Prof. Dr. Mathias Habersack
Ludwig-Maximilians-Universität München

Die Europäische Union und die Rolle des Rechts- Entwicklung, Stand und Perspektiven I. Zur historischen Entwicklung – Von der Montanunion zur Europäischen Union
Die Anfänge des europäischen Einigungsprozesses gehen auf die fünfziger Jahre des vergangenen
Jahrhunderts zurück. In rechtlicher Hinsicht ist eine kontinuierliche Fortentwicklung und Intensivierungdes Einigungsprozesses festzustellen. Den vorläufigen Schlusspunkt der Entwicklung bildet der am 1.
Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, der unter anderem die Stellung des Europäischen
Parlaments gestärkt hat und in dessen Folge der EG-Vertrag in „Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV)“ umbenannt geworden ist. Die Fortentwicklung der Europäischen
Gemeinschaft in rechtlicher Hinsicht ist durch die kontinuierliche Erweiterung des Kreises derMitgliedstaaten begleitet worden. Derzeit verfügt die EU über 28 Mitgliedstaaten, von denen allerdings
bislang nur 17 der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten sind und dadurch die sogenannte EuroGruppe bilden.
II. Die Grundfreiheiten als Motor der Entwicklung
Zur Herausbildung eines Binnenmarktes haben ganz wesentlich die Grundfreiheiten beigetragen, nämlich
die Waren-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zurückzuführen ist dies zueinem guten Teil auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Grundfreiheiten nicht lediglich ein Recht
auf Inländergleichbehandlung gewähren, vielmehr ein umfassendes Beschränkungsverbot enthalten. Heutegenießen die in einem Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften ein hohes Maß an Mobilität (Sitzverlegung,grenzüberschreitende Umwandlungen); die Einzelheiten sind aber nach wie vor umstritten.
III. Die Rolle des europäischen Sekundärrechts
Der Vertrag enthält Ermächtigungen zum Erlass von Sekundärrecht. Dabei ist zwischen Richtlinien undVerordnungen zu unterscheiden. Auf dem Gebiet des Zivilrechts kommt der Richtlinie die größte
Bedeutung zu. Sie richtet sich an die Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, mit den Mitteln des nationalen
Rechts das angestrebte Ziel, nämlich die Harmonisierung der nationalen Rechte, zu verwirklichen. Ziel derRichtlinie ist die Angleichung der nationalen Rechte, nicht dagegen deren Vereinheitlichung. Dasangeglichene Recht der Mitgliedstaaten bewahrt also seinen nationalen Charakter; inhaltlich soll es abereinander entsprechen. Allerdings verlangt der EuGH, dass das nationale Recht im Einklang mit derRichtlinie und damit „richtlinienkonform“ ausgelegt wird. Diese richtlinienkonforme Auslegung führt zugroßen methodischen Problemen. In jüngeren Entscheidungen hat sich das oberste deutsche Zivilgericht –der Bundesgerichtshof – mehrfach über den klaren Wortlaut nationaler Vorschriften hinweggesetzt, um
eine europarechtskonforme Auslegung zu gewährleisten. Damit aber kommt der Richtlinie im Ergebnis fastdie Wirkung einer Verordnung zu.

Die Verordnung hat ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; sieschafft damit unmittelbar geltendes Recht und verdrängt entgegenstehendes nationales Recht. ImGesellschaftsrecht hat die Verordnung im Zusammenhang mit der Einführung supranationaler Rechtsformen
Bedeutung erlangt.
IV. Zukunftsperspektiven
1. Für die nahe und mittlere Zukunft dürfte ein weiteres Zusammenwachsen Europas kaum zu
verwirklichen sein. Die Staatsschuldenkrise hat zwar bewusst gemacht, dass es ein Wagnis und wohl auchein Fehler war, eine Währungsunion einzuführen, ohne für eine politische Union und damit insbesondere
für eine gemeinsame Fiskal-, Haushalts- und Steuerpolitik zu sorgen; doch erscheint es ausgeschlossen,dieses Versäumnis nun ohne Weiteres nachzuholen. Die Krise hat vielmehr auf vielen Seiten und in vielen
Mitgliedstaaten zu einer gewissen Europa- und Euro-Skepsis geführt und offengelegt, dass die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vieler Mitgliedstaaten so grundverschieden sind, dass eine
Intensivierung der Union nur unter Schmerzen verwirklicht werden könnte. Statt dessen wird zunehmend
das Modell eines Europas der zwei Geschwindigkeiten bemüht, das bereits im Bereich der Währungsunion
und des Schengener Abkommens begegnet ist. Allzu realistisch sind derlei Vorschläge nicht; doch sind sie
Ausdruck eines Unbehagens, der vor allem in der Sorge gründet, dass die Kosten, die die Maßnahmen zur
Stabilisierung des Euro verursachen, und die Folgen der schwachen Konjunktur und der nach wie vor
hohen Verschuldung einiger Mitgliedstaaten auch diejenigen Staaten in Mitleidenschaft ziehen, die bislangeinigermaßen unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Neben den krisenbedingten Entwicklungenund Ängsten stehen einer Intensivierung der Integration auch die verbreitet empfundenen Defizite derdemokratischen Legitimation der Rechtssetzung auf europäischer Ebene entgegen.
2. Die Kommission wird zwar auch künftig die Initiative zum Erlass von Richtlinien und Verordnungenergreifen. Nicht nur für den Bereich des Gesellschaftsrechts ist allerdings ein Strategiewechsel zu
verzeichnen. Die Kommission zielt weniger auf vollständige Harmonisierung, sondern auf Verwirklichungpunktueller Maßnahmen, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärken
sollen. Rechtsangleichung dient danach nicht länger als Selbstzweck, sondern als Mittel zur
Krisenbewältigung und zur Sicherung oder Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.
Diese Entwicklung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Harmonisierung von Zivilrecht imAllgemeinen und Gesellschaftsrecht im Besonderen angesichts der großen Zahl der Mitglieder, über die die
EU heute verfügt, kaum mehr zu realisieren ist: Zu groß sind die nationalen Eigenheiten und die auch das
Grundsätzliche betreffenden Unterschiede zwischen den nationalen Privatrechtsordnungen, zu stark die
Verzahnung und systematische Verklammerung aktien- und GmbH-rechtlicher Regelungen mit anderen
Teilen des Privatrechts.
3. Man darf hoffen, dass der europäische Gedanke nach einer nachhaltigen Überwindung der Krise
wiederbelebt und weiter blühen kann.

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