Allgemeine Verkaufsbedingungen§ 1 Geltungsbereich, Form
(1)

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Persondes öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2)

Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf von Produkten („Ware“), ohne
Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433,
650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt derBestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in
jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3)

Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis
der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4)

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, einschriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5)

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB
Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder
Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere
Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben
unberührt.
(6)

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auchohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie indiesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss(1)

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden
Kataloge, technische Dokumentationen (zB Pläne, Berechnungen, Kalkulationen,
Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch inelektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechtevorbehalten.
(2)

Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern
sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3)

Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug(1)

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung
angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 5-10 Werktage ab
Vertragsschluss.
(2)

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber
unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist
die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganzoder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des2
Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung indiesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns
noch unsere Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht
verpflichtet sind.
(3)

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In
jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Uns bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer
Schaden entstanden ist.
(4)

Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere
bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug(1)

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige
Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist,sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2)

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit
eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen
gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug derAnnahme ist.
(3)

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oderverzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sindwir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen(zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv
5 % des Auftragswertes pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer
Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere
Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben
unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem
Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen(1)

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt desVertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2)

Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die
Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle,Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3)

Der Kaufpreis ist nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen ab Rechnungsstellung derWare fällig und zu zahlen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen
Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der
Auftragsbestätigung.

3(4)

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir
behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(5)

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben
die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6)

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften
zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen(Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungenüber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt(1)

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2)

Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen)auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3)

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertragzurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sindvielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt
vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur
geltend machen, wenn wir dem Kundezuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung
gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist.
(4)

Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu
verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a)

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis derRechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt
für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware.
(b)

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungengegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung derabgetretenen Forderungen.
(c)

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns,
die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den

4Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist
dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur
weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu
widerrufen.
(d)Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%,werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers(1)

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- undMinderlieferung sowie unsachgemäßer Verarbeitung oder mangelhafter Bearbeitung) gelten
die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen
unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten
Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress
gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die
mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in
ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2)

Für die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Ware sind unsere Muster und die in den
jeweils gültigen technischen Informationen enthaltenen Aussagen maßgebend. Davon
unerhebliche Abweichungen, die produktionsbedingt sind und nur eine unwesentliche
Beeinträchtigung der Verwendbarkeit begründen, stellen keinen ersatzfähigen Mangel dar.
Dies gilt insbesondere für geringfügige Farbton- und Strukturabweichungen. Unsere
Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Farbtöne und/oder Strukturen zuzusichern.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und begründet
keine Haftung – auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter – und befreit den Kunden
nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke.
Für Mängel, die in Folge unsachgemäßer oder anleitungswidriger Verarbeitung, Verwendung
ungeeigneter Zusätze oder Vermischung, Vermengung oder sonstiger Verbindung mit
Produkten anderer Hersteller, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich für unbedenklich
erklärt wurden sind, durch den Kunden entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
(3)

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu
beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentlicheÄußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns derKunde nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine
Haftung.
(4)

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen
und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine
Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der
Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns
hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel
innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel
innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die
ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht
bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen
Vorschriften ausgeschlossen.
(5)

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache(Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

5(6)

Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass derKunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis
zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7)

Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle derErsatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache
noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8)

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragenbzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangelvorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten
Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- undTransportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den
Kunden nicht erkennbar.
(9)Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu
setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10)Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungenbestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(11)
Produkte, die nach Kundenwünschen hergestellt wurden, z.B. gefärbte Farben und Lacke,
sind von einem Umtausch und einer Rückgabe ausgeschlossen.
Die Stornierung dieser Produkte ist nach Beginn des Produktionsablaufes ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung(1)

Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten
nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2)

Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen
Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3)

Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungendurch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften
zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen odereine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche desKunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4)

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

6§ 9 Verjährung(1)

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahmevereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2)

Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrerüblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß dergesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleibenauch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs.
3, §§ 444, 445b BGB).
(3)

Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche undaußervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Wareberuhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199
BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche desKunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz
verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Verpackung, Silo und Maschinentechnik(1)

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung einschließlich Verpackung.
Gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung besteht für uns keine
Rücknahmepflicht für Verkaufspackungen. entleerte Verkaufspackungen sind entsprechend
den Annahmespezifikationen der Entsorgungsinstitutionen zu entsorgen und einer stofflichen
Wiederverwertung zuzuführen.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand(1)

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Laichingen. Wir sind jedoch in allen
Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtungen gemäß dieser AVB,
bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu
erheben.
(2)

Für die AVB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
(3)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AVB, ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungennicht berührt.

Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern§ 1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.

Für die zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge über die Lieferung vonWaren und Leistungen gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungenen.
2.

Alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus
diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen, unseren schriftlichen Auftragsbestätigungen
und unseren Annahmeerklärungen.
3.

In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene
Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annährend maßgebend, soweit die darin
enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
4.
Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen zu treffen,
durch die diese Verkaufsbedingungen geändert oder ergänzt werden.
§ 2. Angebot und Vertragsschluss
1.

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote undPreisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2.

Sie sind an eine von ihnen abgegebene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung
gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme Ihnen
zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
§ 3. Preise und Zahlung1.

In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten; Liefer- und Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zusätzlich
zu tragen.
3.
Der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ist ohne Abzug binnen 30 Tagen nach
Rechnungseingang zu bezahlen. Wir behalten uns vor, erst nach vorheriger Bezahlung
des Kaufpreises zu liefern.
4.
Sie dürfen eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von Ihnen
geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oderrechtskräftig festgestellt oder auf demselben Kaufvertrag beruhen.
§ 4. Lieferung und Lieferzeit
1.

Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es seidenn, diese sind zwischen ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
2.

Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins
oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu
liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine
ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn
wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene
Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos
verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3.
Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haften wir Ihnen gegenüber
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäfthandelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind,sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
4.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dieszumutbar ist.

2
§ 5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren ( Vorbehaltswaren ) bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller
Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 6. Gewährleistung und Haftung1.

Bei Mängel der gelieferten Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.
2.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten
Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen
Frist nach Ablieferung der Ware anzeigen.
3.
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ( insbes. bei
Verzug, Mängel oder sonstigen Pflichtverletzungen ), ist auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper undGesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreternoder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit das Produkt Haftungsgesetz anwendbar
ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
Wir haften im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir
eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben.
Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen
Schaden begrenzt.
5.
Für die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Waren sind unsere Muster und die inden jeweils gültigen technischen Informationen enthaltenen Aussagen maßgebend.
Davon unerhebliche Abweichungen, die produktionsbedingt sind und nur eineunwesentliche Beeinträchtigung der Verwendbarkeit begründen, stellen keinen
ersatzfähigen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für geringfügige Farbton- und
Strukturabweichungen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Farbtöne und/oder
Strukturen zuzusichern.
6.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich undbegründet keine Haftung - auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter - und befreit
Sie nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf Ihre Eignung für die beabsichtigten
Zwecke.
Für Mängel, die in Folge unsachgemäßer oder anleitungswidriger Verarbeitung,
Verwendung ungeeigneter Zusätze oder Vermischung, Vermengung oder sonstige
Verbindung mit Produkten anderer Hersteller, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich
für unbedenklich erklärt worden sind, übernehmen wir keine Haftung.
7.
Der Widerruf, Umtausch und die Rückgabe der nach Kundenwünschen hergestellten
Produkte ( Farben und Lacke ) ist ausgeschlossen.
§ 7. Datenschutz

Wir verarbeiten und speichern die in den jeweiligen Kaufverträgen bestreffenden Daten nur
im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einzelheiten ergeben sich aus derauf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärungen.
§ 8. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.