Deutscher Bundestag

Drucksache 20/8203

20. Wahlperiode

Antragder Abgeordneten Beatrix von Storch, Marcus Bühl, Nicole Höchst, Tobias
Matthias Peterka und der Fraktion der AfD

Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit
Geschlechtsdysphorie verbessern

Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1.

Psychiater beobachten mit Sorge, dass immer mehr Menschen unter sog. Ge­
schlechtsdysphorie leiden, d. h. sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht
identifizieren wollen bzw. können. Dies schlägt sich nieder in einer dramatischgestiegenen Zahl sog. geschlechtsangleichender Operationen. Bei diesen Opera­
tionen handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe mit tiefgreifenden, z. T. ir­
reversiblen Folgen (insbesondere Infertilität). Die Ursachen dieser besorgniserre­
genden Entwicklung sind nicht hinreichend erforscht und bedürfen „dringend derKlärung“, wie der Nationale Ethikrat feststellt1. Besonders bedenklich ist dasFehlen belastbarer Erkenntnisse zu den langfristigen Folgen dieser „Transitions­behandlungen“, die von Vertretern „wechselaffirmativer“, also auf operative Ein­
griffe hinwirkender, Behandlungsansätze als „Angleichung“ des biologischenGeschlechts an das „empfundene“ Geschlecht dargestellt wird.
Therapeutische Erfahrungen von Psychiatern deuten darauf hin, dass „Transiden­
tität“ zunehmend als Selbstdiagnose von Menschen in Lebenskrisen gewählt
wird. Offensichtlich sind viele Patienten der Auffassung, dass körperverändernde
Maßnahmen eine Art „Wundermittel“ für ihre Lebensprobleme darstellten. Wel­che Gefahren falsche Diagnosen der „Transidentität“ haben können, zeigen dieSchicksale sog. „Regretters“ oder „Detransitioners“, die unter der (vorgeblichen)„Geschlechtsangleichung“ leiden und sich durch die „geschlechtsangleichenden“
Operationen verunstaltet und geschädigt sehen2.
Die Schicksale dieser unter „Geschlechtsdysphorie“ leidenden Patienten zeigen,dass strengere medizinische und psychologische Anforderungen an Transitions­behandlungen geboten und im Sinne des Patientenschutzes sogar notwendig sind.
Daher gehen alle Bestrebungen fehl, diese Anforderungen weiter zu senken, wie
es vorliegende Entwürfe (Drucksachen 19/19755, 19/20048) zur Abschaffung desTranssexuellengesetzes und zur Einführung eines Gesetzes zur „Selbstbestim­mung“ des Geschlechts vorsehen.

2.

3.

1

www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2020/deutscher-ethikrat-veroeffentlicht-ad-hoc-empfehlungzu-trans-identitaet-bei-kindern-und-jugendlichen/2

www.emma.de/thema/detransition.

01.09.2023

Drucksache 20/8203–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

4.

Das biologische Geschlecht ist eine objektive Realität, die sich nicht durch sub­jektive Willensbekundung und Sprechakt nach bloßem Empfinden ändern lässt.
Die Einführung des im Koalitionsvertrag angekündigten „Selbstbestimmungsge­
setzes“ nach dem Vorbild der vorliegenden Entwürfe würde dem Personenstands­
recht seine für den Rechtsverkehr erforderliche Objektivität nehmen. Diese Ob­
jektivität muss erhalten bleiben, denn gerade in der heutigen, weltanschaulich
pluralistischen Gesellschaft ist diese Objektivität unabdingbar, um den Rechts­
frieden zu sichern. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Regelungen, die aus un­
abweisbaren Gründen besondere Schutzräume für Frauen sichern sollen.

II.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1.

von der Einführung eines „Selbstbestimmungsgesetzes“ abzusehen und stattdes­
seneine Gesetzesnovelle vorzulegen, die den Wechsel des Geschlechts nach dem
Transsexuellengesetz an die Zustimmung einer interdisziplinären Kommission
bindet, der zumindest drei Personen mit folgenden Qualifikationen angehören:a) eine Person mit medizinischer Berufsqualifikation, vorzugsweise der Haus­
arzt;b) eine Person, die über eine psychologische, psychotherapeutische oder psy­
chiatrische Berufsqualifikation verfügt;c) eine Person mit einer sozialpädagogischen oder vergleichbaren Berufsqua­lifikation;
Forschungsprojekte zu initiieren, die psychische, physische und soziale Folgen„geschlechtsangleichender“ Behandlungen eingehend und längerfristig untersu­
chen. Dafür sind auch die Anteile derjenigen Personen zu erfassen, die nach eini­
gen Jahren wieder in ihrem biologischen Geschlecht leben (Detransitioners) undüber Kontrollgruppenvergleiche die Ergebnisse nichtwechselaffirmativer, psy­
chotherapeutischer Behandlungsansätze zu prüfen.

2.

3.

Berlin, den 1. September 2023
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

BegründungAls „geschlechtsdysphorisch“ werden Personen bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Ge­
schlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden3. Während dieseDiagnose noch vor wenigen Jahren sehr selten war, sind die Fälle in den letzten 10 bis 20 Jahre dramatischgestiegen. So berichten einschlägige Spezialambulanzen in Deutschland über eine Verfünffachung geschlechts­
dysphorischer Patienten im Zeitraum 2013 bis 20184. Noch stärker ist die Zahl der Behandlungen gestiegen, diezu operativen Eingriffen führen, mit denen das biologische Geschlecht dem gefühlten bzw. gewünschten Ge­
schlecht angeglichen wird. Dies zeigen die Statistiken der Krankenhäuser, die nach dem DRG-Vergütungssystemabrechnen. Demnach ist die Zahl der Geschlechtsumwandlungen insgesamt zwischen 2005 und 2018 um mehr
3

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Störungen der Geschlechtsidentität und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendli­
chen. Informationen zum aktuellen Forschungsstand, Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 079/19, S. 7.

4

www.aerzteblatt.de/nachrichten/99311/Zahl-transsexueller-Kinder-gestiegen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–

Drucksache 20/8203

als das Fünfzehnfache gestiegen. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den 20- bis 25-Jährigen: Hier ist
die Zahl dieser Operationen sogar um das Fünfzigfache gestiegen5. Der sich in diesen Zahlen manifestierende
Trend wird nicht nur in Deutschland, sondern international beobachtet6. Besonders betroffen davon scheinen
Frauen zu sein. Hier wird ein negativer Einfluss medial vermittelter Schönheitsideale vermutet. Bisher sind die
Ursachen dieser Entwicklung aber nicht hinreichend erforscht, weshalb sie dringen der Klärung bedürfen, wieder Deutsche Ethikrat feststellt7.
Therapeutische Erfahrungen von Psychiatern deuten darauf hin, dass „Transidentität“ zunehmend als Selbstdi­
agnose von Menschen in Lebenskrisen gewählt wird. Medial „gehypt“ bietet sich die „Transidentität“ als eineneue „Identitätsschablone“ an, besonders für junge Menschen in der Pubertätskrise. Wie die Deutsche Gesell­schaft für Sexualmedizin, Sexualtherapie und Sexualwissenschaft beobachtet, sind viele Patienten der „irrigen
Auffassung“, dass körperverändernde Maßnahmen ein „Wundermittel“ für ihre Lebensprobleme darstellten. Des­wegen müssten zunächst Psychotherapien das Mittel der Wahl sein8.
Trotz dieser offenkundigen Problematik fordern Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN(Drucksache 19/19755) und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/20048), die „Geschlechtsanpassung“ (faktischalso den Geschlechtswechsel) weiter zu erleichtern und zu fördern, insbesondere durch die Abschaffung vonBegutachtungspflichten und eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen. Inihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen ein entsprechendes Gesetz angekündigt9. Damit werden
Anreize für fragwürdige Eingriffe mit irreversiblen Folgen gesetzt, die schon jetzt viel menschliches Leid verur­sachen. Statt die Hürden für solche Eingriffe weiter zu senken, sollten sie im Gegenteil therapeutisch und wis­
senschaftlich besser fundiert werden. Ein geeignetes Mittel dafür wäre es, den Wechsel des Geschlechts nachdem Transsexuellengesetz an die Zustimmung einer interdisziplinären Kommission zu binden, der Sachverstän­dige mit einschlägigen Qualifikationen angehören. Parallel dazu sollten die Ursachen von „Geschlechtsdyspho­rie“ und die Folgen der diesbezüglichen Behandlungen und besonders der operativen Eingriffe eingehend wis­
senschaftlich untersucht werden.
Nicht weniger bedenklich ist das Ziel des Gesetzesvorhabens, den juristische Geschlechtswechsel aufgrund eines
bloßen Sprechaktes zu ermöglichen. Das biologische Geschlecht, objektive Maßstäbe des biologischen Ge­
schlechts („sex“) und intersubjektive Begutachtungen juristischer, medizinischer oder psychologischer Art sollen
nach den vorliegenden Entwürfen für den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht jede Bedeutung verlieren.
Damit würde das Personenstandsrecht seinen objektiven Charakter verlieren, es würde dem subjektiven Belieben
ausgeliefert und Missbräuchen Tür und Tor geöffnet. Besonders gefährlich wären die damit eröffneten Möglich­keiten für biologische Männer, sich durch Umdeklaration zur (vorgeblichen) Frau, Zugang zu Schutzräumen fürFrauen zu verschaffen (z. B. in öffentlichen Sanitär- und Sportanlagen, Gefängnissen, Frauenhäusern)10. Gefähr­
det wären alle Institutionen, die nach Geschlechtern differenzieren, um elementaren Anforderungen der Gerech­tigkeit und Fairness zu genügen. Dies betrifft in besonderer und existenzgefährdender Weise den Frauensport.
Das Vorhaben eines sog. „Selbstbestimmungsgesetzes“ stellt damit Grundnormen der freiheitlichen demokrati­schen Grundordnung in Frage. Es ist kategorisch abzulehnen.

5

Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 079/19, Anlage 12.

6Ebenda, S. 16.

7

www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2020/deutscher-ethikrat-veroeffentlicht-ad-hoc-empfehlung-zu-trans-identitaet-bei-kindern-undjugendlichen/

8

www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/138-001m_S3_Geschlechtsdysphorie-Diagnostik-Beratung-Behandlung_2019-02.pdf).

9Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, S. 119, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitions­vertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.

10

www.welt.de/politik/deutschland/plus238100617/Transgeschlechtlichkeit-Schnell-wird-jede-Diskussion-als-transfeindlich-gebrandmarkt.html.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333