Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.deGesetz über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmweltRechtsbehelfsgesetz - UmwRG)
UmwRG
Ausfertigungsdatum: 07.12.2006
Vollzitat:"Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), das zuletzt durch
Artikel 11a des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist"
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.8.2010 I 1163

Das Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 3 Nr. 7 und Artikel 4 Nr. 4 der Richtlinie
2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über dieBeteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne
und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in
Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EU Nr. L 156
S. 17).
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 15.12.2006 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:Umsetzung derEGRL 35/2003(CELEX Nr: 303L0035) +++)

Überschrift: IdF d. Art. 11a G v. 11.8.2010 I 1163 mWv 18.8.2010; amtl. Buchstabk.
eingef. durch Art. 11a G v. 11.8.2010 I 1163 mWv 18.8.2010§ 1 Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen
1. Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nacha) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhabenoderc) landesrechtlichen Vorschrifteneine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann;
2. Genehmigungen für Anlagen, die nach der Spalte 1 des Anhangs der Verordnung übergenehmigungsbedürftige Anlagen einer Genehmigung bedürfen, gegen Entscheidungennach § 17 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach
§ 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einemVorhaben im Sinne der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung derUmweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8) verbunden sind, sowie gegen
Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftund Abfallgesetzes.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine
Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 3 des Gesetzesüber die Umweltverträglichkeitsprüfung und § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben-1-Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.deunberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses
Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrenerlassen worden ist.
(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oderdes Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

§ 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine
Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe derVerwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren
Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung
1. geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen
Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für
die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,
2. geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele desUmweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen
berührt zu sein, und3. zur Beteiligung in einem Verfahren nach § 1 Abs. 1 berechtigt war und sie sichhierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr
entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegebenworden ist.
(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach
Absatz 1 nur dann einlegen, wenn
1. sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung
erfüllt,
2. sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3. über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind,noch nicht entschieden ist.
Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 alserfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird derRechtsbehelf unzulässig.
(3) Hat die Vereinigung im Verfahren nach § 1 Abs. 1 Gelegenheit zur Äußerung gehabt,
ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, diesie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht
rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
(4) Ist eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften
weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, müssen
Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung
von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Satz 1 gilt
entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 entgegen geltenden
Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem UmstandKenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Für Bebauungspläne gilt § 47 Abs. 2
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.
(5) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,
1. soweit die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 oder deren Unterlassen gegen
Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen undfür die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange desUmweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu
fördernden Zielen gehören,2. in Bezug auf Bebauungspläne, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die dieZulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens begründen, gegen Rechtsvorschriften,
die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen, verstoßen und der-2-Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de
Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nachihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören.
Bei Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

§ 3 Anerkennung von Vereinigungen(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung
zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zuerteilen, wenn die Vereinigung
1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele desUmweltschutzes fördert,
2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum
im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art undUmfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit
der Vereinigung zu berücksichtigen,
4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung
unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht
in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren
Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kannvon der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser
juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.
In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung
gilt, zu bezeichnen; dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung imSchwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. DieAnerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dassSatzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie kann ferner auch öffentlich bekannt gemacht
werden. In den Fällen des Absatzes 3 ist bei einer Vereinigung, die im Schwerpunkt dieZiele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, in der Anerkennung darüber
hinaus anzugeben, ob sie nach ihrer Satzung landesweit tätig ist.
(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem
Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung
durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nachSatz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.
(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über dasGebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde desLandes ausgesprochen.

§ 4 Fehler bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungendes Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung überdie Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften
1. erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
2. erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit
nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist. § 45 Abs. 2 desVerwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften bleiben
unberührt; die Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilungeines Verfahrensfehlers bleibt unberührt.
(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Abs.
3 Nr. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend-3-Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.devon Absatz 1 die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften desBaugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61
Nr. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 5 Übergangs- und Überleitungsvorschrift(1) Dieses Gesetz gilt für Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1, die nach dem 25. Juni
2005 eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen; Halbsatz 1 findetkeine Anwendung auf Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1, die vor dem 15. Dezember
2006 Bestandskraft erlangt haben.
(2) Anerkennungen nach § 3 dieses Gesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010, nach
§ 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar2010 oder auf Grund
landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in derFassung vom 28. Februar 2010, die vor dem 28. Februar 2010 erteilt worden sind, sowie
Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes inder bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung gelten als Anerkennungen im Sinne diesesGesetzes fort.
(3) Bereits begonnene Anerkennungsverfahren, die auf dieses Gesetz gestützt werden,sind nach den bis zum 1. März 2010 geltenden Rechtsvorschriften vom Umweltbundesamt zu
Ende zu führen.

§ 6 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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