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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 14. Mai 2007

Gesetzzur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden*)
Vom 10. Mai 2007

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetzüber die Vermeidung undSanierung von Umweltschäden(Umweltschadensgesetz – USchadG)§1
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Vermeidung
und Sanierung von Umweltschäden nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht
entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden
Anforderungen bleiben unberührt.
§2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Umweltschaden:a) eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21a des Bundesnaturschutzgesetzes,b) eine Schädigung der Gewässer nach Maßgabe
des § 22a des Wasserhaushaltsgesetzes,c) eine Schädigung des Bodens durch eine Beeinträchtigung der Bodenfunktionen im Sinn des§ 2 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,
die durch eine direkte oder indirekte Einbringung
von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder
Mikroorganismen auf, in oder unter den Boden
hervorgerufen wurde und Gefahren für die
menschliche Gesundheit verursacht;
2. Schaden oder Schädigung: eine direkt oder indirekt
eintretende feststellbare nachteilige Veränderung
einer natürlichen Ressource (Arten und natürliche
Lebensräume, Gewässer und Boden) oder Beeinträchtigung der Funktion einer natürlichen Ressource;
3. Verantwortlicher: jede natürliche oder juristische
Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder
bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit

oder der Person, die eine solche Tätigkeit anmeldetoder notifiziert, und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr einessolchen Schadens verursacht hat;
4. berufliche Tätigkeit: jede Tätigkeit, die im Rahmen
einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübt wird,
unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich
und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt
wird;
5. unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens: diehinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein Umweltschaden in naher Zukunft eintreten wird;
6. Vermeidungsmaßnahme: jede Maßnahme, um bei
einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadensdiesen Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;
7. Schadensbegrenzungsmaßnahme: jede Maßnahme, um die betreffenden Schadstoffe oder sonstigen Schadfaktoren unverzüglich zu kontrollieren,
einzudämmen, zu beseitigen oder auf sonstige
Weise zu behandeln, um weitere Umweltschäden
und nachteilige Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit oder eine weitere Beeinträchtigung vonFunktionen zu begrenzen oder zu vermeiden;
8. Sanierungsmaßnahme: jede Maßnahme, um einen
Umweltschaden nach Maßgabe der fachrechtlichen
Vorschriften zu sanieren;
9. Kosten: die durch eine ordnungsgemäße und wirksame Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Kosten, einschließlich der Kosten für die Prüfung
eines Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr
eines solchen Schadens, von alternativen Maßnahmen sowie der Verwaltungs- und Verfahrenskosten
und der Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen, der Kosten für die Datensammlung, sonstiger
Gemeinkosten und der Kosten für Aufsicht undÜberwachung;10. fachrechtliche Vorschriften: die Vorschriften des
Bundesnaturschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen.
§3
Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 überUmwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(ABl. EU Nr. L 143 S. 56).

1. Umweltschäden und unmittelbare Gefahren solcher
Schäden, die durch eine der in Anlage 1 aufgeführten beruflichen Tätigkeiten verursacht werden;

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2. Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 21a Abs. 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und unmittelbare Gefahren solcher Schäden, die durch andere berufliche Tätigkeiten als die in Anlage 1 aufgeführten verursacht werden, sofern der Verantwortliche vorsätzlich oderfahrlässig gehandelt hat.
(2) Für Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden gilt dieses Gesetz im Rahmen der Vorgaben desSeerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auchim Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone unddes Festlandsockels.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Umweltschäden oder die unmittelbare Gefahr solcher
Schäden, wenn sie durch
1. bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkriegoder Aufstände,2. ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht
beeinflussbares Naturereignis,
3. einen Vorfall, bei dem die Haftung oder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 2 aufgeführten internationalen Übereinkommen
in der jeweils für Deutschland geltenden Fassung
fällt,

667§6
Sanierungspflicht
Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche
1. die erforderlichen Schadensbegrenzungsmaßnahmen vorzunehmen,
2. die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß§ 8 zu ergreifen.
§7
Allgemeine Pflichten
und Befugnisse der zuständigen Behörde(1) Die zuständige Behörde überwacht, dass die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungsund Sanierungsmaßnahmen vom Verantwortlichen ergriffen werden.
(2) Im Hinblick auf die Pflichten aus den §§ 4 bis 6kann die zuständige Behörde dem Verantwortlichen
aufgeben,
1. alle erforderlichen Informationen und Daten übereine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, überden Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr
oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen,2. die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen,

4. die Ausübung von Tätigkeiten, die unter den Vertragzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
fallen, oder

3. die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

5. einen Vorfall oder eine Tätigkeit, für die die Haftungoder Entschädigung in den Anwendungsbereich eines der in Anlage 3 aufgeführten internationalenÜbereinkünfte in der jeweils geltenden Fassung fällt,§8verursacht wurden.
(4) In Fällen, in denen der Umweltschaden oder die
unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens durcheine nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht
wurde, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden
und den Tätigkeiten einzelner Verantwortlicher festgestellt werden kann.
(5) Dieses Gesetz gilt weder für Tätigkeiten, deren
Hauptzweck die Verteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch für Tätigkeiten, deren alleiniger
Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist.
§4
Informationspflicht
Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens oder ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der
Verantwortliche die zuständige Behörde unverzüglichüber alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu
unterrichten.

Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen(1) Der Verantwortliche ist verpflichtet, die gemäß
den fachrechtlichen Vorschriften erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln und der zuständigen Behörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit die zuständige Behörde nicht selbst bereits die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ergriffen hat.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet nach Maßgabe der fachrechtlichen Vorschriften über Art und Umfang der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.
(3) Können bei mehreren Umweltschadensfällen die
notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht gleichzeitig
ergriffen werden, kann die zuständige Behörde unter
Berücksichtigung von Art, Ausmaß und Schwere dereinzelnen Umweltschadensfälle, der Möglichkeiten einer natürlichen Wiederherstellung sowie der Risiken
für die menschliche Gesundheit die Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen festlegen.
(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die nach§ 10 antragsberechtigten Betroffenen und Vereinigungen über die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen
und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu äußern; die Unterrichtung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die rechtzeitig eingehenden Stellungnahmen sindbei der Entscheidung zu berücksichtigen.

§5§9

Gefahrenabwehrpflicht

Kosten derVermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, hat der Verantwortliche unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen.

(1) Der Verantwortliche trägt vorbehaltlich von Ansprüchen gegen die Behörden oder Dritte die Kosten

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der Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen. Für die Ausführung dieses Gesetzes
durch Landesbehörden erlassen die Länder die zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 überUmwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) notwendigen
Kostenregelungen, Regelungen über Kostenbefreiungen und Kostenerstattungen einschließlich der Fristenregelungen; dabei können die Länder insbesondere
vorsehen, dass der Verantwortliche unter den Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35/
EG die Kosten der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht zu tragen hat. Dabei berücksichtigen die
Länder die besondere Situation der Landwirtschaft bei
der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
(2) Mehrere Verantwortliche haben unabhängig vonihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt
die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang
des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die
Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einenoder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426
Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet
entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch
verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 desBürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die
Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten,wenn die zuständige Behörde selbst ausführt, im Übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den
Verantwortlichen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verantwortliche von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach Beendigung der Maßnahme. Für Streitigkeiten steht der
Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(3) Dieses Gesetz berührt nicht das Recht des Verantwortlichen, seine Haftung nach § 486 Abs. 1, 4
und 5, §§ 487 bis 487e des Handelsgesetzbuchs odernach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes
zu beschränken.

§ 11
Rechtsschutz(1) Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu
begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu
versehen.
(2) Für Vereinigungen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2816) anerkannt sind oder als anerkannt gelten, gilt für Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung
oder das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde nach diesem Gesetz § 2 des UmweltRechtsbehelfsgesetzes entsprechend.
§ 12
Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(1) Sind einer oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einem Umweltschaden betroffen
oder wahrscheinlich betroffen, so arbeiten die zuständigen Behörden mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen und tauschen in angemessenem Umfang Informationen aus, damit die erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
(2) Ist ein Umweltschaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes verursacht worden, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union auswirken kann, so hat die zuständige Behörde
die Mitgliedstaaten, die möglicherweise betroffen sind,in angemessenem Umfang zu informieren.
(3) Stellt eine zuständige Behörde einen Umweltschaden fest, der nicht innerhalb des Geltungsbereichs
dieses Gesetzes, sondern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verursacht wurde, so kann sie Empfehlungen für die Durchführung von Vermeidungs-, Schadensbegrenzungsoder Sanierungsmaßnahmen geben und sich um die
Erstattung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen angefallenen Kosten bemühen.
§ 13

§ 10

Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Aufforderung zum Tätigwerden
Die zuständige Behörde wird zur Durchsetzung derSanierungspflichten nach diesem Gesetz von Amts wegen tätig oder, wenn ein Betroffener oder eine Vereinigung, die nach § 11 Abs. 2 Rechtsbehelfe einlegenkann, dies beantragt und die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Tatsachen den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch
Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30. April 2007 stattgefunden haben,oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen
sind, die vor dem genannten Zeitpunkt geendet hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die vor
mehr als 30 Jahre verursacht wurden, wenn in dieser
Zeit keine Behörde Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergriffen hat.

Anlage 1(zu § 3 Abs. 1)
Berufliche Tätigkeiten

1. Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erforderlich ist. Dies umfasst alle in Anhang 1 der Richtlinie 96/61/EG aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme von Anlagen oder Anlagenteilen, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt
werden.

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2. Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung
von Abfällen und gefährlichen Abfällen, einschließlich der Überwachung derartiger Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung), soweit diese Maßnahmen einer Genehmigung, einer Anzeigeoder einer Planfeststellung nach Rechtsvorschriften bedürfen, die die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
15. Juli 1975 über Abfälle und die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
Abfälle umsetzen.
Diese Maßnahmen umfassen unter anderem den Betrieb von Deponien, die gemäß § 31 Abs. 2 und 3 desKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) einer Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfen,
und den Betrieb von Verbrennungsanlagen, die gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer
Genehmigung bedürfen.
3. Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in Oberflächengewässer gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 4 und 4a sowie Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die einer Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1
WHG bedürfen.
4. Einbringung, Einleitung und sonstige Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5
sowie Abs. 2 Nr. 2 WHG, die einer Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 WHG bedürfen.
5. Entnahmen von Wasser aus Gewässern gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG, die einer Erlaubnis oder Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 WHG bedürfen.
6. Aufstauungen von oberirdischen Gewässern gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 WHG, die einer Erlaubnis oder Bewilligung
gemäß § 2 Abs. 1 oder gemäß § 31 Abs. 2 oder Abs. 3 WHG einer Planfeststellung oder Plangenehmigung
bedürfen.
7. Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, Abfüllen, Freisetzung in die Umwelt und innerbetriebliche
Beförderung vona) gefährlichen Stoffen im Sinn des § 3a Abs. 1 des Chemikaliengesetzes (ChemG);b) gefährlichen Zubereitungen im Sinn des § 3a Abs. 1 ChemG;c) Pflanzenschutzmitteln im Sinn des § 2 Nr. 9 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG);d) Biozid-Produkten im Sinn des § 3b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ChemG.
8. Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern,
auf See oder in der Luft gemäß der Definition in § 2 Nr. 9 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn oderder Definition in den Nummern 1.3 und 1.4 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverordnung.
9. Betrieb von Anlagen, für den eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 84/360/ EWG des Rates vom 28. Juni
1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen in Bezug auf die Ableitung der durch die
genannte Richtlinie erfassten Schadstoffe in die Atmosphäre erforderlich ist.
10. Gentechnische Arbeiten gemäß der Definition in § 3 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes (GenTG) an Mikroorganismen in gentechnischen Anlagen gemäß der Definition in § 3 Nr. 4 GenTG sowie der außerbetriebliche Transport
gentechnisch veränderter Mikroorganismen.
11. Jede absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt gemäß der Definition in § 3
Nr. 5 erster Halbsatz GenTG sowie der Transport und das Inverkehrbringen gemäß der Definition in § 3 Nr. 6
GenTG dieser Organismen.
12. Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäischen Union, für die eine
Genehmigungspflicht oder ein Verbot im Sinn der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft besteht.
Anlage 2(zu § 3 Abs. 3 Nr. 3)
Internationale Abkommena) Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Haftungsübereinkommen von 1992, BGBl. 1996 II S. 670);b) Internationales Übereinkommen vom 27. November 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1992, BGBl. 1996 II S. 685);c) Internationales Übereinkommen vom 23. März 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung;d) Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See;e) Übereinkommen vom 10. Oktober 1989 über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden.

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Anlage 3(zu § 3 Abs. 3 Nr. 5)
Internationale Übereinkünfte

a) Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
und Brüsseler Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 überdie Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (BGBl. 1975 II S. 957);b) Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II
S. 202);c) Übereinkommen vom 12. September 1997 über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden;d) Gemeinsames Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und desPariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202);e) Brüsseler Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung vonKernmaterial auf See (BGBl. 1975 II S. 957).

Artikel 2Änderung desWasserhaushaltsgesetzes
Das Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 22“ durch die
Angabe „die §§ 22 und 22a“ ersetzt.
2. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:„§ 22aSchäden an Gewässern(1) Eine Schädigung der Gewässer im Sinn desUmweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
1. den ökologischen oder chemischen Zustand eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers,
2. das ökologische Potential oder den chemischen
Zustand eines künstlichen oder erheblich veränderten oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers oder3. den chemischen oder mengenmäßigen Zustanddes Grundwassers
hat, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen,für die § 25d Abs. 3, § 32c in Verbindung mit § 25d
Abs. 3 und § 33a Abs. 4 Satz 2 gelten.
(2) Hat ein Verantwortlicher nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung der Gewässer verursacht, so trifft er die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nr. 1 der Richtlinie
2004/35/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(ABl. EU Nr. L 143 S. 56).
(3) Weitergehende Vorschriften über Schädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen von Gewässern sowie deren Sanierung bleiben unberührt.“

Artikel 3Änderung desBundesnaturschutzgesetzes
Das Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 2002
(BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 8 desGesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), wird
wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21
folgende Angabe eingefügt:„§ 21aSchäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen“.

2. In § 11 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 21 und“ dieAngabe „21a, des §“ eingefügt.
3. Nach § 21 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Wird bei Entscheidungen über Vorhaben nach§ 34 des Baugesetzbuchs das Benehmen nach Absatz 3 nicht erteilt, weil Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinnedes § 21a Abs. 1 Satz 1 verursachen kann, ist diesauch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antragdes Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassungsentscheidung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungennach § 19 oder entsprechendem Landesrecht zu
treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleichoder dem Ersatz von Schädigungen nach § 21a
Abs. 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt § 21a
Abs. 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1
unberührt.“
4. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:„§ 21aSchäden an bestimmten Artenund natürlichen Lebensräumen
(1) Eine Schädigung von Arten und natürlichen
Lebensräumen im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung
des günstigen Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder Arten hat. Abweichend von Satz 1 liegt
eine Schädigung nicht vor bei zuvor ermittelten
nachteiligen Auswirkungen von Tätigkeiten eines
Verantwortlichen, die von der zuständigen Behörde
nach den §§ 34, 34a, 35 oder entsprechendem Landesrecht, nach § 43 Abs. 8 oder § 62 Abs. 1 oder,wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach
1. § 19 oder entsprechendem Landesrecht oder
2. auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplansnach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuchs
genehmigt wurden oder zulässig sind.

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(2) Arten im Sinne des Absatzes 1 sind die Arten,
die infenden Lebensraum oder die betreffende Art als
normal gelten;

1. Artikel 4 Abs. 2 oder Anhang I der Richtlinie 79/
409/EWG oder

– nachteilige Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eineäußere Einwirkung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den
Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den
Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als
normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder
Betreiber entspricht;

2. den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG
aufgeführt sind.
(3) Natürliche Lebensräume im Sinne des Absatzes 1 sind die
1. Lebensräume der Arten, die in Artikel 4 Abs. 2
oder Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG oder inAnhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt
sind,
2. in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten natürlichen Lebensräume sowie
3. die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten
Arten.
(4) Hat ein Verantwortlicher nach dem Umweltschadensgesetz eine Schädigung geschützter Artenoder natürlicher Lebensräume verursacht, so trifft er
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß
Anhang II Nr. 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April
2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EU Nr. L 143
S. 56).
(5) Die Erheblichkeit der Auswirkungen nach Absatz 1 ist mit Bezug auf den Ausgangszustand unter
Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs I derRichtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. EU Nr. L 143 S. 56) zu ermitteln, wobei
eine erhebliche Schädigung in der Regel nicht vorliegt bei– nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als
die natürlichen Fluktuationen, die für den betref-– einer Schädigung von Arten bzw. Lebensräumen,
die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung inkurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oderaber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten
ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II
S. 1799) auch für den Bereich der ausschließlichen
Wirtschaftszone und des Festlandsockels. Zuständige Behörde im Sinne des Umweltschadensgesetzes ist für den vorgenannten Bereich das Bundesamt für Naturschutz.“

Artikel 4
Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem Tag des sechsten auf den
Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats in
Kraft, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündungübereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, am ersten Tag des darauf folgenden Kalendermonats. Anlage 1 Nr. 9 des Umweltschadensgesetzes tritt am 30. Oktober 2007 außer Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 10. Mai 2007
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Sigmar Gabriel

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