Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf
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Geltung
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkauf gelten für unsere
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts undöffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend „Verkäufer“ oder „Auftragnehmer“).
Soweit wir Verträge mit Verbrauchern im Sinne des KSchG abschließen, gehen zwingende
Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts diesen Allgemeinen GeschäftsbedingungenEinkauf vor.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkauf gelten für alle gegenwärtigen und in
Zukunft mit uns bestehenden rechtsgeschäftlichen Beziehungen hinsichtlich des Einkaufs vonWare, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
Wir schließen sämtliche Verträge hinsichtlich des Einkaufs von Ware ausschließlich auf
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkauf ab. Abweichende Erklärungen
und Geschäftsbedingungen der Verkäufer verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir von ihnen
Kenntnis erlangen oder sie einem Auftragsformular oder einem anderen Dokument beigelegt
werden oder auf diese darin Bezug genommen wird oder wir ihnen nicht widersprechen oderwenn sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einkauf nicht ausdrücklichentgegenstehen, sondern nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Eine
Entgegennahme der Leistungen und Lieferungen bedeutet in keinem Fall ein Einverständnis
mit anderen Bedingungen des Auftragnehmers. Die einmal vereinbarten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Einkauf gelten bis auf Widerruf oder Abänderung durch uns auch füralle zukünftigen Abschlüsse von Verträgen hinsichtlich des Einkaufs von Ware.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend. Dem Auftragnehmer bleibt der Gegenbeweis abweichender
Individualabreden mit insoweit Vertretungsberechtigten vorbehalten.
Aufträge und Vertragsschluss
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Aufträge innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach
Auftragseingang vom Auftragnehmer unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit und des Preises
schriftlich zu bestätigen. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und
Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der
Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen.
Besteht eine ständige Geschäftsverbindung und will der Auftragnehmer den Auftrag ablehnen,
so hat er dies unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 (fünf) Tagen zu erklären, sonst gilt
der Auftrag als angenommen. In den sonstigen Fällen behalten wir uns vor, Aufträge
zurückzuziehen, falls sie nicht fristgemäß schriftlich bestätigt wurden.
Wir können auch nach der Auftragserteilung Änderungen des Vertragsgegenstandes in
Ausführung und Menge verlangen, sofern besondere betriebliche Gründe dies erfordern unddie Änderung handelsüblich ist. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine und eventuelle
Mehr- oder Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln. Preiserhöhungen undLieferzeitverlängerungen werden jedoch nur anerkannt, wenn mit der Änderung tatsächlich undnachgewiesen Mehrkosten oder Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn der
Auftragnehmer uns unverzüglich nach der Auftragsänderung hierüber schriftlich verständigt hat.
Geltung österreichischer und europarechtlicher Sicherheitsbestimmungen, Montage/Betriebsanleitungen
Gelieferte technische Arbeitsmittel, insbesondere Maschinen, Computer und vergleichbare
Anlagen müssen in allen ihren Teilen den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen derEuropäischen Union und der Republik Österreich, insbesondere der MaschinenSeite 1 von 8

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Sicherheitsverordnung 2010 und dem Produktsicherheitsgesetz, den einschlägigen EURichtlinien sowie allen Nachträgen und den nationalen Vorschriften, in die sie umgesetzt
wurden, entsprechen. Wir sind berechtigt, vom Auftragnehmer jederzeit den Nachweis darüber
zu verlangen, dass die Ware den österreichischen und europäischen Sicherheitsbestimmungenentspricht.
Der Auftragnehmer hat bei der Herstellung, der Lieferung und Installation alle jeweils gültigen
Regelwerke, insbesondere EN-Normen, ON-Regeln sowie OVE- und VDI-Richtlinien zu
beachten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns auf Anforderung sämtliche für die
Herstellung, den Betrieb und die Installation des Liefergegenstandes einschlägigen
Sicherheitsbestimmungen und technische Regelwerke, insbesondere EN-Normen und ONRegeln sowie OVE- und VDI-Richtlinien, in Kopie zu übergeben. Soweit für die Herstellung, den
Betrieb und die Wartung des Liefergegenstandes eine Spezifikation, Pläne, Zeichnungen,
Verfahrensinformationen, Muster oder Konstruktionsunterlagen bzw. Datenträger und Dateien,
Montage- oder Betriebsanleitungen, Betriebshandbücher oder ähnliche Erläuterungen
erforderlich sind, verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese in deutscher Sprache mitzuliefern.
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Beschilderung in deutscher Sprache.
Soweit für die Herstellung oder den Betrieb des Liefergegenstandes eine EUKonformitätserklärung mit CE-Kennzeichnung, EU-Herstellererklärung oder eine Zertifizierung
erforderlich ist, z.B. Baumusterprüfung (GS), verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diehierfür zugrunde liegende Dokumentation in deutscher Sprache an uns auszuhändigen. Die
Verpflichtung schließt – soweit einschlägig - ebenso die Mitlieferung der „GefährdungsanalyseRisikobeurteilung–Schutzmaßnahmenbeschreibung“ nach ÖNORM EN ISO 14121-1(„Sicherheit von Maschinen – Risikobeurteilung“) ein. Bei Lieferung zusammenhängenderAnlagenteile gehören zum Lieferumfang auch die Gesamtbetriebsanleitung, die EUGesamtkonformitätserklärung sowie die EU-Einzelkonformitätsnachweise.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, an einer möglichst einheitlichen Verwendung von elektro-,
informations- und messtechnischen Geräten dergestalt mitzuwirken, dass er sich hinsichtlichder von ihm mitzuliefernden Bestand- und Zubehörteile, z.B. Computerbetriebssysteme,
Motoren oder Schalt- und Messeinrichtungen, vorher mit uns abstimmt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unsere jeweils gültigen Standards für technische Anlagenund Dokumentationen zu beachten, die wir ihm vor Auftragserteilung zur Kenntnis geben.
Philip Morris Austria GmbH weist den Auftragnehmer ausdrücklich auf dessen Verpflichtung
nach den EU-Verordnungen im Zusammenhang mit Sanktionen und Embargen gegeneinzelne Staaten (http://www.bmeia.gv.at/index.php?id=65568&L=0) hin. Weiters weist Philip
Morris Austria GmbH den Auftragnehmer auf die Verpflichtungen gemäß den Verordnungen(EG) Nr. 881/2002 und EG 2580/2001 in der jeweils geltenden Fassung hin, bestimmten
Personen, Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen keine Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung zu stellen und den zuständigen Behörden alle Informationen
mitzuteilen, die die Einhaltung dieser Verordnungen erleichtern.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise sind Festpreise; nachträgliche Preiserhöhungen werden nicht
anerkannt. Preiserhöhungen nach Ziff. 2.2 bleiben unberührt.
Die Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, einschließlich der
Kosten für die Vorbereitung zur Lieferung, der Verpackungskosten und der Versandkosten. Zu
den vereinbarten Preisen ist, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzliche Mehrwertsteuer
hinzuzurechnen. Warenumsatz-, Fracht-, Zoll-, und andere öffentliche Abgaben fallen, soweit
gesetzliche Vorschriften dies zulassen, dem Auftragnehmer zur Last. Dies gilt auch für die nach
Auftragserteilung entstandenen Steuern und sonstigen Abgaben.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Steuern, Abgaben, Zölle oder Umlagensind, soweit gegeben, auf allen Rechnungen gesondert auszuweisen.
Der Auftragnehmer ist für die Abholung und Entsorgung der Verpackung verantwortlich. Wir
behalten uns vor, Verpackungsmaterial für den Fall zurückzusenden, dass der Auftragnehmer
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dieser Pflicht auf Aufforderung nicht nachkommt. Wir sind berechtigt, Rechnungen desAuftragnehmers um etwa uns entstehende Kosten für den Versand oder die Abholung oder
Entsorgung von Verpackungen zu kürzen.
Beim Kauf einer Maschine oder Anlage umfasst der Preis, soweit nicht ausdrücklich schriftlich
abweichend vereinbart, die vollständige funktionsbereite Maschine oder Anlage einschließlich
aller erforderlichen Schutzvorrichtungen, mindestens aber all der Schutzvorrichtungen, dieaufgrund der in der Republik Österreich bestehenden Unfallverhütungs- und sonstigen
Sicherheitsbestimmungen notwendig sind. Ist die Anlage noch zu montieren, ist auch die
Montage vom Preis erfasst, sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart. Teile, die im Einzelnen
nicht angeführt sind, für den Betrieb und die Funktion jedoch erforderlich sind, sind im Preis
enthalten. Gleiches gilt bei Montage für die korrekte Montageanleitung und erforderliche
Kleinmaterialien.
Die Zahlung erfolgt nach 60 (sechzig) Tagen netto (das heißt ohne Skontoabzug), gerechnet
jeweils ab Rechnungseingang oder ab Wareneingang, falls dieser später erfolgt.
Abtretung, Subunternehmer, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig
verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch
Dritte einziehen zu lassen.
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise einem Subauftragnehmer zuüberlassen. Haben wir der Vergabe von Subaufträgen zugestimmt, sind auf unsere Anforderung
hin Kopien der Subaufträge unmittelbar nach Ausstellung vom Auftragnehmer unserer für den
Einkauf zuständigen, auf diesem Auftrag angegebenen Abteilung vorzulegen wenn und soweit
dies zur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden Wareund/oder von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Haftung desAuftragnehmers für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten durch den Subauftragnehmer
bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer kann ein Aufrechnungs- und/oder Zurückhaltungsrecht nur wegen
rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen geltend machen.

6.

Zahlungsunfähigkeit
Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder ist es offenkundig, dass der Auftragnehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann oder tritt beim Auftragnehmer
eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen und / oder rechtlichen Verhältnisse ein,die geeignet ist, die Erfüllung von Zahlungs- und sonstigen Leistungsverpflichtungen wesentlichnachteilig zu beeinflussen oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen beantragt so sind wir, soweit Lieferung noch nicht erfolgt ist, befugt für den
nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten, und für den Fall, dass bereits erfolgte
Teillieferungen für uns nicht von Interesse sind, auch vom Vertrag als ganzem zurückzutreten.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer zuvor, trotz unserer Aufforderung zur
Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung, diese nicht innerhalb einer ihm gesetzten
angemessenen Nachfrist vorgenommen hat.

7.
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Lieferzeit
Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich einzuhalten. Er gilt als eingehalten, wenn die
Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Lieferort zur Verfügung
steht. Wenn der Auftragnehmer Schwierigkeiten bezüglich der rechtzeitigen Lieferung
voraussieht, so muss er uns unter Angabe des möglichen Liefertermins unverzüglich schriftlich
benachrichtigen. Im Falle unserer Zustimmung zu diesem neuen Liefertermin, bleiben
Schadensersatzansprüche
wegen
der
verspäteten
Lieferungunberührt.
Lieferzeitverlängerungen nach Ziff. 2.2 bleiben unberührt.
Ist der Auftragnehmer in Verzug, so ist er verpflichtet, unserem Ersuchen auf Eilversand

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(Express oder Eilgut, Eilbote, Schnellpaket, Luftfracht usw.) auf seine Kosten nachzukommen.
Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist vonmindestens 2 (zwei) Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu
verlangen.
Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin "fix" vereinbart ist, also wir in dem
jeweiligen Auftrag zum Ausdruck gebracht haben, dass unser Leistungsinteresse vonrechtzeitiger Lieferung abhängig ist, oder wenn der Auftragnehmer erklärt, auch innerhalb derNachfrist nicht liefern zu können.
Keiner der Vertragspartner ist für die Nichterfüllung seiner Pflichten aus dem Vertragverantwortlich, sofern die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht, wie Krieg,
Naturkatastrophen, Brand, Überflutung, Explosionen, Erdbeben, Unruhen und behördliche
Maßnahmen. Der Auftragnehmer kann sich dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt
berufen, wenn er den Fall höherer Gewalt spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor dem
vereinbarten Liefertermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen undschriftlich, per Telefax oder per E-Mail angezeigt hat. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem inSatz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der Auftragnehmer auf eine Fall höherer Gewalt
lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweisbar innerhalb der 24-Stunden-Frist
eingetreten ist und für die Lieferverzögerung ursächlich war.
Ist der Auftragnehmer schuldhaft in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen
Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i. H. v. 0,5% des Nettopreises
pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises
der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer
Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass unsüberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Gerät der Auftragnehmer in Lieferverzug, sind wir berechtigt, Deckungskäufe zu tätigen, wenn
und soweit dies erforderlich ist, um drohende Folgeschäden des Verzugs abzuwenden.
Hierdurch etwa entstehende Mehrkosten hat der Auftragnehmer zu tragen.
Eine vorzeitige Lieferung oder Leistung, die ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung
erfolgt, sind wir nicht verpflichtet anzunehmen.
Versand, Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Bei Lieferungen geht die Gefahr mit dem Eingang der Ware bei der von uns angegebenen
Empfangsstelle auf uns über. Die Ware ist frei Empfangsstelle zu liefern, soweit nicht
ausdrücklich abweichend vereinbart. Über die Art der Frachtbeförderung entscheidet, soweit
nicht abweichend vereinbart, der Auftragnehmer, der auch die damit verbundenen Kosten trägt.
Der Auftragnehmer wird sich jedoch um die hinsichtlich Zeit und Kosten für uns günstigste
Beförderungsart bemühen und sich in Zweifelsfällen mit uns abstimmen.
Die Absendung jeder Lieferung ist, soweit sie nicht "fix" (Ziff. 7.4 oben) vereinbart wurde, unsgesondert schriftlich vorher so rechtzeitig anzuzeigen, dass uns genügend Zeit, mindestens
jedoch 5 Werktage, zur Vorbereitung der Annahme bleibt; die Rechnung gilt nicht als
Versandanzeige. Teilen wir dem Auftragnehmer vor Absendung der Ware mit, dass wir eine
Versandfreigabe noch nicht erteilen können, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Ware bis
zu drei Monate sachgerecht zu lagern und erst auf unseren Abruf hin unverzüglich zu
versenden, soweit ihm im Einzelfall zumutbar. Preiserhöhungen werden jedoch nur anerkannt,
wenn mit dieser Lieferzeitänderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkosten der Lagerung
verbunden sind und wenn der Auftragnehmer uns unverzüglich nach der Auftragsänderung
hierüber schriftlich verständigt hat.
Alle Mitteilungen wegen eines Auftrages, insbesondere die Versandanzeige, die Lieferscheine
und Rechnungen, müssen unter anderem enthalten: die Bestellnummer, die Abrufnummer,
Versandart, Stückzahl, Warenbezeichnung, das Brutto- und Nettogewicht, und müssen bei
etwaigen mit uns abgestimmten Teillieferungen die noch ausstehende Restmenge angeben.
Insbesondere sind diesbezüglich auch die verpflichtenden Angaben des § 11 UStG zu
beachten.
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a)

Für alle Auftragnehmer mit Sitz in Österreich gilt:
Alle Waren sind zusammen mit einem Lieferschein und gegebenenfalls erforderlichen
anderen Warenbegleitscheinen auszuliefern.
b)
Für alle Auftragnehmer mit Sitz im Ausland gilt:
Alle Waren sind zusammen mit den nötigen Aus- und Einfuhrdokumenten zu liefern.
Der Auftragnehmer hat für eine vorschriftsgemäße Verpackung und Kennzeichnung der Ware
Sorge zu tragen.
Hat sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vorbehalten, so
gilt dieser Vorbehalt jeweils nur bis zur Bezahlung dieser Gegenstände, soweit wir nicht bereits
Eigentümer dieser Gegenstände durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gewordensind. Kontokorrent- und Konzernvorbehalte erkennen wir nicht an. Ausgeschlossen ist auch die
Abtretung unserer Forderungen aus der Weiterveräußerung dieser Gegenstände durch uns im
Rahmen eines so genannten verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalts an den
Auftragnehmer. Wir sind nicht verpflichtet, Rechte des Auftragnehmers aus
Eigentumsvorbehalten jeglicher Art gegenüber Dritten zu wahren.
Prüfung und Besichtigung, Datensicherheit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin über den Stand derFertigung zu informieren.
Wir sind berechtigt, den Auftragnehmer jederzeit hinsichtlich seiner Voraussetzungen zur
Auftragserfüllung und des Fortschritts der Herstellung der bestellten Ware zu überprüfen. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich, solche Überprüfungen zu fördern, insbesondere auch Besuchin seinen Geschäftsräumen und Fertigungsstätten insoweit zuzulassen, als dies zurÜberprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu lieferenden Ware und/oder
von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist.
Der Auftragnehmer ist zu eigener Buchführung unter Beachtung sämtlicher gesetzlicher undhandelsüblicher Buchführungsgrundsätze verpflichtet. Wir sind berechtigt Prozessprüfungen(operational audits) und Finanzprüfungen (financial audits) bezüglich der vertraglichvereinbarten Tätigkeiten in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers durchzuführen, wenn undsoweit dies zur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden
Ware und/oder von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. Dies umfasst– soweit nach Vorstehendem erforderlich - auch die betreffenden Geschäftskonten und –unterlagen, sowie diesbezügliche Rechnungen. Soweit nach Vorstehendem erforderlich,erstreckt sich das Prüfungsrecht auch auf die vom Auftragnehmer vertragsgemäß eingesetzte
EDV.
Der Auftragnehmer hat von uns erhaltene Daten nach dem bewährten Stand der Technik in derInformationstechnologie sicher aufzubewahren. Sofern personenbezogene Daten betroffen
sind, wird der Auftragnehmer insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000
einhalten.
Mängelrügen, Mängelhaftung, Produkthaftung
Qualitäts- und Mengenprüfungen der gelieferten Ware in unserem Wareneingang erfolgen
grundsätzlich nach Stichprobenverfahren innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Anlieferung.
Hierbei festgestellte Mängel gelten als offene Mängel und müssen von uns unverzüglich gerügt
werden; nicht gefundene Mängel gelten als verdeckte Mängel, es sei denn, diese waren leicht
zu erkennen. Als Mangel sind schon kleine Abweichungen von unserer Bestellung anzusehen.
Wareneingangsbestätigung und Kaufpreiszahlung stellen keine Genehmigung der Lieferungdar.
Der Auftragnehmer wird nach Vereinbarung unseren Vertretern die Möglichkeit einräumen,
Waren in seinem Werk zu den üblichen Geschäftszeiten zu inspizieren, wenn und soweit dieszur Überprüfung der Fertigung, der Bedingungen des Auftrags, der zu liefernden Ware und/oder
von gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. Wir können Warenzurückweisen, die nicht den Bedingungen des Vertrages entsprechen. Bei der Vergabe vonSeite 5 von 8

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Subaufträgen wird der Auftragnehmer dem Subauftragnehmer die vorstehende Verpflichtung
zur Ermöglichung von Inspektionen vorgeben. Diese Inspektionen lassen die vertraglichen
Verpflichtungen des Auftragnehmers unberührt. Eine Genehmigung der Ware vor Lieferung ist
damit in keinem Falle verbunden.
Der Auftragnehmer wird uns Herstellungs- und Lieferpläne der Waren zur Verfügung stellen,soweit wir diese Informationen zur Vergabe oder Überprüfung der Ausführung des Auftrags
benötigen.
In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und wenn der Auftragnehmer die von uns verlangte Ersatzoder Nachlieferung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt, sind wir berechtigt, etwaige
Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen auf Kosten des Auftragnehmers in uns geeigneter
Weise selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Der Auftragnehmer steht außerdem dafür ein, dass seine Lieferungen und Leistungen den
anerkannten
RegelnderTechniksowie
denSicherheits-,
Arbeitsschutz-,
Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Vorschriften entsprechen. Stellt ein Gericht odereine Behörde uns oder unseren Abnehmern gegenüber rechts- oder bestandskräftig fest, dasssie dem nicht entsprechen, so gilt diese Feststellung auch dem Auftragnehmer gegenüber, derverpflichtet ist, uns von darauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er
weist nach, dass ihn und seinen Subunternehmer kein Verschulden trifft.
Unsere Mängelansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach Gefahrübergang gemäß
Ziff. 8.1 oben.
Der Auftragnehmer steht des Weiteren dafür ein, dass seine Produkte fehlerfrei im Sinne desProdukthaftungsgesetzes sind. Der Auftragnehmer wird uns für alle Inanspruchnahmen invollem Umfang schad- und klaglos halten, welche auf einer Mangelhaftigkeit oder
Fehlerhaftigkeit des gelieferten Produkts beruhen, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein
Verschulden trifft.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine handelsübliche Betriebshaftpflicht- und
Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Euro 4 Mio. für Sach- und
Personenschäden, von Euro 4 Mio. für Vermögensschäden sowie von Euro 100.000,- fürTätigkeitsschäden zu unterhalten, soweit nicht anderweitig vereinbart. Weitergehende uns
zustehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Lizenzen
Soweit sich der Auftragnehmer zur Lieferung von Software verpflichtet, hat der Auftragnehmer
sicherzustellen, dass uns die zur Nutzung der Software erforderlichen Lizenzen erteilt werden.
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die Lizenz einschließlich der Nutzung nachfolgender
neuerer Versionen und für eine Nutzung auf beliebig vielen intern von uns genutzten Rechnern(Zentraleinheit/Peripheriegeräte).
Software-Lizenzgebühren sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, vom Preis
umfasst.
Schutzrechte
Der Auftragnehmer leistet uns dafür Gewähr, dass durch seine Lieferungen und Leistungen
Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Handelsnamen, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche
Schutzrechte Dritter in Österreich oder in einem Land, in das nach Kenntnis desAuftragnehmers geliefert werden soll, nicht verletzt werden. Sollten wir wegen der Verletzungsolcher Rechte von Dritten in Anspruch genommen werden, wird uns der Auftragnehmer für alle
Inanspruchnahmen in vollem Umfang schad- und klaglos halten, es sei denn, er weist nach,dass ihn kein Verschulden trifft.
Alle Spezifikationen, Pläne, Zeichnungen, Verfahrensinformationen, Muster oder
Konstruktionsunterlagen bzw. Datenträger und Dateien, die wir dem Auftragnehmer im
Zusammenhang mit dem Vertrag überlassen, bleiben unser Eigentum und alle daraus
abgeleiteten oder auf andere Weise dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Vertragmitgeteilten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und dürfen ohne unsere
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vorherige schriftliche Zustimmung nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben oder vom
Auftragnehmer außer für den Zweck der Ausführung des Vertrages genutzt werden. Dies giltauch dann, wenn das Geschäft nicht oder nicht vollständig ausgeführt oder der Vertrag vorzeitig
aufgelöst wird. Wir können jederzeit verlangen, dass diese in unserem Eigentum stehenden
Gegenstände herausgegeben werden, ohne dass der Auftragnehmer ein Zurückhaltungsrecht
geltend machen kann.
Geräte, welche von uns bestellt und/oder aufgrund unserer Mitwirkung gemäß Absatz 2 im
Zusammenhang mit dem von uns erteilten Auftrag hergestellt werden, deren Teile sowie diedem Auftragnehmer gemäß Absatz 2 überlassenen Unterlagen usw., sind unser Eigentum. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit dieseGegenstände nicht von Dritten nachgeahmt werden können. Der Auftragnehmer wird auchselbst die bestellten Gegenstände weder nachbauen noch nachbauen lassen.
Umfasst der Vertrag Designarbeiten, experimentelle Entwicklungsarbeiten oder
Forschungsarbeiten, verpflichtet sich der Auftragnehmer, uns umgehend vollständige
Einzelheiten bezüglich aller Ideen, Verbesserungen, Designs oder Erfindungen zu übermitteln,die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages gemacht und entwickelt werden.
Soweit diese Ergebnisse nicht bereits unser geistiges Eigentum sind, überträgt der
Auftragnehmer auf unsere Anforderung hin uns alle übertragbaren urheberrechtlichen undsonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung solcher Ideen,
Verbesserungen, Designs oder Erfindungen. Der Auftragnehmer führt alle Handlungen aus understellt alle Dokumente, die für die Anmeldung und die Durchsetzung etwaiger gewerblicher
Schutzrechte in unserem Namen erforderlich sind.

13.

Werbung
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche
Zustimmung von der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung zu Werbezwecken Gebrauch
zu machen.

14.
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Geheimhaltung
Der Auftragnehmer übernimmt für sich, seine Angestellten und Erfüllungsgehilfen die
Verpflichtung, über Vorgänge, Daten und sonstige Fakten aus unserem Geschäftsbereich, die
ihm anlässlich oder gelegentlich der Zusammenarbeit mit uns zur Kenntnis gelangen, auch überdie Dauer der Geschäftsverbindung hinaus Vertraulichkeit zu wahren, es sei denn, wir stellen
ihn von dieser Verpflichtung ausdrücklich frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem, seine
Angestellten und Erfüllungsgehilfen entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Der
Auftragnehmer darf die geheim zu haltenden Informationen ohne unsere vorherige schriftliche
Zustimmung nicht veröffentlichen oder an Dritte weitergegeben oder außer für den Zweck derAusführung des Vertrages nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn undsoweit das in den überlassenen Vorgängen, Daten und sonstigen Fakten enthaltene Wissen bei
Vertragsschluss bereits allgemein bekannt oder während der Dauer des Vertragsverhältnisses
ohne Verstoß des Auftragnehmers gegen diese Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt wird,
sowie soweit aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung über die in den überlassenen
Unterlagen enthaltenen Informationen Auskunft zu erteilen ist.
Die Philip Morris Austria GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen unddie vertragsgegenständlichen Aufträge an andere Gesellschaften / Unternehmen der Philip
Morris-Gruppe zu übertragen.

14.2

15.

Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

16.
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Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist für beide Parteien - sofern im Auftrag nichts anderes bestimmt - der Sitz unserer
Gesellschaft in Wien.
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Als Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten (auch fürWechsel- und Scheckklagen) wird das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien Innere-Stadt
vereinbart. Wir behalten uns jedoch vor, den Auftragnehmer auch an dem Gerichtsstand seines
Wohn- oder Firmensitzes in Anspruch zu nehmen.
Alle Rechtsbeziehungen und Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen uns und dem
Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss
der Normen des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden,
bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen im Übrigen
unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung einewirksame Regelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem ursprünglich Gewollten am nächsten
kommt. Kommt eine Einigung nicht zustande, gelten ergänzend die jeweils einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken
dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des mit dem Auftragnehmer geschlossenen
Vertrags.

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