Deutscher Bundestag
7. Wahlperiode

Drucksache

07.05.75

Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Bericht über die Juristenausbildung in den Ländern

Inhaltsverzeichnis
Seite
Entschließung vom 24. Juni 1971

3

Bericht der Bundesregierung

4

I. Vorbemerkung

4

IL Die einstufige Ausbildung in den Ländern

4

A. Bundesgesetzliche Grundlagen4

B. Stand der Ausbildungsreform in den einzelnen Ländern

5

Baden-Württemberg

5

Bayern7

Bremen8

Hamburg

10

Niedersachsen

11

Nordrhein-Westfalen

12

Hessen13

Rheinland-Pfalz

14

C. Bisherige Auswirkungen der Experimentierklausel

7/ 360417

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Seite

III. Die zweistufige Juristenausbildung

17

A. Grundfragen der Reform

17

1. Universitätsstudium
2. Vorbereitungsdienst

1719

3. Prüfungen

21

B. Neuordnung des Vorbereitungsdienstes und der Prüfungssysteme inden Ländern auf der Grundlage der §§ 5 a und 5 d des Deutschen
23
Richtergesetzes
Baden-Württemberg

23

Bayern26

Berlin29

Bremen34

Hamburg

36

Hessen41

Niedersachsen

46

Nordrhein-Westfalen

51

Rheinland-Pfalz

55

Saarland59

Schleswig-Holstein63

IV. Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst auf das Stu
dium der Rechtswissenschaften und den Vorbereitungsdienst

67
68

V. AnhangÜbersichten über die Dauer des Studiums in den Jahren 1970 bis 197468Übersichten über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung in den
Jahren 1970 bis 197478Übersichten über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung in
den Jahren 1970 bis 197482Übersicht über die Wahlfachgruppen in den Ländern

88

Dauer der Ausbildungsstationen des Vorbereitungsdienstes

94

Prüfungsleistungen in der ersten juristischen Staatsprüfung .

95

Prüfungsleistungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung

96-

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 6. Mai 1975 — 1/4 (1/3) — 221 08 — Ju 21/75.

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Entschließung vom 24. Juni 1971
Der Deutsche Bundestag hat in der 131. Sitzung der VI. Wahlperiode
am 24. Juni 1971 bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung
des Deutschen Richtergesetzes folgende Entschließung gefaßt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ausbildungs- und Prüfungssysteme für Juristen in den Bundesländern zu beobachten undhierüber sowie über die Erfahrungen mit der Anrechnung vonaußerhalb der Universität erworbenen juristischen Kenntnissen(§§ 5 c, 5 d DRiG) im Jahre 1974 zu berichten.
Die Länder werden gebeten, eine Vereinheitlichung des Bewer
tungssystems für die zweite juristische Staatsprüfung nach folgen
den Grundsätzen anzustreben:
1 = ausgezeichnet(eine besonders gute Leistung)2 = gut(eine überdurchschnittliche, rundum erfreuliche Leistung)3 = befriedigend(eine tüchtige, den Anforderungen gerecht werdende Leistung)
4 = ausreichend oder bestanden(eine den Anforderungen gerecht werdende Leistung)
5 = mangelhaft oder nicht bestanden(eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr
brauchbare Leistung)Bei der Bewertung mit diesen Noten soll als Leitlinie gelten, daßbei einer größeren Zahl erteilter Noten etwa 5 v. H. auf die Note 2,
40 v. H. auf die Note 3, 25 v. H. auf die Note 4 und 5 v. H. auf die
Note 5 entfallen. Die Rücksicht auf die Statistik tritt hinter die
Angemessenheit der Note im Einzelfall zurück.

-

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Bericht der Bundesregierung
I. Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten ist die herkömmliche Juristenausbildung, die sich am Leitbild des Justizjuristenorientiert, Gegenstand kritischer Erörterungen. Diese
Ausbildung reicht in ihrer Ausgestaltung in das
19. Jahrhundert zurück und ist weitgehend durch dieAnschauungen dieser Zeit über den Staat und seine
Aufgaben sowie die Funktion des Rechts geprägt.
Die Forderung, die Juristenausbildung den Anforderungen eines modernen Industriestaates anzupassen, hat eine Vielzahl von Reformbestrebungenausgelöst. Diese blieben jedoch lange Zeit ohne
nennenswerte Auswirkungen. Erst in den letzten
Jahren bahnen sich tiefgreifende Änderungen derJuristenausbildung an. Dieser Prozeß ist wesentlichbeeinflußt worden durch das Gesetz zur Änderung
des Deutschen Richtergesetzes vom 10. September
1971 iBundesgesetzbl. I S. 1557). Dieses Gesetz
verfolgt zwei Hauptziele:
Durch Einfügung der sogenannten Experimentierklausel wird die Erprobung einstufiger Ausbildungsgänge möglich.
Durch eine Umstrukturierung und Intensivierung
des Vorbereitungsdienstes wird die herkömmliche
Ausbildung verkürzt.

Il. Die einstufige Ausbildung in den Ländern
A. Bundesgesetzliche GrundlagenDie sogenannte Experimentierklausel — § 5 b Abs.. 1
DRiG — sieht vor, daß das Landesrecht Studium
und praktische Vorbereitung zu einer gleichwertigen
Ausbildung von mindestens fünfeinhalb Jahren zusammenfassen kann.
Nach seinem Wortlaut zielt § 5 b DRiG darauf ab,
die bisherige Aufteilung der Juristenausbildung inzwei getrennte Abschnitte, das Universitätsstudium
und• den Vorbereitungsdienst, zu beseitigen. Dieseorganisatorische Umgestaltung ist, nicht Selbstzweck,mit ihr wird vielmehr eine inhaltliche Neuordnung-

der Ausbildung angestrebt, bei der folgende Grundprobleme im Vordergrund stehen:— Die Überwindung der Kluft zwischen einem nicht
ausreichend an den Problemen und Bedürfnissen
der Praxis orientierten Studium und einer nicht
genügend wissenschaftlich reflektierten Praxis.
- Die Einbeziehung der Sozialwissenschaften in
die Juristenausbildung.
— Die Bewältigung der Stoffülle durch exempla
rische Ausbildung, die durch eine vertiefte Ausbildung in einem Schwerpunktbereich ergänzt
werden soll.
— Die Anpassung der Prüfungen an die Lerninhalte.

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B. Stand der Ausbildungsreform in deneinzelnen Ländern
Von dem Angebot des § 5 b DRiG, einstufige Ausbildungsmodelle zu entwickeln, haben die Länder
in weitem Umfang Gebrauch gemacht.
Einstufige Ausbildungsgänge werden an den Universitäten Augsburg, Bielefeld, Bremen, Hamburg,
Hannover und Konstanz angeboten. Die Ausbildungsmodelle an den Universitäten Augsburg, Ham

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burg, Hannover und Konstanz werden als Modellversuche im Rahmen des Modellversuchs-Programms
der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung
unter finanzieller Beteiligung des Bundes durchgeführt.
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz beabsichtigen, einstufige Ausbildungsgänge an den Universitäten Frankfurt und Trier einzurichten.
Über den Stand der einstufigen Ausbildung haben
die Länder die folgenden Berichte 1) vorgelegt:

Baden-Württemberg
Die einstufige Juristenausbildung an der Universität Konstanz
In Baden-Württemberg wird seit dem Wintersemester 1974/1975 die einstufige Juristenausbildung erprobt: Am 1. Oktober 1974 hat der erste Ausbildungsjahrgang mit 100 Teilnehmern an der Universität Konstanz das Studium aufgenommen. Das Gesetz über die einstufige Juristenausbildung in Baden-Württemberg vom 22. Oktober 1974 (Ges.Bl.
S. 429) ist am 1. November 1974 in Kraft getreten.
Dieses Gesetz, dem die von der Kommission für die
Reform der Juristenausbildung beim Justizministerium Baden-Württemberg erarbeiteten Vorschläge
für eine einstufige Juristenausbildung zugrunde liegen, regelt die Grundzüge der Ausbildung, die Aufteilung des Ausbildungsganges in Grundstudium,
Studienpraxis und Vertiefungsstudium, die Aufgaben des Landesjustizprüfungsamtes, die Zusammensetzung und Funktionen eines Ausbildungsausschusses und eines Ständigen Ausschusses, den Status derRechtspraktikanten und die Zulassungsbeschränkung auf 100 Teilnehmer je Studienjahr. Das Gesetz
enthält ferner und vor allem eine Ermächtigung an
die Landesregierung, durch Rechtsverordnung die
näheren Vorschriften über die Durchführung der einstufigen Juristenausbildung zu erlassen. Diese Verordnung ist am 10. Dezember 1974 erlassen worden(vgl. Ges.Bl. 1975 S. 69).

Bezüge der Rechtswissenschaft zu Nachbardisziplinen und die Verflechtung der einzelnen Rechtsmaterien werden aufgezeigt. Die Bereitschaft, Lehrmeinungen kritisch aufzunehmen und zu verarbeiten,soll geweckt werden; die praktische Rechtsanwendung soll von Anfang an in die Betrachtung einbezogen werden. Insgesamt soll der Student im
Grundstudium einen Überblick über die Rechtsordnung und die für die Studienpraxis erforderliche
Kenntnis der Kernmaterien des materiellen Rechts
und des Verfahrensrechts einschließlich der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, historischen und philosophischen Grundlagen und Bezüge des Rechts erwerben, sich mit den Methoden der Rechtswissenschaft vertraut machen und die Fähigkeit entwickeln,
das Recht anzuwenden.

1. Zeitlicher Aufbau der Ausbildung

Während des Grundstudiums werden Leistungskontrollen durchgeführt, in denen die dem jeweiligen
Ausbildungsstand entsprechenden Kenntnisse undFähigkeiten nachzuweisen sind. Den Nachweisen,
die sich auf das Zivilrecht, das Öffentliche Recht,
das Strafrecht, die Grundlagenfächer und die Wahlfächer erstrecken, müssen mindestens sechzig Semesterwochenstunden zugrunde liegen. Zwei Leistungskontrollen im Zivilrecht und je eine Leistungskontrolle im Öffentlichen Recht und im Strafrecht
müssen die Funktionen der herkömmlichen Übungen
für Fortgeschrittene erhalten und deshalb in einer
Hausarbeit oder einem schriftlich ausgearbeiteten
Referat bestehen. Die erfolgreiche Teilnahme an den
Leistungskontrollen ist Voraussetzung für die Zulassung zur Zwischenprüfung.

a) Grundstudiumb) Studienpraxis

Das Grundstudium dauert drei Jahre (sechs Semester).

Auf das Grundstudium folgt die Studienpraxis. Die
Zulassung zur Studienpraxis setzt voraus, daß der
Rechtspraktikant die Zwischenprüfung erfolgreich

Danach wird sich die einstufige Juristenausbildung
in Baden-Württemberg wie folgt gestalten:

Zu Beginn des Grundstudiums wird der Student in
das Rechtsstudium eingeführt und mit der Arbeits
und Denkweise des Juristen vertraut gemacht. Die

1) Stand 1. Januar 1975

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abgelegt hat. Die Studienpraxis dauert zwei Jahre.
Der Rechtspraktikant wird mit den Aufgaben undder Arbeitsweise der Rechtspflege und der Verwaltung vertraut gemacht und zu selbständiger undeigenverantwortlicher Arbeit angeleitet. In einer
Pflichtwahlstation ergänzt und vertieft der Rechtspraktikant seine Ausbildung; entsprechend seinenwissenschaftlichen Neigungen und seinem Berufsziel kann er somit einen Schwerpunkt bilden. Der
Erreichung des Ziels dienen Stationsausbildung, Arbeitsgemeinschaften und andere Lehrveranstaltungen.
Die Studienpraxis umfaßt folgende Stationen:
Zivilgericht (sieben Monate),
Gericht in Strafsachen oder
Staatsanwaltschaft (vier Monate),
Verwaltungsbehörde einschließlich
Verwaltungsgericht (sechs Monate),
Rechtsanwalt (drei Monate),
Pflichtwahlstation (vier Monate).
Die Ausbildung während der Studienpraxis wird
durch stationsbegleitende Arbeitsgemeinschaften
und durch Abschlußlehrgänge, evtl. auch durch Einführungslehrgänge, ergänzt und vertieft.
Jeder Arbeitsgemeinschaftsleiter hat sich in einem
eingehenden Zeugnis über die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtspraktikanten auszusprechen. In
diesem Zeugnis sind auch die in der Stationsausbildung und in anderen obligatorischen Lehrveranstaltungen gezeigten Leistungen zu berücksichtigen.
Aus den von den Arbeitsgemeinschaftsleitern erteilten Noten wird für die Studienpraxis eine Gesamtnote (Ausbildungsnote) gebildet.
Das Rechtspraktikantenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Die Rechtspraktikanten erhalten eine Unterhaltsbeihilfe, diedem Unterhaltszuschuß der Gerichtsreferendare entspricht.
c) Vertiefungsstudium

Im Vertiefungsstudium (Dauer: ein Jahr) soll derStudent die in den vorhergehenden Ausbildungsabschnitten erworbenen Kenntnisse des Rechts undFertigkeiten der Rechtsanwendung vertiefen undergänzen. Mit einem Rechtsgebiet muß er sichschwerpunktmäßig befassen. Schwerpunktbereichesind: Justiz (Zivil- und Strafrechtspflege), Verwaltung und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit.

2. Prüfungena) Zwischenprüfung
Die erste juristische Staatsprüfung wird durch studienbegleitende Leistungskontrollen und eine staatliche Zwischenprüfung ersetzt. Durch die Zwischenprüfung soll festgestellt werden, ob der Kandidat
das Ziel des Grundstudiums erreicht hat; das Ziel

ist erreicht, wenn der Kadidat in den Prüfungsfächern mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtsphilosophischen Bezügen die erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten besitzt, die für eine erfolgversprechende weitere Ausbildung notwendig sind.
In der Zwischenprüfung ist an fünf Tagen unter
Aufsicht je eine schriftliche Arbeit (Bearbeitungszeit: je vier Stunden) anzufertigen, und zwar:
zwei Arbeiten aus dem Zivilrecht,
eine Arbeit aus dem Öffentlichen Recht,
eine Arbeit aus dem Strafrecht,
eine Arbeit aus den Grundlagen- und Bezugsfächern.
Die Aufsichtsarbeiten werden nur danach bewertet, ob sie ausreichend oder nicht ausreichend sind.
Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn vier der
Aufsichtsarbeiten mindestens „ausreichend" sind;andernfalls ist sie nicht bestanden.
Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kannsie einmal wiederholen. Die Wiederholungsprüfung
ist bestanden, wenn mindestens vier der Aufsichtsarbeiten „ausreichend" sind, bei weniger als drei
ausreichenden Arbeiten ist die Prüfung nicht bestanden. Sind drei Aufsichtsarbeiten ausreichend, wird
der Kandidat mündlich geprüft.
b) Abschlußprüfung
Durch , die Abschlußprüfung soll festgestellt werden,
ob der Kandidat die Befähigung zum Richteramt undzum höheren Verwaltungsdienst besitzt.
Die Abschlußprüfung besteht aus zwei Teilen. In
Teil A werden während der Studienpraxis sieben
Aufsichtsarbeiten angefertigt. Teil B besteht aus,
einer Hausarbeit aus dem gewählten Schwerpunktgebiet und einer mündlichen Prüfung; diese Leistungen werden während des Vertiefungsstudiums erbracht.
Die in Teil A der Abschlußprüfung vorgesehenen
Prüfungsleistungen hat der Rechtspraktikant am
Ende der Abschlußkurse der Pflichtstationen abzulegen. Es sind anzufertigen:drei Arbeiten aus dem Zivilrecht, davon
zwei während der Zivilrechtsstation undeine während der Anwaltsstation;
zwei Arbeiten im Öffentlichen Recht während
der Verwaltungsstation;
zwei Arbeiten im Strafrecht während der Strafrechtsstation.
Die vom Landesjustizprüfungsamt gestellten Aufgaben müssen praktische, dem Ausbildungsstand entsprechende Fälle zum Gegenstand haben. Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Arbeit fünf Stunden. Teil A der Abschlußprüfung hat bestanden, werin den Aufsichtsarbeiten einen Gesamtdurchschnitt von 4,0 Punkten und bei mindestens vier

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Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend erreicht hat.
wird dem Rechtspraktikanten der in den Aufsichtsarbeiten erzielte Gesamtdurchschnitt mitgeteilt. Wer
Teil A der Abschlußprüfung nicht bestanden hat,kann ihn nach einer ergänzenden Ausbildung einmal wiederholen.

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die Ausbildungsnote mit einem Anteil von 20 v. H.;
NachAbslußdeTirAbschlußpüfng

In Teil B der Abschlußprüfung hat der Kandidat
aus dem von ihm gewählten Schwerpunktbereicheine Hausarbeit (Bearbeitungszeit: vier Wochen)anzufertigen. Die mündliche Prüfung umfaßt einen
Aktenvortrag aus dem Zivilrecht, dem Öffentlichen
Recht oder dem Strafrecht und je einen Prüfungsabschnitt aus dem Zivilrecht, dem Öffentlichen
Recht, dem Strafrecht und dem gewählten Schwerpunktbereich. Im Anschluß an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuß über das Ergebnis
der Prüfung und setzt die Gesamtnote für die Abschlußprüfung fest. Dabei sind zu berücksichtigen:

der Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten mit
einem Anteil von 30 v. H.;
die Hausarbeit mit einem Anteil von 20 v. H.;
der Gesamtdurchschnitt der mündlichen Prüfung
mit einem Anteil von 30 v. H.
Der Prüfungsausschuß kann die Durchschnittspunktzahl auf Grund des Gesamteindrucks, den er vondem Kandidaten gewonnen hat, bestätigen oder bis
zu einem Punkt heben (Endpunktzahl). Die Prüfung
ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die
Endpunktzahl von 4,0 erreicht hat.
Wer die Abschlußprüfung nicht bestanden hat,kann Teil B nach einer höchstens einjährigen ergänzenden Ausbildung einmal wiederholen.

BayernDie einstufige Juristenausbildung an der Universität Augsburg
Bayern hat mit der einstufigen Ausbildung nach dem
Münchner Modell am 18. Oktober 1971 in Augsburg
begonnen. Die vom Bayerischen Staatsministerium
der Justiz einberufene Kommission zur Gestaltung
der einstufigen Juristenausbildung hat aufbauend
auf den Empfehlungen des vom Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus berufenen Fachausschusses für den Juristischen Fachbereich in derUniversität Augsburg ein Modell für einen Studienplan erarbeitet, auf Grund dessen die Juristenausbildung in Augsburg erfolgt.
Dem Modell liegt das Intervallsystem zugrunde, wobei durch eine stärkere Praxisbezogenheit der Studienabschnitte (insbesondere auch durch Einbeziehung von Praktikern) und eine stärkere Wissenschaftsorientierung der Praktika die gewünschte
nachhaltige Integration von Theorie und Praxis erreicht wird.
Das Schwergewicht der Ausbildung liegt bei denjuristischen Gebieten, die das Berufsbild bestimmen
und auf die es bei einer späteren beruflichen Tätigkeit in erster Linie ankommt. Darüber hinaus muß
der Jurist mit den Nachbarbereichen (Philosophie,
Politische Wissenschaften, Psychologie, Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften) in erheblichverstärktem Maße vertraut werden und hier das notwendige Orientierungswissen erhalten. Es ist jedochkein eigenes sozialwissenschaftliches Eingangsstudium vorgesehen, sondern die Grundfragen der Nachbarbereiche sollen in die Rechtswissenschaften integriert werden. Ausbildungsziel ist der dem Recht
verpflichtete Volljurist, der auf Grund der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage ist, sichschnell in die verschiedenen Aufgaben einzuarbeiten, die den Juristen unserer Zeit gestellt werden.

Der erste Jahrgang umfaßte 97, der zweite 136 undder dritte 160 Anfänger. Für den vierten Jahrgang,
der im Oktober 1974 begonnen hat, ist die Höchstzahl auf 170 festgesetzt.
Von den Studenten des ersten Jahrgangs standen
im September 1974 59 im Grundstudium II. 86 Studenten des zweiten Jahrgangs befanden sich zu dieser Zeit im Pflichtpraktikum I.
Zwar ist die Zeit noch viel zu kurz, um ein endgültiges Urteil über den Versuch der einstufigen
Juristenausbildung geben zu können. Doch läßt sichnach fast drei Jahren immerhin eine gewisse Zwischenbilanz ziehen, die insgesamt ein recht positives
Bild gibt.
1. Der Eifer und Fleiß der Studenten im Grundstudium ist im Durchschnitt besonders anzuerkennen. Das beruht sicher auf mehreren Gründen,
so vor allem auf dem klaren Studienaufbau, wodurch vermieden wird, daß der Student zuerst
ein oder mehrere Semester Eingewöhnungszeit
benötigt, um zu einem zweckmäßigen Studium zu
gelangen, auf der Einführung der Arbeitsgruppen
und des Blocksystems und nicht zuletzt auf derstärkeren Praxisbezogenheit des Studiums. Auchwährend der praktischen Ausbildung zeichnetensich die Rechtspraktikanten durchweg durch besonderen Eifer aus.
2. Der Leistungserfolg war bisher recht erfreulich.
Im Abschluß des Grundstudiums I ist der Wissensstand der Studenten in Augsburg höher als
sonst bei Studenten nach zweijährigem Studium.
Sowohl die Arbeitsgemeinschaftsleiter wie die
ausbildenden Richter und Staatsanwälte stellten

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am Schluß des Pflichtpraktikums I fest, daß derLeistungsstand der Rechtspraktikanten im Zivilund Strafrecht nicht geringer ist als bei Rechtsreferendaren nach der Zivil- und Strafstation.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Rechtspraktikanten bis dahin erst eine zweieinhalbjährige Ausbildung hinter sich haben.
3. Aus den oben angeführten Zahlen ergibt sich,
daß ein nicht unerheblicher Teil der Studienanfänger schon in den ersten beiden Jahren aus

geschieden ist. Die meisten davon haben die im
Grundstudium I geforderten Leistungsnachweise(trotz dreimaliger Gelegenheit) nicht erbringenkönnen und deshalb Augsburg verlassen. Darin
liegt ein großer Vorteil. Den für die juristische
Ausbildung ungeeigneten Studenten wird damit
schon frühzeitig klargemacht, daß sie eine andere
Berufsausbildung wählen müssen. Bei der herkömmlichen Ausbildung setzt dagegen erst dieerste juristische Staatsprüfung eine endgültige
Schranke für Ungeeignete.

BremenDie einstufige Juristenausbildung an der Universität Bremen
Mit der Eröffnung der Universität Bremen am 14. Oktober 1971 hat im Lande Bremen die einstufige Juristenausbildung begonnen. Die einstufige Juristenausbildung ist geregelt in dem von der Bremischen
Bürgerschaft (Landtag) am 7./27. Juni 1973 verabschiedeten und vom Senat der Freien Hansestadt
Bremen verkündeten Bremischen Juristenausbildungsgesetz (BremJAG) vom 3. Juli 1973 (Brem. GB1
S. 177). Dem Gesetz liegt ein von einer Sachverständigenkommission mehrheitlich erarbeiteter Gesetzentwurf zugrunde, der im Rahmen des vom Senator
für Rechtspflege und Strafvollzug im April 1973 als
Dokumentation herausgegebenen „Berichts der Kommission für die einstufige Juristenausbildung" veröffentlicht worden ist. Die Ausbildung dauert sechs
Jahre. Ihr Ziel ist es, den Juristen zu e iner Berufspraxis zu befähigen, die in der sich wandelnden
Gesellschaft dem Anspruch einer rechtsstaatlichen,
demokratischen und sozialstaatlichen Verfassung
genügt. Die Ausbildung vermittelt durch exemplarische Stoffauswahl und Erarbeitung eines kritischen
Verständnisses der wissenschaftlichen Methoden die
Kenntnisse und die Lernfähigkeit, die der Jurist fürseine Berufspraxis braucht. Die Ausbildung hat inden von ihr vermittelten Inhalten und Methoden,
insbesondere durch sozialwissenschaftliche Grundlegung und Ausrichtung, einer Trennung von Theorie und Praxis entgegenzuwirken. Die Arbeit in kleinen Gruppen ist die bevorzugte Form des Direktunterrichts.
Die Ausbildung gliedert sich in drei Phasen. Daseinjährige sozialwissenschaftliche Eingangsstudium
ist mit der Anfangsphase des Studiums der Wirtschaftswissenschaften und Sozialwissenschaften im
engeren Sinne integriert. Das sozialwissenschaftliche
Eingangsstudium führt in die Analyse gesellschaftlicher Grundprobleme ein und zeigt dabei auch Institutionen der Rechtsordnung, Kategorien und Methoden der Rechtswissenschaft in ihrem Entstehungszusammenhang und ihrer gesellschaftlichen Funktion auf. Es macht Bedingungen und Veränderungender beruflichen Tätigkeitsfelder von Sozialwissenschaftlern einsichtig, behandelt dabei besonders dieverschiedenartige Berufstätigkeit der Juristen undbereitet in Theorie und Methode auf interdisziplinäre Zusammenarbeit vor.
Lernziel des auf das sozialwissenschaftliche Eingangsstudium folgenden rechtswissenschaftlich und-praktisch grundlegenden dreijährigen Hauptstudiums I ist es, die Kernmaterien des Rechts zu
erarbeiten und den Studenten/Rechtspraktikanten
in die Methoden beratender, entscheidender undplanender juristischer Arbeit einzuführen. Die Ausbildungsinhalte werden nach ihrer berufspraktischen,
rechtswissenschaftlich-systematischen und gesellschaftlichen Bedeutung ausgewählt und geordnet.
Dabei sollen die Studienpflichtfächer aus den Bereichen des Privatrechts, des Strafrechts, des öffentlichen Rechts und der Verfahrensrechte berücksichtigt und die Gleichwertigkeit der Ausbildung mit
der Ausbildung nach den §§ 5 und 5 a DRiG sichergestellt werden (§ 11 Abs. 2). Die rechtswissenschaftlichen Inhalte und Methoden werden sozialwissenschaftlich und methodenkritisch aufgearbeitet.
Auf die Wahl des Schwerpunktbereichs und den Inhalt des Hauptstudiums II wird vorbereitet.
Das dreijährige Hauptstudium I gliedert sich in einen
universitären Abschnitt und in berufspraktische Abschnitte (Hauptpraktikum) von 15 Monaten: zwei
Monate bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen; ein Monat in einem von Praktikern und Hochschullehrern gemeinsam veranstalteten Einführungskurs, in dem praktisch-juristische
Arbeitsweisen dargestellt, wissenschaftlich aufgearbeitet und anhand von Aktenstücken eingeübt
werden; fünf Monate bei einem Amtsgericht odereinem Landgericht in Zivilsachen oder bei einem
Gericht für Arbeitssachen; vier Monate bei einer
Verwaltungsbehörde und drei Monate bei einem
Rechtsanwalt. Die Stationsausbildung wird von Kursen begleitet, die Praktiker und Hochschullehrer gemeinsam veranstalten.
Im abschließenden zweijährigen Hauptstudium II
findet eine Schwerpunktausbildung statt in einem
der drei Bereiche:

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1. Arbeit/Wirtschaft;
2. Verwaltung;
3. Sozialisation, Kriminalität und Resozialisation.
In den Schwerpunktbereichen des Hauptstudiums II
wird an exemplarischen Problemfeldern die Fähigkeit zu interdisziplinärer wissenschaftlicher Arbeit
fortentwickelt. Die Problemfelder werden nach ihrer
gesellschaftlichen und berufspraktischen Bedeutung
ausgewählt. Die schwerpunktbezogenen Kernmaterien des Rechts werden vertieft vermittelt und um
solche rechtlichen Spezialmaterien ergänzt, die für
die Behandlung des Problemfeldes wichtig sind. In
diesem Hauptstudium II enthalten ist ein sechsmonatiges Schwerpunktpraktikum, in dem der
Rechtspraktikant in tätiger Mitarbeit die praktischejuristische Arbeit in dem gewählten Schwerpunktbereich vertieft kennenlernen und in dem er zu
selbständiger und eigenverantwortlicher Tätigkeit
befähigt werden soll.
Die erste juristische Staatsprüfung wird durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt, diewährend der Ausbildung an der Universität im
Hauptstudium I stattfinden und sich eng an die Lehrveranstaltungen anschließen. Es ist eine Vielzahl
von möglichen Prüfungsleistungen vorgesehen, denen bestimmte Punktwerte zugeordnet sind unddurch die der Student bis zum Abschluß des Hauptstudiums I eine festgelegte Punktzahl erreichen
muß. In einer Universitätsprüfungsordnung ist zu
regeln, welche Leistungsarten unter den ausbildungsbegleitenden Leistungskontrollen enthalten
sein und wie sie sich auf die Inhalte der Ausbildung
an der Universität verteilen müssen. Hierzu hat
der Akademische Senat der Universität Bremen am
26. Juni 1974 eine vom Senat der Freien Hansestadt
Bremen am 9. Juli 1974 genehmigte Universitätsprüfungsordnung beschlossen; sie enthält auch einen
Katalog der in den Pflichtveranstaltungen mindestens anzubietenden Gebiete.
Die Abschlußprüfung wird als Staatsprüfung abgenommen und gliedert sich in abgeschichtete Prüfungen während der praktischen Ausbildung im
Hauptstudium I und das Abschlußverfahren über die
Schwerpunktausbildung im Hauptstudium II. Die
abgeschichteten Teile der Abschlußprüfung werden
durch die zu Prüfern bestellten Ausbilder in derPraxisausbildung abgenommen. Als abgeschichtete
Prüfungen sind anzufertigen: im Strafrechtspraktikum ein Votum und ein Urteilsentwurf/Anklageschrift; bei Gericht ein Urteilsentwurf, ein Votumund eine Relation; in der Verwaltung ein Bescheidoder ein Entwurf einer rechtlichen Regelung; im Begleitkurs ein Referat oder ein gleichwertiger schriftlicher Beitrag.
Das Abschlußverfahren besteht aus einer wissenschaftlichen Arbeit über ein Thema aus dem gewählten Schwerpunktbereich, ferner aus der Verteidigung
der wissenschaftlichen Arbeit und der exemplarischen mündlichen Prüfung über ein weiteres Thema
aus dem gewählten Schwerpunktbereich.
Sowohl ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen
als auch die abgeschichteten Teile der Abschlußprü

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fung und die Leistung im Abschlußverfahren werden
mit „bestanden" oder „nicht bestanden" bewertet.
Dem Abschlußzeugnis wird ein besonderes Nachweisheft beigefügt, das die schriftlichen Voten derPrüfer der abgeschichteten Prüfungen und die Begründungen der Bewertungen der Leistungen im
Abschlußverfahren enthält.
Das Ausbildungs- und Prüfungsamt für die einstufige
Juristenausbildung ist mit Wirkung vom 15. Oktober 1973 als Behörde im Geschäftsbereich des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug gebildet worden. Es war nach den Bestimmungen des Bremischen
Juristenausbildungsgesetzes kollegial strukturiert,
in seinen Entscheidungsgremien mit Hochschullehrern, Studenten/Rechtspraktikanten und Praktikern
besetzt und unterstand der Rechtsaufsicht des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug.
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen undeine genügende Anzahl von Abgeordneten der Fraktion der CDU der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) haben (insbesondere wegen der Struktur desAusbildungs- und Prüfungsamts und der Ersetzung
von Pflichtfächerkatalogen durch Lernzielbestimmungen für alle Phasen der Ausbildung als CurriculumDirektiven) den Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen mit dem Antrag angerufen, das Bremische Juristenausbildungsgesetz insgesamt fürnichtig zu erklären. Nach mündlicher Verhandlung
am 16. Juli 1974 hat der Staatsgerichtshof am 23.
September 1974 entschieden, daß die oben erwähnte
Vorschrift des § 11 Abs. 2 des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes über die Lernziele des Hauptstudiums I nicht in hinreichendem Maße den für die
Ausbildung des Volljuristen wesentlichen Kernbereich der Studienfächer festlege, so daß dem aus
Artikel 8 Abs. 2 BremLV abzuleitenden Bestimmtheitsgebot nicht Genüge getan sei. Zum anderen
hat der Staatsgerichtshof aufgrund des Demokratieprinzips und des Prinzips der Gewaltenteilung die
Regelungen über die Leitung der praktischen Ausbildung (§ 47 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1) und die Wahlvon Mitgliedern des Ständigen Prüfungsausschusses(§ 55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2) im Zusammenhang
mit der Beschränkung des Senators für Rechtspflege
und Strafvollzug auf die Rechtsaufsicht (§ 52 Abs. 3
Satz 1) für nichtig erklärt. Auf Grund seiner Auffassung, daß danach die übrigen Bestimmungen überAufgaben und Struktur des Ausbildungs- und Prüfungsamtes für die einstufige Juristenausbildung
nicht mehr bestehen könnten, hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen den gesamten
fünften Teil (§§ 45 bis 63) für nichtig erklärt. Imübrigen hat der Staatsgerichtshof entschieden, daßdas Bremische Juristenausbildungsgesetz mit derLandesverfassung vereinbar sei.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat eine
Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen
Entwurf eines Gesetzes zu erarbeiten, durch den das
Bremische Juristenausbildungsgesetz bis Ende 1974
novelliert werden soll. 1)1 ) Das Gesetz zur Änderung des Bremischen Juristenaus-

bildungsgesetzes vom 28. Januar 1975 — Brem. GBl
S. 59 — ist am 11. Februar 1975 in Kraft getreten.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

225 Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU im
Deutschen Bundestag haben im April/Mai 1974 beim
Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, festzustellen, daß das Bremische Juristenausbildungsgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher
nichtig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat überden Antrag noch nicht entschieden.
Im Wintersemester 1971/72 sind 45, im Wintersemester 1972/73 85, im Wintersemester 1973/74
und im Wintersemester 1974/75 jeweils 90 Studenten im Studiengang Juristenausbildung an der Universität Bremen zugelassen worden. Künftig sollen
jährlich jeweils zum Wintersemester 100 Studenten
zugelassen werden. Seit November 1973 sind dieersten Rechtspraktikanten in die praktische Ausbildung übernommen worden.

Die bisher insgesamt 65 Rechtspraktikanten haben
folgenden Ausbildungsgang durchlaufen:
Sechs Rechtspraktikanten, die bei der Eröffnung derUniversität Bremen als Fortgeschrittene zugelassensind, haben das gesamte 15monatige Hauptpraktikum mit den entsprechenden abgeschichteten Prüfungen absolviert. Diese Gruppe wird Anfang 1975
mit dem zweijährigen Hauptstudium II (Schwerpunktstudium) beginnen.
26 Rechtspraktikanten des ersten Jahrgangs (Studienbeginn WS 1971/72) befinden sich im Zivil-/Arbeitsgerichtspraktikum.
16 von 30 Studenten/Rechtspraktikanten des zweiten Jahrgangs (Studienbeginn WS 1972/73) befinden
sich im Strafrechtspraktikum.

Hamburg
Die einstufige Juristenausbildung an der Universität Hamburg

Auf der Grundlage des von einer unabhängigen
Reformkommission erarbeiteten „Hamburger Modells einer einstufigen Juristenausbildung" ist am
30. April 1973 das Gesetz zur Einführung der einstufigen Juristenausbildung (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt S. 169) erlassen worden, dasZielvorstellung und Rahmen eines einstufigen Ausbildungsganges festlegt. Danach werden rechtswissenschaftliches Hochschulstudium und praktische
Ausbildung einander begleitend in einem einheitlichen Ausbildungsgang von sechs Jahren miteinander verbunden, die Erste Juristische Staatsprüfung durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt und anstelle der Großen Juristischen
Staatsprüfung ein Abschlußverfahren eingeführt.
Neben dem Ineinandergreifen theoretischer undpraktischer Ausbildung werden die Einbeziehung
der Vermittlung und Anwendung sozialwissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse in beide
Ausbildungsbereiche, eine Neustrukturierung desLehrstoffes und geeignete Arbeitsformen mit einem
neuen System ausbildungsbegleitender Leistungskontrollen angestrebt. Hochschulstudium und praktische Ausbildung sollen einander wechselseitig in
ihrem Inhalt, ihrer zeitlichen Einteilung und ihrer
Arbeitsweise berücksichtigen, die Ausbildung an
den gesellschaftlichen Funktionen des Rechts undden juristischen Berufsfeldern ausgerichtet und bevorzugt in kleinen Gruppen von Studenten durchgeführt werden.
Die einstufige Ausbildung gliedert sich in zwei
gleichlange Abschnitte, von denen der erste im wesentlichen der rechts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Grundlegung dient. Wer den ersten
Studienabschnitt erfolgreich absolviert hat, nimmt
an dem zweiten Studienabschnitt teil, der dem Studenten eine vertiefte Ausbildung und eine seinenInteressen entsprechende, an den juristischen Tätigkeitsfeldern ausgerichtete Spezialisierung ermög

lichen soll. In den letzten sechs Monaten dieses
zweiten Studienabschnittes wird das Abschlußverfahren durchgeführt. In beiden Studienabschnitten
findet eine praktische Ausbildung statt, die neben
Einführungs- und Begleitkursen auch die Einzelausbildung bei Einrichtungen der Zivil- und Strafrechtspflege, bei Verwaltungsbehörden, Rechtsanwälten und bei einer vom Studenten zu wählenden geeigneten Ausbildungsstelle umfaßt. In beiden
Studienabschnitten werden begleitende Leistungskontrollen durchgeführt. Das Abschlußverfahren
setzt sich aus zwei häuslichen Arbeiten und einem
Prüfungsgespräch zusammen, das mit den Gegenständen der Hausarbeiten zu verbinden ist. Notender im zweiten Studienabschnitt erbrachten Leistungsnachweise können bis zu einem Drittel auf
das Ergebnis des Abschlußverfahrens angerechnet
werden.
Zur einstufigen Juristenausbildung wird zugelassen,
wer die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen in
der Fachrichtung Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg erfüllt und unter Berücksichtigung
der bestehenden Zulassungsbeschränkungen zugelassen wird; der Senat kann für den einstufigen
Ausbildungsgang Höchstzahlen festsetzen; überschreitet die Zahl der Bewerber diese Höchstzahl,
entscheidet — außer in Härtefällen — das Los. Während der gesamten Ausbildung ist der Auszubildende Student der Universität Hamburg mit densich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Fürdie praktische Ausbildung wird ihm eine Reihe zusätzlicher Pflichten auferlegt. Während des zweiten
Studienabschnittes bis zur Beendigung des Abschlußverfahrens erhält - der Student eine Ausbildungsbeihilfe in Höhe des Doppelten des Betrages,
der ihm ohne Rücksicht auf Lebensalter, anzurechnendes Einkommen oder Vermögen und Förderungshöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zustehen würde.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Zur Entwicklung von Vorschlägen ist für ein entsprechendes Curriculum sowie für die weitere konkretisierende Ausgestaltung dieses gesetzlichen Rahmens eine aus Hochschullehrern, Praktikern der Gerichte, der Verwaltung und der Rechtsanwaltschaft
sowie aus Referendaren und Studenten bestehende
Arbeitsgruppe gebildet worden, die am 1. Oktober
1973 ihre Arbeit aufnahm, inzwischen die curriculare Planung des ersten Studienabschnittes abgeschlossen und das Ergebnis ihrer Überlegungen in
zwei Berichten vom Januar und Mai 1974 vorgelegt
hat. Diese Berichte werden zur Zeit von den an derJuristenausbildung beteiligten Behörden und Stellen

Drucksache 7/3604

gründlich überprüft. Auf ihrer Grundlage hat der
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am
17. September 1974 eine „Erste Verordnung zur
Durchführung der einstufigen Juristenausbildung"erlassen. Der Erlaß einer zweiten Durchführungsverordnung zur endgültigen Ausgestaltung des ersten Studienabschnittes steht unmittelbar bevor.
Die einstufige Ausbildung hat am 1. Oktober 1974
mit 100 aus mehr als 200 Bewerbern durch Losentscheid ausgewählten Studenten begonnen. Voraussichtlich werden insgesamt drei Jahrgänge von je
100 Studenten erprobt werden.

Niedersachsen
Die einstufige Juristenausbildung an der Technischen Universität Hannover

Die Erprobung eines Reformmodells nach § 5 b
DRiG ist durch das Gesetz über die einstufige Juristenausbildung vom 2. April 1974 (Nds. GVB1. S. 214= JAG) und die auf der Grundlage dieses Gesetzes
ergangene Ausbildungs- und Prüfungsordnung für
die einstufige Juristenausbildung in Niedersachsen
vom 15. Januar 1975 (Nds. GVB1. S. 4 = APO)
geregelt. Ziel der Ausbildung ist es, den Juristenzu einer Berufspraxis zu befähigen, die in der sichwandelnden Gesellschaft dem Anspruch einer rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialstaatlichen
Verfassung genügt. Die Ausbildung soll die Bereitschaft und die Fähigkeit des Studenten zu kritischer
Mitarbeit und zu eigenständigem Studium fördern(§ 2 Abs. 1 JAG). Die Grundsätze der Ausbildungsreform — Integration von Theorie und Praxis undEinbeziehung der Sozialwissenschaften in den
Rechtsunterricht — sind ebenfalls im Gesetz verankert (§ 2 Abs. 2 und 3 JAG). Moderne Ausbildungsmethoden wie Gruppenarbeit, Projektstudium,
Studium im Medienverbund und betreutes Selbststudium sollen an der Hochschule und in den Ausbildungsstellen der Praxis erprobt werden (§ 3 JAG),
die Durchführung von Kontaktstudien ist der Hochschule zur Aufgabe gemacht worden (§ 4 JAG).
Im übrigen legt das Gesetz die Rahmenbedingungen für den neuen Ausbildungsgang fest. Es zeichnet
die Ziele der einzelnen Abschnitte und ihrer Abfolge
in großen Zügen vor. So ist die Eingangsphase, diezwei Semester dauert, zur Einführung in die Rechtsund Sozialwissenschaften sowie zur Orientierungdes Studenten über das Studium, die Hochschule unddie juristischen Berufe bestimmt. Das dreieinhalbjährige Hauptstudium, das der exemplarischen Ausbildung in den Kernfächern des Rechts dient, wird
durch vier Pflichtpraktika unterbrochen, die zu zwei
siebenmonatigen Praxisblöcken zusammengefaßt
sind. Eine Spezialisierungsphase, die aus einem
zweisemestrigen Wahlstudium und einem halbjäh

rigen Wahlpraktikum besteht, soll eine vertiefende
Ausbildung in einem vom Studenten gewählten
Schwerpunktbereich ermöglichen.
Das JAG regelt des weiteren die Grundsätze derErfolgsfeststellung und schreibt die Gründung eines
beratenden Ausschusses vor, in dem drei Hochschullehrer, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter, fünf
Praktiker und fünf Studenten vertreten sind (§ 21
JAG). Einem an der Hochschule zu bildenden Zentrum für Rechtsdidaktik wird die Aufgabe einer kontinuierlichen Auswertung und Weiterentwicklung
des Reformmodells sowie einer Beratung der an derAusbildung Beteiligten zugewiesen (§ 20 JAG).
Die Einzelheiten der Erfolgsfeststellung sind in der
APO geregelt. Sie sieht eine Kombination von Abschlußprüfung und ausbildungsbegleitenden Leistungskontrollen vor, deren Ergebnisse in ihrer
Mehrzahl in die Abschlußnote der Erfolgsfeststellung einfließen und diese zu 45 v. H. bestimmen. Die
Abschlußprüfung wird ausschließlich, die studienund praxisbegleitenden Leistungskontrollen werden
zu wesentlichen Teilen von dem beim Minister derJustiz bestehenden Landesjustizprüfungsamt durchgeführt.
Die Erprobung der einstufigen Juristenausbildung
findet an der Fakultät für Rechtswissenschaften derTechnischen Universität Hannover statt, die im Jahre
1973 gegründet wurde und am 1. November 1974
ihren Lehrbetrieb aufgenommen hat. Die Zahl derStudenten ist durch Verordnung vom 28. Mai 1974
(Nds. GVBl. S. 283) auf 80 pro Semester begrenzt
worden. Auch das Zentrum für Rechtsdidaktik hat
seine Arbeit inzwischen aufgenommen. Zur Vorbereitung der Praktiker auf die einstufige Juristenausbildung werden vom Niedersächsischen Minister
der Justiz Seminare durchgeführt, in denen die
Grundsätze der Ausbildungsreform und ihre Ziele
erarbeitet und diskutiert werden sollen.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Nordrhein-Westfalen
Die einstufige Juristenausbildung an der Universität Bielefeld
In Nordrhein-Westfalen wird von der bundesrechtlichen Ermächtigung, eine einstufige Juristenausbildung zu erproben, seit Herbst 1973 Gebrauch gemacht. Im Wintersemester 1973/74 hat der erste
Ausbildungsjahrgang mit 187 Teilnehmern an derUniversität Bielefeld das Studium im Rahmen dereinstufigen Ausbildung aufgenommen. Mit dem
Wintersemester 1974/75 hat der zweite Ausbildungsjahrgang .mit 212 Teilnehmern die Ausbildung begonnen.
Auf Grund der Ermächtigungsvorschrift des § 34 a
JAG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. Juli 1972 (GV NW S. 200) ist vom Justizministernach Anhörung des Justizausschusses des Landtages
und im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten,
dem Innenminister, dem Finanzminister, dem Minister für Wissenschaft und Forschung und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 26. September 1974 die Rechtsverordnung über die einstufige Juristenausbildung (EJAO) erlassen worden,
die im einzelnen den Ausbildungsgang und die Prüfungen regelt.
Bei der der Rechtsverordnung zugrunde liegenden
Konzeption, die auf den im Mai 1971 vorgelegten
Vorschlägen einer vom Justizminister berufenen
Arbeitsgruppe (veröffentlicht in der Broschüre „Reform der Juristenausbildung II — Informationen desJustizministeriums", Mai 1971) aufbaut, handelt essich um ein Intervallmodell (Ausbildung in Theorie
und Praxis im zeitlichen Wechsel) mit einer Gesamtausbildungsdauer von rd. sechs Jahren und vierMonaten. Im einzelnen ist folgende Gliederung derAusbildung vorgesehen:
1. Grundausbildung I
Dauer: 26 Monate
Die Grundausbildung I besteht aus einem rechtswissenschaftlichen Grundstudium an der Universität,
in dem der Teilnehmer insbesondere die für die
weitere Ausbildung erforderlichen Kenntnisse in den
Kernbereichen des Rechts erwerben und sich mit den
rechtswissenschaftlichen Methoden vertraut machensoll. Daneben soll eine Einführung in ausgewählte
Gegenstände und Methoden aus dem Bereich der
Wirtschafts- und der Sozialwissenschaften erfolgen.
Die Grundausbildung I schließt ab mit einer Zwischenprüfung; sie soll sicherstellen, daß an der weiteren Ausbildung nur teilnimmt, wer dafür hinreichend vorbereitet ist. Die Zwischenprüfung besteht
aus schriftlichen Prüfungsleistungen (Aufsichtsarbeiten), nur in Zweifelsfällen auch aus einer zusätzlichen mündlichen Prüfung.

2. Grundausbildung II
Dauer: 28 Monate
In der Grundausbildung II soll der Teilnehmer sichin den Kernbereichen von Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung mit den Methoden und derTechnik praktischer juristischer Tätigkeit vertraut
machen und sich in der selbständigen Wahrnehmung
juristischer Aufgaben üben. Die praktische Ausbildung soll jeweils in vorausgehenden Studienabschnitten gezielt vorbereitet und in nachfolgenden
Studienabschnitten — insbesondere durch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den in derPraxis gewonnenen Erfahrungen — ergänzt werden.
Im einzelnen sind für die Grundausbildung II folgende Ausbildungsabschnitte vorgesehen:Studienabschnitt I(Vorbereitung der Praxis
bei Gericht)

Dauer: 3 Monate

Praxis I(Zivil- und Strafgericht,
bzw. StA)

Dauer: 9 Monate(einschließlich eines
Ferienmonats)

Studienabschnitt II(Ergänzung der Praxis bei
Gericht und Vorbereitung
auf die Praxis in der Verwaltung und beim Rechtsanwalt)

Dauer: 3 Monate

Praxis II(Verwaltung
und Rechtsanwalt)

Dauer: 9 Monate(einschließlich eines
Ferienmonats)

Studienabschnitt III(Ergänzung der vorausgegangenen praktischen
Ausbildung, insbesondere
Berücksichtigung
unter
fachübergreifenderZu
sammenhänge)Dauer: 4 Monate

3. Schwerpunktausbildung
Dauer: 22 Monate
In der Schwerpunktausbildung soll sich der Teilnehmer in eines der zur Wahl gestellten Schwerpunktgebiete vertieft einarbeiten. Als Schwerpunktgebietesind vorgesehen: „Justiz" (jeweils nach Wahl desTeilnehmers mit dem Schwergewicht in der Zivilrechtspflege oder in der Strafrechtspflege), „Öffentliche Verwaltung" sowie „Wirtschaft und Arbeit".
In der Schwerpunktausbildung sollen auch verstärkt
Gegenstände und Methoden anderer Wissenschaf-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodeten, insbesondere der Sozialwissenschaften, berücksichtigt und ihre Bedeutung für juristische Aufgabenstellungen in Wissenschaft und Praxis aufgezeigt
werden. Die Ausbildung vollzieht sich in drei Abschnitten:
Studienabschnitt I

Dauer: 9 Monate(einschließlich eines
Ferienmonats)

PraxisDauer: 8 Monate(davon sind mindestens
jeweils 3 Monate für
die Ausbildung bei einer streitentscheidend
tätigen Stelle und für
die Ausbildung bei einer verwaltend oderrechtsberatend tätigen
Stelle zu verwenden)

Studienabschnitt II

Dauer: 4 Monate

Zwischen Praxis und Studienabschnitt II ist ein Monat für die Anfertigung der Hausarbeit der Abschlußprüfung vorgesehen.
Die der zweiten juristischen Staatsprüfung gleichwertige Abschlußprüfung wird in zwei Teilen abgenommen. In Teil I am Ende der Grundausbildung(während des letzten Studienabschnitts der Grundausbildung II) werden die Ausbildungsgebiete prüfungsmäßig abgeschichtet, die nach der Wahl desTeilnehmers nicht Gegenstand seiner Schwerpunktausbildung sind (Prüfungsleistungen: schriftliche
Aufsichtsarbeiten und mündliche Prüfung in jedem
Ausbildungsgebiet). Damit soll erreicht werden, daßder Teilnehmer sich in der Schwerpunktausbildung
voll auf das von ihm gewählte Ausbildungsgebiet
konzentrieren kann. Teil II der Abschlußprüfung erstreckt sich auf das Ausbildungsgebiet der Schwerpunktausbildung (Prüfungsleistungen: Hausarbeit,
schriftliche Aufsichtsarbeiten und mündliche Prüfung
mit Aktenvortrag und Prüfungsgespräch); dieser Teil

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wird am Ende der Schwerpunktausbildung abgenommen.
Die Teilnehmerzahl war für den ersten Ausbildungsjahrgang (Beginn: Wintersemester 1973/74) auf 200
Studienanfänger beschränkt. Für den zweiten Ausbildungsjahrgang wurde wegen der unerwartet hohen Bewerberzahl für das Fach Rechtswissenschaft
die Zahl 200 geringfügig überschritten. Für die künftigen Ausbildungsjahrgänge soll sichergestellt werden, daß insbesondere mit Rücksicht auf die begrenzte Zahl der für die Abschnitte der praktischen
Ausbildung zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze die Zahl von 200 Studienanfängern pro Ausbildungsjahrgang nicht überschritten wird.
Die Teilnehmer an der einstufigen Juristenausbildung werden vor Beginn des ersten praktischen
Ausbildungsabschnitts unbeschadet ihrer Rechtsbeziehungen zur Universität in ein öffentliches Ausbildungsverhältnis zum Lande Nordrhein-Westfalen(Rechtspraktikantenverhältnis) aufgenommen. Fürdie Rechte und Pflichten des Rechtspraktikanten finden die für Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst geltenden Rechtsvorschriften mit Ausnahme der Bestimmungen sinngemäße. Anwendung,
die wegen ihres spezifisch beamtenrechtlichen Charakters (wie etwa die Verpflichtung zur Leistungeines Diensteides) auf das Rechtspraktikantenverhältnis nicht übertragbar sind; insoweit enthalten
die Bestimmungen der EJAO abweichende Regelungen.
Die Teilnehmer erhalten während der letzten 30 Monate ihrer Ausbildung eine Unterhaltsbeihilfe in
Höhe des Unterhaltszuschusses für Referendare.
Diese Regelung verfolgt das Ziel der Gleichstellung
der Teilnehmer an der einstufigen mit den Teilnehmern der herkömmlichen zweistufigen Ausbildung,um für die Dauer des Experimentierzeitraumes, indem beide Ausbildungsarten nebeneinander herlaufen, den Einfluß finanzieller Erwägungen bei der
Entschließung zur Teilnahme an der einstufigen Ausbildung möglichst auszuschließen.

HessenStand der Vorbereitungen zur Einführung der einstufigen Ausbildung
Die von Staatsminister Hemfler berufene Reformkommission für eine einstufige Juristenausbildung
hat ihren Bericht im August 1973 vorgelegt.
Das von ihr erarbeitete Modell enthält Grundsätze
einer sachlich neu strukturierten juristischen Ausbildung, die Abgrenzung eines Mindeststandards
rechtswissenschaftlicher Ausbildungsgegenstände
und einen Rahmen für die didaktische und methodische Umsetzung. Ein Vorschlag für organisatorische und statusrechtliche Regelungen ist dem Modell als Anhang beigefügt.

Das Modell ist auf eine integrierte Ausbildung hinangelegt, die aus einer sozialwissenschaftlich-juristischen Grundstufe, einer bestimmte Pflichtgebieteumfassenden Hauptstufe und einer nach vier Wahlbereichen aufgegliederten Vertiefungsstufe von jeweils zwei Jahren Dauer besteht. Sozialwissenschaftliche und juristische Inhalte sollen durchgehend, in der Grundstufe besonders betont, gemeinsam behandelt werden. Gleichzeitig sollen — inder Grundstufe zunächst noch punktuell, im Laufe
des Ausbildungsgangs zunehmend — Tätigkeiten in
der Praxis einbezogen werden; in der Vertiefungs-

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

stufe liegt der zeitliche Schwerpunkt praktischer Tätigkeit in einem Aufenthalt bei dem Gericht, dasdem gewählten Vertiefungsbereich zugeordnet ist,
und einem Aufenthalt bei einer weiteren Institution
dieses Bereiches nach Wahl. Für ein Curriculum derHaupt- und Vertiefungsstufe hat die Kommission ein
System von verschieblich einander zugeordneten
Problembegriffen und Problemfeldern der einzelnen
Bereiche ausgearbeitet, das eine weitere Strukturierung ermöglichen und eine Grundlage für die Verbindung von theoretischer und praktischer Ausbildung bieten soll.
Die erste juristische Staatsprüfung soll durch eine
Mindestzahl ausbildungsbegleitender Leistungsnachweise ersetzt werden, die überwiegend während derHauptstufe zu erbringen sind; sie müssen jedenfalls
die Kerngebiete des Rechts (Zivilrechtspflege, Wirtschaft und Arbeit, abweichendes Verhalten, Staat
und Verwaltung) abdecken und stellen zugleich die
Voraussetzungen für das Vorrücken in die Vertiefungsstufe dar.
Das Abschlußverfahren sieht eine Hausarbeit vondrei Monaten vor. Darüber, in welcher Form undZahl neben der Hausarbeit kürzere schriftliche Arbeiten (Klausuren, Kurzhausarbeiten oder Seminarkurzarbeiten von zwei oder drei Tagen Dauer) vorgesehen werden sollen, waren die Auffassungen inder Kommission geteilt. Die mündliche Prüfung besteht aus einem (Kontroll-) Gespräch über die Haus

arbeit und einem Prüfungsgespräch, das an einevorbereitete Leistung oder einen vorbereiteten Themenbereich anknüpft. Pflichtarbeiten der Hauptstufe
sollen zu einem Drittel angerechnet werden.
Für allgemeine Organisationsangelegenheiten unddie laufenden Abstimmungen zwischen der Universität und dem Justizministerium/Justizprüfungsamt
soll ein Ausschuß aus Hochschullehrern, Praktikern
und Studenten gebildet werden. Eine am Ort zu bildende Vermittlungsstelle unter Beteiligung vonRichtern, Verwaltungsbeamten, Hochschullehrern
und Vertretern der wichtigsten Bereiche der Rechtspraxis soll dafür sorgen, daß die jeweils benötigten
Stellen für praktische Ausbildungstätigkeiten zur
Verfügung stehen und bereits in die Planung dereinzelnen Ausbildungsveranstaltungen einbezogen
werden.
Der Beginn der Erprobung war für das Frühjahr
1975 geplant. Gegenwärtig ist jedoch noch offen, ob
es zu der Erprobung kommen wird, nachdem im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung 1974
Meinungsverschiedenheiten über einige Modalitäten
mit dem für die Erprobung vorgesehenen Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt/
Main entstanden sind. Es wird auch die Möglichkeit
der Erprobung an einem eventuell neu einzurichtenden Fachbereich Rechtswissenschaft an der Gesamthochschule Kassel erwogen.

Rheinland-Pfalz
Stand der Vorbereitungen zur Einführung der einstufigen Juristenausbildung

Die am 16. Juli 1971 von dein rheinland-pfälzischen
Justizminister Otto Theisen mit der Erarbeitungeines Modells für einen einstufigen Ausbildungsgang beauftragte Sachverständigenkommission hat
ihren Abschlußbericht Anfang Juli 1973 vorgelegt.
Der am 9. Oktober 1974 von der rheinland-pfälzischen
Landesregierung beim Landtag eingebrachte Entwurf eines Landesgesetzes über die einstufige Juristenausbildung im Lande Rheinland-Pfalz (Drucksache 7/3286) 1 ) beruht im wesentlichen -auf dem
Kommissionsmodell, sieht aber im Blick auf die bereits in der Erprobung stehenden Modelle anderer
Länder und die Empfehlung des Koordinierungsausschusses der Justizministerkonferenz verschiedeneÄnderungen vor, um insbesondere auch während
der Experimentierphase die Freizügigkeit der Absolventen einstufiger Ausbildungsgänge soweit alsmöglich zu gewährleisten. Auch wurde der Möglichkeit einer Spezialisierung größeres Gewicht beigemessen.
1) Der Entwurf ist inzwischen vom Landtag ohne sachliche Änderungen verabschiedet und verkündet worden (Gesetz vom 14. Februar 1975, GVB1. S. 87).

Nach der Regelung des Entwurfs soll der Ausbildungsgang mit einem zweisemestrigen juristischsozialwissenschaftlichen Einführungsstudium beginnen, das unter Abkehr vom sogenannten Frontalunterricht weitgehend in Gruppenarbeit durchgeführt
werden soll. Sein Schwergewicht liegt bei der Einführung in die drei großen Rechtsgebiete; danebensoll der Studierende mit bestimmten Sozialwissenschaften vertraut gemacht werden, deren Verständnis keine spezifischen Rechtskenntnisse voraussetzt.
Ziel des Einführungsstudiums ist es, dem Studienanfänger durch Zergliederung und Systematisierungdes Stoffes insbesondere einen Überblick über die
Rechtswissenschaft zu geben, ihn mit der Methodewissenschaftlichen Arbeitens vertraut zu machen
und seine Lernbereitschaft zu fördern.
Das anschließende viersemestrige Hauptstudium sollsich auf alle wesentlichen Rechtsgebiete erstrecken.
Randgebiete und sonstige Rechtsgebiete von geringerer Bedeutung sind demgemäß auszuscheiden, d.h .
das Lehrangebot ist auf die Kerngebiete des Rechts
zu beschränken. In diesem Rahmen sind andererseits
alle Lehrveranstaltungen auch Pflichtveranstaltungen; die im herkömmlichen juristischen Studium seit

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
einigen Jahren gebräuchliche Unterscheidung in
Pflicht- und Wahlfächer entfällt. Das rechtswissenschaftliche Lehrangebot wird ergänzt durch weiteresozialwissenschaftliche Lehrveranstaltungen. In allen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungensind die Bezüge zu verwandten Wissenschaften sowie die praktische Bezüge darzulegen; zu diesem
Zweck sollen an geeigneten Lehrveranstaltungenauch Praktiker mitwirken. Während des Hauptstudiums durchläuft der Studierende ein Ferienpraktikum bei der Justiz und ein weiteres Ferienpraktikum bei der Verwaltung. Durch die Placierung derFerienpraktika im Hauptstudium soll u. a. auf die
zeitliche Einordnung der materiellrechtlichen unprozeßrechtlichen Lehrveranstaltungen eingewirkt
werden. Die nach dem Entwurf der Durchführungsverordnung vorzubehaltende Regelung der Voraussetzungen für die Zulassung zu den Ferienpraktika(und der späteren Zwischenprüfung) wird das Lehrangebot der Universität mittelbar noch weitgehend
bestimmen.
Die erste juristische Prüfung soll durch eine Zwischenprüfung ersetzt werden, die der Studierende
im Anschluß an das Hauptstudium zu durchlaufen
haben wird. Anders als die erste juristische Prüfung
hat die Zwischenprüfung keinerlei berufsqualifizierende Funktion, da im Zeitpunkt ihrer Abnahme die
theoretische Unterweisung des Absolventen nochkeineswegs abgeschlossen ist. Sie soll lediglich feststellen, ob er das Ziel der Ausbildung im Hauptstudium erreicht hat und demgemäß für den weiteren Ausbildungsgang geeinget ist. Bei dieser spezifischen Eigenart und Funktion der Zwischenprüfung ist eine nach Notenstufen differenzierende Leistungsbewertung entbehrlich; der Entwurf will daher die Feststellung genügen lassen, daß die Prüfung bestanden oder nicht bestanden ist. Auch umfangmäßig ist die Zwischenprüfung deutlich von derersten juristischen Prüfung abgegrenzt: Sie besteht
in der Regel nur aus schriftlichen Arbeiten, und zwar
je zwei aus dem Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht;
eine mündliche Prüfung kommt nur hilfsweise in Betracht. Nach der Funktion der Zwischenprüfung sollauch bei den einzelnen Prüfungsleistungen von einer
nach Notenstufen differenzierenden Bewertung abgesehen werden. Der Entwurf will lediglich dahin
unterscheiden, ob eine Arbeit den nach dem Zweck
der Zwischenprüfung zu stellenden Anforderungengenügt oder nicht.
Nach bestandener Zwischenprüfung soll der Absolvent ein 18monatiges Hauptpraktikum durchlaufen.
Es ist seinem äußeren Bild nach ein um die Wahlstation gekürzter Vorbereitungsdienst: Auf die einleitende sechsmonatige Stage bei einem Gericht in
Zivilsachen sollen drei Monate bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht in Strafsachen,sechs Monate bei einer Verwaltungsbehörde unddrei Monate bei einem Rechtsanwalt folgen. Seinem
Zweck nach wird sich das Hauptpraktikum auch substantiell nicht wesentlich von dem herkömmlichen
Vorbereitungsdienst unterscheiden können. Dabei
ist allerdings zu bedenken, daß dieser in den letzten
Jahren - zueletzt veranlaßt durch das Gesetz zurÄnderung des Deutschen Richtergesetzes vom
10. September 1971 (BGB1. I S. 1557) — seinerseits

Drucksache 7/3604

reformiert worden ist und in seiner gegenwärtigen
Form (jedenfalls strukturell) dem letzten Stande derErkenntnis entspricht. Im Interesse einer ständigenIntegrierung von Theorie und Praxis schreibt der
Entwurf jedoch — gewissermaßen als Pendant zu
der Mitwirkung von Praktikern an Lehrveranstaltungen der Universität — vor, daß an den die
Praxisausbildung begleitenden Ausbildungsveranstaltungen (Arbeitsgemeinschaften) auch Hochschul
lehrer mitzuwirken haben.
Mit der Zulassung zum Hauptpraktikum soll derStudierende nach der Regelung des Entwurfs in einöffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis eigener
Art (Praktikantenverhältnis) aufgenommen werden,
das im wesentlichen dem in § 25 a des Landesbeamtengesetzes und § 12 der Laufbahnverordnung geregelten Dienstanfängerverhältnis entspricht und neben dem durch die Immatrikulation begründeten
Rechtsverhältnis zur Universität bestehen soll. Das
Praktikantenverhältnis soll in der Regel erst mit
dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen derAbschlußprüfung enden, mithin auch während desauf das Hauptpraktikum folgenden universitären
Ausbildungsabschnitts fortdauern. Der Rechtspraktikant soll dem Rechtsreferendar wirtschaftlich vollkommen gleichstehen und demgemäß von einem entsprechenden Zeitpunkt ab Unterhaltsbeihilfe in Höhe des Unterhaltszuschusses eines Rechtsreferendars
erhalten. Diesen Zeitpunkt ermittelt der Entwurf
durch Rückrechnung um zwei Jahre vom Ende desregulären Ausbildungsgangs ab; er fällt danach auf
den Beginn des 13. Monats des Hauptpraktikums.
Für die vorhergehende Zeit kann der Rechtspraktikant, soweit er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes vom 26. August 1971 (BGBl. I
S. 1409) erhalten.
Das auf das Hauptpraktikum folgende zweisemestrige Vertiefungs- und Wahlstudium leitet die sogenannte Spezialisierungsphase ein. Da das Hauptstudium nach der Regelung des Entwurfs auf die
Kerngebiete des Rechts beschränkt bleiben soll,dient diese nach Einführungs- und Hauptstudium
dritte Stufe der theoretischen Unterweisung neben
einer allgemeinen wiederholenden Vertiefung der inder Hauptphase erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten der vertieften Einarbeitung in einen Teilbereich der Rechtsordnung. Diese intensive Befassung
mit einem Rechtsgebiet soll den Absolventen befähigen, sich — falls erforderlich - im späteren Berufsleben selbständig auch in andere Bereiche einzuarbeiten. Demgemäß unterscheidet der Entwurf
für das Vertiefungs- und Wahlstudium zwischen
Pflichtlehrveranstaltungen, die der Festigung des inder Hauptphase (Hauptstudium und Hauptpraktikum)
vermittelten Wissens- und Verständnisstandes dienen und an denen jeder Rechtspraktikant teilzunehmen hat, und Pflichtwahllehrveranstaltungen aus
dem gewählten Schwerpunktbereich. Als solche
Schwerpunktbereiche nennt der Entwurf „Zivil- undStrafrechtspflege", „Staat und öffentliche Verwaltung", „Arbeits- und Sozialrecht" sowie „Wirtschaft
und Finanzen". Bei der näheren Ausgestaltung desVertiefungs- und Wahlstudiums soll eine Regelungangestrebt werden, die dadurch gekennzeichnet ist,

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

daß im ersten Semester dieses Ausbildungsabschnitts
die Pflicht-, im zweiten Semester dagegen die Pflichtwahllehrveranstaltungen im Vordergrund stehen.
Anschließend durchläuft der Rechtspraktikant ein
sechsmonatiges Wahlpraktikum bei einer (inländischen oder ausländischen) Stelle des von ihm in dem
vorhergehenden Studienabschnitt gewählten Schwerpunktbereichs. Das Wahlpraktikum entspricht der
Pflichtwahlstation des herkömmlichen Vorbereitungsdienstes. Seine Effizienz dürfte aber ungleich
höher sein, da das Wahlpraktikum nicht nur länger
ist als die Pflichtwahlstation, sondern auch durch
das vorhergehende spezialisierte Studium gezielt
vorbereitet wird.
Den Schluß des Ausbildungsgangs bildet der in
Rheinland-Pfalz traditionelle und bewährte zweimonatige Praxislehrgang. Er dient der Festigung desAusbildungserfolges und zugleich der Vorbereitung
auf die sich unmittelbar anschließende Abschlußprüfung. Der Lehrgang soll noch vorhandene Mängel inder Arbeitsmethode beheben und insbesondere das
verfahrensrechtliche Fachwissen ergänzen. Durch
Verlegung der Termine zur Einstellung in den herkömmlichen Vorbereitungsdienst vom 1. März und
1. September auf den 1. (2.) Mai und 1. (2.) November eines jeden Jahres ist sichergestellt, daß die
Abschlußlehrgänge in der herkömmlichen und in dereinstufigen Ausbildung zeitgleich liegen und daher
von Rechtspraktikanten und Rechtsreferendaren gemeinsam besucht werden können. Schon hier ist ein
unmittelbarer Leistungsvergleich möglich.
Die Abschlußprüfung entspricht im wesentlichen
der herkömmlichen zweiten juristischen Staatsprüfung. Dem Gleichwertigkeitserfordernis des § 5 b
Abs. 1 Satz 4 DRiG ist mithin genügt. Die schriftliche Prüfung soll a il s elf Aufsichtsarbeiten bestehen, von denen drei dem in der Spezialisierungsphase gewählten Schwerpunktbereich zu entnehmen sind und auch ein theoretisches Thema betreffen können. In den restlichen acht Arbeiten sind
praktische Fälle nach Akten aus den Prüfungsge
bieten der zweiten juristischen Staatsprüfung zu bearbeiten. In dieser Prüfung werden in RheinlandPfalz acht Aufsichtsarbeiten geschrieben. Die Aufgaben für diese Arbeiten können gleichzeitig an
Rechtsreferendare und Rechtspraktikanten ausgegeben werden, so daß auch hier ein unmittelbarer Leistungsvergleich zwischen beiden Ausbildungsgän-

gen gegeben ist. Der mündliche Teil der Abschlußprüfung entspricht voll und ganz dem der zweiten
juristischen Staatsprüfung; er besteht aus einem
freien Vortrag nach Akten und einem Prüfungsgespräch.
Der gesamte Ausbildungsgang einschließlich der
Zwischenprüfung — jedoch ausschließlich der Abschlußprüfung — dauert sechs Jahre und zwei Wochen.
Der Entwurf hält in weitem Umfange die Möglichkeit des Wechsels zu und von anderen einstufigen
Ausbildungsgängen und der herkömmlichen Ausbildung offen, In bezug auf die einstufigen Modelle
anderer Länder gibt es keine zeitliche Beschränkung. Vergleichbare Ausbildungsabschnitte sollen
in jedem Fall angerechnet werden, darüber hinaus
sogar gleichwertige (im Wege der sog. Abschichtung bereits erbrachte) Prüfungsleistungen. Vom
herkömmlichen Studium soll zur einstufigen Ausbildung überwechseln können, wer nicht mehr alsvier Semester studiert hat; dabei ist das Maß der
Anrechnung nicht beschränkt, so daß im Einzelfall
bis zu vier Semester des herkömmlichen Studiums
angerechnet werden können. Unproblematisch ist
in aller Regel der Wechsel von der ein- zur zweistufigen Ausbildung. Wer nach Ableistung des Einführungs- und des Hauptstudiums statt der Zwischenprüfung lieber die Referendarprüfung ablegenmöchte, wird — wenn er die Voraussetzungen fürdie Zulassung zur Zwischenprüfung erfüllt — auch
zur ersten juristischen Staatsprüfung zugelassen
werden können; er muß lediglich noch ein weiteres
Semester studieren, um die durch § 5 Abs. 2 Satz 1
DRiG vorgeschriebene Mindeststudienzeit zu erfüllen.
Die Beobachtung und Auswertung des Modellversuchs ist Aufgabe eines bei dem Ministerium derJustiz zu bildenden Ausbildungsbeirats, dem Vertreter aller beteiligten Stellen angehören. Den Vorsitz im Ausbildungsbeirat soll der Präsident desLandesprüfungsamtes für Juristen führen. Vordringlichste Aufgabe des Beirats wird es sein, für eine
reibungslose Koordination von theoretischer undpraktischer Ausbildung und deren wechselseitige
Durchdringung zu sorgen.
Mit dem Experiment soll im Oktober 1975 an dem
neuen juristischen Fachbereich der Universität Trierbegonnen werden.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

C. Bisherige Auswirkungen der Experimentierklausel
Die erste Phase der mit der Experimentierklausel
eingeleiteten Entwicklung ist mit Beginn von sechs
einstufigen Ausbildungsgängen nahezu abgeschlossen. Schon jetzt kann festgestellt werden, daß der
mit der Experimentierklausel verfolgte Zweck,durch die Erprobung unterschiedlicher Ausbildungsgänge eine breite Erfahrungsgrundlage für eine bundesrechtliche Neuordnung der Juristenausbildung
zu gewinnen, erreicht wird. Zwar konzentrieren sichdie Reformbestrebungen in allen Modellen im wesentlichen auf folgende Grundsatzfragen: die stärkere Durchdringung von Theorie und Praxis, die
Einbeziehung der Sozialwissenschaften in die Ausbildung, die Bewältigung der Stoffülle und die Angleichung von Lehr- und Prüfungsinhalten. Je nachdem Verständnis von der Funktion des Rechts undvon der Rolle des Juristen werden jedoch ganz
unterschiedliche Konzeptionen zur Lösung dieser
Grundfragen angeboten. Wesentliche Unterschiede
bestehen vor allem hinsichtlich des Stellenwertes,der den Sozialwissenschaften für die juristische
Ausbildung und die spätere Berufspraxis beigemessen wird. Mehrere Modelle begreifen die Sozialwissenschaften als Hilfswissenschaften, der keinbesonderer Ausbildungsabschnitt gewidmet wird.
Mit der verstärkten Einbeziehung der Sozialwissenschaften wird angestrebt, dem Auszubildenden das
notwendige Orientierungswissen zu vermitteln.
Andere Modelle verstehen die Rechtswissenschaften selbst als eine Sozialwissenschaft. Hier bedeutet Integration nicht nur die Übernahme empirischstatistischer Einzelinformationen, sondern die Integration zielt ab, auf die ständige Überprüfung derhäufig nicht offengelegten Grundannahmen der
Rechtswissenschaften und der sie einengenden sozialisationsbedingten Vorurteilsstrukturen. 1)
1) Vgl. Bericht und Modellentwurf der Hessischen Reform-kommission für eine einstufige Juristenausbildung —Wiesbadener Modell — S. 18.

Drucksache 7/3604

Die unterschiedlichen Grundsätze sind auch für die
Integration von Theorie und Praxis von maßgeblicher Bedeutung.
Einige Modelle legen vor allem Gewicht auf eine
praxisnahe Ausgestaltung. Inhaltlich wirkt sich diesin einer stärkeren Orientierung der Ausbildung an
berufsrelevanten Fragen aus. Außerdem wird mit
der Einübung der in den verschiedenen juristischen
Berufen benötigten Arbeitsweisen und Technikenbereits in einem früheren Stadium begonnen.
Den Gegenpol bilden Modelle, die die Praxis alsveränderbar und zu verändernd begreifen und einenoch durchzusetzende Verwissenschaftlichung derBerufspraxis fordern. Auch in diesem Modellen
dient die praktische Ausbildung dem Erwerb der für
die Berufspraxis geforderten praktischen Fähigkeiten im traditionellen Sinne. Die praktische Ausbildung soll aber zugleich „eine kritische Distanz zur
Berufspraxis wahren, um eine Reflexion und theoriegeleitete Strukturierung der Berufspraxis zu leisten und in diesem Zusammenhang durch sich inder Berufspraxis vollziehende Zusammenarbeit zu
Innovationen der Praxis führen". 1)
Je nachdem, ob die Akzente stärker auf die bewahrende Funktion des Rechts oder auf Rechtsfortbildung und Rechtsgestaltung gelegt werden, werden
unterschiedliche Gewichte in den einzelnen Ausbildungsgängen gesetzt.
Ein Urteil darüber, ob beide Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, wird erst möglichsein, wenn nicht nur die grundlegenden Strukturprinzipien, sondern auch die Ausbildungsinhalte
im einzelnen bekannt sind. Bei der Beurteilung mußaußerdem in Betracht gezogen werden, daß die einphasigen Ausbildungsgänge auf Veränderung und
Entwicklung angelegt sind.
1 ) Bericht der Kommission für die einstufige Juristen-

ausbildung in Bremen, C 59.

-

III. Die zweistufige Juristenausbildung
A. Grundfragen der Reform
1. Das Universitätsstudium
Durch das Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 10. September 1971 ist die Vorschrift des § 5 Abs. 2 des DRiG über das rechtswissenschaftliche Studium nicht geändert worden.
Unabhängig von diesem Gesetz sind jedoch in den
letzten Jahren im universitären Bereich Entwicklun

gen in Gang gekommen, die erhebliche Änderungender bisherigen Ausbildungsstruktur zur Folge haben
werden. Obwohl diese Entwicklungen keine einheitliche bundesrechtliche Grundlage haben, lassen sieübereinstimmende Tendenzen und Zielsetzungenerkennen. Die Bestrebungen richten sich vornehmlich
auf eine Intensivierung und eine zunehmendé Praxisorientierung des Studiums, auf eine stärkere Berücksichtigung der für die Rechtswissenschaften
relevanten Nachbarwissenschaften und eine Neustrukturierung des Lehrstoffes.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodea) Intensivierung der Ausbildung

Der Anstieg der Zahl der Studierenden — sie hatsich in den letzten zehn Jahren etwa verdoppelt —hat dazu beigetragen, daß die herkömmlichen Lehrveranstaltungen — Vorlesungen, Übungen und Seminare — nicht ausreichen, um eine geordnete Ausbildung zu gewährleisten. Insbesondere die „klassischen" Vorlesungen bieten wegen der Zahl der
Hörer kaum die Möglichkeit zu einer intensiven
Mitarbeit der Studierenden. An den Universitäten
werden deshalb begleitende Lehrveranstaltungen(wie Arbeitsgemeinschaften, Tutorien) angeboten, in
denen der Unterrichtsstoff der Vorlesungen wiederholt, ergänzt und vertieft wird. Diese Lehrveranstaltungen mit kleiner Teilnehmerzahl werden in derRegel von Lehrbeauftragten, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Assistenten oder Referendaren geleitet.
Der Vorbereitung auf das Examen dienen Repetitions- und Klausurenkurse, die teilweise ganzjährig
— auch während der Semesterferien — durchgeführt
werden.
Zunehmende Bedeutung gewinnt das schriftlicheStudienmaterial. In vielen Lehrveranstaltungen werden schriftliche Arbeitsunterlagen z. B. Gliederungen, Skripten, Gerichtsentscheidungen, Aktenauszüge und Musterlösungen verwandt. Daneben werden auch Lehrveranstaltungen durchgeführt, dieeine Vorbereitung an Hand schriftlicher Unterrichtsprogramme voraussetzen. Audiovisuelle Medien
werden dagegen erst vereinzelt verwandt.
b) Integration von Theorie und Praxis

Die herkömmliche Ausbildung beruht zwar auf derTrennung der theoretischen und praktischen Ausbildung in zwei Ausbildungsabschnitte. Diese organisatorische Trennung schließt eine inhaltliche Abstimmung jedoch nicht aus. Um die Ausbildung
praxisnäher zu gestalten, haben die Universitäten
personelle und sachliche Maßnahmen getroffen.
In den letzten Jahren sind in zunehmendem Maße
Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte mit Lehraufträgen betraut worden. Von Praktikern werden
vor allem Übungen und Arbeitsgemeinschaften angeboten. Daneben stellen eine Reihe von Hochschullehrern einen praktischen Bezug zu ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit her, indem sie ein Amt
als Richter am Land- oder Oberlandesgericht wahrnehmen.
Verstärkt wird in den Lehrveranstaltungen Gewicht
darauf gelegt, den Studierenden Einblick in die
juristische Praxis zu vermitteln. Prozeßrechtliche
Lehrveranstaltungen werden zum Teil schon im Zusammenwirken von Hochschullehrern und Praktikern
durchgeführt, wobei die Vorlesungen durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen ergänzt werden.
Der Vorbereitung auf eine praktische Tätigkeit dienen außerdem Plan- und Prozeßspiele sowie die
Verwendung von Akten und Aufgaben aus der Praxis als Unterrichtsmaterial.
Durchweg sehen die Ausbildungsordnungen der
Länder vor, daß die Studierenden vor der ersten
juristischen Staatsprüfung an einem Praktikum (vonvier bis acht Wochen Dauer) teilnehmen. Während

dieser Zeit soll der Student Einblick in die Praxis
der Rechtsprechung, Verwaltung oder Rechtsberatung erhalten. Teilweise wird ihm auch Gelegenheit
zu eigener Mitarbeit gegeben.
c) Einbeziehung anderer Wissenschaften in das rechtswissenschaftliche Studium

Die Justizausbildungsordnungen der Länder gehenübereinstimmend davon aus, daß das Recht nicht
isoliert erfaßt und angewendet werden kann. Die
juristische Ausbildung muß daher nicht nur gründliche Kenntnisse des geltenden Rechts und seiner
Systematik vermitteln, sondern auch die geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen
und rechtsphilosophischen Bezüge des Rechts aufzeigen. Diese einheitliche Zielbestimmung ist als
Programm zu verstehen, das stufenweise — insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit
Vertretern anderer für die Rechtswissenschaft relevanter Disziplinen — zu entwickeln ist. Ansätze fürden Einbau anderer Wissenschaften in den Rechtsunterricht sind bereits zu erkennen.
Vorlesungen und Kurse, in denen geschichtliche,
philosophische oder gesellschaftliche Grundlagendes Rechts behandelt werden, werden allgemein vonden Universitäten angeboten. Mehrere Universitäten
führen daneben besondere Lehrveranstaltungenz. B. über Wirtschaftswissenschaften, Volkswirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften für Juristen
und fachübergreifende sozialwissenschaftlich-rechtswissenschaftliche Einführungskurse durch. Um die
für die Juristenausbildung wesentlichen Erkenntnisse anderer Wissenschaften voll in die juristischen
Lehrveranstaltungen zu integrieren, ist allerdingseine Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit erforderlich. Gegenwärtig werden nur vereinzelt rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen angeboten, die unter Mitwirkung anderer Wissenschaftler durchgeführt werden.
d) Neustrukturierung des Lehrstoffs

Die durch den Fortschritt von Technik und Wissenschaft und die damit verbundene Komplizierung
der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedingte Differenzierung des Rechts hat zu
einer erheblichen Ausweitung des juristischen Lehrstoffes geführt. Nur durch eine Neustrukturierungdes Lehrstoffes kann sichergestellt werden, daß diejuristische Ausbildung in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden kann.
Der Studienreformausschuß der Konferenz der Dekane der Rechtswissenschaftlichen und Rechts- und
Staatswissenschaftlichen Fakultäten hat in den Jahren 1968 und 1969 Empfehlungen vorgelegt, die auf
eine Beschränkung des Prüfungs- und Lehrstoffs abzielen. Nach den Münchner Beschlüssen von 1968
sollte die Stoffverkürzung durch eine Zweiteilung
des Lehrstoffs in Pflicht- und Wahlfächer erreicht
werden. Die Mainzer Beschlüsse von 1969 seheneine Unterteilung der Pflichtfächer in Kernfächer
vor, die uneingeschränkt gelehrt werden sollen(z. B. die ersten drei Bücher des BGB), und in solche
Fächer, bei denen nur bestimmte Gebiete behan-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodedelt werden sollen (z. B. aus dem Gesellschafts-,
dem Arbeits-, Familien- und Erbrecht und dem besonderen Verwaltungsrecht).
Im Anschluß an die Mainzer Beschlüsse haben die
Länder Kataloge von Pflichtfächern aufgestellt, die
im wesentlichen übereinstimmen und etwa folgenden Inhalt haben:
Pflichtfächer sind:— aus dem Bürgerlichen Recht:
BGB 1. bis 3. Buch (Allgemeiner Teil, Schuldrecht
und Sachenrecht), Grundzüge des Familien- undErbrechts;— aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht:
das Recht der Personengesellschaften und die
Grundzüge des Aktienrechts;— aus dem Arbeitsrecht:
das Recht des Arbeitsverhältnisses, das kollektive Arbeitsrecht;- Strafrecht: Allgemeiner und Besonderer Teil;— aus dem öffentlichen Recht:
das Staatsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht sowie aus dem Besonderen Verwaltungsrecht das Kommunalrecht und das Polizeiund Ordnungsrecht;— aus dem Prozeßrecht:
das allgemeine Verfahrensrecht im Zivil-, Strafund Verwaltungsprozeß, insbesondere Rechtswege, Verfahrensgrundsätze, Klagearten, Verfahren im ersten Rechtszug mit Beweisaufnahme
und Beweiswürdigung, Wirkung gerichtlicher
Entscheidungen, Arten der Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz,
das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, ausdem Recht der Zwangsvollstreckung im Zivil
prozeßrecht die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die Arten der Zwangsvollstrekkung, die Rechtsbehelfe 1).
Auch bei den Wahlfachgruppen sind die Länder
im wesentlichen den Mainzer Beschlüssen gefolgt.
Diese sehen folgende Wahlfachgruppen vor:
— Allgemeine Staatslehre, Völkerrecht und Internationale Organisationen;— Verwaltungslehre und Verwaltungsprozeß;— Familien- und Erbrecht, internationales Privatrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit;— Deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht,
Arbeitsrecht, Handels- einschließlich Wertpapierrecht;— Kriminologie, Strafvollzug, Jugendstrafrecht,
Recht der Ordnungswidrigkeiten;1) In Berlin gibt es daneben als weitere Pflichtfächer
— Allgemeine Rechtstheorie,— Methodenlehre;in Hessen gibt es als weiteres Pflichtfach:— aus der Allgemeinen Rechtslehre:
Methodenlehre der Rechtswissenschaft.

Drucksache 7/3604— Rechthistorische Fächer;— Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie.
Die Länder haben die Einzelfächer dieser Wahlfachgruppen zum Teil erweitert und näher konkretisiert und sie zu sieben bis zwölf Wahlfachgruppen zusammengestellt 1).
Bisher hat die Neustrukturierung des Lehrstoffes
noch nicht zu der angestrebten Verkürzung derStudienzeiten geführt. In den letzten Jahren besteht
sogar eine Tendenz zu einer geringfügigen Verlängerung des Studiums. Im Bundesdurchschnitt hat
sich die Studiendauer in den letzten Jahren wie folgt
entwickelt:
1970

9,51 Semester

1971

9,65 Semester

1972

9,82 Semester

1973

9,95 Semester

1974

10,24 Semester 2) , 3)

Die Einführung von Wahlfachgruppen soll nicht
nur zu einer Bewältigung der Stoffülle beitragen,sie soll gleichzeitig dem Studierenden Gelegenheit
zu einem Vertiefungsstudium auf einem Gebiet geben, das seinen beruflichen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Die Leistungen in den Wahlfachgruppen entsprechen allerdings häufig nicht dem
Standard, der bei einer Spezialisierung zu erwarten ist. Die Ursachen dafür sind zwar nicht eindeutig feststellbar; doch wird zu dieser Entwicklung beigetragen haben, daß einzelne Universitäten Schwierigkeiten haben, in allen Wahlfachgruppen ein hinreichend differenziertes Lehrangebot sicherzustellen.
Zum Teil mag die mangelnde Effizienz auch dadurch
bedingt sein, daß die Wahl der Fächer nicht ausschließlich durch die Neigungen der Studierenden
sondern durch den Zuschnitt der Wahlfachgruppen
bestimmt wird. Wahlfachgruppen mit dem — vermeintlich — engsten Zuschnitt werden häufig bevorzugt. Um dem entgegenzuwirken, sind eine
Reihe von Universitäten dazu übergegangen, innerhalb der Wahlfachgruppen Spezialisierungen zu ermöglichen.
Eine endgültige Beurteilung der Neustrukturierungdes Lehrstoffes ist noch nicht möglich, da die Aufteilung des Lehrstoffes in Pflicht- und Wahlfachgruppen erst kurze Zeit zurückliegt und sich bei den
Prüfungskandidaten noch nicht oder jedenfalls nicht
in vollem Umfang ausgewirkt hat.
2. Vorbereitungsdienst

Den zweiten Schwerpunkt des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 10. Septem
Die Wahlfachgruppen der einzelnen Bundesländer sindin Anhang S. 88 ff. wiedergegeben.
20)Die durchschnittliche Studiendauer in den Ländern ist
aus dem Anhang S. 1 ff. zu ersehen.
21)Bei der Berechnung der durchschnittlichen Dauer sindalle Kandidaten einschließlich der Wiederholer berücksichtigt.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

ber 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) bilden die Bestimmungen, die eine Verbesserung des Vorbereitungsdienstes zum Ziel haben.

Reihe anderer geeigneter Stellen seine Auswahl
treffen.
Die bundesrechtlichen Änderungen setzen allerdings nur den Rahmen für eine effektivere Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes. Die Länder haben — wie sich im einzelnen aus Abschnitt IV ergibt"— eine Reihe von Maßnahmen
getroffen, um den Vorbereitungsdienst zu intensivieren. Wesentliche Fragen haben die Länder
weitgehend übereinstimmend geregelt. In diesem
Zusammenhang sind vor allem folgende Regelungen zu erwähnen:

Als wesentliche Änderungen sieht das Gesetz eine
Umstrukturierung und Konzentrierung des Vorbereitungsdienstes unter gleichzeitiger Verkürzung
auf zwei Jahre vor.
a) Ursprünglich dauerte der Vorbereitungsdienst
dreieinhalb Jahre. Durch das Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb
der Befähigung zum höheren Beamtendienst undzum Richteramt vom 18. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 891) wurde die Dauer des Vorbereitungsdienstes auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Tatsächlich betrug seine Dauer jedoch
häufig drei Jahre, da viele Referendare von der
Möglichkeit, an einer zusätzlichen Ausbildung
von sechs Monaten bei einer gewählten Stelle
teilzunehmen, Gebrauch machten. Durch das Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist die Ausbildungsdauer daher faktisch um
ein Jahr gekürzt worden.

Um eine sachgerechte Einführung in die praktische Tätigkeit und eine darauf aufbauende Ausbildung zu gewährleisten, sind feste Einstellungstermine für Referendare vorgesehen. Ausbildungspläne erläutern jeweils für die einzelnen
Ausbildungsabschnitte das Ausbildungsziel, den
Ausbildungsgegenstand und die Ausbildungsmethoden.
Um die verkürzte Ausbildungszeit voll auszunutzen, sollen die Referendare in der Regel ganztägig beschäftigt werden und am beruflichen
Tagesablauf ihres Ausbilders teilnehmen. Nebenbeschäftigungen werden deshalb nur noch imbeschränkten Umfang genehmigt. Durch mitarbeitsintensive Unterrichtsmethoden soll die Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften ergiebiger
gestaltet werden. In der Stationsausbildung sollen den Referendaren so frühzeitig und so weitgehend, wie nach ihrer Befähigung und ihrem
Ausbildungsstand möglich, Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Die
Möglichkeiten hierzu hat das Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes durch eineÄnderung des § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes im gerichtlichen Bereich erheblich erweitert. Darüber hinaus sollen nach den Justizausbildungsordnungen der Länder Referendare
auch in den anderen Ausbildungsabschnitten inmöglichst weitgehendem Umfang mit der selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Aufgaben betraut werden.

Die erheblich ansteigende Zahl der Prüfungskandidaten für das zweite Examen — ihre Zahl
ist zwischen 1970 und 1974 um etwa 85 v. H.
gestiegen 1) — hat sich nicht nachteilig auf die
Dauer des Prüfungsverfahrens ausgewirkt. Die
Dauer der zweiten Prüfung beträgt — in deneinzelnen Ländern unterschiedlich — im Durchschnitt vier bis sechs Monate.
b) Damit die erhebliche Kürzung des Vorbereitungsdienstes sich nicht negativ auf den Ausbildungserfolg auswirkt, ist der Vorbereitungsdienst gestrafft worden.
Bis zum Erlaß des Gesetzes zur Änderung desDeutschen Richtergesetzes war der Vorbereitungsdienst in viele Ausbildungsstationen vonteilweise recht kurzer Dauer aufgespalten. Nunmehr sind höchstens fünf Ausbildungsabschnitte
zugelassen. Jeder Referendar muß während desVorbereitungsdienstes vier Pflichtstationen ableisten, und zwar bei einem ordentlichen Gericht in
Zivilsachen, bei einem Gericht in Strafsachenoder einer Staatsanwaltschaft, bei einer Verwaltungsbehörde und bei einem Rechtsanwalt. Die
Pflichtstationen dienen der Ausbildung in dendrei Kernbereichen juristischer Tätigkeit: Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung.
Diese exemplarische Ausbildung wird durch eine
Spezialisierungsphase ergänzt. 2) In diesem Ausbildungsabschnitt kann sich der Referendar jenach seinen Neigungen und seinem Berufsziel
für eine vertiefte Ausbildung in einer der vier
Pflichtstationen entscheiden oder unter einer
2 967 Kandidaten
1) 1970
3 204 Kandidaten
1971
3 461 Kandidaten
1972
4 393 Kandidaten
1973
5 491 Kandidaten (vgl. Anhang S. 82 ff.)
1974
2) In Berlin wird das Konzept einer stärkeren Spezialisierung nicht auf die Wahlstation beschränkt (vgl.
S. 21)c) Das Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes hat abweichend vom bisher geltenden
Recht die Dauer der Ausbildungsstationen nicht
mehr bundeseinheitlich festgelegt. Der Spielraum
der Länder ist nur dadurch eingeengt, daß nach§ 5 a Abs. 2 Satz 1 DRiG die Ausbildung bei einer
Stelle mindestens drei Monate dauern muß und
die Zahl der Ausbildungsstellen auf fünf beschränkt ist.
Diese Regelung hat nicht zu einer Zersplitterung
der herkömmlichen Ausbildung geführt, da inden Ländern die zeitliche Einteilung des Vorbereitungsdienstes weitgehend nach einheitlichen
Maßstäben erfolgt ist. 1) Für die Ausbildung im
Bereich der Rechtsprechung sind überwiegend
zehn Monate, im Land Baden-Württemberg elf
Monate vorgesehen. Die Ausbildungszeit im Bereich der Verwaltung beträgt sechs Monate. Die1) wegen der Einzelheiten s. Anhang S. 94

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Dauer der Ausbildung im Bereich der Rechtsberatung ist in den meisten Ländern auf drei Monate,
in Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf vierMonate und in Schleswig-Holstein auf fünf Monate festgelegt worden; in Bremen kann sichder Referendar für eine Ausbildungszeit zwischendrei und sechs Monaten entscheiden. Für die Ausbildung in der Pflichtwahlstation sind überwiegend drei oder vier Monate vorgesehen. Hessen
und Niedersachsen haben die Dauer dieses Abschnitts auf sechs Monate festgelegt, während in
Bremen die Ausbildungszeit nach Wahl des Referendars drei bis sechs Monate beträgt.
Hinsichtlich der zeitlichen Einteilung des Vorbereitungsdienstes nimmt Berlin eine Sonderstellung ein. Das Gesetz schreibt lediglich vor, daßdie Ausbildungszeit bei einer Stelle mindestensdrei Monate, in der Pflichtstation bei einem ordentlichen Gericht mindestens sechs Monate
beträgt. Dieser Regelung liegt die Auffassung
zugrunde, daß die Intensivierung und der Erfolg
der Ausbildung in erster Linie von dem Interesse
des Referendars abhängen. Der Referendar kanndeshalb die Gestaltung seines Vorbereitungsdienstes weitgehend selbst bestimmen. Von zehn
Schwerpunktgebieten (Berufsfeldern) muß er sichfür zwei entscheiden; er kann nach Maßgabe derverfügbaren Plätze seine Ausbildungsstellen
wählen und die Dauer der Ausbildungsstationen
in folgendem Rahmen selbst bestimmen: im Bereich der Rechtsprechung neun bis fünfzehn Monate, im Bereich der Verwaltung drei bis neun
Monate, im Bereich der Rechtsberatung drei bis
neun Monate. Die Pflichtwahlstation kann drei
oder sechs Monate dauern oder zugunsten einer
Verlängerung der Pflichtstationen entfallen. In
der zweiten Staatsprüfung wird besonderes Gewicht auf die Schwerpunktgebiete gelegt. Diese
im Rahmen der herkömmlichen Ausbildung am
weitesten gehende Neuordnung läßt wichtige
Erkenntnisse über Möglichkeiten und Vorzüge
einer Spezialisierung erwarten.
3. Prüfungen

Drucksache 7/3604

befaßt und sich dafür ausgesprochen, die Prüfungsnoten auf der Grundlage der Empfehlungen der Präsidenten der Landesjustizprüfungsämter vom 20. Juni
1969 zu vereinheitlichen.
Diese Empfehlungen waren dadurch gekennzeichnet, daß bereits für eine durchschnittliche Leistung
die Note „befriedigend" und nicht — wie in einigen Ländern — die Note „ausreichend" erteilt werden sollte.
Auf Grund der Entschließung der Justizministerkonferenz vom 14. und 15. Juni 1971 haben die Länder
Notenskalen eingeführt, die nur noch geringfügige
sprachliche Unterschiede aufweisen, in denen jedoch der Sache nach die Prüfungsnoten einheitlich
wie folgt definiert sind:sehr guteine besonders hervorragende
Leistunggut

eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung

vollbefriedigend

eine über dem Durchschnitt
liegende Leistung

befriedigend

eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht

ausreichendeine Leistung, die trotz ihrer
Mängel durchschnittlichen Anforderungen entspricht

mangelhafteine Leistung mit erheblichen
Mängelnungenügend

eine völlig unbrauchbare Leistung

Die Ergebnisse der zweiten Prüfungen in den Ländem sind nicht nur durch die uneinheitlichen Bewertungssysteme, sondern auch durch die unterschiedliche Regelung der Anrechnung von Ausbildungszeugnissen, die von der Nichtberücksichtigung bis zur hälftigen Anrechnung reichte, beeinflußt worden. Um dadurch bedingte Verzerrungenzu verringern, beschränkt der durch das Gesetz zurÄnderung des Deutschen Richtergesetzes eingeführte § 5 d Satz 2 DRiG die Anrechnung von Noten
für Leistungen im Vorbereitungsdienst auf die Gesamtnote auf ein Drittel. Daneben läßt § 5 d DRiG
Abschichtungsprüfungen zu.

Das Deutsche Richtergesetz enthielt bei seinem Inkrafttreten keine Bestimmungen über die Gestaltung
der in § 5 Abs. 1 DRiG vorgesehenen juristischen§ 5 d Satz 2 DRiG hat die unterschiedliche AnrechPrüfungen. Die dadurch bedingte unterschiedliche
nungspraxis zwar gemildert, nicht aber beseitigt.
Ausgestaltung der Prüfungen 1) sowie die unterDie Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordschiedlichen Notenskalen haben dazu beigetragen,rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berücksichdaß die Prüfungsergebnisse in den Ländern in einem
tigen die Ausbildungsnote bei der Bildung der PrüMaße voneinander abwichen, daß ihre Vergleichfungsgesamtnote zu einem Drittel. Ähnliche Regebarkeit dadurch erheblich beeinträchtigt worden ist.
lungen haben die Länder Niedersachsen, RheinlandDer Deutsche Bundestag hat die Länder deshalb
Pfalz 1) und das Saarland 2) getroffen, in denen die
durch seine am 24. Juni 1971 verabschiedete EntAusbildungsnote zu drei Zehntel in die Abschlußschließung gebeten, eine Vereinheitlichung der Be-n ote einfließt. In Baden-Württemberg und Bayern
wertungssysteme anzustreben.
werden dagegen bei der Bildung der Abschlußnote
Mit diesen Problemen hatten sich unmittelbar vor
die Ausbildungszeugnisse nicht berücksichtigt.
her die Justizminister und -senatoren der Länder
Die Anrechnung der Ausbildungsnoten wirkt sich
auf ihrer Sonderkonferenz am 14. und 15. Juni 1971
im Durchschnitt günstig auf das Prüfungsergebnis
1) wegen der derzeit geltenden landesrechtlichen Regelungen vgl. S. 95 f. Anhang

1) vgl. Fußnote 1 S. 592) vgl. Fußnote 1 S. 63

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiodeaus. So haben beispielsweise im Jahre 1973 in Hamburg 28,66 v. H. der geprüften Kandidaten durch die
Anrechnung der Ausbildungszeugnisse ihre Prüfungsgesamtnote verbessert. Ähnliche Ergebnisse
liegen aus Niedersachsen vor. Dort hat die Anrechnung der Ausbildungsnote in etwa 32 v. H. derPrüfungen bewirkt, daß die Abschlußnote um eine
Notenstufe über der Prüfungsnote liegt.
Soweit Ergebnisse aus den Ländern vorliegen, wird
bei den Ausbildungsnoten verhältnismäßig wenig
differenziert. Der Schwerpunkt der Ausbildungsnoten liegt bei „gut" und „vollbefriedigend". Aufdiese beiden Prädikate entfielen im Jahre 1973 in
Hamburg und Rheinland-Pfalz ca. drei Viertel in
Niedersachsen fast 95 v. H. der Noten.
Einige Länder haben von der Ermächtigung des § 5 d
DRiG Gebrauch gemacht, Teile von Prüfungen in
die Ausbildungszeit vorzuverlegen. In Berlin werden von insgesamt acht Prüfungsklausuren drei
Klausuren in den Rechtsgebieten Zivilrechtspflege,
Strafrechtspflege und Verwaltung während des Vorbereitungsdienstes geschrieben. Die drei Arbeiten
werden am Ende der Ausbildung in der Pflichtstation und der Pflichtarbeitsgemeinschaft des betreffenden Gebietes angefertigt.
Im Bereich des Gemeinsamen Prüfungsamtes fürdie Große Juristische Staatsprüfung der Länder
Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt
Hamburg und Schleswig-Holstein kann die häusliche Arbeit während der letzten zwölf Monate desVorbereitungsdienstes angefertigt werden.
In Niedersachsen werden alle drei Prüfungsklausuren abgeschichtet. Die Klausuren im. Bürgerlichen
Recht, Strafrecht und Öffentlichen Recht werden
am Ende des thematisch zugeordneten Ausbildungsabschnitts geschrieben. Diese Regelung hat dazu
geführt, daß Niedersachsen mit durchschnittlichvier Monaten die kürzeste Prüfungsdauer hat.
In den übrigen Ländern ist keine Abschichtung von
Prüfungsleistungen vorgesehen.
Trotz der bundesrechtlichen Teilregelung der juristischen Prüfungen und der Vereinheitlichung derBewertungssysteme sind die erheblichen Unterschiede bei den Prüfungsergebnissen in den Ländern nicht beseitigt worden. 1)
Nach wie vor weist der Anteil der nichtbestandenen
Prüfungen in den einzelnen Ländern erhebliche Unterschiede auf. Dieser Anteil schwankte im Jahre
1974 bei der ersten Prüfung zwischen 13,46 v. H. in
Rheinland-Pfalz und 28,71 v. H. in Bayern 2), bei derzweiten Prüfung zwischen 2,01 v. H. in Rheinland1) vgl. Übersichten über Prüfungsergebnisse 1971 bis 1974
Anhang S. 78 ff.
2) im Bundesdurchschnitt 22,28 v. H. (vgl. Anhang S. 83)

Pfalz und 11,24 v. H. im Bereich des Gemeinsamen
Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hamburg undSchleswig-Holstein 1) , 2) .
Auch der Anteil der mit einem Prädikat bestandenen Prüfungen weicht in den Ländern erheblichvoneinander ab.
Dieser Anteil lag im Jahre 1974 bei der ersten Prüfung zwischen 35,29 v. H. in Hamburg und 61,13 v. H.
in Niedersachsen 3), 4), bei der zweiten Prüfung
zwischen 41,47 v. H. in Bayern und 94,87 v. H. in
Niedersachsen 5).
Vor dem Inkrafttreten des § 5 d DRiG und der Einführung einheitlicher Notensysteme in den Ländern
im Jahre 1971 reichte der Anteil der nichtbestandenen Prüfungen bei der ersten Prüfung von 7,17 v. H.
in Schleswig-Holstein bis 29,57 v. H. in Bayern 6),
bei der zweiten Prüfung von 0 v. H. im Saarland bis
11,19 v. H. in Nordrhein-Westfalen 7). Der Prozentsatz der mit einem Prädikat bestandenen Prüfungenschwankte im Jahre 1971 bei der ersten Prüfung
zwischen 35,59 v. H. in Bayern und 66,26 v. H. in
Hessen 8), bei der zweiten Prüfung zwischen
55,16 v. H. in Bayern und 88,51 v. H. in RheinlandPfalz 9) , 10).
Die Unterschiede bei den Prozentsätzen der mißlungenen Prüfungen und bei den mit Prädikat bestandenen ersten Prüfungen haben demnach abgenommen, jedoch sind die Divergenzen bei den mit
Prädikat bestandenen zweiten Prüfungen nicht unerheblich angestiegen. Zu beachten ist allerdings, daßdie Anrechnung von Prüfungsleistungen, die Abschichtung von Prüfungsteilen und neue Notensysteme in mehreren Ländern erst im Jahre 1972 eingeführt worden sind. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich die Unterschiede zwischen den Ländern verringern, wenn mit der Handhabung dereinheitlichen Notensysteme und der neuen Prüfungsbestimmungen mehr Erfahrungen gewonnen
worden sind.
1) im Bundesdurchschnitt 8,16 v. H. (vgl. Anhang S. 87)
2) Für Schleswig-Holstein lag der Anteil sogar bei
12,46 v. H., für einen Vergleich ist jedoch nur der Gesamtbereich des Gemeinsamen Prüfungsamtes aussagekräftig (vgl. Anhang S. 87).
3) im Bundesdurchschnitt 42,68 v. H. (vgl. Anhang S. 82 f.)4) Der Prozentsatz bezieht sich auf die Gesamtzahl dergeprüften Kandidaten einschließlich derjenigen, die die
Prüfung nicht bestanden haben.
5) im Bundesdurchschnitt 63,47 v. H. (vgl. Anhang S. 86 f.)
6) im Bundesdurchschnitt 16,24 v. H. (vgl. Anhang S. 79)
7) im Bundesdurchschnitt 6,37 v. H. (vgl. Anhang S. 85)
8) im Bundesdurchschnitt 49,04 v. H. (vgl. Anhang S. 78 f.)
9)imBundesrcht64,8v.H(glAnhaS4f)
10 ) Für Bremen lag der Prozentsatz sogar bei 92,31 v. H.
für den Bereich des Gemeinsamen Prüfungsamtes jedoch bei 86,86 v. H. (vgl. Anhang S. 84 f.).

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Drucksache 7/3604

B. Neuordnung des Vorbereitungsdienstes und derPrüfungssysteme in den Ländern auf der Grundlageder §§ 5 a und 5 d des Deutschen Richtergesetzes 1)
Baden-Württemberg

A. Der Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, den Gerichtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtspflege undder Verwaltung vertraut zu machen und so zu fördern, daß er die inneren Zusammenhänge der
Rechtsordnung erkennt und das Recht mit Verständnis für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche
Fragen anzuwenden weiß. Der Erreichung dieses
Ziels dienen Stationsausbildung und Lehrveranstaltungen, wobei der Gerichtsreferendar auch zu zielstrebigem Selbststudium anzuleiten ist. Am Endeder Ausbildung soll er befähigt sein, sich in angemessener Zeit auch in solche juristische Tätigkeiten
einzuarbeiten, in denen er nicht besonders ausgebildet wurde.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:
1. sieben Monate in Zivilsachen bei einem Landgericht oder Amtsgericht,
2. vier Monate in Strafsachen bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Amtsgericht oder Landgericht,
3. sechs Monate bei einer Verwaltungsbehörde,4. drei Monate bei einem Rechtsanwalt,
5. vier Monate bei einer vom Referendar gewählten Stelle (Pflichtwahlstation).
Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist
bei einer Erkrankung von mehr als einem Monatvorgesehen.
Im Pflichtwahlpraktikum werden dem Referendar
folgende Stellen zur Wahl angeboten:a) eine Ausbildungsstelle der Pflichtstationen oderein Oberlandesgericht;b) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes
oder eines Landes;c) ein Gericht der Verwaltungs-, der Finanz-, derArbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;d) ein Notar;
1 ) Dieser Abschnitt beruht auf Berichten der Landesjustiz

verwaltungen nach dem Stand vom 1. Januar 1975.

e) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;f) ein Wirtschaftsunternehmen;g) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;h) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
wissenschaftliche und praktische Ausbildung gewährleistet ist.
Im Jahre 1973 haben sich von 263 Referendaren
198 in der Wahlpflichtstation für eine Ausbildung
bei einem Rechtsanwalt entschieden. 20 Referendare haben ein Zivilgericht, 14 eine Verwaltungsbehörde und 31 sonstige Stellen als Ausbildungsstation gewählt.
3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Die Einstellung von Referendaren in den Vorbereitungsdienst erfolgt nur zu bestimmten Terminen.
Für die meisten Landgerichte sind jährlich zwei
Einstellungstermine, für die Landgerichte Stuttgart,
Freiburg und Heidelberg vier Einstellungstermine
festgesetzt worden. Eine Einstellung zu anderen als
diesen Terminen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Wartefristen gibt es derzeit noch nicht.
Im Bedarfsfall kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bis zu sechs Monaten hinausgeschoben werden, wenn die in den Oberlandesgerichtsbezirken vorhandenen Ausbildungsstellen belegtsind.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Der zeitliche Umfang der Stationsausbildung ist nicht
fixiert und unterliegt im einzelnen der unterschiedlichen Handhabung der Ausbildungsstellen. Der Referendar soll jedoch am beruflichen Tagesablauf
des Ausbilders teilnehmen, soweit es die Ausbildung
erfordert. Die Genehmigung von Nebentätigkeiten
unterliegt aus diesem Grund einer restriktiven
Handhabung. Im Universitätsbereich wird lediglich
die Ausübung einer Nebentätigkeit als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter oder als Korrekturassistent,
nicht jedoch als wissenschaftlicher Assistent zugelassen.
Ausbildungspläne können von den Ausbildungsstellen verlangt werden. Bisher ist davon nur teilweise
Gebrauch gemacht worden.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Während der Ausbildung in Zivilsachen, in Strafsachen und in der Verwaltung ist je eine Vorlagearbeit zu fertigen.
Einzelzuweisung ist die Regel, Gruppenausbildung
ist möglich und wird in örtlich unterschiedlichem
Ausmaß praktiziert. Ausbildungsrichter und Ausbildungskammern, die zum Zwecke der Stationsausbildung von richterlichen Aufgaben teilweise
freigestellt sind, gibt es nicht.
Die Ausbilder erhalten für Auswahl und Korrektur
der Vorlagearbeiten im Zivilrecht, Strafrecht undÖffentlichen Recht eine Vergütung.
Eine spezielle Fortbildung der Ausbilder wird nicht
durchgeführt.

Gerichtsbarkeit statt (20 Stunden). Daneben finden
jährlich zwei Arbeitswochen für je 60 Teilnehmer
statt.
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
In jeder Arbeitsgemeinschaft kann ein Sprecher
gewählt werden, der die Interessen der Arbeitsgemeinschaft in der Ausbildung vertritt. Auf derEbene der Oberlandesgerichte finden Sprecherkonferenzen statt. Die Sprecher stehen in allen Ausbildungsangelegenheiten mit den Ausbildungsleitern in Verbindung. Die Sprecherkonferenzen werden beim Erlaß allgemeiner Ausbildungsvorschriften gehört.

5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Die Arbeitsgemeinschaften werden bei den Landgerichten durchgeführt. Referendare mit gleichem
Ausbildungsstand werden zusammengefaßt. Die Teilnehmerzahl beträgt in der Regel ca. 25. Die Fächer
Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht werden fortlaufend parallel unterrichtet, wobei jeweils
das der laufenden Stationsausbildung entsprechende
Rechtsgebiet schwerpunktmäßig behandelt wird.
Der zeitliche Umfang beträgt vier Wochenstunden.
Hinzu kommen in den drei Rechtsgebieten insgesamt 30 Übungsklausuren mit jeweils fünfstündiger
Bearbeitungszeit.
Arbeitsgemeinschaftsleiter sind Richter und Beamte
des höheren Dienstes. Andere Personen sind nicht
in nennenswertem Umfang tätig, können aber zu
Sonderveranstaltungen (Vorträgen) herangezogen
werden.
Den Arbeitsgemeinschaftsleitern wird Lehrmaterial
zur Verfügung gestellt, das von Arbeitsgruppen gesammelt und aufgearbeitet wird.
Die Leitung der Arbeitsgemeinschaften wird in derRegel nebenamtlich ausgeübt. Die Unterrichtsvergütung beträgt 23 DM pro Unterrichtsstunde(45 Min.). Lediglich die Ausbildungsleiter bei den
Landgerichten haben auch hauptamtliche Unterrichtsverpflichtungen.
Zur Fortbildung werden in erster Linie für die Ausbildungsleiter berufspädagogische Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt. In Besprechungen mit
den Arbeitsgemeinschaftsleitern werden die dort
gewonnenen Erkenntnisse weitervermittelt.
6. Lehrgänge für Referendare
Zu Beginn der Ausbildungsabschnitte in Zivilsachen, Strafsachen und in der Verwaltung finden
jeweils Einführungslehrgänge statt, und zwar in
Zivilsachen dreiwöchig (60 Unterrichtsstunden), in
Strafsachen einwöchig (20 Unterrichtsstunden), undin der Verwaltung zweiwöchig (40 Unterrichtsstunden). Die Lehrgänge haben die Aufgabe, den Referendar auf die praktische Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsabschnitten vorzubereiten.
Während des Ausbildungsabschnitts in Zivilsachen
findet ein einwöchiger Lehrgang über die freiwillige

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung

a) Prüfungsausschuß
Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden
und einem Prüfer für jeden der vier Prüfungsabschnitte der mündlichen Prüfung. Der Vorsitzende
kann einen Abschnitt übernehmen. Die Aufsichtsarbeiten werden von zwei Prüfern, die vom Landesjustizprüfungsamt bestimmt werden, begutachtet.
Als Prüfer können mitwirken:
1. der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes;
2. die ordentlichen und außerordentlichen Professoren des Rechts an den Universitäten der Prüfungsorte;
3. andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder als Universitätslehrer in der Juristenausbildung tätig sind, kraft Berufung durch das
Justizministerium.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Das Prüfungsverfahren wird vom Landesjustizprüfungsamt jährlich in zwei Kampagnen an den Prüfungsorten Freiburg i. Br., Heidelberg, Mannheim
und Tübingen durchgeführt. Es dauert etwa drei
Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß mit Erfolg teilgenommen haben:
1. an einer Übung im Zivilrecht für Fortgeschrittene;
2. an einer Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene;
3. an einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene;
4. an einem Seminar oder einer gleichwertigen
Lehrveranstaltung in der geschichtliche, philosophische oder gesellschaftswissenschaftlicheDeutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Grundlagen des Rechts oder die Methode der
Rechtsanwendung behandelt werden;
5. an einer wirtschaftswissenschaftlichen Lehrveranstaltung für Juristen.
In den Übungen zu Nummern 1 bis 3 muß der Bewerber eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit
gefertigt, in den Lehrveranstaltungen zu Nummern 4 und 5 ein Referat erstattet oder eine Hausarbeit oder Aufsichtsarbeit gefertigt haben. Diese
Leistungen müssen mindestens mit ausreichend bewertet worden sein.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus acht Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:
1. drei Arbeiten aus dem Zivilrecht;
2. zwei Arbeiten aus dem Strafrecht;

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fung ist das Studium in der Regel ein Jahr fortzusetzen.
2. Zweite Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Prüfungsbehörde ist das Landesjustizprüfungsamt
beim Justizministerium, Ausbildungsbehörden sinddie Oberlandesgerichte.
Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, einem Prüfer für jeden der vier Prüfungsabschnitte und dem Berichterstatter für den Aktenvortrag. Der Vorsitzende und der Berichterstatterkönnen einen Prüfungsabschnitt übernehmen. Der
Prüfungsausschuß trifft die Entscheidungen überdie Prüfungsleistungen mit Ausnahme der Bewertung der Aufsichtsarbeiten, die von zwei Prüfern
unabhängig begutachtet werden.
Als Prüfer können mitwirken:

3. zwei Arbeiten aus dem Öffentlichen Recht;

1. der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes;

4. eine Arbeit aus der von dem Kandidaten angegebenen Wahlfachgruppe.

2. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und derPräsident des Verwaltungsgerichtshofes;

Die Aufgaben können praktische Fälle oder theoretische Themen sein und sich bei den Arbeiten zu
Nummern 1 bis 3 auch auf das jeweilige Verfahrensrecht erstrecken, soweit es Prüfungsgegenstand ist.
Für jede dieser Arbeiten stehen dem Kandidaten
an je einem Tag vier Stunden zur Verfügung.

3. andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen, kraft Berufung durch das Justizministerium.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens

Die mündliche Prüfung gliedert sich in die vier Abschnitte Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht
und die von dem Kandidaten gewählte Wahlfachgruppe. Für jeden Kandidaten ist eine Prüfungsdauer von einer Stunde vorgesehen.

c) Prüfungsleistungene) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Punkten, denen
bestimmte Noten zugeordnet sind, bewertet. Die
Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei der Ermittlung sind die erzielten Punktzahlen
der acht Aufsichtsarbeiten und der Leistungen inden vier mündlichen Prüfungsabschnitten zusammenzurechnen und durch zwölf zu teilen. Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen
zu errechnen.
Die Prüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die Endpunktzahl 4,0 erreicht hat.
Im Interesse einer objektiven Bewertung werden
die Aufsichtsarbeiten unter einer Kennziffer geschrieben. Die Liste über die Kennziffern der Kandidaten darf den Prüfern nicht vor der endgültigen Bewertung der Arbeiten bekanntgegeben werden.
Wer in der schriftlichen Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von weniger als 3,5 Punkten erreicht,
ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Teilnehmer an der Wiederholungsprüfung werden
allerdings auch in diesem Fall noch mündlich geprüft.
Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Bis zur Wiederholung der Prü

Die zweite Prüfung wird jährlich in zwei Kampagnen durchgeführt. Das Prüfungsverfahren dauert
etwa fünf Monate.

Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undmündlichen Teil zusammen. Der schriftliche Teil besteht aus neun Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:
1. vier Aufgaben aus dem Zivilrecht;
2. zwei Aufgaben aus dem Strafrecht;
3. drei Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht.
Die Aufsichtsarbeiten müssen praktische Fälle zum
Gegenstand haben. Für jede dieser Arbeiten stehen
dem Prüfling an je einem Tag fünf Stunden zur
Verfügung. Eine Abschichtung von Prüfungsleistungen findet nicht statt.
Die mündliche Prüfung umfaßt einen Aktenvortragund vier Prüfungsabschnitte, davon zwei im Zivilrecht, einen im Strafrecht und einen im Öffentlichen
Recht. Auf jeden Kandidaten soll ohne den Aktenvortrag etwa eine Stunde Prüfungszeit entfallen.
Die Pflichtwahlstation wird in der Prüfung nicht besonders berücksichtigt.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei ihrer Ermittlung sind die Aufsichtsarbeiten mit
insgesamt

9/14

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

und die Leistungen in der mündlichen Prüfung
mit insgesamt

5/14

davon 1/14 für den Aktenvortragund 4/14 für das Prüfungsgespräch
zu berücksichtigen.
Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.
Die Ausbildungsnote wird bei der Ermittlung der
Prüfungsgesamtnote nicht mit einem festen Anteil
berücksichtigt. Der Prüfungsausschuß kann jedoch
die Durchschnittspunktzahl auf Grund des Gesamteindrucks, den er von den Leistungen des Kandidaten in der Prüfung, auch unter Berücksichtigung derLeistungen im Vorbereitungsdienst, gewonnen hat,
bestätigen oder bis zu zwei Punkten heben.

Die Aufsichtsarbeiten werden unter einer Kennziffer
geschrieben. Wer in der schriftlichen Prüfung einen
Gesamtdurchschnitt von weniger als 3,5 Punkten erreicht, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen; allerdings werden Teilnehmer an einer Wiederholungsprüfung auch in diesem Fall mündlich geprüft.
Die Prüfung kann grundsätzlich einmal wiederholt
werden. Das Landesjustizprüfungsamt kann auf Antrag eine zweite Wiederholung der Prüfung gestatten, wenn der Referendar in der Wiederholungsprüfung eine Endpunktzahl von mindestens 3,5 erreicht hat, ein besonderer Härtefall vorliegt und derPrüfungsausschuß der letzten Prüfung die nochmalige Wiederholung befürwortet hat, weil zu erwarten ist, daß der Referendar bei weiterer Vorbereitung das Ausbildungsziel erreichen wird.

BayernA. Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, den Referendar mit den Aufgaben der Rechtspflege und der
Verwaltung vertraut zu machen und dadurch in die
Verwirklichung des Rechts einzuführen. Am Endeder Ausbildung soll der Referendar in der Lagesein, in der Rechtspraxis, soweit erforderlich nacheiner Einarbeitung, eigenverantwortlich tätig zu
sein und den vielseitigen und wechselnden Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:a) sieben Monate bei einem Zivilgericht der ersten
Instanz;b) drei Monate bei einem Strafgericht der ersten
Instanz oder einer Staatsanwaltschaft;c) fünf Monate bei einem Landratsamt einer kreisfreien Stadt oder einer großen Kreisstadt;d) drei Monate bei einer Regierung oder, nach
Wahl des Referendars, bei einem Verwaltungsgericht;e) drei Monate bei einer vom Referendar gewählten Stelle (Pflichtwahlstation) ;f) drei Monate bei einem Rechtsanwalt.
Hat der Referendar das Ziel eines Ausbildungsabschnittes nicht erreicht oder den Anforderungen inder Arbeitsgemeinschaft nicht entsprochen, so soll
der Präsident des Oberlandesgerichts oder der Regierungspräsident den Ausbildungsabschnitt bis zu

drei Monaten verlängern. In diesem Fall verlängert
sich der Vorbereitungsdienst entsprechend. Ein
weiterer Fall der Verlängerung kann sich bei längerer Krankheit ergeben.
Im Pflichtwahlpraktikum werden dem Rechtsreferendar vier Gruppen zur Wahl angeboten:
Justiz,Verwaltung,Wirtschaft/Finanzwesen,
Arbeits- und Sozialrecht.
Für das Pflichtwahlpraktikum sind allgemein folgende Stellen zugelassen:
Justiza) Oberlandesgericht — Zivilsenat,
Landgericht — Berufungskammer (hilfsweise
Zivilkammer der ersten Instanz),b) Landgericht — Strafkammer — Jugendkammer,
Amtsgericht — Jugendgericht, gegebenenfalls in
Verbindung mit der Bewährungshilfe oder Jugendgerichtshilfe,
Staatsanwaltschaft,c) Justizvollzugsanstalt, möglichst in Verbindung
mit einem Strafgericht oder einer Staatsanwaltschaft,d) Amtsgericht im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Landgericht — Beschwerdekammer,e) Notar (soweit Volljurist und Nurnotar).
Verwaltunga) Regierung,b) Kreisfreie Stadt, Große Kreisstadt oder Landratsamt,c) Verwaltungsgericht,

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperioded) Verwaltung des Deutschen Bundestages,
Verwaltung des Bundesrates,
Dienststelle des Bayerischen Staatsministers fürBundesangelegenheiten in Bonn,
Verwaltung des Bayerischen Landtags,
Verwaltung des Bayerischen Senats,e) Europäische Gemeinschaften,f) Hochschule für Verwaltungswissenschaften in
Speyer.
Wirtschaft/Finanzwesena) Regierung (Wirtschaftsabteilung),b) Bundesbahndirektion,c) Oberpostdirektion,d) Finanzbehörde,e) Finanzgericht,f) Europäische Gemeinschaften.
Arbeits- und Sozialrechta) Landesarbeitsgericht,b) Arbeitsgericht,c) Landessozialgericht,d) Sozialgericht,e) Regierung (Sozialabteilung),f) Landesarbeitsamt,g) Bundesanstalt für Arbeit (insbesondere Institut
für Arbeitsmarkt- und Berufsordnung),h) Internationales Arbeitsamt in Genf.
Weitere Stellen können allgemein oder im Einzelfall zugelassen werden, wenna) ein geeigneter Arbeitsplatz,b) ein geeigneter Betreuer,c) ein geeigneter Ausbildungsplan
vorhanden sind und eine sachgerechte Ausbildung
gewährleistet ist.

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Eine gesetzliche Regelung für den zeitlichen Umfang in der Stationsausbildung besteht nicht. Die
Arbeitszeit und Präsenzpflicht werden von dem jeweiligen Ausbilder bestimmt.
Eine Nebentätigkeit wird vor Ablegung des schriftlichen Teils der zweiten juristischen Staatsprüfung
grundsätzlich nicht genehmigt. Ausnahmsweise
wird die Genehmigung für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ubungsassistent usw. an
den juristischen Fakultäten - Fachbereichen —erteilt, wenn der Referendar die erste juristische
Staatsprüfung mindestens mit der Note befriedigend
bestanden hat oder sowohl in der praktischen Tätigkeit wie in der Arbeitsgemeinschaft mit befriedigend beurteilt worden ist und die Tätigkeit
12 Stunden/Woche bzw. 1/3 Stelle nicht übersteigt.
Grundsätzlich werden den Ausbildern bei der Justiz bis zu zwei Referendare zugewiesen. Es laufen
jedoch Versuche mit Ausbildungsrichtern und-kammern, bei denen mehrere Referendare zusammengefaßt werden. Eine Entlastung und zusätzliche Vergütung für Ausbilder sind nicht vorgesehen.

5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Die Arbeitsgemeinschaften werden vom Präsidenten
des Oberlandesgerichts bzw. Regierungspräsidenten eingerichtet. Hierfür ist eine Richtzahl von
25 Teilnehmern vorgesehen.
Durch die Arbeitsgemeinschaften sollen anhand derStoffpläne die theoretischen Grundkenntnisse ergänzt, erweitert und vertieft und die in der Praxis
gewonnenen Erfahrungen ausgebaut werden. Der
Referendar soll zur eigenen, selbständigen Arbeit
angeregt und zur Mitarbeit herangezogen werden.
Der Referendar hat während der Ausbildung in den
Pflichtstationen an den Arbeitsgemeinschaften fürden jeweiligen Ausbildungsabschnitt teilzunehmen,
die wöchentlich vier bis sechs Stunden dauern.

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Während der Ausbildung bei der öffentlichen Verwaltung und beim Rechtsanwalt ist der Referendar
verpflichtet, an der Arbeitsgemeinschaft der Justiz
teilzunehmen. Während der Ausbildung beim
Rechtsanwalt hat der Referendar außerdem an derArbeitsgemeinschaft der öffentlichen Verwaltung
teilzunehmen. Der zeitliche Umfang dieser Arbeitsgemeinschaften beträgt zwei bis drei Stunden in derWoche. Während des Pflichtwahlpraktikums werden
nach Möglichkeit besondere, auf die jeweilige
Wahlfachgruppe bezogene Arbeitsgemeinschaften
errichtet.

Die Einstellung von Referendaren in den Vorbereitungsdienst erfolgt nur zu festen Terminen, undzwar jeweils Mitte März und Mitte September eines
jeden Jahres.

Die Leitung der Arbeitsgemeinschaften haben Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte. Dritte
können in bestimmten Grenzen vom Leiter zur Mitwirkung herangezogen werden.

4. Ausbildung am Arbeitsplatz

Für die Arbeitsgemeinschaftsleiter finden sowohl
auf Landesebene wie innerhalb der einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke regelmäßig Fortbildungstagungen statt.

Im März 1974 waren von 410 Referendaren 104 in
der Pflichtwahlstation bei einer Verwaltungsbehörde, 62 Referendare bei einem Zivilgericht, 19 bei
einem Gericht in Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft, 15 bei einem Rechtsanwalt und 210
bei sonstigen Stellen.

Die Durchführungsbestimmungen zur Ausbildungsund Prüfungsordnung für Juristen enthalten Richtlinien über die Ausbildungsziele in den Stationen.

Den Arbeitsgemeinschaftsleitern wird Lehrmaterial
zur Verfügung gestellt.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

6. Lehrgänge für Referendare
Der Referendar hat an folgenden Lehrgängen teilzunehmen:
Einführungslehrgang in Zivilsachen etwa drei Wochen,
Einführungslehrgang in Strafsachen etwa zwei Wochen,a) an einer Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht;b) an einer Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht;c) an einer Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht;

Arbeitslehrgang bis zu zwei Wochen während derJustizausbildung,d) an einem Seminar oder an einer gleichwertigen
Lehrveranstaltung, in denen geschichtliche, philosophische oder gesellschaftswissenschaftliche
Grundlagen des Rechts und die Methodik seiner
Anwendung an Einzelthemen exemplarisch behandelt werden;

Steuerrechtslehrgang bis zu zwei Wochen während
der Verwaltungsausbildung.

e) an Lehrveranstaltungen über Volkswirtschaftspolitik und Finanzwissenschaft für Juristen.

Der Präsident des Oberlandesgerichts und der Regierungspräsident können anordnen, daß die Referendare an weiteren Lehrgängen oder Arbeitswochen teilnehmen.

d) PrüfungsleistungenEinführungslehrgang in die Verwaltung zwei Wochen,

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung
a) Prüfungskommission
Eine Prüfungskommission besteht für die mündliche
Prüfung. Sie setzt sich in der Regel aus zwei Hochschullehrern oder sonstigen akademischen Lehrpersonen an den Landesuniversitäten, einem Prüfer aus
dem Bereich der Justiz und einem Prüfer aus dem
Bereich der Verwaltung zusammen.
Die Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten
erfolgt durch zwei Prüfer. Die Zahl der Prüfer erhöht sich, wenn mehr als 200 Kandidaten an derPrüfung teilnehmen.
Die Prüfer werden vom Prüfungsausschuß bestellt.
Als Prüfer können bestellt werden:a) Hochschullehrer der Rechte und der Volkswirtschaftslehre im Sinne des Bayerischen Hochschulgesetzes,b) sonstige akademische Lehrpersonen,c) Richter und Staatsanwälte,Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus acht Aufsichtsarbeiten. Es sind zu fertigen:a) vier Aufgaben aus dem Gebiet des Bürgerlichen
Rechts einschließlich des Verfahrensrechts, desHandels- und Gesellschaftsrechts und des Arbeitrechts;b) eine Aufgabe aus dem Gebiet des Strafrechts
einschließlich des Strafverfahrensrechts;c) zwei Aufgaben aus dem Gebiet des Staats- und
Verwaltungsrechts einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;d) eine Aufgabe aus der vom Prüfungsteilnehmer
gewählten Wahlfachgruppe.
Für jede Wahlfachgruppe wird eine Aufgabe
gestellt, für die Wahlfachgruppe Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie
werden zwei Aufgaben zur Wahl gestellt, undzwar eine aus dem Gebiet der Rechtsgeschichte
und eine aus dem Gebiet der Rechtsphilosophie
oder Rechtssoziologie.
Für jede dieser Arbeiten stehen dem Prüfungsteilnehmer an je einem Tag fünf Stunden zur Verfügung.

d) Beamte des höheren Justiz- und Verwaltungsdienstes,e) Rechtsanwälte und Notare.

Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf

Alle Prüfer mit Ausnahme der Hochschullehrer
müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

b) das Strafrecht und Strafverfahrensrecht;b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Organisation des Prüfungsverfahrens erfolgt
durch das Landesjustizprüfungsamt. Es werden jährlich zwei Prüfungskampagnen im März/April und
September/Oktober durchgeführt. Die Dauer desPrüfungsverfahrens liegt im Durchschnitt bei drei
einhalb Monaten.

a) das Bürgerliche Recht einschließlich des Verfahrensrechts;c) das Staats- und Verwaltungsrecht einschließlich
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;d) die vom Prüfungsteilnehmer gewählte Wahlfachgruppe.
Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Prüfungsdauer von etwa 50 Minuten vorgesehen.

e) Bewertungssystemc) Leistungsnachweise

Die Prüfungsgesamtnote wird mathematisch errechnet.

Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß mit Erfolg teilgenommen haben:

Bei der Ermittlung sind die Einzelnoten der acht
Aufsichtsarbeiten und der Leistungen in den viermündlichen Prüfungsabschnitten zusammenzurech-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
nen und durch zwölf zu teilen. Die Prüfungsgesamtnote ist bis auf zwei Dezimalstellen zu errechnen.
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote mindestens ausreichend (5,50) ist.
Die Aufsichtsarbeiten werden unter einer Kennziffer geschrieben.
Wer in der schriftlichen Prüfung eine schlechtere
Gesamtnote als 5,50 oder in mehr als vier Aufsichtsarbeiten eine schlechtere Note als 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Die Wiederholung einer bestandenen Prüfung zur Notenverbesserung ist möglich.
6. Zweite Prüfung

a) Prüfungskommission
Die Prüfungskommission für die mündliche Prüfung
besteht aus zwei Prüfern für den Bereich der Justiz,einem Prüfer für den Bereich der Verwaltung undeinem Prüfer für den Bereich der von dem Prüfungsteilnehmer gewählten Wahlfachgruppe. Von den
Prüfern muß mindestens je einer Zivilrecht, Strafrecht und das allgemeine Öffentliche Recht vertreten.

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1. fünf Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem
Zivilrecht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Verfahrensrecht;
eine davon hat Arbeitsrecht zu enthalten;
2. zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem
Strafrecht einschließlich Strafverfahrensrecht
und Strafvollzug;
3. vier Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem
Staats- und Verwaltungsrecht einschließlich Verfahrensrecht und Steuerrecht; eine davon hat
Steuerrecht zu enthalten;
4. eine Aufgabe mit dem Schwerpunkt aus der vom
Prüfungsteilnehmer gewählten Wahlfachgruppe.
Die Aufgaben sollen vor allem praktische Fälle aus
dem Rechtsleben zum Inhalt haben. Für jede dieser
Arbeiten stehen dem Prüfungsteilnehmer an jeeinem Tag fünf Stunden zur Verfügung. Eine Abschichtung von Prüfungsleistungen findet nicht statt.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf das Zivilrecht, das Strafrecht, das Öffentliche Recht und auf
die vom Prüfungsteilnehmer gewählte Wahlfachgruppe. Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Prüfungszeit von etwa 50 Minuten vorgesehen.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird mathematisch ermittelt.

Die schriftlichen Arbeiten werden von zwei Prüfern bewertet.

Bei ihrer Ermittlung sinddie Aufsichtsarbeiten mit

80 v. H.

Die Auswahl der Prüfer erfolgt durch den Prüfungsausschuß. Als Prüfer können bestellt werden:

und die Leistungen in dermündlichen Prüfung mit

20 v. H.

1. Richter und Staatsanwälte;2. Beamte des höheren Justiz- oder Verwaltungsdienstes;

zu berücksichtigen.

3. Rechtsanwälte und Notare.
Die Prüfer müssen die Befähigung zum Richteramt
haben.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Organisation des Prüfungsverfahrens erfolgt
durch das Justizprüfungsamt, das beim Justizministerium errichtet ist. Das Prüfungsverfahren dauert
im Durchschnitt etwa fünf bis sechs Monate.

c) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undmündlichen Teil zusammen. Der schriftliche Teilbesteht aus zwölf Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:

Die Prüfungsgesamtnote ist bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln. Eine Anrechnung der Ausbildungsnote auf die P rüfungsgesamtnote ist nicht vorgesehen.
Die Aufsichtsarbeiten werden unter einer Kennziffer
geschrieben. Wer in der schriftlichen Prüfung eineschlechtere Gesamtnote als ausreichend (5,50) oderin mehr als sieben Aufsichtsarbeiten je eine schlechtere Note als 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Die Prüfung kann grundsätzlich einmal wiederholt
werden. Der Prüfungsausschuß kann auf Antrageine zweite Wiederholung der Prüfung gestatten,
wenn die bisherigen Leistungen des Referendars erwarten lassen, daß er bei erneuter Wiederholung
die Prüfung bestehen wird. Eine Wiederholung der
Prüfung zur Notenverbesserung ist einmal möglich.

BerlinA. Der Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst gibt dem Referendar Gele
genheit, die durch das juristische Studium erwor
benen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern und

auszuwerten, die juristische Berufsausübung mit
ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen kennenzulernen und seine
Erfahrungen kritisch zu verarbeiten.
Der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes wird dadurch Rechnung getragen, daß der Absolvent derDrucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

großen Staatsprüfung in der Lage sein soll, „nacheiner angemessenen Zeit der Einarbeitung" 1) als
Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Beamter
des nichttechnischen höheren Verwaltungsdienstes
oder in vergleichbaren juristischen Berufen tätig zu
sein. Auch die Ausbildungsrichtlinien tragen diesem Gedanken Rechnung. Der Referendar ist vor
allem für die tägliche Praxis auszubilden; Problemfälle und selten vorkommende Fragen sollen in derAusbildung keine wesentliche Rolle spielen. In derZivilrechtsausbildung ist an die Stelle der Relation
das in der Praxis übliche Votum getreten. Andererseits soll der Referendar mehr als in der Vergangenheit zu selbständiger und eigenverantwortlicher Tätigkeit angehalten werden. Die Ausbildung in Strafsachen beschränkt sich auf den erstinstanzlichen
Strafprozeß.

daß er aber auch zwei Bereiche — etwa Strafrechtspflege und Öffentliches Recht — kombinieren kann.
Der Referendar kann die zu seiner Disposition stehende Ausbildungszeit zur Verlängerung von
Pflichtstationen verwenden. Er kann sich aber auchfür eine Ausbildung in der Wahlstation von drei
oder sechs Monaten Dauer entscheiden.

2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitted) ein Notar;

Der Vorbereitungsdienst beginnt mit den vier
Pflichtstationen, die der Referendar — in der Regelin folgender Reihenfolge — durchläuft:ordentliches Gericht in Zivilsachen,
Gericht in Strafsachen oder Staatsanwaltschaft,
Verwaltungsbehörde,Rechtsanwalt.
Die Pflichtausbildung bei einem Gericht in Zivilsachen einschließlich des vierwöchigen Einführungslehrgangs dauert mindestens sechs Monate, die Ausbildung in den drei anderen Pflichtstationen mindestens drei Monate.
Die Aufteilung der verbleibenden neun Monate
steht zur Disposition des Referendars.
Aus dem folgenden Katalog
1. Streitentscheidende Zivilrechtspflege,
2. freiwillige Gerichtsbarkeit,
3. Strafrechtspflege,
4. Strafvollzug,
5. allgemeine Verwaltung,
6. Öffentliches Recht,
7. Arbeitsrecht,
8. Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht,
9. Wirtschaftsrecht,
10. Steuerrecht
muß er zwei Schwerpunktgebiete besonders berücksichtigen, darunter mindestens eines der inNummern 1, 3, 5, 6, 7 und 9 genannten Gebiete.
Durch den Zuschnitt der Schwerpunktgebiete wird
erreicht, daß der Referendar sich auf einen Bereich(die Zivilrechtspflege, die Strafrechtspflege, die
Verwaltung, das Arbeits- und Sozialrecht oder das
Wirtschafts- und Steuerrecht) spezialisieren kann,1) so § 11 des Gesetzes über die juristische Ausbildung

In der Wahlstation werden dem Referndar folgende
Stellen angeboten:a) Eine weitere Ausbildungsstelle der Pflichtstationen, deren Tätigkeit sich nach ihrem Gegenstand oder ihrer Art wesentlich von den Pflichtstationen unterscheidet;b) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes
oder eines Landes;c) ein Gericht der Verwaltungs-, der Finanz-, derArbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;e) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;f) ein Wirtschaftsunternehmen;g) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;h) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist.
Insgesamt muß der individuelle Ausbildungsplan
die gewählten Schwerpunktgebiete besonders berücksichtigen.
In der Praxis wird vielfach auch die Wahl der Ausbildungsstelle in der Pflichtstation unter dem Gesichtspunkt der gewählten Schwerpunktgebiete getroffen. Dies gilt im besonderen Maße für die Verwaltungsstation (Strafvollzugsbehörde, Bundeskartellamt, Arbeitsverwaltung, Bundesversicherungsansalt für Angestellte, Finanzamt) und die Anwaltsstation, vereinzelt aber auch für die Strafrechtsstation (z. B. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft) und die Zivilgerichtsstation.
Die Schwerpunktwahl wird bisher ganz überwiegend
nicht nach „examenstaktischen" Gesichtspunkten,
sondern nach den jeweiligen Neigungen und Berufsvorstellungen getroffen. Etwa ein Drittel der Referendare haben sich für Kombinationen der traditionellen Gebiete „streitentscheidende Zivilrechtspflege", „Strafrechtspflege" und „Öffentliches Recht"
entschieden. Etwa die Hälfte der Referendare kombinieren eines dieser drei klassischen Gebiete mit
einem der „ausgefalleneren" Gebiete.
Nach den bisherigen Erfahrungen hat das System
der Schwerpunktwahl in der erhofften Weise zur
Intensivierung der Ausbildung beigetragen. Insbesondere in den zu ihrem Schwerpunktgebiet gehörenden Stationen und Arbeitsgemeinschaften arbeiten die Referendare mit großem sachlichem — examensunabhängigen — Engagement. In manchen
Fällen zeichnen sich außerdem günstige Rückwirkungen für die Berufsaussichten der Referendare ab.
Mehrere Ausbildungsstellen (Behörden und Ge-

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
schon heute bes onders fürrichte) interessieren sichdie Referendare, die sich längere Zeit (sechs oderneun Monate) bei ihnen mit gutem Erfolg haben
ausbilden lassen.
Der Vorbereitungsdienst kann verlängert werden,
wenn die Leistungen des Referendars in einer Ausbildungsstelle mit einer schlechteren Note als „ausreichend" bewertet worden sind, der Referendar
längere Zeit dienstunfähig war oder seine Ausbildung durch besondere Umstände behindert worden
ist.
Von der Verlängerungsmöglichkeit wurde bisher
nur selten Gebrauch gemacht, meist in den Fällen
längerer Krankheit, in zwei Fällen wegen nicht ausreichender Leistungen.

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Referendare werden viermal im Jahr (Februar, Mai,
August, November) eingestellt. Der stärkere Andrang von geprüften Rechtskandidaten — auch aus
dem Bundesgebiet — hat dazu geführt, daß z. Z. nicht
gewährleistet ist, daß Kandidaten zum nächsten Einstellungstermin eingestellt werden können. Bisher
können aber Referendare damit rechnen, spätestens
innerhalb von fünf bis sechs Monaten nach Stellung
des Antrags auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst eingestellt zu werden.

4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Während der Stationsausbildung sind die praktischen Aufgaben, die dem Referendar übertragenwerden, so zu bemessen, daß er unter Berücksichtigung der Belastung durch die Arbeitsgemeinschaften
und andere Ausbildungsveranstaltungen ganztägig
beschäftigt ist. Nach den Ausbildungsrichtlinien ist
davon auszugehen, daß der Referendar durchschnittlich zwei Tage in der Woche für die Arbeitsgemeinschaft (einschließlich Vor- und Nachbereitung) unddas Selbststudium benötigt. Die vorstehend genannten Regelungen werden jedenfalls in den Pflichtstationen auf dem Gebiet der Zivilrechtspflege undder Strafrechtspflege eingehalten. Damit hat die
Intensität der Ausbildung gegenüber früher erheblich zugenommen.
Während des Einführungslehrgangs wird keine
Nebentätigkeit genehmigt. Während des sonstigen
Vorbereitungsdienstes wird eine Nebentätigkeit genehmigt, soweit sie etwa zehn Stunden in der Woche
nicht übersteigt. Etwa jeder dritte Referendar beantragt im Laufe seines Vorbereitungsdienstes die Genehmigung einer Nebentätigkeit, ganz überwiegend
beim Anwalt, zum Teil bei der Universität.
Der Referendar entwirft seinen Ausbildungsplan
selbst und legt ihn dem Kammergerichtspräsidenten
vor. Um die Ausbildungspläne zu vereinheitlichen,erhalten die Referendare ein Merkblatt mit „Musterplänen".
Pflichtarbeiten sind nicht vorgeschrieben. Dem Stationszeugnis ist jedoch ein Ausbildungsnachweis
beizufügen, in dem die schriftlichen und mündlichen
Leistungen des Referendars, soweit sie nicht nur

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von untergeordneter Bedeutung sind, aufzuführen
sind. In den Pflichtstationen drängen die Referendare im Hinblick auf die Abschichtungsklausuren
darauf, in ausreichendem Maße mit examensrelevanten Arbeiten z. B. Urteilsentwürfen betraut zu werden.
In der Regel werden einem Ausbilder höchstens zwei
Referendare zur Ausbildung zugewiesen. Eine
Gruppenausbildung wird bei den Ausbildungskammern und Ausbildungsabteilungen durchgeführt.
Beim Landgericht Berlin bestehen z. Z. fünf Ausbildungskammern mit insgesamt 60 Ausbildungsplätzen. Beim Amstgericht Charlottenburg bestehenvier Ausbildungsabteilungen mit insgesamt 16 Ausbildungsplätzen. Damit kann etwa die Hälfte aller
Referendare in Ausbildungskammern oder -abteilungen ausgebildet werden.
Die Richter in den Ausbildungskammern und -abteilungen werden zu etwa einem Drittel entlastet.

5. Ausbildung in ArbeitsgemeinschaftenIm ersten Ausbildungsjahr gehört der Referendar
Pflichtarbeitsgemeinschaften für Zivilrechtspflege(fünf Monate), Strafrechtspflege (drei Monate) undÖffentliches Recht (drei Monate) an, im zweiten Ausbildungsjahr nimmt er sechs Monate an einer Arbeitsgemeinschaft in den von ihm gewählten Schwerpunktgebieten teil. Von der Möglichkeit Stationsausbildung und Arbeitsgemeinschaft zeitlich zu koordinieren, wird von den Referendaren zunehmend
Gebrauch gemacht.
Die Arbeitsgemeinschaften finden wöchentlich mit
zwei Doppelstunden, die zusammenhängend abgehalten werden können, statt. Den Pflichtarbeitsgemeinschaften gehören in der Regel 15, den Wahlarbeitsgemeinschaften 12 Referendare an.
Durch die Arbeitsgemeinschaften wird der Referendar angeleitet, sich die erforderlichen Kenntnisse •und Fähigkeiten — soweit wie möglich im Selbststudium — zu erarbeiten. Er erhält Gelegenheit zur
Festigung, Kontrolle und Vertiefung seines Wissens,zur Übung seiner Fähigkeiten und zur Diskussion
seiner Meinungen. Die Arbeitsgemeinschaft wird voneinem Richter, Staatsanwalt oder Beamten des höheren Dienstes geleitet.
Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen konnten
trotz intensiver Bemühungen nicht als Arbeitsgemeinschaftsleiter gewonnen werden. Die Leiter der
Wahlarbeitsgemeinschaften ziehen vielfach dritte
Personen z. B. Strafvollzugsbeamte, Vertreter vonGewerkschaften oder Verbänden, Volks- und Betriebswirte usw. heran. Die Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiter wird ausnahmslos im Nebenamt durchgeführt und mit 80 DM je Doppelstundevergütet. Bis auf wenige Ausnahmen wird als Arbeitsgemeinschaftsleiter nur eingesetzt, wer auf dem
entsprechenden Gebiet auch hauptberuflich praktischtätig ist. Grundsätzlich soll zwischen dem Auslaufen
einer Arbeitsgemeinschaft und der Übernahme dernächsten Arbeitsgemeinschaft ein zeitlicher Zwischenraum von mindestens drei Monaten liegen.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Seit 1973 werden Methodenseminare für Arbeitsgemeinschaftsleiter durchgeführt, die ab 1975 durch
Aufbauseminare ergänzt werden sollen.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter erhalten als Unterrichtshilfe Stoffpläne. Außerdem werden ihnen
Musterakten in genügender Zahl zur Verfügung gestellt.

gen mit Ausnahme der Bewertung der Aufsichtsarbeiten.
Als Prüfer können neben den hauptamtlichen Mitgliedern des Justizprüfungsamtes mitwirken:a) planmäßige (ordentliche und außerordentliche)
Professoren des Rechts;

Die Arbeitsgemeinschaftsleiter für Öffentliches Recht,
die sich gegen die Erstellung von Musterakten ausgesprochen haben, erhalten stattdessen Ausarbeitungen über bestimmte Themen, deren Verwendung
ihnen jedoch freigestellt ist.

b) Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte;Ferner werden den Arbeitsgemeinschaftsleitern Examensklausuren nebst Prüfungsvermerken zur Verfügung gestellt.

Jedem Prüfungsausschuß sollen ein hauptamtliches
Mitglied des Justizprüfungsamtes und zwei Hochschullehrer angehören. Ein Mitglied soll besondereKenntnisse auf dem Gebiet des Offentlichen Rechts
haben. Gegenwärtig sind allerdings nicht die Hälfte,
sondern nur 40 v. H. aller Prüfer Hochschullehrer.

Der Präsident des Kammergerichts veranstaltet laufend Besprechungen mit den Arbeitsgemeinschaftsleitern des jeweiligen Fachgebietes, um eine gewisse
Vereinheitlichung der Ausbildung zu erreichen. Zu
den Besprechungen werden regelmäßig die zuständigen hauptamtlichen Mitglieder des Prüfungsamts
hinzugezogen, um so auf eine Übereinstimmungzwischen Prüfungs- und Ausbildungsinhalten hinzuwirken.
6. Lehrgänge für Referendare
Zu Beginn der Zivilrechtsausbildung findet ein vierwöchiger Einführungslehrgang statt.
Referendare, die Wirtschaftsrecht und/oder Steuerrecht als Schwerpunktgebiet gewählt haben, werden
möglichst gegen Ende des ersten oder zu Beginn deszweiten Ausbildungsjahres einem eine oder zwei
Wochen dauernden — ganztägigen — Lehrgangüberwiesen, in dem ihnen die Grundzüge der Bilanzkunde und der Buchhaltung nahegebracht werden.
Im übrigen finden jährlich vier Fortbildungswochen
für Referendare statt (ca. 30 Teilnehmer), die thematisch möglichst auf ein Schwerpunktgebiet ausgerichtet werden.
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
Die vorgesehene weitgehende Selbstgestaltung derAusbildung durch den Referendar hat sich bewährt.
Ihre Möglichkeiten werden besonders von überdurchschnittlichen Referendaren in großem- Umfang
ausgenutzt. Außerdem wirkt der Personalrat derReferendare nach Maßgabe des Personalvertretungsrechts an der Gestaltung der Ausbildung mit.

c) andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder auf Grund des Rechtsstudiums undder vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung
zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben.

Die Bewertung der Aufsichtsarbeiten erfolgt durch
zwei Mitglieder des Justizprüfungsamtes, die derPräsident bestimmt.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Prüfung beginnt in der Regel mit den vier Aufsichtsarbeiten.
Gegenwärtig wird in jedem Kalenderhalbjahr zur
Anfertigung dieser Arbeiten nur ein Termin abgehalten. Möglicherweise wird es jedoch künftig
notwendig sein, die Zahl der Termine zu vermehren.
Die Hausarbeit wird regelmäßig im Anschluß an die
Aufsichtsarbeiten angefertigt. Auf seinen Wunschkann der Prüfling die Aufgabe jedoch vorher erhalten.
Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens betrug im Jahre 1973 etwas mehr als sechseinhalb Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsgnachweisen erbringen. Er
muß jeweils an einer Arbeitsgemeinschaft fürStudienanfänger und an einer Übung im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen
Recht mit Erfolg teilgenommen haben. Die Teilnahme an einer Übung ist erfolgreich, wenn mindestens eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit„ausreichend" oder besser bewertet worden sind.
Der Bewerber muß ferner mit Erfolg teilgenommen
haben:a) an einer Übung oder einem Seminar in einem anderen Prüfungsfach;a) Prüfungsausschußb) an einem Seminar oder an einer in gleicher
Weise durch aktive Mitarbeit der Teilnehmer gekennzeichneten Lehrveranstaltung, in der die
außerrechtlichen Bezüge des Rechts oder die
Methodik seiner Anwendung an Einzelthemen
vertieft behandelt werden;

Die Prüfungsausschüsse bestehen aus vier Mitglie
dern einschließlich des Vorsitzenden. Die Prüfungs
ausschüsse treffen sämtliche Prüfungsentscheidunc) an einer zu seiner Wahlfachgruppe in Beziehung
stehenden Lehrveranstaltung aus dem Bereich
einer anderen Wissenschaft.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung

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Die Teilnahme ist erfolgreich, wenn mindestens eineschriftliche oder eine vorbereitete mündliche Leistung mit „ausreichend" oder besser bewertet worden ist.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus vier Aufsichtsarbeiten und einer Hausarbeit. Drei Prüfungsarbeiten sind
aus dem Gebiet der Pflichtfächer zu bearbeiten, undzwar je eine Aufgabe mit ihrem Schwerpunkt im
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentlichen Recht
jeweils einschließlich des dazugehörenden Verfahrensrechts.
Das Schwergewicht der vierten Aufgabe liegt in derWahlfachgruppe des Prüflings.
Die drei Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet der
Pflichtfächer sind überwiegend in der Form der
rechtswissenschaftlichen Begutachtung feststehender Sachverhalte zu erstellen. Hinsichtlich der Wahl
der Aufsichtsarbeit aus den Fächern der vom Prüfling gewählten Wahlfachgruppe ist das Justizprüfungsamt frei.
Für die Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten stehen
dem Prüfling jeweils fünf Stunden zur Verfügung.
Als Hausarbeit hat der Prüfling ein rechtswissenschaftliches Gutachten über einen Sachverhalt anzufertigen oder ein abstraktes Problem, das auch fürdie Praxis von Bedeutung ist, zu behandeln. Der
Prüfling hat die Hausarbeit binnen sechs Wochen
abzuliefern.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und auf die Wahlfachgruppe des Prüflings.
Von der Prüfung in den Wahlfächern kann abgesehen werden, wenn die Aufgabe für die Hausarbeit der Wahlfachgruppe entnommen war.
Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Prüfungsdauer von etwa einer Stunde vorgesehen.

e) Bewertungssystem
Im Anschluß an die mündliche Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß über die Bewertung dermündlichen Prüfungsleistungen und über das Gesamtergebnis der Prüfung. Das Prüfungsergebnis
wird nicht rechnerisch ermittelt. Der Beurteilungsspielraum des Prüfungsausschusses ist nicht eingeschränkt, obwohl der Ausschuß nicht alle Prüfungsleistungen selbst bewertet.
Wer in sämtlichen schriftlichen Arbeiten eineschlechtere Note als „ausreichend" erhalten hat,
ist von der mündlichen. Prüfung ausgeschlossen und
hat die Prüfung nicht bestanden.
Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden. Der Prüfungsausschuß bestimmt darüber, ob und wie lange das Studium vor einer Wiederholung fortzusetzen ist und an welchen Veranstaltungen der Bewerber teilzunehmen hat.

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2. Zweite Prüfung
a) Prüfungsamt und Ausbildungsbehörde
Zwischen dem Justizprüfungsamt und der Ausbildungsbehörde besteht keine institutionelle Verbindung. Durch eine enge sachliche Zusammenarbeit
zwischen beiden Behörden soll eine Übereinstimmung von Lehr- und Prüfungsinhalten sichergestellt
werden.
Richtlinien, Stoffpläne und Musterakten werden vonder Ausbildungsbehörde im Zusammenwirken mit
dem Prüfungsamt erarbeitet.
Das Prüfungsamt erhält Abschriften der Schlußberichte, die jeder Leiter einer Wahlarbeitsgemeinschaft anfertigt.
Eine personelle Verzahnung von Ausbildern undPrüfern wird dadurch hergestellt, daß hauptamtliche
Mitglieder des Justizprüfungsamtes Arbeitsgemeinschaften leiten. Andere Ausbilder, insbesondere Arbeitsgemeinschaftsleiter, sollen nebenamtliche Mitglieder des Justizprüfungsamtes sein.
Die Prüfungsausschüsse, die aus vier Mitgliedern
einschließlich des Vorsitzenden bestehen, werden
vom Präsidenten des Justizprüfungsamtes gebildet.
In jeden Prüfungsausschuß sollen ein hauptamtliches
Mitglied des Justizprüfungsamtes und ein Angehöriger der Verwaltung oder Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden.
Die Aufsichtsarbeiten, die unter einer Kennziffer geschrieben werden, werden von zwei hierfür bestimmten Mitgliedern des Justizprüfungsamtes bewertet,die übrigen Prüfungsentscheidungen trifft der Prüfungsausschuß.

b) Organisation des Prüfungsverfahrens
Ein Teil der Aufsichtsarbeiten wird bereits während
des Vorbereitungsdienstes, die anderen Arbeiten am
Ende des Vorbereitungsdienstes angefertigt.

c) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen. Die schriftliche,Prüfung besteht aus acht Aufsichtsarbeiten, davon
werden drei Arbeiten in der Regel während der Ausbildung angefertigt. Etwa sechs Monate nach Beginn
der Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in
Zivilsachen ist eine Arbeit anzufertigen, die sichauf die Zivilrechtspflege erstreckt. Die anderen beiden Arbeiten aus den Bereichen der Strafrechtspflege
und der Verwaltung sind jeweils etwa drei Monate
nach Beginn der Ausbildung bei einem Gericht in
Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft bzw. bei
einer Verwaltungsbehörde anzufertigen. Von den
fünf Aufsichtsarbeiten am Ende des Vorbereitungsdienstes beziehen sich je zwei auf die beiden vondem Referendar gewählten Schwerpunktgebiete.
In den Aufsichtsarbeiten hat der Referendar überwiegend Entwürfe von Entscheidungen nach Akten
und gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfällen anzufertigen.
Die mündliche Prüfung umfaßt einen Aktenvortragund ein Prüfungsgespräch, das sich auf die Zivil- undDrucksache 7/3604

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Strafrechtspflege und die Verwaltung erstreckt. Das
Schwergewicht soll jedoch auf den Schwerpunktgebieten liegen.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird nicht mathematisch ermittelt. Der Prüfungsausschuß und der Präsident desKammergerichts setzen die Prüfungsnote einerseits
und die Ausbildungsnote andererseits nach ihrem
Bewertungsermessen fest. Ihr Bewertungsspielraum
ist allerdings dadurch begrenzt, daß der Durchschnittswert der Einzelnoten nur bis zu 1,0 vermehrt
oder vermindert werden kann. Bei der Berechnung
der Durchschnittswerte der Einzelnoten haben die
schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungenfür die Bildung der Prüfungsnote sowie die Stationsund Arbeitsgemeinschaftsnoten für die Bildung derAusbildungsnote gleiches Gewicht. Ist die Prüfungsnote schlechter als die Ausbildungsnote, so wird die
Gesamtnote zu zwei Dritteln durch die Prüfungsnote
und zu einem Drittel durch die Ausbildungsnote
bestimmt. Andernfalls ist die Prüfungsnote zugleich
die Gesamtnote.

Bei der Ausübung seines Beurteilungsermessens ist
der Beurteilende berechtigt und verpflichtet, die
unterschiedliche Aussagekraft der Einzelnoten zu
berücksichtigen und das Notenbild als ein Ganzes zu
werten.
Durch dieses Bewertungssystem soll einerseits eine
größere Gleichmäßigkeit der Beurteilung, andererseits die Nivellierung zu den Durchschnittsnoten hin
gemindert werden.
Die Aufsichtsarbeiten werden unter einer Kennziffer
geschrieben.
Wer in mehr als sechs Aufsichtsarbeiten eine schlechtere Note als „ausreichend" erhalten hat, ist von dermündlichen Prüfung ausgeschlossen; er hat die Prüfung nicht bestanden.
Die Abschichtungsklausuren — jede für sich — können am Ende des Vorbereitungsdienstes wiederholt
werden, sofern sie mit einer schlechteren Note als
ausreichend bewertet worden sind. Wer die Prüfung
nicht besteht, kann sie einmal — mit Erlaubnis desSenators für Justiz auch ein zweites Mal — wiederholen.

BremenA. Der Vorbereitungsdienst

Die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt und in der
Pflichtwahlstelle beträgt insgesamt neun Monate.

1. Ziel des Vorbereitungsdienstes

In der Pflichtwahlstation werden dem Referendar
folgende Stellen zur Wahl angeboten:

Im Vorbereitungsdienst soll der Referendar zu selbständiger und eigenverantwortlicher Tätigkeit in allen Bereichen der Rechts- und Verwaltungspraxis
befähigt werden.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar — in der Regel in der nachstehenden Reihenfolge — ausgebildet:
bei einem Amts- oder Landgericht
in Strafsachen oder einer Staatsanwaltschaft vier Monate
bei einem Amts- oder Landgericht
in Zivilsachen

sechs Monate

bei einer Verwaltungsbehörde

fünf Monate

bei einem Rechtsanwalt

drei bis sechs
Monatebei einer Pflichtwahlstelledrei bis sechs
MonateIm Rahmen der Strafrechtsausbildung wird der Referendar für die Dauer eines Monats in Justizvollzugsanstalten beschäftigt, um sich mit den Problemen des Strafvollzugs und der Resozialisierung vertraut zu machen.

a) eine Ausbildungsstelle aus dem Katalog der
Pflichtstellen;b) ein Oberlandesgericht;c) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes odereines Landes;d) ein Gericht der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeitsoder Sozialgerichtsbarkeit;e) ein Notar;f) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;g) ein Wirtschaftsunternehmen;h) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;i) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist.
Etwa zwei Drittel der Referendare haben sich füreine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt entschieden. Die Wahl wird dadurch beeinflußt, daß auch die
Note der Pflichtwahlstelle in der zweiten Prüfung
angerechnet wird und die vom Rechtsanwalt erteilten Noten in aller Regel wesentlich besser sind als
die Noten in den übrigen Ausbildungsstellen.

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Werden die Leistungen des Referendars in einer
Stelle schlechter als „ausreichend" bewertet, sokann er auf Antrag diesen Ausbildungsabschnitt
ganz oder teilweise wiederholen; der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend. Eine nochmalige
Wiederholung derselben Stelle ist unzulässig. Insgesamt können nicht mehr als sechs Monate desVorbereitungsdienstes wiederholt werden. Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes ist auch möglich, wenn der Referendar glaubhaft macht, daß ersich aus zwingenden Gründen der Ausbildung nicht
hinreichend widmen konnte.
3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Seit dem 1. Juli 1970 werden Referendare nur nochjeweils zum Quartalsbeginn eingestellt.
Mit Wirkung vom 15. Januar 1973 war die Höchstzahl der bremischen Referendare auf 195 festgesetzt
worden. Wegen des steigenden Zustroms von Referendaren mußte alsbald eine Warteliste eingerichtete werden, auf der zeitweise bis zu 60 Referendare
standen. Durch eine Erhöhung der Kapazität auf 230
Referendare konnte die Warteliste vorübergehend
erheblich abgebaut werden. Gegenwärtig betragen
die Wartezeiten für die Einstellung sechs bis acht
Monate.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Eine Präsenzpflicht besteht angesichts der beengten
räumlichen Verhältnisse während der Justizstationen nur sehr beschränkt, während der Ausbildung
bei der Verwaltung und beim Rechtsanwalt überwiegend. Die Dauer der Anwesenheit ist unterschiedlich.
Die Arbeitszeit des Referendars ist durch Stationsausbildung und Arbeitsgemeinschaften in aller Regel voll ausgefüllt. Auf die Stationsausbildung entfallen etwa zwei Drittel der Dienstzeit der Referendare, die restliche Zeit auf die Arbeitsgemeinschaften.
Nebentätigkeiten werden nur noch beschränkt genehmigt. Sie dürfen in keinem Fall mehr als drei
Stunden in der Woche in Anspruch nehmen. Weitgehende Beschränkungen bestehen für die ersten
beiden Ausbildungsabschnitte. Abgesehen von einer
Tätigkeit als Tutor oder Lehrbeauftragter an derUniversität werden in diesen Abschnitten in der Regel keine Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt.
Verbindliche Ausbildungspläne gibt es nicht. Es bestehen Empfehlungen des Präsidenten des Oberlandesgerichts für die Gestaltung der Ausbildung in den
beiden ersten Stationen.
In der Zivilgerichtsstation fertigt der Referendar
eine Relation (Bericht und Gutachten) an, die gesondert bewertet und dem Zeugnisheft beigefügt wird.
Im übrigen hat der Referendar die für die jeweilige
Ausbildungsstelle typischen Entscheidungen und/oder Entschließungen vorzubereiten und mündlich
und schriftlich darzustellen.
Es besteht das Prinzip der Einzelzuweisung; wegen
der hohen Zahl der Referendare müssen allerdings

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häufig zwei Referendare einem Ausbilder gleichzeitig zugewiesen werden.
Spezielle Ausbildungsrichter und Ausbildungskammern sind nicht vorhanden.
Die Ausbilder werden weder entlastet noch werdensie - in organisierter Form — fortgebildet; sie erhalten keine Vergütung.
5. Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften
Während der ersten beiden Ausbildungsabschnitte
nimmt der Referendar an den Pflichtarbeitsgemeinschaften im Zivilrecht und im Strafrecht teil, die jeweils zehn Monate dauern. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung in Justizvollzugsanstalten wird zusätzlich eine Arbeitsgemeinschaft Strafvollzug angeboten.
Während des dritten Ausbildungsabschnitts (Verwaltung) ist der Besuch der ArbeitsgemeinschaftÖffentliches Recht Pflicht.
Für die Dauer der restlichen neun Monate der Ausbildung haben die Referendare in der Regel an zwei(von mehreren angebotenen) sogenannten Pflichtwahlarbeitsgemeinschaften teilzunehmen, in denen
ihre Leistungen nicht bewertet werden. Angeboten
werden gegenwärtig Pflichtwahlarbeitsgemeinschaften im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentlichen Recht undArbeitsrecht.
Die Arbeitsgemeinschaften haben maximal 20, in derRegel um 10 Teilnehmer.
Die Arbeitsgemeinschaften dienen der kritisch-systematischen und methodischen Vertiefung der Stationsausbildung an Hand exemplarischer Problemsachverhalte unter Einbeziehung auch sozialwissenschaftlicher Fragestellungen.
Die Pflichtarbeitsgemeinschaft Zivilrecht findet während der Monate eins bis vier, die Pflichtarbeitsgemeinschaft Strafrecht während der Monate fünf bis
zehn vierzehntäglich statt. Im übrigen werden die
Pflichtarbeitsgemeinschaften — je nach der Belastbarkeit des jeweiligen Leiters - teils wöchentlich,teils vierzehntäglich durchgeführt.
Die Pflichtwahlarbeitsgemeinschaften tagen vierzehntäglich; eine der mehreren Pflichtwahlarbeitsgemeinschaften im Zivilrecht wird jedoch wöchentlich angeboten.
Jede Veranstaltung einer Arbeitsgemeinschaft dauert in der Regel drei Zeitstunden (= vier Kurzstunden).
Als Leiter sind Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte tätig. Andere Personen haben bisher
nur vereinzelt mitgewirkt.
Den Arbeitsgemeinschaftsleitern steht eine Sammlung fotokopierter Originalakten aus den Gebieten
des Zivilrechts, Zivilprozeßrechts, Strafrechts, Strafprozeßrechts und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit— jeweils mit sachlichen und didaktischen Hinweisen — zur Verfügung. Außerdem können ausgemusterte Klausuren des Gemeinsamen Prüfungsamtes
in Hamburg — mit Lösungsskizzen — verwendet
werden.

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Sämtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter sind nebenamtlich tätig. Eine Entlastung im Hauptamt besteht nicht.
Die Vergütung beträgt 35 DM pro Kurzstunde.
Eine Fortbildung der Arbeitsgemeinschaftsleiter inorganisierter Form besteht nicht. Die Mehrzahl derArbeitsgemeinschaftsleiter hat inzwischen aber als
Gast an einem der Methodenseminare teilgenommen, die das nordrhein-westfälische Justizministerium veranstaltet.

bildung mitzubestimmen hat. Demgemäß wirkt derAusbildungspersonalrat beispielsweise mit bei derBestellung neuer Arbeitsgemeinschaftsleiter, bei der
Einrichtung neuer Arbeitsgemeinschaften und Sonderveranstaltungen und bei der Ausarbeitung vonEmpfehlungen an die Stationsausbilder.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung

6. Lehrgänge für Referendare
Lehrgänge nach § 5 a Abs. 2 Satz 3 -DRiG sind — bisher — nicht eingerichtet.
Auf freiwilliger Basis werden als Sonderveranstaltungen eine Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und ein
praktisch-methodischer Übungskurs angeboten. Beide Veranstaltungen verzeichneten nach zunächst erfreulichem Beginn eine stark rückläufige Beteiligung.
7. Mitwirkung der Referendare bei
der Gestaltung der Ausbildung
Die Referendare wählen einen Ausbildungspersonalrat, der in allen Fragen, die die Durchführung derReferendarausbildung betreffen, gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Leiter der Aus

In Bremen finden erste Staatsprüfungen nicht statt.
An der Universität Bremen ist ein einstufiger Ausbildungsgang eingerichtet, bei dem die erste Prülung durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt wird.
2. Zweite Prüfung
Durch Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt
Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein haben diese Länder ein gemeinsames
Prüfungsamt gebildet. Dieses Prüfungsamt ist bei
dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg
errichtet worden. Dort legen die Referendare aus
Bremen ihre zweite Prüfung ab 1 ).
1

) vgl. S. 39 f.

Hamburg
A. Vorbereitungsdienst

2. bei einem Amtsgericht odereinem Landgericht in Zivilsachen

1. Ziel des Vorbereitungsdienstes

3. bei einer Verwaltungsbehörde sechs Monate

In der praktischen Ausbildung soll der Referendar
durch Tätigkeit lernen, Tatsachen festzustellen undzu ordnen, zu argumentieren, Konflikte zu entscheiden oder durch Vorbeugung zu vermeiden und die
Wechselwirkungen zwischen Recht und Wirklichkeit
zu erfassen. Er soll zugleich angeregt werden, Arbeitsweisen und Ergebnisse der Praxis wissenschaftlich zu verarbeiten. Ihm ist in möglichst weitem
Umfang eigenverantwortliche Tätigkeit zu ermöglichen.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen AusbildungsabschnitteWährend des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar regelmäßig in folgender Reihenfolge ausgebildet:
1. bei einer Staatsanwaltschaft
oder einem Gericht in Strafsachen

sieben Monate

drei Monate

4. bei einem Rechtsanwalt

vier Monate

5. bei einer vom Referendar zu
wählenden Stelle (Pflichtwahl
stelle)vier Monate

Infolge der zeitweise vollständigen Ausschöpfung
der vorhandenen Ausbildungskapazitäten hat es sich
als notwendig erwiesen, in Ausnahmefällen die
Zivilgerichtsstation auf entsprechenden Antrag desReferendars dergestalt aufzuteilen, daß er drei odervier Monate beim Amtsgericht und vier oder drei
Monate beim Landgericht ausgebildet wird.
Als Pflichtwahlstelle kann der Referendar jede Stelle
wählen, in der eine intensive Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts entscheidet über die Eignung der gewählten Stelle; er kann dazu die Vorlage eines Ausbildungsplanes verlangen.
An den Stichtagen 1. März und 1. Juli 1974 befanden
sich insgesamt 209 Referendare in der Pflichtwahl-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
station. Von diesen Referendaren haben sich mehrals die Hälfte für die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt entschieden. 17 Referendare haben ein Zivilgericht, 19 eine Verwaltungsbehörde und 55 sonstige
Stellen als Ausbildungsstation gewählt.
Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes istmöglich, wenn die Leistungen des Referendars ineiner Ausbildungsstelle schlechter als ausreichend
bewertet worden sind. Auf Antrag ist ihm zu gestatten, die Ausbildung in dieser Stelle ganz oderteilweise zu wiederholen. Eine zweimalige Wiederholung derselben Ausbildungsstelle ist nicht zulässig. Während der gesamten praktischen Ausbildung
sollen nicht mehr als sechs Monate wiederholt werden. Außer in diesen Fällen wird der Vorbereitungsdienst auch um die Zeit einer Erkrankung verlängert, wenn diese innerhalb eines Ausbildungsabschnittes insgesamt länger als zwei Wochen dauert;
auf Antrag des Referendars kann diese Zeit jedochganz oder teilweise auf die praktische Ausbildung
angerechnet werden, wenn dadurch der Erfolg derAusbildung nicht gefährdet wird.
Auf Antrag des Referendars ist eine Verlängerung
schließlich möglich, wenn diese aus besonderen
Gründen im Interesse der Ausbildung erforderlich
ist.
3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Referendare werden am 1. eines jeden Monats eingestellt. Die Wartefristen betrugen Ende 1973 acht
bis elf Monate, Ende 1974 fünf Monate. Eine Verlängerung der Wartefristen ist zu erwarten, da im Zuge
erforderlicher Einsparungen im Personalhaushalt
per 31. Dezember 1975 von den derzeit vorhandenen
1 000 Stellen für Referendare mindestens 100 eingespart werden müssen.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Das Ziel der Ausbildung und nicht die Nutzbarmachung der Arbeitskraft bestimmen Maß und Art derdem Referendar zu übertragenden Arbeiten. Lediglich bei Verwaltungsbehörden — allerdings auchdort nicht ausnahmslos — sind vorgeschriebene
Dienstzeiten (von 8.30 bis 14.00 Uhr) einzuhalten.
Nebentätigkeiten, die fast ausschließlich bei Rechtsanwälten und an der Universität ausgeübt werden,
werden nur gestattet, wenn der Referendar in derAusbildung überdurchschnittliche Leistungen (mindestens „vollbefriedigend") erbringt. Die Genehmigung wird nur bis zum Beginn der letzten vier Monate der praktischen Ausbildung erteilt, um dem
Referendar in der letzten Station Gelegenheit zu
geben, sich auch auf die Prüfung vorzubereiten.

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Während der Ausbildung beim Amtsgericht in Zivilsachen und bei einem Gericht in Strafsachen hat derReferendar mindestens je drei Urteilsentwürfe anzufertigen. Während der Ausbildung bei einer Staatsanwaltschaft sind statt der Urteilsentwürfe in Strafsachen drei entsprechende staatsanwaltliche Verfügungen anzufertigen. Ein Referendar, der außerdem beim Land- oder Oberlandesgericht in Zivilsachen ausgebildet wird, hat darüber hinaus mindestens zwei Gutachten, davon eins mit Sachbericht,
zu erstellen. Der ausbildende Rechtsanwalt hat mindestens zwei vom Referendar gefertigte schwierigere Schriftsätze, Gutachten oder Vertragsentwürfe
zu benoten und dem Zeugnis beizufügen.
Grundsätzlich ist jeder Richter, Staatsanwalt oder
Referent Ausbilder. In der Regel erfolgt eine Einzelzuweisung. Eine Gruppenausbildung ist möglich.
Erfahrungen mit einer solchen Ausbildung liegennoch nicht vor, weil die Referendare bislang hiervon
noch keinen nennenswerten Gebrauch gemacht haben. Eine Reihe von sehr spezialisierten Abteilungen oder Kammern wird nicht mit Ausbildungsaufgaben betraut. Besondere Ausbildungsabteilungenoder -kammern gibt es nicht.
Die Einzelausbilder erhalten für die Ausbildung vonReferendaren keine Entlastung im Hauptamt. Eine
Vergütung wird an Einzelausbilder nicht gezahlt.
Besondere Fortbildungsveranstaltungen für Ausbilder finden zur Zeit nicht statt. Die Ausbilder können
jedoch an den mindestens zweimal im Jahr stattfindenden einwöchigen Fortbildungsveranstaltungen
für Referendare teilnehmen.
5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Begleitend zur Ausbildung bei den Gerichten, dem
Rechtsanwalt und in der Pflichtwahlstelle finden
zwei Arbeitsgemeinschaften (eine Pflichtarbeitsgemeinschaft und eine Pflichtwahlarbeitsgemeinschaft)statt. Während der Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde hat der Referendar eine zweite Pflichtarbeitsgemeinschaft zu besuchen.
In den Pflichtarbeitsgemeinschaften werden Themenaus dem Bereich der Rechtspflege unter Einschluß
der Vermittlung und Übung praktischer Tätigkeiten
der Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung sowie
aus dem Arbeitsgebiet der Verwaltung behandelt.
Ein Teil der Pflichtarbeitsgemeinschaft kann als
sogenannte Blockveranstaltung durchgeführt werden; die Teilnehmer werden in diesem Fall für einenoder mehrere Tage bei freier Verpflegung und
Unterkunft in einem Heim untergebracht.

Nach Abschluß der schriftlichen Arbeiten für die
Große Juristische Staatsprüfung darf die Nebentätigkeit wieder aufgenommen werden. Jede Genehmigung erfolgt unter Vorbehalt des Widerrufes.

Die Pflichtwahlarbeitsgemeinschaft kann mit Zustimmung des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts durch eine geeignete Lehrveranstaltung der Universität ersetzt werden. Über die Leistungen des Referendars in der Pflichtwahlarbeitsgemeinschaft oder der entsprechenden Lehrveranstaltung der Universität wird ein Zeugnis nur auf
Antrag des Referendars erteilt.

Ausbildungspläne für die gesamte praktische Ausbildung sind in Vorbereitung. Über die Ausbildung
der Referendare beim Rechtsanwalt sind Richtlinien
erlassen worden.

Der Referendar kann weiter freiwillig an einer Arbeitsgemeinschaft teilnehmen, die ausschließlich der
Vermittlung und Übung praktischer Fähigkeiten der
Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung dient. Frei-

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willig ist auch der Besuch von fortlaufend stattfindenden Klausuren- und Vortragskursen.
Einer Arbeitsgemeinschaft werden bis zu 25 Referendare zugewiesen. Die Arbeitsgemeinschaften sollen dem Referendar Gelegenheit bieten, seine praktischen Erfahrungen wissenschaftlich zu vertiefen
und den Zusammenhang zwischen Recht und Wirklichkeit zu erkennen.
In der Regel dauern Arbeitsgemeinschaften fünf Monate. Sie finden einmal wöchentlich mit zwei Zeitstunden statt. Die Arbeitsgemeinschaftsleiter bestimmen nach Anhörung der Referendare, ob und wie
viele Stunden der wöchentlichen Arbeitsgemeinschaft auf eine Blockveranstaltung angerechnet werden sollen.
Die Arbeitsgemeinschaften werden überwiegend vonRichtern und Staatsanwälten geleitet. Daneben sindein Diplom-Soziologe und ein Diplom-Psychologe
als Arbeitsgemeinschaftsleiter tätig.
Das Lehrmaterial wird von den Arbeitsgemeinschaftsleitern selbst beschafft. Eine zentrale Stoffsammelstelle wird z. Z. bei dem für Referendarangelegenheiten zuständigen Referenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgebaut. Das Gemeinsame Prüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht gibt außerdem nicht mehr verwendete
Prüfungsakten an die Arbeitsgemeinschaftsleiter ab.
Zur Zeit unterrichten zehn hauptamtliche und zwölf
nebenamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter im Justizbereich, acht nebenamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter im Bereich der Verwaltung. Die hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftsleiter sind zur Hälfte
ihrer Arbeitskraft im Hauptamt entlastet; die nebenamtlichen Arbeitsgemeinschaftsleiter erhalten eineVergütung von 58 DM je Doppelstunde.
Besondere Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitsgemeinschaftsleiter werden z. Z. nicht durchgeführt.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter können jedoch ebenso wie die Einzelausbilder an den für Referendare
veranstalteten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
6. Lehrgänge für Referendare
Ausbildungslehrgänge gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 3
DRiG sind zwar in der Juristenausbildungsordnung
vorgesehen, können jedoch wegen Fehlens finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden.
Mindestens zweimal jährlich werden einwöchige- abgeFortbildungsveranstaltungen für Referendare
halten. In der Regel können bis zu 30 Referendare
als Dauergäste und etwa eine gleiche Anzahl als
Tagesgäste an diesen Veranstaltungen teilnehmen.
Die Referendare können darüber hinaus Tagungenverschiedener Bildungseinrichtungen besuchen.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung
a) Prüfungsausschuß
Der Prüfungsausschuß für die mündliche Prüfung
besteht aus vier Prüfern einschließlich des Vorsit

zenden. Vorsitzender des Ausschusses ist der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes oder einer seiner
Stellvertreter.
Zu Prüfern können berufen werden:
auf Vorschlag des Fachbereiches Rechtswissenschaft
der Universität Hamburg habilitierte Angehörige
des Fachbereichs sowie diejenigen promovierten Angehörigen des Lehrkörpers, die die Befähigung zum
Richteramt haben;
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere
Personen mit der Befähigung zum Richteramt.
Von den vier Mitgliedern des Prüfungsausschusses
müssen zwei Prüfer Angehörige des Fachbereichs
Rechtswissenschaft der Universität Hamburg sein.
Für die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten bestimmt der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes
zwei Mitglieder des Justizprüfungsamtes, von denen
ein Mitglied dem Fachbereich Rechtswissenschaft der
Universität Hamburg angehören muß. Beide Prüfer
müssen mit der Pflicht- oder Wahlfachgruppe vertraut sein, der die Arbeit ihrem Schwerpunkt nachentnommen ist.
Die Prüfer für die mündliche Prüfung werden vom
Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes aus den Mitgliedern dieses Amtes bestimmt. Bei der Auswahl
der Prüfer sind u. a. die von den Kandidaten gewählten Wahlfachgruppen zu berücksichtigen.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Prüfung beginnt mit der häuslichen Arbeit. Nach
Abgabe der Hausarbeit erfolgt die Ladung zu dem
nächstmöglichen Klausurtermin. Mit Ausnahme desMonats Juli werden einmal im Monat Klausuren geschrieben, und zwar jeweils in Gruppen von 50 Kandidaten. Etwa zehn Wochen nach dem letzten Klausurtermin werden den Kandidaten — bei Vorliegeneines entsprechenden Antrags — die Ergebnisse derschriftlichen Arbeiten mitgeteilt und gleichzeitig erfolgt die Ladung zur mündlichen Prüfung.
Die Gesamtdauer der Prüfung beträgt bei normaler
Terminierung fünf bis fünfeinhalb Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß die erfolgreiche Teilnahme an einer nicht fürAnfänger bestimmten Lehrveranstaltung mit schriftlichen Arbeiten im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht,
im Öffentlichen Recht und in einem weiteren Rechtsgebiet (Wahlveranstaltung) nachweisen.
Ferner muß der Bewerber mit Erfolg teilgenommen
haben
an einem für Juristen bestimmten Seminaroder
an einer sonstigen mit schriftlichen Arbeiten verbundenen Lehrveranstaltung, in der geschichtliche, philosophische oder soziale Grundlagen des Rechtsoder die Methoden der Rechtsanwendung behandelt
werden oder die sich auf eine für die Rechtswissenschaften relevante Nachbarwissenschaft (z. B. Be-

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triebswirtschaftsiehre, Politologie, Psychologie) erstreckt.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen. Der schriftliche
Teil besteht aus einer häuslichen Arbeit, für deren
Bearbeitung sechs Wochen zur Verfügung stehen,und drei Aufsichtsarbeiten im Bürgerlichen Recht,
Strafrecht und Öffentlichen Recht. Die drei Aufsichtsarbeiten sind je an einem Tag in fünf Stunden zu
bearbeiten.
Als häusliche Arbeit kann der Prüfling entweder
die Bearbeitung eines Rechtsfalles oder eine wissenschaftliche Themenarbeit wählen. Bei der Auswahl
des Gebiets der häuslichen Arbeit ist die vom Bewerber bestimmte Wahlfachgruppe mit einzubeziehen, falls der Bewerber diese Einbeziehung nicht
ausgeschlossen hat.
In den drei Aufsichtsarbeiten hat der Prüfling einen
Rechtsfall in Form eines Gutachtens zu bearbeiten.
Die mündliche Prüfung gliedert sich in die vier Abschnitte:
Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht einschließlich des jeweils zugehörigen Verfahrensrechts sowie
die Wahlfachgruppe.

e) Bewertungssystem
Die einzelnen Prüfungsleistungen sowie das Gesamtergebnis werden unter Angabe der Note nach einem
Punktsystem bewertet.
Die Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei ihrer Ermittlung sinddie Hausarbeit,
das Durchschnittsergebnis der Aufsichtsarbeiten unddas Durchschnittsergebnis der mündlichen Prüfung
mit je ein Drittel zu berücksichtigen.
Bei der Bildung der Durchschnittsergebnisse derAufsichtsarbeiten bzw. der mündlichen Prüfung werden die einzelnen Aufsichtsarbeiten bzw. die Prüfungsfächer der mündlichen Prüfung gleichrangig
behandelt.
Der Prüfungsausschuß kann bei bestandener Prüfung
das Gesamtergebnis bis zu zwei Punkten erhöhen,wenn dies den aktenkundigen Leistungen des Prüflings während des Studiums oder dem Gesamteindruck der Prüfungsleistungen besser entspricht.
Der Prüfling versieht seine schriftlichen Arbeiten,
die keinen sonstigen Hinweis auf seine Person erhalten dürfen, anstelle seines Namens mit einer
Kennzahl, die ihm das Justizprüfungsamt bei Aushändigung der Hausaufgabe zuteilt.
Mitteilungen über die Person des Prüflings dürfen
den seine schriftlichen Leistungen bewertenden
Prüfern und Mitteilungen über die Personen derPrüfer dem Prüfling erst nach Abschluß aller Bewertungen seiner schriftlichen Arbeiten gemacht werden.
Ein Prüfling wird von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, mit der Folge, daß die Prüfung nicht

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bestanden ist, wenn die häusliche Arbeit und sämtliche Aufsichtsarbeiten mit jeweils weniger als vierPunkten bewertet worden sind oder die Summe derPunktzahl für die häusliche Arbeit und des Durchschnitts der Punktzahlen für die Aufsichtsarbeiten
kleiner als 5,00 ist.
Die Prüfung ist nur dann bestanden, wenn derPrüfling ein Gesamtergebnis von mindestens 4,00
Punkten erreicht und außerdem in zwei der drei
Prüfungsabschnitte (häusliche Arbeit, Aufsichtsarbeiten, mündliche Prüfung) eine Punktzahl oder
Durchschnittspunktzahl von mehr als 3,00 Punktenerzielt.
Die nichtbestandene Prüfung darf einmal wiederholt
werden. Hat der Prüfling die Prüfung ein zweites
Mal nicht bestanden, so kann in besonderen Ausnahmefällen die nochmalige Wiederholung der Prüfung durch die Justizbehörde gestattet werden, sofern die erste Wiederholung der Prüfung vor dem
Justizprüfungsamt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht stattgefunden hat.
2. Zweite Prüfung
a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Die zweite Prüfung ist in der „Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt
Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die
Große Juristische Staatsprüfung geregelt.
Das Gemeinsame Prüfungsamt ist eine selbständige
Behörde der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die von den die Ausbildung in dendrei Ländern leitenden Stellen organisatorisch getrennt ist. Für den Hamburger Bereich besteht eine
personelle Verbindung zwischen dem Prüfungsamt
und der Ausbildungsbehörde, da der jeweilige Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts zugleich auch der Präsident des Prüfungsamtes ist.
Jeder Prüfungsausschuß besteht aus dem Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter als Vorsitzendem und drei weiteren Mitgliedern des Prüfungsamtes. Der Prüfungsausschuß bewertet im Regelfall
sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Prüfungsleistungen eines Kandidaten.
Die Prüfer sind Mitglieder des Gemeinsamen Prüfungsamtes. Sie arbeiten nebenamtlich.
Zum nebenamtlichen Mitglied des Prüfungsamtes
können berufen werden:
Professoren des Rechts an einer Hochschule im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes, Richter,
Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere Personen,die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen.
Die Berufung erfolgt durch die Justizbehörde derFreien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen
mit den Justizverwaltungen der Länder Bremen undSchleswig-Holstein. Die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse bestimmt der Präsident des Prüfungsamtes. Er soll bei der Auswahl der Prüfer be-Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

achten, daß mindestens einer mit den Sachgebieten,
auf denen das Schwergewicht der Ausbildung inder Pflichtwahlstelle oder in der häuslichen Arbeit
lag, besonders vertraut ist.
b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Prüfung beginnt mit der häuslichen Arbeit, diedem Referendar bereits innerhalb der letzten zwölf
Monate des Vorbereitungsdienstes zugeteilt werden
kann. Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes
hat der Referendar vier Aufsichtsarbeiten anzufertigen. Den Abschluß bildet die mündliche Prüfung.
Das Prüfungsverfahren dauert im Regelfall sechs
Monate.
c) PrüfungsleistungenDie häusliche Arbeit hat nach Wahl des Referendars
ihren Schwerpunkt im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentlichen Recht oder Arbeits- und Sozialrecht. Der Referendar hat auf Grund eines Aktenstückes die zu
erlassende Entscheidung oder die zu treffende Entschließung zu entwerfen und ein Gutachten anzufertigen. Auf Antrag kann dem Referendar auch eine
Aufgabe anderer Art zugeteilt werden, die auf
Grund eines Aktenvorganges insbesondere die Analyse eines Gesetzes, einer Verwaltungsentscheidung
oder eines Verwaltungsprojektes oder eine Untersuchung der praktischen Rechtsfortbildung zu bestimmten Einzelproblemen zum Gegenstand hat. Die
Bearbeitungsfrist beträgt vier Wochen.
Nach Ablieferung der häuslichen Arbeit hat der Referendar an vier Tagen je eine Aufsichtsarbeit innerhalb von fünf Stunden zu fertigen, und zwar
eine aus dem Zivilrecht mit Schwerpunkt im Bürgerlichen Recht, eine weitere aus dem Zivilrecht mit
Schwerpunkt im Handelsrecht oder im Zivilprozeßrecht einschließlich des Rechts der Zwangsvollstrekkung, die dritte aus dem Strafrecht und die vierte
aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht. Auf Antragkann dem Referendar nach seiner Wahl anstelleeiner Aufsichtsarbeit eine schriftliche Kurzarbeit zugeteilt werden, in der er binnen einer Woche anhandeines Aktenvorganges die zu erlassende Entscheidung zu entwerfen und zu begründen hat.
Den Abschluß bildet die mündliche Prüfung, die aus
einem Aktenvortrag und einem Prüfungsgespräch
besteht. Der Vortrag ist anhand einer praktischen
Akte, die am dritten Werktag vor der mündlichen
Prüfung ausgegeben wird, vorzubereiten. Im Prüfungsgespräch und im Vortrag sollen die Sachgebiete, auf denen das Schwergewicht der Ausbildung
in der Pflichtwahlstelle lag, nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

d) Bewertungssystem
Die einzelnen Prüfungsleistungen sind mit Noten
und dazu gehörigen Punktzahlen zu bewerten. Die
schriftlichen Arbeiten werden von jedem der vierMitglieder des Prüfungsausschusses begutachtet. Den
nachfolgenden Prüfern werden die Beurteilungender vorangehenden Prüfer offengelegt. Im Anschluß
an die schriftliche Beurteilung entscheidet der Prüfungsausschuß in mündlicher Beratung endgültig
über die Bewertung der Arbeiten.
Über die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen entscheidet der Prüfungsausschuß im Anschluß an die mündliche Prüfung.
Bei der Berechnung der Prüfungsnote sinddie häusliche Arbeit mit
30 v. H.
die vier Aufsichtsarbeiten oder die schrift
liche Kurzarbeit mit je
5 v. H.
der Vortrag mit
20 v. H.
die mündliche Prüfung mit
30 v. H.
zu berücksichtigen.
Die Prüfungsnote gilt als Schlußnote, wenn ihre
Punktzahl höher ist als die der Ausbildungsnote. In
den übrigen Fällen wird die Ausbildungsnote, diesich zu zwei Dritteln aus den Noten der Ausbildungsstellen und zu einem Drittel aus denen der
Pflichtarbeitsgemeinschaften zusammensetzt, bei der
Bildung der Schlußnote zu einem Drittel berücksichtigt.
Die häusliche Arbeit, die Aufsichtsarbeiten und die
schriftliche Kurzarbeit werden unter einer Kennziffer geschrieben. Den Prüfern dürfen Mitteilungenüber die Person des Kandidaten und dem Kandidaten
Mitteilungen über die Personen der Prüfer erst nach
Abschluß der Bewertung der schriftlichen Arbeiten
gemacht werden.
Die Prüfung wird bereits vor der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklärt, wenn nicht wenigstens die häusliche Arbeit oder zwei der Aufsichtsarbeiten oder die schriftliche Kurzarbeit und eineder Aufsichtsarbeiten mit mindestens je vier Punkten bewertet worden sind.
Der Referendar darf die Prüfung nach Ableistungeines Ergänzungsvorbereitungsdienstes einmal wiederholen; auf Antrag können dem Referendar die erneute Anfertigung von schriftlichen Prüfungsarbeiten erlassen und statt ihrer die Ergebnisse der entsprechenden Arbeiten aus der nicht bestandenen
Prüfung angerechnet werden. Ein Anspruch auf eine
zweite Wiederholung besteht nicht, jedoch kann sie
der Präsident des Prüfungsamtes auf Antrag gestatten.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Drucksache 7/3604

HessenDas Gesetz über die juristische Ausbildung— JAG — vom 12. März 1974 ist am 1. Juni 1974 in
Kraft getreten. Dieses Gesetz findet in vollem Umfang auf die Studenten und Rechtsreferendare Anwendung, die das Studium der Rechtswissenschaft
bzw. den Vorbereitungsdienst nach dem 1. Juni 1974
begonnen haben. Für die anderen Studenten und Referendare gelten nach Maßgabe der §§ 48, 49 JAG
die Bestimmungen der bisherigen Juristischen Ausbildungsordnung vom 10. September 1965 mit denÄnderungen durch die Verordnungen vom 22. März
1967 (GVB1. I S. 93), 28. Mai 1968 (GVB1. I S. 153),
15. Juni 1970 (GVB1. I S. 368), 7. Dezember 1971
(GVB1. I S. 307) und 16. Juni 1972 (GVB1. I S. 155).
In den nachfolgenden Abschnitten ist die Rechtslagenach dem JAG vom 12. März 1974 dargestellt.

A. Vorbereitungsdienst
Das Juristenausbildungsgesetz enthält die allgemeinen Bestimmungen über Einteilung des Vorbereitungsdienstes und die Lernziele. Die zu seiner Ausführung erforderliche Juristische Ausbildungsordnung wird vorbereitet.
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar unter Erweiterung und Vertiefung seiner
Kenntnisse und Fähigkeiten die juristische Berufsausübung mit ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen und Auswirkungen kennenlernen
und seine Erfahrungen kritisch in dem Bewußtseinverarbeiten, daß erst aus der Kenntnis und Einbeziehung der gesellschaftlichen Probleme die Verwirklichung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats möglich ist. Praktische Aufgaben soll der Referendar in möglichst weitem Umfang selbständig
und, soweit die Art der Tätigkeit es zuläßt, eigenverantwortlich erledigen. Der Rechtsreferendar soll
die Möglichkeit vertiefter Ausbildung in einem Bereich seiner Wahl erhalten, am Ende des Vorbereitungsdienstes aber in der Lage sein, sich auch insolche juristischen Tätigkeiten einzuarbeiten, in denen er nicht ausgebildet worden ist.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:a) bei einem Landgericht — Zivilkammer — oder einem Amtsgericht — Zivilabteilung — inerstinstanzlichen Zivilsachen; sechs Monateb) bei einer Staatsanwaltschaft
oder einem Amtsgericht —Schöffengericht — in Strafsachen;drei Monatec) bei einer Gemeinde, einem
Kreis oder einem Regierungspräsidenten in der Verwaltung,soweit gewährleistet ist, daßder Ausbilder die Befähigung
zum höheren Verwaltungsdienst besitzt;

sechs Monated) bei einem Rechtsanwalt, dervorwiegend auf allgemeinen
Rechtsgebieten tätig ist;drei Monatee) bei einer vom Referendar gewählten Stelle.

sechs Monate

Wegen der hohen Anzahl von Rechtsreferendaren
wird von der Möglichkeit der Zuweisung an eine
Zivilabteilung statt an eine Zivilkammer und an
ein Schöffengericht statt an eine Staatsanwaltschaft
regelmäßig Gebrauch gemacht.
War der Referendar mehr als einen Monat dienstunfähig oder beurlaubt, so kann die Ausbildung bei
der jeweiligen Ausbildungsstelle verlängert werden. Auf Antrag des Referendars kann die Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle verlängert werden, wenn der Referendar glaubhaft macht, daß erwegen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere
aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer persönlicher Verhältnisse nicht in der Lage war,sich der Ausbildung hinreichend zu widmen. Entsprechen Kenntnisse und Leistungen des Referendars nicht den durchschnittlich zu stellenden Anforderungen und handelt es sich nicht nur um einzelne
Mängel, so ist die Ausbildung in der Regel einmal
zu verlängern.
Im Pflichtwahlpraktikum werden dem Referendar
acht Bereiche zur Wahl angeboten. Folgende Stellen sind für die Pflichtwahlstationen zugelassen:a) in streitentscheidender Zivilrechtspflege
bei dem Oberlandesgericht — Zivilsenat -,einem Landgericht — Berufungskammer — odereinem am Oberlandesgericht zugelassenen
Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren;b) in gestaltender Zivilrechtspflege
bei dem Oberlandesgericht — Beschwerdesenat —, einem Landgericht — Beschwerdekammer —, einem Amtsgericht in den Dezernaten
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, einem Notar, einem Rechtsanwalt mit
dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Konkursund Vermögensverwaltungen oder Beratungstätigkeit oder einem Syndikusanwalt mit dem
Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Zivilsachen;

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodec) in Strafsachen
bei einer Staatsanwaltschaft, jedoch regelmäßig
nicht in einem allgemeinen Dezernat, bei einem
Amtsgericht — Jugendschöffengericht —, einem
Landgericht — Strafkammer —, einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit in
Strafsachen oder einer Justizvollzugsanstalt;d) in der Verwaltung
bei Behörden mit in der Regel allgemeinen Verwaltungsaufgaben, jedoch regelmäßig auf einer
anderen Verwaltungsebene als in der Pflichtausbildungsstelle, einem Rechtsanwalt mit dem
Schwerpunkt seiner Tätigkeit in Verwaltungssachen oder einem Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit;e) in Arbeitssachen
bei einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft, einer Körperschaft wirtschaftlicher,sozialer oder beruflicher Selbstverwaltung odereinem Wirtschaftsunternehmen jeweils in deren
Tätigkeitsbereich in Arbeitssachen, einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit
in Arbeitssachen oder bei einem Gericht für Arbeitssachen;f) im Bereich Sozialwesen
bei einem Träger der Sozialversicherung, einem
Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft
in deren Tätigkeitsbereich Sozialversicherungswesen oder einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit;g) im Bereich von Wirtschaft und Finanzen
bei einem Wirtschaftsunternehmen in dessen
Tätigkeitsbereich Wirtschafts- oder Steuerrecht,
einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt seiner
Tätigkeit im Wirtschafts- oder Steuerrecht, einer
Körperschaft wirtschaftlicher Selbstverwaltung
in deren Tätigkeitsbereich Wirtschafts- und Steuerrecht, einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, einem Finanzamt oder dem Finanzgericht;h) im Bereich von Rechtsgestaltung und Planung
bei einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes, einer mit Regionalplanungoder Landesentwicklungsplanung befaßten Stelle,
einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oderausländischen Stelle oder einem ausländischen
Rechtsanwalt;i) bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder
Organisation oder einer sonstigen Stelle,
bei der eine der Ausbildung in einer der unter
Buchstabe a) bis h) vorgesehenen Stellen entsprechende Ausbildung gewährleistet ist.
Von den 321 Referendaren, die am 1. März bzw.
1. Juni 1974 ihre Ausbildung in der Pflichtwahlstelle begonnen haben, haben sich für eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt oder Notar 137 entschieden. 86 Referendare haben ein Zivilgericht, 11
ein Gericht in Strafsachen oder eine Staatsanwaltschaft bzw. eine Strafvollzugsanstalt, 32 eine Verwaltungsbehörde und 55 sonstige Stellen als Ausbildungsstation gewählt.

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Seit November 1971 erfolgen Einstellungen von Referendaren nur noch alle drei Monate. Einstellungstermine sind der 1. März, 1. Juni, 1. September und
1. Dezember eines Jahres. Der Minister der Justiz
kann die Einstellung entsprechend den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen bei den Ausbildungsstellen beschränken.
Bisher wurden wegen Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten zurückgestellt:
Zum 1. Dezember 1973

44 Referendare,zum 1. März 1974

52 Referendare,zum 1. September 1974

35 Referendare.

Die zurückgestellten Bewerber sind jedoch jeweils
beim nächsten Einstellungstermin aufgenommen
worden, so daß die Wartefrist in keinem Fall länger
als drei Monate gedauert hat.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Dienststunden für Referendare sind nicht förmlich
festgelegt. Der zeitliche Umfang bestimmt sich nachden Zielen und den für die Ausbildungsstellen erlassenen Plänen.
Während der ersten neun Monate des Vorbereitungsdienstes werden Nebentätigkeiten im Sinne
des hessischen Beamtengesetzes grundsätzlich nicht
genehmigt. Ausnahmen können zugelassen werden,
sofern es sich bei der beabsichtigten Nebentätigkeit
um eine Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraftoder Tutor handelt und der Dekan des betreffenden
Fachbereichs Rechtswissenschaft die Erteilung derGenehmigung unter Angabe der besonderen Gründe
beantragt. Voraussetzung ist jedoch, daß der Referendar in der ersten juristischen Staatsprüfung
mindestens die Note „befriedigend" erzielt hat.
Nach Ablauf der ersten beiden Ausbildungsstationen
werden Nebentätigkeiten in der Regel genehmigt.
Alle Nebentätigkeiten sind jedoch auf 50 Stundenmonatlich beschränkt.
Über den tatsächlichen Umfang von Nebentätigkeiten sind keine Erhebungen angestellt worden; siehalten sich jedoch in einem begrenzten Rahmen.
Vorentwürfe für Ausbildungspläne in Zivil- undStrafsachen sind für die betreffenden Ausbildungsstellen und Arbeitsgemeinschaften erarbeitet, zur
Erprobung und Stellungnahme an Arbeitsgemeinschaftsleiter und Ausbilder versandt und mit ihnen
in besonderen Veranstaltungen beraten worden. Da
vor der endgültigen Festlegung der Ausbildungspläne der zu bildende Arbeitsausschuß für die juristische Ausbildung beim Minister der Justiz seine
Stellungnahme abgegeben haben soll, werden Ausbildungspläne einschließlich der dazugehörigen Ausbildungsnachweise und Zeugnisformulare zunächst
nur in vorläufiger Form erlassen.
Die Ausbildungspläne legen u. a. die vom Referendar zu erbringenden Pflichtleistungen fest.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Die Ausbildung bei den Ausbildungsstellen kannals Einzelausbildung oder als Gruppenausbildung
durchgeführt werden. Einzelausbildung ist die Regel;
Gruppenausbildung wird z. Z. in Zivilsachen bei drei
Landgerichten und sieben Amtsgerichten, in Strafsachen bei einem Amtsgericht und einer Staatsanwaltschaft durchgeführt, und zwar insgesamt in achtzehn Ausbildungsgruppen zu je fünf Referendaren.
Die Ausbilder, die die Gruppenausbildung betreuen,sind teilweise etwas entlastet.
Eine individuelle Entlastung der Einzelausbilder
erfolgt nicht, allerdings wird bei der Berechnung
von Stellen für Haushaltsanmeldungen die Ausbildungstätigkeit pro Referendar mit 0,1 der Arbeitskraft eines Ausbilders angesetzt; dies hat dazu geführt, daß in den vergangenen Haushaltsjahren eine
Anzahl von Stellen allein für Zwecke der Ausbildung bewilligt und den Gerichten und Behörden gezielt zugewiesen worden sind, um insgesamt die
Ausbildungskapazität zu erhöhen.
Für die Gruppenausbilder werden besondere Fortbildungsveranstaltungen und Koordinierungsbesprechungen durchgeführt.
Eine besondere Vergütung für Ausbilder, auch fürGruppenausbilder, wird nicht gezahlt.
5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Die Arbeitsgemeinschaften sind den Ausbildungsstellen sachlich zugeordnet und laufen zeitlich
parallel zu dem jeweiligen Ausbildungsabschnitt.
Die Arbeitsgemeinschaften, die die Pflichtwahlstellen begleiten, sind sachlich aufgegliedert nach streitentscheidender und gestaltender Zivilrechtspflege,
Strafsachen, Verwaltung, Arbeitssachen, Sozialwesen sowie Wirtschaft und Finanzen.
Die Pflichtarbeitsgemeinschaften werden durch
Klausurarbeitsgemeinschaften ergänzt.
Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften folgt aus
dem Prinzip der Stationsbegleitung. In den Arbeitsgemeinschaften sollen die in den Ausbildungsstellen
gemachten Erfahrungen kritisch aufgearbeitet undvertieft werden. Insbesondere sollen die Referendare
lernen, Methoden der Rechtspraxis zu erkennen und
in den von der Praxis verwandten Formen anzuwenden, Aktenfälle vorzutragen sowie Lösungsvorschläge zu entwerfen und zu diskutieren, Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und
der zentralen Verwaltungspraxis zu analysierenund kritisch zu würdigen und dabei die gesellschaftlichen Bedingungen und die Interessen der jeweils
Beteiligten in die Betrachtung einzubeziehen.
Einer Arbeitsgemeinschaft sollen höchstens 20 Referendare angehören. Sie soll mindestens vier Wochenstunden umfassen, die jeweils an einem Tag
stattfinden. Die Vorbereitung und die Nacharbeit
für die Arbeitsgemeinschaft sollen regelmäßig einen
Arbeitstag in Anspruch nehmen.
Die Arbeitsgemeinschaften werden durchweg vonRichtern aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwälten
und Verwaltungsbeamten geleitet. Es besteht jedoch

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die Möglichkeit, andere Lehrkräfte z. B. Rechtsanwälte zur Mitwirkung in den Arbeitsgemeinschaften
heranzuziehen.
Neben den Vorentwürfen zu den Ausbildungsplänen
kann den Arbeitsgemeinschaften weiteres Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden. Besonders geeignete Akten, Aufsichtsarbeiten und Broschürensind vereinzelt versandt worden.
Arbeitsgemeinschaftsleiter werden im Nebenamt tätig. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist
die angestrebte Entlastung um 0,3 bis 0,5 der Arbeitskraft im allgemeinen erreicht. Im Bereich der
Staatsanwaltschaften ist diese Entlastung nicht überall durchzuführen. Im Bereich der Verwaltung kannderzeit eine Entlastung nur in geringem Umfang gewährt werden.
Als Vergütung erhalten Arbeitsgemeinschaftsleitereine Aufwandsentschädigung, die z. Z. im Monat
170 DM beträgt.
Für Arbeitsgemeinschaftsleiter finden berufspädagogische Fortbildungsseminare statt, die entsprechend
den Sachgebieten der Arbeitsgemeinschaften eingerichtet sind. In den Jahren 1973 und 1974 fanden
je zwei einwöchige Fortbildungsseminare statt. Fürdie Leiter der Einführungsabschnitte haben mehrere
Koordinierungs- und Auswertungsbesprechungenstattgefunden.
6. Lehrgänge für Ref erendare
Ausbildungslehrgänge finden in Form von Einführungsarbeitsgemeinschaften zu Beginn der Ausbildung in Zivilsachen (zwei Wochen), Strafsachen(eine Woche) und in der Verwaltung (eine Woche)
statt.
Es ist beabsichtigt, für die Ausbildung bei dem
Rechtsanwalt eine Einführungsarbeitsgemeinschaft
einzurichten.
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar mindestens an einer Arbeitstagung teilnehmen. Zur Zeit finden 24 Arbeitstagungen im Jahr
für jeweils 25 Referendare statt. Ihre Schwerpunkte
haben diese Tagungen in den Themen „Wirtschaft
und Recht" sowie „Kriminalität (Kriminalitätstheorien und Psychoanalyse)".
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
In dem Arbeitsausschuß für die juristische Ausbildung sollen die über Listenwahlen in den Sprecherversammlungen gewählten Referendare mit dem
Präsidenten des Justizprüfungsamtes, einem Vertreter des Ministers des Innern, einem Arbeitsgemeinschaftsleiter und einem Ausbilder aus dem Justizbereich sowie einem Arbeitsgemeinschaftsleiter aus
dem Bereich der Verwaltung zahlengleich an zentralen Empfehlungen für die Ausbildungspläne mitarbeiten. Sie sollen über den zu bildenden Einigungsausschuß auch an der Bereinigung von Einzelstreitigkeiten beteiligt werden.

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

B. PrüfungenDer schriftliche Teil besteht aus einer Hausarbeit
und vier Aufsichtsarbeiten, von denen eine durcheine schriftliche Kurzarbeit ersetzt werden kann.

1. Erste Prüfung

a) Prüfungsausschuß
Die Prüfungsausschüsse bestehen aus vier Prüfern
einschließlich des Vorsitzenden. Die Ausschüsse,deren Zusammensetzung der Präsident des Prüfungsamtes bestimmt, sind zur Hälfte mit Hochschullehrern der Rechte zu besetzen. Der Prüfungsausschuß
trifft alle Entscheidungen über die Prüfungsleistungen. Der Präsident des Justizprüfungsamtes kann jedoch bestimmen, daß die Aufsichtsarbeiten von jeweils zwei Mitgliedern des Justizprüfungsamtes unabhängig voneinander und abschließend bewertet
werden.
Als Prüfer können neben Hochschullehrern der
Rechte Personen berufen werden, die entweder die
Befähigung zum Richteramt oder die Befähigung
zum höheren Verwaltungsdienst auf Grund eines
rechtswissenschaftlichen Studiums und der vorgeschriebenen Prüfungen erlangt haben.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Für die erste juristische Staatsprüfung ist im Rahmen des Justizprüfungsamts die Prüfungsabteilung I
gebildet, der Mitglieder nebenamtlich angehören.
Die Dauer des Prüfungsverfahrens beträgt im Durchschnitt etwa sechs Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß mit Erfolg teilgenommen haben:a) an drei Lehrveranstaltungen über die Grundlagen des Rechts (Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie oder Soziologie), die auch im Rahmen derWahlfachgruppen liegen können; in einer dieser
Lehrveranstaltungen muß ein Leistungsnachweis
durch wenigstens eine schriftliche Arbeit oderein Referat erbracht worden sein, die mindestens
mit „ausreichend" bewertet worden sind;b) an drei Lehrveranstaltungen zur Vorbereitung
auf die Übungen für Fortgeschrittene mit dem
Schwerpunkt im Zivilrecht, im Öffentlichen Recht
und im Strafrecht mit schriftlichen Arbeiten, vondenen in jeder Lehrveranstaltung mindestenszwei mit „ausreichend" bewertet worden sind;c) an je einer Übung für Fortgeschrittene mit
schriftlichen Arbeiten im Zivilrecht, im Öffentlichen Recht und im Strafrecht, in denen mindestens je eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit mindestens „ausreichend" bewertet
worden sind.

d) Prüfungsleistungen 1)

Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
1) Für Bewerber, die das Studium des Rechts vor dem
1. Juni 1974 aufgenommen hatten, gelten noch die
Regelungen der §§ 8 b, 10, 15 und 16 der Juristischen
Ausbildungsordnung vom 10. September 1965. Eine
Einteilung in Pflicht- und Wahlfächer sowie die Ersetzung einer Aufsichtsarbeit durch eine Kurzarbeit
sind abweichend vom JAG nicht vorgesehen.

Die Hausarbeit dient der Feststellung, ob der Bewerber fähig ist, die in einem Lebenssachverhalt enthaltenen oder durch ein Thema bestimmten Rechtsprobleme zu erfassen und unter Verwendung vonLehrmeinungen und Rechtsprechung einen rechtswissenschaftlich begründeten Vorschlag für die
rechtliche Behandlung zu erarbeiten. Die Hausarbeit
ist den Pflichtgebieten oder der vom Bewerber angegebenen Wahlfachgruppe zu entnehmen. Dem
Wunsch des Bewerbers für das Gebiet der Hausarbeit soll nach Möglichkeit Rechnung getragenwerden.
Als Aufsichtsarbeiten sind anzufertigen:
je eine Aufgabe
1. aus dem Staats- und Verwaltungsrecht;
2. aus dem Zivilrecht in Verbindung mit Zivilprozeßrecht — Erkenntnisverfahren —;3. aus dem Arbeits- und Gesellschaftsrecht;
4. aus dem Strafrecht.
Auf Antrag kann dem Bewerber anstelle einer Aufsichtsarbeit eine schriftliche Kurzarbeit zugeteilt
werden, die innerhalb einer Woche zu bearbeiten
ist. Die Arbeit ist dem Gebiet der zu ersetzenden
Aufsichtsarbeit zu entnehmen.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und die vom Bewerber bestimmte Wahlfachgruppe.

e) Bewertungssystem
Die Prüfungsnote wird rechnerisch ermittelt. Sie setzt
sich zu einem Drittel aus den Bewertungen derHausarbeit, der vier Aufsichtsarbeiten (oder der drei
Aufsichtsarbeiten und der Kurzarbeit) und der Leistungen in der mündlichen Prüfung zusammen.
Für die Bildung der Abschlußnote kann der Prüfungsausschuß die Prüfungsnote um bis zu 0,2 anheben, wenna) die Leistungsnachweise während des Rechtsstudiums und weitere Zeugnisse erheblich bessere
Bewertungen aufweisen als die Prüfungsleistungen;b) der Bewerber in mehreren Prüfungsleistungen inaußergewöhnlichem Maß Verständnis, Kenntnisse und Fähigkeiten gezeigt hat, die in derPrüfungsnote nicht angemessen zum Ausdruck
kommen.
Die Hausarbeit und die Aufsichtsarbeiten werden
unter einer Kennziffer geschrieben. Werden in dem
schriftlichen Teil der Prüfung bestimmte Mindestleistungen nicht erzielt, so ist der Bewerber von dermündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Hat der Präsident die Prüfung
nachträglich für nicht bestanden erklärt, so hängt
die Zulassung zur- Wiederholung von seiner besonderen Genehmigung ab.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Hat der Bewerber bei zweimaligem Mißerfolg eineder Prüfungen wegen Versäumnis einer Frist odereines Termins nicht bestanden, so kann der Präsident in Ausnahmefällen auf Vorschlag des Prüfungsausschusses und nach Anhörung des rechtswissenschaftlichen Fachbereichs, bei dem der Bewerber zuletzt eingeschrieben war, eine nochmalige Wiederholung der Prüfung gestatten.
Ein Bewerber, der vor einem anderen Prüfungsamt
die Prüfung nicht bestanden hat, kann zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden, wenn ein
hinreichender Grund den Wechsel des Prüfungsamtes
rechtfertigt und das andere Prüfungsamt sich mit dem
Wechsel einverstanden erklärt.

Drucksache 7/3604

Der Hausarbeit sind in der Rechtswirklichkeit entstandene Aktenstücke und Vorgänge zugrunde zu
legen, die nicht außergewöhnlich für die Bereichesind, in denen der Referendar ausgebildet worden
ist. Dem Wunsch des Referendars nach einem Vorgang aus einem bevorzugten Bereich der Rechtspraxis, insbesondere aus dem Bereich seiner Pflichtwahlstelle, soll nach Möglichkeit Rechnung getragenwerden.
Den fünf Aufsichtsarbeiten sind Rechtsfälle und
Rechtsfragen nach Akten und Vorgängen der Rechtswirklichkeit zugrunde zu legen.
Es sind zu bearbeiten:

2. Zweite Prüfung

— zwei Aufgaben aus dem Zivilrecht, die jeweils
mit Zivilprozeß- oder Zwangsvollstreckungsrecht
verbunden sein können;a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß— eine Aufgabe aus dem Strafrecht;

Das Justizprüfungsamt ist bei dem Minister der Justiz errichtet. Alle Referenten des Justizprüfungsamtes/Prüfungsabteilung II sind zugleich Referenten der Gruppe Ausbildung und Fortbildung im Justizministerium; der Präsident des Justizprüfungsamtes ist zugleich Leiter der Gruppe Ausbildung und
Fortbildung.
Die Prüfungsausschüsse der Prüfungsabteilung II
bestehen aus drei Prüfern einschließlich des Vorsitzenden, von denen jeweils ein Prüfer Verwaltungsbeamter oder Richter der allgemeinen odereiner besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit seinmuß. Der Prüfungsausschuß trifft alle Entscheidungen über die Prüfungsleistungen. Der Präsident kannjedoch bestimmen, daß die Aufsichtsarbeiten vonjeweils zwei Mitgliedern des Justizprüfungsamtes
unabhängig voneinander und abschließend bewertet
werden.
Der Präsident bestimmt die Zusammensetzung der
Prüfungsausschüsse aus den Mitgliedern der Prüfungsabteilung II.
b) Dauer des Prüfungsverfahrens
Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens
betrug im Jahre 1973 vier Monate und 17 Tage.
c) Prüfungsleistungen 1)
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus einer Hausarbeit
und fünf Aufsichtsarbeiten, von denen eine durcheine Kurzarbeit ersetzt werden kann.
Der mündliche Teil besteht aus einem Aktenvortragund einem Prüfungsgespräch.
1) Die Regelung gilt erst für die Referendare, die ab
1. Juni 1974 den Vorbereitungsdienst begonnen haben.
Für die Referendare, die vor diesem Zeitpunkt eingestellt worden sind, gelten die §§ 43 bis 45 der Juristischen Ausbildungsordnung vom 10. September 1965.
Unterschiede zur Regelung des JAG vom 12. März
1974 bestehen hinsichtlich des Gegenstandes der Aufsichtsarbeiten. Durch das JAG ist außerdem die Kurzarbeit neu eingeführt worden.

— eine Aufgabe aus dem Öffentlichen Recht;— eine Aufgabe aus den Bereichen von Arbeit und
Wirtschaft.
Auf Antrag kann dem Referendar anstelle einer Aufsichtsarbeit eine schriftliche Kurzarbeit zugeteilt
werden, die innerhalb von fünf Tagen zu bearbeiten
ist. Die Arbeit ist dem Gebiet der zu ersetzenden
Aufsichtsarbeit zu entnehmen. Der Antrag ist nur
dann zu berücksichtigen, wenn dem Justizprüfungsamt eine geeignete Aufgabe zur Verfügung steht.
Der mündliche Teil der Prüfung beginnt mit dem
Vortrag, dem Rechtsfälle nach Vorgängen der
Rechtswirklichkeit zugrunde zu legen sind. Der Vortrag soll unter Berücksichtigung des Bereichs, in dem
der Referendar die Pflichtwahlstelle abgeleistet hat,ausgewählt werden.
Das an den Vortrag anschließende Prüfungsgespräch dient der Feststellung, ob der Referendar
fähig ist, rechtliche Fragestellungen aus der Praxis
mit Verständnis auch für ihre gesellschaftlichen
Voraussetzungen und Folgen und für wirtschaftliche
Zusammenhänge zu erfassen, einzuordnen und die
für ihre Lösung tragenden Gesichtspunkte verständlich zu entwickeln.
d) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Noten bewertet.
Die Prüfungsnote wird rechnerisch ermittelt. Sie
setzt sich zusammen aus den Bewertungen der Hausarbeit zu drei Zwölfteln, der Aufsichtsarbeiten(Kurzarbeit) zu fünf Zwölfteln, des Vortrags zu
einem Zwölftel und des Prüfungsgesprächs zu drei
Zwölfteln.
Die schriftlichen Arbeiten werden unter Kennziffern
geschrieben.
Steht bereits auf Grund der schriftlichen Prüfungsleistungen fest, , daß die Prüfung für nicht bestanden
zu erklären ist, so ist der Bewerber von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Die Abschlußnote setzt sich zu einem Drittel aus derAusbildungsnote und zu zwei Dritteln aus der Prü-

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

fungsnote zusammen. Die Prüfungsnote und die Abschlußnote werden bis auf zwei Dezimalstellen errechnet.
Für Idie Bildung der Abschlußnote kann der Prüfungsausschuß den Zahlenwert dieser Note um bis
zu 0,2 anheben, wenn der Referendar in mehreren
Prüfungsleistungen in außergewöhnlichem Maße
Verständnis, Kenntnisse oder Fähigkeiten gezeigt
hat, die in der Abschlußnote nicht angemessen zum
Ausdruck kommen.

Bine nicht bestandene Prüfung kann grundsätzlich
einmal wiederholt werden. Der Präsident des Justizprüfungsamtes kann ausnahmsweise die nochmalige
Wiederholung der Prüfung gestatten, wenn die erfolglosen Prüfungsversuche in Hessen stattgefunden
haben und besondere Gründe vorliegen, die eineaußergewöhnliche Behinderung des Bewerbers indem zweiten Prüfungsverfahren dartun und einenochmalige Wiederholung hinreichend aussichtsreich erscheinen lassen.

Niedersachsen

A. Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Ziel , der Ausbildung ist es, den Referendar für die
Aufgaben eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eines Staatsanwalts, eines Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes und eines
Rechtsanwalts auszubilden. Der letzte Ausbildungsabschnitt dient der Vertiefung und der Ergänzung
der praktischen Ausbildung. In ihm soll dem Referendar Gelegenheit gegeben werden, sich auf die
künftige Berufsausübung vorzubereiten. Für alle
Ausbildungsabschnitte gilt, daß der Referendar, soweit es den Umständen nach möglich und der Ausbildung förderlich ist, den beruflichen Tagesablaufseines Ausbilders miterleben und sich mit der Arbeitsweise in dessen Tätigkeitsgebiet vertraut machen soll. Dabei sollen das Interesse und das eigene
Bemühen des Referendars gefördert werden und
ihm so frühzeitig wie möglich Gelegenheit gegeben
werden, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
selbständig tätig zu sein.

e) bei einer Ausbildungsstellenach seiner Wahl, bei der einesachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, (fünfter Ausbildungsabschnitt)sechs Monate

Der fünfte Ausbildungsabschnitt kann in zwei Dreimonatsabschnitte geteilt werden, wenn der Referendar für einen dieser Abschnitte eine Ausbildungsstelle wählt, bei der er bereits in einem der früheren
Ausbildungsabschnitte ausgebildet worden ist.
Die einzelnen Ausbildungsabschnitte können verlängert werden, wenn der Referendar während eines
gewissen Mindestzeitraums dienstunfähig oder beurlaubt war. Für den Fall einer übermäßig langen
Zeit der Dienstunfähigkeit oder Beurlaubung ist
eine obligatorische Verlängerung vorgesehen.
Außerdem ist dem Referendar auf Antrag eine Verlängerung eines Ausbildungsabschnittes zu gestatten, wenn seine Leistungen in diesem Abschnitt mit„mangelhaft" oder schlechter bewertet worden sind.
In der Pflichtwahlstation werden dem Referendar
zur Wahl angeboten:a) ein ordentliches Gericht in Zivilsachen;

2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte:
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:a) bei einer Staatsanwaltschaft,bei einem Landgericht odereinem Amtsgericht in Strafsachen (erster Ausbildungsabschnitt)b) eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in Strafsachen;c) eine Verwaltungsbehörde;d) ein Rechtsanwalt;e) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes
oder eines Landes;f) ein Gericht der Verwaltungs-, der Finanz-, derArbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;

drei Monateb) bei einem Landgericht odereinem Amtsgericht in Zivilsachen (zweiter Ausbildungsabschnitt)sechs Monatec) bei einem Rechtsanwalt (dritter Ausbildungsabschnitt)drei Monated) bei einer Behörde der allgemeinen Verwaltung (vierter
Ausbildungsabschnitt)sechs Monateg) ein Notar;h) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;i) ein Wirtschaftsunternehmen;j) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;k) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Im Jahre 1974 (Stichtag 1. März und 1. Juli) habensich von 259 Referendaren in der Pflichtwahlstation
96 für eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt entschieden. 66 Referendare haben ein Zivilgericht, 11
ein Verwaltungsgericht, 9 ein Gericht in Strafsachenoder eine Staatsanwaltschaft, 41 eine Verwaltungsbehörde und 36 sonstige Stellen als Ausbildungsstation gewählt.
Das Wahlrecht des Referendars ist nicht eingeschränkt. Um zu verhindern, daß die Wahl der Ausbildungsstelle im fünften Ausbildungsabschnitt
durch wirtschaftliche Erwägungen beeinflußt wird,
ist vorgeschrieben, daß der Referendar nur solchen
Stellen zur Ausbildung zugewiesen werden darf,
die verpflichtet sind oder sich verpflichten, ihm
keine Vergütung für seine Tätigkeit zu zahlen.
Einen gewissen Einfluß auf die Entscheidung derReferendare hat in zunehmendem Maße die Tatsache, daß zum Abschluß des Vorbereitungsdienstes als einzige schriftliche Prüfungsleistung nochdie Hausarbeit zu erbringen ist. Die Referendare
wenden sich daher mit Vorliebe solchen Stellen zu,
von denen sie sich eine gute Vorbereitung auf die
Examenshausarbeit versprechen. Dies kommt vor
allen den Oberlandesgerichten zugute. Von dem
Bestreben, ein gutes Zeugnis zu erhalten, ist die
Wahl der Ausbildungsstelle weitgehend unbeeinflußt, da die Note des Ausbildungszeugnisses der
Pflichtwahlstation nicht in die Abschlußnote einfließt.

Drucksache 7/3604

Die Ausbildungspläne sollen Richtlinien darüber
enthalten, mit welchem Zeitaufwand und in welcher
Reihenfolge die einzelnen Ausbildungsgegenstände
in den Arbeitsgemeinschaften zu behandeln sind.
Voraussetzung für die Überweisung eines Referendars an eine Ausbildungsstelle der Pflichtwahlstation ist, daß der Ausbildung ein Ausbildungsplan
zugrunde liegt. Ausgenommen davon sind lediglich die Wahlpflichtstationen in einem anderen Bundesland, wenn die Voraussetzungen für eine Überweisung nach den Vorschriften oder den Entscheidungen der zuständigen Stellen dieses Landes gegeben sind.
Pflichtarbeiten, von deren Durchführung ein Fortschreiten im Vorbereitungsdienst oder die Zulassung zur zweiten juristischen Staatsprüfung abhängig gemacht werden, sind nicht vorgesehen. In den
Vorschriften über die Mitwirkung am Arbeitsplatz
in den einzelnen Stationen werden lediglich die
Tätigkeitsbereiche genannt, in denen der Referendar sich üben soll und aus dem ihm Aufgaben gestellt werden sollen. Für die zweite Hälfte deszweiten Ausbildungsabschnittes ist vorgeschrieben,
daß der Referendar damit betraut werden soll,a) unter Aufsicht des Richters Verfahrensbeteiligte
anzuhören, Beweise zu erheben, mündliche Verhandlungen zu leiten und — soweit möglich —Rechtshilfeersuchen zu erledigen;b) eine Relation (Bericht und Gutachten) anzufertigen;

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienstc) Eingänge eines Tages (Dezernat) zu bearbeiten.

Referendare werden jeweils zum 1. Februar, 1. Mai,
1. August und 1. November eingestellt. Wartefristen
gibt es nicht.

Im allgemeinen wird einem Ausbilder nur ein Referendar zugewiesen. Aus Kapazitätsgründen muß
jedoch in erhöhtem Umfange von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden, einem Ausbilder auchzwei Referendare gleichzeitig zuzuweisen.

4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Drei Fünftel der Arbeitskraft des Referendars werden im Schnitt von , der Ausbildung am Arbeitsplatz
in Anspruch genommen; der Rest entfällt auf die
Arbeitsgemeinschaft. Soweit in der Pflichtwahlstation keine Arbeitsgemeinschaft besteht (das trifft
für alle Ausbildungsstellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums zu), ist der Referendar mit voller Arbeitskraft seinem Ausbilder
zugewiesen.
Die Arbeitszeit des Referendars regelt sich nach denallgemeinen Bestimmungen für den öffentlichen
Dienst. Die Präsenzpflicht wird von der Ausbildungsstelle selbst geregelt. Dabei wird recht unterschiedlich verfahren.
Die Entscheidung über die Genehmigung einer Nebentätigkeit obliegt den Präsidenten der Oberlandesgerichte. Nach Inkrafttreten der Niedersächsischen Ausbildungsordnung für Juristen vom 7. Juni
1972 sind nur vereinzelt Anträge auf Genehmigung
einer Nebentätigkeit gestellt worden.
Generalisierende Regelungen über den zeitlichen
Umfang einer Nebentätigkeit oder die Berücksichtigung von Noten bestehen nicht. Die Entscheidung
wird in jedem Einzelfall unter Abwägung aller in
Betracht kommenden Umstände getroffen.

Eine Gruppenausbildung bei einem Ausbilder ist
in der Justizausbildungsordnung zugelassen, vonihr wird zur Zeit jedoch nur vereinzelt und versuchsweise Gebrauch gemacht. Besondere Ausbildungsrichter und Ausbildungskammern gibt es nicht.
Der Ausbilder am Arbeitsplatz erhält keine Vergütung. Er soll um ein Zehntel von seinen sonstigen
Aufgaben entlastet werden. Bei der Personalbedarfsberechnung für Richter und Staatsanwälte ist für die
Ausbildung von Referendaren ein Zuschlag von0,10 je Referendar und Jahr vorgesehen. Zur Fortbildung der Ausbilder werden von den Präsidenten
der Landgerichte bzw. Leitenden Oberstaatsanwälten eintägige Veranstaltungen durchgeführt, an denen jeder Ausbilder alle zwei Jahre einmal teilnimmt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen steht
ein wissenschaftlicher Vortrag über Fragen der Didaktik und Methodik der Juristenausbildung sowie
ein Erfahrungsaustausch und eine Diskussion überFragen der Leistungsbewertung.
5. Ausbildung in ArbeitsgemeinschaftenArbeitsgemeinschaften sind für alle Pflichtstationen
und für die Pflichtwahlstation vorgesehen. Sie sindan solchen Orten zentralisiert worden, an denen

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

eine größere Anzahl von Referendaren in der Ausbildung steht.
Einer Arbeitsgemeinschaft sollen höchstens zwanzig
Referendare angehören. Diese Zahl wird in derPraxis häufig unterschritten. Überschreitungen sindselten und in jedem Fall nur geringfügig.
Die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften dientder kritischen Verarbeitung der Erfahrungen am Arbeitsplatz und der ergänzenden Vermittlung derFähigkeiten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben am Arbeitsplatz erforderlich sind. Zusätzlicher
Rechtsstoff wird nur in beschränktem, genau festgelegtem Umfang vermittelt. Eine möglichst enge Koordination der Ausbildung am Arbeitsplatz mit derAusbildung in den Arbeitsgemeinschaften wird angestrebt. Hierzu dienen u. a. die Ausbildungspläne,
daneben regelmäßig anzusetzende Dienstbesprechungen von Arbeitsgemeinschaftsleitern und Stationsausbildern, zu denen auch Referendare hinzugezogen werden.
Die Arbeitsgemeinschaft umfaßt wöchentlich vier
Unterrichtsstunden, die nach Möglichkeit an einem
Tage der Woche zusammenzufassen sind. Für die
strafrechtliche und zivilgerichtliche Arbeitsgemeinschaft sind sogenannte verdichtete Eingangsphasen
vorgesehen. Ihre Dauer beträgt bei der strafrechtlichen Arbeitsgemeinschaft eine und bei der zivilgerichtlichen Arbeitsgemeinschaft zwei Wochen.
Während dieser Eingangsphase findet an jedem
zweiten Werktag eine Arbeitsgemeinschaftssitzung
mit je vier Unterrichtsstunden statt. Die für das
Anfertigen und Besprechen von Aufsichtsarbeiten
erforderliche Zeit ist zusätzlich zu der regulären Arbeitsgemeinschaftszeit anzusetzen. In der strafrechtlichen Arbeitsgemeinschaft sind drei, in der zivilgerichtlichen Arbeitsgemeinschaft sechs Aufsichtsarbeiten unter examensmäßigen Bedingungen anzufertigen.
Leiter der Arbeitsgemeinschaften sind Richter und
Staatsanwälte sowie Verwaltungsbeamte, die die
Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Die parallel
zur Anwaltsstation verlaufenden Arbeitsgemeinschaften werden von Rechtsanwälten geleitet.
Den Arbeitsgemeinschaftsleitern wird zentral erarbeitetes Übungsmaterial (Übungsakten und Übungsklausuren) zur Verfügung gestellt. Der Bedarf an
Ausbildungsmaterial kann damit jedoch noch nicht
voll abgedeckt werden. Die Arbeitsgemeinschaftsleiter sind daher nach wie vor darauf angewiesen,sich zusätzlich aus ihren Dienststellen mit Ausbildungsmaterial zu versorgen. Dieses Material wird
unter den Arbeitsgemeinschaftsleitern ausgetauscht.
Das Landesjustizprüfungsamt stellt die bereits ausgegebenen Examensklausuren den Arbeitsgemeinschaftsleitern für Ubungszwecke zur Verfügung.
Arbeitsgemeinschaftsleiter werden im Hauptamt zur
Hälfte entlastet. Sie erhalten eine Lehrzulage von
100 DM, wenn sie mehr als 15 Referendare, 75 DM,
wenn sie mindestens 7 jedoch weniger als 16 Referendare, 50 DM, wenn sie mindestens 3 jedoch weniger als 7 Referendare zu betreuen haben. Stellvertretende Arbeitsgemeinschaftsleiter werden nicht

entlastet. Sie erhalten eine Lehrvergütung von
22,50 DM je Unterrichtsstunde. Rechtsanwälte erhalten eine Lehrvergütung von 30 DM pro Unterrichtsstunde.
Zur Fortbildung der Arbeitsgemeinschaftsleiter werden einwöchige Methodenseminare durchgeführt,an denen jeder Arbeitsgemeinschaftsleiter einschließlich der Stellvertreter einmal im Jahr teilnimmt. Auf diesen Tagungen werden neben methodischen Fragen auch inhaltliche Fragen der Ausbildungsreform erörtert.
6. Lehrgänge für Referendare
Neben den Arbeitsgemeinschaften werden Arbeitswochen für bis zu 40 Referendare in regelmäßigem
Turnus durchgeführt. Jeder Referendar, der imzweiten Ausbildungsabschnitt steht, ist verpflichtet,
an einer solchen Tagung teilzunehmen. Dabei wird
ihm, soweit das nach den Umständen möglich ist,
ein Wahlrecht unter den verschiedenen Programmen
eingeräumt. Als weitere Sonderveranstaltungen sindvorgesehen: Besuche von Justizvollzugsanstalten,
Teilnahme an Streifenfahrten der Polizei und Landtagsbesuche.
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
Die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Referendare können in einer Versammlung
aus ihrer Mitte einen oder zwei Sprecher wählen.
Die Sprecher haben die Aufgabe, die Ausbildungsinteressen der Referendare gegenüber dem Leiter
der Ausbildungsstelle, dem Arbeitsgemeinschaftsleiter und dem Ausbilder zu vertreten. Sie sind zu
beteiligen, wenn vom Leiter der Ausbildungsstelle,
einem Arbeitsgemeinschaftsleiter oder einem Ausbilder Maßnahmen von allgemeiner Bedeutung für
die Referendare beabsichtigt sind.
Darüber hinaus werden Referendare regelmäßig zu
den Methodenseminaren und Fortbildungsveranstaltungen für Ausbilder sowie zu den auf Bezirksebene
stattfindenden Dienstbesprechungen hinzugezogen.
Bei Landtagsbesuchen und Referendararbeitswochen
wird ihnen regelmäßig Gelegenheit gegeben, mit
Vertretern des Justizministeriums über Ausbildungsfragen zu diskutieren.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung
a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Die juristischen Staatsprüfungen werden vor dem
Landesjustizprüfungsamt abgelegt.
Der Prüfungsausschuß besteht aus vier Mitgliedern
einschließlich des Vorsitzenden. Dem Prüfungsaus
schuß sollen in der Regel zwei Universitätslehrer
des Rechts angehören.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Drucksache 7/3604

Die schriftlichen Arbeiten (häusliche Arbeit und
Aufsichtsarbeiten) werden jeweils von zwei Mitgliedern des Landesjustizprüfungsamtes bewertet.
Die Prüfer sollen möglichst der engeren Fachdisziplin angehören, aus deren Bereich die Arbeit entnommen worden ist. Einer von ihnen soll in derRegel Universitätslehrer des Rechts sein.

Der schriftliche Teil besteht aus einer häuslichen
Arbeit und drei Aufsichtsarbeiten. Die häusliche
Arbeit ist den Pflichtfächern oder der Wahlfachgruppe zu entnehmen, die der Bewerber bestimmt
hat. Sie hat einen praktischen Fall zum Gegenstandund ist binnen sechs Wochen abzuliefern.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens— eine Aufgabe aus dem Bürgerlichen Recht;

Die Prüfung beginnt mit der häuslichen Arbeit. Nach
Abgabe der Arbeit erfolgt die Ladung zu den
Klausurterminen. Überwiegend wird von den Kandidaten eine Pause bis zu drei Monaten erbeten, dieroutinemäßig bewilligt wird. Klausurtermine finden
gegenwärtig im Monatsrhythmus, künftig im Zweimonatsrhythmus statt. Nach der Korrektur der Aufsichtsarbeiten erfolgt die Ladung zur mündlichen
Prüfung. Spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung erhalten die Kandidaten eine Mitteilung über die Ergebnisse ihrer schriftlichen Arbeiten.

— eine Aufgabe aus dem Strafrecht;

Die Dauer des Prüfungsverfahrens ist von der Länge
der Pause zwischen der Abgabe der Hausarbeit unddem Klausurtermin abhängig. Wird eine Pause nicht
erbeten, dauert das Prüfungsverfahren etwa fünf
Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen.
Er muß an je einer Übung für Fortgeschrittene im
Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht sowie an einer Wahlübung mit Erfolg
teilgenommen haben. Erfolgreich ist die Teilnahme,
wenn mindestens eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit „ausreichend" oder besser bewertet
worden sind. Der Teilnahme an einer Wahlübung
steht die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar
mit Referat oder Exegesen mit schriftlichen Arbeiten gleich.
Der Bewerber muß ferner mit Erfolg teilgenommen
haben:a) an einer rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung, in der geschichtliche, philosophische odersoziale Grundlagen des Rechts und die Methodik
seiner Anwendung an Einzelthemen exemplarischbehandelt worden sind;b) an einer Lehrveranstaltung über Volkswirtschaftspolitik und über Finanzwissenschaft fürJuristen oder an einer Lehrveranstaltung überWirtschaftswissenschaften für Juristen 1).

In dem Klausurtermin sind anzufertigen:— eine Aufgabe aus dem Öffentlichen Recht.
Die Aufgaben werden in Gestalt von praktischen
Fällen ausgegeben.
Für jede dieser Arbeiten stehen dem Prüfling an
je einem Tag fünf Stunden zur Verfügung.
Die mündliche Prüfung gliedert sich in folgendevier Abschnitte:— Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht,— Strafrecht und Strafprozeßrecht,— öffentliches Recht,— Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie
nichterfaßte Pflicht- und Wahlfächer.
Die vom Bewerber bestimmte Wahlfachgruppe sollin der Prüfung berücksichtigt werden. Hiervon kannabgesehen werden, wenn die Aufgabe der häuslichen Arbeit dieser Gruppe entnommen worden
ist. Für jeden Prüfling ist eine Prüfungsdauer vonetwa einer Stunde vorgesehen.

e) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Noten undPunktzahlen bewertet.
Häusliche Arbeiten werden unter Kennbuchstaben,
Aufsichtsarbeiten unter Kennziffern geschrieben.
Die Prüfer dürfen vor Abschluß der Bewertungkeine Mitteilungen über die Person des Prüflingsund über die Beurteilungen seiner Leistungen während der Ausbildung erhalten. Die Prüfungsnote
wird rechnerisch ermittelt 1).
Bei der Ermittlung der Prüfungsnote sinddie häusliche Arbeit mit.30 v. H.

die drei Aufsichtsarbeiten mit je

10 v. H.

die Leistungen in den vier Abschnitten
der mündlichen Prüfung mit jezu berücksichtigen.

10 v. H.

Erfolgreich ist die Teilnahme, wenn eine Hausarbeit, eine Aufsichtsarbeit, ein Referat oder eine
gleichwertige Leistung mit mindestens „ausreichend"
bewertet worden ist.

Beträgt die errechnete Punktzahl mindestens 6,00,
so erhöht sie der Prüfungsausschuß, wenn dadurch
der Leistungsstand des Kandidaten zutreffender gekennzeichnet wird. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn mindestens fünf Prüfungsleistungenmit „voll befriedigend" oder einer besseren Noted) Prüfungsleistungen1 ) Die Prüfungsnote lautet auf

Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen
und einem mündlichen Teil zusammen.
1 ) Dieser Leistungsschein ist von Bewerbern zu erbrin-gen, die ihr Zulassungsersuchen nach dem 30. November 1976 stellen.

sehr gut
bei einer Punktzahl von 10,50 bis 12,00
gut
bei einer Punktzahl von 8,50 bis 10,49
voll befriedigend bei einer Punktzahl von 6,50 bis 8,49
befriedigend
bei einer Punktzahl von 4,50 bis 6,49
bei einer Punktzahl von 3,50 bis 4,49
ausreichendmangelhaft
bei einer Punktzahl von 0,50 bis 3,49
bei einer Punktzahl von 0,00 bis 0,49
ungenügendDrucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

bewertet worden sind. Die Erhöhung ist ausgeschlossen, wenn die häusliche Arbeit oder zwei andere
Prüfungsleistungen mit „mangelhaft" oder „ungenügend" bewertet worden sind.

— gegen Ende der Ausbildung in der Verwaltung
eine praktische Aufgabe aus dem Bereich der
Verwaltung, die auch Fragen aus dem Staatsoder Verwaltungsrecht enthält.

Ist die Prüfungsnote „ausreichend" oder besser, so
ist die Prüfung für bestanden zu erklären. Sie ist
jedoch auch in diesem Fall für nicht bestanden zu
erklären, wenn die Aufsichtsarbeiten und die Leistungen in der mündlichen Prüfung eine durchschnittliche Punktzahl von 2,50 nicht erreichen.

Der Referendar hat Gelegenheit, in jedem der drei
Gebiete zwei Arbeiten, für die ihm jeweils fünf
Stunden zur Verfügung stehen, anzufertigen. Macht
er hiervon Gebrauch, so wird die Arbeit mit derhöheren Punktzahl gewertet.

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen.
2. Zweite Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß

Die Aufgabe der häuslichen Arbeit ist nach Wahl
des Referendars den Gegenstandsbereichen der
Pflichtstationen zu entnehmen. Ein Anspruch besteht
jedoch nur auf Zuteilung einer Aufgabe aus den
Gegenstandsbereichen der Zivilgerichts- und Verwaltungsstation. Auf Wunsch kann dem Referendar
auch eine Aufgabe aus dem Gegenstandsbereich der
Pflichtwahlstation zugeteilt werden.

Die juristischen Staatsprüfungen werden vor dem
Landesjustizprüfungsamt abgelegt. Zwischen dem
Prüfungsamt und der Ausbildungsbehörde besteht
eine personelle Verbindung; der Präsident des Prüfungsamtes ist gleichzeitig Leiter der für Ausbildungsfragen zuständigen Abteilung des Justizministeriums.

Die mündliche Prüfung besteht aus einem freien
Aktenvortrag und einem Prüfungsgespräch, dassich in die vier Abschnitte Strafrecht, Zivilrecht,
Rechtsberatung und Verwaltung gliedert.

Die Prüfungsausschüsse bestehen aus vier Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Die Prüfer
sollen nach Möglichkeit über praktische Erfahrungen in den Bereichen verfügen, in denen sie das
Prüfungsgespräch führen. Die schriftlichen Arbeiten(häusliche Arbeit und Aufsichtsarbeiten) werden
jeweils von zwei Mitgliedern des Landesjustizprüfungsamtes bewertet.

d) Bewertungssystemb) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Aufsichtsarbeiten werden während des Vorbereitungsdienstes • geschrieben. Über die Ergebnisseder Arbeiten erhalten die Referendare während desfolgenden Ausbildungsabschnitts Mitteilung. Nach
Beendigung des Vorbereitungsdienstes und nachder Vorstellung zur Prüfung werden die häuslichen
Arbeiten ausgegeben. Im Anschluß an die Korrektur folgt die Anberaumung des mündlichen Prüfungstermins unter Mitteilung der Bewertung derhäuslichen Arbeit an den Referendar. Diese Mitteilung muß zwei Wochen vor dem Termin erfolgt sein.
Das Prüfungsverfahren dauert im Durchschnitt vierMonate ab Vorstellung zur Prüfung.

c) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus drei Aufsichtsarbeiten, die am Ende des thematisch zugeordneten
Ausbildungsabschnitts zu schreiben sind, und aus
einer häuslichen Arbeit.
Folgende drei Aufsichtsarbeiten sind anzufertigen:— gegen Ende der Ausbildung im Strafrecht ein
strafrechtlicher Aktenfall— gegen Ende der zivilgerichtlichen Ausbildung ein
Aktenfall aus dem Bürgerlichen Recht (einschließlich der Grundzüge des Handelsrechts) und
dem Recht der Zivilprozeßordnung

Auf jeden Kandidaten soll ohne den Aktenvortrageine Prüfungszeit von etwa 45 Minuten entfallen.
Die Prüfungsleistungen werden mit Noten undPunktzahlen bewertet.
Häusliche Arbeiten werden unter Kennbuchstaben,
Aufsichtsarbeiten unter Kennziffern geschrieben.
Den Prüfern dürfen vor Abschluß der Bewertung
Mitteilungen über die Person des Prüflings und überdie Beurteilungen, die sich auf seine Leistungenwährend der Ausbildung beziehen, nicht gemacht
werden.
Die Prüfungsnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei der Ermittlung der Prüfungsgesamtnote sinddie häusliche Arbeit mit
30 v. H.
die drei Aufsichtsarbeiten mit je

10 v. H.

der Aktenvortrag mit

12 v. H.

die vier Abschnitte des Prüfungsgesprächs
mit je7 v. H.

zu berücksichtigen.
Beträgt die errechnete Punktzahl mindestens 6,00,
so erhöht sie der Prüfungsausschuß um einen oderzwei Punkte, wenn dadurch der Leistungsstand desKandidaten zutreffender gekennzeichnet wird. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn mindestenssechs Prüfungsleistungen, darunter die häusliche
Arbeit oder der Aktenvortrag mit „voll befriedigend" oder einer besseren Note bewertet wordensind. Die Erhöhung ist ausgeschlossen, wenn die
häusliche Arbeit oder zwei andere Prüfungsleistungen mit „mangelhaft" oder „ungenügend" bewertet
worden sind.
Nach Festsetzung der Prüfungsnote entscheidet der
Ausschuß über das Gesamtergebnis der Prüfung
(Abschlußnote). Für die Bildung der Abschlußnote
wird die Punktzahl der Prüfungsnote mit 70 v. H.
und die Punktzahl der Ausbildungsnote mit 30 v. H.
berücksichtigt.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
DieAbsclußnotwrdafiezDml

stelle errechnet. Ist die Abschlußnote „ausreichend"oder besser, so ist die Prüfung für bestanden zu erklären. Sie ist jedoch auch in diesem Fall für nicht
bestanden zu erklären, wenna) die Prüfungnote „ungenügend" ist oderb) die Prüfungsnote „mangelhaft" und ihre Punktzahl niedriger als 2,50 ist oderc) die Prüfungsnote „mangelhaft" und ihre Punktzahl höher als 2,49 ist und die Punktzahl der
Ausbildungsnote unter 7,50 liegt.

Drucksache 7/3604

PDrüfungkaiedsätzlchmwro

werdn.DMistJuzkan hms-

weise die nochmalige Wiederholung der Prüfung gestatten, wenn die erfolglosen Prüfungen bei dem
Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt abgelegt worden sind und wenn besondere Gründe vorliegen, die eine außergewöhnliche Behinderung desReferendars in dem zweiten Prüfungsverfahren dartun und eine nochmalige Wiederholung hinreichendaussichtsreich erscheinen lassen. Die Erlaubnis kannmit Auflagen verbunden werden.

Nordrhein-Westfalen

A. Vorbereitungsdienst

längert werden, wenn der Referendar einen Regierungspräsidenten oder ein Gericht der allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit als Ausbildungsstelle
wählt.

1. Ziel der Ausbildung
Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar lernen, auf der Grundlage seiner im Studium
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eine praktische juristische Tätigkeit in Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung aufgeschlossen für die
Lebenswirklichkeit im Geiste eines demokratischen
und sozialen Rechtsstaates eigenverantwortlichwahrzunehmen. Am Ende des Vorbereitungsdienstes
soll er in der Lage sein, sich selbständig auch in solche juristische Tätigkeiten einzuarbeiten, in denen
er nicht ausgebildet worden ist. In der Praxis soll
er sich insbesondere eine zweckmäßige Arbeitsweise
aneignen und lernen, die Grundsituationen des Verfahrens in den verschiedenen Ausbildungsbereichen zu beherrschen. Er soll dazu an Aufgaben mitarbeiten, die ihn in der Selbständigkeit des Denkens
und in seinen praktisch-methodischen Fähigkeiten
fördern, sowie sein soziales, wirtschaftliches undrechtspolitisches Verständnis entfalten.

2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte

Eine Ausbildung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer kann auf die Ausbildung in der Wahlstelle mit bis zu drei Monaten
angerechnet werden.
Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden. Wird die Ausbildung in einem Ausbildungsabschnitt für mehrals einen Monat unterbrochen, dann soll der Ausbildungsabschnitt verlängert werden; auf Antrag
des Referendars ist er zu verlängern. Erreicht derReferendar das Ziel der Ausbildung in der Praxis
oder in der Arbeitsgemeinschaft nicht, dann wird derAusbildungsabschnitt auf Antrag des Referendars
verlängert. In diesem Fall soll die Verlängerungdes gesamten Vorbereitungsdienstes sechs Monate
nicht überschreiten.
Im Pflichtwahlpraktikum werden dem Referendar
folgende Stellen zur Wahl angeboten:a) eine Ausbildungsstelle der Pflichtstationen;b) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes
oder eines Landes;

Der Referendar wird während des Vorbereitungsdienstes ausgebildet:c) ein Gericht der Verwaltungs-, der Finanz-, derArbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;a) bei einem ordentlichen Gericht
in Zivilsachen,sieben Monated) ein Notar;b) bei einem ordentlichen Gericht
in Strafsachen oder bei einer
Staatsanwaltschaft,drei Monate-c) bei einer Verwaltungsbehörde, sechs Monatee) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;f) ein Wirtschaftsunternehmen;g) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;d) bei einem Rechtsanwalt,

vier Monatee) bei einer vom Referendar gewählten Stelle (Pflichtwahlstation)vier Monateh) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist.

Die Ausbildung bei der Wahlstelle kann unter ent
sprechender Abkürzung der Ausbildung bei der Ver
waltungsbehörde um einen oder zwei Monate ver

Entscheidet sich der Referendar für eine weitere
Ausbildung in den Gebieten der Pflichtstationen, so
kommen folgende Ausbildungsstätten in Betracht:

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodea) ein Oberlandesgericht (Zivilsenat), ein Landgericht (Berufungszivilkammer) oder, soweit derReferendar eine Ausbildung in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit wünscht, ein
Amtsgericht;b) wenn der Referendar bei einer Staatsanwaltschaft ausgebildet worden ist, ein Amtsgericht(Einzelrichter oder Schöffengericht) oder ein
Landgericht (Strafkammer), wenn er bei einem
Gericht in Strafsachen ausgebildet worden ist,eine Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht;c) eine staatliche Verwaltungsbehörde;d) ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener
Rechtsanwalt oder ein bei einem Land- undAmtsgericht zugelassener Rechtsanwalt, der nachdem Zuschnitt seiner Tätigkeit für die Ausbildung in der Pflichtstation nicht in Betracht
kommt.
Im Jahre 1973 haben sich von 342 Referendaren 114
für eine Ausbildung bei einem Notar entschieden,
48 Referendare haben ein Zivilgericht, 8 ein Gericht in Strafsachen oder eine Staatsanwaltschaft, 22
einen Rechtsanwalt, 17 eine Verwaltungsbehörde
und 133 sonstige Stellen als Ausbildungsstation gewählt.
3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst erfolgt
alle zwei Monate, im Landgerichtsbezirk Köln jeden
Monat. Von wenigen Fällen abgesehen, sind Bewerber für den Vorbereitungsdienst jeweils zum nächsten Termin eingestellt worden.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Grundsätzlich soll sich die Ausbildung am Arbeitsplatz auf drei Tage in der Woche, die Ausbildung in
den Arbeitsgemeinschaften auf zwei Tage in derWoche erstrecken. Eingeschlossen in diese Zeitansätze ist auch die häusliche Arbeit des Referendars.
Der Referendar soll so häufig, wie dies im Interesse
der Ausbildung liegt und den Umständen nach möglich ist, am Tagesablauf des Ausbilders teilnehmen.
Während der Ausbildung bei der Verwaltung ist
der Referendar an die Dienststunden der Ausbildungsbehörde gebunden.
Für die Genehmigung von Nebentätigkeiten im
Hochschulbereich bestehen folgende allgemeine
Richtlinien:
Während des ersten Ausbildungsmonats (Einführungslehrgang) wird eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht genehmigt. Ab zweitem Ausbildungsmonat wird eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt, wenn der Referendar in der ersten juristischen
Staatsprüfung ein überdurchschnittliches Ergebnis(„voll befriedigend" oder besser) erreicht hat undsich aus seinen bisherigen Leistungen in der Ausbildung keine Bedenken ergeben. Nach Ablauf vondrei Ausbildungsmonaten kann auch anderen Referendaren eine Nebentätigkeit im Hochschulbereich
genehmigt werden, soweit sich aus den bisherigen

Leistungen des Referendars in der Ausbildung keine
Bedenken ergeben.
Alle Genehmigungen werden nur mit der Einschränkung erteilt, daß die Nebentätigkeit nicht mehr als
12 Stunden in der Woche umfassen darf und die
Referendare zu jeder Zeit für die Arbeitsgemeinschaften sowie für Termine ihrer Ausbildungsstellen
und im Rahmen der üblichen Dienstzeit auch für sonstige Ausbildung in der Praxis zur Verfügung stehen müssen.
Für alle Pflichtstationen sind Ausbildungspläne erstellt worden.
Art und Zahl der Pflichtarbeiten sind in den jeweiligen Ausbildungsplänen bestimmt.
Einem Ausbilder sollen nicht mehr als zwei Referendare zugewiesen werden. Eine Gruppenausbildung
erfolgt nicht.
Die Ausbilder werden nicht entlastet und erhaltenkeine Vergütung.
5. Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften
Aus den Referendaren, die einem Ausbildungsbezirk
für den gleichen Zeitraum zugewiesen sind, werden
Arbeitsgemeinschaften gebildet. Arbeitsgemeinschaften sollen aus mindestens zwölf und höchstens
fünfundzwanzig Referendaren bestehen. Zur Zeit
liegt die Teilnehmerzahl in der Regel nicht unterzwanzig Referendaren.
Zur Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft ist derReferendar in der Regel zuzuweisen:a) für die Dauer der Ausbildung bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen und der Ausbildung
bei einem ordentlichen Gericht in Strafsachenoder bei einer Staatsanwaltschaft einer Arbeitsgemeinschaft bei einem Landgericht;b) für die Dauer der Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde einer Arbeitsgemeinschaft bei dem
Regierungspräsidenten;c) für die Dauer der Ausbildung beim, Rechtsanwalt und in der Wahlstelle einer Arbeitsgemeinschaft bei dem Oberlandesgericht oder bei
einem Landgericht.
Für die Dauer der Ausbildung in der Wahlstelle
wird der Referendar keiner Arbeitsgemeinschaft zugewiesen, wenn ihm die Teilnahme wegen der Lage
des Ausbildungsorts nicht möglich ist.
Auf die Arbeitsgemeinschaft während der beiden
ersten Ausbildungsstationen entfallen wöchentlichvier Stunden Zivilrecht und zwei Stunden Strafrecht
oder 14täglich vier Stunden Strafrecht, auf die Arbeitsgemeinschaft in der Verwaltungsstation wöchentlich sechs Stunden und auf die Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsanwalts- und Pflichtwahlstation
wöchentlich vier Stunden Zivilrecht, zwei Stunden
Strafrecht und zwei Stunden Öffentliches Recht bzw.
14täglich vier Stunden Strafrecht und vier StundenÖffentliches Recht.
Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft soll den
Referendar auf die Ausbildung in der Praxis vorbe-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
reiten und diese Ausbildung ergänzen; sie soll ferner das soziale, wirtschaftliche und rechtspolitische
Verständnis des Referendars vertiefen und Anregungen für das Selbststudium geben; sie soll auch dazu
dienen, die in der Praxis gewonnenen Erfahrungenkritisch zu verarbeiten.
Die Arbeitsgemeinschaft leitet in der Regel ein
Richter, ein Staatsanwalt oder ein Beamter des höheren Dienstes.
Zur Vermittlung besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen werden im Rahmen des Ausbildungsziels
geeignete Personen (z. B. Rechtsanwälte, Notare,
Gerichtspsychologen) zugezogen.
Der Justizminister und der Innenminister stellen den
Arbeitsgemeinschaften Stoffsammlungen, Vervielfältigungen von praktischen Aufgaben, insbesondere
von ausgewählten Originalakten zur Verfügung. Die
Stoffsammlung soll dem Arbeitsgemeinschaftsleiter
die Vorbereitung und Durchführung der Übungsstunden erleichtern.
Etwa die Hälfte der Arbeitsgemeinschaftsleiter aus
dem Bereich der Justiz ist hauptamtlich tätig. Der
Leiter einer Arbeitsgemeinschaft mit wöchentlichvier Übungsstunden wird zur Hälfte, der Leitereiner Arbeitsgemeinschaft mit wöchentlich zweiÜbungsstunden zu einem Viertel entlastet.
Die Leiter einer Arbeitsgemeinschaft bei dem Regierungspräsidenten sind in der Regel nebenamtlich
tätig.
Die nebenamtliche Leitung einer Arbeitsgemeinschaft wird mit 22,— DM pro Unterrichtsstunde (45Minuten) vergütet.
Das Justizministerium führt berufspädagogische
Methodenseminare für Arbeitsgemeinschaftsleiter
durch. Im Durchschnitt werden jährlich drei Seminare abgehalten. An jedem Seminar nehmen etwa 25
Arbeitsgemeinschaftsleiter einer Fachrichtung —Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht — teil. Die
Seminare werden unterschieden nach Anfänger- und
Aufbauseminaren. Sie dauern eine Woche.

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durchgeführten Einführungslehrgang teil. Der Lehrgang dauert eine Woche. Dieser Einführungslehrgang soll den Referendar darauf vorbereiten, während der weiteren Ausbildung in der Verwaltung an
den Aufgaben seines Ausbilders möglichst selbständig mitzuarbeiten. Dabei sollen dem Referendar auchdie Notwendigkeit und die Möglichkeiten eigener
Initiative während der Verwaltungsausbildung aufgezeigt werden.
Als Sonderveranstaltungen werden regelmäßig einwöchige Referendartagungen mit wechselnden Programmen durchgeführt. Eine Teilnahmepflicht besteht nicht.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Die erste Prüfung wird von den Justizprüfungsämtern, die den Oberlandesgerichten angegliedert sind,abgenommen.
Der mündliche Teil der Prüfung wird vor einem
Prüfungsausschuß abgelegt, der aus vier Prüfern einschließlich des Vorsitzenden besteht. Dem Ausschußsollen zwei Professoren oder Dozenten des Rechts
angehören. Der Prüfungsausschuß trifft alle Entscheidungen über Prüfungsleistungen mit Ausnahme
der Bewertung der Aufsichtsarbeiten. Diese werden
von zwei Mitgliedern des Justizprüfungsamtes selbständig begutachtet und bewertet.
Zu Mitgliedern der Justizprüfungsämter können berufen werden:
hauptamtlich oder hauptberuflich an einer Landesuniversität tätige Professoren und Dozenten des
Rechts sowie an einer Landesuniversität tätige
außerplanmäßige Professoren des Rechts,
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare,
Beamte des höheren Verwaltungsdienstes,

Darüber hinaus finden regelmäßig Zusammenkünfte
der Arbeitsgemeinschaftsleiter zur Erörterung fachlicher Fragen statt.

die die Befähigung zum Richteramt oder aufgrundeines Rechtsstudiums und der vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben.

6. Lehrgänge für Referendareb) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens

Zu Beginn der Ausbildung wird für die Dauer eines
Monats ein Einführungslehrgang bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen durchgeführt. Der Einführungslehrgang soll den Referendar darauf vorbereiten, während der anschließenden Ausbildung inder Praxis bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen von Anfang an möglichst selbständig mitzuarbeiten. Der Referendar soll sich deshalb mit dem
Ablauf eines Zivilprozesses (Erkenntnisverfahren)
sowie mit den Aufgaben und den Grundzügen der
Denk- und Arbeitsmethode der an einem Zivilprozeß beteiligten Juristen vertraut machen.

Die Prüfungen werden fortlaufend abgenommen,
Aufsichtsarbeiten werden monatlich geschrieben; es
gibt kein „Kampagnesystem".

Im ersten Monat der Ausbildung bei einer Kommunalverwaltung nimmt der Referendar an einem beim
Institut für öffentliche Verwaltung in Hilden zentral

Die Dauer des Prüfungsverfahrens liegt im Landesdurchschnitt bei nahezu sieben Monaten.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß an einer Arbeitsgemeinschaft für Studienanfänger und — darauf aufbauend — an je einer mit
schriftlichen Arbeiten verbundenen Übung für Anfänger und für Fortgeschrittene im Bürgerlichen
Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht sowie
nach seiner Wahl an einer weiteren Übung in einem

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

anderen Prüfungsfach erfolgreich teilgenommen haben.

2. die Aufsichtsarbeiten mit einem Anteil von insgesamt

30 v. H.

Der Teilnahme an einer Wahlübung steht die er
folgreiche Teilnahme an einem Seminar mit Referat oder an einer Exegese mit schriftlichen Arbeiten
gleich.

die einzelnen Leistungen im mündlichen
Teil der Prüfung mit einem Anteil vonje 10 v. H., insgesamt mit

40 v. H.

Der Bewerber muß ferner einen Leistungsnachweis
erbringen:über die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung, inder geschichtliche, philosophische oder .gesellschaftswissenschaftliche Grundlagen des Rechts und die
Methodik seiner Anwendung exemplarisch behandelt worden sind, undüber die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung überVolkswirtschaftspolitik und Finanzwissenschaft fürJuristen oder an einer Lehrveranstaltung über Wirtschaftswissenschaften für Juristen.
Von den genannten Erfordernissen können aus wichtigem Grund Ausnahmen zugelassen werden.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus einer häuslichen
Arbeit und aus drei Aufsichtsarbeiten. Die häusliche Arbeit hat ein rechtswissenschaftliches Gutachten zum Gegenstand. Sie ist aus dem von dem Prüfling bestimmten Pflichtfach oder aus seiner Wahlfachgruppe zu entnehmen und von ihm innerhalb
von sechs Wochen zu bearbeiten.
Als Aufsichtsarbeiten sind anzufertigen je eine Aufgabe
aus dem Bürgerlichen Recht, die sich auch auf das
Gesellschaftsrecht und auf das Arbeitsrecht erstrekken kann,aus dem Strafrecht,
aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht.
Das zugehörige Verfahrensrecht kann bei diesen
Aufgaben berücksichtigt werden. Die Aufgaben sollen einen rechtlich und tatsächlich einfachen Fall betreffen, der dem Prüfling Gelegenheit gibt, seine
Fähigkeiten zur Erörterung von Rechtsfragen darzutun. Für jede dieser Arbeiten stehen dem Prüfling an
je einem Tag fünf Stunden zu Verfügung.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und die Wahlfachgruppe.

e) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Noten undPunktzahlen bewertet. Die Punktwerte für die Prüfungsnote und für die einzelnen Prüfungsabschnitte
werden rechnerisch ermittelt.
Mitteilungen über die Person des Prüflings dürfen
den Prüfern erst nach der Bewertung der schriftlichen Arbeiten gemacht werden.
Bei der Ermittlung der Prüfungsnote sind
1. die häusliche Arbeit mit einem Anteil
von30 v. H.

zu berücksichtigen.
Der Prüfungsausschuß kann den errechneten Punktwert für die Prüfungsnote auf Grund des Gesamteindrucks, den er von dem Prüfling gewonnen hat, um
bis zu 0,5 Punkte verbessern, wenn der Prüfling imwesentlichen gleichmäßig mit „befriedigend" oderbesser bewertete Prüfungsleistungen erbracht hatoder ungewöhnlichen persönlichen Belastungen ausgesetzt war.
Der Kandidat muß grundsätzlich in zwei von drei
Prüfungsabschnitten einen bestimmten Mindestpunktwert erreichen, um die Prüfung bestehen zu
können.
Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so
darf er sie einmal wiederholen.
2. Zweite Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Eine institutionelle Verbindung des Prüfungsamtes
mit der Ausbildungsbehörde besteht nicht.
Die gesamte Ausbildung des Referendars leitet derPräsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk
der Vorbereitungsdienst abgeleistet wird. Die zweite
juristische Staatsprüfung wird vor dem Landesjustizprüfungsamt abgelegt. Das Landesjustizprüfungsamt ist dem Justizministerium angegliedert.
Die mündliche Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuß abgelegt, der aus drei Prüfern einschließlich des Vorsitzenden besteht. Der Ausschuß trifft
alle Entscheidungen über die Prüfungsleistungen mit
Ausnahme der Bewertung der Aufsichtsarbeiten.
Diese werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsamtes selbständig begutachtet und bewertet.
Zu Mitgliedern des Justizprüfungsamtes können berufen werden:
hauptamtlich oder hauptberuflich an einer Landesuniversität tätige Professoren und Dozenten des
Rechts sowie an einer Landesuniversität tätige
außerplanmäßige Professoren des Rechts,
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare,
Beamte des höheren Verwaltungsdienstes,
die die Befähigung zum Richteramt oder auf Grundeines Rechtsstudiums und der vorgeschriebenen
Prüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Der Referendar tritt nach Beendigung seiner Ausbildung in die Staatsprüfung ein. Aufsichtsarbeiten
werden monatlich geschrieben.
Der durchschnittliche Zeitaufwand für das Prüfungsverfahren belief sich 1973 auf sechs Monate undzwei Tage.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodec) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus einer praktischen
häuslichen Arbeit und aus vier Aufsichtsarbeiten,
die mit einer Kennziffer versehen werden. Die mündliche Prüfung besteht aus einem freien Vortrag aus
Akten und einem Prüfungsgespräch.
Bei der praktischen häuslichen Arbeit hat der Refe
rendar auf Grund eines Aktenstückes ein Gutachtenüber die zu erlassende Entscheidung zu erstatten und
die Entscheidung zu entwerfen. Der Referendar
bearbeitet ein Aktenstück mit dem Schwerpunkt im
Zivilrecht oder nach seiner Wahl ein Aktenstück
mit dem Schwerpunkt im Öffentlichen Recht. Die
Arbeit ist binnen vier Wochen abzuliefern.
Die vier Aufsichtsarbeiten sollen dem Referendar
Gelegenheit geben, seine Fähigkeit zur sachgerechten schriftlichen Bearbeitung einfacher praktischer
Aufgaben in tatsächlicher, rechtlicher und verfahrensmäßiger Hinsicht darzutun. Die Bearbeitungszeit
beträgt für jede Aufgabe fünf Stunden.
Es sind zu bearbeiten je eine Aufgabe aus dem
Tätigkeitsbereich:eines ordentlichen Gerichts in Zivilsachen (Erkenntnisverfahren) ;einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen
Gerichts in Strafsachen;einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts derallgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit;eines ordentlichen Gerichts in Zivilsachen (Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren) odereines Rechtanwalts in Zivilsachen einschließlich
zivilrechtlicher Beratungstätigkeit.
Das Prüfungsgespräch wird anhand praktischer Aufgaben aus Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsberatung geführt.
Die Wahlpflichtstation wird in -der Prüfung nicht
berücksichtigt.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Noten undPunktzahlen bewertet. Die Punktwerte für die Prü

Drucksache 7/3604

fungsnote und für die einzelnen Prüfungsabschnitte
werden rechnerisch ermittelt.
Bei der Gesamtbeurteilung der Prüfungsleistungen(Prüfungsnote) sinddie praktische häusliche Arbeit mit einem
Anteil von27,5 v. H.
die Aufsichtsarbeiten mit einem Anteil
30 v. H.
von insgesamt
die mündliche Prüfung mit einem Anteil
42,5 v. H.,vondavon 15 v. H. für den Vortrag aus
Akten und 27,5 v. H. für das Prüfungsgespräch,
zu berücksichtigen.
Die Abschlußnote setzt sich zu zwei Dritteln aus derPrüfungsnote und zu einem Drittel aus der Ausbildungsnote zusammen.
Die Ausbildungsnote wird je zur Hälfte aus derGesamtbeurteilung der Ausbildung in der Praxis —mit Ausnahme der Wahlstelle — und der Gesamtbeurteilung der Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften gebildet.
Der Prüfungsausschuß kann bei der Entscheidungüber das Ergebnis der Prüfung den errechneten
Punktwert für die Abschlußnote auf Grund des Gesamteindrucks, den er von dem Prüfling gewonnen
hat, um bis zu 0,5 Punkte verbessern, wenn derPrüfling im wesentlichen gleichmäßig mit „befriedigend" oder besser bewertete Prüfungsleistungenerbracht hat oder ungewöhnlichen persönlichen Belastungen ausgesetzt war.
Der Kandidat muß in zwei von drei Prüfungsabschnitten einen bestimmten Mindestpunktwert erreichen, um die Prüfung bestehen zu können.
Die Prüfung kann grundsätzlich einmal wiederholt
werden. Bei zweimaligem Mißerfolg kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes einem Prüfling,
der die Wiederholungsprüfung in Nordrhein-Westfalen nicht bestanden hat, auf Antrag die nochmalige
Wiederholung gestatten, wenn eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg besteht.

-

Rheinland-Pfalz

A. Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst soll den Referendar mit
Wesen, Aufgaben und Methoden der Rechtsprechung, Strafverfolgung, öffentlichen Verwaltung
und Rechtsberatung vertraut machen, ihn zur selbständigen Tätigkeit auf diesen Gebieten im Sinne
des demokratischen und sozialen Rechtsstaats be-fähigen und ihm ermöglichen, nach einer Einarbeitungszeit auch alle Aufgaben eines Juristen in anderen Bereichen wahrzunehmen.
2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitte
Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodea) im Einführungslehrgangb) in Zivilsachen bei einem Landgericht oder einem Amtsgericht
am Sitz des Landgerichts

einen Monat

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
das Generalsekretariat des Europarates,

sechs Monatec) bei einer Staatsanwaltschaft
beim Landgericht oder bei
einem Landgericht in Strafsachen oder bei einem Schöffengericht

drei Monated) bei einer Verwaltungsbehörde

sechs Monatee) bei einem Rechtsanwalt

drei Monatef) bei einer vom Referendar gewählten Stelledrei Monateg) im Abschlußlehrgang

zwei Monate

eine Bank,ein Versicherungsunternehmen,
ein Wirtschaftsprüfer,Auf Antrag des Referendars kann die Ausbildungbis zu sechs Monaten verlängert werden, wenn er
das Ausbildungsziel nicht erreicht hat. Außerdem
kommt eine Verlängerung in Betracht, wenn der
Referendar wegen Dienstunfähigkeit, Beurlaubung
oder zwingender persönlicher Umstände gehindert
war, in ausreichendem Maß an einem Ausbildungsabschnitt teilzunehmen oder sich der Ausbildung inausreichendem Maße zu widmen.
Im Pflichtwahlpraktikum werden dem Referendar
folgende Stellen angeboten:

eine Körperschaft wirtschaftlicher Selbstverwaltung,ein Steuerberater,
ein Finanzamt,
ein Finanzgericht,
die Bundesanstalt für Arbeit (Hauptverwaltung
und Landesarbeitsamt),
ein Arbeitgeberverband,
eine Gewerkschaft,ein Landesarbeitsgericht,
ein Arbeitsgericht,
ein Landesamt für Jugend und Soziales,eine Landesversicherungsanstalt,eine Berufsgenossenschaft,eine Kranken- und Ersatzkasse,
ein Landessozialgericht,

eine Ausbildungsstelle der Pflichtstationen,ein Sozialgericht,

ein Oberlandesgericht in Zivilsachen,

ein ausländischer Rechtsanwalt (nur im Rahmen

ein Amtsgericht in Zivilsachen (soweit nicht bereits Pflichtstation),

des Referendaraustauschs mit dem Ausland).

ein Amtsgericht in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,
ein Notar,
ein Oberlandesgericht in Strafsachen,ein Landgericht in Strafsachen (soweit nicht bereits Pflichtstation),ein Amtsgericht in Strafsachen (soweit nicht bereits Pflichtstation),eine Staatsanwaltschaft beim Landgericht (soweit
nicht bereits Pflichtstation),eine Justizvollzugsanstalt,
die Verwaltung des Deutschen Bundestages,
die Verwaltung des Deutschen Bundesrates,
die Verwaltung des Landtages von RheinlandPfalz oder der entsprechenden gesetzgebenden
Körperschaft eines anderen Landes im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes,
eine Bezirksregierung, Kreisverwaltung oder
Kommunalverwaltung (soweit nicht bereits Pflichtstation),

Weitere Stellen, insbesondere sonstige ausländische,internationale und supranationale Stellen, können
gewählt werden, wenna) ein geeigneter Ausbilder zur Verfügung steht,
der bei inländischen Stellen in der Regel die
Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst haben soll, undb) der Ausbildung ein Plan zugrunde liegt, der Ausbildungsgegenstände und -methode bezeichnet(Ausbildungsplan) und eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet.
Im Jahre 1974 (Stichtag 1. April 1974) haben sich von
106 Referendaren in der Pflichtwahlstation 75 füreine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt entschieden.
3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Einstellungen von Referendaren in den Vorbereitungsdienst werden zum 1. Mai und 1. November
eines jeden Jahres vorgenommen.

ein Polizeipräsidium,4. Ausbildung am Arbeitsplatz

ein Landeskriminalamt,

Während des Vorbereitungsdienstes soll der Referendar seine Arbeitskraft in vollem Umfang seiner
Ausbildung widmen. Er soll am Arbeitsplatz den
beruflichen Tagesablauf seines Ausbilders erleben
und sich mit dem jeweiligen Sachgebiet vertraut
machen.

ein Oberverwaltungsgericht,
ein Verwaltungsgericht,
die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in
Speyer,Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Drucksache 7/3604

Nebentätigkeiten werden deshalb als grundsätzlich
unvereinbar mit dem Zweck des Vorbereitungsdienstes angesehen und nur in einem beschränkten
Umfang genehmigt.

tung von 22,50 DM pro Unterrichtsstunde, Lehrkräfte, die bis zu einem Drittel entlastet sind,
16,50 DM. Außerdem wird für die Korrektur von
Aufsichtsarbeiten eine Vergütung gezahlt.

Die Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der
Rechtsreferendare vom 21. Dezember 1973 enthalten
allgemeine Bestimmungen über die Ausbildung am
Arbeitsplatz.

Die Arbeitsgemeinschaftsleiter erhalten als Unterrichtshilfe Stoffpläne. Außerdem werden für den
Einführungslehrgang Ausbildungsakten zur Verfügung gestellt. Für die stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften in Zivil- und Strafsachen wird
zur Zeit eine Sammlung von Ausbildungsakten erstellt.

In der Zivilgerichtsstation hat der Referendar zwei
Relationen anzufertigen. Im übrigen soll er die für
die jeweilige Ausbildungsstelle typischen Entscheidungen vorbereiten und mündlich und schriftlich
darstellen. Sobald es der Stand seiner Ausbildunggestattet, soll er die täglichen Eingänge selbständig
vorbereiten und die anstehenden Entscheidungenentwerfen.
Einem Ausbilder sollen in der Regel nicht mehr als
zwei Referendare zugewiesen werden. Eine Gruppenausbildung ist noch nicht vorgesehen, soll aber
künftig ermöglicht werden.

5. Ausbildung in ArbeitsgemeinschaftenArbeitsgemeinschaften sind für alle Pflichtstationen
vorgesehen.
Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft soll den
Referendar zu selbständiger Mitarbeit am Arbeitsplatz des Ausbilders befähigen; sie ist daher mit
der Ausbildungszeit ,am Arbeitsplatz zu koordinieren. Im Vordergrund steht die Erörterung von praktischen Fällen und Problemsachverhalten anhand
von Akten und Aktenauszügen; sie wird ergänzt
durch Unterricht, Vortragsveranstaltungen, Exkursionen sowie durch die Ausgabe von Aufsichtsarbeiten, Aktenvorträgen und Referaten.
Der Referendar hat während der Stationsausbildung
in Zivilsachen, in Strafsachen und in der Verwaltung
an den Arbeitsgemeinschaften für den jeweiligen
Ausbildungsabschnitt teilzunehmen. Während derAusbildung beim Rechtsanwalt und in der Wahlpflichtstation gehört er einer gemischten Arbeitsgemeinschaft an, in der Zivilrecht, Strafrecht undÖffentliches Recht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts zu behandeln sind.
Auf die Arbeitsgemeinschaften entfallen wöchentlichmindestens vier Stunden, nicht eingerechnet die fürdie Fertigung und Besprechung schriftlicher Arbeiten
benötigte Zeit.
Einer Arbeitsgemeinschaft sollen nicht mehr als
fünfundzwanzig Referendare angehören.
Die Arbeitsgemeinschaften werden von Richtern,
Staatsanwälten oder Verwaltungsbeamten geleitet.
Zum Arbeitsgemeinschaftsleiter soll nur bestellt
werden, wer über die erforderliche pädagogische
Begabung sowie über eine angemessene Berufserfahrung verfügt und sich als Ausbilder bereits bewährt
hat.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter sind teils nebenamtlich tätig, teils werden sie — auf ihren Wunsch —bis zu einem Drittel in ihrem Hauptamt entlastet.
Nebenamtliche Lehrkräfte erhalten eine Lehrvergü-

Ab 1975 werden Methodenseminare, vornehmlich fürArbeitsgemeinschaftsleiter, durchgeführt. Daneben
werden Arbeitsgemeinschaftsleiterbesprechungenveranstaltet, um eine Vereinheitlichung der Ausbildung zu erreichen.

6. Lehrgänge für Referendare
Während des Vorbereitungsdienstes nimmt der Referendar an einem einmonatigen Einführungslehrgang und an einem Abschlußlehrgang von zwei
Monaten teil. Sonstige Arbeitswochen oder andere
Sonderveranstaltungen sind nicht vorgesehen.

7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
Nach § 100 a des Landes-Personalvertretungsgesetzes gilt die Gesamtheit der Rechtsreferendare eines
Oberlandesgerichtsbezirks als „Dienststelle" im
Sinne des Gesetzes. Auf Grund dieser Vorschrift
besteht bei jedem Oberlandesgericht ein Personalrat
der Referendare, der — ebenso wie der Vorstanddes Landes-Referendarverbandes — bei der Vorbereitung von Regelungen, die die Referendare betreffen, beteiligt wird.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung
a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Das Landesjustizprüfungsamt für Juristen nimmt die
juristischen Prüfungen ab. Es gliedert sich in die
Prüfungsabteilungen I für die erste Prüfung und II
für die zweite Prüfung. Mitglieder der Prüfungsabteilung I sind die Hochschullehrer des Rechts an
der Universität in Mainz. Als weitere Mitglieder
können Personen berufen werden, die zum Richteramt oder auf Grund eines Rechtsstudiums und dervorgeschriebenen Prüfungen zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sind.
Der Präsident des Prüfungsamtes bildet die Prüfungsausschüsse für die mündliche Prüfung. Diese
bestehen aus vier Prüfern einschließlich des Vorsitzenden. Den Ausschüssen sollen in der Regel zwei
Hochschullehrer angehören. Die schriftlichen Arbeiten werden von zwei Prüfern, von denen einer Hochschullehrer sein soll, bewertet.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiodeb) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Das schriftliche Prüfungsverfahren wird jährlich inzwei Kampagnen an allen Prüfungsorten durchgeführt. Die Aufgaben sind im Frühjahr und Herbst
eines jeden Jahres gleichzeitig zu bearbeiten.
Das Prüfungsverfahren dauert im Durchschnitt etwa
fünf Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß mit Erfolg teilgenommen haben:— an je einer Übung für Fortgeschrittene in den
Fächern Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches Recht (Pflichtübungen);— an einem Seminar oder einer gleichwertigen
Lehrveranstaltung, in der geschichtliche, philosophische oder gesellschaftswissenschaftliche
Grundlagen des Rechts und die Methodik seiner
Anwendung an Einzelthemen exemplarisch behandelt worden sind;— an Lehrveranstaltungen über Volkswirtschaftslehre und -politik sowie über Betriebswirtschaftslehre oder Finanzwissenschaft.
Erfolgreich ist die Teilnahme, wennin den Pflichtübungen ,jeweils mindestens eine
Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit,
in der Lehrveranstaltung über Grundlagenfächer
eine Hausarbeit, eine Aufsichtsarbeit, ein Referat
oder eine sonstige entsprechende Leistung,in den wirtschaftswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen insgesamt eine Hausarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten oder ein Referat,
mindestens mit „ausreichend" bewertet wordensind.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus acht Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:
1. drei Arbeiten aus dem Bürgerlichen Recht einschließlich des Verfahrensrechts, dem Gesellschaftsrecht und dem Arbeitsrecht;
2. zwei Arbeiten aus dem Strafrecht einschließlich
des Strafverfahrensrechts;
3. zwei Arbeiten aus dem Staats- und Verwaltungsrecht einschließlich des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens;
4. eine Arbeit aus den Gebieten der von dem Bewerber bestimmten Wahlfachgruppe.
Die Aufgaben sollen einen tatsächlich und rechtlich
einfachen Fall betreffen, dem Bewerber jedoch hinreichend Gelegenheit geben, seine Fähigkeit zur
Erörterung von Rechtsfragen darzutun. Für jede
Wahlfachgruppe wird eine Aufgabe gestellt. Diese
Aufgabe kann auch ein theoretisches Thema zum
Gegenstand haben. In diesem Fall sollen mehrere

Themen zur Wahl gestellt werden. Für jede derAufsichtsarbeiten, die unter einer Kennziffer geschrieben werden, stehen dem Kandidaten an jeeinem Tag fünf Stunden zur Verfügung.
Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und die Wahlfachgruppe. Sie gliedert sich infolgende vier Abschnitte:
1. Bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht;
2. Strafrecht;
3. Staats- und Verwaltungsrecht;
4. die von dem Kandidaten gewählte Wahlfachgruppe.
Für jeden Kandidaten ist eine Prüfungsdauer vonetwa fünfzig Minuten vorgesehen.

e) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten, denen
bestimmte Noten zugeordnet sind, bewertet. Die
Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei der Ermittlung sind die Einzelnoten der acht
Aufsichtsarbeiten und der Leistungen in den viermündlichen Prüfungsabschnitten zusammenzuzählen
und durch zwölf zu teilen. Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen zu errechnen.
Der Prüfungsausschuß kann die Durchschnittspunktzahl bis zu drei Punkten erhöhen, wenn hierdurch
der Gesamtleistungsstand des Bewerbers zutreffender gekennzeichnet wird.
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote „ausreichend" oder besser ist.
Sind in der schriftlichen Prüfung mehr als vier
Einzelnoten oder die Gesamtnote geringer als 3,50
Punkte, so ist der Bewerber von der mündlichen
Prüfung ausgeschlossen.
Ist die Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal
wiederholt werden, wobei sämtliche Prüfungsleistungen erneut zu erbringen sind.
Zur Verbesserung der Prüfungsnote kann die Prüfung ebenfalls einmal wiederholt werden.
2. Zweite Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Die zweite Prüfung wird von der Prüfungsabteilung II des Landesjustizprüfungsamtes für Juristenabgenommen.
Zu Mitgliedern der Prüfungsabteilung II können
Personen berufen werden, die zum Richteramt oderauf Grund eines Rechtsstudiums und der vorgeschriebenen Prüfungen zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sind oder die ordentliche Professorendes öffentlichen Rechts an der Hochschule Speyer
sind.
Der Präsident des Prüfungsamtes bildet die Prüfungsausschüsse für die mündliche Prüfung. Diese
bestehen aus vier Prüfern einschließlich des Vorsitzenden. Den Ausschüssen sollen außer dem Vorsitzenden ein Richter oder ein Staatsanwalt und ein

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Rechtsanwalt oder ein Notar angehören. Mindestens ein Prüfer soll Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes, Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Professor desÖffentlichen Rechts sein oder sonst über besondereKenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet desÖffentlichen Rechts verfügen.
Die schriftlichen Arbeiten werden von zwei Prüfern,die der Präsident aus den Mitgliedern der Prüfungsabteilung bestimmt, bewertet.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung werden
einheitlich gestellt. Sie sind im Frühjahr und Herbst
eines jeden Jahres an allen Prüfungsorten gleichzeitig zu bearbeiten.
Das Prüfungsverfahren dauert im Durchschnitt etwa
fünf Monate.

c) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus acht Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:— zwei Arbeiten aus dem Zivilrecht einschließlich
des Zivilprozeßrechts;— zwei Arbeiten aus dem Strafrecht einschließlich
des Strafprozeßrechts;— zwei Arbeiten aus dem Öffentlichen Recht einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;— eine Arbeit nach Wahl des Referendars zusätzlich aus den vorgenannten Rechtsgebieten;— eine Arbeit aus dem Zwangsvollstreckungsrecht,
Konkursrecht oder Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Aufgaben sollen praktische Rechtsfälle zum
Gegenstand haben. Eine Aufgabe aus dem Öffentlichen Recht kann auch eine praktische Aufgabe ausder öffentlichen Verwaltung oder ein theoretisches
Thema betreffen. Wird eine theoretische Aufgabe
ausgegeben, so sollen mehrere Themen zur Wahl
gestellt werden. Die Aufsichtsarbeiten werden untereiner Kennziffer geschrieben. Die Bearbeitungszeit
beträgt für jede Aufgabe fünf Stunden.
Die mündliche Prüfung umfaßt einen freien Vortragaus Akten und ein Prüfungsgespräch. Das Prüfungsgespräch erstreckt sich auf folgende Rechtsgebiete:

Drucksache 7/3604— Zivilrecht einschließlich des Zivilprozeßrechts;— Zwangsvollstreckungsrecht, Konkursrecht oder
Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit;— Strafrecht einschließlich des Strafprozeßrechts;— Öffentliches Recht einschließlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Auf jeden Kandidaten soll einschließlich des Aktenvortrags etwa eine Stunde Prüfungszeit entfallen.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei ihrer Ermittlung sind die acht Aufsichtsarbeiten
mitinsgesamt

8/14

und die Leistungen in der mündlichen
Prüfung mit insgesamt

6/14,

davon 2/14 für den Aktenvortrag und
4/14 für das Prüfungsgespräch
zu berücksichtigen.
Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.
Die Abschlußnote wird zu 70 v. H. aus der Prüfungsgesamtnote und zu 30 v. H. aus der Ausbildungsnote gebildet und bis auf die zweite Dezimalstelleerrechnet 1).
Der Prüfungsausschuß kann die Durchschnittspunktzahl bis zu 3 Punkten erhöhen, wenn hierdurch derGesamtleistungsstand des Bewerbers zutreffendergekennzeichnet wird.
Die Anrechnung der Ausbildungsnote unterbleibt,
wenn die Prüfungsgesamtnote geringer als 3,50
Punkte ist. In diesem Fall ist die Prüfung nicht bestanden.
Sind in der schriftlichen Prüfung mehr als vier Einzelnoten oder die Gesamtnote geringer als 3,50
Punkte, so ist der Bewerber von der mündlichen
Prüfung ausgeschlossen.
Die nichtbestandene Prüfung kann einmal wieder
holt werden. Zur Notenverbesserung kann aucheine bestandene Prüfung einmal wiederholt werden.
1 ) Die am 1. März 1975 in Kraft tretende Zweite Landes-

verordnung zur Änderung der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung sieht vor, daß die Anrechnung der mathematisierten Ausbildungsnote mit
einem festen Prozentsatz auf die Abschlußnote wegfällt.

Saarland

A. Vorbereitungsdienst
1. Ziel des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst soll den Referendar mit
den praktischen Aufgaben und der Arbeitsweise der
Rechtspflege und der Verwaltung vertraut machen.

Die Pflichtwahlstelle dient der Vertiefung und Ergänzung der praktischen Ausbildung und soll dem
Referendar Gelegenheit geben, sich auf seine künftige Berufsausübung vorzubereiten. Der Referendar
soll zu selbständigem Arbeiten, Entschlußbereitschaft und Verantwortungsbewußtsein herangebildet
werden.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnitteb) die gewählte Stelle bereit ist, die Ausbildung
des Referendars zu übernehmen.

Der Referendar wird während des Vorbereitungsdienstes ausgebildet:

Im Jahre 1974 (Stichtage: 1. März und 1. Juli) habensich von 19 Referendaren 10 für eine Ausbildung bei
einem Rechtsanwalt entschieden. Zwei Referendare
haben eine Verwaltungsbehörde und sieben sonstige Stellen gewählt.

a) beim Landgericht in Zivilsachen fünf Monateb) bei der Staatsanwaltschaft odereinem Amtsgericht in Strafsachen (Schöffengericht oder
Einzelrichter)vier Monate

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienstc) bei einer Verwaltungsbehörde

sechs Monate

Einstellungen in den Vorbereitungsdienst erfolgen
alle drei Monate und zwar am ersten Januar, ersten
April, ersten Juli und ersten Oktober. Nennenswerte Wartefristen bestehen gegenwärtig nicht.
Sollten künftig mehr Bewerber vorhanden sein, als
bei einem Einstellungstermin zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden können, wird wie folgt
verfahren:d) bei einem Rechtsanwalt

drei Monatee) beim Oberlandesgericht in Zivilsachen

drei Monatef) in der Pflichtwahlstation

drei Monate

Ein Ausbildungsabschnitt kann im Einverständnis
mit dem Referendar einmal verlängert werden,
wenn er das Ziel der Ausbildung voraussichtlich
nicht erreicht. Insgesamt kann der Vorbereitungsdienst aus diesem Grunde um höchstens sechs Monate verlängert werden.
Außerdem ist eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes möglich, wenn der Referendar während
eines Ausbildungsabschnittes mehr als einen Monatdienstunfähig erkrankt oder wegen anderer von ihm
nicht verschuldeter Umstände an der Ableistung desVorbereitungsdienstes gehindert war.
In der Pflichtwahlstation werden dem Referendar
folgende Stellen zur Wahl angeboten:a) eine Ausbildungsstelle der Pflichtstationen;b) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes odereines Landes;c) ein Gericht der Verwaltungs-, der Finanz-, derArbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;d) ein Notar;e) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;f) ein Wirtschaftsunternehmen;g) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;h) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist, insbesondere ein
großes Amtsgericht auf dem Gebiet der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Insolvenzrechts,
die Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer oder das Europa-Institut der Universität
des Saarlandes.
Die Überweisung an eine Pflichtwahlstelle setzt
voraus, daßa) ein geeigneter Ausbilder zur Verfügung steht,
der vorbehaltlich einer Ausnahmegenehmigung
des Präsidenten des Oberlandesgerichts die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst haben muß,Zunächst ist ein Zehntel der freien Stellen mit solchen Bewerbern zu besetzen, bei denen die Nichtzulassung zum Vorbereitungsdienst eine außergewöhnliche, insbesondere soziale Härte wäre. Imübrigen richtet sich die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zu sechs Zehnteln nach dem Ergebnis
der ersten juristischen Staatsprüfung und zu vier
Zehnteln nach der Dauer der Wartezeit seit der Bewerbung.

4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Für Referendare besteht keine feste Arbeitszeit.
Grundsätzlich soll für die Arbeitsgemeinschaften
einschließlich der Vor- und Nachbereitung mindestens ein voller Tag pro Woche und die restliche
Zeit für die Ausbildung am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
Während des ersten Halbjahres des Vorbereitungsdienstes wird eine Nebentätigkeit nicht genehmigt.
Im übrigen wird eine Nebentätigkeit nur begrenzt
zugelassen; sie darf etwa 15 Stunden in der Woche
nicht übersteigen.
Etwa 21 v. H. der Referendare üben eine Nebentätigkeit aus, vornehmlich beim Rechtsanwalt und
bei einer Universität.
Für die einzelnen Stationen sind keine Ausbildungspläne erstellt worden.
Der Referendar hat während der zivilgerichtlichen
Ausbildung eine Reihe von Pflichtarbeiten anzufertigen: Beim Landgericht soll er zwei Relationen
und wöchentlich mindestens einen Urteils- oder Beschlußentwurf anfertigen. Außerdem soll er ein Gutachten und einen Beschlußentwurf in Beschwerdesachen aus dem Gebiet der Freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Zwangsvollstreckungsrechts vorlegen. Beim Oberlandesgericht soll er eine weitere
Relation und jede zweite Woche einen Urteils- oderBeschlußentwurf fertigen. Jeder Referendar wird
einem Ausbilder zugewiesen. Eine Gruppenausbildung ist nicht vorgesehen.
Eine Entlastung der Ausbilder wird schrittweise ein
geführt. Besondere Fortbildungsveranstaltungen fürDeutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Ausbilder gibt es z. Z. nicht, sind jedoch für die Zukunft vorgesehen. Eine Vergütung für die Ausbilder wird nicht gezahlt.
5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Der Referendar hat während der Ausbildung in den
Pflichtstationen an den stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. Während derAusbildung in der Pflichtwahlstelle gehört der Referendar der Arbeitsgemeinschaft an, die bei derÜberweisung an diese Stelle im Einzelfall bestimmt
wird.
Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus 25 bis 30
Referendaren.
In der Arbeitsgemeinschaft soll die praktische Ausbildung des Referendars ergänzt werden. Er sollsich darin üben, einen praktischen Fall richtig anzufassen, die wesentlichen Fragen zu erkennen undeine gerechte Entscheidung zu finden und zu begründen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft soll
die Rechtskenntnisse des Referendars vertiefen,
ihm neue Rechtsgebiete nahebringen und ihm fürdas Selbststudium Anregungen geben.
Auf die Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften
entfallen wöchentlich mindestens zwei Doppelstunden.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter werden vom Minister
der Justiz — soweit sie nicht seiner Dienstaufsicht
unterstehen, auf Vorschlag des Ministers des Innern— bestellt.
Hilfen für den Arbeitsgemeinschaftsleiter sind nicht
vorgesehen.
Es gibt zwei Arbeitsgemeinschaftsleiter im Hauptamt und sechs Arbeitsgemeinschaftsleiter im Nebenamt. Die Vergütung für die nebenamtlichen Arbeitsgemeinschaftsleiter beträgt, soweit sie nicht entlastet werden, 20 DM je Stunde. Soweit sie im
Hauptamt entlastet werden, vermindert sich dieser
Betrag.
Besondere Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitsgemeinschaftsleiter werden z. Z. nicht durchgeführt,sollen jedoch künftig eingerichtet werden.
6. Lehrgänge für Referendare
Ab 1975 findet während des ersten Monats der Ausbildung beim Landgericht in Zivilsachen ein- allgemeiner Einführungslehrgang statt. Ziel dieses Einführungslehrgangs ist es, die Referendare in dierichterliche Arbeitsweise einzuführen.
Der Lehrgang soll wöchentlich 16 Doppelstunden
und zusätzlich an einem Tag eine Gruppenarbeit
umfassen.
Während der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt
sind ab 1975 besondere Kurse in Freiwilliger Gerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungsrecht, Zwangsversteigerungs- und Konkursrecht vorgesehen.
Ferner findet ebenfalls ab 1975 ein freiwilliger Klau
surenkurs statt. Teilnahmeberechtigt sind in erster
Linie Referendare vom Beginn des 16. Monates

Drucksache 7/3604

ihrer Ausbildung. Soweit Plätze vorhanden sind,werden auch andere Referendare an dem Klausurkurs teilnehmen. Die Zahl der Teilnehmer ist auf
60 beschränkt.
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
Die Referendare haben einen eigenen Personalrat,
der beim Oberlandesgericht gebildet wird undgleichzeitig die Aufgaben einer Stufenvertretung
beim Minister für Rechtspflege wahrnimmt. Der
Personalrat der Referendare wirkt bei allen allgemeinen Fragen der Ausbildung mit.

B. Prüfungen
1. Erste Prüfung
a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Die Durchführung der juristischen Staatsprüfung obliegt dem beim Ministerium der Justiz errichteten
Landesprüfungsamt für Juristen. Das Prüfungsamt
besteht aus dem Vorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern und weiteren Mitgliedern.
Zu Mitgliedern können berufen werden:— Rechtslehrer an einer deutschen Universität;— Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare;— Verwaltungsbeamte, die die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
haben.
Für die Abnahme der ersten juristischen Staatsprüfung wird jeweils ein Prüfungsausschuß gebildet.
Er setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen. Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist der Vorsitzende des Prüfungsamtes odereiner seiner Stellvertreter. Zwei der Beisitzer müssen Rechtslehrer an einer deutschen Universität,einer der Beisitzer soll Richter, der andere Beamter
sein.
Die Aufsichtsarbeiten werden von zwei Prüfern,von denen mindestens ein Prüfer dem Prüfungsausschuß angehören muß, abschließend bewertet.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Meldetermine für die Prüfung sind der 15. Januar,
der 15. April, der 15. Juli und der 15. Oktober eines
jeden Jahres.
Die Termine zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten
finden etwa einen Monat danach statt.
Die Dauer des Prüfungsverfahrens betrug bisher
ca. sechs Monate. Nach Abschaffung der Hausarbeit
im September 1974 wird das Prüfungsverfahren
voraussichtlich nur noch höchstens vier Monate
dauern.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen. Er
muß mit Erfolg teilgenommen haben:

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode— an je einer Übung für Anfänger und Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht
und im Öffentlichen Recht;— an einer weiteren Übung (Wahlübung) ;— an einer wirtschaftswissenschaftlichen Lehrveranstaltung für Juristen.
Über die erfolgreiche Teilnahme ist ein Nachweis
zu erbringen. Der Nachweis der Teilnahme an einer
Wahlübung kann durch den Nachweis der Teilnahme
an einem Seminar mit Referat oder einer Exegese
mit schriftlichen Arbeiten ersetzt werden.

d) Prüfungsleistungen
Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.
Der schriftliche Teil besteht aus acht Aufsichtsarbeiten. Es sind anzufertigen:— vier Aufgaben aus dem Bürgerlichen Recht, dem
Handelsrecht und dem Arbeitsrecht;— eine Aufgabe aus dem Strafrecht;— zwei Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht;— eine Aufgabe aus dem Gebiet der von dem Prüfling benannten Wahlfachgruppe.
Die Aufgaben aus den Pflichtfächern können sichauch auf das jeweilige Verfahrensrecht erstrecken,
soweit es Prüfungsgegenstand ist. Sie haben die
Anfertigung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens zum Gegenstand. Das Gutachten soll einen
rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fall betreffen. Die Aufgabe aus dem Gebiet der von dem
Prüfling benannten Wahlfachgruppe hat entweder
die Anfertigung eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens oder die Bearbeitung eines Sachthemas
zum Gegenstand. Als Bearbeitung eines Sachthemas
gilt auch die Anfertigung einer Textexegese. Hat
die Aufgabe die Bearbeitung eines Sachthemas zum
Gegenstand, so sind dem Prüfling zwei Themen
zur Wahl zu stellen. Für jede Arbeit stehen dem
Prüfling an je einem Tag fünf Stunden zur Verfügung. Die Arbeiten sind unter einer Kennziffer abzuliefern.
Die mündliche Prüfung gliedert sich in folgende
fünf Prüfungsbereiche:— Bürgerliches Recht,— Handelsrecht und Arbeitsrecht,— Strafrecht,

und die Leistungen in den Bereichen
der mündlichen Prüfung mit je

1/21

zu berücksichtigen.
Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen zu errechnen. Der Prüfungsausschuß kanndurch einstimmigen Beschluß die errechnete Punktzahl nach dem Gesamteindruck, den er von den Leistungen des Prüflings gewonnen hat, bis zu zwei
Punkten erhöhen.
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote „ausreichend" oder besser ist.
Liegt die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung
unter 3,50 Punkten oder sind mehr als drei Aufsichtsarbeiten mit weniger als 3,50 Punkten bewertet worden, so ist der Prüfling von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen.
Eine nicht bestandene Prüfung kann grundsätzlich
einmal wiederholt werden. Voraussetzung für die
erste Wiederholung ist, daß der Prüfling die Prüfung im Saarland abgelegt hat. Wer die Prüfung
vor dem Prüfungsausschuß eines anderen Landes im
Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes nicht
bestanden hat, kann nur im Benehmen mit diesem
Prüfungsamt zur Wiederholung zugelassen werden,
wenn dringende Gründe den Wechsel rechtfertigen.
Zur zweiten Wiederholung kann ein Bewerber nur
zugelassen werden, wenn er die erste Wiederholungsprüfung vor dem Landesprüfungsamt für Juristen des Saarlandes abgelegt hat und seine Leistungen erwarten lassen, daß er die Prüfung nachweiterer Vorbereitung bestehen wird.
2. Zweite Prüfung

a) Prüfungsbehörde und Prüfungsausschuß
Prüfungsbehörde ist das Landesjustizprüfungsamt
für Juristen beim Justizministerium, Ausbildungsbehörde ist das Oberlandesgericht.
Für die Abnahme der zweiten juristischen Staatsprüfung wird jeweils ein Prüfungsausschuß gebildet. Er setzt sich aus einem Vorsitzenden und drei
Beisitzern zusammen. Einer der Beisitzer soll Richter, ein anderer Beamter sein.
Die Aufsichtsarbeiten werden von zwei Prüfern, vondenen mindestens einer dem Prüfungsausschuß angehören muß, abschließend bewertet.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens— Öffentliches Recht,— die vom Prüfling bezeichnete Wahlfachgruppe.

In jedem Jahr finden vier Termine für die schriftliche Prüfung statt.

In den Prüfungsbereichen der Pflichtfächer erstrecktsich die Prüfung auch auf das jeweilige Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht, soweit es Prüfungsgegenstand ist. Für jeden Kandidaten ist eine Prüfungszeit von etwa einer Stunde vorgesehen.

Das Prüfungsverfahren dauerte bis zur Abschaffung
der Hausarbeit ca. sechs Monate. Künftig wird die
Dauer des Prüfungsverfahrens voraussichtlich vierMonate nicht überschreiten.

e) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.

Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.

Bei ihrer Ermittlung sinddie Aufsichtsarbeiten mit je

Der schriftliche Teil besteht aus sechs Aufsichtsarbeiten. Es sind zu bearbeiten:

2/21c) PrüfungsleistungenDeutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Die Durchschnittspunktzahl ist bis auf zwei Dezimalstellen zu errechnen.

— zwei Rechtsfälle aus dem Bürgerlichen Recht,— ein Rechtsfall aus dem Strafrecht,— ein Rechtsfall aus dem Vollstreckungsrecht oder
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,— zwei Rechtsfälle aus dem Staats- oder Verwaltungsrecht.
Die Aufgaben, die nach Möglichkeit auch Fragendes Verfahrensrechts enthalten sollen, sind nach
Akten zu behandeln. Anstelle einer der Aufgaben
aus dem Bürgerlichen Recht kann eine solche ausdem Handelsrecht einschließlich Wertpapierrecht gestellt werden.
Die Aufsichtsarbeiten sollen dem Referendar Gelegenheit geben, an Hand von nicht allzu schwierigen Fällen seine Fähigkeiten zur Bearbeitung einer
praktischen Aufgabe in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht darzutun.
Für jede Arbeit stehen dem Referendar an je einem
Tag fünf Stunden zur Verfügung. Die Arbeiten werden unter einer Kennziffer geschrieben.
Die mündliche Prüfung umfaßt einen Aktenvortragund ein Prüfungsgespräch, das sich in vier Abschnitte gliedert. Die von dem Referendar gewählte Pflichtwahlstelle soll dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

d) Bewertungssystem
Die Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt.
Bei ihrer Ermittlung sinddie sechs Aufsichtsarbeiten mit je 2/18 insgesamt mit

Drucksache 7/3604

2/3

und die Leistungen in der mündlichen Prüfung mit 2/18 für den Aktenvortrag und 1/18
für jeden Abschnitt des Prüfungsgesprächs
insgesamt mit 1/3
zu berücksichtigen.

Der Prüfungsausschuß kann durch einstimmigen Beschluß die errechnete Punktzahl nach dem Gesamteindruck, den er von den Leistungen in der mündlichen Prüfung gewonnen hat, bis zu zwei Punkten
erhöhen.
Die Abschlußnote setzt sich zu 70 v. H. aus der Prüfungsgesamtnote und zu 30 v. H. aus der Ausbildungsnote zusammen 1). Sie ist bis auf zwei Dezimalstellen zu errechnen.
Die Prüfung ist bestanden, wenn die Abschlußnote
„ausreichend" oder besser ist.
Liegt die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung unter 3,50 Punkten oder sind mehr als drei Aufsichtsarbeiten mit weniger als 3,50 Punkten bewertet
worden, so ist der Referendar von der mündlichen
Prüfung ausgeschlossen.
Eine nicht bestandene Prüfung kann grundsätzlich
einmal wiederholt werden. Voraussetzung für die
erste Wiederholung ist, daß der Prüfling die Prüfung im Saarland abgelegt hat. Wer die Prüfung vor
dem Prüfungsausschuß eines anderen Landes im
Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes nicht
bestanden hat, kann nur im Benehmen mit diesem
Prüfungsamt zur Wiederholung zugelassen werden,
wenn dringende Gründe den Wechsel rechtfertigen.
Zur zweiten Wiederholung kann ein Bewerber nur
zugelassen werden, wenn er die erste Wiederholungsprüfung vor dem Landesprüfungsamt für Juristen des Saarlandes abgelegt hat und seine Leistungen erwarten lassen, daß er die Prüfung nachweiterer Vorbereitung bestehen wird.
1) Mit Wirkung vom 1. März 1975 ist die mathematischexakte Anrechnung der Ausbildungsnote auf die Abschlußnote abgeschafft. Eine Anrechnung erfolgt nur
noch bei den Referendaren, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1. März 1975 begonnen haben.

Schleswig-Holstein

A. Vorbereitungsdienst

instanzlichen Gericht in Straf
sachendrei Monate

Im Vorbereitungsdienst soll der Referendar zu selbständiger und eigenverantwortlicher Tätigkeit inallen Bereichen der Rechts- und Verwaltungspraxis
befähigt werden.

b) bei einer Zivilkammer odereiner Kammer für Handelssachen eines Landgerichts, ausnahmsweise bei einem Zivilrichter an einem Amtsgerichtsieben Monate

2. Einteilung des Vorbereitungsdienstes und Dauer
der einzelnen Ausbildungsabschnittec) bei einer Verwaltungsbehörde
oder bei einem kommunalen
Spitzenverband

sechs Monated) bei einem Rechtsanwalt

fünf Monatee) bei einer vom Referendar gewählten Stelle (Pflichtwahlstation)

drei Monate

1. Ziel des Vorbereitungsdienstes-

Während des Vorbereitungsdienstes wird der Referendar ausgebildet:a) bei einer Staatsanwaltschaft,ausnahmsweise bei einem erst

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Sind die Leistungen des Referendars in einem Abschnitt schlechter als ausreichend, so kann er diesen
Abschnitt ganz oder teilweise wiederholen. Eine
mehrmalige Wiederholung ist nicht zulässig. Insgesamt soll die Verlängerung sechs Monate nicht überschreiten.
Der Vorbereitungsdienst kann außerdem aus besonderen Gründen im Interesse der Ausbildung oderwegen einer länger als zwei Wochen dauernden Erkrankung verlängert werden.
In der Pflichtwahlstation werden dem Referendar
folgende Stellen zur Wahl angeboten:a) eine Pflichtstation;b) eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes odereines Landes;c) ein Oberlandesgericht, ein sonstiges ordentliches
Gericht oder ein Gericht der Verwaltungs-, derFinanz-, der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit;d) ein Notar;e) eine Gewerkschaft, ein Arbeitgeberverband odereine Körperschaft wirtschaftlicher, sozialer oderberuflicher Selbstverwaltung;f) ein Wirtschaftsunternehmen;g) eine überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Stelle oder ein ausländischer Rechtsanwalt;h) eine sonstige Stelle, bei der eine sachgerechte
Ausbildung gewährleistet ist.
Im Jahre 1974 (Stichtage: 1. März und 1. Juli) habensich von 134 Referendaren in der Pflichtwahlstation
71 für eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt entschieden. 29 Referendare haben ein Zivilgericht, 7eine Verwaltungsbehörde und 27 sonstige Stellen
als Ausbildungsstation gewählt.
Die Verteilung zeigt, daß mehr als die Hälfte derReferendare als Pflichtstation den Rechtsanwalt
wählt. Es ist jedoch zu beobachten, daß die Neigung der Referendare wächst, die Wahlpflichtstation
beim Oberlandesgericht abzuleisten. Für diese Wahl
scheint bestimmend zu sein, daß die Hausarbeit imzweiten juristischen Staatsexamen erhebliches Gewicht hat und eine Justizstation am Ende der Ausbildungszeit als günstige Voraussetzung für den
Eintritt in den Justizdienst angesehen wird.
-

3. Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Für die einzelnen Landgerichtsbezirke bestehen feste
Einstellungstermine. Diese sind so gestaffelt, daßmindestens am 1. jeden Monats für einen der Landgerichtsbezirke Einstellungen möglich sind. Die Reihenfolge, in der Bewerbungen für bestimmte Landgerichtsbezirke berücksichtigt werden, ist in einer
Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts
niedergelegt. Danach werden soziale Gründe vorrangig berücksichtigt. Im übrigen müssen die Wünsche
der Referendare gegenüber einer möglichst gleichmäßigen Ausnutzung der Ausbildungskapazität zurückstehen.

Die Wartefristen schwanken. Sie betragen in derRegel etwa zwei Monate.
4. Ausbildung am Arbeitsplatz
Der zeitliche Umfang der Ausbildung am Arbeitsplatz ist nicht einheitlich festgelegt. In der Verwaltungsstation werden die Referendare mindestenswährend des gesamten Vormittags am Arbeitsplatz
ausgebildet.
Um sicherzustellen, daß sich die Referendare hinreichend ihrer Ausbildung widmen, wird eine Nebentätigkeit in den ersten beiden Stationen in derRegel nicht gestattet. Ausnahmen werden nur bei
qualifizierten Referendaren gemacht, die eine Assistententätigkeit im Universitätsbereich anstreben.
Während der übrigen Stationen wird die Nebentätigkeit nur unter der Voraussetzung gestattet, daßdie Ausbildung nicht beeinträchtigt wird.
Für die Ausbildung in Zivil- und Strafsachen bestehen Ausbildungspläne. Während der zivilrechtlichen
Ausbildung hat der Referendar eine Anzahl von
Pflichtarbeiten anzufertigen.
Der Referendar wird einem bestimmten Ausbilder
zugewiesen. Ausbildungsrichter und Ausbildungskammern gibt es bisher nicht. Nach der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristen können
besonders befähigten Ausbildern mit ihrem Einverständnis vier bis fünf Referendare gleichzeitig zugeteilt werden. Von dieser Möglichkeit der Gruppenausbildung ist bisher kein Gebrauch gemacht worden.
Die Ausbildung der Referendare wird bei der Festlegung des Richterpensums pauschal berücksichtigt.
Fortbildungsveranstaltungen für Stationsausbilder
sind bisher nicht durchgeführt worden. Die Stationsausbilder erhalten keine besondere Vergütung.
5. Ausbildung in Arbeitsgemeinschaften
Während des Vorbereitungsdienstes gehört der Referendar Arbeitsgemeinschaften an, die die Ausbildung in folgenden Abschnitten begleiten:a) im Strafrecht,b) im Zivilrecht,c) im Offentlichen Recht,d) bei einem Rechtsanwalt und in der Pflichtwahl
stelle.
In der Pflichtwahlstation soll der Referendar während der Ausbildung zusätzlich einer Facharbeitsgemeinschaft angehören, soweit die örtlichen Verhält- .
solchen Arbeitsgemeinschaft zulassen.
Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus höchstenszwanzig Referendaren.
In den Arbeitsgemeinschaften erhält der Referendar
Gelegenheit, die in der Einzelausbildung erworbenen Erfahrungen theoretisch zu verarbeiten, seine
Einsicht in die Zusammenhänge zwischen Recht undniseudZahlrRfnediBugr

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode
Gesellschaft zu vertiefen und die fachlichen Grundlagen künftiger Berufsausübung zu festigen. Insbesondere soll der Referendar die Anwendungsmöglichkeiten des Prozeßrechts kennenlernen.

B. Prüfungen

Der Unterricht in den Arbeitsgemeinschaften umfaßt mindestens vier Wochenstunden.

a) Prüfungsausschuß

Leiter der Arbeitsgemeinschaften sind Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte. Der Arbeitsgemeinschaftsleiter kann im Hinblick auf den jeweiligen Ausbildungsgegenstand andere Personen (z. B.
Rechtsanwälte, Soziologen, Psychologen, Wirtschaftsjuristen) zu den Übungsstunden hinzuziehen.
Für die Arbeitsgemeinschaften im Zivilrecht, im
Strafrecht und in der Rechtsanwalts- und Pflichtwahl
station sind Lehrpläne erstellt worden. Weiteres
Lehrmaterial erhalten die Arbeitsgemeinschaftsleiter nicht.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter betreuen die Arbeitsgemeinschaften nebenamtlich. Soweit sie bei den
Gerichten tätig sind, werden sie zu 1/3 bis 1/2 entlastet. Sie erhalten eine monatliche Vergütung von
80 DM.

Drucksache 7/3604

1. Erste Prüfung

Die erste Prüfung wird vor dem Justizprüfungsamt
abgelegt. Das Justizprüfungsamt besteht aus dem
Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und den Mitgliedern. Zu Mitgliedern des Prüfungsamtes können
berufen werden:— habilitierte Hochschullehrer des Rechts;— Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte,— Beamte oder im Dienst der kommunalen Spitzenverbände tätige Juristen, die durch eine Prüfung
vor einem Justizprüfungsamt oder einem Prüfungsamt für den höheren Verwaltungsdienst
die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst erworben haben.

6. Lehrgänge für Referendare

Alle Mitglieder des Prüfungsamtes werden von den
für die mündliche Prüfung in Aussicht genommenen
Terminen in Kenntnis gesetzt und um Mitteilung
gebeten, welche Termine sie wahrnehmen können.
Nach den Bereitschaftserklärungen der Prüfer werden Prüfungsausschüsse zusammengestellt, auf die
jeweils fünf Kandidaten entsprechend den Fachgebieten der Wahlfachgruppen und der Hausarbeit
verteilt werden.

Der zweite Ausbildungsabschnitt (Zivilrecht) beginnt mit einem Einführungslehrgang von einem
Monat bei einem Landgericht. Der Lehrgang findet
täglich statt und soll mindestens 16 Wochenstunden
umfassen. Während des Lehrgangs entfällt die Stationsausbildung. Läßt die Geschäftslage die Durchführung des Einführungslehrganges dieser Art nichtzu, so wird ein Lehrgang von zweimonatiger Dauer
mit mindestens acht Wochenstunden eingerichtet.
Für diesen Fall entfällt die Ausbildung in der Praxis nicht.

Der Prüfungsausschuß besteht aus vier Mitgliederndes Justizprüfungsamtes einschließlich des Vorsitzenden. Den Vorsitz führt der Vorsitzende desJustizprüfungsamtes oder einer seiner Stellvertreter.
Dem Ausschuß sollen zwei Hochschullehrer des
Rechts angehören. Soweit kein Hochschullehrer desÖffentlichen Rechts dem Prüfungsausschuß angehört,
muß ein Prüfer Beamter des höheren allgemeinen
Verwaltungsdienstes, ein im Dienst der kommunalen Spitzenverbände tätiger Jurist, ein Richter der
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder ein im Öffentlichen
Recht besonders erfahrener Rechtsanwalt sein.

In jedem Jahr finden Fortbildungsveranstaltungen
für Arbeitsgemeinschaftsleiter statt.

Der Lehrgang soll den Referendar anhand von ausgesuchten Aktenstücken mit den juristischen Arbeitsmethoden und den praktisch wichtigen Prozeßbestimmungen vertraut machen, insbesondere mit derArbeit am Sachverhalt, der Gutachten- und der Urteilstechnik.
Im übrigen finden für Referendare mehrfach jährlich
Seminare statt. Die Seminare werden zum Teil in
der Form von Projektarbeitsgemeinschaften -durchgeführt. Sie befassen sich mit psychologischen, medizinischen oder soziologischen Themen, die für die
juristische Praxis von Bedeutung sind, sowie mit
besonderen rechtlichen Problemstellungen.
7. Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung
Die Mitwirkung der Referendare bei der Gestaltung
der Ausbildung beschränkt sich auf gelegentliche
Anregungen des Referendarverbandes oder der Referendarsprecher bei den einzelnen Arbeitsgemeinschaften.

Die schriftlichen Arbeiten werden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, der die mündliche
Prüfung abnimmt, begutachtet. Soweit sich die Notwendigkeit ergibt, kann der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes für die mündliche Prüfung andereMitglieder des Justizprüfungsamtes bestimmen als
für die Begutachtung der schriftlichen Arbeiten.

b) Organisation und Dauer des Prüfungsverfahrens
Die Hausaufgaben werden zu den von den Rechtskandidaten gewünschten Terminen ausgegeben.
Nach Eingang von etwa 45 Hausaufgaben wird zu
den Klausuren geladen. Gleichzeitig werden die
Prüfer von den vorgesehenen Prüfungsterminen benachrichtigt. Der Abstand der Klausurtermine beträgt etwa sechs bis acht Wochen.
Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens
beträgt 6,6 Monate.

c) Leistungsnachweise
Für die Zulassung zur Prüfung muß der Bewerbereine Reihe von Leistungsnachweisen erbringen.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Der Bewerber muß an je einer Übung für Anfänger
und Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Öffentlichen Recht mit Erfolg teilgenommen haben.
Der Bewerber muß ferner mit Erfolg teilgenommen
haben:— an einer rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung, in der geschichtliche, philosophische odergesellschaftliche Grundlagen des Rechts und die
Methoden seiner Anwendung an Einzelthemen
exemplarisch behandelt worden sind, oder an
einem entsprechenden Seminar,— an einer Lehrveranstaltung über Volkswirtschaftspolitik und Finanzwissenschaft für Juristen.
Erfolgreich ist die Teilnahme, wenn eine Hausarbeit,eine Aufsichtsarbeit, ein Referat oder eine gleichwertige Leistung mit mindestens „ausreichend" bewertet worden ist.

d) Prüfungsleistungen

Die mündliche Prüfung gliedert sich in die vier Abschnitte Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht
einschließlich des jeweils zugehörigen Verfahrensrechts sowie die vom Prüfling benannte Wahlfachgruppe. Für jeden Prüfling ist eine Prüfungsdauer
von etwa einer Stunde vorgesehen.
e) Bewertungssystem
Die Prüfungsleistungen werden mit Punkten, denen
bestimmte Noten zugeordnet sind, bewertet. Die
Prüfungsgesamtnote wird rechnerisch ermittelt. Bei
ihrer Ermittlung sinddie häusliche Arbeit mit

1/3,

die Aufsichtsarbeiten mit

1/3,

die Leistungen in der mündlichen
Prüfung mit

1/3

zu berücksichtigen.
Die Einzelergebnisse und das Gesamtergebnis sindbis auf zwei Dezimalstellen ohne Aufrundung zu
errechnen.

Der schriftliche Teil besteht aus einer häuslichen
Arbeit und drei Aufsichtsarbeiten.

Bei bestandener Prüfung kann der Prüfungsausschuß das Gesamtergebnis um bis zu zwei Punkte
erhöhen, um dem Gesamteindruck von den Leistungen des Prüflings im Studium und in der Prüfung
Rechnung zu tragen.

Die Aufgabe für die häusliche Arbeit ist aus dem
von dem Prüfling bezeichneten Pflichtfach oder dervon ihm benannten Wahlfachgruppe zu entnehmen.
Sie soll dem Prüfling Gelegenheit geben, darzutun,
daß er fähig ist, wissenschaftlich zu arbeiten undsich ein selbständiges Urteil zu bilden.

Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling ein
Gesamtergebnis von 4,00 Punkten erreicht und außerdem in zwei der drei Prüfungsabschnitte (häusliche Arbeit, Aufsichtsarbeiten, mündliche Prüfung)eine Punktzahl oder Durchschnittspunktzahl vonmehr als 3,00 Punkten erreicht.

Der Prüfling hat die Arbeit, die keinen sonstigen
Hinweis auf seine Person enthalten darf, anstelleseines Namens mit einer Kennzahl zu versehen. Die
Arbeit ist binnen vier Wochen abzuliefern.

Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen, wenn die häusliche Arbeit und sämtliche Aufsichtsarbeiten mit jeweils weniger als vierPunkten bewertet worden sind.

Als Aufsichtsarbeiten sind anzufertigen:

Wer die Prüfung nicht bestanden hat, darf sie einmal wiederholen.

Die Prüfung setzt sich aus einem schriftlichen undeinem mündlichen Teil zusammen.

— eine Aufgabe aus dem Bürgerlichen Recht;— eine Aufgabe aus dem Strafrecht;— eine Aufgabe aus dem Staats-, Verfassungs- und
Verwaltungsrecht.
Die Aufgaben sollen einen rechtlich und tatsächlich einfachen Fall betreffen, der bei dem Prüfling
Kenntnisse der Pflichtfächer voraussetzt und ihm
Gelegenheit gibt, seine Fähigkeiten zur Erörterung
von Rechtsfragen darzutun. Jede Aufgabe ist mit
einer Kennzahl zu versehen. Für die Bearbeitung
stehen dem Prüfling an je einem Tag fünf Stunden
zur Verfügung.

2. Zweite Prüfung
Die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie undHansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein haben
durch eine Übereinkunft ein Gemeinsames Prüfungsamt gebildet, das bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg errichtet worden ist. Dort
legen die Referendare aus Schleswig-Holstein ihre
zweite Prüfung ab 1).
1) s. S. 39 f.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Drucksache 7/3604

IV. Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
auf das Studium der Rechtswissenschaften
und den Vorbereitungsdienst
Durch das Gesetz zur Änderung des Deutschen
Richtergesetzes vom 10. September 1971 ist die Vorschrift des § 5 c mit Wirkung vom 16. Juni 1972 indas Deutsche Richtergesetz aufgenommen worden.
Die Vorschrift, die darauf abzielt, die vertikale
Durchlässigkeit zwischen den Berufen zu verbessern,sieht vor, daß eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den
gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst auf
Antrag bis zur Dauer von achtzehn Monaten auf ein
rechtswissenschaftliches Studium und den Vorbereitungsdienst oder auf eine einstufige juristische
Ausbildung angerechnet werden kann.
Schon in den ersten zwei bis zweieinhalb Jahren
nach Inkrafttreten dieser Vorschrift ist von der Anrechnungsmöglichkeit in einem nicht unerheblichen
Umfang Gebrauch gemacht worden. In diesem Zeitraum ist in etwa 200 Fällen eine Ausbildung für den
gehobenen Dienst nach § 5 c DRiG in Verbindung-

mit den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen auf Studium und Vorbereitungsdienst angerechnet worden. Der zeitliche Umfang der Anrechnung differiert nur wenig. Überwiegend werden auf
das Studium zwei Semester angerechnet. In Berlin
beträgt allerdings die Anrechnungszeit im Regelfall
nur ein Semester. Die Höchstzeit von zwei Semestern wird dort nur angerechnet, wenn der Antrag
steller erheblich über dem Durchschnitt liegende
Kenntnisse in den Fächern des rechtswissenschaftlichen Studiums erworben hat.
Da § 5 c DRiG erst verhältnismäßig kurze Zeit in
Kraft ist, ist von der Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst durch Anrechnung einer Ausbildung für den
gehobenen Dienst abzukürzen, bisher noch wenig
Gebrauch gemacht worden. In diesen Fällen ist derVorbereitungsdienst um drei bis sechs Monate abgekürzt worden.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

V. Anhang

Ubersicht über die Dauer des Studiums
Jahr 1970

Land

Baden-Württemberg

BayernBerlinBremenHamburg

HessenNiedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Bundesgebiet

Gesamtzahl

Zur ersten juristischen Prüfung

a)b)

7 Semestern

8 Semestern

Zahl

v. H.

Zahl

1

v. H.

a)

534

19

3,56

94

17,60

b)

644

21

3,26

100

15,53

a)

704

47

6,68

206

29,26

b)

949

53

5,58

219

23,08

a)

186

3

1,61

40

21,51

b)

242

4

1,65

47

19,42

-

-

-

-

-

a)

250

9

3,60

78

31,20

b)

291.

10

3,44

80

27,49

a)
b)

a)

366

4

1,09

70

19,12

b)

456

6

1,32

74

16,23

a)

139

3

2,16

25

17,99

b)

178

3

1,68

26

14,61

a)

875

47

5,37

246

28,11

b)

1 145

54

4,72

269

23,49

a)

47

2

4,25

10

21,28

b)

66

2

3,03

10

15,15

a)

79

1

1,27

18

22,78

b)

104

1

0,96

22

21,15

a)

206

12

5,82

57

27,67

b)

234

13

5,56

64

27,35

a)

3 386

147

4,34

844

24,92

b)

4 309

167

3,88

911

21,14

a) Zahl der geprüften Kandidaten, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden habenb) Zahl aller geprüften Kandidaten einschließlich der Wiederhoher

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

sind zugelassen worden nach
9 Semestern

10 Semestern

11 und mehr Semestern

Durchschnittliche
Semesterzahl

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

159

29,78

142

26,59

120

22,47

9,62

177

27,48

157

24,38

189

29,35

10,01

245

34,80

119

16,90

87

12,36

9,09

210

22,13

9,51

11

5,91

9,10
9,25

295

31,09

172

18,12

89

47,85

43

23,12

104

42,98

59

24,38

28

11,57

111

44,40

29

11,60

23

9,20

9,05

121

41,58

37

12,71

43

14,78

9,26

132

36,07

108

29,51

52

14,21

9,36

144

31,58

136

29,82

96

21,05

9,69

68

48,92

27

19,42

16

11,51

9,29

73

43,82

34

19,10

37

20,79

9,67

301

34,40

156

17,83

125

14,29

9,20

349

30,48

217

18,95

256

22,36

9,50

13

27,66

8

17,02

14

29,79

9,77

15

22,73

13

19,70

26

39,39

10,23

32

40,51

14

17,72

14

17,72

9,28

35

33,65

17

16,35

29

27,89

9,49

79

38,35

44

21,36

14

6,80

8,98

85

36,32

45

19,23

27

11,54

8,01

1 229

36,30

690

20,38

476

14,06

9,24

1 403

32,56

887

20,58

941

21,84

9,51

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Dauer des Studiums
Jahr 1971

Land

Baden-Württemberg

BayernBerlinBremenHamburg

HessenNiedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Bundesgebieta)Gesamtzahlb)

Zur ersten juristischen Prüfung

7 Semestern

8 Semestern

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

a)

577

19

3,29

83

14,38

b)

709

19

2,68

84

11,85

a)

335

21

6,27

59

17,61

b)

518

24

4,63

66

12,74

a)

165

6

3,64

37

22,42

b)

215

7

3,26

41

19,07

a)

-

-

-

-

-

b)

-

-

-

-

-

a)

276

9

3,26

62

22,47

b)

334

9

2,69

66

19,76

a)

428

9

2,10

85

19,86

b)

495

11

2,22

85

17,17

a)

207

6

2,90

44

21,25

46

18,70

b)

246

6

2,44

a)

927

51

5,50

194

20,93

b)

1 240

55

4,44

237

19,11

a)

59

2

3,39

15

25,42

b)

77

2

2,60

18

23,37

a)

110

5

4,54

15

13,64

b)

133

5

3,76

16

12,03

a)

208

8

3,85

47

22,60

b)

237

8

3,38

45

18,99

a)

3 292

136

4,13

641

19,47

b)

4 204

146

3,47

704

16,75

a) Zahl der geprüften Kandidaten, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden habenb) Zahl aller geprüften Kandidaten einschließlich der Wiederholer

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

sind zugelassen worden nach
10 Semestern

9 Semestern

11 und mehr Semestern

Durchschnittliche
Semesterzahl

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

174

30,16

189

32,76

112

19,41

9,68

184

25,95

223

31,45

199

28,07

10,04

172

51,34

46

13,73

37

11,05

9,12
9,69

228

44,02

70

13,51

130

25,10

75

45,46

32

19,39

15

9,09

9,08

89

41,39

45

20,93

33

15,35

9,26

121

43,84

53

19,20

31

11,23

9,40

132

39,52

72

21,56

55

16,47

9,50

197

46,03

88

20,56

49

11,45

9,27

207

41,82

103

20,81

89

17,98

9,55

90

43,48

39

18,84

28

13,53

9,19
9,54

96

39,02

52

21,14

46

18,70

357

38,51

192

20,71

133

14,35

9,3

456

36,78

254

20,48

238

19,19

9,6

26

44,07

8

13,56

8

13,56

9,10

30

38,96

10

12,99

17

22,08

10,25

46

41,82

33

30,00

11

10,00

9,30

51

38,35

39

29,32

22

16,54

9,52

75

36,06

46

22,11

32

15,38

9,23

85

35,86

54

22,78

45

18,99

9,35

1 333

40,49

726

22,06

456

13,85

9,33

874

20,79

9,65

1 558

37,06

922

21,93

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Ubersicht über die Dauer des Studiums
Jahr 1972

Land

Baden-Württemberg

BayernBerlinBremenHamburg

HessenNiedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Bundesgebiet

Gesamtzahla)b)

Zur ersten juristischen Prüfung

7 Semestern

8 Semestern

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

a)

657

8

1,22

74

11,26

b)

841

9

1,07

80

9,51

a)

780

44

5,64

233

29,87

b)

1095

48

4,38

250

22,83

a)

176

6

3,41

34

19,32

b)

225

8

3,56

40

17,78

a)

-

-

-

-

b)

-

-

-

-

-

a)

269

6

2,23

69

25,65

b)

362

7

1,93

78

2 1,55

a)

510

10

1,96

105

20,59

b)

592

12

2,03

109

18,41

a)

165

2

1,21

44

26,67

b)

232

2

0,86

48

20,69

a)

1 062

30

2,82

237

22,32

b)

1 508

32

2,12

263

17,44

a)

97

2

2,06

9

9,28

b)

110

2

1,82

9

8,18

a)

89

1

1,12

23

25,84

b)

116

.

2

1,72

24

20,69

a)

175

10

5,72

36

20,57

b)

198

10

5,05

38

19,19

a)

3 980

119

2,99

864

21,71

b)

5 279

132

2,50

939

17,78

a) Zahl der geprüften Kandidaten, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden habenb) Zahl aller geprüften Kandidaten einschließlich der Wiederhol'erDrucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

sind zugelassen worden nach
9 Semestern

10 Semestern

Durchschnittliche
Semesterzahl

11 und mehr Semestern

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

238

36,23

186

28,31

151

22,98

9,86

258

30,68

210

24,97

284

33,77

10,31

267

34,23

131

16,80

105

13,46

9,13

316

28,86

193

17,63

288

26,30

9,68

73

41,48

42

23,86

21

11,93

9,22

84

37,33

58

25,78

35

15,55

9,32

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

112

41,63

49

18,22

33

12,27

9,20

133

36,74

69

19,06

75

20,72

9,50

216

42,35

97

19,02

82

16,08

9,43

230

38,85

114

19,26

127

21,45

9,65

50

30,30

45

27,27

24

14,55

9,41

62

26,73

60

25,86

60

25,86

9,82

368

34,65

240

22,60

187

17,61

9,45

460

30,51

341

22,61

412

27,32

9,90

28

28,86

29

29,90

29

29,90

10,07

28

25,45

30

27,27

41

37,27

10,39

25

28,09

22

24,72

18

20,23

9,37

28

24,14

24

20,69

38

32,76

9,62

63

36,00

36

20,57

30

17,14

9,22

65

32,83

41

20,71

44

22,22

9,31

1 440

36,18

877

22,04

680

17,08

9,54

1 664

31,52

1 140

21,60

1 404

26,60

9,82

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Ubersicht über die Dauer des Studiums
Jahr 1973
Zur ersten juristischen Prüfung

Land

Baden- Württemberg

BayernBerlinBremenHamburg

HessenNiedersachsen

Nordrhein -Westfalen

Rheinland -Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Bundesgebiet

8 Semestern

7 Semestern

Gesamtzahl a)
b)

I

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

a)

882

14

1,59

96

10,88

b)

1 155

17

1,47

105

9,09

a)

971

46

4,74

171

17,61

b)

1247

48

3,85

179

14,35

a)

202

9

4,46

30

14,85

b)

276

13

4,71

38

13,77

a)

-

-

-

-

-

b)

-

-

-

-

-

a)

357

7

1,96

87

24,37

b)

539

10

1,86

109

20,22

a)

595

6

1,01

66

11,09
10,25

16,25

b)

693

7

1,01

71

a)

320

6

1,87

52

b)

381

6

1,57

56

a)

1 118

26

2,33

188

16,82

b)

1648

31

1,88

213

12,92

a)

145

3

2,07

5

3,45

b)

169

3

1,78

6

3,55

a)

68

-

-

10

14,70

b)

91

-

-

10

10,99

a)

189

8

4,23

37

19,58

b)

229

9

3,93

38

16,59

a)

4 847

125

2,58

742

15,31

b)

6 428

144

2,24

825

12,84

•

14,70

a) Zahl der geprüften Kandidaten, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden habenb) Zahl aller geprüften Kandidaten einschließlich der Wiederholer

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

sind zugelassen worden nach
9 Semestern

11 und mehr Semestern

10 Semestern

Durchschnittliche
Semesterzahl

v. H.

Zahl

v. H.

266

30,16

212

24,04

9,87

317

27,45

397

34,37

10,32

46,55

117

12,05

185

19,05

9,35

461

36,97

173

13,87

386

30,96

9,86

74

36,63

41

20,30

48

23,76

9,44

91

32,97

59

21,38

75

27,17

9,53

Zahl

v. H.

Zahl

294

33,33

319

27,62

452

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

148

41,46

71

19,89

44

12,32

9,25

195

36,18

121

22,45

104

19,29

9,60

282

47,39

142

23,87

99

16,64

9,58

309

44,59

166

23,95

140

20,20

9,73

140

43,75

76

23,75

46

14,37

9,49

150

39,37

85

22,31

84

22,05

9,77

396

35,42

284

25,40

224

20,03

9,6

497

30,16

392

23,79

515

31,25

10,1

44

30,34

43

29,66

50

34,48

10,37

46

27,22

44

26,03

70

41,42

10,50

28

41,18

21

30,88

9

13,24

9,45

31

34,07

23

25,27

27

29,67

9,87

64

23,86

48

25,40

32

16,93

9,31

70

30,57

51

22,27

61

26,64

9,51

1922

39,65

1 109

22,88

949

19,58

9,57

2 169

33,74

1 431

22,26

1 859

28,92

9,95

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Dauer des Studiums
Jahr 1974

Land

Baden- Württemberg

BayernBerlinBremenHamburg

HessenNiedersachsen

Nordrhein -Westfalen

Rheinland -Pfalz

Saarland

Schleswig-Holstein

Bundesgebiet

Gesamtzahl

Zur ersten juristischen Prüfung

a)b)

7 Semestern

8 Semestern

Zahl

v: H.

Zahl

v. H.

a)

679

13

1,91

67

9,87

b)

937

13

1,39

72

7,68

a)

887

21

2,37

161

18,15

b)

1 101

21

1,91

161

14,62

a)

230

6

2,61

43

18,70

b)

305

9

2,95

47

15,41

a)

-

-

-

-

-

b)

-

-

-

-

-

a)

303

13

4,29

50

16,50

b)

493

13

2,64

60

12,17

a)

539

6

1,11

42

7,79

b)

686

7

1,02

44

6,41

a)

253

6

2,37

18

7,11

b)

355

6

1,69

21

5,92

a)

1 207

15

1,24

123

10,19

b)

1 780

18

1,01

144

8,09

a)

176

4

2,27

20

11,36

b)

208

4

1,92

21

10,10

a)

102

2

1,96

11

10,78
8,28

b)

145

3

2,07

12

a)

173

1

0,58

28

16,19

b)

254

1

0,39

29

11,42

a)

4 549

87

1,91

563

12,38

b)

6 264

95

1,52

611

9,75

a) Zahl der geprüften Kandidaten, die sich erstmals zur Prüfung gemeldet und die Prüfung bestanden habenb) Zahl aller geprüften Kandidaten einschließlich der Wiederholer

76

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

sind zugelassen worden nach
9 Semestern

10 Semestern

Durchschnittliche
Semesterzahl

11 und mehr Semestern

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

Zahl

v. H.

186

27,39

206

30,34

207

30,49

10,00

204

21,77

251

26,79

397

42,37

10,60

267

30,10

242

27,28

196

22,10

9,49

275

24,98

266

24,16

378

34,33

10,10

92

40,00

40

17,39

49

21,30

9,36

106

34,76

55

18,03

88

28,85

9,54

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

119

39,28

69

22,77

52

17,16

9,30

147

29,82

117

23,73

156

31,64

10,00

215

39,89

154

28,57

122

22,64

9,79

245

35,72

196

28,57

194

28,28

10,02

114

45,06

72

28,46

43

17,00

9,63

132

37,18

91

25,63

105

29,58

10,13

400

33,14

365

30,24

304

25,19

10,00

480

26,97

479

26,91

659

37,02

10,50

49

27,84

51

28,98

52

29,55

10,05

50

24,04

55

26,44

78

37,50

10,37

40

39,22

27

26,47

22

21,57

9,54

47

32,41

31

21,38

52

35,86

9,81

58

33,53

47

27,17

39

22,54

9,55

74

29,14

63

24,80

87

34,25

9,81

1 540

33,86

1 273

27,98

1 086

23,87

9,75

1 760

28,10

1 604

25,61

2 194

35,02

10,24

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung
Jahr 1970
davon mit der Note

Bestanden
Geprüfte
Kandidaten

Land

Zahl

v. H. 2)

gut

sehr gut 1)
Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

43

6,68

70

7,20

5

2,07

Baden-Württemberg

644

557

86,49

Bayern

972

766

78,81

Berlin

242

210

86,78

Hamburg

291

270

92,78

1

0,34

17

5,84

Hessen

456

405

88,82

3

0,66

28

6,14

Niedersachsen

178

156

87,64

1

0,56

3

0,31

Bremen

3

1,69
2,88

1 145

985

86,03

33

Rheinland-Pfalz

66

56

84,85

4

6,06

Saarland

104

91

87,50

4

3,85

Schleswig-Holstein

234

216

92,31

4

1,71

4 332

3 712

85,69

211

4,87

Nordrhein-Westfalen

Bundesgebiet

0,18

8

1) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen „ausgezeichnet".
2) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Ubersicht über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung
Jahr 1971
davon mit der Note

Bestanden

Land

Baden- Württemberg

Geprüfte
Kandidaten

709

Zahl

v. H. 2 )

617

87,02

Bayern

531

374

70,43

Berlin

215

179

83,26

334

287

85,93

gut

sehr gut 1)
Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

0,14

44

6,21

34

6,40

1

0,42

13

6,05

16

4,79

0,81

39

7,88

BremenHamburg
Hessen

495

452

91,31

4

Niedersachsen

246

220

89,43

1

0,41

13

5,29

1 240

1 004

80,97

2

0,16

23

1,86

77

62

80,52

6

7,79
3,01

Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland

133

117

87,97

4

Schleswig-Holstein

237

220

92,83

4

1,69

4217

3532

83,76

196

4,65

Bundesgebiet

1) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen „ausgezeichnet".
2) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

9

0,21

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichend

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. 2 )insgesamt

nicht
bestanden

42,39

87

13,51

43

20

390

40,12

206

21,19

79

29

91

37,60

32

13,22

27

3

34,36

87

29,90

21

7,22

24

4

133

29,17

150

32,89

51

11,18

49

10

57

32,02

77

43,26

22

12,36

19

2

14,24

344

30,04

445

38,87

160

13,97

133

23

16,67

15

22,73

26

39,39

10

15,15

11

2

Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

41

6,36

200

31,06

273

126

12,97

177

18,21

37

15,29

77

31,82

65

22,34

100

91

19,96

18

10,11

163
11
10

9,61

27

25,96

50

48,08

13

12,50

12

47

20,09

82

35,04

83

35,47

18

7,69

10

609

14,06

1 212

27,98

1 672

38,60

620

14,31

407

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichend

93

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. 2 )insgesamt

nicht
bestanden

45,27

92

12,98

50

10

185

34,84

157

29,57

69

39

30,23

60

27,91

36

16,74

21

7

100

29,94

108

32,34

47

14,07

15

4

24,24

165

33,33

124

25,05

43

8,69

31

7

15,85

62

25,20

105

42,68

26

10,57

16

3

177

14,27

385

31,05

417

33,63

236

19,03

92

15

17

22,08

23

29,87

16

20,78

15

19,48

3

18

13,53

53

39,85

42

31,58

16

12,03

8

1

43

18,14

87

36,71

86

36,29

17

7,17

14

2

627

14,87

1 236

29,31

1 464

34,72

685

16,24

319

88

Zahl

I

v. H. 2)

Zahl

50

7,05

60

I

v. H. 2)

Zahl

201

28,35

321

11,30

95

17,89

40

18,60

65

63

18,86

120
39

I

v. H. 2)

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung
Jahr 1972
Bestanden
Geprüfte
KandidatenLand

davon mit der Note

Zahlv. H. 2)sehr gut 1)

gut

Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)Baden- Württemberg

841

715

85,02

1

0,12

40

4,75

Bayern

1 135

896

78,94

2

0,18

86

7,58

Berlin

225

187

83,11

-

-

10

4,44

Bremen

-

-

-

-

-

-

-

Hamburg

362

291

80,39

1

0,28

7

1,93

Hessen

592

535

90,37

2

0,34

39

6,59

2

0,86

16

6,90
4,18

232

184

79,31

1 508

1 170

77,59

2

0,13

63

Rheinland -Pfalz

110

102

92,73

-

-

8

7,27

Saarland

116

96

82,76

-

-

4

3,45

Schleswig-Holstein

198

183

92,42

-

-

6

3,03

5 319

4 359

81,95

10

0,19

279

5,25

Niedersachsen

Nordrhein -Westfalen

Bundesgebiet

1) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen bis zum 15. Juni 1972 einschließlich „ausgezeichnet".
2) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Ubersicht über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung
Jahr 1973
BestandenLand

Geprüfte
Kandidaten

davon mit der Note

Zahlv. H. *)

sehr gutZahl

gutv. H. *)

Zahl

v. H. *)

Baden- Württemberg

1 155

951

82,34

-

-

69

5,97

Bayern

1 274

918

72,06

6

0,47

84

6,60

Berlin

276

218

78,99

-

-

8

2,90

Bremen

-

-

-

-

-

-

-

Hamburg

539

384

71,24

-

-

10

1,86

Hessen

693

628

90,62

3

0,43

43

6,20

Niedersachsen

381

338

88,72

7

1,84

44

11,55

1 648

1 269

77,00

4

0,24

87

5,28

-

-

8

4,73

-

1

1,10

Nordrhein- Westfalen
Rheinland -Pfalz

169

155

91,71

Saarland

91

74

81,32

Schleswig-Holstein

229

197

86,03

-

-

7

3,06

6 455

5 132

79,50

20

0,31

361

5,59

Bundesgebiet*) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichend

Zahl

v. H. 2 )Wiederholt geprüft
insgesamt

nicht
bestandenZahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

76

9,04

229

27,23

369

43,88

126

14,98

87

29

151

13,30

199

17,53

458

40,35

239

21,06

152

58

39

17,33

69

30,67

69

30,67

38

16,89

18

7

59

16,30

113

31,22

111

30,66

71

19,61

32

10

136

22,97

184

31,08

174

29,39

57

9,63

32

7

36

15,52

69

29,74

61

26,29

48

20,09

30

11

240

15,92

382

25,33

483

32,03

338

22,41

136

28

19

17,27

46

41,82

29

26,37

8

7,27

9

4

17

14,66

30

25,86

45

38,79

20

17,24

11

4

44

22,22

60

30,30

73

36,87

15

7,58

8

-

817

15,36

1 381

25,96

1 872

35,19

960

18,05

515

158

Zahl

v. H. 2

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend)

Nicht bestanden
ausreichend

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. *)

insgesamt

nicht
bestanden

44,33

204

17,66

105

36

459

36,03

356

27,94

175

76

31,52

73

26,45

58

21,01

22

6

129

23,93

174

32,28

155

28,76

46

19

17,32

246

35,50

216

31,17

65

9,38

40

7

11,28

Zahl

v. H. *)

Zahl

v. H. *)

Zahl

v. H.')

94

8,14

276

23,90

512

145

11,38

224

17;58

50

18,12

87

71

13,17

120
93

24,41

138

36,22

56

14,70

43

23

5

248

15,05

362

21,97

568

34,46

379

23,00

201

50

30

11,75

65

38,46

52

30,77

14

8,29

11

1

9

9,89

33

36,26

31

34,07

17

18,68

7

1

41

17,90

64

27,95

85

37,12

32

13,97

12

4

901

13,96

1 624

25,16

2 226

34,48

1 323

20,50

642

205

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Ergebnisse der ersten juristischen Prüfung
Jahr 1974
Bestanden
Geprüfte
Kandidaten

Land

Zahl

v. H. *)

davon mit der Notesehr gut

gut

Zahl

v. H. *)

Zahl

v. H. *)

Baden-Württemberg

937

760

81,11

1

0,11

46

4,91

Bayern

1 125

802

71,29

6

0,53

78

6,93

Berlin

305

254

83,28

6

1,97

Hamburg

493

370

75,05

13

2,64

Hessen

686

568

82,80

0,58

46

6,71

355

Bremen
4

280

78,87

5

1,41

22

6,20

1 780

1 365

76,69

7

0,39

92

5,17

Rheinland-Pfalz

208

180

86,54

4

1,92

Saarland

145

115

79,31

9

6,21

Schleswig-Holstein

254

193

75,98

1

0,39

5

1,97

6 288

4 887

77,72

24

0,38

321

5,11

Niedersachsen
Nordrhein -Westfalen

Bundesgebiet*) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Übersicht über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung
Jahr 1970
BestandenLand

Geprüfte
Kandidaten

Zahlv. H. 2)

davon mit der Notesehr gut 1)

gut

Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

-

-

31

7,40

Baden-Württemberg

419

400

95,47

Bayern

700

608

86,86

2

0,28

58

8,29

-

-

9

4,31

-

-

1

3,57

Berlin

209

203

97,13

Bremen

28

28

100

Hamburg

224

97,32

2

0,89

14

6,25

Hessen

271

218
267

98,52

-

-

18

6,64

Niedersachsen

207

200

96,62

-

-

4

1,93

Nordrhein-Westfalen

648

579

89,35

-

-

. 14

2,16

Rheinland-Pfalz

106

105

99,06

-

-

7

6,60

-

-

Saarland

44

43

97,73

1

2,27

Schleswig-Holstein

111

107

96,40

-

-

7

6,31

2 967

2 758

92,96

4

0,13

164

5,53

Bundesgebiet

1) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen „ausgezeichnet".
2) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

davon mit der Note
vollbefriedigend
Zahl

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichendv. H. *)

Zahl

v. H. *)

Zahl

v. H. *)

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. *)

insgesamt

nicht
bestanden

56

5,98

236

25,18

421

44,93

177

18,89

130

49

143

12,71

174

15,47

401

33,65

323

28,71

214

109

49

16,06

95

31,15

104

34,10

51

16,72

30 '

6

35

7,10

126

25,55

196

39,76

123

24,95

96

29

89

12,97

215

31,34

214

31,20

118

17,20

40

11

63

17,74

. 127

35,78

63

17,74

75

21,13

37

10

236

13,26

411

23,09

619

34,78

415

23,31

209

51

33

15,87

81

38,94

62

29,81

28

13,46

6

2

11

7,59

53

36,55

42

28,96

30

20,69

20

7

31

12,20

75

29,53

81

31,89

61

24,02

28

8

746

11,86

1 593

25,33

2 203

35,04

1 401

22,28

810

282

.

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Zahl

v. H. 2 )Zahl

v. H. 2

46

10,98

183

86

12,29

44

Nicht bestanden
ausreichend

Wiederholt geprüft

v. H. 2)insgesamt

nicht
bestanden

19

4,53

14

3

92

13,14

76

38

6

2,87

19

2

25

-

-

4

-

Zahl

v. H. 2)

43,68

140

33,41

185

26,43

277

39,57

21,05

77

36,84

73

34,93

)

.

Zahl

9

32,14

11

39,29

7

74

33,04

108

48,21

20

8,93

6

2,68

9

1

72

26,57

122

45,02

55

20,29

4

1,48

17

-

30

14,50

75

36,23

91

43,96

7

3,38

5

1

98

15,12

244

37,66

223

34,41

69

10,65

63

7

31

29,25

44

41,51

23

21,70

1

0,94

5

-

9

20,46

19

43,18

14

31,82

1

2,27

1

-

37

33,33

47

42,34

16

14,42

4

3,60

4

-

536

18,07

1 115

37,58

939

31,65

209

7,04

217

52

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung
Jahr 1971• Bestanden
Geprüfte
Kandidaten

Land

Zahl

v. H. 2)

davon mit der Notesehr gut 1)

gut

Zahl

v. H. 2)Zahl

v. H. 2)

96,12

-

-

53

10,84

Baden- Württemberg

489

470

Bayern

756

686

90,74

5

0,66

79

10,45

Berlin

199

178

89,45

2

1,00

12

6,03

Bremen

26

26

1,00

-

2

7,69

Hamburg

251

248

98,81

-

-

20

7,97

Hessen

335

333

99,4

-

-

25

7,46

Niedersachsen

214

208

97,20

1

0,47

8

3,74

Nordrhein -Westfalen

679

603

88,81

-

-

6

0,89

Rheinland -Pfalz

87

86

98,85

-

-

3

3,45
8,82

Saarland

34

34

1,00

1

2,94

3

Schleswig-Holstein

134

128

95,52

-

-

9

6,71

3 204

3 000

93,63

9

0,28

220

6,87

Bundesgebiet

1) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen „ausgezeichnet".
2) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Übersicht über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung
Jahr 1972
BestandenLand

Geprüfte
Kandidaten

Zahlv. H. 2 )davon mit der Notesehr gut 1)
Zahl

v. H. 2)gut
Zahl

v. H. 2)

36

6,83

65

8,10

Baden- Württemberg

527

509

96,58

Bayern

802

738

92,02

Berlin

209

191

91,39

6

• 2,87

Bremen

37

37

100

3

8,11

Hamburg

257

249

96,89

19

7,39

Hessen

351

347

98,86

28

7,98

Niedersachsen

195

193

98,97

24

12,31

Nordrhein -Westfalen

725

627

86,48

20

2,76

Rheinland -Pfalz

159

159

100

6

3,77

Saarland

49

49

100

2

4,08

Schleswig-Holstein

150

144

96,00

10

6,67

3 461

3 243

93,70

219

6,33

Bundesgebiet

2

2

0,25

0,06

) Notenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen bis zum 15. Juni 1972 einschließlich „ausgezeichnet".
1 Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

184Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Nicht bestanden

davon mit der Note
vollbefriedigend
Zahl

v. H. 2 )befriedigend
Zahl

v. H. 2)

ausreichend
Zahl

v. H. 2)

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. 2)insgesamt

nicht
bestanden

48

9,82

183

37,42

186

38,04

19

3,88

20

2

119

15,74

214

28,31

269

35,58

70

9,26

67

31

55

27,64

58

29,15

51

25,63

21

10,55

7

2

6

23,08

16

61,54

2

7,69

-

-

-

-

83

33,07

119

47,41

26

10,36

3

1,19

4

-

96

8,66

152

45,37

60

17,91

2

0,6

-

-

33

15,42

92

42,99

74

34,58

6

2,80

6

1

110

16,20

256

37,70

231

34,02

76

11,19

56

14

31

35,63

43

49,43

9

10,34

1

1,15

-

-

9

26,47

12

35,30

9

26,47

-

-

1

-

40

29,85

62

46,27

17

12,69

6

4,48

5

3

630

19,66

1 207

37,67

934

29,15

204

6,37

166

53

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichend

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. 2)insgesamt

nicht
bestanden

34,34

18

3,42

13

2

320

39,90

64

7,98

50

18

37,32

52

24,88

18

8,61

8

2

56,76

-

-

-

-

1

-

117

45,53

27

10,51

8

3,11

3

-

170

48,43

52

14,81

4

1,14

5

-

2

1,03

3

-

Zahl

v. H. 2 )Zahl

v. H. 2 )Zahl

v. H. 2)

71

13,47

221

41,94

181

128

15,96

223

27,81

55

26,32

78

13

35,13

21

86

33,46

97

27,64

60

30,77

80

41,02

29

14,87

113

15,58

241

33,24

253

34,90

98

13,52

50

11

42

26,42

92

57,86

19

1 1,95

-

-

2

-

10

20,41

33

67,35

4

8,16

-

-

-

-

51

34,00

63

42,00

20

13,33

6

4,00

5

1

726

20,97

1 339

38,69

957

27,65

218

6,30

140

34

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. WahlperiodeÜbersicht über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung
Jahr 1973
davon mit der Note

Bestanden
Geprüfte
Kandidaten

Land

Zahl

v. H. *)

Baden- Württemberg

574

543

94,60

Bayern

632

762

91,59

Berlin

230

213

92,61

Bremen

55

46

83,64

Hamburg

303

280

92,41

Hessen

608

593

97,53

sehr gutZahl

gutv. H. *)

0,12

1
1

Zahl

v. H. *)

34

5,92

49

5,89

7

3,04

22

7,26

1,82
46

7,57

39

10,89

42

4,51

Niedersachsen

358

352

98,32

1

0,28

Nordrhein -Westfalen

931

830

89,15

5

0,54

Rheinland -Pfalz

172

171

99,42

5

2,91

Saarland

95

90

94,74

5

5,27

Schleswig-Holstein

235

216

91,91

7

2,98

4 393

4 096

93,24

256

5,83

Bundesgebiet

0,18

8

*) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

Übersicht über die Ergebnisse der zweiten juristischen Prüfung
Jahr 1974
davon mit der Note

BestandenLand

Geprüfte
Kandidaten

Zahlv. H. *)

785

743

Bayern

1 167

Berlingut

sehr gut
Zahl

v. H. *)

Zahl

v. H. *)

94,65

1

0,13

35

4,46

1 043

89,37

-

-

49

4,20

341

306

89,74

-

-

8

2,35

Bremen

88

84

95,45

-

-

5

5,68

Hamburg

478

422

88,28

-

-

13

2,72

Hessen

590

561

95,08

-

-

32

5,42

1,21

Baden- Württemberg

.

331

320

96,68

4

29

8,76

1 064

965

90,70

-

-

54

5,08

Rheinland -Pfalz

249

244

97,99

-

-

6

2,41

Saarland

101

95

94,06

-

-

4

3,96

297

260

87,54

-

-

8

2,69

5 491

5 043

91,84

5

0,09

243

4,43

Niedersachsen

Nordrhein -Westfalen

Schleswig-Holstein

Bundesgebiet*) Geringfügige Ungenauigkeiten ergeben sich aus der Auf- oder Abrundung.

86

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

davon mit der Note
vollbefriedigend

befriedigend

Nicht bestanden
ausreichend

Wiederholt geprüft

Zahl

v. H. *)

insgesamt

nicht
bestanden

37,63

31

5,40

18

2

366

43,99

70

8,41

35

11

39,57

57

24,78

17

7,39

16

1

16

29,09

5

9,09

9

16,36

-

Zahl

v,. H. *)Zahlv;. H.*)

Zahl

v H.*)

65

11,33

228

39,72

216

108

12,98

238

28,61

58

25,22

91

24

43,64

.

110

36,30

139

45,88

9

2,97

23

7,59

8

1

134

22,04

278

45,72

135

22,20

15

2,47

4

-

131

36,59

174

48,60

7

1,96

6

1,68

2

-

179

19,23

324

34,80

280

30,07

101

10,85

70

12

54

31,39

100

58,14

12

6,98

1

0,58

-

-

23

24,21

54

56,84

8

8,42

5

5,26

-

-

73

31,06

115

48,94

21

8,93

19

8,09

3

2

959

21,83

1 757

40,00

1 116

25,40

297

6,76

156

29

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. WahlperiodeÜbersicht über die Wahlfachgruppen in den Ländern
Baden-Württemberg
1. Rechtsgeschichte und Kirchenrecht;
2. Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie;
3. Aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Allgemeine Verfahrensgrundsätze, Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen;
Insolvenzrecht; Internationales Privatrecht;
4. Kriminologie; Jugendstrafrecht; Strafvollzug;
5. Verwaltungslehre; aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht;
6. Allgemeine Staatslehre; Völkerrecht; Europarecht;
7. Handels- und Gesellschaftsrecht; Wettbewerbs- und Kartellrecht;
Grundzüge der Bilanzkunde und des Steuerrechts;
8. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht; Grundzüge des Sozialversicherungsrechts.

Bayern1. Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie;
2. aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahrensgrundsätze, Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen; Insolvenzrecht;
Internationales Privatrecht;
3. Strafvollzug, Jugendstrafrecht, Kriminologie;
4. Verwaltungslehre; aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamtenrecht, Raumordnungs-, Landesplanungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht;
5. allgemeine Staatslehre, Völkerrecht, Europarecht;
6. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht,
Grundzüge des Wechselrechts, Grundzüge der Bilanzkunde,
Grundzüge des Steuerrechts;
7. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts.

Berlin1. a) Rechtsphilosophie;b) Rechtssoziologie;
2. a) Römisches Recht;b) Rechtsgeschichte des Mittelalters;c) Rechts- und Verfassungsgeschichte der Neuzeit;
3. a) Familienrecht und Erbrecht;b) aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahrensgrundsätze,Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen;c) Insolvenzrecht;
4. a) Internationales Privat- und Prozeßrecht;b) Rechtsvergleichung;Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

5. a) Kriminologie;b) Jugendstrafrecht;c) Strafvollzug;
6. a) Verwaltungslehre;b) aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Kommunalrecht, Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht und
Wirtschaftsverwaltungsrecht;
7. a) Allgemeine Staatslehre;b) Völkerrecht;c) Europarecht;
8. a) Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht;b) Wettbewerbs- und Kartellrecht;c) Grundzüge des Steuerrechts und der Bilanzkunde oder Privatversicherungsrechts;
9. a) Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht;b) Grundzüge des Sozialversicherungs- und Sozialhilferechts.

Hamburg
1. Gruppe Ia) Rechtsphilosophie,b) Rechtssoziologie;
2. Gruppe IIa) Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,b) Geschichte des Deutschen Privatrechts vor der Rezeption desRömischen Rechts,c) Römisches Recht;
3. Gruppe IIIa) Internationales Privat- und Prozeßrecht,b) Grundzüge der großen Rechtssysteme der Gegenwart, insbesondere deren Quellen und Gerichtsverfassungen,c) Rechtsvergleichung,d) Völkerrecht;
4. Gruppe IVa) Jugendstrafrecht,b) Strafvollzug,c) Kriminologie,d) Kriminalpsychologie,e) gerichtliche Medizin;
5. Gruppe Va) Verwaltungslehre,b) Grundzüge des Kommunalrechts, des öffentlichen Dienstrechts
und des Rechts der Verwaltungsorganisation;
6. Gruppe VIa) Europäisches Gemeinschaftsrecht,b) öffentliches Wirtschaftsrecht,
unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen;Drucksache 7/3604

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

7. Gruppe VIIa) Allgemeines Abgabenrecht,b) Finanzverfassungsrecht,c) Bank- und Währungsrecht,d) Grundzüge der Wirtschafts- und Finanzpolitik;
8. Gruppe VIIIa) Gesellschaftsrecht ohne die Beschränkungen des Pflichtfachkatalogs, Unternehmensverfassungsrecht,
Kartellrecht
einschließlich der Bezüge zum öffentlichen Wirtb)
schaftsrecht,c) Wettbewerbsrecht,
unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen;9. Gruppe IXa) Handelsrecht, ohne die Beschränkungen des Pflichtfachkatalogs einschließlich der Grundzüge des Seerechts,b) Wertpapierrecht,c) Privatversicherungsrecht,
unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen;10. Gruppe Xa) Arbeitsrecht ohne die Beschränkungen des Pflichtfachkatalogs
einschließlich seiner Bezüge zum Recht des öffentlichen Dienstes,b) Grundzüge des Sozialversicherungsrechts;
11. Gruppe XIa) Zwangsvollstreckungsrecht ohne die Beschränkungen des
Pflichtfachkatalogs einschließlich des Rechts der Zwangsversteigerung,b) Konkursrecht ohne die Beschränkung des Pflichtfachkatalogs,c) aus dem Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit: allgemeine
Verfahrensgrundsätze, Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchrecht.

Hessen1. Deutsche Rechtsgeschichte und deutsches Privatrecht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, Römische Rechtsgeschichte und römisches
Privatrecht, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Antike und desMittelalters;
2. Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Allgemeine Staatslehre undWissenschaftstheorie der Sozialwissenschaften;
3. Familien- und Personenstandsrecht, Erbrecht, Zwangsvollstrekkungsrecht der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie Insolvenzrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit im Rahmen des Gesetzesüber die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und
der Grundbuchordnung, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit;
4. Internationales Privatrecht, Internationales Zivilprozeßrecht, Privatrechtsvergleichung, Geschichte der Privatrechtssysteme;
5. Völkerrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften, soweit nicht
bereits Pflichtfach, Allgemeine Staatslehre, Verfassungsgeschichte
der Neuzeit;

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

6. aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht: Verwaltungsorganisations- und Verwaltungsverfahrensrecht, aus dem Besonderen
Verwaltungsrecht:
Beamtenrecht,
Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht,
Recht der öffentlich-rechtlichen Organisationen der Wirtschaft
und der Wirtschaftsaufsicht sowie
Bau-, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht,
Verwaltungswissenschaft;
7. Handelsrecht in den Grenzen des Handelsgesetzbuches ohne Seerecht, Recht der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften,
Wettbewerbs- und Kartellrecht, Grundzüge der Bilanzkunde,aus dem Steuerrecht: Allgemeines Steuerrecht in den Grenzen
der Abgabenordnung einschließlich des Besteuerungsverfahrens,
Ertragssteuerrecht im Rahmen des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes;
8. Kollektives Arbeitsrecht, soweit nicht bereits Pflichtfach, Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht, Unternehmensorganisationsrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsgerichtsgesetz einschließlich Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozeßordnung, Geschichte des Arbeitsrechts;
9. Jugendstrafrecht und Jugendwohlfahrtsrecht, Kriminologie, Strafvollzug, gerichtliche Psychiatrie, Strafprozeßrecht, soweit nicht
bereits Pflichtfach, Geschichte der Strafrechtspflege.

Niedersachsen
1. Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie;
2. Rechtsgeschichte;
3. Familienrecht und Erbrecht; aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit:
Verfahrensgrundsätze, Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen; Insolvenzrecht;
4. Internationales Privat- und Prozeßrecht; Rechtsvergleichung;
5. Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug;
6. Verwaltungslehre sowie aus dem Besonderen Verwaltungsrecht:
Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht und
Wirtschaftsverwaltungsrecht;
7. Allgemeine Staatslehre, Völkerrecht und Europarecht;
8.Handels-uGchftr,Webws-undKartlch
sowie Grundzüge der Bilanzkunde und des Steuerrechts;
9. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie Grundzüge des Sozialrechts.

Nordrhein-Westfalen
1. Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie;
2. a) Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung;b) aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahrensgrundsätze,Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen, Insolvenzrecht;
3. Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug;

Drucksache 7/3604

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

4. Verwaltungslehre, aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht;
5. Allgemeine Staatslehre, Völkerrecht, Europarecht;
6. a) Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Grundzüge der Bilanzkunde;b) Steuerrecht;
7. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Grundzüge des Sozialrechts.

Rheinland Pfalz-

1. Deutsche und Römische Rechtsgeschichte, Deutsches und Römisches Privatrecht;
2. Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie;
3. Internationales Privatrecht, Privatrechtsvergleichung, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit;
4. Freiwillige Gerichtsbarkeit im Rahmen des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Grundbuchordnung, Beurkundungswesen;
5. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Grundzüge
der Bilanzkunde und des Steuerrechts;
6. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Grundzüge des Sozialversicherungsrechts;
7. Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug;
8. Allgemeine Staatslehre, Verfassungsgeschichte der Neuzeit;
9. Völkerrecht, Europarecht;
10. Verwaltungslehre, aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Saarland
1. Römisches Recht; Rechtsgeschichte des Mittelalters; Privatrechtsgeschichte und Verfassungsgeschichte der Neuzeit;
2. Rechtsphilosophie; Rechtssoziologie; Rechtstheorie;
3. Kriminologie: Jugendstrafrecht und Jugendwohlfahrtsrecht; Strafvollzugskunde;
4. Grundzüge der Verwaltungslehre; aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamten- und Personalvertretungsrecht, Raumordnungs- und Bauplanungsrecht, Straßenrecht; Grundzüge des Sozialrechts;
5. Wirtschaftsrecht (einschließlich Wirtschaftsverwaltungsrecht) ;Grundzüge des Finanz- und Steuerrechts; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht;
6. Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen; Europarecht;
7. Rechtsvergleichung; Grundzüge des Französischen Rechts; Internationales Privatrecht.

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Schleswig-Holstein
1. Rechtsgeschichte
2. Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie
3. Familien- und Erbrecht, aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Verfahrensgrundsätze, Vormundschafts-, Nachlaß- und Grundbuchsachen, Internationales Privatrecht
4. Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug
5. Verwaltungslehre, aus dem Besonderen Verwaltungsrecht: Beamtenrecht, Raumordnungs- und Baurecht, Straßenrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht
6. Allgemeine Staatslehre, Völkerrecht, Europarecht
7. Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht,
Grundzüge der Bilanzkunde und des Steuerrechts
8. Mitbestimmungs-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Grundzüge des Sozialrechts.

Drucksache 7/3604

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Dauer der Ausbildungsstationen des Vorbereitungsdienstes
in Monaten

Land

Ordentliches
Gericht in
Zivilsachen

Baden-Württemberg

7

BayernBerlin 2 )Bremen 3 )Hamburg

Gericht in
Strafsachen
Verwaltungs
Rechts-stoder Staats
behördeanwaltanwaltschaft

3

Pflichtwahl
elle

4

6

7

3

8

3

3

6 oder 93, 6 oder 93, 6 oder 93, 6 oder 9

3 oder 6

64

5.

3 bis 6

3 bis 6

7

3

6

4

4

1)

4

Hessen

6

3

6

3

6

Niedersachsen

6

3

6

3

6

Nordrhein-Westfalen

7

3

6

4

4

Rheinland-Pfalz 4 )

6

3

6

3

3

Saarland

8

4

6

3

3

Schleswig-Holstein

7

3

6

5

3

1) davon drei Monate nach Wahl des Referendars bei einer Regierung oder einem Verwaltungsgericht2) Der Vorbereitungsdienst soll bei höchstens fünf Stellen abgeleistet werden. Er dauert bei einer Stelle mindestensdrei Monate, in der Pflichtstation bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen mindestens sechs Monate. In den
Pflichtstationen soll er neun Monate und in der Wahlstation sechs Monate nicht überschreiten.
3) Die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt und in der Pfliditwahlstelle beträgt insgesamt neun Monate.
4) Von den restlichen drei Monaten des Vorbereitungsdienstes entfallen auf den Einführungslehrgang ein Monat, auf
den Abschlußlehrgang zwei Monate (siehe § 5 a Abs. 2 Satz 3 DRiG).

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Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Prüfungsleistungen in der ersten juristischen Prüfung
Land

Schriftliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
acht Aufsichtsarbeiten, davon eine aus
Wahlfachgruppe.
der Wahlfachgruppe

Baden-Württemberg

keine Hausarbeit

Bayernkeine Hausarbeit

Berlineine Hausarbeit (Bearbeitungszeit sechs Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen)Wahlfachgruppe
1).
vier Aufsichtsarbeiten, davon eine mit

Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
acht Aufsichtsarbeiten, davon eine aus
Wahlfachgruppe.
der Wahlfachgruppedem Schwergewicht in der Wahlfachgruppe

Hamburg

eine Hausarbeit (Bearbeitungszeit sechs Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen)Wahlfachgruppe.
drei Aufsichtsarbeiten

Hesseneine Hausarbeit (Bearbeitungszeit sechs Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen)vier Aufsichtsarbeiten, von denen eine Wahlfachgruppe.
auf Antrag durch eine schriftliche Kurzarbeit (Bearbeitungszeit eine Woche) ersetzt werden kann

Niedersachsen

Nordrhein-Westfaleneine Hausarbeit (Bearbeitungszeit sechs Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen)Wahlfachgruppe 1).
drei Aufsichtsarbeiten•
eine Hausarbeit (Bearbeitungszeit sechs Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen) Wahlfachgruppe.
drei Aufsichtsarbeiten
Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
acht Aufsichtsarbeiten, davon eine aus
Wahlfachgruppe.
der Wahlfachgruppe

Rheinland-Pfalz

keine Hausarbeit

Saarlandkeine Hausarbeit

Schleswig-Holsteineine Hausarbeit (Bearbeitungszeit vier Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
Wochen)Wahlfachgruppe.
drei Aufsichtsarbeiten

Die mündliche Prüfung erstrecktsich auf die Pflichtfächer und die
acht Aufsichtsarbeiten, davon eine aus
Wahlfachgruppe.
der Wahlfachgruppe1 ) Von der Prüfung in den Wahlfächern kann abgesehen werden, wenn die Aufgabe für die Hausarbeit der Wahl-

fachgruppe entnommen war.

Drucksache 7/3604

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

Prüfungsleistungen in der zweiten juristischen Prüfung
Land

Baden-Württemberg

Schriftliche Prüfung

keine Hausarbeit
neun Aufsichtsarbeiten

Mündliche Prüfung

Prüfungsgespräch und Aktenvor
trag.

Bayernkeine Hausarbeit

Berlinkeine Hausarbeit

Bremenwie Hamburg

Hamburg

eine Hausarbeit (Bearbeitungszeit vier Prüfungsgespräch und AktenvorWochen)vortrag. Die Sachgebiete, auf devier Aufsichtsarbeiten, von denen eine nen das Schwergewicht in derauf Antrag des Referendars durch eine Pflichtwahlstelle oder in der häus
schriftliche Kurzarbeit (Bearbeitungszeit ichen Arbeit lag, sollen nach Mög
lichkeit berücksichtigt werden.
eine Woche) ersetzt werden kannHesseneine Hausarbeit (Bearbeitungszeit vier Prüfungsgespräch und AktenvorWochen)trag.
fünf Aufsichtsarbeiten, von denen eine
auf Antrag durch eine schriftliche Kurzarbeit (Bearbeitungszeit fünf Tage) ersetzt werden kann

Niedersachsen

eine Hausarbeit (Bearbeitungszeit vier Prüfungsgespräch und Aktenvor
Wochen)trag.
drei Aufsichtsarbeiten

Nordrhein-Westfaleneine Hausarbeit (Bearbeitungszeit vier Prüfungsgespräch und AktenvorWochen)trag.
vier Aufsichtsarbeiten

Prüfungsgespräch, das sich auchzwölf Aufsichtsarbeiten, davon eine aus auf die Wahlfachgruppe erstreckt,
kein Aktenvortrag.
der Wahlfachgruppe
Das Schwergewicht des Prüfungs
acht Aufsichtsarbeiten, davon je zwei gesprächs soll auf den Schwer
aus jedem der beiden Schwerpunktge Punktgebieten liegen, der Akten
vortrag soll sich nach Möglichkeit
biete
auf eines der beiden Schwerpunktgebiete. beziehen.

--lRheinland-Pfalz

keine Hausarbeit
acht Aufsichtsarbeiten

Saarlandkeine Hausarbeit
sechs Aufsichtsarbeiten

Schleswig-Holsteinwie Hamburg

Prüfungsgespräch und Aktenvor
trag.
Prüfungsgespräch und Aktenvor
trag. Die vom Referendar gewählte
Pflichtwahlstelle soll nach Möglichkeit berücksichtigt werden.