Hagel, Schneefall), Erdbeben oderandere außergewöhnliche Naturereignisse, Epidemien und Pandemien sowie daraus
resultierende behördliche Beschränkungen (z.B. Handelsbeschränkungen, Ausgangssperrenoder ähnliches) und/oder ein Ausfall der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Transport, Energie- und
IT-Versorgung). TE haftet in keinem Fall für Ansprüche im Zusammenhang mit der
Nichterfüllung, der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung oder der verspäteten Erfüllung vonvertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt.

17.

Ansprüche von Dritten
Wenn ein Dritter gegenüber TE Schadensersatzansprüche geltend macht, Verkaufsverbote
verhängt oder vergleichbare Sicherungsmaßnahmen gegenüber TE und/oder den Lieferungenergreift, weil der Kunde die Lieferungen bei diesem Dritten entgegen den Anweisungen von TE
einsetzt, weil die Produkte des Kunden, in die er die Lieferungen integriert hat, oder Produkteund Leistungen des Kunden, die auf den Lieferungen basieren, nicht ordnungsgemäß
funktionieren, oder weil Produkte und Leistungen des Kunden das geistige Eigentum oder die
Rechte an geistigem Eigentum eines Dritten verletzen, gleich aus welchem Grund, bzw. wegenanderen vergleichbaren Gründen, so verpflichtet sich der Kunde, die Streitigkeit mit diesem
Dritten vollständig zu übernehmen und TE gegenüber allen Schäden und Verlusten(einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die TE aus solchen Ansprüchen,
Sicherungsmaßnahmen oder ähnlichen Handlungen des Dritten entstehen, vollständig
freizustellen.

18.

Exportkontrollen, ComplianceTE und der Kunde verpflichten sich, alle anwendbaren Import-, Export-, Anti-Boykott- undSanktionsgesetze und -vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze derVereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer relevanter Länder
("Handelsgesetze"), vollständig einzuhalten. Der Kunde sichert zu, dass er, seine
Muttergesellschaft(en), Tochtergesellschaft(en) oder verbundenen Unternehmen NICHT auf
einer staatlichen Sanktions- oder Verbotsliste aufgeführt sind und wird TE unverzüglich
benachrichtigen, wenn er, seine Muttergesellschaft(en), Tochtergesellschaft(en) oderverbundenen Unternehmen auf eine staatliche Sanktions- oder Verbotsliste gesetzt werden.
Der Kunde wird TE-Produkte weder direkt noch indirekt verkaufen, exportieren, re-exportieren,
Käufer, kaufen oder anderweitig für oder an einen verbotenen oder eingeschränkten
Endverwendungszweck, Endnutzer oder Endbestimmungsort (einschließlich Kuba, Iran,
Nordkorea, Russland, Weißrussland und Syrien) oder unter Verstoß gegen geltende
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Handelsgesetze übertragen. Der Kunde ist verpflichtet, TE unverzüglich zu informieren, wenn
er von einem Verstoß gegen geltende Handelsgesetze Kenntnis erlangt, oder innerhalb vonzwei Wochen nach dem Ersuchen von TE um Informationen über die Einhaltung vonHandelsgesetzen in Bezug auf die im jeweiligen Vertrag vorgesehenen TE-Produkte. TE behält
sich das Recht vor, die Bestellung(en) zu stornieren oder die jeweiligen Verträge zu kündigen,wenn TE nach eigenem Ermessen Grund zu der Annahme hat, dass die mit dem jeweiligen
Vertrag verbundene(n) Transaktion(en) gegen geltende Handelsgesetze verstoßen würde(n)oder verstoßen hat (haben) oder wenn nach dem Datum des jeweiligen Vertrags in Kraft
getretene Handelsgesetze die Ausführung dieses Vertrags verbieten oder erheblich
einschränken würden.
19.

Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle vertraulichen Daten, Dokumente und Informationen, die er im
Rahmen der Geschäftsbeziehung von TE erhält oder die ihm über TE und deren Produkte undDienstleistungen zugänglich werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben undnicht für einen anderen als den mit der TE in der jeweiligen Vereinbarung festgelegten Zweck
zu verwenden, es sei denn, TE hat ausdrücklich erklärt, dass diese Daten, Dokumente undInformationen nicht vertraulich sind oder der nicht vertrauliche Charakter ergibt sichoffensichtlich aus der Art der relevanten Daten, Dokumente oder Informationen.

20.
20.1

Verschiedenes
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil davon nichtig, ungültig oder unwirksam seinoder werden, so berührt diese nichtige, ungültige oder unwirksame Bestimmung oder derungültige oder unwirksame Teil davon nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder desanderen Teils der betroffenen Bestimmung. Die nichtige, ungültige oder unwirksame
Bestimmung oder der nichtige, ungültige oder unwirksame Teil einer solchen Bestimmung ist
durch eine gültige Bestimmung oder einen gültigen Teil einer solchen Bestimmung zu ersetzen,
die denselben ursprünglich beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck so weit wie
möglich erfüllt, ohne selbst nichtig, ungültig oder unwirksam zu sein.
Der Kunde darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TE weder eine
Vereinbarung mit TE noch einen Anteil daran kraft Gesetzes oder anderweitig übertragen oderabtreten. Jeder Versuch einer Übertragung oder Abtretung ohne diese Zustimmung ist nichtig.
TE kann eine Vereinbarung mit einem Kunden oder einen Anteil daran jederzeit ohne
Zustimmung des Kunden an ein verbundenes Unternehmen abtreten.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen TE und ihren Kunden bedürfen derausdrücklichen Vereinbarung in Textform durch alle beteiligten Parteien.
Das Versäumnis von TE, auf der strikten Erfüllung einer Bestimmung oder Bedingung dieser
Vereinbarung und/oder einer anderen Vereinbarung mit TE zu bestehen, stellt weder einen
Verzicht auf diese Bestimmung oder Bedingung oder eine Verletzung derselben durch TE dar,noch beeinträchtigt ein solches Versäumnis in irgendeiner Weise die Rechtsmittel von TE im
Hinblick auf eine Nichterfüllung durch den Kunden dieser Vereinbarung und/oder einer anderen
Vereinbarung.

20.2

20.3
20.4

21.
21.1

Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand, Spezialdomizil
Sofern in einer Vereinbarung (einschließlich dieser AGB) nicht anders festgelegt, ist derErfüllungsort für die Leistungen des Kunden oder von TE Schaffhausen in der Schweiz.
21.2
Alle Rechtsbeziehungen zwischen TE und einem Kunden unterliegen ausschließlich
schweizerischem Recht, ungeachtet der Prinzipien des Kollisionsrechts und möglicher
internationaler Verträge. Das Wiener Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf, 11. April 1980 (CISG)) wird hiermit ausdrücklichausgeschlossen.
21.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit
einem Kunden ergeben, dieses betreffen oder seine Gültigkeit oder die Gültigkeit dieser AGB
berühren, ist der Ort, an dem TE zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung seinen eingetragenen Sitz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
TE Connectivity Solutions GmbH
Mühlenstrasse 26, CH-8200 Schaffhausen
Schweiz

21.4

12/2021

hat: Schaffhausen in der Schweiz. TE ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Geschäftssitz oder an dem Ort zu verklagen, an dem sich die Produkte zu einem bestimmten
Zeitpunkt befinden.
Bei einem Kunden im Ausland gilt der Sitz von TE als Spezialdomizil des Kunden im Sinne vonArt. 50, Absatz 2, Schweizerisches Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz.

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