Rat derEuropäischen Union
Brüssel, den 30. November 2022
(OR. en)15024/1/22
REV 1

Interinstitutionelles Dossier:2022/0051(COD)DRS 64
SUSTDEV 203
CODEC 1793
COMPET 928
VERMERK
Absender:Empfänger:

Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil)
Rat

Nr. Komm.dok.:

6533/22

Betr.:

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick
auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937– Allgemeine Ausrichtung

I.

EINLEITUNG

1.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 23. Februar 2022 einen
Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf
Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/19371 vorgelegt.

2.

Mit dem Richtlinienvorschlag, der auf die Artikel 50 und 114 AEUV gestützt ist, werden
Vorschriften zu den Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche undpotenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im
Zusammenhang mit ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer
Tochterunternehmen und jener von Unternehmen in der Wertschöpfungskette, mit denen das
Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält, festgelegt. Er enthält außerdem
Vorschriften über die Haftung im Falle von Verstößen gegen diese Verpflichtungen.

1

Dok. 6533/22 + ADD 1.

15024/1/22 REV 1

1
COMPET.2

DE3.

Durch den Richtlinienvorschlag soll ein horizontaler Rahmen geschaffen werden, damit die
im Binnenmarkt tätigen Unternehmen in stärkerem Maße zur Verwirklichung des Übergangs
der Union zu einer klimaneutralen und grünen Wirtschaft im Einklang mit dem europäischen
Grünen Deal und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragenkönnen.

4.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Frau Lara WOLTERS (S&D, NL) zur
Berichterstatterin für den Vorschlag ernannt, wobei insgesamt acht Ausschüsse um eine
Stellungnahme ersucht wurden, nämlich der Entwicklungsausschuss (DEVE), der Ausschussfür Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie (ITRE), der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), der Ausschuss für
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), der Ausschuss fürWirtschaft und Währung (ECON), der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und der
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL); bei den fünf
letztgenannten Ausschüssen handelt es sich um assoziierte Ausschüsse. Der Rechtsausschusswird voraussichtlich Ende März 2023 über seine Änderungsanträge zum
Kommissionsvorschlag abstimmen und das Verhandlungsmandat annehmen; über dieses
Verhandlungsmandat soll dann voraussichtlich im Mai 2023 im Plenum abgestimmt werden.

5.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 14. Juli 2022
abgegeben2.

II.

BERATUNGEN IM RAT

6.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 24. Februar 2022 Erläuterungen der Kommission zum
Inhalt und zu den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie gehört.

7.

Am 24. Oktober 2022 wurde der Rat (Umwelt) auf Ersuchen der belgischen Delegation, dievon der spanischen Delegation unterstützt wurde, über die Arbeiten an der vorgeschlagenen
Richtlinie und die dabei erzielten Fortschritte unterrichtet.

2

Dok. 11489/22.

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2
COMPET.2

DE8.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 26. Oktober 2022 Vorgaben für die weiteren
Arbeiten erteilt. Aufbauend auf den Standpunkten der Delegationen, die in der Gruppe„Gesellschaftsrecht“ weiter ausgearbeitet wurden, hat der Vorsitz dem Ausschuss derStändigen Vertreter auf seiner Tagung vom 18. November 2022 einen überarbeiteten
Kompromisstext vorgelegt mit dem Ziel, eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag
vorzubereiten. Auf dieser Tagung hat sich jedoch bestätigt, dass zwar über den Großteil desVorschlags Einvernehmen zwischen den Delegationen bestand, in einigen wenigen Fragen die
Ansichten allerdings nach wie vor auseinander gingen.

9.

Auf der Grundlage der auf dieser Tagung geäußerten Standpunkte hat der Vorsitz auf der
Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 25. November 2022 einen neuen
Kompromisstext vorgelegt, um die Vorbereitungen für die allgemeine Ausrichtung zu dem
Text abzuschließen. Einige Delegationen hatten nach wie vor gewisse Bedenken,
insbesondere was die neue Begriffsbestimmung der „Aktivitätskette“ in Artikel 3 Buchstabe ganbelangt. Der Vorsitz hat einen überarbeiteten Kompromisstext zu dieser Bestimmung
vorgelegt, der auf breite Unterstützung stieß und in das Dokument 15024/22 aufgenommen
wurde, um auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 1. Dezember 2022 eineallgemeine Ausrichtung festzulegen. Einige Delegationen erhalten einen Prüfungsvorbehalt zu
dem Kompromisstext aufrecht.

10.

Im Anschluss an die Beratungen auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 25. November 2022 brachten einige Delegationen weiterhin die wichtige Frage in Bezug
auf

die

Erfassung

der

von

beaufsichtigten

Finanzunternehmen

erbrachten

Finanzdienstleistungen zur Sprache. Da sich die Standpunkte einiger Mitgliedstaaten seit
dieser Tagung geändert haben, ist der Vorsitz der Auffassung, dass der Ausschuss derStändigen Vertreter diese wichtige Frage im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagung desRates (Wettbewerbsfähigkeit) weiter prüfen sollte.

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3
COMPET.2

DE11.

Auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 30. November 2022 wurden
Beratungen über einen neuen Kompromissvorschlag des Vorsitzes in Bezug auf die Erfassung
der von beaufsichtigten Finanzunternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen in dervorgeschlagenen Richtlinie geführt. Einige Delegationen äußerten nach wie vor Bedenken
und hielten an Prüfungsvorbehalten zu dem Text fest. Der Vorsitz kam zu dem Schluss, dassder vorgelegte Kompromiss in den konsolidierten Kompromisstext aufgenommen und demRat (Wettbewerbsfähigkeit) auf seiner Tagung am 1. Dezember 2022 übermittelt wird, damit
eine Einigung über die allgemeine Ausrichtung erzielt werden kann. Der überarbeitete
Kompromisstext, wie er im Anschluss an die AStV-Tagung vom 30. November 2022 besteht,
ist in der Anlage wiedergegeben. Änderungen gegenüber der bereits dem Rat vorgelegten
Fassung3 sind bei Hinzufügungen durch Fettdruck und Unterstreichung und bei
Streichungen durch [...] gekennzeichnet.

III. WICHTIGSTE ELEMENTE DES KOMPROMISSTEXTSA.

Geltungsbereich (Artikel 2)

12.

In Artikel 2 wird der persönliche Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegt;
ferner werden die Kriterien dargelegt, nach denen bestimmt wird, welche Unternehmen die
Sorgfaltspflicht erfüllen müssen (Artikel 2 Absätze 1 und 2). Die Kriterien beruhen auf derZahl der Beschäftigten und dem weltweiten Nettoumsatz für EU-Unternehmen bzw. auf dem
in der Union erzielen Nettoumsatz für Drittlandsunternehmen. Die Kriterien müssten – wievon der Kommission vorgeschlagen – auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erfüllt
werden, aber während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren. Außerdem wurde mit
Artikel 4a eine Bestimmung eingeführt, wonach Unternehmen die Möglichkeit haben, einige
der Sorgfaltspflichten auf Gruppenebene zu erfüllen.

13.

Drittlandsunternehmen, die das Kriterium des in der Union erzielten Nettoumsatzes erfüllen,
würden in den persönlichen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fallen, und zwar
unabhängig davon, ob sie eine Zweigstelle oder ein Tochterunternehmen in der Union habenoder nicht. Mit Artikel 21 Absatz 1a wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach die
Kommission ein gesichertes System für den Austausch von Informationen über den in derUnion erzielten Nettoumsatz von Drittlandsunternehmen ohne Zweigstelle in der EU oder mit
Zweigstellen in mehreren Mitgliedstaaten einrichten müsste, damit der zuständige
Mitgliedstaat bestimmt werden kann.

3

Dok. 15024/22.

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4COMPET.2

DE14.

Die allgemeine Logik des Geltungsbereichs und die Schwellenwerte für die Zahl derBeschäftigten und den Nettoumsatz wurden wie im Kommissionsvorschlag beibehalten. Der
Kompromisstext enthält jedoch auch eine Klausel über die schrittweise Einführung und eineeinjährige Legislativkarenz zwischen dem Ende der Umsetzungsfrist und der Anwendung der
Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie (Artikel 30), um die Verhältnismäßigkeit der neu
eingeführten Vorschriften zu gewährleisten, wie dies von zahlreichen Delegationen
befürwortet wurde. Somit gelten die Vorschriften der vorgeschlagenen Richtlinie zuerst drei
Jahre nach dem Inkrafttreten für sehr große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten
und einem weltweiten Nettoumsatz von 300 Mio. EUR, oder mit einem in der Union erzielten
Nettoumsatz von 300 Mio. EUR im Falle von Drittlandsunternehmen.

15.

Um den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie weiter zu präzisieren, wurde die
Liste der Hochrisikosektoren (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) durch einen neuen Anhang(Anhang II) mit den NACE-Codes, die den aufgeführten Sektoren entsprechen, ergänzt.

16.

Zu Artikel 2 gehört eine detaillierte Überprüfungsklausel (Artikel 29), wonach die
Kommission berichten und bewerten muss, ob die Schwellenwerte für die Zahl derBeschäftigten und den Nettoumsatz, die Liste der Hochrisikosektoren und das Kriterium desin der Union erzielten Nettoumsatzes für Drittlandsunternehmen künftig überarbeitet werden
müssen. Darüber hinaus sollte die Kommission auch berichten und bewerten, ob der
individuelle Ansatz in einen konsolidierten Ansatz geändert werden sollte und ob derpersönliche Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie dahin gehend überarbeitet
werden sollte, dass weitere juristische Personen mit anderen Rechtsformen als den derzeit inder vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen erfasst werden sollten.

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5
COMPET.2

DE

B.

Begriffsbestimmungen (Artikel 3)
i. Geschäftspartner (Artikel 3 Buchstaben e und f)

17.

Die von der Kommission vorgeschlagene Definition des Begriffs „etablierte
Geschäftsbeziehung“ in Artikel 3 Buchstabe f wurde gestrichen, da dieses Konzept insgesamt
aufgegeben wurde. Stattdessen wird nur die Definition des Begriffs „Geschäftspartner“ inArtikel 3 Buchstabe e verwendet (von der Kommission als „Geschäftsbeziehung“
vorgeschlagen). Damit die Durchführbarkeit für Unternehmen gegeben ist, und zur
Anpassung an den internationalen Rahmen, wurde der risikobasierte Ansatz in dem Vorschlag
gestärkt, in erster Linie durch die Änderung von Artikel 6 (Erfassung und eingehende
Bewertung negativer Auswirkungen) und die Aufnahme eines neuen Artikels 6a über die
Priorisierung der negativen Auswirkungen. Wenn es nicht möglich ist, alle negativen
Auswirkungen gleichzeitig anzugehen, sollten Unternehmen die negativen Auswirkungen auf
der Grundlage ihrer Schwere und Wahrscheinlichkeit priorisieren und die gravierendsten
Auswirkungen zuerst angehen, bevor sie sich mit den weniger gravierenden befassen. Der
Schweregrad einer negativen Auswirkung wird auf der Grundlage ihrer eigentlichen Schwere,der Zahl der betroffenen Personen oder des Ausmaßes der betroffenen Umwelt und derSchwierigkeit, die vor den Auswirkungen herrschende Situation wiederherzustellen, bewertet.
ii. Aktivitätskette (Artikel 3 Buchstabe g)18.

Der im Kommissionsvorschlag enthaltene Begriff der „Wertschöpfungskette“ wurde durch
den neutralen Begriff „Aktivitätskette“ ersetzt, um den unterschiedlichen Ansichten der
Mitgliedstaaten darüber Rechnung zu tragen, ob die gesamte „Wertschöpfungskette“ zuerfassen sei oder ob der Geltungsbereich auf die „Lieferkette“ beschränkt werden sollte, undum Verwechslungen mit bereits bestehenden Definitionen zu vermeiden, da der Begriff
inhaltlich geändert wurde.

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6
COMPET.2

DE19.

Was den Inhalt der „Aktivitätskette“ betrifft, so hat sich der Kompromisstext vom Konzept
einer vollständigen „Wertschöpfungskette“ ein Stück weit hin zum Konzept der Lieferkette
bewegt, indem die Stufe der Nutzung der Produkte des Unternehmens oder der Erbringung
der Dienstleistungen vollständig ausgelassen wurde. Um für mehr Rechtsklarheit zu sorgen,
wurde in die vorgeschlagene Definition des Begriffs „Aktivitätskette“ eine Liste der
Tätigkeiten der Geschäftspartner aufgenommen, die dadurch erfasst werden. Da dieseTätigkeiten bereits in Erwägungsgrund 18 erwähnt wurden, hat der Vorsitz sie in den
verfügenden Teil des Textes verschoben. Darüber hinaus wurde eine Ausnahme für Waren,die der Ausfuhrkontrolle unterliegen (d. h. Güter mit doppeltem Verwendungszweck undWaffen), in Bezug auf ihren Vertrieb, ihre Beförderung, ihre Lagerung und ihre Entsorgung
aufgenommen. Auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 25. November
2022 wurden weitere Änderungen vorgenommen, um die vor- und nachgelagerten Teile in derDefinition zu präzisieren.

C.

Beaufsichtigte Finanzunternehmen (Artikel 2 Absatz 8, Artikel 3 Buchstaben a und g,
Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 2 undArtikel 29 Buchstabe ca)

20.

Im Anschluss an weitere Beratungen auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 30. November 2022 über die Erfassung der von beaufsichtigten Finanzunternehmen
erbrachten Finanzdienstleistungen wurde ein Kompromisstext vorgelegt, um den
verbleibenden Bedenken einiger Delegationen gerecht zu werden, wobei bei der Umsetzung
der Richtlinie die Entscheidung überlassen wird, ob die Erbringung vonFinanzdienstleistungen durch beaufsichtigte Finanzunternehmen aufgenommen wird.
Artikel 2 Absatz 8, Artikel 3 Buchstabe g, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 29 Buchstabe ca
wurden in dieser Hinsicht geändert. Die diesbezüglichen Erwägungsgründe 19, 34, 36b, 39,41b, 43 und 70 wurden entsprechend geändert.

21.

Was die Definition der beaufsichtigten Finanzunternehmen, die in den Geltungsbereich dervorgeschlagenen Richtlinie fallen würden, betrifft, so werden Finanzprodukte im
Kompromisstext aus dem Geltungsbereich ausgenommen (d. h. alternative Investmentfonds(AIF) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)). Den
Mitgliedstaaten wurde die Option geboten, die vorgeschlagene Richtlinie nicht auf
Einrichtungen der Altersversorgung anzuwenden, die nach geltendem EU-Recht als Systeme
der sozialen Sicherheit gelten.

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7
COMPET.2

DE22.

Die Definition der Aktivitätskette in Bezug auf beaufsichtigte Finanzunternehmen wurde
geändert, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Finanzdienstleistungen erfasst werden
sollten, wenn der Mitgliedstaat beschließt, die Richtlinie auf die Erbringung derartiger
Finanzdienstleistungen anzuwenden, wobei Anlagetätigkeiten aufgrund ihrer Besonderheiten
ausgenommen wurden. Beschließt der Mitgliedstaat, die Richtlinie nicht auf die Erbringung
von Finanzdienstleistungen durch beaufsichtigte Finanzunternehmen anzuwenden (um den
nachgelagerten Teil der Aktivitätskette zu erfassen), so sollte die Aktivitätskette derbeaufsichtigten Finanzunternehmen der der anderen Unternehmen aus verschiedenen
Wirtschaftssektoren entsprechen.

23.

Beschließt der Mitgliedstaat, die Richtlinie auf die Erbringung von Finanzdienstleistungendurch beaufsichtigte Finanzunternehmen anzuwenden, so sollten die beaufsichtigten
Finanzunternehmen verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit ihrer
Geschäftspartner erst zu ermitteln, bevor sie die Finanzdienstleistung erbringen (Artikel 6
Absatz 3). Folglich wurde in Artikel 10 Absatz 2 eine Ausnahme von der Verpflichtung
eingeführt, die negativen Auswirkungen zu überwachen, sodass die Unternehmen in Bezug
auf die Geschäftstätigkeit ihrer Geschäftspartner, für die sie Finanzdienstleistungen erbringen,
nur verpflichtet sind, jene negativen Auswirkungen zu überwachen, die vor der Erbringung
der Finanzdienstleistung ermittelt worden sind.

24.

Schließlich wurden Änderungen diesbezüglich eingeführt, um die Verpflichtung eines
beaufsichtigten Finanzunternehmens anzugehen, eine Geschäftsbeziehung vorübergehend
auszusetzen oder zu beenden (Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 7), wenn keine der zur
Bewältigung der negativen Auswirkungen ergriffenen geeigneten Maßnahmen erfolgreichwar. Abweichend von dieser allgemeinen Verpflichtung wird von beaufsichtigten
Finanzunternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, nicht verlangt, dieGeschäftsbeziehung vorübergehend auszusetzen oder zu beenden. Jedoch muss das
Unternehmen in diesem Fall die negativen Auswirkungen überwachen und sich darum
bemühen, sie zu beheben.

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8COMPET.2

DE

D.

Eindämmung des Klimawandels (Artikel 15)

25.

Wie von vielen Mitgliedstaaten gefordert, wurde der Wortlaut der Bestimmung über die
Eindämmung des Klimawandels so weit wie möglich an die in Kürze anzunehmende
Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) angeglichen,
einschließlich einer spezifischen Bezugnahme auf jene Richtlinie, um Problemen der
Rechtsauslegung vorzubeugen; dabei wurde vermieden, die Verpflichtungen vonUnternehmen nach diesem Artikel auszuweiten.

26.

Aufgrund von erheblichen Bedenken von Mitgliedstaaten bezüglich der von der Kommission
vorgeschlagenen Bestimmung zur Verknüpfung der variablen Vergütung der Mitglieder derUnternehmensleitung mit ihrem Beitrag zur Geschäftsstrategie des Unternehmens und zu den
langfristigen Interessen und zur Nachhaltigkeit, wurde diese Bestimmung gestrichen(Artikel 15 Absatz 3). Die Form und Struktur der Vergütung der Mitglieder derUnternehmensleitung fallen in erster Linie in die Zuständigkeit des Unternehmens und seiner
einschlägigen Gremien oder Aktionäre. Die Delegationen forderten, nicht in dieverschiedenen Systeme der Corporate Governance in der Union einzugreifen, die die
Ansichten der einzelnen Mitgliedstaaten über die Rollen von Unternehmen und ihren Gremien
bei der Festlegung der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung widerspiegeln.

E.

Zivilrechtliche Haftung (Artikel 22)

27.

Artikel 22 wurde erheblich geändert, um Rechtsklarheit und Sicherheit für Unternehmen zu
schaffen und unangemessene Eingriffe in die Deliktrechtssysteme der Mitgliedstaaten zu
vermeiden. Die vier Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Unternehmen haftbar
gemacht werden kann – ein Schaden gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person,
eine Pflichtverletzung, der kausale Zusammenhang zwischen dem Schaden und der
Pflichtverletzung und ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) – wurden im Text
präzisiert und das Element des Verschuldens wurde aufgenommen.

28.

Außerdem wurde im Kompromisstext der Anspruch der Opfer von negativen Auswirkungenauf die Menschenrechte oder die Umwelt auf eine vollständige Entschädigung ausdrücklichvorgesehen. Andererseits sollte der Anspruch auf vollständige Entschädigung nicht zu einerÜberkompensierung führen, etwa durch Strafschadenersatz.

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9COMPET.2

DE29.

Ferner wurden Präzisierungen hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung eines
Unternehmens und eines Tochterunternehmens oder eines Geschäftspartners und derzwingenden Anwendung der Vorschriften der zivilrechtlichen Haftung vorgenommen. Durch
all diese Klarstellungen und Präzisierungen war es möglich, die Schutzklausel fürUnternehmen zu streichen, die vertragliche Zusicherungen von ihren indirekten
Geschäftspartnern eingeholt haben, nachdem diese Bestimmung heftiger Kritik ausgesetzt
war, da sie zu sehr auf vertraglichen Zusicherungen beruhte.

F.

Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung (Artikel 25 und 26)

30.

Im Kommissionsvorschlag wurde die Sorgfaltspflicht der Mitglieder derUnternehmensleitung geregelt (Artikel 25) und die Pflicht für die Mitglieder derUnternehmensleitung von EU-Unternehmen festgelegt, Maßnahmen zur Erfüllung der
Sorgfaltspflicht einzurichten und zu überwachen und die Unternehmensstrategie anzupassen,um den ermittelten negativen Auswirkungen und den angenommenen Maßnahmen zur
Erfüllung der Sorgfaltspflicht Rechnung zu tragen (Artikel 26).

31.

Aufgrund der starken Bedenken der Mitgliedstaaten, dass Artikel 25 einen unangemessenen
Eingriff in nationale Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht der Mitglieder derUnternehmensleitung darstelle und potenziell die Pflicht der Mitglieder derUnternehmensleitung untergrabe, im besten Interesse des Unternehmens zu handeln, wurde
die Bestimmung aus dem Text gestrichen.

32.

Da der Inhalt von Artikel 26 eng mit dem Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht
verbunden ist, wurde der Artikel gestrichen und seine wichtigsten Elemente wurden in die
Bestimmung über die Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik und
Risikomanagementsysteme aufgenommen (Artikel 5 Absatz 3), wobei der Vielfalt der
Systeme der Corporate Governance und der Freiheit der Unternehmen, ihre internen
Angelegenheiten zu regeln, Rechnung getragen wurde.

G. Anhang I und Begriffsbestimmungen für negative Auswirkungen (Artikel 3
Buchstaben b und c)
33.

In Anhang I der vorgeschlagenen Richtlinie wurden erhebliche Änderungen vorgenommen;
Hauptziel war es, die Pflichten so klar und leicht verständlich wie möglich für die
Unternehmen zu machen und gleichzeitig für eine solide rechtliche Grundlage zu sorgen. Die
Logik des Anhangs I besteht darin, spezifische Rechte und Verbote aufzuführen, deren
Missbrauch oder Verletzung negative Auswirkungen auf die Menschenrechte (Artikel 3
Buchstabe c) oder negative Auswirkungen auf die Umwelt (Artikel 3 Buchstabe b) darstellen.
Damit besser verständlich ist, wie diese Rechte und Verbote auszulegen sind, enthält
Anhang I Bezugnahmen auf internationale Instrumente, die als Bezugsrahmen dienen.

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10COMPET.2

DE34.

Um die Rechtmäßigkeit der Bezugnahmen auf internationale Instrumente, die nur für die
Staaten rechtsverbindlich sind, zu gewährleisten, und angesichts der allgemeinen Logik desAnhangs I, sind in Anhang I nur die internationalen Instrumente erfasst, die von allen
Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. Insgesamt enthält Anhang I des Kompromisstextes nur
solche Pflichten und Verbote, die von Unternehmen, und nicht nur von Staaten, eingehalten
werden können.

35.

Was den Teil von Anhang I bezüglich der Menschenrechte betrifft, so erfasst er nur
rechtsverbindliche internationale Instrumente, die als Mindestliste von Instrumenten iminternationalen Rahmen anerkannt sind. Was den die Umwelt betreffenden Teil von Anhang I
anbelangt, so wurden einige zusätzliche spezifische Pflichten und Verbote gemäßinternationalen Umweltinstrumenten hinzugefügt, deren Verletzung zu negativen
Auswirkungen auf die Umwelt führt.

36.

Außerdem wurden die Begriffsbestimmungen für negative Auswirkungen auf die Umwelt undauf die Menschenrechte präzisiert. Darüber hinaus wurde die im Kommissionsvorschlag
enthaltene „Generalklausel“ beibehalten, um die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu
wahren; sie wurde jedoch gründlich präzisiert, um eine größtmögliche Vorhersehbarkeit fürUnternehmen zu gewährleisten.

IV.

FAZIT
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist der Vorsitz der Ansicht, dass der Text einenausgewogenen Kompromiss zwischen den Standpunkten der Delegationen darstellt. Der Rat
wird daher ersucht, auf der Grundlage des in der Anlage wiedergegebenen Texts auf der
Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 1. Dezember 2022 eine allgemeine Ausrichtung
festzulegen und den Vorsitz zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament
aufzunehmen.

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11
COMPET.2

DEANLAGE
2022/0051 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zurÄnderung der Richtlinie (EU) 2019/1937(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50
Absatz 1, Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses4,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)

Die Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Charta derGrundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese grundlegenden Werte der Union,
die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, sowie die universelle Gültigkeit undUnteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Achtung der Grundsätze derCharta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sollten das Handeln der Union auf
internationaler Ebene leiten. Zu einem solchen Handeln gehört auch die Förderung einer
nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der
Entwicklungsländer.

4

ABl. C … vom …, S. ….

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12COMPET.2DE(2)Ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie die Förderung
europäischer Grundwerte zählen zu den Prioritäten der Union, wie in der Mitteilung derKommission „Der europäische Grüne Deal“ dargelegt5. Diese Ziele erfordern eine
Mitwirkung nicht nur der Behörden, sondern auch der privaten Akteure, insbesondere derUnternehmen.

(3)

In ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“6 verpflichtete
sich die Kommission zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, um einen
gerechten Übergang zur Nachhaltigkeit zu erreichen. Diese Richtlinie wird auch zur
Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die Rechte wie faire Arbeitsbedingungenfördert. Sie ist Teil der politischen Maßnahmen und Strategien der EU zur Förderungmenschenwürdiger Arbeit weltweit, auch in globalen Wertschöpfungsketten, wie dies in derMitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit deutlich gemacht wird7.

(4)

Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ist von entscheidender
Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union, da
Unternehmen in der Union, insbesondere große, auf globale Wertschöpfungsketten
angewiesen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Themen Verbraucher und Anleger mehrund mehr beschäftigen, liegt es auch im Interesse der Unternehmen, die Menschenrechte unddie Umwelt zu schützen. Es gibt bereits mehrere Initiativen zur Förderung von Unternehmen,
die einen wertorientierten Wandel unterstützen, sowohl auf Ebene der Union8 als auch auf
nationaler Ebene9.

5

6

7

8
9

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Dereuropäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales
Europa für einen gerechten Übergang (COM(2020) 14 final).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss – Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen
gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung (COM(2022) 66 final).
„Enterprise Models and the EU agenda“ (Unternehmensmodelle und die EU-Agenda),
CEPS Policy Insights, Nr. PI2021-02, Januar 2021.
Z. B. https://www.economie.gouv.fr/entreprises/societe-mission.

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13
COMPET.2DE

(5)Bestehende internationale Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln
legen fest, dass Unternehmen die Menschenrechte schützen sollten, und legen dar, wie sie den
Schutz der Umwelt in allen ihren Tätigkeiten und Wertschöpfungsketten berücksichtigen
sollten. In den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte10
wird die Verantwortung von Unternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf
die Menschenrechte anerkannt, indem sie die negativen Auswirkungen dermenschenrechtsbezogenen Risiken ihrer Tätigkeit ermitteln, verhindern und mindern sowie
Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diesen Auswirkungen begegnen. In diesen
Leitprinzipien heißt es, dass Unternehmen vermeiden sollten, gegen Menschenrechte zu
verstoßen und dass sie negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sie im Rahmen
ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und durch ihre direkten undindirekten Geschäftsbeziehungen verursacht haben, zu denen sie beigetragen haben oder die
in Verbindung mit ihnen stehen, begegnen sollten.

(6)

Das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wurde in den OECD-Leitsätzen fürmultinationale Unternehmen11 spezifiziert und weiterentwickelt, mit denen die Anwendung
der Sorgfaltspflicht auf Themen der Umwelt und der Unternehmensführung ausgeweitet
wurde. Der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles
unternehmerisches Handeln und branchenspezifische Leitfäden12 sind internationalanerkannte Rahmenvorgaben, in denen praktische Schritte zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht
festgelegt sind, um Unternehmen dabei zu unterstützen, tatsächliche und potenzielle
Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Lieferketten undsonstigen Geschäftsbeziehungen zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber
Rechenschaft abzulegen. Das Konzept der Sorgfaltspflicht ist auch in den Empfehlungen der
Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation übermultinationale Unternehmen und Sozialpolitik verankert13.

10

11
12

13

Vereinte Nationen, Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung desRahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“, 2011, abrufbar unter
https://www.ohchr.org/documents/publications/guidingprinciplesbusinesshr_en.pdf
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Aktualisierung 2011), abrufbar unter
http://mneguidelines.oecd.org/guidelines/.
OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles
unternehmerisches Handeln (2018) und branchenspezifische OECD-Leitfäden, abrufbar
unter: https://www.oecd.org/investment/due-diligence-guidance-for-responsible-businessconduct.htm.
Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation übermultinationale Unternehmen und Sozialpolitik, 5. Ausgabe 2017, abrufbar unter:
https://www.ilo.org/empent/Publications/WCMS_094386/lang--en/index.htm.

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14COMPET.2

DE(7)Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung14, die 2015 von allen
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurden, umfassen die Förderung eines
dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Die Union hat sich selbst
das Ziel gesetzt, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Der
Privatsektor trägt zu diesen Zielen bei.

(8)

In internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen, denen die Union und die Mitgliedstaaten
beigetreten sind, wie dem am 12. Dezember 2015 angenommenen Pariser
Klimaschutzübereinkommen („Übereinkommen von Paris“)15 und dem vor Kurzem
verabschiedeten Klimapakt von Glasgow16, sind konkrete Wege zur Bekämpfung desKlimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C dargelegt. Neben
spezifischen Maßnahmen, die von allen Unterzeichnerparteien erwartet werden, wird die
Rolle, die der Privatsektor übernimmt, insbesondere seine Anlagestrategien, als entscheidend
für die Verwirklichung dieser Ziele betrachtet.

14

https://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf.

15ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.
https://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agree
ment.pdf

16

Klimapakt von Glasgow, angenommen am 13. November 2021 auf der COP26 in Glasgow,
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_L16_adv.pdf.

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15
COMPET.2DE(9)Mit der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates17 hat sichdie Union zudem rechtlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Emissionen
bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Für die Erfüllung beider Verpflichtungen ist eineÄnderung der Art und Weise erforderlich, in der Unternehmen produzieren und beschaffen.
Im Klimazielplan der Kommission für 203018 werden unterschiedliche Grade derVerringerung von Emissionen modelliert, die von verschiedenen Wirtschaftssektoren
gefordert werden, wenngleich in allen Szenarien erhebliche Verringerungen von allen Seiten
erforderlich sind, damit die Union ihre Klimaziele erreichen kann. In dem Plan wird fernerbetont, dass Änderungen der Regeln und Praktiken der Unternehmensführung, auch im
Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, Eigentümer und Manager von Unternehmen dazu
bringen werden, Nachhaltigkeitszielen bei ihren Maßnahmen und Strategien Vorrang
einzuräumen. In der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal19 aus
dem Jahr 2019 wird dargelegt, dass alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe
Ziel ausgerichtet sein sollten, damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen
Zukunft gelingen kann. Ferner wird darin dargelegt, dass Nachhaltigkeit stärker in den
Corporate-Governance-Rahmen integriert werden sollte.

(10) Gemäß der Mitteilung der Kommission „Ein klimaresilientes Europa aufbauen“20, in der die
Strategie der Union für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt wird, sollten alleneuen Entscheidungen sowohl über Investitionen als auch strategischer Art klimabewusst undzukunftsfähig sein, auch die größerer Unternehmen, die Wertschöpfungsketten verwalten.
Diese Richtlinie sollte mit jener Strategie im Einklang stehen. Desgleichen sollte sie in
Einklang mit der Richtlinie [...] der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im
Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-,
Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (Eigenkapitalrichtlinie)21 stehen, in der klare
Anforderungen an die Unternehmensführungsvorschriften von Banken festgelegt sind, dieauch beinhalten, dass auf Ebene des Verwaltungsrats Kenntnis von den Umwelt-, Sozial- und
Unternehmensführungsrisiken besteht.
17

18
19
20

21

Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021
zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)(ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).
SWD(2020) 176 final.
COM(2019) 640 final.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes
Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel(COM(2021) 82 final), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/?uri=CELEX:52021DC0082.
ABl. C […] vom […], S. […].

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16
COMPET.2

DE(11) Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft22, die Biodiversitätsstrategie23, die Strategie„Vom Hof auf den Tisch“24, die Chemikalienstrategie25 und die Aktualisierung der neuen
Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas
aufbauen26, die Industrie 5.027 und der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte28
sowie die Überprüfung der Handelspolitik von 202129 enthalten eine Initiative zur
nachhaltigen Unternehmensführung als einen ihrer Bestandteile.
(12) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und
Demokratie 2020-202430. Eine der Prioritäten dieses Aktionsplans ist die Stärkung desEngagements der Union zur aktiven Förderung der weltweiten Umsetzung der Leitprinzipien
der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer einschlägiger
internationaler Leitlinien wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, unter
anderem durch die Förderung einschlägiger Sorgfaltspflichtstandards.

22

23

24

25

26

27
28
29

30

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan
für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa(COM(2020) 98 final).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EUBiodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben(COM(2020) 380 final).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vom Hof auf den
Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem(COM(2020) 381 final).
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Chemikalienstrategie
für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt“ COM(2020)667 final.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktualisierung derneuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas
aufbauen (COM(2021) 350 final).
Industrie 5.0; https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/industrialresearch-and-innovation/industry-50_en.
https://op.europa.eu/webpub/empl/european-pillar-of-social-rights/de/.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der
Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (COM(2021) 66
final).
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Aktionsplan fürMenschenrechte und Demokratie 2020-2024 (JOIN(2020) 5 final).

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17
COMPET.2

DE(13) In seiner Entschließung vom 10. März 2021 forderte das Europäische Parlament die
Kommission auf, Unionsvorschriften für eine umfassende Sorgfaltspflicht von Unternehmenvorzuschlagen31. In den Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und
menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 202032 wurde die
Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen der Union für eine
nachhaltige Unternehmensführung, einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten
von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten, vorzulegen. Darüber hinaus fordert das
Europäische Parlament in seinem am 2. Dezember 2020 angenommenen Initiativbericht übernachhaltige Unternehmensführung eine Klarstellung der Pflichten von Mitgliedern derUnternehmensleitung. In ihrer Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten derEU für 202233 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und
die Kommission verpflichtet, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu verwirklichen und
den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung zu verbessern.
(14) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass im Binnenmarkt tätige Unternehmen zur
nachhaltigen Entwicklung und zur Nachhaltigkeitswende der Volkswirtschaften undGesellschaften beitragen, indem sie potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen auf
die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang der Geschäftstätigkeit derUnternehmen selbst und der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und ihrer
Geschäftspartner in den Aktivitätsketten der Unternehmen ermitteln, vermeiden, mindern,abstellen und minimieren. Diese Richtlinie berührt nicht die Verantwortung der
Mitgliedstaaten für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gemäß
dem Völkerrecht.

31

32
33

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die
Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen(2020/2129(INL)), P9_TA(2021)0073, abrufbar unter
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=20
20/2129(INL).
Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit inglobalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 (13512/20).
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union
und der Europäischen Kommission – Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2022,
abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/joint_declaration_2022.pdf.

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18
COMPET.2

DE(14a) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte,
Umweltschutz und Klimawandel im Rahmen anderer Gesetzgebungsakte der Union. Stehen
die Bestimmungen dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen
Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oderspezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so sollten die Bestimmungen des anderen
Gesetzgebungsakts der Union maßgebend sein und auf die genannten spezifischen
Verpflichtungen Anwendung finden. Beispiele für diese Verpflichtungen in
Gesetzgebungsakten der Union sind Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU)2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über Minerale aus
Konfliktgebieten)34, [dem Vorschlag für eine Batterie-Verordnung35] oder [dem Vorschlag füreine Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten36].
(14b) Um den Besonderheiten der Einrichtungen der Altersversorgung und der Systeme dersozialen Sicherheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten die
Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie diese Richtlinie auf ihre
Altersversorgungseinrichtungen anwenden, die nach geltendem Unionsrecht Systeme dersozialen Sicherheit betreiben.

34

35

36

Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von
Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal,
Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien,
zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020(COM(2020) 798 final).
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter
Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung stehen, auf dem
Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010(COM(2021) 706 final).

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19
COMPET.2

DE(15) Unternehmen sollten geeignete Schritte unternehmen, um in Bezug auf ihre eigene
Geschäftstätigkeit, ihre Tochterunternehmen sowie ihre direkten oder indirekten
Geschäftspartner entlang ihrer Aktivitätsketten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie
Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen und durchzuführen. Mit dieser
Richtlinie sollten die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, unter allen Umständen zu
gewährleisten, dass überhaupt keine negativen Auswirkungen auftreten oder dass diesegestoppt werden. So kann beispielsweise ein Unternehmen in Bezug auf Geschäftspartner, bei
denen die negativen Auswirkungen auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sind,möglicherweise nicht in der Lage sein, solche Ergebnisse zu erreichen. Daher sollten die
wichtigsten Verpflichtungen in dieser Richtlinie „Mittelverpflichtungen“ sein. Das
Unternehmen sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter den Umständen des Einzelfalls
nach vernünftigem Ermessen zur Verhinderung oder Minimierung der negativen
Auswirkungen führen. Dabei sollten die Besonderheiten der Geschäftstätigkeit desUnternehmens und seiner Aktivitätskette, des Wirtschaftszweigs oder des geografischen
Gebiets, in dem seine Geschäftspartner tätig sind, die Fähigkeit des Unternehmens, seine
direkten und indirekten Geschäftspartner zu beeinflussen, sowie die Frage berücksichtigt
werden, ob das Unternehmen seine Einflussmöglichkeiten erhöhen könnte.
(16) Das in dieser Richtlinie festgelegte Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte diesechs im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles
unternehmerisches Handeln festgelegten Schritte umfassen, zu denen Maßnahmen zur
Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen gehören, um negative Auswirkungen auf die
Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und zu bekämpfen. Hierbei handelt es sich um
die folgenden Schritte: 1) Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik und
die Managementsysteme, 2) Ermittlung und Bewertung negativer Auswirkungen auf die
Menschenrechte und die Umwelt, 3) Verhinderung, Abstellung oder Minimierung
tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die
Umwelt, 4) Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, 5) Kommunikation,6) Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen.

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20
COMPET.2

DE(16a) Um die Wirksamkeit der Sorgfaltspflicht zu erhöhen und den Aufwand für Unternehmen zu
verringern, sollten sie befugt sein, Ressourcen und Informationen innerhalb ihrer jeweiligen
Unternehmensgruppe und mit anderen juristischen Personen im Einklang mit dem geltenden
nationalen und Unionsrecht auszutauschen. Darüber hinaus sollte es einer Muttergesellschaft,die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, gestattet sein, auch einige derSorgfaltspflichten im Namen ihrer Tochterunternehmen, die in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallen, zu erfüllen. Da die Muttergesellschaft diese Sorgfaltspflichten im
Namen von Tochterunternehmen erfüllen würde, sollten die Tochterunternehmen lediglich
diejenigen Verpflichtungen erfüllen müssen, die aufgrund ihrer Art auf Ebene desTochterunternehmens zu erfüllen sind. Die Möglichkeit, die Verpflichtungen auf
Gruppenebene zu erfüllen, sollte nur gegeben sein, wenn zugleich Muttergesellschaften wie
auch Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Diese
Einschränkung ist für die Zwecke der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung notwendig,
falls – abgesehen von den Verpflichtungen, die bei den Tochterunternehmen verbleiben – die
Muttergesellschaft für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten verantwortlich sein sollte. Die
Aufsichtsbehörde der Muttergesellschaft sollte dafür zuständig sein, die Erfüllung der
Sorgfaltspflichten der gesamten Gruppe zu überwachen und zu bewerten, mit Ausnahme derbei den Tochterunternehmen verbleibenden Verpflichtungen, für die die Aufsichtsbehörde desbetreffenden Tochterunternehmens zuständig sein sollte. Fällt das Tochterunternehmen nicht
in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, so kann die Muttergesellschaft die
Sorgfaltspflicht nicht im Namen des Tochterunternehmens erfüllen, da letztere nicht zur
Erfüllung der Sorgfaltspflicht verpflichtet ist. In diesem Fall sollte die Muttergesellschaft die
Tätigkeiten des Tochterunternehmens im Rahmen ihrer eigenen Sorgfaltspflichten abdecken.
Wenn die Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht aber
die Muttergesellschaft, so sollte es ihnen dennoch gestattet sein, Ressourcen undInformationen innerhalb der Unternehmensgruppe auszutauschen. Ungeachtet dessen wären
die Tochterunternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen dieser Richtlinie
verantwortlich.

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21
COMPET.2

DE(16b) Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten auf Gruppenebene sollte die zivilrechtliche Haftung vonTochterunternehmen in Bezug auf die Opfer, denen der Schaden entstanden ist, unberührt
lassen. Sind die Voraussetzungen für die zivilrechtliche Haftung erfüllt, so könnte das
Tochterunternehmen für den eingetretenen Schaden haftbar gemacht werden, unabhängig
davon, ob die Sorgfaltspflichten von dem Tochterunternehmen oder von der
Muttergesellschaft im Namen des Tochterunternehmens erfüllt wurden.
(16c) Im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht sollten Unternehmen oder juristische Personen
beim Austausch von Informationen zur Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie
erwachsenden Verpflichtungen nicht dazu verpflichtet sein, ihrem Geschäftspartner
Informationen offenzulegen, die als Geschäftsgeheimnis im Sinne der Richtlinie (EU)2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates37 gelten.
(17) Negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt könnten bei der eigenen
Geschäftstätigkeit der Unternehmen, der Geschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen undihrer Geschäftspartner in ihren Aktivitätsketten auftreten, insbesondere auf der Ebene derRohstoffbeschaffung, der Herstellung oder der Produkt- oder Abfallentsorgung. Damit die
Sorgfaltspflicht zu sinnvollen Ergebnissen führt, sollte sie negative Auswirkungen auf die
Menschenrechte und die Umwelt abdecken, die während eines Großteils des Lebenszyklus
der Produktion, der Verwendung und der Entsorgung von Produkten oder der Erbringung vonDienstleistungen auf der Ebene der eigenen Geschäftstätigkeit der Unternehmen, derGeschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und ihrer Geschäftspartner in ihren
Aktivitätsketten verursacht werden.

37

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung undOffenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

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22
COMPET.2

DE(18) Die Aktivitätskette sollte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und Lieferung
von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen umfassen,
wozu auch Tätigkeiten von direkten und indirekten Geschäftspartnern gehören sollten, die
Rohstoffe, Produkte und Teile von Produkten gestalten, gewinnen, herstellen, befördern,lagern und liefern oder Dienstleistungen für das Unternehmen erbringen, die es für die
Ausübung seiner Tätigkeiten benötigt. Die Aktivitätskette sollte auch die Tätigkeiten direkter
und indirekter Geschäftspartner umfassen, die das Produkt vertreiben, befördern, lagern und
entsorgen, einschließlich unter anderem der Demontage, des Recycling, der Kompostierungoder Deponierung des Produkts, sofern diese Tätigkeiten für das Unternehmen oder im
Namen des Unternehmens durchgeführt werden. Die Entsorgung des Produkts durch
Verbraucher sollte hiervon ausgenommen werden, um sicherzustellen, dass die
Sorgfaltspflichten erfüllt werden können. Außerdem sollte die Aktivitätskette nicht den
Vertrieb, die Beförderung, die Lagerung und die Entsorgung von Produkten umfassen, die ineinem Mitgliedstaat der Ausfuhrkontrolle unterliegen, d. h. entweder der Ausfuhrkontrolle im
Rahmen der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates38 oderder Ausfuhrkontrolle in Bezug auf Waffen, Munition oder Kriegsmaterial im Rahmen
nationaler Ausfuhrkontrollregelungen, nachdem die Ausfuhr des Produkts genehmigt wurde.

38

Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen
Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem
Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

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23
COMPET.2

DE(19) Für beaufsichtigte Finanzunternehmen sollte die Begriffsbestimmung für „Aktivitätskette“
auch die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie umfassen,wenn der Mitgliedstaat beschließt, diese Richtlinie auch auf die Erbringung derartiger
Dienstleistungen anzuwenden. In einem derartigen Fall sollte die Begriffsbestimmungfür „Aktivitätskette“ angepasst werden, um ihren Besonderheiten Rechnung zu tragen und
Tätigkeiten zu erfassen, bei denen der Realwirtschaft Kapital oder Versicherungsschutz
bereitgestellt wird. Daher ist es angezeigt, in die Begriffsbestimmung für „Aktivitätskette“ nursolche Finanzdienstleistungen aufzunehmen, die unmittelbar eine Bereitstellung von Kapitaloder die Deckung von Risiken durch Versicherungen oder Rückversicherungen bewirken. Bei
beaufsichtigten Finanzunternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, sollte die„Aktivitätskette“ in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistungen auf die Tätigkeiten derjeweiligen Gegenparteien beschränkt sein, die solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen,
und auf deren Tochterunternehmen, denen diese Dienstleistungen zugute kommen und deren
Tätigkeiten mit der betreffenden Dienstleistung verbunden sind. Die Tätigkeiten derGeschäftspartner in den Aktivitätsketten dieser Gegenparteien sollten hiervon ausgenommen
sein. Gegenparteien, bei denen es sich um private Haushalte oder natürliche Personen handelt,
die nicht in beruflicher oder geschäftlicher Eigenschaft handeln, sowie kleine und mittlere
Unternehmen sollten nicht als Teil der Aktivitätskette des Finanzunternehmens betrachtet
werden.
(20) […]

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24
COMPET.2

DE(21) Gemäß dieser Richtlinie sollten in der Union niedergelassene Unternehmen, die im letzten
Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss angenommen wurde oder hätte angenommen
werden müssen, im Durchschnitt mehr als 500 Beschäftigte hatten und einen weltweiten
Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR erzielt haben, verpflichtet sein, die Anforderungender Sorgfaltspflicht einzuhalten, sofern sie diese Kriterien in zwei aufeinanderfolgenden
Geschäftsjahren erfüllen. Für Unternehmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, aber imGeschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, im Durchschnitt
mehr als 250 Mitarbeiter und einen weltweiten Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR hatten
und die in einer oder mehreren Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, sollten –soweit sie diese Kriterien in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren erfüllen – dieSorgfaltspflichtregelungen erst drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für dieseRichtlinie gelten, damit sie mehr Zeit für die Anpassung haben. Unternehmen, die in solchen
Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, sollten zur Erfüllung einer stärker
zielgerichteten Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass ihre Belastung
verhältnismäßig ist. Leiharbeitnehmer, einschließlich entsandte Arbeitnehmer gemäß
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und desRates39 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates
geänderten Fassung40, sollten in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten des entleihenden
Unternehmens einbezogen werden. Entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 1 Absatz 3
Buchstaben a und b der Richtlinie 96/71/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957
geänderten Fassung sollten nur in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten desentsendenden Unternehmens einbezogen werden. Saisonarbeitnehmer sollten bei der
Berechnung der Zahl der Beschäftigten proportional zur Zahl der Monate, für die sie
beschäftigt sind, einbezogen werden.

39

40

Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

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25
COMPET.2

DE(22) Bei der Auswahl der Sektoren mit hohem Schadenspotenzial für die Zwecke dieser Richtlinie
sollten die bestehenden branchenspezifischen OECD-Leitfäden für die Erfüllung der
Sorgfaltspflicht als Grundlage herangezogen werden, um den vorrangigen Bereichen desinternationalen Handelns zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Menschenrechte
und der Umweltfragen Rechnung zu tragen. Die folgenden Sektoren sind für die Zwecke
dieser Richtlinie als Sektoren mit hohem Schadenspotenzial zu betrachten: Herstellung von
Textilien, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich Schuhe) sowie Großhandel mit
Textilien, Bekleidung und Schuhen; Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich
Aquakultur), Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken und Großhandel mit
landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Nahrungsmitteln und Getränken;
Gewinnung mineralischer Ressourcen, unabhängig davon, wo sie gewonnen werden(einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie aller
anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), Herstellung vonGrundmetallerzeugnissen, sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien undMetallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit
mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und Zwischenerzeugnissen(einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe, Brennstoffe, Chemikalien und andere
Zwischenprodukte). Unter diesen Sektoren sind die entsprechenden Wirtschaftszweige zu
verstehen, die der anwendbaren statistischen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates41 zugrundeliegen. Der Finanzsektor sollte aufgrund seiner Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der
Aktivitätskette und der angebotenen Dienstleistungen, nicht als eine Branche mit hohem
Schadenspotenzial gemäß dieser Richtlinie betrachtet werden, auch wenn branchenspezifische
OECD-Leitfäden für ihn gelten. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass tatsächliche undpotenzielle negative Auswirkungen in dieser Branche in breiterem Umfang erfasst werden,indem auch sehr große Unternehmen, die beaufsichtigte Finanzunternehmen sind, in den
Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, selbst wenn sie keine Rechtsform mitbeschränkter Haftung haben.
41

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige
NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie
einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom
30.12.2006, S. 1).

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26
COMPET.2

DE(23) Damit die Ziele dieser Richtlinie in Bezug auf die negativen Auswirkungen auf die
Menschenrechte und die Umwelt durch die Geschäftstätigkeit der Unternehmen selbst und dieGeschäftstätigkeit ihrer Tochterunternehmen und ihrer Geschäftspartner in den
Aktivitätsketten der Unternehmen in vollem Umfang erreicht werden, sollten auch
Unternehmen aus Drittländern, die in erheblichem Umfang in der EU tätig sind, einbezogen
werden. Insbesondere sollte die Richtlinie für Unternehmen aus Drittländern gelten, die indem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, in der Union
einen Nettoumsatz von über 150 Mio. EUR oder im Geschäftsjahr, das dem letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, in der Union einen Nettoumsatz von über40 Mio. EUR, aber unter 150 Mio. EUR erzielt haben, sofern mindestens 20 Mio. EUR ineiner oder mehreren der Branchen mit hohem Schadenspotenzial erzielt wurden. Die
Unternehmen müssen diese Kriterien in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren erfüllen.
(24) Um die Unternehmen aus Drittländern festzustellen, die in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fallen, sollte das beschriebene Umsatzkriterium gewählt werden, da es eine
territoriale Verbindung zwischen den Drittlandunternehmen und dem Gebiet der Union
hergestellt. Der Umsatz ist ein Anhaltspunkt für die Auswirkungen, die die Tätigkeiten dieser
Unternehmen auf den Binnenmarkt haben könnten. Solche Auswirkungen rechtfertigen im
Einklang mit dem Völkerrecht die Anwendung des Unionsrechts auf Unternehmen aus
Drittländern. Um sicherzustellen, dass der relevante Umsatz der betreffenden Unternehmen
ermittelt wird, sollten die Methoden zur Berechnung des Nettoumsatzes für Unternehmen aus
Drittländern gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates42
angewandt werden. Im Interesse einer wirksamen Durchsetzung dieser Richtlinie sollte bei
der Ermittlung der Unternehmen aus Drittländern, die unter diese Richtlinie fallen, jedochkein Schwellenwert für die Anzahl der Beschäftigten angewandt werden, da der für die
Zwecke dieser Richtlinie genutzte Begriff „Beschäftigte“ auf dem Unionsrecht beruht undnicht ohne Weiteres außerhalb der Union umgesetzt werden könnte. Da es – auch in den
Rechnungslegungsrahmen – keine klare und kohärente Methodik zur Ermittlung derBeschäftigten von Unternehmen aus Drittländern gibt, würde ein solcher Schwellenwert zu
Rechtsunsicherheit führen und für Aufsichtsbehörden nur schwer anwendbar sein.
42

Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 überden Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte vonUnternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG
und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

15024/1/22 REV 1

27
COMPET.2

DEDer Umsatz sollte auf der Grundlage der Richtlinie 2013/34/EU ermittelt werden, in der die
Methoden zur Berechnung des Nettoumsatzes für Unternehmen aus Drittländern bereits
festgelegt sind, da die Definitionen von Umsatz und Umsatzerlöse auch in den internationalen
Rechnungslegungsrahmen ähnlich sind. Um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörde weiß,welche Unternehmen aus Drittländern in der Union den Umsatz erzielen, der dazu führt, dasssie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollte in dieser Richtlinie
vorgeschrieben werden, dass der Bevollmächtigte des Drittlandsunternehmens oder das
Unternehmen selbst eine Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Bevollmächtigte
des Drittlandsunternehmens ansässig oder niedergelassen ist, und – sofern es sich um
unterschiedliche Mitgliedstaaten handelt – eine Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem
das Unternehmen in dem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
vorausgeht, den größten Teil seines Nettoumsatzes in der Union erzielt hat, darüber
informiert, dass es sich bei dem Unternehmen um ein Unternehmen handelt, das in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Der Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen,ihn über den in der Union erzielten Nettoumsatz des Drittlandsunternehmens zu unterrichten,
falls dies notwendig ist, um zu ermitteln, in welchem Mitgliedstaat das Drittlandsunternehmen
den größten Teil seines Nettoumsatzes in der Union erzielt hat. Die Kommission sollte ein
System einrichten, mit dem ein solcher Informationsaustausch gewährleistet werden kann.

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28
COMPET.2

DE(25) Bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie sollten negative
Auswirkungen auf die Menschenrechte hinsichtlich Personen einbezogen werden, die sich aus
der Verletzung eines der Rechte ergeben, die in den in Anhang I Teil I Abschnitt 1 dieser
Richtlinie aufgeführten internationalen Instrumenten verankert sind, damit ein sinnvoller
Beitrag zur Nachhaltigkeitswende geleistet wird. Um sicherzustellen, dass die
Menschenrechte umfassend abgedeckt werden, sollte auch eine Verletzung eines in Anhang I
Teil I Abschnitt 1 nicht ausdrücklich aufgeführten Menschenrechts, die von einem
Unternehmen, seinem Tochterunternehmen oder Geschäftspartner verübt werden kann unddie zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung eines durch die in Anhang I Teil I Abschnitt 2
aufgeführten Menschenrechtsinstrumente geschützten rechtlichen Interesses führt, als
negative Auswirkung auf die Menschenrechte im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden,
vorausgesetzt das betreffende Unternehmen hätte eine solche Menschenrechtsverletzung bei
seiner eigenen Geschäftstätigkeit und der Geschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen undGeschäftspartner nach vernünftigem Ermessen feststellen können, wobei allen relevanten
Umständen des Einzelfalls, wie etwa Art und Umfang der Geschäftstätigkeit desUnternehmens und seiner Aktivitätskette, dem Wirtschaftssektor und den geografischen undoperativen Rahmenbedingungen, Rechnung getragen wird. Die Sorgfaltspflicht sollte darüber
hinaus negative Auswirkungen auf die Umwelt umfassen, die sich aus einem Verstoß gegenein Verbot und/oder eine Verpflichtung gemäß Anhang I Teil II dieser Richtlinie ergeben.

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29
COMPET.2

DE(26) Zur Bewertung der negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte stehen den
Unternehmen Leitlinien zur Verfügung, die veranschaulichen, wie sich ihre Tätigkeit auf die
Menschenrechte auswirken kann und welches Verhalten von Unternehmen gemäßinternational anerkannten Menschenrechten verboten ist. Solche Leitlinien sind beispielsweise
im Berichtsrahmen für die Leitprinzipien der Vereinten Nationen43, im Auslegungsleitfaden
zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen44 oder im Referenzrahmen für Unternehmen„Human Rights Translated 2.0: A Business Reference Guide“45 enthalten.
(26a) Um eine sinnvolle Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Menschenrechten und
Umweltschutz erfüllen zu können, sollten Unternehmen während des gesamten Prozesses derDurchführung der Sorgfaltspflichten die Interessenträger konsultieren. Zu den
Interessenträgern des Unternehmens sollten die Beschäftigten des Unternehmens, dieBeschäftigten der Tochterunternehmen des Unternehmens, Gewerkschaften undArbeitnehmervertreter, Verbraucher und andere Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaftenoder Einrichtungen gehören, deren Rechte oder Interessen durch die Produkte,Dienstleistungen und Tätigkeiten des Unternehmens, seiner Tochterunternehmen oder seiner
Geschäftspartner beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten. Bei denmöglicherweise betroffenen Einzelpersonen könnte es sich beispielsweise um
Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer im Sinne der Erklärung der Vereinten
Nationen zu Menschenrechtsverteidigern handeln. Bei den möglicherweise betroffenen
Gruppen oder Gemeinschaften könnte es sich beispielsweise um geschützte indigene Völker
im Sinne der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker
handeln. Bei den möglicherweise betroffenen Einrichtungen könnte es sich beispielsweise um
Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Menschenrechtsinstitutionen oder
Umweltinstitutionen handeln.

43
44
45

https://www.ungpreporting.org/wpcontent/uploads/UNGPReportingFramework_withguidance2017.pdf.
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/RtRInterpretativeGuide.pdf.
https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Publications/HRT_2_0_EN.pdf

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30
COMPET.2

DE(27) Um eine angemessene Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Menschenrechten und
Umweltschutz hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit ihrer
Tochterunternehmen und der Geschäftstätigkeit ihrer Geschäftspartner in den Aktivitätskettender Unternehmen zu erfüllen, sollten die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen die
Sorgfaltspflicht zum integralen Bestandteil ihrer jeweiligen Unternehmenspolitik und ihrer
Risikomanagementsysteme machen, potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen auf
die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern, mindern und abstellen sowie in
ihrem Ausmaß minimieren, ein Beschwerdeverfahren einrichten und unterhalten, die
Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den in dieser Richtlinie
festgelegten Anforderungen überwachen und öffentlich über die Wahrnehmung ihrer
Sorgfaltspflicht kommunizieren. Um Klarheit für die Unternehmen zu schaffen, sollten
insbesondere die Schritte zur Verhinderung und Minderung potenzieller negativer
Auswirkungen und zur Abstellung oder – wenn dies nicht möglich ist – Minimierung
tatsächlicher negativer Auswirkungen in dieser Richtlinie klar voneinander unterschieden
werden.

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31
COMPET.2

DE(28) Damit sichergestellt ist, dass die Sorgfaltspflicht Bestandteil der Unternehmenspolitik und derRisikomanagementsysteme ist und im Einklang mit dem einschlägigen internationalen
Rahmen steht, sollten Unternehmen die Sorgfaltspflicht in ihre jeweilige Unternehmenspolitik
und ihre Risikomanagementsysteme integrieren und über eine Strategie zur Erfüllung der
Sorgfaltspflicht verfügen. In dieser Strategie sollte beschrieben werden, welchen Ansatz das
Unternehmen – auch langfristig – in Bezug auf die Sorgfaltspflicht verfolgt; sie sollte fernereinen Verhaltenskodex enthalten, in dem die von den Beschäftigten und Tochterunternehmendes Unternehmens und gegebenenfalls von seinen direkten oder indirekten Geschäftspartnern
einzuhaltenden Regeln und Grundsätze dargelegt sind, sowie eine Beschreibung der
Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht, einschließlich der Maßnahmen, mit denen die
Einhaltung des Verhaltenskodex überprüft und dessen Anwendung auf Geschäftspartner
ausgeweitet werden sollen. Der Verhaltenskodex sollte für alle relevanten
Unternehmensfunktionen und Geschäftstätigkeiten gelten, auch für Entscheidungen desBeschaffungs- und des Auftragswesens. Die Unternehmen sollten zudem ihre Strategie zur
Erfüllung der Sorgfaltspflicht unverzüglich aktualisieren, sobald eine wesentliche Änderung
eintritt, mindestens jedoch alle 24 Monate. Unter einer wesentlichen Änderung sollte eine
Veränderung des Status quo der eigenen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, derGeschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, des rechtlichen oder desUnternehmensumfelds oder jede andere wesentliche Änderung bezüglich der Lage desUnternehmens verstanden werden, bei der nach vernünftigem Ermessen erwartet werdenkann, dass das Unternehmen darauf reagiert und seine Strategie aktualisiert. Beispiele für einewesentliche Änderung könnten Fälle sein, in denen das Unternehmen in einem neuen
Wirtschaftszweig oder einem neuen geografischen Gebiet tätig ist, mit der Herstellung neuer
Produkte beginnt oder die Art und Weise der Herstellung bestehender Produkte verändert unddabei eine Technologie mit potenziell stärkeren negativen Auswirkungen verwendet oderseine Unternehmensstruktur durch Umstrukturierung, Fusionen oder Übernahmen verändert.
Die Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Risikomanagementsysteme sollte nach Maßgabe
des einschlägigen internationalen Rahmens ausgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass die
Sorgfaltspflichten eingeführt und überwacht werden. Um dieser Verpflichtung nachkommen
zu können, sollte es den Unternehmen gestattet sein, sich intern ihren Bedürfnissen
entsprechend zu organisieren, beispielsweise durch die Nutzung bestehender
Managementsysteme, die Einrichtung eines unternehmensinternen Risikomanagementsystems
oder die Einsetzung eines Beauftragten für Menschenrechte und Umwelt.

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32
COMPET.2

DE(29) Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen
ergreifen, um negative Auswirkungen zu ermitteln, zu verhindern und abzustellen. Unter„geeigneter Maßnahme“ ist eine Maßnahme zu verstehen, mit der die Ziele derSorgfaltspflicht erreicht werden können, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit
der negativen Auswirkungen angemessen ist und die dem Unternehmen nach vernünftigem
Ermessen zur Verfügung steht, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Art
und des Umfangs der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Besonderheiten desWirtschaftssektors und des spezifischen Geschäftspartners, Rechnung getragen wird. Wenn
die erforderlichen Informationen aufgrund sachlicher oder rechtlicher Hindernisse nicht
eingeholt werden können, etwa weil ein Geschäftspartner die Bereitstellung der Informationen
verweigert und es keine rechtliche Grundlage gibt, um dies durchzusetzen, können solche
Umstände dem Unternehmen nicht zur Last gelegt werden.

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33
COMPET.2

DE(30) Im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmentatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt
ermitteln. Für eine umfassende Ermittlung der negativen Auswirkungen sollten quantitative
und qualitative Informationen herangezogen werden. Beispielsweise sollte das Unternehmen
in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Umwelt Informationen über den
Ausgangszustand an Standorten oder in Anlagen mit höherem Risiko in seinen
Aktivitätsketten einholen. Bei der Ermittlung der negativen Auswirkungen sollte das
Unternehmen zunächst in der Lage sein, alle Bereiche seiner Geschäftstätigkeit, derGeschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen und – sofern sie mit seiner Aktivitätskette in
Verbindung stehen – seiner Geschäftspartner zu erfassen und auf der Grundlage derErgebnisse eine eingehende Bewertung durchzuführen, deren Schwerpunkt auf den Bereichen
liegt, in denen die negativen Auswirkungen am wahrscheinlichsten oder am stärksten sind.
Bei der Ermittlung der negativen Auswirkungen sollte das Unternehmen mögliche
Risikofaktoren berücksichtigen, beispielsweise ob das Tochterunternehmen oder derGeschäftspartner ein Unternehmen ist, das gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen
nationalen Vorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen kann die erforderlichen
Informationen den Beschlüssen der Aufsichtsbehörden entnehmen, mit denen Sanktionen
verhängt wurden und die sowohl von den Aufsichtsbehörden als auch vom europäischen Netz
der Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden sollten, sodass den Unternehmen eine einzige
Informationsquelle zur Verfügung steht. Zur Ermittlung negativer Auswirkungen sollte eine
in regelmäßigen Abständen durchgeführte dynamische Bewertung der menschenrechtlichen
und ökologischen Gegebenheiten gehören, die unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichenÄnderung, aber mindestens alle 24 Monate, während der gesamten Dauer einer Tätigkeit oderGeschäftsbeziehung vorgenommen werden sollte. Unter einer wesentlichen Änderung sollte
eine Veränderung des Status quo der eigenen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, derGeschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, des rechtlichen oder desUnternehmensumfelds oder jede andere wesentliche Änderung bezüglich der Lage desUnternehmens verstanden werden – einschließlich der Erkenntnisse über negative
Auswirkungen, die aus öffentlich zugänglichen Informationen oder durch Konsultationen mit
den Interessenträgern gewonnen werden –, bei der nach vernünftigem Ermessen erwartet
werden kann, dass das Unternehmen darauf reagiert und die negativen Auswirkungenermittelt, sie möglicherweise priorisiert und verhindert oder mindert oder sie abstellt oder ihr
Ausmaß minimiert. Beispiele für eine wesentliche Änderung könnten Fälle sein, in denen das
Unternehmen in einem neuen Wirtschaftszweig oder einem neuen geografischen Gebiet tätig
ist, mit der Herstellung neuer Produkte beginnt oder die Art und Weise der Herstellung
bestehender Produkte verändert und dabei eine Technologie mit potenziell stärkeren
negativen Auswirkungen verwendet oder seine Unternehmensstruktur durch
Umstrukturierung, Fusionen oder Übernahmen verändert. Beaufsichtigte Finanzunternehmen,
die Finanzdienstleistungen erbringen, sollten die negativen Auswirkungen erst zu Beginn derDienstleistung ermitteln und nicht verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen dynamischoder in regelmäßigen Abständen zu bewerten.
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34
COMPET.2

DEIm Zuge der Ermittlung negativer Auswirkungen sollten Unternehmen auch die
Auswirkungen des Geschäftsmodells und der Strategien des Geschäftspartners, einschließlich
Handels-, Beschaffungs- und Preisbildungspraktiken, ermitteln und bewerten.
(31) Um eine unzumutbare Belastung kleinerer Unternehmen, die in Branchen mit hohem
Schadenspotenzial tätig sind und von dieser Richtlinie erfasst werden, zu vermeiden, sollten
diese Unternehmen nur verpflichtet sein, jene tatsächlichen oder potenziellen negativen
Auswirkungen zu ermitteln, die für die jeweilige Branche relevant sind.
(32) Kann das Unternehmen alle ermittelten tatsächlichen und potenziellen negativen
Auswirkungen nicht gleichzeitig in vollem Umfang verhindern, mindern, abstellen oderminimieren, so sollte es diese auf der Grundlage der Schwere und Wahrscheinlichkeit dernegativen Auswirkungen priorisieren. Im Einklang mit dem einschlägigen internationalen
Rahmen sollte der Schweregrad einer negativen Auswirkung auf der Grundlage ihrer
eigentlichen Schwere (Dimension der negativen Auswirkungen), der Anzahl der betroffenen
Personen oder des Ausmaßes der betroffenen Umwelt (Tragweite der negativen
Auswirkungen) und der Schwierigkeit, die vor den Auswirkungen herrschende Situation
wiederherzustellen (irreversibler Charakter der negativen Auswirkungen), bewertet werden.
Andererseits sind der tatsächliche oder potenzielle Einfluss des Unternehmens auf seine
Geschäftspartner, der Grad der Beteiligung des Unternehmens an den negativen
Auswirkungen, die Nähe zu dem Tochterunternehmen oder dem Geschäftspartner oder seine
potenzielle Haftung keine maßgeblichen Faktoren für die Priorisierung negativer
Auswirkungen. Als Ergebnis der Priorisierung sollte das Unternehmen, nachdem es die
gravierendsten negativen Auswirkungen innerhalb einer angemessenen Frist angegangen ist,
verpflichtet sein, sich mit den weniger gravierenden negativen Auswirkungen zu befassen.
Bei der Beurteilung eines angemessenen Zeitraums sollten die Umstände des Einzelfalls
gebührend berücksichtigt werden, darunter die Ressourcen des Unternehmens und derWirtschaftszweig, in dem das Unternehmen tätig ist, die Schwere der prioritären negativen
Auswirkungen, die das Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum angehen muss, und das
Ausmaß der vorrangigen negativen Auswirkungen zu einem bestimmten Zeitpunkt.

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35
COMPET.2

DE(33) Gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen, daspotenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt feststellt,
geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu verhindern oder angemessen zu mindern. Um
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sollte in dieser Richtlinie
festgelegt werden, welche Maßnahmen von den Unternehmen gegebenenfalls zur
Verhinderung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen je nach Umständen
gegebenenfalls zu ergreifen sind. Bei der Bewertung der geeigneten Maßnahmen, um negative
Auswirkungen zu verhindern oder angemessen zu mindern, ist der „Grad der Beteiligung desUnternehmens an den negativen Auswirkungen“ im Einklang mit den internationalen
Rahmenwerken und der Fähigkeit des Unternehmens, den Geschäftspartner, der die negativen
Auswirkungen verursacht, zu beeinflussen, gebührend zu berücksichtigen. Unternehmensollten verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen, die sie selbst verursachen(„verursachen“ negativer Auswirkungen im Sinne des internationalen Rahmens) oder
gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen oder Geschäftspartnern verursachen („beitragen“
zu den negativen Auswirkungen im Sinne des internationalen Rahmens), zu verhindern oderzu mindern. Die gemeinsame Verursachung der negativen Auswirkungen beschränkt sichnicht auf den Fall, dass das Unternehmen, sein Tochterunternehmen oder sein
Geschäftspartner in gleichem Maße daran beteiligt sind, sondern sollte sich auf alle Fälle
erstrecken, in denen die negativen Auswirkungen durch Handlungen oder Unterlassungen desUnternehmens in Verbindung mit den Handlungen und Unterlassungen der
Tochterunternehmen oder Geschäftspartner verursacht werden. Wenn Unternehmen die
negativen Auswirkungen in ihrer Aktivitätskette nicht selbst oder gemeinsam mit anderen
juristischen Personen verursachen, sondern die negativen Auswirkungen von ihrem
Geschäftspartner in den Aktivitätsketten der Unternehmen verursacht werden („in direktem
Zusammenhang stehen“ mit den negativen Auswirkungen im Sinne des internationalen
Rahmens), sollten sie verpflichtet sein, ihren Einfluss geltend zu machen, um die von ihren
Geschäftspartnern verursachten negativen Auswirkungen zu verhindern oder zu mindern oderihren Einfluss in diesem Sinne zu erhöhen. Durch die Verwendung lediglich des Begriffs„verursachen“ der negativen Auswirkungen anstelle der oben angeführten in deninternationalen Rahmenwerken verwendeten Begriffe wird eine Verwechslung mit
bestehenden Rechtsbegriffen in den nationalen Rechtssystemen vermieden, zugleich aberderselbe kausale Zusammenhang erfasst, wie in diesen Rahmenwerken beschrieben. In
diesem Zusammenhang sollte unter dem Einfluss des Unternehmens auf einen
Geschäftspartner im Einklang mit den internationalen Rahmenwerken zum einen seine
Fähigkeit verstanden werden, den Geschäftspartner von der Vermeidung negativer
Auswirkungen zu überzeugen (z. B. über Marktmacht, Präqualifikationsanforderungen, die
Verknüpfung von Geschäftsanreizen mit der Leistung in den Bereichen Menschenrechte undUmwelt), und zum anderen der Grad des Einflusses oder Drucks, den das Unternehmen nachvernünftigem Ermessen ausüben könnte, etwa durch Zusammenarbeit mit dem betreffenden
Geschäftspartner oder im Zusammenwirken mit einem anderen Unternehmen, das ein direkter
Geschäftspartner des mit den negativen Auswirkungen verbundenen Geschäftspartners ist.
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36
COMPET.2

DE(34) Die Unternehmen sollten verpflichtet sein, gegebenenfalls alle folgenden Maßnahmen zu
ergreifen, um ihren Pflichten zur Vermeidung oder Minderung gemäß dieser Richtlinie jenach den Umständen nachzukommen. Wenn dies aufgrund der Komplexität der
Vermeidungsmaßnahmen erforderlich ist, sollten die Unternehmen einen
Präventionsaktionsplan ausarbeiten und umsetzen. Unternehmen sollten anstreben, dass ein
direkter Geschäftspartner die Einhaltung des Verhaltenskodex oder desPräventionsaktionsplans vertraglich zusichert und unter anderem von seinen Partnern
entsprechende vertragliche Zusicherungen verlangt, soweit deren Tätigkeiten Teil der
Aktivitätskette des Unternehmens sind. Die vertraglichen Zusicherungen sollten vongeeigneten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung begleitet werden. Das Unternehmensollte jedoch lediglich verpflichtet sein, die vertraglichen Zusicherungen zu verlangen, da derErhalt solcher Zusicherungen von verschiedenen Faktoren abhängen kann. Um eineumfassende Vermeidung potenzieller negativer Auswirkungen zu gewährleisten, sollten
Unternehmen auch finanzielle oder nichtfinanzielle Investitionen tätigen, die darauf abzielen,
negative Auswirkungen zu verhindern, und dabei mit anderen Unternehmenzusammenarbeiten. Die Unternehmen sollten auch ein KMU, das ein Geschäftspartner desUnternehmens ist, gezielt und angemessen unterstützen, wenn die Existenzfähigkeit des KMU
gefährdet sein könnte, beispielsweise durch direkte Finanzierung, zinsgünstige Darlehen,
Garantien für die fortgesetzte Beschaffung und Mitwirkung bei der Sicherstellung vonFinanzierung, um die Umsetzung des Verhaltenskodex oder des Präventionsaktionsplans zu
fördern, oder technische Hilfestellung, beispielsweise in Form von Schulungen oder einer
Modernisierung der Managementsysteme. Die Gefährdung der Existenzfähigkeit eines KMU
ist so zu verstehen, dass möglicherweise eine Insolvenz des KMU verursacht wird oder das
KMU in eine Lage gebracht wird, in der unmittelbar die Insolvenz droht. Wenn
Finanzunternehmen Finanzdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie erbringen, sollten
sie nicht verpflichtet sein, ein KMU gezielt und angemessen zu unterstützen, da ihre
Aktivitätskette keine KMU einschließt.
(35) In dieser Richtlinie sollte des Weiteren auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass das
Unternehmen den Abschluss eines Vertrags mit dem indirekten Geschäftspartner anstreben
kann, um die Einhaltung des Verhaltenskodex des Unternehmens oder eines
Präventionsaktionsplans zu erreichen, und auch geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um zuüberprüfen, ob der indirekte Geschäftspartner den Vertrag einhält, damit das gesamte
Spektrum an Optionen für das Unternehmen in Fällen erfasst wird, in denen potenzielle
Auswirkungen durch die beschriebenen Vermeidungs- oder Minimierungsmaßnahmen nicht
bewältigt werden könnten.

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37
COMPET.2

DE(35a) Es ist möglich, dass zur Vermeidung negativer Auswirkungen eine Zusammenarbeit mit
einem anderen Unternehmen erforderlich ist, z. B. auf der Ebene indirekter Geschäftspartner
mit einem Unternehmen, das eine direkte vertragliche Beziehung zu dem betreffenden
indirekten Geschäftspartner unterhält. In einigen Fällen könnte eine Zusammenarbeit mit
anderen Einrichtungen die einzige realistische Möglichkeit sein, um negative Auswirkungen,die sogar durch direkte Geschäftspartner verursacht werden, zu verhindern, wenn der Einflussdes Unternehmens nicht ausreicht. Das Unternehmen sollte mit derjenigen Einrichtung
zusammenarbeiten, die negative Auswirkungen allein oder gemeinsam mit dem Unternehmenoder anderen juristischen Personen am wirksamsten verhindern oder mindern kann, wobei das
geltende Recht, insbesondere das Wettbewerbsrecht, einzuhalten ist.
(36) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam verhindert undgemindert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv mit den Geschäftspartnern in der
Aktivitätskette nach Lösungen suchen, anstatt die Geschäftsbeziehungen zu beenden, was ein
letztes Mittel bleiben sollte, nachdem der Versuch, potenzielle negative Auswirkungen zu
verhindern und zu mindern, erfolglos geblieben ist. Die Beendigung der Geschäftsbeziehungals letztes Mittel sollte bedeuten, dass keine weniger einschneidenden Möglichkeiten zur
Verfügung stehen und kaum Aussicht besteht, dass der Einfluss des Unternehmens auf dieGeschäftspartner, die die negativen Auswirkungen verursachen, erhöht werden kann. In derRichtlinie sollte jedoch auch für die Fälle, in denen mit den beschriebenen Maßnahmen
potenzielle negative Auswirkungen nicht vermieden oder gemindert werden konnten, auf die
Verpflichtung der Unternehmen verwiesen werden, keine neuen Beziehungen mit dem
betreffenden Geschäftspartner einzugehen und bestehende Beziehungen zu diesem Partner
nicht zu verlängern und – sofern das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt –entweder die Geschäftsbeziehungen in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten vorübergehend
auszusetzen und dabei zugleich Bemühungen im Hinblick auf eine Vermeidung oder
Minderung zu unternehmen, wenn berechtigterweise davon auszugehen ist, dass solche
Bemühungen kurzfristig erfolgreich sein werden, oder die Geschäftsbeziehung in Bezug auf
die betreffenden Tätigkeiten zu beenden. Damit Unternehmen dieser Verpflichtung
nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass in Verträgen, die ihrem
Recht unterliegen, die Möglichkeit vorgesehen ist, dass die Geschäftsbeziehungenvorübergehend ausgesetzt und beendet werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die
Parteien gesetzlich verpflichtet sind, diese Geschäftsbeziehungen einzugehen, etwa im Falle
einer Pflichtversicherung. Die bloße Tatsache, dass ein Drittland eines der in Anhang I dieser
Richtlinie aufgeführten Instrumente nicht ratifiziert oder in seinem nationalen Recht
umgesetzt hat, bedeutet nicht, dass die Geschäftsbeziehungen vorübergehend ausgesetzt oderbeendet werden müssen.

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38
COMPET.2

DE(36a) In einigen Fällen sollten Unternehmen nicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung
verpflichtet sein. Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, die Geschäftsbeziehung zu
beenden, wenn berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass die Beendigung nochschwerwiegendere negative Auswirkungen haben könnte. Dies steht im Einklang mit dem
internationalen Rahmen, und die Interessen der von den negativen Auswirkungen Betroffenen
sollten berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte die Beendigung einer
Geschäftsbeziehung, in der potenzielle negative Auswirkungen aufgrund von Kinderarbeit
ermittelt wurden, zur Folge haben, dass die Kinder möglicherweise noch schwerwiegenderen
negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte ausgesetzt sind. Ebenso könnte es zu nochschwerwiegenderen negativen Auswirkungen kommen, wenn Arbeitnehmer keinen
existenzsichernden Lohn mehr erhalten, weil die negativen Auswirkungen einer Verletzungdes Rechts auf Kollektivverhandlungen durch ihren Arbeitgeber abgestellt werden sollten unddeshalb die Geschäftsbeziehung zu ihm beendet wurde. Schließlich sollte ein Unternehmen
nicht verpflichtet sein, die Geschäftsbeziehung zu einem wichtigen Geschäftspartner, derRohstoffe, Produkte oder Dienstleistungen liefert, die für die Geschäftstätigkeit desUnternehmens unerlässlich sind, zu beenden, wenn die Beendigung dem Unternehmen
erheblichen Schaden zufügen würde. Ein erheblicher Schaden sollte als negative undgravierende Auswirkung auf die rechtliche, finanzielle oder wirtschaftliche Lage desUnternehmens oder auf seine Produktionskapazität, auch auf lange Sicht, verstanden werden,
wie etwa eine Auswirkung, die die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz begründet. Damit die
Ziele dieser Richtlinie nicht untergraben werden, sollte die Entscheidung, dieGeschäftsbeziehung nicht zu beenden, nachträglichen Auflagen unterliegen. Das
Unternehmen sollte verpflichtet sein, der Aufsichtsbehörde Bericht zu erstatten und die
Gründe für die Nichtbeendigung der Geschäftsbeziehung ordnungsgemäß darzulegen, diepotenziellen negativen Auswirkungen weiterhin mit Maßnahmen zu überwachen, die esermöglichen, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern, die Entscheidung,die Geschäftsbeziehung nicht zu beenden, regelmäßig zu überprüfen sowie nach alternativen
Geschäftsbeziehungen zu suchen. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die
Bestimmungen dieser Richtlinie über die Beendigung der Geschäftsbeziehung nur fürGeschäftsvereinbarungen gelten, die das Unternehmen nach Ablauf der Frist für die
Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen hat.

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39
COMPET.2

DE(36b) Wie in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen herausgestellt, müssen die
Besonderheiten von Finanzdienstleistungen anerkannt werden. Von beaufsichtigten
Finanzunternehmen wird erwartet, dass sie während ihres gesamten Finanzierungs- und
Versicherungsprozesses negativen Auswirkungen Rechnung tragen und ihre „Hebelwirkung“nutzen, um Unternehmen, denen sie Finanzmittel oder Versicherungen bereitstellen, zu
beeinflussen und so potenzielle negative Auswirkungen der Unternehmen zu verhindern oderzu mindern. Unter bestimmten Umständen könnte eine sofortige Einstellung oder Aussetzung
von Finanzdienstleistungen schwierig oder sogar unmöglich sein (z. B. Pflichtversicherung).
In anderen Fällen, in denen ein beaufsichtigtes Finanzunternehmen seine Hebelwirkung nutzt,
kann es unzweckmäßig sein, die Finanzdienstleistungen auszusetzen oder einzustellen, daAbstimmungen und Engagement, insbesondere die umfassende Zusammenarbeit mit
Anlegern oder Gläubigern, möglicherweise bessere Aussichten haben, die negativen
Auswirkungen zu verhindern oder zu mindern. Aus diesen Gründen verpflichtet die Richtlinie
beaufsichtigte Finanzunternehmen, wenn sie Finanzdienstleistungen im Sinne dieser
Richtlinie erbringen, nicht zu einer vorübergehenden Aussetzung oder Beendigung derGeschäftsbeziehung. In diesen Fällen sollten die beaufsichtigten Finanzunternehmen
verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen kontinuierlich zu überwachen und ihre
Bemühungen, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder zu mindern, fortzusetzen.
(37) Was direkte und indirekte Geschäftspartner betrifft, so können eine Zusammenarbeit in der
Branche, Branchenprogramme und Multi-Stakeholder-Initiativen zusätzliche
Einflussmöglichkeiten schaffen, die unterstützend dazu beitragen, negative Auswirkungen zu
ermitteln, zu mindern und zu verhindern. Unternehmen sollten sich daher bei der Umsetzung
ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten auf solche Initiativen stützen können,
insoweit solche Programme und Initiativen geeignet sind, die Erfüllung dieser
Verpflichtungen zu unterstützen. Die Unternehmen könnten eigenständig überprüfen, ob diese
Programme und Initiativen mit den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie im Einklang stehen.
In der Richtlinie sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission und die
Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen über solche Programme oder Initiativen
und ihre Ergebnisse erleichtern können, um so vollständige Informationen über solche
Initiativen sicherzustellen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Leitlinien für die Bewertung der Eignung von Branchenprogrammen und Multi-StakeholderInitiativen herausgeben.

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40
COMPET.2

DE(38) Gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen, dastatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt feststellt,
geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass ein
Unternehmen in der Lage ist, tatsächliche negative Auswirkungen in seiner eigenen
Geschäftstätigkeit und in der seiner Tochterunternehmen abzustellen. Allerdings sollte
klargestellt werden, dass Unternehmen in Bezug auf Geschäftspartner, bei denen negative
Auswirkungen nicht abgestellt werden können, das Ausmaß dieser Auswirkungen minimieren
sollten. Bei einer Minimierung des Ausmaßes negativer Auswirkungen sollte ein Ergebnis
verlangt werden, das dem Abstellen der negativen Auswirkungen möglichst nahe kommt. Um
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sollte in dieser Richtlinie
festgelegt werden, welche Maßnahmen die Unternehmen ergreifen müssen, um dietatsächlichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abzustellenoder deren Ausmaß gegebenenfalls je nach Umständen zu minimieren. Bei der Bewertung der
geeigneten Maßnahmen, um negative Auswirkungen abzustellen oder ihr Ausmaß zu
minimieren, ist der „Grad der Beteiligung des Unternehmens an den negativen
Auswirkungen“ im Einklang mit den internationalen Rahmenwerken und die Fähigkeit desUnternehmens, den Geschäftspartner, der die negativen Auswirkungen verursacht, zu
beeinflussen, gebührend zu berücksichtigen. Unternehmen sollten verpflichtet sein, dienegativen Auswirkungen, die sie selbst verursachen („verursachen“ negativer Auswirkungenim Sinne des internationalen Rahmens) oder gemeinsam mit ihren Tochterunternehmen oderGeschäftspartnern verursachen („beitragen“ zu den negativen Auswirkungen im Sinne desinternationalen Rahmens), abzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren. Die gemeinsame
Verursachung der negativen Auswirkungen beschränkt sich nicht auf den Fall, dass das
Unternehmen, sein Tochterunternehmen oder sein Geschäftspartner in gleichem Maße daranbeteiligt sind, sondern sollte sich auf alle Fälle erstrecken, in denen die negativen
Auswirkungen durch Handlungen oder Unterlassungen des Unternehmens in Verbindung mit
den Handlungen und Unterlassungen der Tochterunternehmen oder Geschäftspartner
verursacht werden. Wenn Unternehmen die negativen Auswirkungen in ihrer Aktivitätskettenicht selbst oder gemeinsam mit anderen juristischen Personen verursachen, sondern die
negativen Auswirkungen von ihrem Geschäftspartner in den Aktivitätsketten derUnternehmen verursacht werden („in direktem Zusammenhang stehen“ mit den negativen
Auswirkungen im Sinne des internationalen Rahmens), sollten sie verpflichtet sein, ihren
Einfluss geltend zu machen, um die von ihren Geschäftspartnern verursachten negativen
Auswirkungen abzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren oder ihren Einfluss in diesem
Sinne zu erhöhen. Durch die Verwendung lediglich des Begriffs „verursachen“ der negativen
Auswirkungen anstelle der oben angeführten in den internationalen Rahmenwerken
verwendeten Begriffe wird eine Verwechslung mit bestehenden Rechtsbegriffen in den
nationalen Rechtssystemen vermieden, zugleich aber derselbe kausale Zusammenhang erfasst,
wie in diesen Rahmenwerken beschrieben.
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41
COMPET.2

DEIn diesem Zusammenhang sollte unter dem Einfluss des Unternehmens auf einen
Geschäftspartner im Einklang mit den internationalen Rahmenwerken zum einen seine
Fähigkeit verstanden werden, den Geschäftspartner von der Vermeidung negativer
Auswirkungen zu überzeugen (z. B. über Marktmacht, Präqualifikationsanforderungen, die
Verknüpfung von Geschäftsanreizen mit der Leistung in den Bereichen Menschenrechte undUmwelt), und zum anderen der Grad des Einflusses oder Drucks, den das Unternehmen nachvernünftigem Ermessen ausüben könnte, etwa durch Zusammenarbeit mit dem betreffenden
Geschäftspartner oder im Zusammenwirken mit einem anderen Unternehmen, das ein direkter
Geschäftspartner des mit den negativen Auswirkungen verbundenen Geschäftspartners ist.

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42
COMPET.2

DE(39) Um den Pflichten gemäß dieser Richtlinie, die tatsächlichen negativen Auswirkungenabzustellen oder deren Ausmaß zu minimieren, nachzukommen, sollten die Unternehmen
verpflichtet sein, je nach Umständen gegebenenfalls alle folgenden Maßnahmen zu ergreifen.
Sie sollten die negativen Auswirkungen neutralisieren oder deren Ausmaß minimieren, wobei
die ergriffene Maßnahme der Bedeutung und dem Umfang der negativen Auswirkungen undder Beteiligung des Unternehmens an den negativen Auswirkungen angemessen sein sollte.
Wenn dies notwendig ist, weil die negativen Auswirkungen nicht sofort abgestellt werden
können, sollten die Unternehmen einen Korrekturmaßnahmenplan ausarbeiten und umsetzen,
der angemessene und klar definierte Zeitrahmen für die Maßnahmen sowie qualitative undquantitative Indikatoren für die Messung von Verbesserungen enthält. Unternehmen sollten
auch anstreben, dass ein direkter Geschäftspartner vertraglich zusichert, dass er die
Einhaltung des Verhaltenskodex des Unternehmens und erforderlichenfalls eines
Präventionsaktionsplans sicherstellen wird, unter anderem indem dieser von seinen Partnern
entsprechende vertragliche Zusicherungen verlangt, soweit deren Tätigkeiten Teil der
Aktivitätskette des Unternehmens sind. Die vertraglichen Zusicherungen sollten vongeeigneten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung begleitet werden. Das Unternehmensollte jedoch lediglich verpflichtet sein, die vertraglichen Zusicherungen zu verlangen, da derErhalt solcher Zusicherungen von verschiedenen Faktoren abhängen kann. Die Unternehmensollten außerdem finanzielle und nichtfinanzielle Investitionen tätigen, die darauf abzielen,
negative Auswirkungen abzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren, KMU, dieGeschäftspartner sind, gezielt und angemessen unterstützen, wenn ihre Existenzfähigkeit
bedroht sein könnte, und mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, gegebenenfalls auch,um die Fähigkeit des Unternehmens zur Abstellung der negativen Auswirkungen zu
verbessern. Die Gefährdung der Existenzfähigkeit eines KMU ist so zu verstehen, dassmöglicherweise eine Insolvenz des KMU verursacht wird oder das KMU in eine Lagegebracht wird, in der unmittelbar die Insolvenz droht. Wenn Finanzunternehmen
Finanzdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie erbringen, sollten sie nicht verpflichtet
sein, ein KMU gezielt und angemessen zu unterstützen, da ihre Aktivitätskette keine KMU
einschließt. Schließlich sollten die Unternehmen den betroffenen Personen undGemeinschaften Abhilfemaßnahmen in Form einer finanziellen oder nichtfinanziellen
Entschädigung bereitstellen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung(Dimension der negativen Auswirkungen, Schwere) und zur Tragweite (Anzahl derbetroffenen Personen oder Ausmaß der betroffenen Umwelt) der negativen Auswirkungenund der Beteiligung des Unternehmens an den negativen Auswirkungen stehen sollte. Die
finanzielle oder nichtfinanzielle Entschädigung könnte darin bestehen, dass die Situation
wiederhergestellt wird, in der sich die betroffene Person bzw. die betroffenen Personen
befunden hätte bzw. hätten, wenn die tatsächlichen negativen Auswirkungen nicht eingetreten
wären.

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43
COMPET.2

DE(40) In dieser Richtlinie sollte des Weiteren auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass das
Unternehmen den Abschluss eines Vertrags mit dem indirekten Geschäftspartner anstreben
kann, um die Einhaltung des Verhaltenskodex oder eines Korrekturmaßnahmenplans desUnternehmens zu erreichen, und auch geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um zuüberprüfen, ob der indirekte Geschäftspartner den Vertrag einhält, damit das gesamte
Spektrum an Optionen für das Unternehmen in Fällen erfasst wird, in denen tatsächliche
Auswirkungen durch die beschriebenen Maßnahmen nicht bewältigt werden konnten.
(41) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam abgestellt oderminimiert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv mit den Geschäftspartnern in der
Aktivitätskette nach Lösungen suchen, anstatt die Geschäftsbeziehungen zu beenden, was ein
letztes Mittel bleiben sollte, nachdem der Versuch, potenzielle negative Auswirkungenabzustellen oder zu minimieren, erfolglos geblieben ist. Die Beendigung derGeschäftsbeziehung als letztes Mittel sollte bedeuten, dass keine weniger einschneidenden
Möglichkeiten zur Verfügung stehen und kaum Aussicht besteht, dass der Einfluss desUnternehmens auf die Geschäftspartner, die die negativen Auswirkungen verursachen, erhöht
werden kann. In der Richtlinie sollte jedoch auch für die Fälle, in denen die tatsächlichen
negativen Auswirkungen mit den beschriebenen Maßnahmen nicht abgestellt oder in ihrem
Ausmaß angemessen minimiert werden konnten, auf die Verpflichtung der Unternehmen
verwiesen werden, keine neuen Beziehungen mit dem betreffenden Geschäftspartner
einzugehen und bestehende Beziehungen zu diesem Partner nicht zu verlängern, und – sofern
das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt – entweder dieGeschäftsbeziehungen in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten vorübergehend auszusetzen
und dabei zugleich Bemühungen im Hinblick auf eine Abstellung oder Minimierung desAusmaßes der negativen Auswirkungen zu unternehmen, wenn berechtigterweise davon
auszugehen ist, dass solche Bemühungen kurzfristig erfolgreich sein werden, oder dieGeschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten zu beenden. Damit
Unternehmen dieser Verpflichtung nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten dafürsorgen, dass in Verträgen, die ihrem Recht unterliegen, die Möglichkeit vorgesehen ist, dassdie Geschäftsbeziehungen vorübergehend ausgesetzt und beendet werden können,
ausgenommen in Fällen, in denen die Parteien gesetzlich verpflichtet sind, dieseGeschäftsbeziehungen einzugehen, etwa im Falle einer Pflichtversicherung. Die bloße
Tatsache, dass ein Drittland eines der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Instrumente
nicht ratifiziert oder in seinem nationalen Recht umgesetzt hat, bedeutet nicht, dass dieGeschäftsbeziehungen vorübergehend ausgesetzt oder beendet werden müssen.

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44
COMPET.2

DE(41a) In einigen Fällen sollten Unternehmen nicht zur Beendigung der Geschäftsbeziehung
verpflichtet sein. Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, die Geschäftsbeziehung zu
beenden, wenn berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass die Beendigung nochschwerwiegendere negative Auswirkungen haben könnte. Dies steht im Einklang mit dem
internationalen Rahmen, und die Interessen der von den negativen Auswirkungen Betroffenen
sollten berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte die Beendigung einer
Geschäftsbeziehung, in der Kinderarbeit festgestellt wurde, zur Folge haben, dass die Kinder
möglicherweise noch schwerwiegenderen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechteausgesetzt sind. Ebenso könnte es zu noch schwerwiegenderen negativen Auswirkungenkommen, wenn Arbeitnehmer keinen existenzsichernden Lohn mehr erhalten, weil die
negativen Auswirkungen einer Verletzung des Rechts auf Kollektivverhandlungen durch
ihren Arbeitgeber abgestellt werden sollten und deshalb die Geschäftsbeziehung zu ihm
beendet wurde. Schließlich sollte ein Unternehmen nicht verpflichtet werden, dieGeschäftsbeziehung zu einem wichtigen Geschäftspartner, der Rohstoffe, Produkte oder
Dienstleistungen liefert, die für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens unerlässlich sind, zu
beenden, wenn die Beendigung dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen würde. Ein
erheblicher Schaden sollte als negative und gravierende Auswirkung auf die rechtliche,
finanzielle oder wirtschaftliche Lage des Unternehmens oder auf seine Produktionskapazität,auch auf lange Sicht, verstanden werden, wie etwa eine Auswirkung, die die
Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz begründet. Damit die Ziele dieser Richtlinie nicht
untergraben werden, sollte die Entscheidung, die Geschäftsbeziehung nicht zu beenden,
nachträglichen Auflagen unterliegen. Das Unternehmen sollte verpflichtet werden, derAufsichtsbehörde Bericht zu erstatten und die Gründe für die Nichtbeendigung derGeschäftsbeziehung ordnungsgemäß darzulegen, die tatsächlichen negativen Auswirkungenweiterhin mit Maßnahmen zu überwachen, die es ermöglichen, die negativen Auswirkungenabzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren, die Entscheidung, die Geschäftsbeziehung nicht
zu beenden, regelmäßig zu überprüfen sowie nach alternativen Geschäftsbeziehungen zu
suchen. Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie überdie Beendigung der Geschäftsbeziehung nur für Geschäftsvereinbarungen gelten, die das
Unternehmen nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen hat.

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45
COMPET.2

DE(41b) Wie in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen herausgestellt, müssen die
Besonderheiten von Finanzdienstleistungen anerkannt werden. Von beaufsichtigten
Finanzunternehmen wird erwartet, dass sie während ihres gesamten Finanzierungs- und
Versicherungsprozesses negativen Auswirkungen Rechnung tragen und ihre „Hebelwirkung“nutzen, um Unternehmen, denen sie Finanzmittel oder Versicherungen bereitstellen, zu
beeinflussen und so negative Auswirkungen der Unternehmen abzustellen oder ihr Ausmaß zu
minimieren. Unter bestimmten Umständen könnte eine sofortige Einstellung oder Aussetzung
von Finanzdienstleistungen schwierig oder sogar unmöglich sein (z. B. Pflichtversicherung).
In anderen Fällen, in denen ein beaufsichtigtes Finanzunternehmen seine Hebelwirkung nutzt,
kann es unzweckmäßig sein, die Finanzdienstleistungen auszusetzen oder einzustellen, daAbstimmungen und Engagement, insbesondere die umfassende Zusammenarbeit mit
Anlegern oder Gläubigern, möglicherweise bessere Aussichten haben, die negativen
Auswirkungen abzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren. Aus diesen Gründen verpflichtet
die Richtlinie beaufsichtigte Finanzunternehmen, wenn sie Finanzdienstleistungen im Sinne
dieser Richtlinie erbringen, nicht zu einer vorübergehenden Aussetzung oder Beendigung
der Geschäftsbeziehung. In diesen Fällen sollten die beaufsichtigten Finanzunternehmen
verpflichtet sein, die negativen Auswirkungen kontinuierlich zu überwachen und ihre
Bemühungen, die negativen Auswirkungen abzustellen oder ihr Ausmaß zu minimieren,
fortzusetzen.

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46
COMPET.2

DE(42) Unternehmen sollten Personen und Organisationen die Möglichkeit einräumen, Beschwerden
direkt an sie zu richten, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oderpotenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt bestehen. Um
den Aufwand für die Unternehmen zu verringern, sollten sie sich an einem gemeinsamen
Beschwerdeverfahren beteiligen können, etwa an Verfahren, die von Unternehmen (z. B. voneiner Unternehmensgruppe) über Industrieverbände oder Multi-Stakeholder-Initiativen
gemeinsam festgelegt werden, anstatt das Beschwerdeverfahren allein einzurichten. Solche
Beschwerden sollten beispielsweise von Gewerkschaften und anderen
Arbeitnehmervertretern, die innerhalb der betreffenden Aktivitätskette arbeitende
Einzelpersonen vertreten, sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die in mit den
betreffenden negativen Auswirkungen in Zusammenhang stehenden Bereichen tätig sind,vorgebracht werden können, wenn sie Kenntnis von potenziellen oder tatsächlichen negativen
Auswirkungen haben. Die Unternehmen sollten ein gerechtes, zugängliches und transparentes
Verfahren für die Bearbeitung dieser Beschwerden einrichten und Arbeitnehmer,
Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter gegebenenfalls über solche Verfahren
informieren. Die Formulierung „gerecht, zugänglich und transparent“ sollte im Sinne desGrundsatzes 31 der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen
verstanden werden, wonach die Verfahren rechtmäßig, zugänglich, berechenbar, gerecht,
transparent, mit den Menschenrechten vereinbar und eine Quelle für kontinuierliches Lernen
sein müssen. Das Verfahren sollte gewährleisten, dass die Identität des Beschwerdeführers
vertraulich behandelt wird, und die erforderlichen Maßnahmen vorsehen, um jeglicher Form
der Vergeltung seitens des Unternehmens oder seiner Tochterunternehmen vorzubeugen.
Unter Vergeltung ist jede unmittelbare oder mittelbare Handlung oder Unterlassung zu
verstehen, die durch eine eingereichte Beschwerde ausgelöst wird und dem Beschwerdeführer
ungerechtfertigte Nachteile entstehen lässt oder entstehen lassen kann. Die Inanspruchnahme
des Beschwerde- und Abhilfeverfahrens sollte den Beschwerdeführer nicht daran hindern,einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen oder begründete Bedenken vor den
Aufsichtsbehörden geltend zu machen. Im Einklang mit internationalen Standards sollten
Beschwerdeführer berechtigt sein, vom Unternehmen eine angemessene Nachverfolgung derBeschwerde zu fordern und auf geeigneter Ebene mit Vertretern des Unternehmens
zusammenzutreffen, um potenzielle oder tatsächliche schwerwiegende negative
Auswirkungen, die Gegenstand der Beschwerde sind, zu erörtern. Dieser Zugang sollte nicht
zu unangemessenen Kontaktaufnahmen zu Unternehmen führen.

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47
COMPET.2

DE(42a) Aufgrund der größeren Anzahl von Personen oder Organisationen, die zur Einreichung einer
Beschwerde berechtigt sind, und des breiteren Spektrums an Beschwerdegegenständen wird
das Beschwerdeverfahren rechtlich als ein gesonderter Mechanismus gegenüber dem internen
Meldeverfahren verstanden, das die Unternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 desEuropäischen Parlaments und des Rates46 eingerichtet haben. Kann ein Verstoß gegen das
Unionsrecht oder das nationale Recht, der in den sachlichen Anwendungsbereich jener
Richtlinie fällt, als negative Auswirkungen betrachtet werden und handelt es sich bei dem
Hinweisgeber um einen Arbeitnehmer eines Unternehmens, der unmittelbar von den
negativen Auswirkungen betroffen ist, so könnte diese Person beide Verfahren – also das
Beschwerdeverfahren gemäß der vorliegenden Richtlinie oder ein internes Meldeverfahren
gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 – in Anspruch nehmen. Ist eine der oben genannten
Bedingungen jedoch nicht erfüllt, so kann die Person nur eines der Verfahren in Anspruch
nehmen.

46

Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305
vom 26.11.2019, S. 17).

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48
COMPET.2

DE(43) Unternehmen sollten die Umsetzung und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Erfüllung der
Sorgfaltspflicht unter gebührender Berücksichtigung relevanter Informationen vonInteressenträgern überwachen. Sie sollten regelmäßig Bewertungen ihrer eigenen
Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und – soweit mit den Aktivitätsketten derUnternehmen verbunden – der Geschäftstätigkeit ihrer Geschäftspartner vornehmen, um die
Wirksamkeit der Ermittlung, Verhinderung, Minderung, Abstellung und Minimierung desAusmaßes von negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zuüberwachen. Im Rahmen dieser Bewertungen sollte überprüft werden, ob negative
Auswirkungen ordnungsgemäß ermittelt werden, ob Maßnahmen zur Erfüllung der
Sorgfaltspflicht getroffen worden sind und ob negative Auswirkungen tatsächlich verhindert
oder abgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass diese Bewertungen aktuell sind, sollten sie
nach Eintreten einer wesentlichen Änderung unverzüglich, mindestens jedoch alle 24 Monate
durchgeführt werden, und es sollten zusätzliche Überprüfungen in einem kürzeren Abstanderfolgen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass erhebliche neue Risiken
negativer Auswirkungen entstanden sein könnten. Unter einer wesentlichen Änderung sollte
eine Veränderung des Status quo der eigenen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, derGeschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen oder Geschäftspartner, des rechtlichen oder desUnternehmensumfelds oder jede andere wesentliche Änderung bezüglich der Lage desUnternehmens verstanden werden – einschließlich der Erkenntnisse über negative
Auswirkungen, die aus öffentlich zugänglichen Informationen oder durch Konsultationen mit
den Interessenträgern gewonnen werden –, bei der nach vernünftigem Ermessen erwartet
werden kann, dass das Unternehmen darauf reagiert und sie bewertet. Beispiele für einewesentliche Änderung könnten Fälle sein, in denen das Unternehmen in einem neuen
Wirtschaftszweig oder einem neuen geografischen Gebiet tätig ist, mit der Herstellung neuer
Produkte beginnt oder die Art und Weise der Herstellung bestehender Produkte verändert unddabei eine Technologie mit potenziell stärkeren negativen Auswirkungen verwendet oderseine Unternehmensstruktur durch Umstrukturierung, Fusionen oder Übernahmen verändert.
Finanzunternehmen sollten regelmäßige Bewertungen lediglich in Bezug auf ihre eigenen
Geschäftstätigkeiten und die ihrer Tochterunternehmen sowie – wenn sie ihren
Geschäftspartnern Finanzdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie erbringen – auf die
Wirksamkeit der Maßnahmen durchführen, die ergriffen wurden, um die potenziellen
negativen Auswirkungen zu verhindern oder zu mindern oder die festgestellten tatsächlichen
negativen Auswirkungen abzustellen oder im Ausmaß zu minimieren, bevor die
Finanzdienstleistung für den betreffenden Geschäftspartner erbracht wird. Finanzunternehmensollten während der gesamten Dauer der Beziehung zu den Geschäftspartnern keine weiteren
Bewertungen ihrer Geschäftspartner, für die sie Finanzdienstleistungen im Sinne dieser
Richtlinie erbringen, durchführen müssen.

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49
COMPET.2

DE(44) Wie in den bestehenden internationalen Standards, die in den Leitprinzipien der Vereinten
Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und im OECD-Rahmen festgelegt sind, ist es
Teil der Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht, extern relevante Informationen zu
Strategien, Verfahren und Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, die derErmittlung und Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen dienen,
zu kommunizieren, wozu auch die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Tätigkeiten zählen. In
der Richtlinie 2013/34/EU sind die einschlägigen Pflichten in Bezug auf die
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen,
festgelegt. Um Überschneidungen bei den Berichtspflichten zu vermeiden, sollten mit dervorliegenden Richtlinie daher für die unter die Richtlinie 2013/34/EU fallenden Unternehmenkeine neuen Berichtspflichten eingeführt werden, die über die in jener Richtlinie festgelegten
Berichtspflichten sowie über die im Rahmen jener Richtlinie zu entwickelnden Standards fürdie Berichterstattung hinausgehen. Unternehmen, die unter die vorliegende Richtlinie, jedoch
nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, sollten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, überdie Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu
informieren, auf ihrer Website eine jährliche Erklärung zu dem Geschäftsjahr in einer iminternationalen Geschäftsbereich gebräuchlichen Sprache veröffentlichen.

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50
COMPET.2

DE(45) Um den Unternehmen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten entlang ihrer Aktivitätskette zu
erleichtern und eine Verlagerung des Befolgungsaufwands hin zu den KMUGeschäftspartnern zu begrenzen, sollte die Kommission nach Abstimmung mit den
Mitgliedstaaten und den relevanten Interessenträgern Leitlinien für Mustervertragsklauseln
bereitstellen.
(46) Die Kommission sollte ferner unter Heranziehung einschlägiger internationaler Leitlinien undStandards und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern, der Agentur derEuropäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Umweltagentur und gegebenenfalls
internationalen Gremien, die über Fachwissen im Bereich der Sorgfaltspflicht verfügen,Leitlinien – auch für bestimmte Branchen oder in Bezug auf spezifische negative
Auswirkungen oder zum Zusammenspiel dieser Richtlinie und anderer Gesetzgebungsakte derUnion, mit denen dieselben Ziele verfolgt werden und die umfassendere oder spezifischere
Pflichten vorsehen – herausgeben, um Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichtenoder die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, wie Unternehmen ihre
Sorgfaltspflichten erfüllen, zu unterstützen und ihnen praktische Instrumente an die Hand zu
geben.
(47) Obwohl KMU nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, könnten sich ihre
Bestimmungen auf KMU als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer (direkte oder indirekte
Geschäftspartner) der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen
auswirken. Ziel ist es jedoch, den finanziellen oder administrativen Aufwand für KMU zu
verringern, von denen viele bereits vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- undGesundheitskrise zu kämpfen haben. Zur Unterstützung von KMU sollten die Mitgliedstaaten
einzeln oder gemeinsam spezielle Websites, Portale oder Plattformen einrichten undbetreiben, um Informationen und Unterstützung für die Unternehmen bereitzustellen; die
Mitgliedstaaten könnten KMU auch finanziell unterstützen und ihnen beim Aufbau vonKapazitäten helfen. Unternehmen, deren Geschäftspartner KMU sind, werden auch ermutigt,
diese bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu unterstützen, falls solche Anforderungen die
Existenzfähigkeit der KMU gefährden würden, und sie sollten faire, angemessene,
diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Anforderungen gegenüber den KMU anwenden.

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51
COMPET.2

DE(48) Zur Ergänzung der Unterstützung von KMU seitens der Mitgliedstaaten kann die Kommission
sich auf bestehende Unionsinstrumente, Projekte und andere Maßnahmen stützen, die bei derUmsetzung der Sorgfaltspflicht in der Union und in Drittländern helfen. Außerdem kann die
Kommission neue Unterstützungsmaßnahmen einführen, die Unternehmen, einschließlich
KMU, bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten unterstützen, einschließlich einer
Beobachtungsstelle für die Transparenz von Aktivitätsketten und der Erleichterung
gemeinsamer Initiativen von Interessenträgern.
(49) Die Kommission könnte die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten aufbauend auf
den bestehenden Maßnahmen der Union ergänzen, um so vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte
beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, mit denen negative Auswirkungen ihrer
Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt wirksamverhindert und gemindert werden, wobei den Herausforderungen, mit denen Kleinbetriebe
konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Die Union und die
Mitgliedstaaten werden ermutigt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ihre
Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
Zusammenarbeit zu nutzen, um Regierungen von Drittländern und vorgelagerte
Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen ihrer
Tätigkeiten und vorgelagerter Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt
zu unterstützen. Dazu könnte die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer, derlokalen Privatwirtschaft und Interessenträgern bei der Bekämpfung der Ursachen für negative
Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt gehören.
(50) Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie wirksam zur Bekämpfung des Klimawandels
beiträgt, sollten die Unternehmen einen Plan annehmen, mit dem sichergestellt wird, dass ihr
Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft undder Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen vonParis vereinbar sind. Falls das Klima als ein Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung der
Tätigkeit des Unternehmens ermittelt wird oder hätte ermittelt werden müssen, sollte das
Unternehmen Zielvorgaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in seinen Plan
aufnehmen.
(51) […]

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52
COMPET.2

DE(52) Drittlandsunternehmen sollten einen mit einem hinreichenden Mandat ausgestatteten
Bevollmächtigten in der Union benennen und Informationen über ihre Bevollmächtigten zur
Verfügung stellen, damit eine wirksame Beaufsichtigung und erforderlichenfalls
Durchsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf diese Unternehmen ermöglicht wird. Die
Bevollmächtigten sollten auch als Kontaktstellen fungieren können, sofern die einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Benennt das Drittlandsunternehmenkeinen Bevollmächtigten, so sollten alle Mitgliedstaaten, in denen dieses Unternehmen tätig
ist, dafür zuständig sein, die Erfüllung dieser Verpflichtung – insbesondere zur Benennung
einer juristischen oder natürlichen Person in einem der Mitgliedstaaten, in dem es tätig ist –im Einklang mit dem im nationalen Recht festgelegten Durchsetzungsrahmen durchzusetzen.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Durchsetzung einleiten, sollten die Aufsichtsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten über das Europäische Netz der Aufsichtsbehörden hiervon in
Kenntnis setzen, damit die Durchsetzung nicht durch andere Mitgliedstaaten erfolgt.
(53) Um die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sorgfaltspflichten derUnternehmen und die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten
die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden benennen. Bei diesen
Aufsichtsbehörden sollte es sich um staatliche Stellen handeln, die unabhängig von den in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen oder anderen Marktinteressen
sind und bei denen keine Interessenkonflikte bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten im
Einklang mit ihrem nationalen Recht die angemessene finanzielle Ausstattung derzuständigen Aufsichtsbehörde gewährleisten. Sie sollten über die Befugnis verfügen, von sichaus oder aufgrund von begründeten Bedenken, die gemäß dieser Richtlinie vorgebracht
werden, Untersuchungen durchzuführen. Falls Behörden mit einer Zuständigkeit gemäß
sektoralen Rechtsvorschriften bestehen, könnten die Mitgliedstaaten festlegen, dass dieseBehörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Anwendung dieser Richtlinie
verantwortlich sind. Für die Zwecke dieser Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten auch für die
Beaufsichtigung regulierter Finanzunternehmen zuständige Behörden als Aufsichtsbehörden
benennen.

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53
COMPET.2

DE(54) Um die wirksame Durchsetzung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie
zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen diese Maßnahmen
abschreckende, verhältnismäßige und wirksame Sanktionen vorsehen. Damit eine solche
Sanktionsregelung wirksam ist, sollten die von den nationalen Aufsichtsbehörden zu
verhängenden Sanktionen auch Geldbußen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten
sicherstellen, dass die Geldbuße dem weltweiten Nettoumsatz des Unternehmens zum
Zeitpunkt der Verhängung angemessen ist. Dies sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu
verpflichten, die Geldbußen in jedem Einzelfall ausschließlich am Nettoumsatz desUnternehmens auszurichten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Sanktion
auch auf andere Kriterien, beispielsweise die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, zu
stützen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem nationalen Recht entscheiden, ob
die Sanktionen direkt von den Aufsichtsbehörden in Zusammenarbeit mit anderen Behörden
verhängt werden sollten oder ob dies bei den zuständigen Justizbehörden beantragt werden
sollte. Um zu gewährleisten, dass die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie deröffentlichen Aufsicht unterliegt, sollten Beschlüsse der Aufsichtsbehörden, die Sanktionen
enthalten, die aufgrund der Nichteinhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung
dieser Richtlinie gegen Unternehmen verhängt werden, veröffentlicht und dem europäischen
Netz der Aufsichtsbehörden übermittelt werden sowie mindestens drei Jahre lang öffentlichzugänglich bleiben. Der veröffentlichte Beschluss darf keine personenbezogenen Daten im
Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates47 enthalten.
Die Veröffentlichung des Namens des Unternehmens ist auch dann zulässig, wenn er den
Namen einer natürlichen Person enthält.

47

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

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54
COMPET.2

DE(55) Um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen
nationalen Vorschriften zu gewährleisten, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden
zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen abstimmen. Zu diesem Zweck sollte die
Kommission ein Europäisches Netz der Aufsichtsbehörden einrichten, und die
Aufsichtsbehörden sollten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen undeinander Amtshilfe leisten.
(56) Zur Gewährleistung einer wirksamen Entschädigung der Opfer negativer Auswirkungensollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorschriften über die zivilrechtliche Haftungvon Unternehmen für Schäden festzulegen, die das Unternehmen gegenüber einer natürlichen
oder juristischen Person verursacht hat, vorausgesetzt das Unternehmen hat es vorsätzlichoder fahrlässig versäumt, potenzielle negative Auswirkungen zu verhindern und zu mindernoder tatsächliche Auswirkungen abzustellen und ihr Ausmaß zu minimieren und einenatürliche oder juristische Person ist infolge eines solchen Versäumnisses zu Schaden
gekommen. Ein Schaden an den geschützten rechtlichen Interessen einer Person sollte nach
Maßgabe des nationalen Rechts ausgelegt werden, beispielsweise Tod, körperliche oderseelische Verletzung, Entzug der persönlichen Freiheit, Verlust der Menschenwürde oderBeschädigung des Eigentums einer Person. Die Voraussetzung, dass der Schaden einer Person
dadurch entstanden sein muss, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, die negativen
Auswirkungen anzugehen, nicht nachgekommen ist – wenn die in Anhang I aufgeführten
Rechte, Verbote oder Pflichten, deren Verletzung oder Missachtung zu den negativen
Auswirkungen, die hätten angegangen werden müssen, geführt haben, dem Schutz dernatürlichen oder juristischen Person, der der Schaden entstanden ist, dienen sollen – sollte soverstanden werden, dass ein abgeleiteter Schaden (der indirekt anderen Personen entstanden
ist, die nicht Opfer negativer Auswirkungen sind und nicht durch die in Anhang I
aufgeführten Rechte, Verbote oder Pflichten geschützt sind) nicht abgedeckt ist. Wennbeispielsweise ein Beschäftigter eines Unternehmens einen Schaden erlitten hat, weil das
Unternehmen vorgeschriebene Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz nicht eingehalten hat,
sollte es dem Vermieter eines solchen Beschäftigten nicht gestattet sein, gegenüber dem
Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden geltend zu machen, der dadurch entstanden ist,
dass der Beschäftigte nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Die Kausalität wird in dieser
Richtlinie nicht geregelt, mit der Ausnahme, dass die Unternehmen nicht haftbar gemacht
werden sollten, wenn der Schaden lediglich von den Geschäftspartnern in den Aktivitätskettender Unternehmen verursacht wird („in direktem Zusammenhang stehen“). Die Opfer sollten
ein Recht auf vollständige Entschädigung für den erlittenen Schaden nach Maßgabe desnationalen Rechts und im Einklang mit diesem gemeinsamen Grundsatz haben. Die
Abschreckung durch Schadenersatz (d. h. Schadenersatz mit Strafwirkung) oder jede andere
Form der Überkompensierung sollte verboten werden.

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55
COMPET.2

DE(57) Ein Unternehmen sollte nicht für den Schaden haften, der in gleichem Ausmaß entstanden
wäre, selbst wenn das Unternehmen Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie ergriffen hätte. Da
die negativen Auswirkungen entsprechend ihrer Schwere und Wahrscheinlichkeit prioritär
und schrittweise angegangen werden sollten, falls es nicht möglich ist, alle ermittelten
negativen Auswirkungen gleichzeitig in vollem Umfang anzugehen, sollte ein Unternehmenauch nicht für Schäden haften, die auf weniger gravierende negative Auswirkungenzurückzuführen sind, die noch nicht angegangen wurden. Bei der Feststellung, ob die
Voraussetzungen für die Haftung des Unternehmens erfüllt sind, sollte jedoch bewertet
werden, ob die von dem Unternehmen vorgenommene Priorisierung der negativen
Auswirkungen korrekt ist, und zwar im Rahmen der Bewertung, ob das Unternehmen gegenseine Verpflichtung verstoßen hat, die festgestellten negativen Auswirkungen angemessen
anzugehen.
(58) Die Haftungsregelung enthält keine Bestimmungen dazu, wer nachweisen muss, dass das
Handeln des Unternehmens unter den Umständen des Einzelfalls hinreichend angemessen
war, und diese Frage bleibt daher dem nationalen Recht überlassen. Ferner wird in dieseRichtlinie nicht geregelt, wer Klage vor nationalen Gerichten erheben kann und unter welchen
Voraussetzungen das Zivilverfahren eingeleitet werden kann; daher bleibt auch diese Fragedem nationalen Recht überlassen. So können die Mitgliedstaaten beispielsweise beschließen,
dass nur das Opfer Klage vor nationalen Gerichten erheben kann oder dass eine
zivilgesellschaftliche Organisation, eine Gewerkschaft oder eine andere juristische Person
Klage im Namen des Opfers erheben kann.

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56
COMPET.2

DE(59) Hinsichtlich der Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung gilt, dass die zivilrechtliche
Haftung eines Unternehmens für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Unternehmenkeine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat, die zivilrechtliche Haftung seiner
Tochterunternehmen oder die entsprechende zivilrechtliche Haftung direkter und indirekter
Geschäftspartner in der Aktivitätskette unberührt lässt. Hat das Unternehmen den Schaden
gemeinsam mit seinem Tochterunternehmen oder seinem Geschäftspartner verursacht, sosollte es mit diesem Tochterunternehmen oder diesem Geschäftspartner gesamtschuldnerischhaften. Dies gilt unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften über die Voraussetzungen für einegesamtschuldnerische Haftung und über Regressansprüche für die gesamte Entschädigung,die von einer gesamtschuldnerisch haftenden Partei gezahlt wird.
(59a) Die zivilrechtliche Haftung nach dieser Richtlinie lässt Vorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten über die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit negativen
Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt unberührt, die eine Haftung in
Situationen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, oder eine strengere Haftung vorsehen als
diese Richtlinie. Unter einer strengeren Haftungsregelung sollte auch eine nationale Regelung
der zivilrechtlichen Haftung verstanden werden, die keine Ausnahmen wie in dieser Richtlinie
vorgesehen – z. B. die Priorisierung negativer Auswirkungen – enthält.
(60) Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung aufgrund negativer Auswirkungen auf die Umwelt
gilt, dass Geschädigte auch dann Schadenersatz gemäß dieser Richtlinie geltend machen
können, wenn es dabei Überschneidungen mit Ansprüchen aus der Verletzung vonMenschenrechten gibt.

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57
COMPET.2

DE(61) Um sicherzustellen, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden auchdann Schadenersatzklagen erheben und Schadenersatzansprüche für Schäden geltend machen
können, die das Unternehmen infolge der vorsätzlichen oder fahrlässigen Nichteinhaltung dersich aus dieser Richtlinie ergebenden Sorgfaltspflichten verursacht hat, sollte diese Richtlinie
die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften zur
Umsetzung der Regelung der zivilrechtlichen Haftung gemäß dieser Richtlinie zwingend
anwendbar sind in Fällen, in denen das auf derartige Ansprüche anzuwendende Recht nicht
das Recht eines Mitgliedstaats ist – was beispielsweise gemäß den Regeln des internationalen
Privatrechts der Fall sein könnte, wenn der Schaden in einem Drittland eintritt. Dies bedeutet,
dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung derzivilrechtlichen Haftung und bei der Wahl der hierzu notwendigen Methoden auch alleeinschlägigen nationalen Vorschriften berücksichtigen können, einschließlich derAnforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen durch natürliche oder juristische
Personen, die Verjährung, die Einwände und Einreden sowie die Berechnung der
Entschädigung, soweit diese für den Schutz der Opfer erforderlich und für den Schutz deröffentlichen Interessen der Mitgliedstaaten – wie ihre politische, soziale oder wirtschaftliche
Organisation – von entscheidender Bedeutung sind.
(62) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Regelung der zivilrechtlichen Haftung sollte
die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates48 unberührt lassen. Die
vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Unternehmen weitere,strengere Pflichten aufzuerlegen oder auf andere Weise weitere Maßnahmen zu ergreifen, diedieselben Ziele wie die Richtlinie 2004/35/EG verfolgen.

48

Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 überUmwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom
30.4.2004, S. 56).

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58
COMPET.2

DE(63) Die vorliegende Richtlinie lässt die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates49, die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates50 und die
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates51 unberührt. Insbesondere
können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber gemäß den genannten Richtlinien jeden
Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder gegebenenfalls aneinem Verfahren zur Vergabe einer Konzession ausschließen oder von den Mitgliedstaaten
hierzu verpflichtet werden, wenn sie mit geeigneten Mitteln nachweisen können, dass gegengeltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde,
einschließlich derjenigen, die sich aus bestimmten von allen Mitgliedstaaten ratifizierten und
in den genannten Richtlinien aufgeführten internationalen Übereinkünften ergeben, oder dassder Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen hat, die seine Integrität in Frage stellt.
(64) […](65) Personen, die für den Sorgfaltspflichten gemäß dieser Richtlinie unterliegende Unternehmenarbeiten oder die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit solchen Unternehmen in Kontakt
stehen, können eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Verstößen gegen die
Bestimmungen dieser Richtlinie spielen. Sie können somit zur Verhinderung undAbschreckung solcher Verstöße und zur Verbesserung der Durchsetzung dieser Richtlinie
beitragen. Für die Meldung von Verstößen gegen diese Richtlinie und den Schutz vonPersonen, die solche Verstöße melden, sollte die Richtlinie (EU) 2019/1937 gelten.

49

50

51

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl.
L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- undVerkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG(ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

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59
COMPET.2

DE(66) Um festzulegen, welche Informationen Unternehmen, die keinen Berichtspflichten nach den
Bestimmungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gemäß der
Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, zu den unter diese Richtlinie fallenden Angelegenheitenübermitteln sollten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß
Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden,
um zusätzliche Vorschriften über den Inhalt und die Kriterien einer solchen Berichterstattung
festzulegen, in denen die Informationen zur Beschreibung der Sorgfaltspflicht, zu potenziellen
und tatsächlichen Auswirkungen und zu diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen verankert
sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen,durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung52niedergelegt wurden. Um
insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter
Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur
gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen habensystematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die
mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(67) Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Rechtsvorschriften der Union zum
Datenschutz eingehalten sowie das Recht auf Schutz des Privatlebens und personenbezogener
Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt
werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt im
Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, einschließlich der Anforderungen an
Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung.
(68) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung(EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates53 angehört und hat am … 2022
eine Stellungnahme abgegeben.
(69) […]

52
53

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG(ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

15024/1/22 REV 1

60
COMPET.2

DE(70) Die Kommission sollte prüfen und darüber Bericht erstatten, ob neue Branchen in die Listeder unter diese Richtlinie fallenden Branchen mit hohem Schadenspotenzial zur Anpassung an
die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oderangesichts klarer Beweise für die Ausbeutung der Arbeitskraft, fürMenschenrechtsverletzungen oder neue Umweltgefahren aufgenommen werden sollten, ob
die Liste der einschlägigen internationalen Übereinkommen, auf die in dieser Richtlinie
Bezug genommen wird, geändert werden sollte, insbesondere angesichts internationaler
Entwicklungen, oder ob die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser
Richtlinie auf nachteilige Klimaauswirkungen ausgeweitet werden sollten. Die Kommission
sollte ferner prüfen, ob die Kriterien und Schwellenwerte, die zur Festlegung desAnwendungsbereichs dieser Richtlinie herangezogen wurden, überarbeitet werden müssen, ob
weitere juristische Personen unter die Richtlinie fallen sollten oder ob die
Begriffsbestimmung für „Aktivitätskette“, einschließlich der Bereitstellung von Investitionen
durch beaufsichtigte Finanzunternehmen oder der Erbringung von Finanzdienstleistungenim Sinne dieser Richtlinie durch beaufsichtigte Finanzunternehmen, ungeachtet der
Entscheidung eines Mitgliedstaates, die Richtlinie auf die Erbringung vonFinanzdienstleistungen durch beaufsichtigte Finanzunternehmen anzuwenden,überarbeitet werden muss.
(71) Das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das Potenzial des Binnenmarkts besser auszuschöpfen,
um zum Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft beizutragen, und die nachhaltige
Entwicklung durch Verhinderung und Minderung potenzieller oder tatsächlicher negativer
Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in den Aktivitätsketten vonUnternehmen zu unterstützen, kann von den Mitgliedstaaten allein oder ohne Abstimmung
untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern ist wegen des Umfangs und derWirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen. Insbesondere haben die
Probleme und ihre Ursachen, mit denen sich diese Richtlinie befasst, eine transnationale
Dimension, da viele Unternehmen unionsweit oder weltweit tätig sind und
Wertschöpfungsketten sich auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer erstrecken. Außerdem
besteht die Gefahr, dass individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten unwirksam sind und zu
einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen. Die Union kann daher im Einklang mit demin Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nichtüber das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus ––15024/1/22 REV 1

61
COMPET.2

DEHABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand(1)

Diese Richtlinie enthält Vorschriften übera)die Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle
negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang
mit ihren eigenen Tätigkeiten, den Tätigkeiten ihrer Tochterunternehmen und den
Tätigkeiten, die von ihren Geschäftspartnern in den Aktivitätsketten derUnternehmen ausgeführt werden;b)

die Haftung für Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen, undc)

die Verpflichtung zur Annahme eines Plans, um die Vereinbarkeit desGeschäftsmodells und der Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer
nachhaltigen Wirtschaft und mit der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu
gewährleisten.

(2)

Diese Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des in den Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie vorgesehenen Niveaus desSchutzes der Menschenrechte oder der Umwelt oder des Klimaschutzes dienen.

(3)

Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte,
Umweltschutz und Klimawandel, die sich aus anderen Rechtsakten der Union ergeben. Stehen
die Bestimmungen dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen
Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oderspezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so sind die Bestimmungen des anderen
Gesetzgebungsakts der Union maßgebend und finden auf die genannten spezifischen
Verpflichtungen Anwendung.

15024/1/22 REV 1

62
COMPET.2

DEArtikel 2
Geltungsbereich(1)

Diese Richtlinie gilt für Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
gegründet wurden und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:a)

Das Unternehmen hatte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschlussangenommen wurde oder hätte angenommen werden müssen, im Durchschnitt mehr als
500 Beschäftigte und erzielte einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als
150 Mio. EUR; oderb)das Unternehmen erreichte die unter Buchstabe a genannten Schwellenwerte nicht, hatteaber im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss angenommen wurde oderhätte angenommen werden müssen, im Durchschnitt mehr als 250 Beschäftigte underzielte einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, sofern mindestens
20 Mio. EUR in einem oder mehreren der folgenden in Anhang II aufgeführten
Sektoren erwirtschaftet wurden, die in Anlehnung an die geltende statistische
Systematik der Wirtschaftszweige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 unterteilt
sind:
i)

Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich
Schuhe) sowie Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen;ii)

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur),
Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken und Großhandel mit
landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Nahrungsmitteln undGetränken; oder15024/1/22 REV 1

63
COMPET.2

DE

iii)

Gewinnung mineralischer Ressourcen unabhängig davon, wo sie gewonnen
werden (einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle undMetallerze sowie aller anderen, nichtmetallischen Mineralien und
Steinbruchprodukte), Herstellung von Grundmetallerzeugnissen, sonstigen
Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien und Metallerzeugnissen(ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit
mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und
Zwischenerzeugnissen (einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe,
Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte).

(2)

Diese Richtlinie gilt zudem für Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften eines
Drittlandes gegründet wurden und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:a)

Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr einen Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR in der Union; oderb)das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr einen Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, aber nicht mehr als
150 Mio. EUR in der Union, sofern mindestens 20 Mio. EUR in einem oder mehrerender in Absatz 1 Buchstabe b genannten Sektoren erwirtschaftet wurden.

(3)

Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in
Vollzeitäquivalenten berechnet. Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung der Zahl derBeschäftigten so behandelt, als ob sie im Bezugszeitraum direkt vom Unternehmen
eingestellte Mitarbeiter wären.

(3a) Diese Richtlinie ist auf Unternehmen anwendbar, die die in Absatz 1 oder 2 genannten
Bedingungen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren erfüllt haben.

15024/1/22 REV 1

64
COMPET.2DE

(4)In Bezug auf die in Absatz 1 genannten Unternehmen ist der Mitgliedstaat, in dem das
Unternehmen seinen Sitz hat, für die Regelung der unter diese Richtlinie fallenden
Angelegenheiten zuständig.

(5)

In Bezug auf die in Absatz 2 genannten Unternehmen ist der Mitgliedstaat, in dem das
Unternehmen eine Zweigstelle hat, für die Regelung der unter diese Richtlinie fallenden
Angelegenheiten zuständig. Hat das Unternehmen keine Zweigstelle in einem Mitgliedstaatoder hat es Zweigstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist für die Regelung der unter
diese Richtlinie fallenden Angelegenheiten der Mitgliedstaat zuständig, in dem das
Unternehmen in dem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
vorausgeht, den größten Teil seines Nettoumsatzes in der Union erzielt hat.

(6)

Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf Einrichtungen derAltersversorgung anzuwenden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 desEuropäischen Parlaments und des Rates54 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 desEuropäischen Parlaments und des Rates55 als Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
Beschließt ein Mitgliedstaat, diese Richtlinie auf solche Einrichtungen der Altersversorgung
anzuwenden, so gelten diese Einrichtungen als beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv.

(7)

Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 2 Nummer 12 Buchstaben b und f derVerordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates56 aufgeführten
Finanzprodukte.

(8)

Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf beaufsichtigte
Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv anzuwenden – auch in
Bezug auf ihre Geschäftspartner, für die diese beaufsichtigten Finanzunternehmen die
in Artikel 3 Buchstabe g genannten Dienstleistungen erbringen.

54

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004,
S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284
vom 30.10.2009, S. 1).
Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1).

555615024/1/22 REV 1

65
COMPET.2

DEArtikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka)„Unternehmen“ Folgendes:i)Eine juristische Person, die als eine der in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU
aufgeführten Rechtsformen gegründet wurde;ii)eine juristische Person, die nach dem Recht eines Drittlandes als Rechtsformgegründet wurde, die mit den in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführten
Rechtsformen vergleichbar ist;iii)

eine juristische Person, die als eine der in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU
aufgeführten Rechtsformen gegründet wurde oder die nach dem Recht eines
Drittlandes als Rechtsform gegründet wurde, die mit den in Anhang II der genannten
Richtlinie aufgeführten Rechtsformen vergleichbar ist, wenn diese juristische Person
ausschließlich aus Unternehmen besteht, die als eine der unter den Ziffern i und ii
genannten Rechtsformen organisiert sind;15024/1/22 REV 1

66
COMPET.2

DEiv)

ein beaufsichtigtes Finanzunternehmen, bei dem es sich unabhängig von seiner
Rechtsform um Folgendes handelt:–

ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung(EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates57;eine
Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 derRichtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates58;‒

einen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates 59, einschließlich eines EuVECA-Verwalters nach derVerordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates60,
eines EuSEF-Verwalters nach der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 desEuropäischen Parlaments und des Rates61 und eines ELTIF-Verwalters nachder Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates62;

57

58

59

60
61

62

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zurÄnderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 überMärkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und
2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 überdie Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG
und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl.
L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April
2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April
2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013,
S. 18).
Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).

15024/1/22 REV 1

67
COMPET.2DE‒eine Verwaltungsgesellschaft für Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b derRichtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates63;‒

ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 derRichtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates64;‒

ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 4 derRichtlinie 2009/138/EG;‒

eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die nach Artikel 2 derRichtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates65 inderen Anwendungsbereich fällt, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat nach
Artikel 5 der genannten Richtlinie beschlossen, diese auf die betreffende
Einrichtung nicht oder nur teilweise anzuwenden;

63

64

65

Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und derRückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37).

15024/1/22 REV 1

68
COMPET.2DE‒eine zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung(EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates66;‒

einen Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 derVerordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates67;‒

eine Zweckgesellschaft für Versicherungen oder Rückversicherungen, die
gemäß Artikel 211 der Richtlinie 2009/138/EG zugelassen wurde;‒eine „Verbriefungszweckgesellschaft“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 derVerordnung (EU) Nr. 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates68;

66

67

68

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom
27.7.2012, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli
2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen
Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und
2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur
Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für eine einfache, transparente undstandardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG,
2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl.
L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

15024/1/22 REV 1

69
COMPET.2DE‒eine Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne von Artikel 212 Absatz 1
Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG oder eine gemischte
Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe h derRichtlinie 2009/138/EG, die Teil einer Versicherungsgruppe ist, die derGruppenaufsicht gemäß Artikel 213 der genannten Richtlinie unterliegt, unddie nicht gemäß Artikel 214 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG von derGruppenaufsicht ausgenommen ist;‒

ein Zahlungsinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d derRichtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates69;‒

ein E-Geld-Institut im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 derRichtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates70;‒

einen Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments
und des Rates71;‒

einen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
Nummer 8 des [Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie(EU) 2019/193772], wenn er eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen im
Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 des [Vorschlags für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte undzur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937] erbringt;

69

70

71

72

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG,
2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-GeldInstituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung
der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober
2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zurÄnderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347
vom 20.10.2020, S. 1).
COM(2020) 593 final.

15024/1/22 REV 1

70
COMPET.2

DEb)„negative Auswirkungen auf die Umwelt“ Auswirkungen auf die Umwelt, die sich aus
einem Verstoß gegen ein Verbot oder eine Verpflichtung gemäß Anhang I Teil II ergeben;c)„negative Auswirkungen auf die Menschenrechte“ Auswirkungen auf Personen, die sichaus Folgendem ergeben:i)einer Verletzung eines der in Anhang I Teil I Abschnitt 1 aufgeführten
Menschenrechte, da diese Menschenrechte in den in Anhang I Teil I Abschnitt 2
genannten internationalen Instrumenten verankert sind;ii)

einer Verletzung eines Menschenrechts, das nicht in Anhang I Teil I Abschnitt 1
sondern in den in Anhang I Teil I Abschnitt 2 genannten
Menschenrechtsinstrumenten aufgeführt ist, sofern‒ das Menschenrecht durch ein Unternehmen oder eine juristische Person, bei dem
bzw. der es sich nicht um einen Mitgliedstaat oder ein Drittland oder deren
Behörden handelt, verletzt werden kann;‒ die Menschenrechtsverletzung unmittelbar ein rechtliches Interesse, das durch
die in Anhang I Teil I Abschnitt 2 aufgeführten Menschenrechtsinstrumentegeschützt ist, beeinträchtigt, und‒ das Unternehmen – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls,
einschließlich der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit des Unternehmens
und seiner Aktivitätskette, der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs sowie dergeografischen und operativen Rahmenbedingungen – eine solche
Menschenrechtsverletzung bei seiner eigenen Geschäftstätigkeit, derGeschäftstätigkeit seiner Tochterunternehmen oder der seiner Geschäftspartner
nach vernünftigem Ermessen hätte erkennen können;

15024/1/22 REV 1

71
COMPET.2

DEca)„negative Auswirkungen“ negative Auswirkungen auf die Umwelt und negative
Auswirkungen auf die Menschenrechte;d)„Tochterunternehmen“ eine juristische Person, über die die Tätigkeit eines „kontrollierten
Unternehmens“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates73 ausgeübt wird;e)„Geschäftspartner“ eine juristische Person,i)

mit der das Unternehmen eine Geschäftsvereinbarung über die Tätigkeiten, Produkteoder Dienstleistungen des Unternehmens geschlossen hat oder für die das
Unternehmen im Einklang mit Buchstabe g Dienstleistungen erbringt („direkter
Geschäftspartner“), oderii)

die kein direkter Geschäftspartner ist, die jedoch mit den Tätigkeiten, Produkten oder
Dienstleistungen des Unternehmens zusammenhängende Geschäftstätigkeiten ausübt(„indirekter Geschäftspartner“);ea)„Geschäftsbeziehung“ eine Beziehung des Unternehmens zu seinem Geschäftspartner;

f)

[…]

g)

„Aktivitätskette“i)die Tätigkeiten der vorgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens im
Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder der Erbringung vonDienstleistungen durch das Unternehmen, einschließlich der Entwicklung,
Gewinnung, Herstellung, Beförderung, Lagerung und Lieferung von Rohstoffen,
Produkten oder Teilen von Produkten und der Entwicklung des Produkts oder derDienstleistung, und73Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen überEmittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind,und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

15024/1/22 REV 1

72
COMPET.2

DEii)

die Tätigkeiten der nachgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens im
Zusammenhang mit dem Vertrieb, der Beförderung, der Lagerung und Entsorgungdes Produkts, einschließlich der Demontage, des Recycling, der Kompostierung oder
Deponierung, sofern die Geschäftspartner diese Tätigkeiten für das Unternehmenoder im Namen des Unternehmens ausüben; davon ausgenommen ist die Entsorgungdes Produkts durch Verbraucher und der Vertrieb, die Beförderung, die Lagerung
und die Entsorgung des Produkts, wenn das Produkt der Ausfuhrkontrolle gemäß derVerordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates oder der
Ausfuhrkontrolle in Bezug auf Waffen, Munition oder Kriegsmaterial unterliegt,
nachdem die Ausfuhr des Produkts genehmigt wurde.

Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 8 umfasst der Begriff „Aktivitätskette“ in Bezug auf
beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer iv auch [...] die
Tätigkeiten voni)juristischen Personen, die von beaufsichtigten Finanzunternehmen unmittelbar die
Kreditvergabe und die Bereitstellung von Bürgschaften und Verpflichtungen in
Anspruch nehmen;ii)

Versicherungsnehmern und Versicherten im Rahmen von Versicherungsverträgen,die mit dem beaufsichtigten Finanzunternehmen geschlossen wurden;iii)

juristischen Personen, die Risiken aus einem Rückversicherungsvertrag abtreten, undEinrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, für die im Rahmen eines mit
einem beaufsichtigten Finanzunternehmen geschlossenen Rückversicherungsvertrags
eine Deckung besteht,iv)

Tochterunternehmen von juristischen Personen gemäß den Ziffern i bis iii, denen die
Dienstleistung gemäß den Ziffern i bis iii zugute kommt und deren Tätigkeiten mit
der betreffenden Dienstleistung in Verbindung stehen.

15024/1/22 REV 1

73
COMPET.2

DEDie Aktivitätskette beaufsichtigter Finanzunternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer iv,
die solche Dienstleistungen erbringen, umfasst nicht KMU, natürliche Personen und
Haushalte, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen;h)„Überprüfung durch unabhängige Dritte“ die Überprüfung der Einhaltung der sich aus
dieser Richtlinie ergebenden Menschenrechts- und Umweltanforderungen seitens eines
Unternehmens oder Teilen seiner Aktivitätskette durch einen von dem Unternehmen
unabhängigen Sachverständigen, der frei von Interessenkonflikten ist, Erfahrung undKompetenz in Umwelt- und Menschenrechtsfragen besitzt und hinsichtlich der Qualität
und Zuverlässigkeit der Überprüfung rechenschaftspflichtig ist;i)

„KMU“ Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen unabhängig von ihrer
Rechtsform, die nicht Teil einer großen Gruppe sind, gemäß den Definitionen in Artikel 3
Absätze 1, 2, 3 und 7 der Richtlinie 2013/34/EU;

15024/1/22 REV 1

74
COMPET.2

DEj)„Industrieinitiative“ eine Kombination freiwilliger Verfahren, Instrumente und
Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Aktivitätskette, einschließlich
Überprüfungen durch unabhängige Dritte, die von Regierungen, Industrieverbänden oder
Gruppierungen interessierter Organisationen entwickelt und überwacht werden;k)„Bevollmächtigter“ eine in der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oderjuristische Person, die von einem Unternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer ii
beauftragt ist, in Bezug auf die Erfüllung der dem Unternehmen aus dieser Richtlinie
erwachsenden Verpflichtungen in dessen Namen zu handeln;l)„schwerwiegende negative Auswirkungen“ negative Auswirkungen, die ihrer Art nachbesonders gravierend sind, eine große Zahl von Personen oder einen großen Bereich derUmwelt betreffen oder bei denen es besonders schwierig ist, die vor den negativen
Auswirkungen herrschende Situation wiederherzustellen;

15024/1/22 REV 1

75
COMPET.2

DEm)„Nettoumsatz“i)die „Nettoumsatzerlöse“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 derRichtlinie 2013/34/EG oderii)

Umsatzerlöse gemäß der Definition der bzw. im Sinne derRechnungslegungsgrundsätze, auf deren Grundlage die Abschlüsse desUnternehmens erstellt werden, wenn das Unternehmen auf der Grundlage derVerordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates74
angenommene internationale Rechnungslegungsstandards anwendet oder ein
Unternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer ii ist;n)„Interessenträger“ die Beschäftigten des Unternehmens, die Beschäftigten seiner
Tochterunternehmen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter, Verbraucher sowie
andere Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaften oder Einrichtungen, deren Rechte oderInteressen durch die Produkte, Dienstleistungen und Tätigkeiten dieses Unternehmens,
seiner Tochterunternehmen und seiner Geschäftspartner beeinträchtigt werden oderbeeinträchtigt werden könnten, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft,nationaler Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Menschenrechtsverteidigern
und Umweltschützern;

o)

[…]

p)

[…]

q)

„geeignete Maßnahme“ eine Maßnahme, mit der die Ziele der Sorgfaltspflicht erreicht
werden können, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen
Auswirkungen angemessen ist und die dem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur
Verfügung steht, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Art und desUmfangs der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und der Besonderheiten desWirtschaftssektors und des spezifischen Geschäftspartners, Rechnung getragen wird;

74

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli
2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243
vom 11.9.2002, S. 1).

15024/1/22 REV 1

76
COMPET.2

DEr)„Muttergesellschaft“ ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen im
Sinne von Buchstabe d kontrolliert;s)„Unternehmensgruppe“ eine Muttergesellschaft und alle ihre Tochterunternehmen;t)„Abhilfemaßnahmen“ eine finanzielle oder nichtfinanzielle Entschädigung, die das
Unternehmen einer oder mehreren von den tatsächlichen negativen Auswirkungenbetroffenen Person oder Personen bereitstellt, einschließlich der Wiederherstellung der
Situation oder des Zustands, in der sich die betroffene Person/die betroffenen Personen
bzw. die Umwelt ohne die eingetretenen negativen Auswirkungen befinden würden, unddie in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und zum Umfang der negativen
Auswirkungen und zur Beteiligung des Unternehmens an den negativen Auswirkungenstehen muss.

15024/1/22 REV 1

77
COMPET.2

DEArtikel 4
Sorgfaltspflicht(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die in den Artikeln 5 bis 11 festgelegte
Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt (im Folgenden„Sorgfaltspflicht“) durch folgende Maßnahmen erfüllen:a)Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmenspolitik und
Risikomanagementsysteme nach Artikel 5;b)Ermittlung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen nach Artikel 6;c)Vermeidung und Abschwächung potenzieller negativer Auswirkungen, Behebung
tatsächlicher negativer Auswirkungen und Minimierung ihres Ausmaßes nach den
Artikeln 7 und 8;d)Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens nach Artikel 9;e)Überwachung der Wirksamkeit ihrer Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der
Sorgfaltspflicht nach Artikel 10;f)(2)öffentliche Kommunikation über die Sorgfaltspflicht nach Artikel 11.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen zum Zwecke der Sorgfaltspflicht
berechtigt sind, Ressourcen und Informationen innerhalb ihrer jeweiligen
Unternehmensgruppen sowie mit anderen juristischen Personen auszutauschen.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen oder sonstige juristische Personen nicht
verpflichtet sind, Informationen, die als Geschäftsgeheimnis im Sinne von Artikel 2
Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates75 gelten,
gegenüber ihrem Geschäftspartner, der den sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden
Verpflichtungen nachkommt, offenzulegen.

75

Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung undOffenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

15024/1/22 REV 1

78
COMPET.2

DEArtikel 4a
Sorgfaltspflicht auf Gruppenebene(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Muttergesellschaften, die in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallen, die in den Artikeln 5 bis 11 und Artikel 15 genannten Verpflichtungen
im Namen ihrer Tochterunternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen,
erfüllen können. Dies gilt unbeschadet der zivilrechtlichen Haftung von Tochterunternehmen
gemäß Artikel 22.

(2)

Für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch eine Muttergesellschaft gemäß Absatz 1 gelten
alle folgenden Voraussetzungen:a)das Tochterunternehmen stellt seiner Muttergesellschaft alle erforderlichen
Informationen zur Verfügung und arbeitet mit ihr zusammen, um den sich aus dieser
Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachzukommen;b)das Tochterunternehmen muss sich an die entsprechend angepasste Strategie seiner
Muttergesellschaft zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht halten, um sicherzustellen, dass die
in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das
Tochterunternehmen erfüllt werden;c)das Tochterunternehmen nimmt die Sorgfaltspflicht im Einklang mit Artikel 5 in alle
Bereiche seiner Unternehmenspolitik und Risikomanagementsysteme auf;d)gegebenenfalls verlangt das Tochterunternehmen die vertraglichen Zusicherungengemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c;e)gegebenenfalls bemüht sich das Tochterunternehmen, einen Vertrag mit einem
indirekten Geschäftspartner gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 8 Absatz 4 zu
schließen;f)gegebenenfalls setzt das Tochterunternehmen die Geschäftsbeziehung gemäß Artikel 7
Absatz 5 oder Artikel 8 Absatz 6 vorübergehend aus oder beendet diese.

15024/1/22 REV 1

79
COMPET.2

DEArtikel 5
Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik und die
Risikomanagementsysteme des Unternehmens(1)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Sorgfaltspflicht in alle
Bereiche ihrer Unternehmenspolitik und Risikomanagementsysteme einbeziehen und übereine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen.

(1a) Die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht umfasst Folgendes:a)eine Beschreibung des Ansatzes, den das Unternehmen – auch langfristig –hinsichtlich der Sorgfaltspflicht verfolgt;b)einen Verhaltenskodex, in dem die Regeln und Grundsätze beschrieben werden, dievon den Beschäftigten und den Tochterunternehmen des Unternehmens sowie
gegebenenfalls seinen direkten oder indirekten Geschäftspartnern gemäß Artikel 7
Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c oder
Artikel 8 Absatz 4 einzuhalten sind; undc)eine Beschreibung der Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht, einschließlich
der Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodexes und zur
Ausweitung seiner Anwendung auf Geschäftspartner.

(2)

Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die Unternehmen ihre Strategie zur
Erfüllung der Sorgfaltspflicht unverzüglich aktualisieren, sobald eine wesentliche Änderung
eintritt, mindestens jedoch alle 24 Monate.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 die in Artikel 4
Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen ergreifen und überwachen.

15024/1/22 REV 1

80
COMPET.2

DEArtikel 6
Ermittlung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen,
um nach den Absätzen 2, 3 und 4 tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen zu
ermitteln, die sich aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit sowie der ihrer Tochterunternehmen
und – sofern sie mit ihren Aktivitätsketten in Verbindung stehen – der ihrer
Geschäftspartner ergeben.

(1a)

Für die Zwecke der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 können Unternehmen alle
Bereiche ihrer eigenen Geschäftstätigkeit sowie der ihrer Tochterunternehmen und – sofernsie mit ihren Aktivitätsketten in Verbindung stehen – der ihrer Geschäftspartner erfassen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erfassung können Unternehmen eine eingehende
Bewertung der Bereiche vornehmen, in denen negative Auswirkungen als am
wahrscheinlichsten oder am gravierendsten eingestuft wurden.

(2)

Abweichend von Absatz 1 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe b genannten Unternehmen lediglich verpflichtet, tatsächliche undpotenzielle negative Auswirkungen zu ermitteln, die für den jeweiligen Sektor nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b relevant sind.

15024/1/22 REV 1

81
COMPET.2DE(3)Erbringen beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv
die Dienstleistungen nach Artikel 3 Buchstabe g, so werden die tatsächlichen undpotenziellen negativen Auswirkungen erst vor Erbringung der betreffenden Dienstleistung
ermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen für die Zwecke der Ermittlung
der in Absatz 1 genannten negativen Auswirkungen, gegebenenfalls auf der Grundlage
quantitativer und qualitativer Informationen, berechtigt sind, auf angemessene Ressourcen
zurückzugreifen, einschließlich unabhängiger Berichte und Informationen, die im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 9 gesammelt werden. Die Unternehmen führen
gegebenenfalls auch Konsultationen mit potenziell betroffenen Gruppen wie
Arbeitnehmern und anderen einschlägigen Interessenträgern durch, um Informationen übertatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen zu sammeln.

Artikel 6aPriorisierung der ermittelten tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen den negativen Auswirkungen, diesich aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit sowie der ihrer Tochterunternehmen oder ihrer
gemäß Artikel 6 ermittelten Geschäftspartner ergeben, bei der Erfüllung der in Artikel 7oder 8 festgelegten Verpflichtungen Priorität einräumen, sofern es nicht möglich ist, alleermittelten negativen Auswirkungen gleichzeitig in vollem Umfang anzugehen.

(2)

Die Priorisierung der negativen Auswirkungen erfolgt auf der Grundlage ihrer Schwere
und Wahrscheinlichkeit. Der Schweregrad einer negativen Auswirkung wird auf derGrundlage ihrer eigentlichen Schwere, der Zahl der betroffenen Personen oder des
Ausmaßes der betroffenen Umwelt und der Schwierigkeit, die vor den Auswirkungenherrschende Situation wiederherzustellen, bewertet.

15024/1/22 REV 1

82
COMPET.2

DE

(3)Sobald die gravierendsten negativen Auswirkungen gemäß Artikel 7 oder 8 innerhalb einer
angemessenen Frist angegangen wurden, muss das Unternehmen die weniger gravierenden
negativen Auswirkungen angehen.

Artikel 7
Vermeidung potenzieller negativer Auswirkungen(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen,
um potenzielle negative Auswirkungen, die nach Artikel 6 ermittelt wurden oder hätten
ermittelt werden müssen, und erforderlichenfalls nach Artikel 6a prioritär angegangen
wurden oder hätten angegangen werden müssen, im Einklang mit den Absätzen 2, 3, 4 und
5 des vorliegenden Artikels zu vermeiden oder, falls sie nicht oder nicht unmittelbar
vermieden werden können, angemessen zu mindern.
Bei der Festlegung der geeigneten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 wird gebührend
berücksichtigt,a)ob die potenziellen negativen Auswirkungen ausschließlich von dem Unternehmenoder von dem Unternehmen und seinem Tochterunternehmen oder Geschäftspartner
gemeinsam verursacht werden oder ob sie nur durch den Geschäftspartner desUnternehmens in seiner Aktivitätskette verursacht werden;b)

ob die potenziellen negativen Auswirkungen im Zuge der Geschäftstätigkeit desTochterunternehmens, des direkten Geschäftspartners oder des indirekten
Geschäftspartners eingetreten sind; undc)ob das Unternehmen in der Lage ist, Einfluss auf den Geschäftspartner zu nehmen,der die potenziellen negativen Auswirkungen verursacht.

(2)

Die Unternehmen sind verpflichtet, gegebenenfallsa)unverzüglich einen Präventionsaktionsplan mit angemessenen und klar festgelegten
Zeitplänen für Maßnahmen und qualitativen wie quantitativen Indikatoren für die
Messung der Verbesserung zu entwickeln und umzusetzen, falls dies aufgrund der
Art oder Komplexität der für die Vermeidung erforderlichen Maßnahmen notwendig
ist. Der Präventionsaktionsplan wird in Absprache mit den potenziell betroffenen
Interessenträgern ausgearbeitet;

15024/1/22 REV 1

83
COMPET.2DEb)

die vertragliche Zusicherung eines direkten Geschäftspartners einzuholen, dass er die
Einhaltung des Verhaltenskodex des Unternehmens und erforderlichenfalls eines
Präventionsaktionsplans sicherstellen wird, auch durch Einholung entsprechender
vertraglicher Zusicherungen von dessen Partnern, soweit deren Tätigkeiten Teil der
Aktivitätskette des Unternehmens sind (Vertragskaskaden). Werden solche
vertraglichen Zusicherungen erteilt, so findet Absatz 4 Anwendung;c)die erforderlichen finanziellen oder nichtfinanziellen Investitionen zu tätigen, etwa
im Bereich der Management- oder Produktionsprozesse und der Infrastruktur;d)gezielte und angemessene Unterstützung für ein KMU zu leisten, das einGeschäftspartner des Unternehmens ist, sofern die Einhaltung des Verhaltenskodexes
oder des Präventionsaktionsplans die Tragfähigkeit des KMU gefährden würde. Die
gezielte und angemessene Unterstützung kann in Form einer Finanzierung erfolgen,wie etwa direkte Finanzierung, zinsgünstige Darlehen, Garantien für die fortgesetzte
Beschaffung oder Mitwirkung bei der Sicherstellung von Finanzierung, oder in Formvon Beratung, wie Schulungen oder die Modernisierung von Managementsystemen;e)im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich des Wettbewerbsrechts, mit
anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten, auch um gegebenenfalls die Fähigkeit
des Unternehmens zu verbessern, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder zu
mindern, insbesondere wenn keine anderen Maßnahmen geeignet oder wirksam sind.

(3)

Im Hinblick auf potenzielle negative Auswirkungen, die durch die in Absatz 2
aufgeführten Maßnahmen nicht verhindert oder angemessen gemindert werden konnten,
kann das Unternehmen versuchen, einen Vertrag mit einem indirekten Geschäftspartner zu
schließen, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes des Unternehmens oder eines
Präventionsaktionsplans zu erreichen. Wird ein solcher Vertrag geschlossen, so findet
Absatz 4 Anwendung.

15024/1/22 REV 1

84
COMPET.2DE(4)Die vertraglichen Zusicherungen oder der Vertrag müssen von geeigneten Maßnahmen zurÜberprüfung der Einhaltung flankiert werden. Zur Überprüfung der Einhaltung kann das
Unternehmen geeignete Industrieinitiativen oder eine Überprüfung durch unabhängige
Dritte in Anspruch nehmen.
Macht ein KMU vertragliche Zusicherungen oder wird ein Vertrag mit einem KMU
geschlossen, so müssen die angewandten Bedingungen fair, angemessen undnichtdiskriminierend sein. Werden Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung in Bezug
auf KMU durchgeführt, so trägt das Unternehmen die Kosten für die Überprüfung durch
unabhängige Dritte.

(5)

Im Hinblick auf potenzielle negative Auswirkungen im Sinne von Absatz 1, die durch
Maßnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 nicht verhindert oder angemessen gemindert
werden konnten, wird vom Unternehmen als letztes Mittel verlangt, dass es mit dem
Geschäftspartner, im Zusammenhang mit dem bzw. von dessen Aktivitätskette die
Auswirkungen ausgehen, keine neuen Beziehungen mehr eingeht bzw. bestehende
Beziehungen nicht mehr ausbaut, und dass es – wenn das für ihre Beziehungenmaßgebende Recht dies vorsieht – folgende Maßnahmen ergreift:a)Es setzt die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten
vorübergehend aus und bemüht sich zugleich um eine Vermeidung oder Minderung
der negativen Auswirkungen, wenn berechtigterweise davon auszugehen ist, dassdiese Bemühungen kurzfristig erfolgreich sein werden. Wenn hiervon nicht
berechtigterweise ausgegangen werden kann oder die Bemühungen nicht kurzfristig
erfolgreich waren, so beendet das Unternehmen die Geschäftsbeziehung;b)

es beendet die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten, wenn
die potenziellen negativen Auswirkungen schwerwiegend sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrem Recht unterliegenden Verträge im
Einklang mit Unterabsatz 1 die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung und derBeendigung der Geschäftsbeziehung vorsehen, es sei denn, es handelt sich um Verträge, zu
deren Abschluss die Parteien gesetzlich verpflichtet sind.

15024/1/22 REV 1

85
COMPET.2

DE(6)Beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv, die die in
Artikel 3 Buchstabe g genannten Dienstleistungen erbringen, sind abweichend vonAbsatz 5 nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehung vorübergehend auszusetzen oder zu
beenden.
Beschließt das beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a
Ziffer iv, die Geschäftsbeziehung nicht gemäß Unterabsatz 1 vorübergehend auszusetzenoder zu beenden, so überwacht es die tatsächlichen negativen Auswirkungen und bemüht
sich zugleich um eine Vermeidung oder Minderung dieser Auswirkungen.

(7)

Abweichend von Absatz 5 ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehungzu beenden, wenna)berechtigterweise davon auszugehen ist, dass die Beendigung zu negativen
Auswirkungen führen würde, die schwerwiegender sind als die potenziellen
negativen Auswirkungen, die nicht verhindert oder angemessen gemindert werden
konnten, oderb)es keine Alternative zu dieser Geschäftsbeziehung gibt, durch die Rohstoffe,
Produkte oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für die Herstellung vonWaren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen
unerlässlich sind, und die Beendigung dem Unternehmen erheblichen Schaden
zufügen würde.

Beschließt das Unternehmen, die Geschäftsbeziehung nicht gemäß Unterabsatz 1 zu
beenden, so legt es der zuständigen Aufsichtsbehörde eine hinreichende Begründung fürdiese Entscheidung vor.
Das Unternehmen überwacht die potenziellen negativen Auswirkungen, überprüftregelmäßig seine Entscheidung, die Geschäftsbeziehung nicht zu beenden, und bemüht
sich um alternative Geschäftsbeziehungen.
(8)

Die Verpflichtung, die Geschäftsbeziehung gemäß Absatz 5 vorübergehend auszusetzenoder zu beenden, gilt nicht für Geschäftsvereinbarungen, die das Unternehmen vor Ablauf
der Umsetzungsfrist gemäß Artikel 30 geschlossen hat.

15024/1/22 REV 1

86
COMPET.2

DEArtikel 8
Abstellung tatsächlicher negativer Auswirkungen(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen,
um tatsächliche negative Auswirkungen, die nach Artikel 6 ermittelt wurden oder hätten
ermittelt werden müssen und die erforderlichenfalls nach Artikel 6a prioritär angegangen
wurden oder hätten angegangen werden müssen, im Einklang mit den Absätzen 2 bis 6
dieses Artikels abzustellen.
Bei der Festlegung der geeigneten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 wird Folgendes
gebührend berücksichtigt:a)ob die tatsächlichen negativen Auswirkungen ausschließlich von dem Unternehmenoder von dem Unternehmen und seinem Tochterunternehmen oder Geschäftspartner
gemeinsam verursacht werden oder ob sie nur durch den Geschäftspartner desUnternehmens in seiner Aktivitätskette verursacht werden;b)

ob die tatsächlichen negativen Auswirkungen im Zuge der Geschäftstätigkeit desTochterunternehmens, des direkten Geschäftspartners oder des indirekten
Geschäftspartners eingetreten sind; undc)ob das Unternehmen in der Lage ist, Einfluss auf den Geschäftspartner zu nehmen,der die tatsächlichen negativen Auswirkungen verursacht.

(2)

Können die negativen Auswirkungen nicht abgestellt werden, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass die Unternehmen das Ausmaß dieser Auswirkungenminimieren.

(3)

Die Unternehmen sind verpflichtet, gegebenenfallsa)die negativen Auswirkungen zu neutralisieren oder deren Ausmaß zu minimieren.
Dies hat in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und zum Umfang dernegativen Auswirkungen sowie zur Beteiligung des Unternehmens an diesen
Auswirkungen zu erfolgen;

15024/1/22 REV 1

87
COMPET.2DEb)unverzüglich einen Korrekturmaßnahmenplan mit angemessenen und klar
festgelegten Zeitplänen für Maßnahmen und qualitativen wie quantitativen
Indikatoren für die Messung der Verbesserung zu entwickeln und umzusetzen, falls
dies aufgrund der Tatsache, dass die negativen Auswirkungen nicht unmittelbar
abgestellt werden können, notwendig ist. Der Korrekturmaßnahmenplan wird in
Absprache mit den betroffenen Interessenträgern ausgearbeitet;c)vertragliche Zusicherungen eines direkten Geschäftspartners einzuholen, dass er die
Einhaltung des Verhaltenskodexes und erforderlichenfalls eines
Korrekturmaßnahmenplans sicherstellt, auch durch Einholung entsprechender
vertraglicher Zusicherungen von dessen Partnern, soweit sie Teil der Aktivitätskettesind (Vertragskaskaden). Werden solche vertraglichen Zusicherungen gemacht, so
findet Absatz 5 Anwendung;d)die erforderlichen finanziellen oder nichtfinanziellen Investitionen zu tätigen, etwa
im Bereich der Management- oder Produktionsprozesse und der Infrastruktur;e)gezielte und angemessene Unterstützung für ein KMU zu leisten, das einGeschäftspartner des Unternehmens ist, sofern die Einhaltung des Verhaltenskodexes
oder des Korrekturmaßnahmenplans die Tragfähigkeit des KMU gefährden würde.
Die gezielte und angemessene Unterstützung kann in Form einer Finanzierung
erfolgen, wie etwa direkte Finanzierung, zinsgünstige Darlehen, Garantien für die
fortgesetzte Beschaffung oder Mitwirkung bei der Sicherstellung von Finanzierung,oder in Form von Beratung, wie Schulungen oder die Modernisierung vonManagementsystemen;f)im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich des Wettbewerbsrechts, mit
anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten, auch um gegebenenfalls die Fähigkeit
des Unternehmens zu verbessern, die negativen Auswirkungen abzustellen oder ihr
Ausmaß zu minimieren, insbesondere wenn keine anderen Maßnahmen geeignet
oder wirksam sind;g)den betroffenen Personen und Gemeinschaften Abhilfe zu leisten.

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88
COMPET.2

DE

(4)Im Hinblick auf tatsächliche negative Auswirkungen, die durch die Maßnahmen nach
Absatz 3 nicht abgestellt oder angemessen gemindert werden konnten, kann das
Unternehmen versuchen, einen Vertrag mit einem indirekten Geschäftspartner zu
schließen, um die Einhaltung des Verhaltenskodexes des Unternehmens oder eines
Korrekturmaßnahmenplans zu erreichen. Wird ein solcher Vertrag geschlossen, so findet
Absatz 5 Anwendung.

(5)

Die vertraglichen Zusicherungen oder der Vertrag müssen von geeigneten Maßnahmen zurÜberprüfung der Einhaltung flankiert werden. Zur Überprüfung der Einhaltung kann das
Unternehmen geeignete Industrieinitiativen oder eine Überprüfung durch unabhängige
Dritte in Anspruch nehmen.
Macht ein KMU vertragliche Zusicherungen oder wird ein Vertrag mit einem KMU
geschlossen, so müssen die angewandten Bedingungen fair, angemessen undnichtdiskriminierend sein. Werden Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung in Bezug
auf KMU durchgeführt, so trägt das Unternehmen die Kosten für die Überprüfung durch
unabhängige Dritte.

(6)

Im Hinblick auf tatsächliche negative Auswirkungen im Sinne von Absatz 1, die durch die
Maßnahmen nach den Absätzen 3, 4 und 5 nicht abgestellt oder dem Ausmaß nachminimiert werden konnten, wird vom Unternehmen als letztes Mittel verlangt, dass es mit
dem Geschäftspartner, im Zusammenhang mit dem bzw. von dessen Aktivitätskette die
Auswirkungen ausgehen, keine neuen Beziehungen eingeht oder bestehende Beziehungenausbaut, und dass es – wenn das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies vorsieht –folgende Maßnahmen ergreift:a)Es setzt die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten
vorübergehend aus und bemüht sich gleichzeitig, die negativen Auswirkungenabzustellen oder deren Ausmaß zu minimieren, wenn berechtigterweise davon
auszugehen ist, dass diese Bemühungen kurzfristig erfolgreich sein werden. Wenn
hiervon nicht berechtigterweise ausgegangen werden kann oder die Bemühungennicht kurzfristig erfolgreich waren, so beendet das Unternehmen dieGeschäftsbeziehung;15024/1/22 REV 1

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COMPET.2DEb)es beendet die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten, wenn
die negativen Auswirkungen als schwerwiegend angesehen werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrem Recht unterliegenden Verträge im
Einklang mit Unterabsatz 1 die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung und derBeendigung der Geschäftsbeziehung vorsehen, es sei denn, es handelt sich um Verträge, zu
deren Abschluss die Parteien gesetzlich verpflichtet sind.
(7)

Beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv, die die in
Artikel 3 Buchstabe g genannten Dienstleistungen erbringen, sind abweichend vonAbsatz 6 nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehung vorübergehend auszusetzen oder zu
beenden.
Beschließt ein beaufsichtigtes Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a
Ziffer iv, die Geschäftsbeziehung nicht gemäß Unterabsatz 1 vorübergehend auszusetzenoder zu beenden, so überwacht es die tatsächlichen negativen Auswirkungen und bemüht
sich zugleich, diese Auswirkungen abzustellen oder in ihrem Ausmaß zu minimieren.

15024/1/22 REV 1

90
COMPET.2DE(8)Abweichend von Absatz 6 ist das Unternehmen nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehungzu beenden, wenna)berechtigterweise davon auszugehen ist, dass die Beendigung zu negativen
Auswirkungen führen würde, die schwerwiegender sind als die tatsächlichen
negativen Auswirkungen, die nicht abgestellt oder in ihrem Ausmaß gemindert
werden konnten, oderb)es keine Alternative zu dieser Geschäftsbeziehung gibt, durch die Rohstoffe,
Produkte oder Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für die Herstellung vonWaren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen
unerlässlich sind, und die Beendigung dem Unternehmen erheblichen Schaden
zufügen würde.

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COMPET.2

DEBeschließt das Unternehmen, die Geschäftsbeziehung nicht gemäß Unterabsatz 1 zu
beenden, so legt es der zuständigen Aufsichtsbehörde eine hinreichende Begründung fürdiese Entscheidung vor.
Das Unternehmen überwacht die tatsächlichen negativen Auswirkungen, überprüftregelmäßig seine Entscheidung, die Geschäftsbeziehung nicht zu beenden, und bemüht
sich um alternative Geschäftsbeziehungen.
(9)

Die Verpflichtung, die Geschäftsbeziehung gemäß Absatz 6 vorübergehend auszusetzenoder zu beenden, gilt nicht für Geschäftsvereinbarungen, die das Unternehmen vor Ablauf
der Umsetzungsfrist gemäß Artikel 30 geschlossen hat.

Artikel 9
Beschwerdeverfahren(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen den Personen und Organisationen
nach Absatz 2 die Möglichkeit einräumen, Beschwerden an ein Unternehmen zu richten,
wenn diese berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller negativer
Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens selbst, der Geschäftstätigkeit
seiner Tochterunternehmen und der Geschäftstätigkeit seiner Geschäftspartner in der
Aktivitätskette des Unternehmens haben.

(2)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beschwerden eingereicht werden können vona)betroffenen Personen oder Personen mit berechtigtem Grund zu der Annahme, dasssie von negativen Auswirkungen betroffen sein könnten,b)Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern, die in der betreffenden
Aktivitätskette tätige Personen vertreten, undc)Organisationen der Zivilgesellschaft, die in den Bereichen tätig sind, die mit den
negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt verbunden sind,die Gegenstand der Beschwerde sind.

15024/1/22 REV 1

92
COMPET.2DE(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen ein gerechtes, zugängliches undtransparentes Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden nach Absatz 1 einrichten,
einschließlich eines Verfahrens, wenn das Unternehmen die Beschwerde für unbegründet
erachtet, und sie unterrichten die betroffenen Arbeitnehmer und Gewerkschaften überdieses Verfahren. Das Verfahren gewährleistet, dass die Identität der Person oder
Organisation, die die Beschwerde einreicht, vertraulich behandelt wird, und sieht die
erforderlichen Maßnahmen vor, um jeglicher Form der Vergeltung seitens desUnternehmens oder seiner Tochterunternehmen vorzubeugen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer begründeten Beschwerde die negativen
Auswirkungen, die Gegenstand der Beschwerde sind, als im Sinne von Artikel 6 ermittelt
gelten und das Unternehmen geeignete Maßnahmen nach den Artikeln 7 und 8,
einschließlich gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen, ergreift.

(4)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beschwerdeführer berechtigt sind,a)angemessene Folgemaßnahmen zu der Beschwerde von dem Unternehmen, bei demsie eine Beschwerde gemäß Absatz 1 eingereicht haben, zu fordern, undb)

Vertreter des Unternehmens auf geeigneter Ebene zu treffen, um potenzielle odertatsächliche schwerwiegende negative Auswirkungen, die Gegenstand derBeschwerde sind, zu erörtern.

(5)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die in den Absätzen 1 und 3
Unterabsatz 1 festgelegten Verpflichtungen erfüllen können, indem sie sich an
gemeinsamen Beschwerdeverfahren beteiligen, einschließlich solcher, die vonUnternehmen über Industrieverbände oder Initiativen mehrerer Interessenträger
gemeinsam eingerichtet werden, sofern die gemeinsamen Verfahren die in diesem Artikel
festgelegten Anforderungen erfüllen.

15024/1/22 REV 1

93
COMPET.2

DEArtikel 10Überwachung(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen regelmäßig Bewertungen ihrer
eigenen Tätigkeiten und Maßnahmen sowie jener ihrer Tochterunternehmen und – sofernsie mit den Aktivitätsketten des Unternehmens in Verbindung stehen – jener ihrer
Geschäftspartner durchführen, um die Wirksamkeit der Ermittlung, Vermeidung,
Minderung, Abstellung und Minimierung des Ausmaßes der negativen Auswirkungen zuüberwachen. Diese Bewertungen stützen sich gegebenenfalls auf qualitative undquantitative Indikatoren und werden unverzüglich nachdem eine wesentliche Änderung
eintritt, mindestens jedoch alle 24 Monate durchgeführt und sobald die begründete
Annahme besteht, dass erhebliche neue Risiken des Eintretens dieser negativen
Auswirkungen entstehen können. Die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht wird
nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen und unter gebührender
Berücksichtigung einschlägiger Informationen von Interessenträgern aktualisiert.

(2)

Abweichend von Absatz 1 führen beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne vonArtikel 3 Buchstabe a Ziffer iv, die die in Artikel 3 Buchstabe g genannten
Dienstleistungen erbringen, in Bezug auf ihre Geschäftspartner [...] regelmäßige
Bewertungen lediglich durch, um zu überwachen, inwiefern die nach Artikel 6 Absatz 3
ermittelten negativen Auswirkungen wirksam verhindert, gemindert, abgestellt oder in
ihrem Ausmaß minimiert werden.

15024/1/22 REV 1

94
COMPET.2

DEArtikel 11
Kommunikation(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die nicht den Berichtspflichten nachden Artikeln 19a und 29a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen, zu den unter dieseRichtlinie fallenden Angelegenheiten Bericht erstatten, indem sie auf ihrer Website
jährlich eine Erklärung für das Geschäftsjahr in einer im internationalen Geschäftsverkehr
gebräuchlichen Verkehrssprache veröffentlichen. Die Erklärung wird innerhalb einer
angemessenen Frist veröffentlicht, die zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag desGeschäftsjahres, für das sie erstellt wird, nicht überschreiten darf.
Bei Unternehmen, die in einen konsolidierten Lagebericht einbezogen und gemäß
Artikel 19a Absatz 7 und Artikel 29a Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU von den
Verpflichtungen nach Artikel 19a oder 29a der genannten Richtlinie ausgenommen sind,
wird davon ausgegangen, dass sie die Verpflichtung nach dem vorliegenden Artikel erfüllt
haben.

(2)

Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 28 in Bezug auf
den Inhalt und die Kriterien für die Berichterstattung gemäß Absatz 1 an und legt fest,
welche Angaben zur Beschreibung der Sorgfaltspflicht, zu potenziellen und tatsächlichen
negativen Auswirkungen und zu den in Bezug auf diese Auswirkungen ergriffenen
Gegenmaßnahmen zu machen sind.

15024/1/22 REV 1

95
COMPET.2

DEArtikel 12
Mustervertragsklauseln
Um die Unternehmen bei der Einhaltung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 8
Absatz 3 Buchstabe c zu unterstützen, nimmt die Kommission in Abstimmung mit den
Mitgliedstaaten und Interessenträgern Leitlinien zu freiwilligen Mustervertragsklauseln an.

Artikel 13
Leitlinien
Um Unternehmen oder Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung der
Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu unterstützen, gibt die Kommission in Absprache mit den
Mitgliedstaaten und Interessenträgern, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, derEuropäischen Umweltagentur und gegebenenfalls internationalen Gremien mit Fachwissen im
Bereich der Sorgfaltspflicht spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie
Leitlinien, einschließlich für bestimmte Sektoren oder spezielle negative Auswirkungen, heraus.

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COMPET.2

DEArtikel 14
Begleitmaßnahmen(1)

Die Mitgliedstaaten richten einzeln oder gemeinsam spezielle Websites, Plattformen oder
Portale ein und betreiben diese, um Unternehmen und Geschäftspartner in ihren
Aktivitätsketten zu informieren und dabei zu unterstützen, die Verpflichtungen aus dieser
Richtlinie zu erfüllen. In diesem Zusammenhang sind KMU, die den Aktivitätsketten vonUnternehmen angehören, besonders zu berücksichtigen.

(2)

Unbeschadet der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen können die
Mitgliedstaaten KMU finanziell unterstützen.

(3)

Die Kommission kann auf der Grundlage bestehender Maßnahmen der Union zur
Unterstützung der Sorgfaltspflicht in der Union und in Drittländern die
Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und neue Maßnahmen
ausarbeiten, darunter zur Erleichterung gemeinsamer Initiativen der Interessenträger, um
die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen.

(4)

Unternehmen können sich bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen nach den Artikeln 5
bis 11 auf Regelungen der Industrie und Initiativen von Interessenträgern stützen, insofern
diese zur Unterstützung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen geeignet sind. Die
Kommission und die Mitgliedstaaten können die Verbreitung von Informationen übersolche Regelungen oder Initiativen und deren Ergebnis erleichtern. Die Kommission gibt
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Bewertung der Eignung vonRegelungen der Industrie und Initiativen von Interessenträgern heraus.

15024/1/22 REV 1

97
COMPET.2

DEArtikel 15
Eindämmung des Klimawandels(1)

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aund Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a einen Plan, einschließlich Durchführungsmaßnahmen
und damit zusammenhängender Finanz- und Investitionspläne nach Maßgabe desArtikels 19a Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 29a Absatz 2 Buchstabe a
Ziffer iii der Richtlinie 2013/34/EU vorlegen, mit dem sie sicherstellen, dass dasGeschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit dem Übergang zu einer
nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oC gemäß demÜbereinkommen von Paris sowie dem in der Verordnung (EU) 2021/1119 verankerten
Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, vereinbar sind; gegebenenfalls wird auch die
Beteiligung des Unternehmens an Tätigkeiten in Verbindung mit Kohle, Öl und Gas
angegeben. In diesem Plan wird insbesondere auf der Grundlage von Informationen, diedem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen, ermittelt, inwieweit
der Klimawandel ein Risiko für die Unternehmenstätigkeit darstellt bzw. sich darauf
auswirkt.

(2)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Unternehmen Ziele bezüglich der Verringerungseiner Treibhausgasemissionen in seinen Plan aufnimmt, wenn der Klimawandel als ein
Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung der Unternehmenstätigkeit ermittelt wurde bzw.
hätte ermittelt werden sollen.

(3)

[…]
Artikel 16
Bevollmächtigter(1)

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften fest, nach denen ein in einem Mitgliedstaat tätiges
Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 verpflichtet ist, eine juristische odernatürliche Person als seinen Bevollmächtigten, der in einem der Mitgliedstaaten, in dem
das Unternehmen tätig ist, niedergelassen oder ansässig ist, zu benennen. Die Benennung
ist gültig, wenn sie vom Bevollmächtigten als angenommen bestätigt wird.

15024/1/22 REV 1

98
COMPET.2DE(2)Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften fest, nach denen der Bevollmächtigte oder das
Unternehmen verpflichtet ist, den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und die
Telefonnummer des Bevollmächtigten einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat, indem der Bevollmächtigte ansässig oder niedergelassen ist, zu melden. Die Mitgliedstaaten
legen Vorschriften fest, nach denen der Bevollmächtigte verpflichtet ist, einer
Aufsichtsbehörde auf Ersuchen eine Abschrift der Benennung in einer Amtssprache eines
Mitgliedstaats vorzulegen.

(3)

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften fest, nach denen der Bevollmächtigte oder das
Unternehmen verpflichtet ist, einer Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem derBevollmächtigte niedergelassen oder ansässig ist, bzw. andernfalls einer Aufsichtsbehörde
in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen in dem Geschäftsjahr, das dem letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr vorausgeht, den größten Teil seines Nettoumsatzes in derUnion erzielt hat, mitzuteilen, dass es sich bei dem Unternehmen um ein Unternehmen im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 handelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften fest, nach denen jedes Unternehmen verpflichtet
ist, seinen Bevollmächtigten zu ermächtigen, Mitteilungen von den Aufsichtsbehörden inallen Belangen zu empfangen, die für die Einhaltung und Durchsetzung der nationalen
Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind. Die Unternehmen sindverpflichtet, ihren Bevollmächtigten mit den erforderlichen Befugnissen und Ressourcen
für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden auszustatten.

(5)

Kommt das Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 den im vorliegenden Artikel
festgelegten Verpflichtungen nicht nach, so sollten alle Mitgliedstaaten, in denen dieses
Unternehmen tätig ist, dafür zuständig sein, die Erfüllung dieser Verpflichtungen im
Einklang mit dem nationalen Recht durchzusetzen. Der Mitgliedstaat, der beabsichtigt, diein diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen durchzusetzen, teilt dies den
Aufsichtsbehörden über das europäische Netz der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 21
mit, damit die Durchsetzung nicht durch andere Mitgliedstaaten erfolgt.

15024/1/22 REV 1

99
COMPET.2

DEArtikel 17
Aufsichtsbehörden
(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Aufsichtsbehörden, die für dieÜberwachung der Einhaltung der Verpflichtungen aus den nach Artikel 6 bis 11 und
Artikel 15 angenommenen nationalen Bestimmungen zuständig ist bzw. sind (imFolgenden die „Aufsichtsbehörde“).

(2)

Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmen ist die Aufsichtsbehörde desMitgliedstaats zuständig, in dem dieses Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

(3)

Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Unternehmen ist die Aufsichtsbehörde desMitgliedstaats zuständig, in dem dieses Unternehmen eine Zweigstelle hat. Hat das
Unternehmen keine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat oder hat es Zweigstellen inverschiedenen Mitgliedstaaten, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde die
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen in dem Geschäftsjahr vor
dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr, das dem in Artikel 30 genannten Zeitpunktoder dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen erstmals die Kriterien nach Artikel 2
Absatz 2 erfüllt, vorausgeht, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist, den größten
Teil seines Nettoumsatzes in der Union erzielt hat.
Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 können auf der Grundlage einer Änderung der
Umstände, die dazu führt, dass der größte Teil des Umsatzes in der Union in einem
anderen Mitgliedstaat erzielt wird, einen hinreichend begründeten Antrag auf Änderung
der Aufsichtsbehörde, die in Bezug auf dieses Unternehmen für die Regulierung der vondieser Richtlinie erfassten Belange zuständig ist, stellen.

15024/1/22 REV 1

100
COMPET.2

DE

(3a)

Erfüllt im Einklang mit Artikel 4a die Muttergesellschaft die aus dieser Richtlinie
erwachsenden Verpflichtungen im Namen ihrer Tochterunternehmen, so ist die für die
Muttergesellschaft und ihre Tochterunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde gemäß
Absatz 2 oder 3 die für die Muttergesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde.
Stellt die Aufsichtsbehörde nach Unterabsatz 1 fest, dass das Tochterunternehmen seinen
Verpflichtungen nach Artikel 4a Absatz 2 nicht nachkommt, so teilt sie derAufsichtsbehörde, die gemäß Absatz 2 oder 3 für das Tochterunternehmen zuständig wäre,
mit, dass sie die Befugnisse in Bezug auf dieses Tochterunternehmen gemäß den
Artikeln 18 und 20 wahrzunehmen hat.

(4)

Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so stellt er sicher, dass die
jeweiligen Zuständigkeiten dieser Behörden klar geregelt sind und dass sie eng undwirksam zusammenarbeiten.

(5)

Die Mitgliedstaaten können die für die Überwachung beaufsichtigter Finanzunternehmenbenannten Behörden auch als Aufsichtsbehörden für die Zwecke dieser Richtlinie
benennen.

15024/1/22 REV 1

101
COMPET.2DE(6)Bis zu dem in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zeitpunkt teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission die Namen und Kontaktdaten der nach diesem Artikel
benannten Aufsichtsbehörden sowie deren jeweilige Zuständigkeiten mit, sofern mehrere
Aufsichtsbehörden benannt wurden. Sie unterrichten die Kommission über jede
diesbezügliche Änderung.

(7)

Die Kommission veröffentlicht unter anderem auf ihrer Website ein Verzeichnis derAufsichtsbehörden. Die Kommission aktualisiert das Verzeichnis regelmäßig auf derGrundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.

(8)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden und sorgen
dafür, dass sie und alle Personen, die für sie arbeiten bzw. für sie gearbeitet haben, sowie
von ihr beauftragte Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige ihre Befugnisse unparteiisch,transparent und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses ausüben. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten insbesondere, dass die Behörde rechtlich und funktional von den in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen oder von anderen
Marktinteressen unabhängig ist, d. h. dass ihr Personal und die für die Leitung zuständigen
Personen keinen Interessenkonflikten ausgesetzt sind, dass sie
Vertraulichkeitsanforderungen unterliegen und sich jeder Handlung enthalten, die nicht mit
ihren Aufgaben vereinbar ist.
Artikel 18
Befugnisse der Aufsichtsbehörden

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden über angemessene
Befugnisse und Ressourcen verfügen, um die ihnen durch diese Richtlinie übertragenen
Aufgaben wahrzunehmen, einschließlich der Befugnis, Informationen anzufordern und
Untersuchungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der in den Artikeln 6 bis 11 und in
Artikel 15 festgelegten Verpflichtungen durchzuführen. In Bezug auf Artikel 15 schreiben
die Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden lediglich vor, dass sie überwachen, ob die
Unternehmen den Plan angenommen haben.

15024/1/22 REV 1

102
COMPET.2DE(2)Eine Aufsichtsbehörde kann von Amts wegen oder aufgrund ihr nach Artikel 19übermittelter begründeter Bedenken eine Untersuchung einleiten, wenn sie der Auffassung
ist, dass ihr ausreichend Informationen vorliegen, die auf einen möglichen Verstoß eines
Unternehmens gegen die Verpflichtungen aus den nach dieser Richtlinie erlassenen
nationalen Bestimmungen hindeuten.

(3)

Untersuchungen werden im Einklang mit dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem
die Untersuchung stattfindet, und mit vorheriger Warnung des Unternehmens
durchgeführt, es sei denn, die vorherige Unterrichtung beeinträchtigt die Wirksamkeit derUntersuchung. Wenn eine Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Untersuchung im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Untersuchung durchführen möchte, so
ersucht sie die Aufsichtsbehörde in diesem Mitgliedstaat nach Artikel 21 Absatz 2 um
Amtshilfe.

(4)Ermittelt eine Aufsichtsbehörde als Ergebnis der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
einen Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften, so
gewährt sie dem betreffenden Unternehmen eine angemessene Frist, um Abhilfe zu
schaffen, sofern dies möglich ist.
Im Einklang mit Artikel 20 bzw. 22 schließen Abhilfemaßnahmen die Verhängung vonSanktionen oder das Eintreten der zivilrechtlichen Haftung bei Schäden nicht aus.

(5)

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen die Aufsichtsbehörden mindestens über die
Befugnis,a)

Folgendes anzuordnen:i)die Beendigung des Verstoßes gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen
nationalen Bestimmungen;ii)

die Unterlassung jeglicher Wiederholung des betreffenden Verhaltens; undiii)

gegebenenfalls die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen, die dem Verstoßangemessen und erforderlich sind, um ihn zu beenden;

15024/1/22 REV 1

103
COMPET.2

DEb)

Sanktionen im Einklang mit Artikel 20 zu verhängen; undc)in dringenden Fällen, wenn das Risiko eines schweren und nicht
wiedergutzumachenden Schadens besteht, vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

(6)

Die Aufsichtsbehörden üben die in diesem Artikel genannten Befugnisse im Einklang mit
dem nationalen Recht aus, und zwar

(7)

a)

unmittelbar,b)in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, oderc)durch Antragstellung bei den zuständigen Justizbehörden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede natürliche Person das Recht auf einenwirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen
Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat.
Artikel 19
Begründete Bedenken(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen berechtigt sind,vor jeder Aufsichtsbehörde begründete Bedenken geltend zu machen, sollten sie anhand
objektiver Umstände Grund zu der Annahme haben, dass ein Unternehmen gegen die nachdieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verstößt.

(2)

Fallen die begründeten Bedenken in die Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde, soübermittelt die Behörde, vor der die Bedenken geltend gemacht wurden, diese der anderen
Behörde.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden begründete Bedenken
innerhalb eines angemessenen Zeitraums prüfen und erforderlichenfalls ihre Befugnisse
nach Artikel 18 ausüben.

15024/1/22 REV 1

104
COMPET.2

DE(4)Die Aufsichtsbehörde informiert die in Absatz 1 genannte Person so bald als möglich und
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts sowie desUnionsrechts über das Ergebnis der Prüfung dieser begründeten Bedenken und begründet
ihre Entscheidung.

(5)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, die begründete Bedenken nachdiesem Artikel geltend machen und die im Einklang mit dem nationalen Recht ein
berechtigtes Interesse an dieser Angelegenheit haben, Zugang zu einem Gericht oder einer
anderen unabhängigen und unparteiischen öffentlichen Stelle erhalten, die dafür zuständig
ist, die verfahrensrechtliche und materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidungen,Handlungen oder Unterlassungen der Aufsichtsbehörde zu überprüfen.
Artikel 20
Sanktionen(1)

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, einschließlich Geldbußen, diebei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu
verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen
Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig undabschreckend sein.

(2)

Bei der Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen und gegebenenfalls bei derFestlegung ihrer Art und der angemessenen Höhe ist insbesondere den Bemühungen desUnternehmens zur Erfüllung der von einer Aufsichtsbehörde gegen das Unternehmenangeordneten Abhilfemaßnahmen, etwaigen getätigten Investitionen, einer gemäß den
Artikeln 7 und 8 geleisteten gezielten Unterstützung sowie der Zusammenarbeit mit
anderen Stellen bei der Beseitigung negativer Auswirkungen in der Aktivitätskette desUnternehmens gebührend Rechnung zu tragen.

(3)

Werden Geldbußen verhängt, so müssen sie dem weltweiten Nettoumsatz desUnternehmens angemessen sein.

15024/1/22 REV 1

105
COMPET.2

DE(4)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Beschlüsse der Aufsichtsbehörden, die
Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie
erlassenen nationalen Vorschriften enthalten, veröffentlicht werden, mindestens drei Jahre
lang öffentlich zugänglich bleiben und dem europäischen Netz der Aufsichtsbehörden
übermittelt werden. Der veröffentlichte Beschluss darf keine personenbezogenen Daten im
Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten.
Artikel 21
Europäisches Netz der Aufsichtsbehörden

(1)

Die Kommission richtet ein aus Vertretern der Aufsichtsbehörden bestehendes
europäisches Netz der Aufsichtsbehörden ein. Das Netz erleichtert die Zusammenarbeit
mit den Aufsichtsbehörden und die Koordinierung und Konvergenz der Regulierungs-,
Untersuchungs-, Sanktions- und Aufsichtsverfahren sowie den Informationsaustauschzwischen diesen Aufsichtsbehörden.
Die Kommission kann Agenturen der Union mit einschlägigem Fachwissen in den unter
diese Richtlinie fallenden Bereichen ersuchen, sich dem europäischen Netz der
Aufsichtsbehörden anzuschließen.

15024/1/22 REV 1

106
COMPET.2

DE

(1a)

Die Kommission richtet ein gesichertes System für den Austausch von Informationen überden in der Union erzielten Nettoumsatz von Unternehmen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2, die keine Zweigstelle in einem Mitgliedstaat haben oder die Zweigstellen inverschiedenen Mitgliedstaaten haben, ein. Die Mitgliedstaaten übermitteln regelmäßig die
ihnen vorliegenden Informationen über den von diesen Unternehmen erzielten
Nettoumsatz. Die Kommission analysiert diese Informationen innerhalb eines
angemessenen Zeitraums und teilt dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen in dem
Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorausgeht, den größten
Teil seines Nettoumsatzes in der Union erzielt hat, mit, dass es sich bei dem betreffenden
Unternehmen um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 handelt und somit
gemäß Artikel 17 Absatz 3 die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats zuständig ist.

(2)

Die Aufsichtsbehörden übermitteln sich gegenseitig einschlägige Informationen, gewähren
einander Amtshilfe und erlassen Maßnahmen für eine wirksame Zusammenarbeit.
Gegenseitige Amtshilfe umfasst die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ausübung der
Befugnisse nach Artikel 18, unter anderem in Bezug auf Untersuchungen und
Auskunftsersuchen.

(3)

Die Aufsichtsbehörden ergreifen alle geeigneten Schritte, um einem Ersuchen einer
anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach
Eingang des Ersuchens nachzukommen. Falls aufgrund der Umstände des Einzelfalls
erforderlich, kann die Frist auf der Grundlage einer angemessenen Begründung um
höchstens zwei Monate verlängert werden. Zu den genannten Schritten kann insbesondere
auch die Übermittlung relevanter Informationen über die Durchführung einer
Untersuchung gehören.

(4)

Amtshilfeersuchen enthalten alle erforderlichen Informationen, einschließlich des Zwecks
und der Gründe des Ersuchens. Die Aufsichtsbehörden dürfen die im Rahmen eines
Amtshilfeersuchens erhaltene Informationen ausschließlich zu dem Zweck verwenden, fürden sie angefordert wurden.

15024/1/22 REV 1

107
COMPET.2DE(5)Die ersuchte Aufsichtsbehörde informiert die ersuchende Aufsichtsbehörde über die
Ergebnisse oder gegebenenfalls über den Fortgang der Maßnahmen, die getroffen wurden,um dem Amtshilfeersuchen nachzukommen.

(6)

Aufsichtsbehörden verlangen für Tätigkeiten und Maßnahmen aufgrund eines
Amtshilfeersuchens keine Gebühren.
Die Aufsichtsbehörden können jedoch untereinander Regeln vereinbaren, um einander in
Ausnahmefällen besondere, aufgrund der Amtshilfe entstandene Ausgaben zu erstatten.

(7)

Die nach Artikel 17 Absatz 3 zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet das europäische
Netz der Aufsichtsbehörden über diesen Umstand und über jeden Antrag auf Änderung derzuständigen Aufsichtsbehörde.

(8)

Bestehen Zweifel an der Zuständigkeitszuweisung, so werden die Informationen, auf denen
diese Zuweisung gründet, dem europäischen Netz der Aufsichtsbehörden mitgeteilt, das
Bemühungen um eine Lösung koordinieren kann.

15024/1/22 REV 1

108
COMPET.2DE(9)Das europäische Netz der Aufsichtsbehörden veröffentlicht die Beschlüsse derAufsichtsbehörden, die Sanktionen gemäß Artikel 20 Absatz 4 enthalten.

Artikel 22
Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen und Anspruch auf vollständige Entschädigung(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Unternehmen für Schäden haftbar gemacht
werden kann, die einer natürlichen oder juristischen Person entstanden sind, soferna)das Unternehmen es vorsätzlich oder fahrlässig versäumt hat, den Pflichten gemäß
den Artikeln 7 und 8 nachzukommen, wenn die in Anhang I aufgeführten Rechte,
Verbote oder Pflichten auf den Schutz der natürlichen oder juristischen Person
abzielen; undb)durch das Versäumnis nach Buchstabe a das nach nationalem Recht geschützte
rechtliche Interesse der natürlichen oder juristischen Person beschädigt wurde.

Ein Unternehmen kann nicht haftbar gemacht werden, wenn der Schaden nur von seinen
Geschäftspartnern in seiner Aktivitätskette verursacht wurde.
(2)

Wurde ein Unternehmen im Einklang mit Absatz 1 haftbar gemacht, so hat eine natürlicheoder juristische Person ein Recht auf vollständige Entschädigung für den erlittenen
Schaden nach Maßgabe des nationalen Rechts. Die vollständige Entschädigung im
Rahmen dieser Richtlinie darf nicht zu Überkompensierung führen, unabhängig davon, ob
es sich dabei um Strafschadenersatz, Mehrfachentschädigung oder andere Arten vonSchadenersatz handelt.

15024/1/22 REV 1

109
COMPET.2DE(3)Die zivilrechtliche Haftung eines Unternehmens nach dieser Bestimmung berührt nicht die
zivilrechtliche Haftung seiner Tochterunternehmen oder direkter und indirekter
Geschäftspartner in der Aktivitätskette des Unternehmens.
Wurde der Schaden von dem Unternehmen und seinem Tochterunternehmen oder direktenoder indirekten Geschäftspartner gemeinsam verursacht, so haften sie
gesamtschuldnerisch, unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften über die
Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung und über Regressansprüche.

(4)

Die zivilrechtliche Haftung nach dieser Richtlinie lässt Vorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten über die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit negativen
Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt unberührt, die eine Haftung in
Situationen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, oder eine strengere Haftung vorsehen
als diese Richtlinie.

(5)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung
dieses Artikels zwingend Anwendung finden und Vorrang haben in Fällen, in denen das
auf entsprechende Ansprüche anzuwendende Recht nicht das Recht eines Mitgliedstaats
ist.

15024/1/22 REV 1

110
COMPET.2

DEArtikel 23
Meldung von Verstößen und Schutz von Hinweisgebern
Für die Meldung von Verstößen gegen diese Richtlinie und den Schutz von Personen, die solche
Verstöße melden, gilt die Richtlinie (EU) 2019/1937.
Artikel 24[…]
Artikel 25[…]
Artikel 26[…]

15024/1/22 REV 1

111
COMPET.2

DEArtikel 27Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
In Teil I Nummer E.2 des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 wird folgende Ziffer angefügt:„vi) Richtlinie … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung derRichtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L ... vom ..., S. ...)*+.
_________________* Richtlinie … des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung derRichtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L ... vom ..., S. ...).“
Artikel 28
Ausübung der Befugnisübertragung(1)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission
auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

(3)

Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom
Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet dieÜbertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss überden Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht
berührt.

(4)

Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von deneinzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
enthaltenen Grundsätzen.

+

ABl.: Bitte in den Text die Nummer und das Datum der Richtlinie in Dokument … sowie
die Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in die Fußnote einfügen.

15024/1/22 REV 1

112
COMPET.2

DE

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wennweder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände
erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf
Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 29Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... [sieben Jahre nach dem
Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
In dem Bericht wird auf die Wirksamkeit dieser Richtlinie im Hinblick auf die Erreichung ihrer
Ziele eingegangen und bewertet,a)ob die Schwellenwerte für die Zahl der Beschäftigten und den Nettoumsatz nach Artikel 2
Absatz 1 überarbeitet werden müssen;b)ob die Liste der Sektoren in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b geändert werden muss, um sie
beispielsweise an die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung anzupassen;ba)ob das in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Kriterium des in der Union erzielten
Nettoumsatzes und der darin festgelegte Schwellenwert für den Nettoumsatz überarbeitet
werden müssen;

15024/1/22 REV 1

113
COMPET.2

DEbb)

ob Artikel 2 dahingehend überarbeitet werden muss, dass die Zahl der Beschäftigten und
der Nettoumsatz der Tochterunternehmen des Unternehmens in die Berechnung der Zahl
der Beschäftigten und des Nettoumsatzes des Unternehmens einbezogen werden;bc)

ob Artikel 3 Buchstabe a dahingehend überarbeitet werden muss, dass auch andere
juristische Personen, die als eine andere Rechtsform als die in Anhang I der Richtlinie
2013/34/EU aufgeführten oder mit diesen vergleichbaren Rechtsformen gegründet wurden,
erfasst werden;c)

ob Anhang I geändert werden muss, auch vor dem Hintergrund internationaler
Entwicklungen;ca)

ob die Begriffsbestimmung der „Aktivitätskette“ in Artikel 3 Buchstabe g überarbeitet
werden muss, unter anderem dahingehend, dass die Bereitstellung von Investitionen oder
die Erbringung der in Artikel 3 Buchstabe g genannten Dienstleistungen durch
beaufsichtigte Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iv
einbezogen werden muss; und undd)ob die Artikel 4 bis 14 auf negative Klimaauswirkungen ausgeweitet werden sollten oder
ob Artikel 15 überarbeitet werden muss.
Artikel 30
Umsetzung(1)

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am ... [zwei Jahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut dieser Vorschriften mit.

15024/1/22 REV 1

114
COMPET.2

DESie wenden diese Vorschriften wie folgt an:a)ab ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] auf Unternehmen, die nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gegründet wurden und im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie], für das ein Jahresabschluss angenommen wurde oder hätte angenommen
werden müssen, im Durchschnitt mehr als 1 000 Beschäftigte hatten und einenweltweiten Nettoumsatz von mehr als 300 Mio. EUR erzielt haben,b)

ab ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] auf Unternehmen, die nach den
Rechtsvorschriften eines Drittlands gegründet wurden und im dem letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie] vorausgehenden Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehrals 300 Mio. EUR erzielt haben,c)ab … [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] auf Unternehmen nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a;d)

ab … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] auf Unternehmen nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oderdurch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

15024/1/22 REV 1

115
COMPET.2DE(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 31
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu …
Im Namen des Europäischen Parlaments

Im Namen des Rates

Der Präsident / Die Präsidentin

Der Präsident / Die Präsidentin

15024/1/22 REV 1

116
COMPET.2

DE

ANHANG ITEIL I1.

MENSCHENRECHTE GEMÄẞ ARTIKEL 3 BUCHSTABE C

1.

[…]

2.

Das Recht auf Leben in der Auslegung nach Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Pakts
über bürgerliche und politische Rechte; dies schließt auch das private oder öffentliche
Sicherheitspersonal zum Schutz der Ressourcen, der Einrichtungen oder des Personals desUnternehmens ein, das aufgrund mangelnder Anweisungen oder Kontrolle durch das
Unternehmen den Tod einer Person verursacht;

3.

Das Verbot von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in derAuslegung nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte; dies schließt auch das private oder öffentliche Sicherheitspersonal zum Schutz der
Ressourcen, der Einrichtungen oder des Personals des Unternehmens ein, das aufgrundmangelnder Anweisungen oder Kontrolle durch das Unternehmen eine Person der Folter
oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aussetzt;

4.

Das Recht auf Freiheit und Sicherheit in der Auslegung nach Artikel 9 Absatz 1 desInternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

5.

Das Verbot willkürlicher oder unrechtmäßiger Eingriffe in die Privatsphäre, Familie,
Wohnung oder Korrespondenz einer Person und unrechtmäßige Angriffe auf ihren Ruf inder Auslegung nach Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte;6.

Das Verbot der Beeinträchtigung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in derAuslegung nach Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte;15024/1/22 REV 1

117
COMPET.2

DE7.

Das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich eines gerechten
und zur Bestreitung des Lebensunterhalts angemessenen Lohns, sicherer und gesunderArbeitsbedingungen und einer angemessenen Begrenzung der Arbeitszeit gemäß Artikel 7
des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

8.

Das Verbot, den Zugang von Arbeitnehmern zu angemessener Unterbringung zu
beschränken, wenn die Arbeitskräfte in einer vom Unternehmen bereitgestellten
Unterkunft untergebracht sind, und den Zugang der Arbeitnehmer zu angemessener
Ernährung, Bekleidung sowie Wasser- und Sanitärversorgung am Arbeitsplatz zu
beschränken, in der Auslegung nach Artikel 11 des Internationalen Pakts überwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

9.

[…]

10.

Das Verbot der Beschäftigung von Kindern vor Erreichung des Alters, an dem die
Schulpflicht endet, und das auf keinen Fall unter 15 Jahren liegen darf, ausgenommen dort,
wo das Recht des Beschäftigungsorts dies entsprechend vorsieht, gemäß Artikel 2 Absatz 4
des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation zum Mindestalter für die
Zulassung zur Beschäftigung von 1973 (Nr. 138) in der Auslegung nach den Artikeln 4 bis
8 des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation zum Mindestalter für die
Zulassung zur Beschäftigung von 1973 (Nr. 138);

11.

Das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Personen unter 18 Jahren), in derAuslegung nach Artikel 3 des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit von 1999 (Nr. 182). Dies
umfasst:a)alle Formen von Sklaverei und sklavereiähnlichen Praktiken wie den Verkauf vonKindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie
Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung vonKindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten;b)das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution, zur
Herstellung von Pornografie oder zu pornografischen Darbietungen;15024/1/22 REV 1

118
COMPET.2

DEc)das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zu unerlaubten Tätigkeiten,
insbesondere zur Gewinnung von und zum Handel mit Drogen; undd)Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet
wird, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit vonKindern schädlich ist;

12.

Das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit, d. h. jede Art von Arbeit oder Dienstleistung,die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht
freiwillig zur Verfügung gestellt hat, in der Auslegung nach Artikel 2 Absatz 1 desÜbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit von 1930
(Nr. 29). Unter Zwangs- oder Pflichtarbeit sind keine Arbeiten oder Dienstleistungen zu
verstehen, die im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens derInternationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit (Nr. 29) von 1930 oder mit
Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben b und c des Internationalen Pakts über bürgerliche undpolitische Rechte stehen;

13.

Das Verbot aller Formen der Sklaverei und des Sklavenhandels, einschließlich
sklavereiähnlicher Praktiken, Leibeigenschaft oder anderer Formen der Beherrschung oder
Unterdrückung am Arbeitsplatz, wie extreme wirtschaftliche oder sexuelle Ausbeutung
und Erniedrigung oder Menschenhandel in der Auslegung nach Artikel 8 desInternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

15024/1/22 REV 1

119
COMPET.2

DE

14.

[…]

15.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Vereinigungsrecht und das
Recht zu Tarifverhandlungen in der Auslegung nach den Artikeln 21 und 22 desInternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, nach Artikel 8 desInternationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, demÜbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit undden Schutz des Vereinigungsrechts von 1948 (Nr. 87) und dem Übereinkommen derInternationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze desVereinigungsrechts und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen von 1949 (Nr. 98). Dies
umfasst Folgendes:a)Arbeitnehmern steht es frei, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten;b)

die Gründung, der Beitritt zu und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dürfen
nicht als Grund für ungerechtfertigte Diskriminierung oder Vergeltungsmaßnahmen
herangezogen werden;c)den Gewerkschaften steht es frei, im Einklang mit ihren Verfassungen und Regelnohne Einmischung der Behörden tätig zu werden; undd)16.

das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen.

Das Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung, es sei denn, dies ist durch die
Erfordernisse der Beschäftigung in der Auslegung nach den Artikeln 2 und 3 desÜbereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts
von 1951 (Nr. 100), den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens der Internationalen
Arbeitsorganisation über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf von 1958 (Nr. 111)
und Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
gerechtfertigt. Dies umfasst insbesondere:a)

die Zahlung eines ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit; undb)

die Diskriminierung aus Gründen der nationalen oder sozialen Herkunft, der Rasse,der Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion oder der politischen Überzeugung.

15024/1/22 REV 1

120
COMPET.2

DE

17.

[…]

18.

Das Verbot, schädliche Bodenveränderung, Wasser- oder Luftverschmutzung, schädliche
Emissionen oder übermäßigen Wasserverbrauch oder andere Auswirkungen auf natürliche
Ressourcen (wie Entwaldung) zu verursachen, diea)

die natürlichen Grundlagen für die Erhaltung und Erzeugung von Lebensmitteln
maßgeblich beeinträchtigen;b)

einer Person den Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser verwehren;c)

den Zugang zu sanitären Einrichtungen für eine Person erschweren oder solche
Einrichtungen zerstören; oderd)die Gesundheit einer Person schädigen;in der Auslegung nach Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche undpolitische Rechte sowie den Artikeln 11 und 12 des Internationalen Pakts überwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;
19.

Das Verbot der widerrechtlichen Vertreibung oder der widerrechtlichen Inbesitznahme vonLand, Wäldern und Gewässern beim Erwerb, bei der Entwicklung oder bei einer
anderweitigen Nutzung von Land, Wäldern und Gewässern (einschließlich durch
Entwaldung), deren Nutzung die Lebensgrundlage einer Person in der Auslegung nach
Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtesichert.

20.

[…]

21.

[…]

15024/1/22 REV 1

121
COMPET.2

DE

2.

INSTRUMENTE ZU MENSCHENRECHTEN UND GRUNDFREIHEITENInternationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteInternationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Kern-/Grundübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation:Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz desVereinigungsrechts, 1948 (Nr. 87)
Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht auf
Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98)
Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (Nr. 29) und das Protokoll von 2014
zum Übereinkommen über ZwangsarbeitÜbereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105)Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138)Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182)
Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100)Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958
(Nr. 111)

15024/1/22 REV 1

122
COMPET.2

DETEIL II
VERBOTE UND VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM SCHUTZ DER UMWELT GEMÄßARTIKEL 3 BUCHSTABE B
1.

Die Verpflichtung, negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu vermeiden oder
auf ein Mindestmaß zu beschränken, in der Auslegung nach Artikel 10 Buchstabe b desÜbereinkommens von 1992 über die biologische Vielfalt und des in dem betreffenden
Hoheitsgebiet anwendbaren Rechts, einschließlich der Verpflichtungen des Protokolls vonCartagena über die Entwicklung, Handhabung, Beförderung, Nutzung, Weitergabe und
Freisetzung lebender veränderter Organismen und des Protokolls von Nagoya vom
12. Oktober 2014 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene undgerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommenüber die biologische Vielfalt;

2.

Das Verbot der Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr oder das Einbringen von Exemplaren
einer in den Anhängen I bis III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. März 1973
aufgeführten Art ohne Genehmigung in der Auslegung nach den Artikeln III, IV und V desÜbereinkommens;3.

Das Verbot der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten
Produkten, die in Anlage A Teil I des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
vom 10. Oktober 2013 (Übereinkommen von Minamata) aufgeführt sind, in der Auslegungnach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens;4.

Das Verbot der Verwendung von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen in den in
Anlage B Teil I des Übereinkommens von Minamata aufgeführten Herstellungsprozessen
nach dem im Übereinkommen für die jeweiligen Prozesse festgelegten Ausstiegsdatum inder Auslegung nach Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens;

15024/1/22 REV 1

123
COMPET.2

DE5.

Das Verbot der unrechtmäßigen Behandlung von Quecksilberabfällen in der Auslegungnach Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens von Minamata und Artikel 13 derVerordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates76;

6.

Das Verbot der Herstellung und Verwendung von Chemikalien, wie in Anlage A zum
Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe(POP-Übereinkommen) aufgeführt, in der Auslegung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer i des Übereinkommens und der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen
Parlaments und des Rates77;

7.

Das Verbot der unrechtmäßigen Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung vonAbfällen in der Auslegung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und ii des POPÜbereinkommens und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/1021;

8.

Das Verbot der Einfuhr von Chemikalien, wie in Anlage III zum RotterdamerÜbereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- undSchädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (UNEP/FAO) vom
10. September 1998 aufgeführt, in der Auslegung nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11
Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens und entsprechend den
Angaben der einführenden oder ausführenden Vertragspartei des Übereinkommens im
Einklang mit dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PICVerfahren);76

Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom
24.5.2017, S. 1).

77

Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

15024/1/22 REV 1

124
COMPET.2

DE9.

Das Verbot der unrechtmäßigen Einfuhr und Ausfuhr geregelter Stoffe, die in den
Anhängen A, B, C und E des der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht
beigefügten Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht
führen, aufgeführt sind, in der Auslegung nach Artikel 4b des Montrealer Protokolls undden Genehmigungsvorschriften des in dem betreffenden Hoheitsgebiet anwendbaren
Rechts;10.

Das Verbot der Ausfuhr gefährlicher und anderer Abfälle in der Auslegung nach Artikel 1
Absätze 1 und 2 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle dergrenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom
22. März 1989 (Basler Übereinkommen) und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 desEuropäischen Parlaments und des Rates78a)in eine Vertragspartei des Übereinkommens, die die Einfuhr solcher gefährlicher undanderer Abfälle verboten hat, in der Auslegung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe bdes Basler Übereinkommens;b)in einen Einfuhrstaat, der nicht seine schriftliche Einwilligung zu einer bestimmten
Einfuhr erteilt hat, falls dieser Einfuhrstaat die Einfuhr dieser Abfälle nicht verboten
hat, in der Auslegung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des BaslerÜbereinkommens;c)in eine Nichtvertragspartei des Basler Übereinkommens in der Auslegung nach
Artikel 4 Absatz 5 des Basler Übereinkommens;

78

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

15024/1/22 REV 1

125
COMPET.2DEd)in einen Einfuhrstaat, wenn diese gefährlichen oder anderen Abfälle im Einfuhrstaatoder anderswo nicht umweltgerecht behandelt werden, in der Auslegung nach
Artikel 4 Absatz 8 Satz 1 des Basler Übereinkommens;11.

Das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus Staaten, die in Anlage VII zum BaslerÜbereinkommen aufgeführt sind, in Staaten, die nicht in Anlage VII aufgeführt sind, fürdie in Anlage IV des Basler Übereinkommens aufgeführten Verfahren in der Auslegungnach Artikel 4a des Basler Übereinkommens sowie den Artikeln 34 und 36 derVerordnung (EG) Nr. 1013/2006;12.

Das Verbot der Einfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle aus
Nichtvertragsparteien, die das Basler Übereinkommen nicht ratifiziert haben, in derAuslegung nach Artikel 4 Absatz 5 des Basler Übereinkommens;

13.

Die Verpflichtung, negative Auswirkungen auf als Naturerbe abgegrenzte Grundstücke im
Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der
Welt vom 16. November 1972 („Welterbeübereinkommen“) zu vermeiden oder zu
minimieren, in der Auslegung nach Artikel 5 Buchstabe d des Welterbeübereinkommens
und des in dem betreffenden Hoheitsgebiet anwendbaren Rechts;

14.

Die Verpflichtung, negative Auswirkungen auf Feuchtgebiete im Sinne von Artikel 1 desÜbereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- undWatvögel, von internationaler Bedeutung vom 2. Februar 1971 (Übereinkommen vonRamsar), zu vermeiden oder zu minimieren, in der Auslegung nach Artikel 4 Absatz 1 desÜbereinkommens von Ramsar und des in dem betreffenden Hoheitsgebiet anwendbaren
Rechts;15024/1/22 REV 1

126
COMPET.2

DE15.

Die Verpflichtung, die Verschmutzung durch Schiffe zu verhindern, in der Auslegung nachdem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe vom 2. November 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78).
Dies umfasst:a)das Verbot der Einleitung des Folgenden ins Meer:i)Öl oder ölhaltiger Gemische im Sinne der Regel 1 der Anlage I zu MARPOL
73/78, in der Auslegung nach den Regeln 9 bis 11 der Anlage I zu MARPOL
73/78;

ii)

schädlicher flüssiger Stoffe im Sinne der Regel 1 Nummer 6 der Anlage II zu
MARPOL 73/78, in der Auslegung nach den Regeln 5 und 6 der Anlage II zu
MARPOL 73/78; undiii)

von Schiffsabwasser im Sinne der Regel 1 Nummer 3 der Anlage IV zu
MARPOL 73/78, in der Auslegung nach den Regeln 8 und 9 der Anlage IV zu
MARPOL 73/78;b)das Verbot der Meeresverschmutzung durch Schadstoffe, die in verpackter Form
befördert werden, im Sinne der Regel 1 der Anlage III zu MARPOL 73/78, in derAuslegung nach den Regeln 1 bis 7 der Anlage III zu MARPOL 73/78; undc)das Verbot der Meeresverschmutzung durch Schiffsmüll im Sinne der Regel 1 derAnlage V zu MARPOL 73/78, in der Auslegung nach den Regeln 3 bis 6 derAnlage V zu MARPOL 73/78;

16.

Das Verbot der rechtswidrigen Verschmutzung der Meeresumwelt durch Einbringen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom
10. Dezember 1982 (SRÜ) in der Auslegung nach Artikel 210 des SRÜ und des in dem
betreffenden Hoheitsgebiet anwendbaren Rechts.

15024/1/22 REV 1

127
COMPET.2

DE

ANHANG IISTATISTISCHE SYSTEMATIK DER WIRTSCHAFTSZWEIGE GEMÄẞ ANHANG IV
DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1893/2006 WIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1
BUCHSTABE b ANGEFÜHRT

ArtikelSektorZugehöriger NACE-Code

Artikel 2 Absatz 1

Herstellung von Textilien, Leder undAbschnitt C, Abteilungen 13

Buchstabe b Ziffer

verwandten Erzeugnissen (einschließlich

bis 15iSchuhe)Artikel 2 Absatz 1

Großhandel mit Textilien, Bekleidung

Abschnitt G, Abteilung 46,

Buchstabe b Ziffer

und Schuhen

Gruppe 46.4, Klassen 46.41 bis

i

46.42

Artikel 2 Absatz 1

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei Abschnitt A

Buchstabe b Ziffer(einschließlich Aquakultur)ii
Artikel 2 Absatz 1

Herstellung von Nahrungsmitteln undAbschnitt C, Abteilungen 10

Buchstabe b Ziffer

Getränken

bis 11

ii

15024/1/22 REV 1

128
COMPET.2

DEArtikel 2 Absatz 1

Großhandel mit landwirtschaftlichen

Abschnitt G, Abteilung 46,

Buchstabe b Ziffer

Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz,

Gruppe 46.1, Klassen 46.11 bisii

Nahrungsmitteln und Getränken

46.13 und 46.16 bis 46.17
Abschnitt G, Abteilung 46,
Gruppe 46.2
Abschnitt G, Abteilung 46,
Gruppe 46.3

Artikel 2 Absatz 1

Gewinnung mineralischer Ressourcen

Buchstabe b Ziffer

unabhängig davon, wo sie gewonneniii

werden (einschließlich Rohöl, Erdgas,

Abschnitt B

Steinkohle, Braunkohle, Metalle undMetallerze sowie aller anderen,
nichtmetallischen Mineralien und
Steinbruchprodukte)
Artikel 2 Absatz 1

Herstellung vonAbschnitt C, Abteilungen 23

Buchstabe b Ziffer

Grundmetallerzeugnissen, sonstigen

bis 25iii

Erzeugnissen aus nichtmetallischen
Mineralien und Metallerzeugnissen(ausgenommen Maschinen undAusrüstungen)

Artikel 2 Absatz 1

Großhandel mit mineralischen

Abschnitt G, Abteilung 46,

Buchstabe b Ziffer

Rohstoffen, mineralischen

Gruppe 46.7, Klassen 46.71 bis

iii

Grunderzeugnissen und

46.73 und 46.75 bis 46.76

Zwischenerzeugnissen (einschließlich
Metalle und Metallerze, Baustoffe,
Brennstoffe, Chemikalien und andere
Zwischenprodukte)

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COMPET.2

DE