Rechtliche Anforderungen an den
Bildschirmarbeitsplatz
Allgemein
Welche Richtlinien, Gesetze und Verordnungen existieren zu Bildschirmarbeitsplätzen?
Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG "Arbeitsschutz" vom 12. Juni 1989 ist die grundlegende
Gemeinschaftsregelung für den betrieblichen Arbeitsschutz mit den Pflichten der Arbeitgeber
sowie Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer. Zentrale Aspekte sind Sicherheit undGesundheit der Arbeitnehmer. Eine Konkretisierung dieser Rahmenrichtlinie erfolgt in 13Einzelrichtlinien zu bestimmten Themen oder für bestimmte Branchen. Die 5. Einzelrichtlinie ist
die"Bildschimrichtlinie" 90/270/EWG vom 29. Mai 1990. Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet,
die Arbeitsschutzrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Nach langer Verzögerung trat dassogenannte "Arbeitsschutzgesetz" (ArbSchG) als Umsetzung der Rahmenrichtlinie am 21.
August 1996 in Kraft. Dieses Gesetz stellt eine Ermächtigungsgrundlage fürRechtsverordnungen in Deutschland, insbesondere zur Umsetzung der EU-Einzelrichtlinien,
dar. Die "Bildschirmarbeits-Verordnung (BildscharbVO)" stellt nun als Bestandteil (Artikel 3) derVerordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
vom 21. November 1996 die Umsetzung der Einzelrichtlinie 90/270/EWG dar. Sie trat am 20.
Dezember 1996 in Kraft.
Wer ist von diesen Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen betroffen?
EU-Rahmenrichtlinie 89/392/EWG "Arbeitsschutz"
Die Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche. Damit
sind nahezu alle Arbeitsplätze betroffen. Ausnahmen: spezifische Tätigkeitsbereiche imöffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkräften, der Polizei und beim Katastrophenschutz.
EU-Richtlinie 90/270/EWG "Bildschirmrichtlinie"
Die Richtlinie findet Anwendung auf alle Bildschirmarbeitsplätze. Ausnahmen: Registrierkassen,
Geldautomaten, Fahrer- bzw. Bedienerplätze von Fahrzeugen und Maschinen, u.ä.
Arbeitsschutzgesetz "ArbSchG"
Das Gesetz gilt in allen Tätigkeitsbereichen. Hausangestellte in privaten Haushalten undBeschäftigte auf Seeschiffen sind jedoch nicht betroffen, ebenso Betriebe, die dem
Bundesberggesetz unterliegen.
Bildschirmarbeits-Verordnung "BildscharbVO" (Artikel 3 der Artikelverordnung)
Diese Verordnung gilt für die Arbeit an Bildschirmgeräten. Ausnahmen: Registrierkassen,Geldautomaten, Fahrer- bzw. Bedienerplätze von Fahrzeugen und Maschinen, u.ä. Die
Verordnung gilt jedoch nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen.
Für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das Arbeitsschutzgesetz "ArbSchG" und die
Bildschirmarbeits-Verordnung "BildscharbVO" rechtsverbindlich.

Rechte und Pflichten
Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber?
Grundpflichten des Arbeitgebers sind u.a.
Rechte und Pflichten Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitgeber? Grundpflichten desArbeitgebers sind u.a. "die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter
Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei
der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen underforderlichenfalls sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung
von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben".
"zur Planung und Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes hat er für eine geeignete
Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen""Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten
auferlegen.""Er hat die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, daß die tägliche Arbeit an
Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird,
die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerät verringern".
"Er hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer
Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen."Den ersten und wichtigsten Schritt stellt hierbei eine Arbeitsplatzanalyse dar, die derArbeitgeber durchzuführen hat. Gegebenenfalls sind hiernach entsprechende Maßnahmen
einzuleiten. Sind mehrere gleichartige Arbeitsplätze vorhanden, so muß diese Analysestellvertretend nur für einen Arbeitsplatz durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser Analysen
muß dokumentiert werden. Diese Dokumentation muß bis spätestens 21. August 1997
vorliegen. Von derDokumentationspflicht ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern.
Eine Arbeitsplatzanalyse kann auch mit "einfachen Mitteln" durchgeführt werden. Dies bedeutet:•

es sind keine externen Firmen oder wissenschaftliche Untersuchungen notwendig•

Sicherheitsfachkräfte/Betriebsärzte können z.B. solche Analysen durchführen.
Empfohlen wird die Aufstellung eines entsprechenden Projektteams, bestehend z. B.
aus Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Betriebsrat, etc.

•im wesentlichen ist ein Soll-Ist-Vergleich (Check-Liste), mindestens gemäß den
Bestimmungen des Anhangs BildscharbV0 erforderlich. Jedoch können andereEmpfehlungen berücksichtigt werden (wie der Entwurf "Gestaltungsregeln" derBerufsgenossenschaften). Zu diesem Thema sind bereits von einigen Instituten
umfassende Check-Listen und Analyseverfahren erstellt worden.

Welche Rechte und Pflichten hat der Arbeitnehmer?
Der Arbeitnehmer•hat das Recht auf eine ärztliche Untersuchung der Augen und des Sehvermögens, vor
Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen, sowie beim
Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerät zurückgeführt
werden können.

•hat das Recht auf spezielle Sehhilfen für die Arbeit an Bildschirmgeräten, wenn dieErgebnisse einer Untersuchung (s.o.) ergeben, daß spezielle Sehhilfen notwendig undnormale Sehhilfen nicht geeignet sind.

•ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten, sowie gemäß der Unterweisung undWeisung des Arbeitgebers, für seine Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu
tragen.

•hat insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel
bestimmungsgemäß zu verwenden.

Begriffserläuterungen
Was ist ein Bildschirmgerät?
"Ein Bildschirmgerät ist ein Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur
Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens."
Was ist ein Bildschirmarbeitsplatz?
"Ein Bildschirmarbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerät, der ausgestattet seinkann mit•

Einrichtungen zur Erfassung von Daten,•Software, die den Beschäftigten bei der Ausführung ihrer Arbeitsaufgaben zur
Verfügung steht,•Zusatzgeräten und Elementen, die zum Betreiben oder Benutzen des Bildschirmgerätes
gehören, oder•sonstigen Arbeitsmittel, sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung." Was sindBeschäftigte?

"Beschäftigte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die gewöhnlich bei einem nicht
unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen". Dies wird nicht weiterkonkretisiert. Ein guter Ansatz zur Beurteilung von "nicht unwesentlicher Teil" ist die Übernahmeder niederländischen Definition von ca. 2 Stunden. Jedoch dient diese Zeitangabe lediglich zur
groben Orientierung.

Sonstiges
Welche Bildschirmgeräte müssen bis wann ersetzt werden?
Nach einer Arbeitsplatzanalyse, d. h. z. B. nach einem Soll-Ist-Vergleich gemäß Anhang derBildscharbV0, kann die Einleitung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz erforderlich sein unddamit ggf. der Austausch von Bildschirmgeräten. Ein Anhaltspunkt, ob Bildschirmgeräte diesen
Anforderungen der BildscharbV0 entsprechen, ist die Zertifizierung nach "TÜV Ergonomiegeprüft". Sind bestehende Bildschirmgeräte nach den entsprechenden Kriterien geprüft undzertifiziert, so werden diese auch künftig den Forderungen der BildscharbV0 entsprechen. Hier
ist jedoch zu berücksichtigen, dass eventuell Grafikkarte und/oder Treiber angepasst/ersetzt
werden müssen. Zudem gilt: Alle Bildschirmgeräte, die "Leben oder Gesundheit" desArbeitnehmers gefährden, müssen umgehend ersetzt werden. Geräte, die nicht "Leben oderGesundheit" gefährden, aber den ergonomischen Anforderungen nicht genügen, müssen biszum 31.12.1999 ausgetauscht werden.
Welche Größe müssen Bildschirmgeräte haben?
Der Anhang der BildscharbV0 definiert: "Die auf dem Bildschirm dargestellten Zeichen müssen
scharf, deutlich und ausreichend groß sein sowie einen angemessenen Zeichen- undZeilenabstand haben". Eine Bildschirmgröße ist hier also nicht rechtsverbindlich gefordert.
Welche Zertifizierungen sind für ein Bildschirmgerät notwendig?
Verbindliche Vorschriften für die Zertifizierungen existieren in der BildchirmarbVO nicht
ausdrücklich. Bildschirmgeräte, die das Zeichen "TÜV Ergonomie geprüft" tragen, dürften den
Mindestanforderungen der Richtlinie und den Empfehlungen der Berufsgenossenschaften
genügen.