Deutscher Bundestag

Drucksache 20/6709

20. Wahlperiode

09.05.2023

Antragder Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE.

Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit
und staatlichen Aufgaben“

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag setzt einen Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein.
I.

Auftrag

Unsere Ernährungsgewohnheiten prägen uns als Individuen und als Gesellschaft, unterliegen aber auch stetem Wandel. Sie haben Auswirkungen auf unsere Gesundheit
und die Umwelt. Zugleich sind sie Bestandteil unserer Kultur und des sozialen Miteinanders. Daher werden Fragen der Ernährung seit Jahren in Öffentlichkeit und Politik
kontrovers diskutiert.
Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages soll den Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche in unserer Ernährung richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen. Besonderes Augenmerk soll dabei
auf der Rolle des Staates im Spannungsfeld von individueller Freiheit und Verantwortung für die Gesellschaft liegen.
Der Mehrwert des Bürgerrates für den Deutschen Bundestag besteht darin, ein genaues
Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für einegesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten.
Folgende konkrete Leitfragen sollen den Rahmen der Beratungen des Bürgerrates bilden:• Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat?
Wo soll er aktiv werden und wo nicht? Was soll der Staat ermöglichen oder erleichtern?
• Was wollen Konsumentinnen und Konsumenten über ihre Lebensmittel und deren
Herkunft wissen? Was gehört zu einer transparenten Kennzeichnung von sozialen
Bedingungen, von Umwelt- und Klimaverträglichkeit und von Tierwohlstandards? Wie detailliert sollten derartige Angaben sein, damit sie hilfreich und nicht
verwirrend sind?
• Was halten die Bürgerinnen und Bürger für den Aufbau eines fundierten gesamtgesellschaftlichen Wissens über die Zusammenhänge von Ernährung und Gesund-Drucksache 20/6709–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

heit für notwendig? Welche Rolle kommt dabei zum Beispiel der Schule zu? Welche Maßnahmen sollten zum Schutz besonders verletzlicher Konsumentinnen undKonsumenten ergriffen werden?
• Wie können die Bürgerinnen und Bürger bei Kaufentscheidungen im Hinblick aufeine gesunde Ernährung besser unterstützt werden?
• Welchen steuerlichen Rahmen soll der Staat für die Preisbildung von Lebensmitteln setzen?
• Wie kann der Lebensmittelverschwendung Einhalt geboten werden und was kannder Staat dagegen tun?
Diese Fragen knüpfen an eine Reihe von Instrumenten der Ernährungspolitik an, wie
etwa Selbstverpflichtungen, gesetzliche Mindeststandards, Regulierungen, Fördermaßnahmen, Kennzeichnungspflichten, Qualitätssiegel oder Informationskampagnen
und Bildungsmaßnahmen. Im Vordergrund sollen dabei Maßnahmen stehen, die derDeutsche Bundestag auf Bundesebene beeinflussen kann.
Die Eignung und Angemessenheit dieser Instrumente soll der Bürgerrat mit Blick aufden privaten Konsum bestimmter Lebensmittel, deren Produktion und das Essensangebot in Kantinen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen erörtern.
II.

Zusammensetzung und Arbeitsweise

1. Teilnahmekriterien und Zufallsauswahl
Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden.
Die Zufallsauswahl erfolgt nach einem mehrstufigen, stratifizierenden Verfahren. Dabei soll eine ausgewogene Beteiligung mit Blick auf die soziodemografischen Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund
erreicht werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden
Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden.
2. Moderation und Einbindung von Experten und Expertinnen
Die Beratungen des Bürgerrates werden durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet, die für eine ausgewogene Beteiligung der Teilnehmenden sorgt. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung wird derBürgerrat durch Experteninnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt.
Ziel ist es, einen möglichst umfassenden und objektiven Überblick über Stand undBreite der Diskussion zur jeweiligen Fragestellung zu geben. Einzelpositionen werden
als solche dargestellt und eingeordnet.
3. Öffentlichkeit
Der Verlauf der Beratungen des Bürgerrates wird der Öffentlichkeit in geeigneter
Form zugänglich gemacht. Dabei ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass die
Deliberation der Teilnehmenden in einem geschützten Raum erfolgen soll. Die Beratungen in Kleingruppen sind nicht öffentlich.
Nach Maßgabe der verfügbaren Kapazitäten kann einzelnen Abgeordneten und Vertretern der Presse Zugang zu den Sitzungen des Bürgerrates gewährt werden. Eine inhaltliche Berichterstattung aus nicht öffentlichen Teilen ist erst nach der Schlussabstimmung über die Empfehlungen des Bürgerrates zulässig.
Über eine Website und andere geeignete digitale Kanäle werden Informationen, Dokumente und weiteres Material bereitgestellt. Vorträge und Stellungnahmen von Expertinnen und Experten werden auf der Website des Bürgerrates dokumentiert.

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4. Aufwandspauschale
Die Teilnehmenden erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro pro Sitzungstag in Präsenz und 50 Euro pro Sitzung in digitaler Form.
5. Organisatorische Begleitung
Der Bürgerrat wird durch die Stabsstelle Bürgerräte der Bundestagsverwaltung unterstützt, die den mit der Durchführung beauftragten externen Dienstleister anleitet. Bei
der Konzeption der Durchführung ist darauf zu achten, dass die Teilnehmenden imRahmen des Auftrags des Bürgerrates hinreichenden Einfluss auf die inhaltliche
Schwerpunktsetzung nehmen können. Über dieses Konzept und über andere sich während der Durchführung stellende Fragen grundsätzlicher Bedeutung setzt sich dieStabsstelle mit der vom Ältestenrat gebildeten Berichterstattergruppe Bürgerrat insBenehmen.
III. Wissenschaftlicher Beirat und Beteiligung von Stakeholdern
Es wird ein Wissenschaftlicher Beirat des Bürgerrates gebildet. Er besteht aus zwölf
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anerkannter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die von den Fraktionen über die Berichterstattergruppe Bürgerrat möglichst im Konsens benannt werden. Soweit keine Einigung erzielt werden kann,sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Benennung von je drei Mitgliedernberechtigt. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind berechtigt, jezwei Mitglieder zu benennen. Die Fraktionen AfD und DIE LINKE. sind berechtigt,
je ein Mitglied zu benennen. Der Wissenschaftliche Beirat berät den Dienstleister bei
der Zusammensetzung des Pools an Expertinnen und Experten sowie bei der Gestaltung des Prozessdesigns (Struktur und Operationalisierung der Fragestellung).
Vertreterinnen und Vertreter der relevanten Verbände und Institutionen aus Wirtschaft
und Zivilgesellschaft werden vor Beginn der Beratungen des Bürgerrates zu einem
offenen Anhörungsverfahren eingeladen. Gegenstand der Anhörung sind die vom
Dienstleister vorgeschlagene Operationalisierung der Fragestellung, das Prozessdesign und die Zusammensetzung des Experten-Pools.
IV. Zeitplan
Der Bürgerrat legt dem Deutschen Bundestag bis zum 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vor.
Zu dem Bericht findet in erster Beratung eine Aussprache statt. Es ist beabsichtigt, denBericht dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur federführenden Beratung zu überweisen. Mitberatend beteiligt werden die Ausschüsse für Inneres und Heimat, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit, für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Kultur und Medien, für Wohnen,Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie für Klimaschutz und Energie.
Weitere Ausschüsse können bei Bedarf beteiligt werden.
Berlin, den 9. Mai 2023
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Christian Dürr und Fraktion
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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