Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode

Drucksache 17/4270
16. 12. 2010

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Drucksache 17/4035 –Überprüfung des Bedarfsplans Schiene

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Der Bedarfsplan Schiene enthält rund 80 Bedarfsplanmaßnahmen. Davon
wurden bei der jetzt vorgelegten Bedarfsplanüberprüfung 38 Vorhaben überprüft, von denen 29 Projekte, teilweise mit optimiertem Projektzuschnitt, ein
Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von mehr als 1,0 aufweisen, während neun
Projekte als unwirtschaftliche Vorhaben klassifiziert wurden, da sie unter diesem NKV-Wert blieben.
1. Welche Gesamtinvestitionskosten und welche noch zu finanzierenden
Kosten der im Bezugsfall B0 aufgeführten 25 bereits realisierten oder im
Bau befindlichen Maßnahmen (Anlage 4 zum Bericht über die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS, obere Abbildung) verzeichnen diese Maßnahmen
insgesamt und einzeln pro Maßnahme (bitte tabellarische Aufstellung nachEinzelmaßnahmen)?
2. Für wann ist bei den vorgenannten Maßnahmen jeweils die Inbetriebnahme nach derzeitigen Planungen vorgesehen?
3. Welche Gesamtinvestitionskosten und welche noch zu finanzierenden
Kosten der aufgeführten 13 im Vorlauf auf die Bedarfsplanüberprüfung bewerteten und im Bezugsfall B0 berücksichtigten Einzelmaßnahmen (Anlage 4 zum Bericht über die Bedarfsplanüberprüfung des BMVBS, untereAbbildung) verzeichnen diese Maßnahmen insgesamt und einzeln proMaßnahme (tabellarische Aufstellung nach Einzelmaßnahmen)?
4. Für wann ist bei den vorgenannten Maßnahmen jeweils die Inbetriebnahme nach derzeitigen Planungen vorgesehen?

Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der erfragten Informationen wird auf den vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 (Bundestagsdrucksache 17/444) verwiesen. Der Ver-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2010 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 17/4270–2–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

kehrsinvestitionsbericht 2010 wird derzeit erstellt und soll im Frühjahr 2011dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.
5. Wann und mit welchem Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung wurden diese 13 Maßnahmen im Vorlauf zur Bedarfsplanüberprüfung überprüft (bitte tabellarische Aufstellung nach Einzelmaßnahmen)?

Bedarfsplanmaßnahme
ABS Stelle–Lüneburg
ABS Berlin–Dresden
ABS Leipzig–Dresden
ABS Nürnberg–Marktredwitz–Reichenbach/Grenze D/CZ
ABS Knappenrode–Horka
ABS München–Lindau–Grenze D/A
ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau–Grenze D/A
ABS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH
ABS (Berlin–)Angermünde–Stettin
Knoten Hamburg
Knoten Bremen
Ausbaumaßnahmen für den RRX inkl. ABS Düsseldorf–Duisburg
12NKV
3,82,94,2
1,711,1
1,9 bis 2,01
2,2 bis 2,61
1,3
1,917,09,22
1,5variantenabhängig
NKV 7,7 mit Tiefwasserhafen

Die Ausbaustrecke (ABS) Hamburg–Öresundregion (Anbindung Feste Fehmarnbeltquerung) wurde als realisiert unterstellt, aber dennoch in der Bedarfsplanüberprüfung gesamtwirtschaftlich bewertet.
6. Warum wurde für diese 13 Maßnahmen eine Überprüfung im Vorlauf zur
Bedarfsplanüberprüfung angeordnet, wer hat dies veranlasst, und welche
Gutachter sind mit der Überprüfung jeweils beauftragt worden?

Alle Maßnahmen wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) untersucht.
Die Überprüfung der ABS Stelle–Lüneburg, ABS Berlin–Dresden, ABS Leipzig–Dresden, ABS Nürnberg–Marktredwitz–Reichenbach/Grenze D/CZ sowie
der ABS Knappenrode–Horka war Voraussetzung für die Beantragung vonMitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).
Die Bewertungen wurden durch die Gutachter Intraplan Consult GmbH, München (ITP) und BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH, Freiburg(BVU) durchgeführt.
Die ABS München–Lindau–Grenze D/A, die ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau–Grenze D/A sowie die ABS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH wurden wie inder „deutsch-schweizerischen Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz“
festgelegt. Die Bewertungen wurden von der ITP und der BVU durchgeführt. Ander Untersuchung der ABS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH war zusätzlich die
SMA und Partner AG, Zürich (SMA) beteiligt.
Bei den Untersuchungen zu den Knoten Hamburg und Bremen sowie zum
Rhein-Ruhr-Express (RRX) handelt es sich um die gesamtwirtschaftliche Bewertung von Projekten der Sammelposition Knoten aus dem Bedarfsplan zum
Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. September 2004.

UntersuchungJanuar 2009
April 2010
April 2010
April 2010
April 2010
Juli 2006
Juli 2006
März 2007
November 2005
Mai 2009
November 2005
Oktober 2006

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–3–

Die Bewertung zum Knoten Bremen wurde durch die BVU durchgeführt. An
den Untersuchungen zum Knoten Hamburg und zum RRX waren zusätzlich die
SMA und die ITP beteiligt.
7. Wann und in welcher Form sind der Ausschuss für Verkehr, Bau undStadtentwicklung und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils über die Ergebnisse dieser Überprüfung informiert worden?

Eine Unterrichtung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist nicht erfolgt
und war auch nicht erforderlich.
8. Welche Finanzierungsvereinbarungen sind für die noch im Bau befindlichen Maßnahmen des Bezugsfalls B0 bereits geschlossen worden, inwelcher Höhe müssten Finanzierungsvereinbarungen zur vollständigenFinanzierung dieser Projekte geschlossen werden, und in welchem Zeitraum sollen diese Finanzierungsvereinbarungen nach gegenwärtigem
Stand geschlossen werden (bitte tabellarische Aufstellung nach Einzelmaßnahmen)?
9. Welche Finanzierungsvereinbarungen sind für die im Vorlauf auf die Bedarfsplanüberprüfung bewerteten und im Bezugsfall B0 berücksichtigten
Einzelmaßnahmen bereits geschlossen worden, in welcher Höhe müssten
Finanzierungsvereinbarungen zur vollständigen Finanzierung dieser Projekte geschlossen werden, und in welchem Zeitraum sollen diese Finanzierungsvereinbarungen nach gegenwärtigem Stand geschlossen werden(bitte tabellarische Aufstellung nach Einzelmaßnahmen)?
10. Welche Finanzierungsvereinbarungen sind für die 29 überprüften Bedarfsplanmaßnahmen bereits geschlossen worden, in welcher Höhe
müssten Finanzierungsvereinbarungen zur vollständigen Finanzierung
dieser Projekte geschlossen werden, und in welchem Zeitraum sollen
diese Finanzierungsvereinbarungen nach gegenwärtigem Stand geschlossen werden (bitte tabellarische Aufstellung nach Einzelmaßnahmen)?
11. Für wann ist bei den vorgenannten 29 Maßnahmen jeweils die Inbetriebnahme nach derzeitigen Planungen vorgesehen?

Als Antwort zu den Fragen 8 bis 11, die in einem Sachzusammenhang stehen,wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 und 17 verwiesen.
12. Für welche der noch nicht begonnenen Bedarfsplanvorhaben gibt es bestehende Rechtsverpflichtungen, und welcher Art sind diese Verpflichtungen jeweils?

Eine Rechtsverpflichtung mit Realisierungstermin gibt es für die Elektrifizierung Lübeck–Puttgarden und den späteren zweigleisigen Ausbau der Strecke
aus dem „Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung“. Darüber hinaus gibt es weitere Vereinbarungen mit Nachbarländern, allerdings ohne Verpflichtung auf einen konkreten Realisierungstermin.
13. In welchem finanziellen Umfang und für welche Projekte müssten Finanzierungsvereinbarungen noch geschlossen werden, um laufende Projekteund Projekte mit Rechtsverpflichtung, deren Fertigstellung bis 2020 angekündigt worden ist, bis 2020, gegebenenfalls mit Nachfinanzierungenin den Folgejahren, abzufinanzieren?

Die derzeit laufenden Projekte und Projektteile sind im hierfür notwendigenUmfang bereits mit entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen unterlegt. FürDrucksache 17/4270

Drucksache 17/4270–4–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

die Rechtsverpflichtung zur Anbindung der Fehmarnbeltquerung (erste Ausbaustufe) dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit einem Volumen von rund 600 Mio. Euro in den Jahren2016 bis 2020 erforderlich sein.
14. Welche internationalen Projekte des Bundesverkehrswegeplans mit welchen Rechtsverpflichtungen gibt es derzeit, wie hoch sind die geschätzten
Bau- und Planungskosten jeweils, und wann ist eine Inbetriebnahme nachden derzeitigen Planungen vorgesehen (bitte tabellarische Aufstellungnach Einzelmaßnahmen)?

Im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege (nicht identisch mit Bundesverkehrswegeplan) sind insgesamt elf internationale Projekte enthalten.
Internationales Projekt des Bedarfsplans SchieneRechtsverpflichtungen

Kosten817 Mio. Euro
(1. u. 2. Ausbaustufe)

vsl. Inbetriebnahme
vsl. 2020

1ABS Hamburg–Öresundregion

siehe Antwort zu Frage 12

2

ABS Berlin–Angermünde–Grenze
D/PL(–Stettin (Szczecin))3

ABS Berlin–Pasewalk–Stralsund(–Skandinavien) (2. Baustufe)

4

ABS Berlin–Rostock(–Skandinavien) (2. Baustufe)

bisher keine Vereinbarung; Ver104 Mio. Euro offen
handlungen mit Polen laufen
Für diese Maßnahme gibt es keine Absprachen mit Nachbarländern. Die Maßnahme wurde in der Bedarfsplanüberprüfung nicht
bewertet. Kosten und Inbetriebnahmezeitpunkt sind offen.
Für diese Maßnahme gibt es keine Absprachen mit Nachbarländern. Die Maßnahme wurde in der Bedarfsplanüberprüfung nichtbewertet. Kosten und Inbetriebnahmezeitpunkt sind offen.

5ABS München–Rosenheim–Kiefersfelden–Grenze D/A

67891011–

2 630 Mio. Euro offen

Mit Österreich gibt es eine Vereinbarung zum stufenweisen Ausbau des Donaukorridors. Zzt. gibt es keine Absprachen zum konABS Nürnberg–Passau–Grenzekreten Ausbau der Strecke. Die Maßnahme wurde in der BedarfsD/A
planüberprüfung nicht bewertet. Kosten und Inbetriebnahmezeitpunkt sind offen.
140 Mio. EuroABS Ulm–Friedrichshafen–Linsiehe Antwort zu Frage 6(Elektrifizieoffen
dau–Grenze D/A (2. Baustufe)rung)
150 Mio. Euro
ABS/NBS (Roermond–)Grenze(historischeoffen
D/NL–Mönchengladbach–Rheydt –Trasse)(„Eiserner Rhein“)
Vereinbarung zwischen dem
Bundesminister für Verkehr
der Bundesrepublik DeutschDie deutsch-niederländische Verland und dem Minister für Vereinbarung umfasst die 1. und diekehr und öffentliche Arbeiten
ABS Grenze–D/NL–Emmerich–
2. Baustufe. Für die 2. Baustufe
des Königreichs der NiederOberhausen (2. Baustufe)
sind Kosten und Inbetriebnahmelande über die Verbesserung
offen
des deutsch-niederländischen
Schienengüter- und Personenverkehrs
ABS München–Mühldorf –Freilas- Ressortvereinbarung vom
vsl. 12/2015
sing–Grenze D/A einschl. Abzweig 10. Juli 2007 zum dreigleisigen 37 Mio. Euro
Tüßling–Burghausen (3. Baustufe) Ausbau Freilassing–Salzburg
Für diese Maßnahme gibt es keine Absprachen mit Nachbarländern.
ABS (Berlin–)Ducherow–SwineDie Maßnahme wurde 2008 untersucht und erzielte keine positive
münde (Swinoujscie)–Ahlbeck
Grenze (Usedom)
Bewertung (NKV: 0,7) und wird deshalb nicht weiter verfolgt.

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15. Welcher Finanzierungsspielraum für den Neubeginn von Bedarfsplanprojekten ohne bestehende Rechtsverpflichtung besteht in den Jahren 2011bis 2020 unter der Annahme von jährlich 1,1 bis 1,2 Mrd. Euro Bedarfsplanmitteln und der Berücksichtigung bereits geschlossener Finanzierungsvereinbarungen?
16. Wie würde sich der Finanzierungsspielraum für neue Projekte einschränken, wenn die Projektrealisierung bis 2020 jährlich um 2,6 Prozent teurer
würde, so wie es ausweislich des Berichts zur Bedarfsplanüberprüfung
seit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans der Fall war?

Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Investitionslinie für die Schienenwege des Bundes im Rahmen der Finanzplanung bis 2014 bietet außerhalb der Umsetzung der bestehenden Rechtsverpflichtungen nur begrenzte Spielräume für den Neubeginn von Bedarfsplanmaßnahmen. Die jährlich hierfür zur Verfügung stehenden Mittel schwanken inAbhängigkeit von der tatsächlichen Entwicklung der Kosten und dem Baufortschritt der laufenden Vorhaben.
17. Mit welchen Baubeginnen von Bedarfsplanmaßnahmen, die noch nicht
im Bau sind, rechnet das BMVBS in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2015?

Vom BMVBS ist die Prüfung, welche Projekte im Rahmen der in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden können, noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung ist eine
Aussage zu den künftigen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene möglich.
18. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in dem Bericht
zur Bedarfsplanüberprüfung getroffenen Feststellung, dass „der bundesseitigen Schieneninfrastrukturfinanzierung ein hinreichender Ansatz für
die DB Netz AG [fehlt], Bedarfsplanprojekte möglichst kosteneffizient
durchzuführen“?

Für Investitionen in das Bestandsnetz existiert ein Anreizsystem zu effizientem
Mitteleinsatz durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). FürInvestitionen in Bedarfsplanmaßnahmen gibt es mit dem Eisenbahn-Bundesamt eine Kontrollinstanz für die wirtschaftliche Ausreichung und Verwendungvon Bundesmitteln für Schieneninfrastrukturinvestitionen durch die DeutscheBahn AG.

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