Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
1.
Ausschliessliche Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle
Verträge über die Beschaffung
von Waren und Leistungenzwischen dormakaba Schweiz AG(„Besteller“ oder „dormakaba“)
und dem Lieferanten.
1.2 Von diesen AEB abweichende
Bestimmungen gelten nur, wennsie schriftlich vereinbart sind.
1.3 Die Anwendung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten wird
ausdrücklich ausgeschlossen.
2.
Angebot
2.1 Durch die Anfrage wird derLieferant ersucht, als Spezialist
ein kostenloses Angebot zu
unterbreiten. Er hat sich imAngebot nach den Beschreibungen und Zielen des Bestellers zu
richten und im Falle von Abweichungenausdrücklichdaraufhinzuweisen; er anerkennt eine
Aufklärungspflicht.
Wenn
derLieferant in seinem Angebot keine
Frist festsetzt, ist dieses 60 Tagebindend.
3.
Bestellung / Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag kommt erst mit
der schriftlichen Bestellung durch
dormakaba zustande.
3.2 Weicht die Bestellung vondormakaba vom Angebot desLieferanten ab, so gilt die Bestellung selbst als Angebot. Lehnt derLieferant dieses Angebot vondormakaba nicht innert 5 Arbeitstagen schriftlich ab, so gilt derVertrag als mit den Bedingungendes Angebotes von dormakaba
und diesen AEB zustande gekommen.
3.3 Wird der Vertragsabschlussseitens des Lieferanten von seiner
Auftragsbestätigung
abhängig
gemacht, so kommt ein Vertragnur zustande und ist dormakaba
nur gebunden, wenn diese
Bestätigung keine Abweichungvon der Bestellung aufweist.
3.4 Schriftliche Bestellungen als
Abruf von Waren unter einembestehenden Rahmenlieferungsvertrag begründen direkt deneinzelnen
Kaufvertragundbedürfen keiner Bestellungsannahme oder Auftragsbestätigung
seitens des Lieferanten.
4.
Preise4.1 Sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist, gelten die festgelegten Preise als Festpreise DDP
dormakaba (Incoterms 2020). Sieschliessen sämtliche Nebenkosten
ein, wie z. B. Verpackung,Transportkosten usw ein.
5.
Liefertermine und Verspätungsfolgen
5.1 Die Lieferung wird auf dasvereinbarte Lieferdatum am Bestimmungsort fällig. Bei Fixtermin
tritt im Falle der Verspätung
automatisch Verzug ein, sofern
die Parteien bei frühzeitiger
Meldung von Schwierigkeiten
nicht eine andere Lösung schriftlich vereinbaren.
5.2 Ist für den Fall verspäteter
Lieferung eine Konventionalstrafe
verabredet worden, so beträgt
diese pro Tag Verspätung seit
Eintritt des Verzugs 0.5 Prozent,
insgesamt aber nicht mehr als 20Prozent des Preises der verspäteten Lieferung. Ist der Lieferant mit
einer Teillieferung in Verzug, soberechnen sich die Ansätze derKonventionalstrafe auf dem Preisder gesamten vom Lieferanten zu
erbringenden Leistung, deren Verwendung durch den Verzug derTeillieferung beeinträchtigt wird.
5.3 Die gesetzliche Vermutung
des Verzichts auf die Lieferung imFalle des Verzugs gilt nicht. Stattdessen hat der Besteller alle
Optionen für den Verzugsfall
gemäss Art. 107 OR.
5.4 In jedem Falle des Verzugs
des Lieferanten und unabhängig
von dessen Verschulden steht

dem Besteller das Recht aufvollen Ersatz des eine allfällige
Konventionalstrafeübersteigenden direkten und indirekten
Schadens zu.
5.5 Der Lieferant kann sich auf
das Ausbleiben notwendiger, vomBesteller zu erbringender Leistungen oder Vorbereitungshandlungen nur berufen, wenn dieseLeistungen im Angebot genannt
sind und vom Lieferanten rechtzeitig gemahnt wurden.
5.6 Teillieferungen und vorzeitige
Lieferungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig.
6.
Transport, Gefahrtragung,Versicherung und Verpackung
6.1 Ohne abweichende schriftliche
Vereinbarung erfolgen die Lieferungen DDP dormakaba (Incoterms 2020), dies gilt sinngemäss auch bei Inlandgeschäften.
6.2 Der Gefahrenübergang erfolgt
nach Ablieferung am Bestimmungsort.
6.3 Der Lieferant trägt die volle
Verantwortung für sachgemässe
Verpackung. Auf die Wahrung
spezieller Sorgfalt bei der Entfernung von Hilfskonstruktionen u. ä.
hat der Lieferant aufmerksam zumachen.
6.4 Der Lieferant besorgt alle
erforderlichen Zulassungen undBewilligungenundinformiert
dormakabaüber
spezifischeImportund
ExportBestimmungen.
7.
Qualitätssicherung,Eingangsprüfung und Mängelrügen
7.1 Der Lieferant unternimmt allezumutbaren und allenfalls mit
dormakaba vereinbarten Qualitätssicherungsmassnahmen
bezüglich der zu liefernden Warenund Leistungen. Qualitätsvorgaben oder Spezifikationen desBestellers sind unbedingt einzuhalten. Ist dem Lieferanten die
Unmöglichkeit, Unrichtigkeit oderGefahrenträchtigkeit bestimmter
Vorgaben von dormakaba erkennbar, hat er dormakaba hierauf
umgehend schriftlich hinzuweisen.
Ergänzend gilt eine allfällige
Qualitätssicherungsvereinbarungzwischen dormakaba und dem
Lieferanten.
7.2 Der Lieferant führt vor derAuslieferung an dormakaba eine
detaillierte Qualitätsprüfung durch.
dormakaba ist deshalb von derqualitativen
Wareneingangsprüfung befreit. Die Wareneingangsprüfung bei dormakaba beschränkt sich lediglich auf Identität, Quantität und äusserlicherkennbare
Transportschäden.
Für Stückzahlen, Gewichte undMasse sind, vorbehältlich eines
anderweitigen Nachweises, dievon dormakaba bei der Wareneingangsprüfung ermittelten Werte
massgebend.
7.3 Mängel werden von dormakaba spätestens innert 14 Tagennach deren Feststellung schriftlichgerügt. Die Garantieansprüche
sind gewahrt, wenn die Mängelrüge bis zum Ablauf der Garantiefrist erhoben wird. Insoweit
verzichtet der Lieferant auf dieEinrede der verspäteten Mängelrüge.
8.
Garantie
8.1 Der Lieferant garantiert alsSpezialist, dass der Liefergegenstand frei ist von Mängeln, dass er
für den vorausgesetzten Gebrauch geeignet ist und, dass er
die zugesicherten Eigenschaften
hat und den vorgeschriebenen
Spezifikationen und Leistungensowie dem neuesten Stand derTechnik entspricht. Der Lieferant
garantiert ferner, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen undbehördlichen Vorschriften amHerstellungsort und am Bestimmungsort entspricht (z. B. SEV,SVDB, SUVA ...).
8.2 Die Garantiezeit dauert 24
Monate ab erfolgreicher Inbetriebsetzung,
Verwendungusw.,
jedoch nicht länger als 36 Monate
seit Ablieferung.

Änderungen ohne Vorankündigung vorbehalten / Rev. 5, CH-8620 Wetzikon, 21.11.2022

8.3 Zeigt sich während derGarantiezeit, dass die Lieferungoder Teile davon die Garantie
gemäss Ziff. 8.1 nicht erfüllen, soist der Lieferant verpflichtet, nach
Wahl des Bestellers unverzüglich
die Mängel auf seine Kosten an
Ort und Stelle zu beheben, bzw.
beheben zu lassen oder kostenlos
Ersatz zu liefern und zu montieren. Wenn eine vollständige
Instandstellung nicht innert einer
dem Besteller dienlichen Frist
erwartet werden kann, so ist derBesteller berechtigt, die Mängel
auf Kosten und Risiken desLieferanten selbst zu behebenoder beheben zu lassen, bzw.,
Ersatz zu beschaffen.
Transport- und Austausch- sowie
Montagekosten
undallfällige
Reisespesen für Garantiearbeiten
trägt der Lieferant.
8.4 Der Lieferant haftet fürZulieferer wie für die eigene
Leistung oder Unterlassung.
8.5 Für Ersatzlieferungen undNachbesserungengeltendiegleichen
Garantiebedingungen,wobei die Garantiefrist mit deren
neuer Lieferung beginnt.
8.6 Im Gewährleistungsfall haftet
der Lieferant dem Besteller
unabhängig von einem Verschulden für allen direkten und indirekten sowie unmittelbaren undmittelbaren Schaden.
8.7
Garantieansprüche
einschliesslich
Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf
eines Jahres nach Ende derGarantiezeit.
8.8 Weitergehende gesetzlicheAnsprüche des Bestellers bleibenvorbehalten.
9.
Rücktritt
9.1 Ist der Lieferant bezüglich derLieferung oder der Garantiearbeiten gemäss Ziff. 8.3 in Verzug undist bei Nicht-Fixgeschäften aucheine
angemessene
Nachfrist
erfolglos verstrichen, so kann derBesteller vom Vertrag zurücktreten und auf die Lieferung verzichten.
9.2 Erweist sich schon vor
Fälligkeit der Lieferung bestimmt,
dass der Lieferant den Liefertermin überschreiten wird, so kannder Besteller ebenso vom Vertragzurücktreten und auf die Lieferungverzichten.
9.3 Rücktrittsmöglichkeit besteht
ferner, falls sich im Laufe derHerstellung bestimmt voraussehen lässt, dass der Liefergegenstand nicht den Spezifikationen
entsprechen oder nicht tauglichsein wird.
9.4 Vorbehalten bleiben die
Ansprüche von dormakaba auf
Schadenersatz.
10. Inspektionsrecht
10.1 dormakaba ist berechtigt,
den Fortgang der Arbeit und die
Einhaltung der Vorgaben und derQualitätssicherungsvereinbarung
regelmässig zu überprüfen. Der
Lieferant gewährt dormakaba
nach deren rechtzeitiger Ankündigung Zugang zu den Produktionsanlagen und Einsicht in die Qualitätssicherungs-Dokumentation.
11. Versicherung
11.1 Der Lieferant verpflichtet sichvom Zeitpunkt des ersten Vertragsschlusses mit dormakaba an,
für einen Zeitraum bis zu 36
Monate nach der letzten Lieferung
und/oder Leistung an dormakaba
eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit
einer
MindestDeckungssumme
vonCHF5.000.000,00 pro Personenschaden/SachschadenundCHF
1.000.000,00 für Vermögensschäden - pauschal - zu unterhalten;
stehen dormakaba weitergehende
Schadensersatzansprüchezu,
bleiben diese unberührt. Dievorgenannte Versicherung und diePrämienzahlung hierfür hat derLieferant dormakaba auf erstes
Anfordern nachzuweisen. Geschieht der Nachweis der Versicherung und Prämienzahlung
dormakabagegenüber
auf
Aufforderung von dormakaba nicht
binnen 7 Kalendertagen, istdormakaba berechtigt, von nochnicht erfüllten Verträgen ganz oderteilweise (hinsichtlich des nochnicht erfüllten Teils) zurückzutreten.
12. Montage
12.1 Ist der Lieferant auch zur
Montage verpflichtet, so ist diesemit dem Lieferpreis abgegolten,
sofern eine besondere Vergütung
nicht vereinbart ist. Die hiergenannten Bedingungen geltensinngemäss auch für die Montageleistungen.
13. Arbeiten beim Besteller
13.1 Bei Arbeiten beim Bestellersind zusätzlich zu diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungendessen Sicherheitsanweisungenzu befolgen.
14. ZeichnungenundBetriebsvorschriften14.1 Vor Beginn der Fertigung
sind dem Besteller auf Verlangen
Ausführungszeichnungenund,sofern vereinbart, Erstmuster zur
Genehmigung zur Verfügung zu
stellen. Die Genehmigung durch
den Besteller gilt, sofern nicht
ausdrücklich vereinbart, nicht alsZustimmung zu Abweichungenvon den Spezifikationen undentbindet den Lieferanten nicht
von seiner Verantwortung für die
funktionstechnische Tauglichkeit,
die Durchführbarkeit und Mängelfreiheit. Die definitiven Ausführungspläne,
Unterhaltsund
Betriebsvorschriftensowie
Ersatzteillisten für eine ordnungsgemässe Wartung der Lieferungsind dem Besteller bei Ablieferung
unentgeltlich auszuhändigen.
15. Geheimhaltung
15.1 Alle Angaben, Zeichnungen,Material, Werkzeuge usw., die derBesteller dem Lieferanten für dieHerstellung des Liefergegenstandes überlässt oder die derLieferant speziell für die kundespezifischeHerstellung
desLiefergegenstandes für dormakaba schafft, sind und bleiben
Eigentum des Bestellers, sindgeheim zu halten und dürfen nicht
für andere Zwecke verwendet,vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sämtliche
Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte stehen dem
Besteller zu. Auf Verlangen sinddem Besteller alle Unterlagensamt allen Abschriften oder
Vervielfältigungen
unverzüglichherauszugeben. Kommt es nicht
zur Lieferung, hat der Lieferant
dem Besteller die Unterlagenohne Aufforderung auszuhändigen.
15.2 Der Lieferant hat die Bestellung und die damit verbundenen
Arbeiten oder Lieferungen und die
entsprechenden
Informationen
vertraulich zu behandeln.
15.3 Technische Unterlagen desLieferanten oder seiner Unterlieferanten, die nachweislich vorbestanden, werden vom Besteller
vertraulich behandelt. Sie bleiben
geistiges Eigentum des Lieferanten bzw. der Unterlieferanten.
15.4 Ergänzend gilt eine allenfalls
zwischen dormakaba und dem
Lieferantenabgeschlossene
Geheimhaltungsvereinbarung.
16. Zahlungsbedingungen16.1 Falls nichts anderes vereinbart ist und vorbehältlich dervollständigenundrichtigen
Erfüllung durch den Lieferanten,
erfolgt die Zahlung innert 90
Tagen nach Erhalt der Rechnung
unddes Liefergegenstandes.
Vorbehalten bleibt die Verrechnung mit Gegenforderungen.
16.2 Zahlungen gelten in keinem
Falle als Genehmigung derLieferung.
17. Vorauszahlungen17.1 Bei Vorauszahlungen hat derLieferant auf Verlangen eine
angemessene Sicherheit (z. B.
Bankgarantie) sowie eine Verzinsung zu leisten.

18. dormakaba Supplier Codeof Conduct/Material Compliance/Qualitätskontroll-systeme
18.1 Der Lieferant verpflichtet sich
zur Einhaltung der im dormakaba
Supplier Code of Conduct festgeschriebenen Bestimmungen undPrinzipien.
Derdormakaba
Supplier Code of Conduct ist unter
https://www.dormakaba.com/chde/scoc u.a. in deutscher Spracheeinsehbar. Der Lieferant meldet
dormakaba allfällige Verstösse
gegen den Supplier Code ofConduct unverzüglich,
18.2 Der Lieferant unterhält einQualitätsmanagementsystemgemäss DIN EN ISO 9001 und ein
Umweltmanagementsystem
gemäß DIN EN ISO 14001. Die
Produkte des Lieferanten müssen
gemäss den Regelungen dieses
Qualitätsmanagements hergestellt
und geprüft werden. dormakaba
steht das Recht zu, die Einhaltung
des Qualitätsmanagements durch
den Lieferanten in dessen Produktionsstätten
nachvorheriger
Ankündigung und zu den üblichenGeschäftszeiten zu überprüfen.
18.3 Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen unter
Einhaltung
derRichtlinie
2011/65/EG („RoHS“) zur BeschränkungderVerwendung
bestimmter gefährlicher Stoffe in
Elektro- und Elektronikgeräten
sowie unter Einhaltung derVerordnung
2006/1907/EG(„REACH“) erfolgen. Der Lieferant
verpflichtet sich ferner, nur solche
Produkte zu liefern, die keinerlei
Zinn, Tantal, Wolfram oder Goldaus dem Kongo bzw. den angrenzenden Staaten der sog. DRCRegion, enthalten.
18.4 Ändern sich zwischen
Vertragsschluss und Erfüllung dieeinschlägigen Gesetze, Verordnungen oder der Stand vonWissenschaft oder Technik undhat dies Einfluss auf Art und/oder
Umfang der Vertragsleistung desLieferanten, wird der Lieferant
dormakaba unverzüglich schriftlichoder in Textform über die Änderung und die damit verbundenen
terminlichen und kostenmässigen
Konsequenzen
informieren.
dormakaba wird innerhalb angemessener Frist über die Änderungen entscheiden. Im Fall derFreigabe werden die Parteien eine
einvernehmliche Kostenregelung
auf Grundlage der Bestellung
treffen und den Vertrag anpassen.
Sollte dormakaba die Änderung
nicht akzeptieren, sind beide
Parteien zum Rücktritt vom nochnicht erfüllten Teil des Vertrages,
bei Dauerschuldverhältnissen zur
Vertragskündigung berechtigt
19. Verschiedene
Bestimmungen19.1 Alle verbindlichen Erklärungen zwischen dem Besteller unddem Lieferanten, einschliesslich
allfällige Vertragsänderungen undÄnderungen dieser AEB, bedürfen
der Schriftform.
19.2 Erweist sich eine Bestimmung dieser AEB als ungültig
oder unmöglich, so ist sie durcheine gültige Bestimmung, welche
dem Zweck der ungültigen
Bestimmung
möglichst
nahekommt, zu ersetzen und gelten dieübrigen Bestimmungen dieser
AEB weiterhin.
19.3 Sämtliche Retentions- undRückbehaltungsrechte
desLieferanten sind ausgeschlossen.
20. Anwendbares Recht undGerichtsstand20.1 Diese AEB und die einzelnen
Kaufverträge bzw. Bestellungenund Lieferungen unterstehen demmateriellen
schweizerischen
Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).
20.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Domizil des Bestellers in der Schweiz. Der Besteller
ist jedoch berechtigt, Klagengegen den Lieferanten am Sitz
des Lieferanten anhängig zumachen.

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