Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11748

20. Wahlperiode

11.06.2024

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gereon
Bollmann, Thomas Ehrhorn, Beatrix von Storch, Nicole Höchst, Jan Wenzel
Schmidt, Dr. Christina Baum, Stephan Brandner, Thomas Dietz, Dr. MalteKaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Tobias MatthiasPeterka, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung– Drucksache 20/4573 –Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller undgeschlechtlicher Vielfalt – Queer leben

Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Jeder Lebensstil, der sich im legalen Rahmen bewegt, ist als Privatsache zu respektieren. Der „Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller undgeschlechtlicher Vielfalt“ stellt jedoch einen linksideologischen Angriff auf die traditionelle Familie, die Wissenschaft und das Wohl insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Frauen dar. Im Aktionsplan wird das bestehende Abstammungs- und Familienrecht kritisiert, da es die „heute gelebten vielfältigen Familienkonstellationen nicht
vollständig“ abbilde. So wird u. a. gefordert, dass bei einer gleichgeschlechtlichen Ehezwischen zwei Frauen, beide Frauen automatisch rechtliche Mutter eines in solch einer
Ehe geborenen Kindes sein sollen. Zudem sollen Vier-Elternschaften ermöglicht werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungenunabhängig von „Familienstand, Geschlecht und sexueller Identität“.
Bei Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplanes müssten hohefinanzielle Ressourcen für diverse Forschungsprojekte aus dem Themenbereich „LSBTIQ*“ aufgewandt werden.
Des Weiteren soll laut Aktionsplan die „LSBTIQ*“-Ideologie in der Bevölkerung implementiert werden, was als „verstärkte Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit“ bezeichnet wird.
Es wird u. a. vorgeschlagen, gegen „LSBTIQ*-Feindlichkeit in Bildungseinrichtungen“ vorzugehen, ohne zu definieren, was unter „Feindlichkeit“ in diesem Kontext zuverstehen sei. Angesichts der Tatsache, dass der Queer-Beauftragte Sven Lehmann jegliche Kritik an der Gender-Ideologie als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Drucksache 20/11748–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

einstuft und biologische Tatsachen als „quasi-kreationistisches Erzeugnis“ abqualifiziert (www.welt.de/debatte/kommentare/article239209511/Transfeindlichkeit-istkeine-Meinung-sondern-Menschenfeindlichkeit.html), ist von einer fragwürdigen Definition von „LSBTIQ*-Feindlichkeit“ auszugehen.
Mit dem Amt des Queer-Beauftragten und dem Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zeigt die Bundesregierung ihre familienpolitischen Prioritäten. In Anbetracht der demographischen Katastrophe, in der sichDeutschland befindet, der strukturellen Benachteiligung von Familien, der wirtschaftlich und gesundheitlich problematischen Situation vieler Kinder in Deutschland, istdies problematisch.
II.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1.

vom Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Abstand zu nehmen und keine der vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen;
das Amt des Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragten) abzuschaffen;
jeglicher Form von „LSBTIQ*“-Propaganda, die sich an Kinder und Jugendlicherichtet, die Finanzierung zu streichen;einen Nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu erstellen. Folgende Handlungsfelder soll der Nationale Aktionsplan beinhalten:a) Recht: Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit;b) Wirtschaft: Erarbeitung aller Möglichkeiten, die es gibt, um Familien wirtschaftlich zu entlasten und Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie etwa dieEinführung eines Familiensplitting, Mehrwertsteuersenkung auf Artikel undDienstleistungen des Kinderbedarfs, Anerkennung von Erziehungszeiten fürdie Rente in vollem Umfange, Wahlfreiheit für Eltern ermöglichen, über die
Art der Erziehung und Betreuung zu entscheiden und einen konkreten Zeitplan für deren Umsetzung;c) Kultur: Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild. Die Vorteile,
früh eine Familie zu gründen, sollen hervorgehoben und einer Diskriminierung von kinderreichen Familien entgegengewirkt werden;d) Gesundheit: Förderung gesunder Lebensstile durch Kampagnen und Aktionen; zielgruppenorientierte Suchtprävention für legale und illegale Drogen;
Verbesserung der medizinischen Versorgung von Kindern;e) Gemeinschaft: Länder, Kommunen und Verbände anregen, sich an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes zu beteiligen; Einrichtung integrierterkinder- und familienbezogener Angebote; generationsübergreifende Konzepte entwickeln; Konzeption neuer Familienbildungs- und Beratungsangebote auf kommunaler Ebene.

2.
3.
4.

Berlin, den 11. Juni 2024
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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