Deutscher Bundestag

Drucksache 20/10367

20. Wahlperiode

Antragder Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, GereonBollmann, Thomas Ehrhorn, Marcus Bühl, Karsten Hilse, Dr. MichaelKaufmann, Jörn König, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD

Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung inDeutschland

Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche
Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme
anlässlich eines Festes im Ort. Der französische Innenminister Gérald Darmaninsprach von „einer Verrohung der Gesellschaft“. Die französische Politikerin Marion
Maréchal (Reconquête) sagte: „Der Rassismus gegen die Weißen schlägt nun auch auf
dem Lande zu.“ Frankreich ist ob des schrecklichen Ereignisses erschüttert und es
wurde überregional berichtet. Deutsche Medien berichteten ebenfalls mit großem Interesse.
„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher
oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers,
mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen“ (Albert Memmi). Definiert man Rassismus so wie der Soziologe Memmi, lässt sich klar
konstatieren: Rassistische Haltungen und Äußerungen gegen Personen mit weißer
Hautfarbe sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. So wurde im
Jahr 2021 bekannt, dass die damals neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, bei einem öffentlichen Auftritt von einer „eklig weißen
Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hatte und „alle wei[ß]en Menschen aus Afrika raus(…) kehren“ wollte. Später erhielt sie öffentliche Unterstützung und Solidaritätsaufrufe von prominenten Politikern wie beispielsweise Sawsan Chebli (SPD) und Ricarda Lang (Grüne) sowie von Autoren wie Mohamed Amjahid, der sogar aussagte,
dass sich für eine Äußerung wie die erstgenannte niemand entschuldigen müsse(www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/der-fall-heinrich-lehrstueck-gruener-doppelmoral-ld.1649871). Das prominente Beispiel zeigt (neben vielen anderen) durch die
beteiligte Prominenz und die faktische politische Folgenlosigkeit dieser Verfehlungen,dass rassistische Haltungen gegen Weiße längst kein Randphänomen mehr sind, sondern im gesellschaftlichen, politischen und medialen Establishment hoffähig geworden sind, dass mit ihnen sogar Karrieren in Regierungsparteien möglich sind – obwohl
sich ihre besagten Äußerungen direkt gegen die Menschenwürde des Einzelnen richten
und daher eigentlich die gesteigerte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes nachsich ziehen müssten.

16.02.2024

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II.

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Der Deutsche Bundestag verurteilt daher jede Form des Rassismus, auch des Rassismus gegen weiße Menschen auf das Schärfste. Er tritt mit Entschiedenheit allen Versuchen entgegen, entsprechendes Gedankengut in Deutschland zu fördern,zu etablieren oder in die Tat umzusetzen.

Berlin, den 4. Juli 2023
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Begründung
Die politische Bekämpfung des Rassismus wird nur dann legitim sein, wenn sie nicht selektiv oder auf der Basiseinseitiger politischer Stimmungen, sondern umfassend vollzogen wird. Konkret bedeutet das, dass sich Rassismus-Bekämpfung, die in der Gesellschaft dauerhaft anschlussfähig sein soll, gegen jede Form des Rassismus
richten muss anstatt nur gegen solchen, der vom medialen Mainstream oder den von diesem geförderten Autoren
und Aktivisten problematisiert wird. Wie das Beispiel des Falles Sarah-Lee Heinrich und vor allem des politischen und medialen Umgangs damit aufzeigt, besteht offensichtlich ein beträchtlicher Unterschied hinsichtlichder Entschiedenheit, mit der seitens politischer und anderer Institutionen rassistischen Äußerungen begegnet wird– je nachdem, welche Bevölkerungsgruppe zum Adressaten dieser geworden ist.
So wird von bekannten Autoren und Publizisten bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen vertreten,einen Rassismus gegen Weiße könne es per se gar nicht geben – unter Bezugnahme auf die Diagnose einer„postkolonialen“ Welt, die bei der Herleitung von Rassismus vor allem auf die kolonialistische Geschichte desWestens Bezug nimmt und zudem mit strukturellen gesellschaftlichen „Machtverhältnissen“ argumentiert (soetwa der WDR: www.quarks.de/gesellschaft/warum-es-keinen-rassismus-gegen-weisse-gibt/). Eine rein historisierende Argumentation greift jedoch schon allein deswegen zu kurz, weil sich (welt)gesellschaftliche Machtund Mehrheitsverhältnisse auch ändern können – wir leben eben nicht mehr in einer Ära imperialer Kolonialreiche, sondern in einer Zeit, in der die Ideen rund um „Wokeismus“ und BLM-Bewegung wie selbstverständlich
Anklang in gesellschaftlichen Institutionen und nicht zuletzt auch bei den Akteuren der globalisierten Weltwirtschaft finden, die einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, sich zu diesen zu bekennen und die wohl beträchtliche Gewinneinschnitte zu erwarten hätten, würden sie sich dem verweigern. Das Ergebnis ist ein sogenannter„woke capitalism“. Hier wird zwar gelegentlich argumentiert, die „Woke“-Haltung von großen Unternehmen sei,gleich einem „woke washing“, nur vorgeschoben, jedoch kann soziologisch durchaus konstatiert werden, dasseben selbst die Erwartung reiner Lippenbekenntnisse eine Form des normativen Drucks darstellt, in der gesellschaftspolitische, institutionelle Macht zum Ausdruck kommt.
Wer an dieser Stelle also mit „strukturellen Machtverhältnissen“ in einer Gesellschaft argumentiert, der mussdann auch diese als Ganzes in den Blick nehmen: So wie es auf der individuellen Mikro-Ebene möglich ist, dasseinzelne Menschen nicht-weißer Hautfarbe Diskriminierung erfahren, so ist es doch auf der gesellschaftlichen
Makro-Ebene auch so, dass bei Äußerungen, die der eingangs zitierten Rassismus-Definition Albert Memmis
eigentlich sehr klar entsprechen, mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch die Tatsache, dass kaum eine Regierung
jener Staaten, in denen die BLM-Bewegung aktiv wurde, ernsthaft deren Zielen und Postulaten widersprochen
hat – im Gegenteil: Die Bewegung erfuhr eher eine allgemeine Solidarisierungswelle – zeigt eine nicht unbeträchtliche diskursive Macht der Woke-Ideologie auf. Daher muss auch, wer Rassismus-Betroffenheit an gesellschaftlichen Machtverhältnissen und einer benachteiligten Position im Rahmen solcher festmacht und an diesekoppelt, anerkennen, dass es auch Rassismus gegen Weiße geben kann und gibt.
Die Tatsache, dass Rassismus gegen Weiße nicht nur nicht negativ sanktioniert, sondern mitunter auch noch mit
neuen Karriereoptionen in Politik, Medien oder im Kulturbereich belohnt wird, ist ein nachdrückliches Indiz fürvöllig veränderte gesellschaftsstrukturelle Machtverhältnisse, die, mindestens auf der Makro-Ebene, eher eine
strukturelle Benachteiligung durch „Weiß-Sein“ bzw. durch die Zughörigkeit zur weißen Mehrheit indizieren als
eine tatsächliche, von der Woke-Ideologie aber dennoch permanent behauptete Machtposition. Diese Behauptung

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der Vertreter der Woke-Ideologie entlarvt sich jedoch als unterkomplex, da sie eben nur bestimmte Dimensionen
von Diskriminierung auf der Mikro-Ebene in den Blick nimmt, gesamtgesellschaftliche Entwicklungen auf derMakro-Ebene aber ausklammert.
Ein weiteres Beispiel für einen solchen Fall eines veränderten Diskurses bietet der Fall Deniz Yücel, der sichoffen auf einen „baldigen Abgang der Deutschen“ freute und diesen als „Völkersterben von seiner schönsten
Seite“ bezeichnete (https://taz.de/Kolumne-Geburtenschwund/!5114887/). Es ist schwerlich vorstellbar, dass jemand, der eine solche Äußerung nicht über die gesellschaftliche Mehrheit, sondern eine gesellschaftliche Minderheit getätigt hätte, Jahre später noch zum Präsidenten einer renommierten deutschen Schriftstellervereinigung
hätte aufsteigen können (www.welt.de/kultur/literarischewelt/article234656520/WELT-Autor-Deniz-Yuecelzum-deutschen-PEN-Praesidenten-gewaehlt.html). Hypothetische Gedankenexperimente wie diese zeigen eindrücklich auf, wie es um die gesellschaftlichen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland des 21.
Jahrhunderts tatsächlich bestellt ist. Biografien und Karrieren prominenter Akteure aus Politik, Kultur und Massenmedien sind nicht einfach irgendwelche Zufälle, sondern immer auch qualitative Indikatoren für soziale Verhältnisse, diskursive Macht und zulässige oder eben unzulässige Meinungskorridore in einer Gesellschaft.
Im Zusammenhang mit der Gefahr eines sich weiter verstärkenden anti-weißem Rassismus zu sehende Entwicklung ist möglicherweise auch die seit dem Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegene Russenfeindlichkeit in
Deutschland. Die Osnabrücker Migrationsforscherin Helen Schwenken warnte bereits im März 2022 eindringlich
vor dem verstärkten Aufkommen eines anti-russischen Rassismus in Deutschland, „der aber wegen der vielen
Debatten um Rassismus gegen Schwarze weniger thematisiert werde. ‚Vor allem die Schulen und andere Bildungseinrichtungen sind jetzt gefragt, früh gegenzusteuern‘ sagte die Direktorin des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien dem ‚Evangelischen Pressedienst‘“ (www.migazin.de/2022/03/07/solidaritaet-ukrainern-migrationsforscherin-rassismus-russen/). Eine solche bedrohliche, sich auf dem Vormarsch befindliche Entwicklung verlangt nach klaren staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen.

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