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Einkaufsbedingungen____________________________________________________________________________________________________________

1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäfte des Lieferanten mit den Unternehmen der Rolf

Benz Unternehmensgruppe. Die allgemeine Geltung der Einkaufsbedingungen gegenüber dem
Lieferanten - namens aller Unternehmen der Rolf Benz Unternehmensgruppe - wird dem Lieferanten
hiermit ausdrücklich angezeigt. Die Unternehmen der Rolf Benz Unternehmensgruppe sind innachstehender Ziff. 18 aufgelistet.
1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen
Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es seidenn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungengelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungenabweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Die
Einkaufsbedingungen sind im Internet unter www.rolf-benz.com/de_DE/ jederzeit abrufbar undkönnen vom Lieferanten in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden. Sofern
nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten die Einkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt derjeweiligen Bestellungen gültigen Fassung.
1.3. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung eines
Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen.
1.4. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
1.5. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten sowie
insbesondere auch in den Fällen, in denen der Vertragsschluss in elektronischer Form erfolgt.
1.6. Für die auf unseren Grundstücken beschäftigten Arbeitskräfte fremder Firmen gelten unsere"Anweisungen für Monteurarbeiten", die integraler Bestandteil unseres Auftrages sind.
1.7. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eine abweichende Annahme unseres Vertragsangebots
ausdrücklich hinzuweisen, wobei ein Vertrag unbeschadet weitergehender Voraussetzungen erst
mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zustande kommt.
2.
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2.2

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3.
3.1

Bestellung / Auftragsunterlagen / Geheimhaltung
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich anzunehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Daten, zur Verfügung gestellten Datenträgern,
Leistungsbeschreibungen, Pflichtenheften und sonstigen Unterlagen – nachfolgend kurz
”Informationen” genannt – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten
nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die
Informationen sind ausschließlich für die Fertigung und / oder Bearbeitung unserer Bestellung zu
verwenden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind sie unaufgefordert an uns
zurückzugeben oder zu vernichten und in diesem Falle ein Vernichtungsnachweis vorzulegen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Erteilung des Auftrages, der Erstellung
des Werkzeuges und / oder mit der Fertigung von Teilen erhaltenen schriftlichen oder mündlichen
Informationen geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auf Preise,
Konditionen,
Leistungsumfänge,Daten,
Zeichnungen,Spezifikationen,
Berechnungen,Fertigungshinweise etc. Wir entbinden den Lieferanten von seiner Geheimhaltungspflicht, wenn er
nachweist, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen ihm bereits vor Offenlegung durch
uns bekannt waren, oder wenn diese Informationen während der Dauer des Vertrages allgemeinbekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Lieferanten hierfür ursächlich war. Die
Entbindung von der Geheimhaltungspflicht wird erst mit unserer schriftlichen Erklärung wirksam.
Referenz und Logo-Nutzung. Die Parteien werden über Verträge nicht öffentlich berichten und diesevertraulich behandeln. Der Lieferant ist nicht berechtigt, den Namen, das Firmenlogo odereingetragene Marken oder Muster von Rolf Benz Unternehmensgruppe als Referenz zu verwenden,
weder online noch offline, es sei denn, ein Vertreter der Unternehmensgruppe erteilt dazu seine
schriftliche Freigabe.
Umfang der Leistung, Weitergabe des Auftrags, Hinweispflicht
Der Umfang der jeweiligen Lieferungen/Leistungen ergibt sich aus unserer Bestellung und etwaigen
Qualitätsvorgaben,
insbesondere
Zeichnungsvorgabenundsonstigen
Qualitätsvorgaben/Produktrichtlinien
sowie
Spezifikationen
auf
Basis
der
«QualitätsLieferantenerklärung». Eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von uns vorgehaltene,Seite 2 von 8

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einschlägige "Produktrichtlinie" wird Bestandteil des Vertrages. Auf Anforderung des Lieferanten
werden wir diesem die jeweils aktuelle Version zur Verfügung stellen.
Der Lieferant ist verpflichtet, etwaige Abweichungen von unserer Bestellung in seiner
Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich - drucktechnisch hervorgehoben - kenntlich zu machen.
Sind die Abweichungen in der jeweiligen Auftragsbestätigung des Lieferanten erheblich, so bedarf
der Vertragsabschluss der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer zuständigenEinkaufsabteilung. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden keine
Anwendung.
Die Weitergabe des Auftrags an Dritte sowie die Einschaltung von Subunternehmern bedarf unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Lieferant hat unsere Anfrage und / oder Bestellung zu prüfen, insbesondere auf deren
Plausibilität, Realisierbarkeit, Vollständigkeit etc., und uns etwaige Unzulänglichkeiten unverzüglichmitzuteilen.
Werkzeuge
Werkzeuge sind vom Lieferanten nach unseren Zeichnungen und Vorgaben zu fertigen. Änderungenoder Abweichungen sind nur dann verbindlich, wenn wir das erstellte Werkzeug schriftlichabgenommen haben. Der Lieferant ist verpflichtet, auf solche Änderungen oder Abweichungenausdrücklich sowohl in den Zeichnungen als auch in einer gesonderten Erklärung außerhalb der
Zeichnungen und technischen Datenblätter schriftlich hinzuweisen. An den Werkzeugen behalten wir
uns das Eigentum vor. Wir erhalten das Eigentum an den Werkzeugen spätestens mit deren
Fertigstellung und Auslieferung, vorbehaltlich eines einfachen Eigentumsvorbehaltes, soweit
vereinbart. Der Lieferant verwahrt die Werkzeuge für uns. Durch das Verwahrungsverhältnis wird dieÜbergabe an uns ersetzt, solange wir diese nicht verlangen.
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Werkzeuge ausschließlich für die Erstellung der Lieferungeneinzusetzen, die Gegenstand unserer Bestellungen sind.
Nutzungsrechte sowie gewerbliche Schutzrechte an den Werkzeugen stehen uns zu.
Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen gemäß vorst. Ziff. 4.2, ist er verpflichtet,
für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.000,00 Euro an uns zu
zahlen.
Die
Geltendmachungweitergehender
Ansprüche,insbesonderevonSchadensersatzansprüchen, bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben derErfüllunggeltendzu
machen.
Dieverwirkte
Vertragsstrafe
wird
auf
etwaige
Schadensersatzansprüche mindernd angerechnet.
An Zeichnungen, die der Erstellung des Werkzeugs zugrunde liegen, behalten wir uns das
ausschließliche Urheberrecht vor. Dies gilt auch, soweit Änderungen oder Abweichungen gemäß
vorst. Ziff. 4.1 in Rede stehen, die auf Vorschläge des Lieferanten zurückzuführen sind.
Während der Dauer der Liefer- und Leistungsbeziehung ist der Lieferant verpflichtet, das Werkzeug
auf eigene Kosten instand zu halten und auch instand zu setzen. Er ist ferner verpflichtet, das
Werkzeug zum Neuwert gegen die üblichen Sachrisiken (Feuer, Wasserschäden, Diebstahl undEinbruch) zu versichern. Schon jetzt tritt der Lieferant uns etwaige Ersatzansprüche gegenüber der
Versicherung im Voraus ab; diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Unbeschadet dessen ist der
Lieferant verpflichtet, etwaige Entschädigungsleistungen der Versicherung ausschließlich für die
Instandsetzung oder für die Neuanschaffung des Werkzeugs zu verwenden.
Während der Dauer der Liefer- und Leistungsbeziehung trägt der Lieferant das Risiko eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkzeugs. Im Hinblick auf die
Versicherungspflicht gilt vorst. Ziff. 4.6 entsprechend.
Der Lieferant muss unsere Werkzeuge 5 Jahre nach Auslauf eines Produktes aufbewahren, um bei
Garantiefällen lieferfähig zu sein.
Preise / Zahlungsbedingungen
Wir bezahlen die Rechnungen des Lieferanten nach Lieferung und Rechnungseingang innerhalb von
45 Tagen netto oder unter Abzug von 5% Skonto bei Lieferung und Rechnungseingang vom 01. bis
10. des Monats zum 20. des Monats, bei Lieferung und Rechnungseingang von 11. bis 20. desMonats zum 30. des Monats und bei Lieferung und Rechnungseingang vom 21. bis Monatsende
zum 10. des Folgemonats. Sollten die Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, werdendiese am nächstfolgenden Zahlungstermin beglichen. Die Mehrwertsteuer ist gesondert
auszuweisen.
Zu Preiserhöhungen ist der Lieferant nur berechtigt, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist
und die Preise nicht für eine bestimmte Geltungsdauer verbindlich vereinbart wurden (Preisbindung).
Preisgleitklauseln erkennen wir nicht an. Etwaige Preiserhöhungsverlangen müssen vom Lieferanten
in Schriftform unter Darlegung objektiver Kriterien dargelegt und nachvollziehbar begründet sowie
belegt werden und bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

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Bei verfrühten Lieferungen werden wir die Rechnung auf den in der Bestellung angegebenen
Liefertermin valutieren. Dessen unbeschadet steht es in unserem freien Ermessen, eine A-KontoZahlung zu leisten.
Solange die Rechnungen des Lieferanten den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, sindsie nicht ordnungsgemäß und daher nicht zahlungsauslösend.
Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Verwertungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Der Lieferant ist nicht zu Kleinst- oder Mindermengen-Zuschlägen berechtigt.
Wir sind zu Verrechnungen innerhalb der Firmengruppe berechtigt. Wir sind bereit, auf Verlangendes Lieferanten schriftlich mitzuteilen, welche Gesellschaften zu unserer Firmengruppe zählen.
Liefer- und Leistungszeit
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit und / oder Leistungszeit ist unbedingt einzuhalten.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, soweit
Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferund / oder Leistungszeit nicht eingehalten werden kann. Der Bedenkenhinweis ist uns
schnellstmöglich vorab schriftlich oder per E-Mail zu übermitteln.
Im Falle des Verzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt,
nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet der Lieferant auch für etwaiges
Verschulden seiner Vorlieferanten oder Hersteller, soweit diese Erfüllungsgehilfen sind.
Wir sind unter den Voraussetzungen gem. vorstehender Ziff. 6.3 berechtigt, eine Vertragsstrafe in
Höhe von 1 % des Lieferwertes für jede begonnene Woche des Verzuges zu verlangen, jedoch nicht
mehr als 5 % insgesamt. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu
machen; wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 14
Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung / Leistung, gegenüber dem
Lieferanten zu erklären. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche
mindernd angerechnet. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche und Rechte, wie
insbesondere Rücktritt, Schadensersatz statt Erfüllung und / oder Aufwendungsersatzansprüche,bleibt uns vorbehalten.
Gefahrübergang / Fracht / Dokumente
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, DAP («delivered at place») gem.
Incoterms 2020 an den von uns benannten Ort zu erfolgen.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen exakt
unsere Bestell-, Lieferanten- und jeweilige Materialnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind
Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für diese haben wir nicht einzustehen.
Der Lieferant ist verpflichtet, das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der bestellten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im Rahmen einer üblichen
Transportversicherung abzudecken. Er tritt uns im Voraus alle Ersatzansprüche ab, die ihm
gegenüber dem Transportversicherer zustehen; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, trägt der Lieferant die Kosten der Verpackungsowie die der Fracht bis zum Bestimmungsort, bei Maschinen und Anlagen bis zum ersten
Aufstellungsort. Die Verpackung muss geeignet sein, d. h. die Ware vor Beschädigungen,Witterungseinflüssen etc. schützen. Der Lieferant hat sich über die diesbezüglich einschlägigen
Anforderungen zu informieren. Die Ware ist uns zollfrei zu überlassen.
Der Lieferant hat die Verpackung so zu wählen, dass ein Gabelstaplertransport ermöglicht wird, eine
Stapelung erfolgen und das Gut in unveränderlicher Verpackung zur Produktion weitergeleitet
werden kann.
Einsichtnahme / Auskunft / Netzzugang
Der Lieferant wird uns Einsicht in den Fortschritt eines zu erbringenden Werkes und / oder der
Auftragsbearbeitung ermöglichen. Wir sind berechtigt, uns jederzeit über den Fortgang durch
Einsicht in alle relevanten Unterlagen (Berichtswesen, Beschreibungen, Listings, Handbücher etc.)
zu informieren. Die hierfür benötigten Unterlagen sind uns auf Wunsch vorzulegen und zu erläutern.
Wir sind berechtigt, dies nach vorheriger Ankündigung durch einen Werksbesuch innerhalb derüblichen Betriebszeiten zu überprüfen.
Sobald der begründete Verdacht besteht, dass durch die Produkte bzw. das Produktionsverfahrendes Lieferanten eine über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgehende
Umweltbelastung entsteht, sind wir zur Überprüfung des Herstellungsverfahrens und derZusammensetzung der gelieferten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie der Werkzeuge desLieferanten berechtigt. Der Lieferant ist uns insoweit zur Auskunft verpflichtet und hat uns auf erste
Anforderung Proben der verwendeten Stoffe zu überlassen.
Wird dem Lieferanten über uns Zugang zu Netzen und / oder Datenverarbeitungsanlagen von uns
bzw. unseren Kunden eingeräumt, darf dieser Zugang ausschließlich zum Zweck der Erfüllung derSeite 4 von 8

jeweiligen Einzelbestellung genutzt werden. Der Lieferant verpflichtet sich, insbesondere in diesen
Fällen die Bestimmungen zur Geheimhaltung gemäß vorstehender Ziff. 2. 3 zu beachten und dieseseinen Mitarbeitern sowie sonstigen an der Ausführung beteiligten Dritten aufzuerlegen. Soweit zur
Erfüllung der Bestellung durch den Lieferanten nicht unbedingt erforderlich, ist dieser ohne unsere
vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, ihm zugängliche Daten von uns zu kopieren, zu
verändern, zu reproduzieren oder an Dritte weiterzugeben. Wir haften nur im gesetzlich zwingenden
Umfang für die Funktionsfähigkeit von Zugangssicherung oder für Betriebsstörungen der o. g. Netze
und Datenverarbeitungsanlagen sowie für evtl. aus deren Benutzung resultierende Schäden.
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Sach- und Rechtsmängel / Gewährleistung
Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Gegenstände und die von ihm erbrachten
Leistungen dem Verwendungszweck, dem aktuellen Stand der Technik, den Vorgaben der REACHVerordnung, dem Produktsicherheitsgesetz, allen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, sowohl
nationalen als auch in Deutschland zu beachtenden europarechtlichen Bestimmungen sowie in
Deutschland gültigen internationale Regelungen, auch Kennzeichnungsvorschriften und jeglichen
Sicherheitsbestimmungen, den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, BerufsgenossenschaftenundFachverbänden,
insbesondere
den
Sicherheits-,
Arbeitsschutz-,
Umweltschutz-,
Unfallverhütungs-, den einschlägigen Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen.
Empfehlungen dieser Behörden, die innerhalb eines Jahres zur Vorschrift werden, sind zu
berücksichtigen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der
Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die Gewährleistungspflichten desLieferanten werden durch diese Zustimmung nicht berührt.
Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien
Uneinigkeiten über den Inhalt von Begriffen oder Symbolen, Qualitätserfordernissen,
Formatanforderungen oder ähnliches, gilt - unbeschadet der Regelung in Ziff. 9.1 – mindestens die
Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses einschlägigen DIN- / EN-Normen alsvereinbart.
Wird eine DIN- / EN-Norm nach Vertragsabschluss, aber vor der Fertigstellung der Lieferung
geändert, ist der Lieferant im Rahmen des Zumutbaren gehalten, die Anforderungen der neuen
Norm zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen der Maschine, der Software u.a. muss er nicht
vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen
Mehraufwand zu erreichen ist. Er wird jedoch den Anwender bei wesentlichen Änderungen schriftlichin Kenntnis setzen, um diesen in die Lage zu versetzen, eine Änderungsvereinbarung zu treffen.
Durch Abnahme oder Bestätigung von Modellen, Zeichnungen, Zahlungen oder ähnlichem
verzichten wir nicht auf Reklamations- und Gewährleistungsrechte.
Bestehen Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat der Lieferant dies
unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen
Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen. Insoweit
verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Besteht eine
Qualitätssicherungsvereinbarung oder wurden darüberhinausgehende Vereinbarungen, wie z.B. die
Qualitäts-Lieferantenerklärung vereinbart, so gelten im Hinblick auf die von uns zu erfüllenden
Mängeluntersuchungs- und Rügepflichten ggf. die gesonderten dortigen Bestimmungen zur
Eingangskontrolle.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu.
Der Lieferant steht insbesondere dafür ein, gemäß §§ 433 Abs. 1, S. 2, 434, 435 BGB (Kaufvertrag)oder § 633 Abs. 1, 2 und 3 BGB (Werkvertrag) und § 651 BGB (Werklieferungsvertrag), dass diegelieferten Waren bzw. die geschuldeten Werkleistungen dem jeweiligen Kauf- bzw.
Leistungsmuster sowie den gesetzlichen und vereinbarten Qualitäts- und Verpackungsbedingungen,derLeistungsbeschreibung,inErmangelungsolcher,zumindest
handelsüblichen
Qualitätsbedingungen entsprechen und frei von Sach- und Rechtsmängeln bzw. Fehlern im Sinne
des Gesetzes, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Produkthaftungsgesetzes,sind. Der Lieferant gewährleistet, dass durch den Vertrieb der gelieferten Ware und / oder durch die
Nutzung der Vertragsleistung nicht gegen geltende Vorschriften einschließlich der Verpackungs- undKennzeichnungsvorschriften verstoßen wird, Rechte Dritter nicht verletzt werden und / oder die Wareund / oder Werkleistung öffentlich-rechtlichen und / oder wettbewerbsrechtlichen Anforderungengenügt. Vorhandene und / oder beigefügte Kennzeichnungen über Eigenschaften/Beschaffenheiten
und / oder Haltbarkeit, Bezeichnungen, Beschreibungen, Begleitpapiere und / oder Werbeaussagen
und / oder Gebrauchs- und Montageanweisungen sind inhaltlich richtig, rechtlich einwandfrei,
vollständig, verständlich und in deutscher Sprache bzw. auf unser Verlangen in entsprechenden
ausländischen Sprachen abzufassen, was der Lieferant gewährleistet.
Die Bestimmungen vorstehender Ziff. 9.7, 9.8.1 gelten entsprechend für seitens des Lieferanten
erbrachte Dienstleistungen, insbesondere Beratungsleistungen. Von dem Lieferanten erteilte

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Bearbeitungs-, Produktions- sowie Verwendungshinweise und Auskünfte sind umfassend und richtig,
was der Lieferant gewährleistet.
Hinsichtlich etwaiger Schutzrechte gilt ergänzend nachstehende Ziff. 11.
Soweit der Lieferant Pflichten verletzt, haftet er uns gegenüber für jegliche Art von Verschulden. Der
Lieferant wird darauf hingewiesen, dass er das Recht hat, zu beweisen, dass er eine
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wir sind zur gerichtlichen Klärung der von Kunden behaupteten Ansprüche oder Rechtsverletzungennur verpflichtet, soweit der Lieferant die Erstattung der dafür zu erwartenden Kosten im Voraus
zusagt.
Entspricht die von dem Lieferanten erbrachte Vertragsleistung (gelieferte Ware, erbrachte
Werkleistung, Dienstleistung etc.) nicht den o. g. vertraglichen Vorgaben, sind wir berechtigt, nachunserer Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache(Kaufvertrag) oder Mangelbeseitigung oder Neuherstellung des Werks (Werkvertrag) zu verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden vollumfänglich von dem
Lieferanten getragen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung und / oder Nachbesserung selbst
vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen, soweit Gefahr in Verzug ist oderbesondere Eilbedürftigkeit besteht.
Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung und / oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen
uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung sowie das Recht zum Rücktritt. Sofern etwaige Mängel so schwerwiegend sind, dassein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, sind wir zum sofortigen Rücktritt berechtigt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, 60 Monate undim Übrigen 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit sich nicht aus Vertrag oder Gesetz
eine längere Gewährleistungsfrist ergibt.
Für Stückzahlen, Gewichte, Holzfeuchten und sonstige Begriffsbestimmungen bei einer Lieferungsind die von unserer Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend und Grundlage für die
Abrechnung.
Eine vereinbarte, festgelegte und / oder gelieferte technische Ausführung und Qualität eines
Zulieferteiles darf ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht geändert werden.
Der Lieferant hat die Liefergegenstände so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als von ihm
gelieferte Produkte erkennbar sind.
Produkthaftung / Freistellung / Haftpflichtversicherungsschutz
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns vonSchadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem
Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Vorstehende Ziff. 10.1 gilt entsprechend, soweit uns gemäß §§ 478, 445 a) Abs. 1 und 2, 445 b),
475 b) Abs. 4 BGB Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten zustehen. In diesem Rahmen tritt
der Lieferant vorsorglich an uns etwaige Regressansprüche, die dem Lieferanten gegenüber seinem
Sublieferanten aus den §§ 478, 445 a) BGB zustehen, zur Sicherung der zu unseren Gunsten
bestehenden Regressansprüche im Voraus ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Der Lieferant ist uns gegenüber verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oderim Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und
Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir uns mit dem Lieferanten – soweit
möglich und zumutbar – verständigen, diesen unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Etwaige behördliche Auflagen in diesem Zusammenhang sind zu beachten.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung bezogen auf alle Risiken mit einer
Deckungssumme von mindestens 5,0 Millionen Euro pro Personschaden/Sachschaden – pauschal –zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.
Auf unser Verlangen ist der Versicherungsschutz nachzuweisen.
Schutzrechte / Mindeststandards / UN-Kinderrechtskonvention / Mindestlohn
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und Leistung keine Rechte
Dritter, insbesondere Urheberrechte und / oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, namentlich
Design-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte verletzt werden. Der Lieferant gewährleistet, dass ein
von ihm erbrachtes Werk frei von Rechten Dritter ist. Werden durch das Werk gewerbliche
Schutzrechte Dritter verletzt und wird uns deshalb die Benutzung des Werks ganz oder teilweise
untersagt, so wird der Lieferant nach seiner Wahl entweder uns das Recht zur Nutzung und / oder
Verwertung des Werks auf seine Kosten verschaffen oder das Werk schutzrechtsfrei gestalten.
Unsere etwaigen weitergehenden Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Rechten Dritter gem. vorstehender Ziff.
11.1 in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches AnfordernSeite 6 von 8

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von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch aufalle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen
Dritten notwendigerweise erwachsen.
Der Lieferant gewährleistet, dass einschlägige gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungengewahrt werden. Die ordnungsgemäße Deklaration von Zöllen, Steuern und/oder sonstigen
Ausfuhrabgaben, die ordnungsgemäße Ausstellung und Vorlage von Dokumenten / Urkunden, wie z.
B. Prüfzeugnissen, Ursprungszeugnissen, Ausfuhr- bzw. Einfuhrlizenzen, fällt in den Tätigkeits- undBetreuungsbereich des Lieferanten. Dieser gewährleistet die Echtheit und Richtigkeit beigefügter
Dokumente.
Der Lieferant gewährleistet, dass bei der Produktion sowie der Aus- und Einfuhr der an uns zu
liefernden Ware Maßnahmen vermieden werden, die eine Beeinträchtigung oder Gefährdung
unserer Marken- und Warenzeichen und/oder unseres Ansehens nach sich ziehen können. Der
Lieferant wird insbesondere unsere gewerblichen Schutzrechte beachten und sicherstellen, dass inseinem Einwirkungsbereich und auch bezogen auf seine Zulieferer keine Verletzung dieser Rechte
erfolgt.
Der Lieferant gewährleistet, dass die an uns zu liefernde Ware unter Beachtung der
Mindeststandards der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 (Bekanntmachung vom
10.07.1992 – BGBL.II S. 990) produziert wurde. Weitergehende von dem Lieferanten geschuldete
Sozialstandards bleiben hiervon unberührt.
Der Lieferant steht im Sinne einer Hauptpflicht dafür ein, dass er und/oder von diesem beauftragte
Dritte die Verpflichtungen zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns erfüllen. Er wird
insbesondere das jeweilige Unternehmen der Rolf Benz Unternehmensgruppe von allen finanziellen
Schäden freihalten, die aus einer Nichtbeachtung der o. g. Verpflichtung entstehen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche gem. vorstehender Ziff. 11.1 bis Ziff. 11.6 richtet sich nach den
gesetzlichen Regelungen.
Besondere
Zusicherungenzur
EinhaltungderVerpflichtungennach
dem
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Achtung und Wahrung der Menschenrechtesowie zur Erfüllung umweltbezogener Pflichten:
11.8.1. Der Lieferant sichert im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit zu, dass bei der
Produktion, der Erstellung des Werks und/oder der Erbringung von Dienstleistungen in derLieferkette die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes unter Beachtung derGrundsätze sozialer Verantwortung, Ethikkodex, Antikorruptionskodex, Geldwäscheprävention etc.
gewährleistet sind und er seine Zulieferer zur Einhaltung der Menschenrechte und desUmweltschutzes nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben entsprechend verpflichtet.
11.8.2. Des Weiteren sichert der Lieferant zu, folgende Verbote und Gebote zur Vermeidung
menschenrechtlicher Risiken sowie zum Schutz der Umwelt zu beachten:
 Verbot von Kinderarbeit, Verbot von Zwangsarbeit und alle Formen der Sklaverei
 Verbot der Missachtung von zwingend zu beachtenden Arbeitsschutzpflichten undarbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (z.B. aufgrund ungenügender Sicherheitsstandards
und Arbeitsschutzmaßnahmen); Beachtung der Koalitionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot der Ungleichbehandlung in der Beschäftigung, Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns,
 Vermeidung
derZerstörung
dernatürlichen
Lebensgrundlagen
durch
Umweltverunreinigungen Verbot der widerrechtlichen Verletzung von Landrechten,
 jegliches Verbot eines Tuns oder pflichtwidrigen Unterlassens, das unmittelbar geeignet ist,in besonders schwerwiegender Weise geschützte Rechtspositionen, insbesondere solcher,die sich aus Menschenrechtsabkommen ergeben, zu beeinträchtigen und dessen
Rechtswidrigkeit bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offensichtlich ist.

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12.1.

Antikorruptionsklausel / Kündigungsrecht
Der Lieferant verpflichtet sich im Sinne einer vertraglichen Hauptpflicht, alle erforderlichen undangemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Der Lieferant verpflichtet
sich insbesondere, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder und/oder Dritte Zuwendungen und/odersonstige Vorteile ( wie z.B. Geld, geldwerte Geschenke oder Einladungen, die keinen überwiegend
betrieblichen Charakter haben, wie z.B. zu Sportveranstaltungen, Konzerten, kulturellen
Veranstaltungen ) unseren Mitarbeitern und/oder Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern und/oder
Organmitgliedern der Einkaufsanschlussbetriebe einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu
versprechen und/oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder

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gewähren zu lassen. Produktmuster, die im regelmäßigen Geschäftsgang zur Ansicht oder
Qualitätsprüfung überlassen werden, fallen nicht unter diese Regelung.
Im Fall der Zuwiderhandlung durch den Lieferanten gegen die sich aus vorstehender Ziff. 12.1
ergebenden Verpflichtungen steht uns das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe
bestimmten Frist bzw. nach erfolgloser Abmahnung zu. Einer Abmahnung bedarf es in den Fällen
des § 323 Abs. 2 BGB nicht. Unsere Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die
Kündigung nicht ausgeschlossen.
Beistellung / Eigentumsvorbehalt
Sofern wir Teile und / oder Materialien beim Lieferanten beistellen, ist dieser verpflichtet, die von uns
beigestellten Teile und / oder Materialien auf deren Eignung zu prüfen, diese sachgerecht zubehandeln und zwischenzulagern. Der Lieferant muss einmal im Jahr für das beigestelltes Material
eine Inventur durchführen und uns das Ergebnis mitteilen.
Bei Übernahme der Teile und / oder der Materialien in unserem Werk seitens des Lieferanten geht
die Verantwortung für Beschädigung und Verlust auf den Lieferanten über, unabhängig davon, ob
die Teile und / oder die Materialien von uns kostenlos beigestellt oder gegen Berechnung
ausgeliefert werden. Bei Verlust der beigestellten Teile sind wir dazu berechtigt, die Materialien dem
Lieferanten in Rechnung zu stellen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden von uns beigestellte Teile und / oder Materialiendem Lieferanten zu Werkabgabepreisen berechnet.
Die von uns beigestellten Teile und / oder Materialien dürfen seitens des Lieferanten nur dem
vereinbarten Zweck entsprechend verwandt werden.
Sofern wir Teile oder Materialien beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum
vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden stets für uns vorgenommen. Wird
unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreiszzgl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehenist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant
verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Soweit die uns gem. vorstehenden Ziff. 13.5 und / oder 13.6 zustehenden Sicherungsrechte den
Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen,sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl
verpflichtet.
Etwaige von uns beigestellte Werkzeuge verbleiben in unserem Eigentum. Werden die Werkzeuge
von dem Lieferanten gem. unseren Vorgaben selbst oder bei Dritten gefertigt, erhalten wir das
Eigentum an den Werkzeugen spätestens mit deren Fertigstellung und Auslieferung / Überlassung
an den Lieferanten, vorbehaltlich eines einfachen Eigentumsvorbehaltes, soweit vereinbart. Der
Lieferant verwahrt unser Alleineigentum an den Werkzeugen für uns.
Die Vereinbarung eines verlängerten und / oder erweiterten Eigentumsvorbehalts zugunsten desLieferanten setzt voraus, dass wir diesbezüglich mit diesem eine schriftliche DelkredereVereinbarung getroffen haben.

14.

Rücktritt vom Vertrag
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird ein gerichtliches oder außergerichtliches
Vergleichsverfahren oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, sind wir berechtigt,
für den nichterfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

15.

Zusatzbedingungen für Software
Soweit sich unsere Bestellung ganz oder teilweise auf die Lieferung, Erstellung und / oder
Lizenzierung von Software bezieht, gelten ergänzend unsere "IT-Einkaufsbedingungen” in derjeweils aktuellen Fassung. Diese Zusatzbedingungen werden wir dem Lieferanten auf Verlangenzusenden.

16.
16.1

Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des einkaufenden Unternehmens Gerichtsstand. Wir sindjedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, das jeweils zu beliefernde Werk.

16.2

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Rechtswahl
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), allerdings stets nach
Maßgabe des Inhalts dieser Einkaufsbedingungen.

18.
18.1.

Unternehmen der Rolf Benz Unternehmensgruppe / Bestätigung
Einbezogen in die Geltung dieser Einkaufsbedingungen sind sämtliche Unternehmen der Rolf Benz
Unternehmensgruppe, so dass die ausschließliche Geltung der Einkaufsbedingungen im Verhältnis
zu den Lieferanten auch für künftige Geschäfte sämtlicher Unternehmen der Rolf Benz
Unternehmensgruppe bestätigt und vereinbart wird. Zur Rolf Benz Unternehmensgruppe gehören
derzeit folgende Unternehmen:
Rolf Benz AG & Co. KG, 72202 Nagold
si-ta GmbH, 72285 Pfalzgrafenweiler

18.2

Wenn sich die Rolf Benz Unternehmensgruppe über die unter vorstehender Ziff. 18.1 genannten
Unternehmen hinaus um weitere Unternehmen erweitert, werden wir deren Namen gegenüber den
Lieferanten schriftlich bekannt geben.

18.3

Hiermit bestätigt der Lieferant, dass die o. g. Einkaufsbedingungen als Grundlage derGeschäftsbeziehungen hinsichtlich der in vorstehenden Ziff. 18.1 und 18.2 genannten Unternehmen
Gültigkeit haben.

Stand: Juli 2024

Firmenname
LF-Nummer
Straße, Hausnummer
PLZ, Stadt___________________________________________________
Datum
NAME IN DRUCKSCHRIFT / Stempel