Deutscher Bundestag

Drucksache 20/4909

20. Wahlperiode

14.12.2022

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. 1.2 –Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vonPersonen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenb) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan
Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/3317 –Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung

A. Problem
Zu Buchstabe aDurch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Richtlinie (EU) 2019/1937 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz vonPersonen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom
26.11.2019, S. 17), die durch die Verordnung (EU) 2020/1503 (ABl. L 347 vom
20.10.2020, S. 1) geändert worden ist (im Folgenden: Hinweisgeberschutzrichtlinie), umgesetzt und der Hinweisgeberschutz in Deutschland wirksam und nachhaltig verbessert werden. Die Verbesserung des Hinweisgeberschutzes soll mit
den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung in Einklang gebracht, bürokratische Belastungen sollen begrenzt werden. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung sieht hierzu unter anderem mit internen und externen Meldekanälen zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Meldewege für hinweisgebende
Personen vor, zwischen denen diese frei wählen können sollen.

Drucksache 20/4909–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Buchstabe b
Die Fraktion der AfD fordert, dass der Hinweisgeberschutz – insbesondere im
Bereich privater Unternehmen – mit Augenmaß gewährt werden solle. Die Bundesregierung solle unter anderem dazu aufgefordert werden, den Schutz von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung auszuweiten und Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen, die bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Meldung eines unzutreffenden Verdachts über zivilrechtliche Schadensersatzansprüche hinausgingen.
B. Lösungzu Buchstabe aAnnahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 20/3442, 20/3709 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Durch die im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll unter anderem vorgesehen werden, dass interne wie externe Meldestellen auch anonym eingehende
Hinweise zu bearbeiten sowie Meldekanäle vorzuhalten haben, die eine anonyme
Kontaktaufnahme und eine für die hinweisgebene Person anonyme Kommunikation ermöglichen. Ferner sollen verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden können.
zu Buchstabe b
Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 20/3317.
Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und AfD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,a)den Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/3442, 20/3709 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen;b)den Antrag auf Drucksache 20/3317 für erledigt zu erklären;c)folgende Entschließung anzunehmen:„Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die
Verstöße gegen das Unionsrecht melden, begründet der deutsche Gesetzgeber ein einheitliches Schutzsystem für hinweisgebende Personen, so genannte Whistleblower. Whistleblower leisten einen essentiellen Beitrag fürdie Gesellschaft, indem Sie auf Missstände und gesetzliche Verstöße im beruflichen Kontext aufmerksam machen. Nicht selten stoßen sie mit ihren
Meldungen gesellschaftliche Debatten an, die zu substantiellen Gesetzesänderungen führen. Für ihren Mut gebührt ihnen Dank und Anerkennung.
Um ein möglichst umfangreiches Schutzsystem zu gewährleisten und die
Rechtssicherheit für Whistleblower zu erhöhen, wird die Richtlinie über das
Unionsrecht hinaus in begrenztem Umfang auch auf nationales Recht erstreckt.
Im umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben wurden auch Möglichkeiten beraten, den Hinweisgeberschutz in den Bereichen der nationalen Sicherheit,
der Nachrichtendienste, der Wehrbeauftragten und im Bereich der Verschlusssachen einschließlich des Parlamentarischen Kontrollgremiums(PKGr) zu modernisieren.
Diese Bereiche sollen in einem weiteren Gesetzgebungsprozess erneut aufgenommen werden.
II.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1.

zu prüfen, ob hinreichend gewährleistet ist, dass hinweisgebende Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie von sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, hinreichend geschützt sind und nötigenfalls entsprechende Erweiterungendes sachlichen Anwendungsbereichs auf den Weg zu bringen.

2.

zu prüfen, ob das bestehende Hinweisgebersystem in den Bereichen der
nationalen Sicherheit, der Nachrichtendienste und der Verschlusssachen ausreicht, um den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutz
der hinweisgebenden Personen Rechnung zu tragen, oder substantiellverbessert werden kann.

3.

im Bereich der Verschlusssachen eine unabhängige Kontrollinstanz, diefür Streitfragen hinsichtlich der materiellen Einstufung von Verschlusssachen zuständig ist, zügig aufzubauen.

Drucksache 20/4909

Drucksache 20/4909–4–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode4.

zu evaluieren, ob die im Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Bußgeldvorschriften der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen hinreichend Rechnung tragen und nötigenfalls
entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen.

5.

die Möglichkeit zu prüfen, wie finanzielle Unterstützungsangebote fürhinweisgebende Personen ausgestaltet werden können.

6.

sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei Rechtsakten derUnion der besonderen Bedeutung der Steuerberaterinnen und Steuerberater als Organe der Rechtspflege in Deutschland angemessen Rechnung getragen wird.“

Berlin, den 14. Dezember 2022
Der Rechtsausschuss

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Vorsitzende

Sebastian Fiedler
Berichterstatter

Dr. Martin Plum
Berichterstatter

Helge Limburg
Berichterstatter

Stephan Thomae
Berichterstatter

Fabian Jacobi
Berichterstatter

Susanne Hennig-Wellsow
Berichterstatterin

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/4909–5–

Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vonPersonen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden– Drucksachen 20/3442, 20/3709 –mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung derRichtlinie zum Schutz vonPersonen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung derRichtlinie zum Schutz vonPersonen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden1

Vom ...

Vom ...

1

Der Bundestag hat mit Zustimmung des BundesDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
rates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Artikel 1

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen(Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)
Abschnitt 1

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Vorschriften§1§1

Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich

unverändert(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben unddiese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum
Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17), die durch die Verordnung (EU)2020/1503 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) geändert worden ist.

Drucksache 20/4909–6–

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses(2) Darüber hinaus werden Personen geschützt,die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind,sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder
Offenlegung betroffen sind.

§2§2

Sachlicher Anwendungsbereich

Sachlicher Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung (§ 3 Ab(1) Dieses Gesetz gilt für die Meldung (§ 3 Absatz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Infor- satz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Informationen übermationen über1.

Verstöße, die strafbewehrt sind,1.

unverändert

2.

Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die 2.
verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leiboder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte vonBeschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,

unverändert

3.

sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des 3.
Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und derEuropäischen Atomgemeinschaft

sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des
Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und derEuropäischen Atomgemeinschafta)zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter Einschluss insbesondere des Geldwäschegesetzes und derVerordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai
2015 über die Übermittlung von Angaben
bei Geldtransfers und zur Aufhebung derVerordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L
141 vom 5.6.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom
27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, in derjeweils geltenden Fassung,a)unverändertb)

mit Vorgaben
und -konformität,

Produktsicherheitb)unverändertc)

mit Vorgaben zur Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement, die Sicherheitsanforderungenin Straßentunneln sowie die Zulassung zum
Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers
oder des Personenkraftverkehrsunternehmers (Kraftomnibusunternehmen) betreffen,c)unverändertd)mit Vorgaben zur Gewährleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit,d)unveränderte)mit Vorgaben zur Sicherheit im Seeverkehr
betreffend Vorschriften der Europäischene)unverändert

zur

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/4909–7–

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Union für die Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen,die Haftung und Versicherung des Beförderers bei der Beförderung von Reisenden auf
See, die Zulassung von Schiffsausrüstung,die Seesicherheitsuntersuchung, die Seeleute-Ausbildung, die Registrierung von Personen auf Fahrgastschiffen in der Seeschifffahrt sowie Vorschriften und Verfahrensregeln der Europäischen Union für das sichereBe- und Entladen von Massengutschiffen,f)mit Vorgaben zur zivilen Luftverkehrssicherheit im Sinne der Abwehr von Gefahren
für die betriebliche und technische Sicherheit
und im Sinne der Flugsicherung,f)

unverändertg)

mit Vorgaben zur sicheren Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff,g)unveränderth)mit Vorgaben zum Umweltschutz,h)unveränderti)

mit Vorgaben zum Strahlenschutz und zur
kerntechnischen Sicherheit,i)unverändertj)zur Förderung der Nutzung von Energie aus
erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz,j)unverändertk)zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit,
zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen,zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Wein, aromatisierter Weinerzeugnisse
und Spirituosen sowie garantiert traditioneller Spezialitäten, zum Inverkehrbringen und
Verwenden von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz,
soweit sie den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, den Schutz von Tieren zum
Zeitpunkt der Tötung, die Haltung von Wildtieren in Zoos, den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie
den Transport von Tieren und die damit zusammenhängenden Vorgänge betreffen,k)unverändertl)zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards fürOrgane und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung,l)unverändert

Drucksache 20/4909–8–

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschussesm) zur Herstellung, zur Aufmachung und zum
Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,m) u n v e r ä n d e r tn)zur Regelung der Verbraucherrechte und desVerbraucherschutzes im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zum Schutz von Verbrauchern im Bereich der Zahlungskonten und
Finanzdienstleistungen, bei Preisangaben sowie vor unlauteren geschäftlichen Handlungen,n)unveränderto)zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der
Vertraulichkeit der Kommunikation, zum
Schutz personenbezogener Daten im Bereichder elektronischen Kommunikation, zum
Schutz der Privatsphäre der Endeinrichtungen von Nutzern und von in diesen Endeinrichtungen gespeicherten Informationen,zum Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbung mittels Telefonanrufen,
automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten
oder elektronischer Post sowie über die Rufnummernanzeige und -unterdrückung und
zur Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse,o)unverändertp)zum Schutz personenbezogener Daten im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2) gemäß deren Artikel 2,p)

zum Schutz personenbezogener Daten im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2016/679 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom
22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018,
S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gemäß deren
Artikel 2,q)

zur Sicherheit in der Informationstechnik im
Sinne des § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes vonAnbietern digitaler Dienste im Sinne des § 2
Absatz 12 des BSI-Gesetzes,

q)unverändertr)

zur Regelung der Rechte von Aktionären von
Aktiengesellschaften,r)

unveränderts)

zur Abschlussprüfung bei Unternehmen vonöffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2
des Handelsgesetzbuchs,s)unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurft)

Drucksache 20/4909–9–Beschlüsse des Rechtsausschusses

zur Rechnungslegung einschließlich der
Buchführung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d desHandelsgesetzbuchs sind, von Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 desHandelsgesetzbuchs, Wertpapierinstituten
im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 desHandelsgesetzbuchs, Instituten im Sinne des§ 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen im Sinnedes § 341 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs
und Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs,t)unverändert

4.

Verstöße gegen bundesrechtlich und einheitlich 4.
geltende Regelungen für Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
und Konzessionen und zum Rechtsschutz in diesen Verfahren ab Erreichen der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte,

unverändert

5.

Verstöße, die von § 4d Absatz 1 Satz 1 des Fi- 5.
nanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind,soweit sich nicht aus § 4 Absatz 1 Satz 1 etwas
anderes ergibt,

unverändert

6.

Verstöße gegen für Körperschaften und Personen- 6.
handelsgesellschaften
geltendesteuerliche
Rechtsnormen,

unverändert

7.

Verstöße in Form von Vereinbarungen, die darauf 7.
abzielen, sich in missbräuchlicher Weise einensteuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Zieloder dem Zweck des für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltenden Steuerrechts zuwiderläuft,unverändert

8.

Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Ver- 8.
trags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sowie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2
Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie
Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften.

Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sowie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2
Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie
Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften,

9.

Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung(EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. September 2022 überbestreitbare und faire Märkte im digitalen
Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU)2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022,
S. 1),

Drucksache 20/4909– 10 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses
10. Äußerungen von Beamtinnen und Beamten,
die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.

(2) Dieses Gesetz gilt außerdem für die Meldung
und Offenlegung von Informationen über1.

Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union und

2.

Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im
Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags überdie Arbeitsweise der Europäischen Union, einschließlich über Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der Europäischen Union überWettbewerb und staatliche Beihilfen.

(2) u n v e r ä n d e r t§3§3

BegriffsbestimmungenBegriffsbestimmungen(1) Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen der folgenden Absätze.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Verstöße sind Handlungen oder Unterlassun(2) Verstöße sind Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen gen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischenoder dienstlichen Tätigkeit, dieoder dienstlichen Tätigkeit, die1.

rechtswidrig sind und die Vorschriften oder 1.
Rechtsgebiete betreffen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen, oder

unverändert

2.

missbräuchlich sind, weil sie dem Ziel oder dem 2.
Zweck der Regelungen in den Vorschriften oder
Rechtsgebieten zuwiderlaufen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen.

dem Ziel oder dem Zweck der Regelungen in den
Vorschriften oder Rechtsgebieten zuwiderlaufen,
die in den sachlichen Anwendungsbereich nach§ 2 fallen.

(3) Informationen über Verstöße sind begründete Verdachtsmomente oder Wissen über tatsächlicheoder mögliche Verstöße, die bereits begangen wurdenoder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie überVersuche der Verschleierung solcher Verstöße.

(3) u n v e r ä n d e r t(4) Meldungen sind Mitteilungen von Informationen über Verstöße an interne Meldestellen (§ 12) oder
externe Meldestellen (§§ 19 bis 24).

(4) u n v e r ä n d e r t(5) Offenlegung bezeichnet das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber derÖffentlichkeit.

(5) u n v e r ä n d e r t(6) Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine(6) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 11 –

Entwurf

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden
Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oderentstehen kann.
(7) Folgemaßnahmen sind die von einer internen
Meldestelle nach § 18 oder von einer externen Meldestelle nach § 29 ergriffenen Maßnahmen zur Prüfung
der Stichhaltigkeit einer Meldung, zum weiteren Vorgehen gegen den gemeldeten Verstoß oder zum Abschluss des Verfahrens.
(8) Beschäftigte sind1.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.

die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3.

Beamtinnen und Beamte,

4.

Richterinnen und Richter mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,5.

Soldatinnen und Soldaten,

6.

Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in
Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

7.

Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt sind.

(9) Beschäftigungsgeber sind, sofern mindestens eine Person bei ihnen beschäftigt ist,1.

natürliche Personen sowie juristische Personen
des öffentlichen und des privaten Rechts,

2.

rechtsfähige Personengesellschaften und

3.

sonstige, nicht in den Nummern 1 und 2 genannte
rechtsfähige Personenvereinigungen.

(10) Private Beschäftigungsgeber sind Beschäftigungsgeber mit Ausnahme juristischer Personen desöffentlichen Rechts und solcher Beschäftigungsgeber,die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen.

(7) u n v e r ä n d e r t(8) u n v e r ä n d e r t(9) u n v e r ä n d e r t(10) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/4909– 12 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses§4§4

Verhältnis zu sonstigen Bestimmungen

unverändert(1) Diesem Gesetz gehen spezifische Regelungen über die Mitteilung von Informationen über Verstöße in den folgenden Vorschriften vor:
1.

§ 6 Absatz 5 und § 53 des Geldwäschegesetzes,

2.

§ 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes und § 13 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

3.

§ 58 des Wertpapierhandelsgesetzes,

4.

§ 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,

5.

§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und § 68 Absatz 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

6.

§§ 3b und 5 Absatz 8 des Börsengesetzes,

7.

§ 55b Absatz 2 Nummer 7 der Wirtschaftsprüferordnung,8.

Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung derRichtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien
2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG derKommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1;
L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 348 vom
21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1783 (ABl. L 359
vom 11.10.2021, S. 1) geändert worden ist, in derjeweils geltenden Fassung,9.

Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU)Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung,
Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen inder Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
2003/42/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates und der Verordnungen (EG)Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), die
zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)2020/2034 (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 1) ge-

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/4909– 13 –

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschussesändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund des § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen,
10. §§ 127 und 128 des Seearbeitsgesetzes,
11. § 14 Absatz 1 des Schiffssicherheitsgesetzes in
Verbindung mit Abschnitt D Nummer 8 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz und den aufgrund der §§ 9, 9a und 9c des Seeaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Beschwerden, die die Sicherheit eines Schiffes unter
ausländischer Flagge einschließlich der Sicherheit
und Gesundheit seiner Besatzung, der Lebensund Arbeitsbedingungen an Bord und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe unter ausländischer Flagge betreffen, und
12. aufgrund des § 57c Satz 1 Nummer 1 und des § 68
Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und mit den§§ 65, 66 und 67 Nummer 1 und 8 und den§§ 126, 128 und 129 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Soweit die spezifischen Regelungen in Satz 1 keine
Vorgaben machen, gelten die Bestimmungen dieses
Gesetzes.
(2) Das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz sowie Regelungen der Länder über den Zugang zu amtlichen Informationen finden keine Anwendung auf die Vorgänge nach diesem
Gesetz. Satz 1 gilt nicht für die Regelungen des Bundes
und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen.
(3) Die §§ 81h bis 81n des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.
(4) Die Regelungen des Strafprozessrechts werden von den Vorgaben dieses Gesetzes nicht berührt.

§5§5

Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten(1) Eine Meldung oder Offenlegung fällt nicht in(1) Eine Meldung oder Offenlegung fällt nicht in
den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie fol- den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie folgende Informationen beinhaltet:
gende Informationen beinhaltet:
1.

Informationen, die die nationale Sicherheit oder 1.
wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates, ins-

unverändert

Drucksache 20/4909– 14 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

besondere militärische oder sonstige sicherheitsempfindliche Belange des Geschäftsbereiches desBundesministeriums der Verteidigung oder Kritische Infrastrukturen im Sinne der BSI-Kritisverordnung, betreffen,
2.

Informationen von Nachrichtendiensten oder von 2.
Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des
Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10
Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
wahrnehmen, oder

Informationen von Nachrichtendiensten des
Bundes oder der Länder oder von Behörden
oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes
oder der Länder, soweit sie Aufgaben im Sinnedes § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder im Sinne entsprechender Rechtsvorschriften der Länder wahrnehmen, oder3.

Informationen, die die Vergabe öffentlicher Auf- 3.
träge und Konzessionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, betreffen.

unverändert(2) Eine Meldung oder Offenlegung fällt auch(2) Eine Meldung oder Offenlegung fällt auchnicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes,
wenn ihr entgegenstehen:wenn ihr entgegenstehen:1.

eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits- 1.
pflicht zum materiellen oder organisatorischen
Schutz von Verschlusssachen, es sei denn, es handelt sich um die Meldung eines Verstoßes nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 an eine interne Meldestelle (§ 12), mit den Aufgaben der internen Meldestelle wurde kein Dritter nach § 14 Absatz 1 betraut und die betreffende Geheimhaltungs- oder
Vertraulichkeitspflicht bezieht sich auf eine Verschlusssache des Bundes nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,

eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zum materiellen oder organisatorischen
Schutz von Verschlusssachen, es sei denn, es handelt sich um die Meldung eines Verstoßes nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 an eine interne Meldestelle (§ 12), mit den Aufgaben der internen Meldestelle wurde kein Dritter nach § 14 Absatz 1 betraut und die betreffende Geheimhaltungs- oder
Vertraulichkeitspflicht bezieht sich auf eine Verschlusssache des Bundes nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder
auf eine entsprechende Verschlusssache nachden Rechtsvorschriften der Länder,2.

das richterliche Beratungsgeheimnis,

2.

unverändert

3.

die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit 3.
durch Rechtsanwälte, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare,unverändert

4.

die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit 4.
durch Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker undAngehörige eines anderen Heilberufs, der für die
Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, oder

die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit
durch Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, mit Ausnahme von Tierärzten, soweit es
um Verstöße gegen von § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe k erfasste Rechtsvorschriftenzum Schutz von gewerblich gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren geht, oder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
5.

Drucksache 20/4909– 15 –

Beschlüsse des Rechtsausschusses

die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit 5.
durch Personen, die aufgrund eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen
Berufsausübung, einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an derberuflichen Tätigkeit der in den Nummern 2, 3
und 4 genannten Berufsgeheimnisträger mitwirken.

unverändert§6§6

Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- undGeheimhaltungspflichten

unverändert(1) Beinhaltet eine interne oder eine externe
Meldung oder eine Offenlegung ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen, so ist die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an eine zuständige
Meldestelle oder dessen Offenlegung erlaubt, sofern1.

die hinweisgebende Person hinreichenden Grundzu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder
die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen
notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken,
und2.

die Voraussetzungen desNummer 2 und 3 erfüllt sind.

§ 33

Absatz 1(2) Vorbehaltlich der Vorgaben des § 5 dürfen
Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes, eines
Landes oder einem unmittelbar geltenden Rechtsakt
der Europäischen Union über die Geheimhaltung oderüber Verschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
unterliegen, an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oder unter den Voraussetzungen des § 32 offengelegt werden, sofern1.

die hinweisgebende Person hinreichenden Grundzu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder
die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen
notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken,
und2.

die Voraussetzungen desNummer 2 und 3 erfüllt sind.

§ 33

Absatz 1(3) Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit füreine Meldestelle Informationen erlangen, die einer ver-

Drucksache 20/4909– 16 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

traglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung oder überVerschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis
nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
unterliegen, haben ab dem Zeitpunkt des Eingangs derInformationen
1.

diese Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsvorschriften vorbehaltlich des Absatzes 4 anzuwenden und2.

die schutzwürdigen Belange Betroffener in gleicher Weise zu beachten wie sie die hinweisgebende Person zu beachten hat, die die Informationen der Meldestelle mitgeteilt hat.

(4) Meldestellen dürfen Geheimnisse im Sinne
der Absätze 1 und 2 nur insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist.
(5) In Bezug auf Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, gelten die Absätze 3 und 4 ab dem Zeitpunkt, zu dem
Kenntnis von der Verschwiegenheitspflicht besteht.

Abschnitt 2

Abschnitt 2

MeldungenMeldungen

Unterabschnitt 1

Unterabschnitt 1

Grundsätze

Grundsätze§7§7

Wahlrecht zwischen interner und externer
Meldung

Wahlrecht zwischen interner und externer
Meldung(1) Personen, die beabsichtigen, Informationenüber einen Verstoß zu melden, können wählen, ob sie
sich an eine interne Meldestelle (§ 12) oder eine externe Meldestelle (§§ 19 bis 24) wenden. Wenn einemintern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde,
bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen,sich an eine externe Meldestelle zu wenden.

(1) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 17 –

Entwurf(2) Es ist verboten, Meldungen oder die auf eine
Meldung folgende Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und Meldestelle zu behindern oderdies zu versuchen.

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses(2) u n v e r ä n d e r t(3) Beschäftigungsgeber, die nach § 12 Absatz 1 und 3 zur Einrichtung interner Meldestellen
verpflichtet sind, sollen Anreize dafür schaffen,
dass sich hinweisgebende Personen vor einer Meldung an eine externe Meldestelle zunächst an die jeweilige interne Meldestelle wenden. Diese Beschäftigungsgeber stellen für Beschäftigte klare undleicht zugängliche Informationen über die Nutzungdes internen Meldeverfahrens bereit. Die Möglichkeit einer externen Meldung darf hierdurch nichtbeschränkt oder erschwert werden.

§8§8

Vertraulichkeitsgebot

unverändert(1) Die Meldestellen haben die Vertraulichkeit
der Identität der folgenden Personen zu wahren:1.

der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen Verstöße betreffen, die in den
Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oderdie hinweisgebende Person zum Zeitpunkt derMeldung hinreichenden Grund zu der Annahme
hatte, dass dies der Fall sei,

2.

der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind,und3.

der sonstigen in der Meldung genannten Personen.

Die Identität der in Satz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die für die Entgegennahme
von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie den sie bei der Erfüllung
dieser Aufgaben unterstützenden Personen bekannt
werden.
(2) Das Gebot der Vertraulichkeit der Identität
gilt unabhängig davon, ob die Meldestelle für die eingehende Meldung zuständig ist.

Drucksache 20/4909– 18 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses§9§9

Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot

unverändert(1) Die Identität einer hinweisgebenden Person,
die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht nach diesem
Gesetz geschützt.
(2) Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die
Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben,
dürfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die zuständige
Stelle weitergegeben werden
1.

in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,

2.

aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,3.

aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,

4.

von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die
zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie
bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorgängen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder5.

von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in
den Fällen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4
und § 50d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an die jeweils zuständige Wettbewerbsbehörde.

Die Meldestelle hat die hinweisgebende Person vorabüber die Weitergabe zu informieren. Hiervon ist abzusehen, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht der Meldestelle mitgeteilt hat, dass durch die Information die entsprechenden
Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren
gefährdet würden. Der hinweisgebenden Person sind
mit der Information zugleich die Gründe für die Weitergabe schriftlich oder elektronisch darzulegen.
(3) Über die Fälle des Absatzes 2 hinaus dürfen
Informationen über die Identität der hinweisgebenden
Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 19 –

Entwurf
auf die Identität dieser Person erlauben, weitergegeben
werden, wenn1.

die Weitergabe für Folgemaßnahmen erforderlich
ist und2.

die hinweisgebende Person zuvor in die Weitergabe eingewilligt hat.

Die Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 muss für jedeeinzelne Weitergabe von Informationen über die Identität gesondert und in Textform vorliegen. Die Regelung des § 26 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
bleibt unberührt.
(4) Informationen über die Identität von Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und von sonstigen in der Meldung genannten Personen dürfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die jeweils zuständige
Stelle weitergegeben werden
1.

bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung,2.

von internen Meldestellen, sofern dies im Rahmeninterner Untersuchungen bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder in der jeweiligen Organisationseinheit erforderlich ist,3.

sofern dies für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist,

4.

in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde,5.

aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,6.

aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,

7.

von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die
zuständigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie
bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Vorgängen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder8.

von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zuständigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in
den Fällen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4
und § 50d des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an die jeweils zuständige Wettbewerbsbehörde.

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Drucksache 20/4909– 20 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 10

§ 10

Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene
Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene
Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer in Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer inden §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich den §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich
ist.
ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durcheine Meldestelle zulässig, wenn dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat
die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 desBundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 11

§ 11

Dokumentation der Meldungen

Dokumentation der Meldungen(1) Die Personen, die in einer Meldestelle für die
Entgegennahme von Meldungen zuständig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft
abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots (§ 8).

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Bei telefonischen Meldungen oder Meldungen mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung
darf eine dauerhaft abrufbare Tonaufzeichnung des Gesprächs oder dessen vollständige und genaue Niederschrift (Wortprotokoll) nur mit Einwilligung der hinweisgebenden Person erfolgen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die Meldung durch eine von derfür die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person zu erstellende Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) zu dokumentieren.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Erfolgt die Meldung im Rahmen einer Zusammenkunft gemäß § 16 Absatz 3 oder § 27
Absatz 3, darf mit Zustimmung der hinweisgebenden
Person eine vollständige und genaue Aufzeichnung derZusammenkunft erstellt und aufbewahrt werden. Die
Aufzeichnung kann durch Erstellung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhaft abrufbarer Formoder durch ein von der für die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person erstelltes Wortprotokoll
der Zusammenkunft erfolgen.

(3) u n v e r ä n d e r t(4) Der hinweisgebenden Person ist Gelegenheit
zu geben, das Protokoll zu überprüfen, gegebenenfalls(4) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 21 –

Entwurf

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses

zu korrigieren und es durch ihre Unterschrift oder inelektronischer Form zu bestätigen. Wird eine Tonaufzeichnung zur Anfertigung eines Protokolls verwendet,
so ist sie zu löschen, sobald das Protokoll fertiggestellt
ist.
(5) Die Dokumentation wird zwei Jahre nach(5) Die Dokumentation wird drei Jahre nach
Abschluss des Verfahrens gelöscht.
Abschluss des Verfahrens gelöscht.

Unterabschnitt 2

Unterabschnitt 2Interne Meldungen

Interne Meldungen

§ 12

§ 12

Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen(1) Beschäftigungsgeber haben dafür zu sorgen,(1) Beschäftigungsgeber haben dafür zu sorgen,dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Mel- dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich dungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sichBeschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Ist Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Ist
der Bund oder ein Land Beschäftigungsgeber, bestim- der Bund oder ein Land Beschäftigungsgeber, bestimmen die obersten Bundes- oder Landesbehörden Orga- men die obersten Bundes- oder Landesbehörden Organisationseinheiten in Form von einzelnen oder mehre- nisationseinheiten in Form von einzelnen oder mehreren Behörden, Verwaltungsstellen, Betrieben oder Ge- ren Behörden, Verwaltungsstellen, Betrieben oder Gerichten. Die Pflicht nach Satz 1 gilt sodann für die Ein- richten. Die Pflicht nach Satz 1 gilt sodann für die Einrichtung und den Betrieb der internen Meldestelle bei richtung und den Betrieb der internen Meldestelle bei
den jeweiligen Organisationseinheiten. Für Gemeinden den jeweiligen Organisationseinheiten. Für Gemeinden
und Gemeindeverbände gilt die Pflicht zur Einrichtung und Gemeindeverbände und solche Beschäftigungsund zum Betrieb interner Meldestellen nach Maßgabe geber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle
des jeweiligen Landesrechts.
von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen,gilt die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nur fürBeschäftigungsgeber mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Abweichend von Absatz 2 gilt die Pflicht
nach Absatz 1 Satz 1 unabhängig von der Zahl der Beschäftigten für(3) u n v e r ä n d e r t

1.

Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinnedes § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,

2.

Datenbereitstellungsdienste im Sinne des § 2 Absatz 40 des Wertpapierhandelsgesetzes,

3.

Börsenträger im Sinne des Börsengesetzes,

Drucksache 20/4909– 22 –

Entwurf4.

Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Institute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

5.

Gegenparteien im Sinne des Artikels 3 Nummer 2
der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23(ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geändert wordenist, in der jeweils geltenden Fassung,

6.

Kapitalverwaltungsgesellschaften gemäß § 17
Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie

7.

Unternehmen gemäß § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Ausnahme der nachden §§ 61 bis 66a des Versicherungsaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union odereinem anderen Vertragsstaat des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Beschäftigungsgeber erteilen der internen Meldestelle die
notwendigen Befugnisse, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere, um Meldungen zu prüfen und
Folgemaßnahmen zu ergreifen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses(4) u n v e r ä n d e r t

§ 13

§ 13

Aufgaben der internen Meldestellen

unverändert(1) Die internen Meldestellen betreiben Meldekanäle nach § 16, führen das Verfahren nach § 17 undergreifen Folgemaßnahmen nach § 18.
(2) Die internen Meldestellen halten für Beschäftigte klare und leicht zugängliche Informationenüber externe Meldeverfahren gemäß Unterabschnitt 3
und einschlägige Meldeverfahren von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen
Union bereit.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 23 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 14

§ 14

Organisationsformen interner Meldestellen

unverändert(1) Eine interne Meldestelle kann eingerichtet
werden, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Drittermit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut
wird. Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben
einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden
Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen
Verstoß abzustellen. Ist der Beschäftigungsgeber der
Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.
(2) Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in
der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nachdiesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht,
Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen,
und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.

§ 15

§ 15

Unabhängige Tätigkeit; notwendige Fachkunde

unverändert(1) Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für die interne Meldestelle andere Aufgaben und
Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen,
dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu Interessenkonflikten führen.
(2) Beschäftigungsgeber tragen dafür Sorge,
dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestellebeauftragten Personen über die notwendige Fachkunde
verfügen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oderein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

Drucksache 20/4909– 24 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 16

§ 16

Meldekanäle für interne Meldestellen

Meldekanäle für interne Meldestellen(1) Nach § 12 zur Einrichtung interner Melde(1) Nach § 12 zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtete Beschäftigungsgeber richten für stellen verpflichtete Beschäftigungsgeber richten fürdiese Meldekanäle ein, über die sich Beschäftigte und diese Meldekanäle ein, über die sich Beschäftigte unddem Beschäftigungsgeber überlassene Leiharbeitneh- dem Beschäftigungsgeber überlassene Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Mel- merinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Ver- destellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund stöße zu melden. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund
oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisa- oder ein Land, gilt Satz 1 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend. Der interne Meldekanal tionseinheiten entsprechend. Der interne Meldekanal
kann so gestaltet werden, dass er darüber hinaus auch kann so gestaltet werden, dass er darüber hinaus auchnatürlichen Personen offensteht, die im Rahmen ihrer natürlichen Personen offensteht, die im Rahmen ihrer
beruflichen Tätigkeiten mit dem jeweiligen zur Ein- beruflichen Tätigkeiten mit dem jeweiligen zur Einrichtung der internen Meldestelle verpflichteten Be- richtung der internen Meldestelle verpflichteten Beschäftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisati- schäftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisationseinheit in Kontakt stehen. Die interne Meldestelle onseinheit in Kontakt stehen. Die interne Meldestellesollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten, hat auch anonym eingehende Meldungen zu bearbeisoweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nichtano- ten. Dafür sind Meldekanäle vorzuhalten, welche die
nymer Meldungen nicht gefährdet wird. Es besteht al- anonyme Kontaktaufnahme und die für die hinlerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu weisgebende Person anonyme Kommunikation zwigestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen schen hinweisgebender Person und interner Meldeermöglichen.
stelle ermöglichen. Wenn anonyme Meldungen ohne
Nutzung des Meldekanals nach Satz 5 eingehen, finden § 11 Absatz 4, § 17 Absatz 1 Nummer 1, 3 und
5 und Absatz 2 sowie § 18 Nummer 2 keine Anwendung.
(2) Die Meldekanäle sind so zu gestalten, dassnur die für die Entgegennahme und Bearbeitung derMeldungen zuständigen sowie die sie bei der Erfüllung
dieser Aufgaben unterstützenden Personen Zugriff auf
die eingehenden Meldungen haben.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Interne Meldekanäle müssen Meldungen in(3) Interne Meldekanäle müssen Meldungen in
mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche
Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer an- Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf deren Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf
Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Mel- Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönli- dung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme che Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahmeeiner Meldung zuständigen Person der internen Melde- einer Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen.
stelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im
Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 17

§ 17

Verfahren bei internen Meldungen

unverändert(1) Die interne Meldestelle
1.

bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen,2.

prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen
Anwendungsbereich nach § 2 fällt,3.

hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt,

4.

prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung,

5.

ersucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und

6.

ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach
§ 18.

(2) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach derBestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der
Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate
und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die
hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als
dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungennicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

§ 18

§ 18

Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

unverändert

Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle insbesondere
1.

interne Untersuchungen bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren,2.

die hinweisgebende Person an andere zuständige
Stellen verweisen,3.

das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus
anderen Gründen abschließen oder

Drucksache 20/4909– 26 –

Entwurf4.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungenabgeben ana)eine bei dem Beschäftigungsgeber oder bei
der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit
oder

b)

eine zuständige Behörde.

Unterabschnitt 3

Unterabschnitt 3Externe Meldestellen

Externe Meldestellen

§ 19

§ 19

Errichtung und Zuständigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

unverändert(1) Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes). Die externe Meldestelle ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.
(2) Die Aufgaben der externen Meldestelle desBundes werden unabhängig von den sonstigen Aufgaben des Bundesamts für Justiz wahrgenommen. Die
Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes
führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz. Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(3) Der externen Meldestelle des Bundes ist die
für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die externe Meldestelle des Bundes ist zuständig, soweit nicht eine externe Meldestelle nach den§§ 20 bis 23 zuständig ist.

§ 20

§ 20

Errichtung und Zuständigkeit externer Meldestellen der Länder

unverändert

Jedes Land kann eine eigene externe Meldestelle
einrichten für Meldungen, die die jeweilige Landesverwaltung und die jeweiligen Kommunalverwaltungenbetreffen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 27 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 21

§ 21

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
als externe Meldestelle

unverändert

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zuständige externe Meldestelle für
1.

Meldungen, die von § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst werden, einschließlich Meldungen, die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betreffen,

2.

Meldungen von Informationen über Verstößea)nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a,soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige Behörde im
Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 1 oder
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes ist, sowieb)nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe r
bis t.

Für die über dieses Gesetz hinausgehende nähere Ausgestaltung der Organisation und des Verfahrens der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle gilt § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

§ 22

§ 22

Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Bundeskartellamt als externe Meldestelle(1) Das Bundeskartellamt ist zuständige externe(1) Das Bundeskartellamt ist zuständige externe
Meldestelle für Meldungen von Informationen über Meldestelle für Meldungen von Informationen überVerstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8. § 7 Absatz 1 Verstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich Absatz 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung,
die hinweisgebende Person jederzeit und unabhängig dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unvom Ausgang des Verfahrens über die interne Meldung abhängig vom Ausgang des Verfahrens über die interne
an das Bundeskartellamt wenden kann.
Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann.
(2) Die Befugnisse des Bundeskartellamts nachanderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) u n v e r ä n d e r t

§ 23

§ 23

Weitere externe Meldestellen

unverändert(1) Der Bund richtet eine weitere externe Meldestelle ein für externe Meldungen, die die externe
Meldestelle des Bundes nach § 19 betreffen.

Drucksache 20/4909– 28 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses(2) Für Meldungen, die eine externe Meldestellenach den §§ 20 bis 22 betreffen, ist weitere externe
Meldestelle die externe Meldestelle des Bundes nach
§ 19.

§ 24

§ 24

Aufgaben der externen Meldestellen

Aufgaben der externen Meldestellen(1) Die externen Meldestellen errichten und betreiben Meldekanäle nach § 27, prüfen die Stichhaltigkeit einer Meldung und führen das Verfahren nach
§ 28.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Die externen Meldestellen bieten natürlichen(2) Die externen Meldestellen bieten natürlichen
Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu er- Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten, umfassende und unabhängige Informationen statten, umfassende und unabhängige Informationen
und Beratung über bestehende Abhilfemöglichkeiten und Beratung über bestehende Abhilfemöglichkeiten
und Verfahren für den Schutz vor Repressalien.
und Verfahren für den Schutz vor Repressalien. Dabei
informieren die externen Meldestellen insbesondere
auch über die Möglichkeit einer internen Meldung.
(3) Die externen Meldestellen veröffentlichen in
einem gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugänglichen Abschnitt ihres Internetauftritts
1.

die Voraussetzungen für den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes,

2.

Erläuterungen zum Meldeverfahren sowie die Art
der möglichen Folgemaßnahmen nach § 29,3.

die geltende Vertraulichkeitsregelung für Meldungen und Informationen über die Verarbeitung
personenbezogener Daten,

4.

Informationen über die verfügbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Repressalien sowie die Verfügbarkeit einer vertraulichen
Beratung von Personen, die in Erwägung ziehen,eine Meldung zu erstatten,

5.

eine leicht verständliche Erläuterung dazu, unterwelchen Voraussetzungen Personen, die eine
Meldung an die externe Meldestelle richten, nicht
wegen Verletzung der Verschwiegenheits- undGeheimhaltungspflichten haftbar gemacht werden
können,6.

ihre Erreichbarkeiten, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, sowie
die Angabe, ob Telefongespräche aufgezeichnet
werden.

(4) Die externen Meldestellen halten klare undleicht zugängliche Informationen über ihre jeweiligen(3) u n v e r ä n d e r t(4) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 29 –

Entwurf

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach§ 13 Absatz 2 nachzukommen. Die externe Meldestelle des Bundes hält zudem klare und leicht zugängliche Informationen über die in § 13 Absatz 2 genannten Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellenzugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach§ 13 Absatz 2 nachzukommen.

§ 25

§ 25

Unabhängige Tätigkeit; Schulung

unverändert(1) Die externen Meldestellen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig und von den internen Meldestellen getrennt. Die
Aufsicht über sie erstreckt sich auf die Beachtung vonGesetz und sonstigem Recht.
(2) Die für die Bearbeitung von Meldungen zuständigen Personen werden regelmäßig für diese Aufgabe geschult. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für eine
externe Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten
wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

§ 26

§ 26

Berichtspflichten der externen Meldestellen

unverändert(1) Die externen Meldestellen berichten jährlichin zusammengefasster Form über die eingegangenen
Meldungen. Der Bericht darf keine Rückschlüsse auf
die beteiligten Personen oder Unternehmen zulassen.
Er ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Für den Bericht erfassen die externen Meldestellen die folgenden Daten und weisen sie im Bericht
aus:1.

die Anzahl der eingegangenen Meldungen,2.

die Anzahl der Fälle, in denen interne Untersuchungen bei den betroffenen Unternehmen oder
Behörden eingeleitet wurden,

3.

die Anzahl der Fälle, die Ermittlungen einer
Staatsanwaltschaft oder ein gerichtliches Verfahren zur Folge hatten, und4.

die Anzahl der Fälle, die eine Abgabe an einesonstige zuständige Stelle zur Folge hatten.

Drucksache 20/4909– 30 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses(3) Die externe Meldestelle des Bundes nach
§ 19 übermittelt ihren Jahresbericht darüber hinaus
dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und derBundesregierung und übermittelt eine Zusammenstellung der Berichte nach den Absätzen 1 und 2 der Europäischen Kommission.

Unterabschnitt 4

Unterabschnitt 4Externe Meldungen

Externe Meldungen

§ 27

§ 27

Meldekanäle für externe Meldestellen

Meldekanäle für externe Meldestellen(1) Für externe Meldestellen werden Meldeka(1) Für externe Meldestellen werden Meldekanäle eingerichtet, über die sich hinweisgebende Perso- näle eingerichtet, über die sich hinweisgebende Personen an die externen Meldestellen wenden können, um nen an die externen Meldestellen wenden können, um
Informationen über Verstöße zu melden. § 16 Absatz 2 Informationen über Verstöße zu melden. § 16 Absatz 2
gilt entsprechend. Vorbehaltlich spezialgesetzlicher gilt entsprechend. Die externe Meldestelle hat auchRegelungen besteht keine Verpflichtung, die Meldeka- anonym eingehende Meldungen zu bearbeiten. Dafürnäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer sind Meldekanäle vorzuhalten, welche die anonyme
Meldungen ermöglichen. Die externe Meldestelle Kontaktaufnahme und die für die hinweisgebende
sollte anonym eingehende Meldungen allerdings bear- Person anonyme Kommunikation zwischen hinbeiten, soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung weisgebender Person und externer Meldestelle ernichtanonymer Meldungen nicht gefährdet wird.
möglichen. Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach Satz 4 eingehen, finden§ 11 Absatz 4, § 28 Absatz 1 und 4, § 29 Absatz 2
Nummer 2, § 31 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6
Satz 1 keine Anwendung. In diesem Fall können sie
sich bei einer Offenlegung der Informationen überVerstöße nicht auf § 32 Absatz 1 Nummer 1 berufen.
(2) Wird eine Meldung bei einer externen Meldestelle von anderen als den für die Bearbeitung zuständigen Personen entgegengenommen, so ist sie unverzüglich, unverändert und unmittelbar an die für die
Bearbeitung zuständigen Personen weiterzuleiten.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Externe Meldekanäle müssen Meldungen in(3) Externe Meldekanäle müssen Meldungen in
mündlicher und in Textform ermöglichen. Mündliche mündlicher und in Textform ermöglichen. Mündliche
Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer an- Meldungen müssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf deren Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf
Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Mel- Ersuchen der hinweisgebenden Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönli- dung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit den für die Entgegennahme che Zusammenkunft mit den für die Entgegennahmeeiner Meldung zuständigen Personen der externen Mel- einer Meldung zuständigen Personen der externen Meldestelle zu ermöglichen.
destelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 31 –

Entwurf

Drucksache 20/4909

Beschlüsse des Rechtsausschusses
auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen.

§ 28

§ 28

Verfahren bei externen MeldungenVerfahren bei externen Meldungen(1) Die externen Meldestellen bestätigen den(1) Die externen Meldestellen bestätigen den
Eingang einer Meldung umgehend, spätestens jedoch Eingang einer Meldung umgehend, spätestens jedochsieben Tage nach Eingang der Meldung. Eine Ein- sieben Tage nach Eingang der Meldung. Eine Eingangsbestätigung erfolgt nicht, wenn die hinweisge- gangsbestätigung erfolgt nicht, wenn die hinweisgebende Person darauf ausdrücklich verzichtet oder wenn bende Person darauf ausdrücklich verzichtet oder wennhinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die
Eingangsbestätigung den Schutz der Identität der hin- Eingangsbestätigung den Schutz der Identität der hinweisgebenden Person beeinträchtigen würde. In für ein weisgebenden Person beeinträchtigen würde. In für ein
internes Meldeverfahren geeigneten Fällen sollen die internes Meldeverfahren geeigneten Fällen weisen die
externen Meldestellen zusammen mit der Eingangsbe- externen Meldestellen zusammen mit der Eingangsbestätigung die hinweisgebende Person auf die Möglich- stätigung die hinweisgebende Person auf die Möglichkeit einer internen Meldung hinweisen.
keit einer internen Meldung hin.
(2) Die externen Meldestellen prüfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt und keine Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach § 5 greifen. Ist diesder Fall, prüfen sie die Stichhaltigkeit der Meldung undergreifen angemessene Folgemaßnahmen nach § 29.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Für die Akteneinsicht durch Beteiligte im
Sinne dieses Gesetzes gilt § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bestehende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 6 Absatz 3 sindzu beachten. Für die hinweisgebende Person gelten die
Sätze 1 und 2 entsprechend; hierbei ist sicherzustellen,
dass die Rechte der Personen, die Gegenstand einer
Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden,
nicht beeinträchtigt werden.

(3) u n v e r ä n d e r t(4) Die hinweisgebende Person erhält auf ihre
Meldung hin innerhalb einer angemessenen Zeit eine
Rückmeldung. Diese erfolgt spätestens nach drei Monaten. In Fällen, in denen die Bearbeitung umfangreich
ist, beträgt diese Frist sechs Monate. Die Gründe fürdie Verlängerung der Frist sind der hinweisgebenden
Person mitzuteilen. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) u n v e r ä n d e r t(5) Meldungen über Verstöße von besonderer
Schwere können vorrangig behandelt werden. Die Fristen des Absatzes 4 für eine Rückmeldung bleiben davon unberührt.

(5) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/4909– 32 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 29

§ 29

Folgemaßnahmen der externen Meldestellen

unverändert(1) Die externen Meldestellen können nach
pflichtgemäßem Ermessen Auskünfte von den betroffenen natürlichen Personen, von dem betroffenen
Beschäftigungsgeber, von Dritten sowie von Behörden
verlangen, soweit dies zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Meldung erforderlich ist. Für die Beantwortung des Auskunftsverlangens ist eine angemessene
Frist zu gewähren. Für Auskunftsverlangen nach Satz 1
gelten das Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53
und 53a und das Auskunftsverweigerungsrecht nach§ 55 der Strafprozessordnung entsprechend. Für die
Beantwortung von Auskunftsverlangen wird auf Antrag eine Entschädigung entsprechend den Vorschriften
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzesüber die Entschädigung von Zeugen gewährt. § 23 Absatz 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Als weitere Folgemaßnahmen können die
externen Meldestellen nach pflichtgemäßem Ermessen
1.

betroffene Beschäftigungsgeber kontaktieren,2.

die hinweisgebende Person an andere zuständige
Stellen verweisen,3.

das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus
anderen Gründen abschließen oder4.

das Verfahren an eine zuständige Behörde zwecks
weiterer Untersuchungen abgeben.

§ 30

§ 30

Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen

unverändert

Die externen Meldestellen sowie die sonstigen öffentlichen Stellen, die für die Aufklärung, Verhütung
und Verfolgung von Verstößen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuständig sind, arbeiten zur
Durchführung dieses Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Spezielle gesetzliche Regelungen zur Zusammenarbeit öffentlicher Stellen bleiben hiervon unberührt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 33 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 31

§ 31

Abschluss des Verfahrens

unverändert(1) Hat eine externe Meldestelle die Stichhaltigkeit einer Meldung geprüft und das Verfahren nach§ 28 geführt, schließt sie das Verfahren ab.
(2) Ist eine externe Meldestelle nicht zuständig
für eine Meldung oder ist es ihr nicht möglich, dem gemeldeten Verstoß innerhalb einer angemessenen Zeit
weiter nachzugehen, so leitet sie die Meldung unverzüglich unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität
der hinweisgebenden Person an die jeweilige für die
Aufklärung, Verhütung und Verfolgung des Verstoßes
zuständige Stelle weiter. Dies gilt auch für Meldungen,für deren Weiterverfolgung nach § 4 Absatz 1 die externe Meldestelle nicht zuständig ist. Über die Weiterleitung setzt die externe Meldestelle die hinweisgebende Person unverzüglich in Kenntnis. Ist die Weiterleitung unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität
nicht möglich, ist § 9 Absatz 3 zu beachten.
(3) Kommt eine externe Meldestelle zu dem Ergebnis, dass ein gemeldeter Verstoß als geringfügig anzusehen ist, so kann sie nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren abschließen.
(4) Betrifft eine Meldung einen Sachverhalt, zu
dem bereits ein Verfahren nach diesem Gesetz abgeschlossen wurde, so kann eine externe Meldestellenach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren abschließen, wenn die Meldung keine neuen Tatsachen
enthält. Dies gilt nicht, wenn neue rechtliche oder sachliche Umstände ein anderes Vorgehen rechtfertigen.
(5) Schließt eine externe Meldestelle das Verfahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 ab, teilt sie der hinweisgebenden Person die Entscheidung und die
Gründe für die Entscheidung unverzüglich mit. Die externe Meldestelle soll die Entscheidung nach Satz 1 unter Wahrung der Vertraulichkeit der Identität der in§ 8 Absatz 1 genannten Personen dem betroffenen Beschäftigungsgeber mitteilen, wenn dieser zuvor gemäß§ 29 Absatz 2 Nummer 1 von der externen Meldestelle
kontaktiert wurde.
(6) Eine externe Meldestelle teilt der hinweisgebenden Person das Ergebnis der durch die Meldungausgelösten Untersuchungen nach deren Abschluss
mit, soweit dies mit gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten vereinbar ist. Absatz 5 Satz 2 ist anzuwenden.

Drucksache 20/4909– 34 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses(7) Für Streitigkeiten wegen der Entscheidungeneiner externen Meldestelle nach den Absätzen 1 bis 6
ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung
einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem
Vorverfahren.

Abschnitt 3

Abschnitt 3

Offenlegung

unverändert§ 32
Offenlegen von Informationen(1) Personen, die Informationen über Verstöße
offenlegen, fallen unter die Schutzmaßnahmen dieses
Gesetzes, wenn sie
1.

2.

zunächst gemäß Abschnitt 2 Unterabschnitt 4
eine externe Meldung erstattet haben unda)hierauf innerhalb der Fristen für eine Rückmeldung nach § 28 Absatz 4 keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 ergriffen
wurden oderb)sie keine Rückmeldung über das Ergreifensolcher Folgemaßnahmen erhalten habenoderhinreichenden Grund zu der Annahme hatten,
dassa)der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr
irreversibler Schäden oder vergleichbarer
Umstände eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses
darstellen kann,b)

im Fall einer externen Meldung Repressalien
zu befürchten sind oderc)Beweismittel unterdrückt oder vernichtet
werden könnten, Absprachen zwischen derzuständigen externen Meldestelle und dem
Urheber des Verstoßes bestehen könnten
oder aufgrund sonstiger besonderer Umstände die Aussichten gering sind, dass die
externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen nach § 29 einleiten wird.

(2) Das Offenlegen unrichtiger Informationenüber Verstöße ist verboten.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 35 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Abschnitt 4

Abschnitt 4

Schutzmaßnahmen

Schutzmaßnahmen

§ 33

§ 33

Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender
Personenunverändert(1) Die §§ 35 bis 37 sind auf hinweisgebende
Personen anwendbar, sofern
1.

diese intern gemäß § 17 oder extern gemäß § 28
Meldung erstattet haben oder eine Offenlegung
gemäß § 32 vorgenommen haben,2.

die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt derMeldung oder Offenlegung hinreichenden Grundzu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und

3.

die Informationen Verstöße betreffen, die in den
Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oderdie hinweisgebende Person zum Zeitpunkt derMeldung oder Offenlegung hinreichenden Grundzu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

(2) Die §§ 35 bis 37 sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch anwendbar auf Personen,die zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen
Stellen der Europäischen Union in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallende Verstöße gegen das
Unionsrecht melden.

§ 34

§ 34

Weitere geschützte Personen

unverändert(1) Die §§ 35 bis 37 gelten entsprechend für natürliche Personen, die die hinweisgebende Person bei
einer internen oder externen Meldung oder einer Offenlegung im beruflichen Zusammenhang vertraulich unterstützen, sofern die gemeldeten oder offengelegten
Informationen
1.

zutreffend sind oder die unterstützende Person
zum Zeitpunkt der Unterstützung hinreichenden
Grund zu der Annahme hatte, dass die von derDrucksache 20/4909– 36 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

hinweisgebenden Person gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprachen, und
2.

Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die unterstützende Person zum Zeitpunkt der Unterstützunghinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dassdies der Fall sei.

(2) Sofern die Voraussetzungen des § 33 erfüllt
sind, gelten die §§ 35 bis 37 entsprechend für1.

Dritte, die mit der hinweisgebenden Person in
Verbindung stehen und in einem beruflichen Zusammenhang Repressalien erlitten haben, es seidenn, diese beruhen nicht auf der Meldung oder
Offenlegung durch die hinweisgebende Person,und2.

juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen, die mit der hinweisgebenden Person infolge einer Beteiligung rechtlich verbunden sindoder für die die hinweisgebende Person tätig ist
oder mit denen sie in einem beruflichen Kontext
anderweitig in Verbindung steht.

§ 35

§ 35

Ausschluss der Verantwortlichkeit

unverändert(1) Eine hinweisgebende Person kann nicht für
die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder offengelegt hat, rechtlichverantwortlich gemacht werden, sofern die Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher
eine eigenständige Straftat darstellt.
(2) Eine hinweisgebende Person verletzt keine
Offenlegungsbeschränkungen und kann nicht für die
bei einer Meldung oder Offenlegung erfolgte Weitergabe von Informationen rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern sie hinreichenden Grund zu derAnnahme hatte, dass die Weitergabe der Informationen
erforderlich war, um einen Verstoß aufzudecken.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 37 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

§ 36

§ 36

Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr

unverändert(1) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete
Repressalien sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben.
(2) Erleidet eine hinweisgebende Person nacheiner Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung
im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, so
wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist. In diesem Fall hat die Person, die die hinweisgebende Person benachteiligt hat, zu beweisen, dass die
Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten
Gründen basierte oder dass sie nicht auf der Meldungoder Offenlegung beruhte.

§ 37

§ 37

Schadensersatz nach Repressalien

Schadensersatz nach Repressalien(1) Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Re(1) Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweis- pressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu gebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen.
ersetzen. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die hinweisgebende Person
eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(2) Ein Verstoß gegen das Verbot von Repressalien begründet keinen Anspruch auf Begründung eines
Beschäftigungsverhältnisses, eines Berufsausbildungsverhältnisses oder eines anderen Vertragsverhältnisses
oder auf einen beruflichen Aufstieg.

(2) u n v e r ä n d e r t

§ 38

§ 38

Schadensersatz nach einer Falschmeldung

unverändert

Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz desSchadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

§ 39

§ 39

Verbot abweichender Vereinbarungen

unverändert

Vereinbarungen, die die nach diesem Gesetz bestehenden Rechte hinweisgebender Personen oder

Drucksache 20/4909– 38 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

sonst nach diesem Gesetz geschützter Personen einschränken, sind unwirksam.

Abschnitt 5

Abschnitt 5

Sanktionen

unverändert§ 40
Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlichentgegen § 32 Absatz 2 eine unrichtige Information offenlegt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
1.

entgegen § 7 Absatz 2 eine Meldung oder dort genannte Kommunikation behindert,2.

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt,
dass eine interne Meldestelle eingerichtet ist undbetrieben wird, oder3.

entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34, eine Repressalie ergreift.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlichoder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 die Vertraulichkeit nicht wahrt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.
(5) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kannin den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 geahndet
werden.
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 2 Nummer 1 und 3, der Absätze 3 und 5
mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den
Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes überOrdnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 2
Nummer 1 und 3 und der Absätze 3 und 4 anzuwenden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 39 –

Drucksache 20/4909

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Abschnitt 6

Abschnitt 6

Schlussvorschriften

Schlussvorschriften

§ 41

§ 41

Verordnungsermächtigung

unverändert

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz1.

die nähere Ausgestaltung der Organisation unddes Verfahrens der externen Meldestelle des Bundes zu regeln und2.

eine weitere externe Meldestelle§ 23 Absatz 1 zu bestimmen.

nach

§ 42

§ 42

ÜbergangsregelungÜbergangsregelung

Abweichend von § 12 Absatz 1 müssen private
Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten ihre internen Meldestellen erst ab dem 17.
Dezember 2023 einrichten. Satz 1 gilt nicht für die in§ 12 Absatz 3 genannten Beschäftigungsgeber.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) § 16 Absatz 1 Satz 4 bis 6 und § 27 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sind erst ab dem 1. Januar 2025
anzuwenden.

Artikel 2

Artikel 2Änderung des ArbeitsschutzgesetzesÄnderung des Arbeitsschutzgesetzes

In § 17 Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes
In § 17 Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes
vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 2022 durch Artikel 6k des Gesetzes vom 16. September(BGBl. I S. 473) geändert worden ist, werden nach den 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, werdenDrucksache 20/4909– 40 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Wörtern „die Vorschriften“ die Wörter „des Hinweis- nach den Wörtern „die Vorschriften“ die Wörter „desgeberschutzgesetzes,“ eingefügt.
Hinweisgeberschutzgesetzes,“ eingefügt.

Artikel 3

Artikel 3Änderung des Bundesbeamtengesetzes

unverändert

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009
(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 67 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Endegestrichen.

b)

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 4 wird angefügt:„4.

2.

Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle
weitergegeben oder offengelegt werden.“Dem § 125 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung
des Dienstwegs befreit.“

Artikel 4

Artikel 4Änderung des Beamtenstatusgesetzes

unverändert§ 37 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes
vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I
S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen.

2.

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
3.

Drucksache 20/4909– 41 –

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Folgende Nummer 4 wird angefügt:„4.

Informationen unter den Voraussetzungendes Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oderoffengelegt werden.“

Artikel 5

Artikel 5Änderung des Soldatengesetzes

unverändert§ 14 Absatz 1 Satz 2 des Soldatengesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005
(BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen.

2.

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das
Wort „oder“ ersetzt.

3.

Folgende Nummer 4 wird angefügt:„4.

Informationen unter den Voraussetzungendes Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergegeben oderoffengelegt werden.“

Artikel 6

Artikel 6Änderung der GewerbeordnungÄnderung der Gewerbeordnung§ 34d Absatz 12 Satz 3 der Gewerbeordnung in§ 34d Absatz 12 Satz 3 der Gewerbeordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Feb- der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 ruar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I
geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze er- S. 2146) geändert worden ist, wird durch die folgenden
setzt:
Sätze ersetzt:„§ 4 Absatz 2 sowie die §§ 5 bis 11, 24, 25 und 27 bis u n v e r ä n d e r t
31 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom … [einsetzen:
Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes]
sind entsprechend anzuwenden. Die Schutzmaßnahmen für hinweisgebende Personen im Sinne des § 1 desHinweisgeberschutzgesetzes richten sich nach dessen
Abschnitten 3 und 4.“

Drucksache 20/4909– 42 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Artikel 7

Artikel 7Änderung des FinanzdienstleistungsaufsichtsgesetzesÄnderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes§ 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes§ 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 durch Artikel 21 des Gesetzes vom 24. Juni 2022
(BGBl. I S. 754) geändert worden ist, wird wie folgt (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
geändert:
1.

Die Absätze 3 bis 8 werden aufgehoben.

1.

unverändert

2.

Absatz 9 wird Absatz 2 und Satz 1 wird wie folgt 2.
gefasst:unverändert„Das Bundesministerium der Finanzen kanndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Form der Meldung von Verstößen, für die die Bundesanstalt
nach Absatz 1 und § 21 des Hinweisgeberschutzgesetzes zuständig ist, einschließlich der von Absatz 1 erfassten Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und sonstigen Vorschriften sowie
Verordnungen und Richtlinien der Europäischen
Union, erlassen.“

Artikel 8

Artikel 8Änderung des Geldwäschegesetzes

unverändert

Dem § 53 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni
2017 (BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 2 desGesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754) geändert
worden ist, wird folgender Absatz 8 angefügt:„(8) Soweit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde im Sinne des§ 50 für die Errichtung eines Systems im Sinne vonAbsatz 1 zuständig ist, richten sich die Errichtung undder Betrieb nach § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Die Absätze 3 bis 7 finden insoweit
keine Anwendung.“Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/4909– 43 –

Entwurf

Beschlüsse des Rechtsausschusses

Artikel 9

Artikel 9Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesÄnderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes§ 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes§ 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch
Artikel 94 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I
S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 1166) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den 1.
Wörtern „einen Prozess“ die Wörter „gemäß dem
Hinweisgeberschutzgesetz für interne Meldungen“ eingefügt.

unverändert

2.

Der Nummer 4 wird ein Komma angefügt.

2.

unverändert

3.

Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 einge- 3.
fügt:

unverändert„5.

gegen Vorschriften, bei denen auch eine
Meldung an eine externe Stelle im Sinne desHinweisgeberschutzgesetzes in Betracht
kommt,“.

Artikel 10

Artikel 10

Inkrafttreten

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt drei Monate nach der VerkünDieses Gesetz tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.
dung in Kraft.

Drucksache 20/4909– 44 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Sebastian Fiedler, Dr. Martin Plum, Helge Limburg,
Stephan Thomae, Fabian Jacobi und Susanne Hennig-Wellsow

I.

Überweisungzu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3442 in seiner 57. Sitzung am 29. September 2022 beraten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Inneresund Heimat, an den Sportausschuss, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 20/3709 wurden mit Drucksache 20/4001 Nr. 1.2 vom 14. Oktober 2022 ebenfalls an den Rechtsausschuss zur federführenden
Beratung und an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss, an
den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 20/3317 in seiner 57. Sitzung am 29. September 2022
beraten und an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Inneres und Heimat
und den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.

Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 26. Sitzung am
14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Sportausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 23. Sitzung am 14. Dezember 2022 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Die Unterrichtung auf Drucksache 20/3709 wurde zur
Kenntnis genommen.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksachen 20/3442, 20/3709 in seiner 39. Sitzung am 14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme des Gesetzentwurfs.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 39. Sitzung am 14. Dezember 2022
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die AnnahmeDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 45 –

Drucksache 20/4909

des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag und der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurden angenommen.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 31. Sitzung am 14. Dezember 2022
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Die Unterrichtung auf Drucksache 20/3709
wurde zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 34. Sitzung am 14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP wurde mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde
mehrheitlich angenommen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksachen 20/3442, 20/3709
in seiner 25. Sitzung am 14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD angenommen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 inseiner 27. Sitzung am 14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
Die Unterrichtung auf Drucksache 20/3709 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Digitales hat die Vorlage auf Drucksache 20/3442 in seiner 25. Sitzung am 14. Dezember
2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme
des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und AfD angenommen. Die Unterrichtung auf Drucksache 20/3709 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Drucksache 20/3442
in seiner 10. Sitzung am 21. September 2022 befasst und festgestellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ergebe sich hinsichtlich folgenderDrucksache 20/4909– 46 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, Sustainable Development Goals (SDGs) und Indikatoren: Leitprinzip 1 – Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungenanwenden, SDG 1 – Keine Armut, SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen, SDG 6 – Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, SDG 10 – Weniger Ungleichheiten, SDG 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz, SDG 14 – Leben unter Wasser, SDG 15 – Leben an Land, SDG 16– Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Indikator 8.5.a – Erwerbstätigenquote insgesamt (20 bis 64
Jahre), Indikator 8.5.b – Erwerbstätigenquote Ältere (60 bis 64 Jahre) und Indikator 16.3.b – Corruption Perception Index in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel. Eine Prüfbitte sei daher nicht erforderlich.
zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Vorlage auf Drucksache 20/3317 in seiner 26. Sitzung am
14. Dezember 2022 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 20/3317 in seiner 31. Sitzung am 14. Dezember 2022
für erledigt erklärt.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat zu den Vorlagen auf Drucksachen 20/3442, 20/3709 und auf Drucksache 20/3317 inseiner 24. Sitzung am 28. September 2022 beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, die er in seiner
27. Sitzung am 19. Oktober 2022 durchgeführt hat. An dieser Anhörung haben folgende Sachverständige teilgenommen:
Annegret Falter

Whistleblower-Netzwerk e. V., Berlin
Vorsitzende

Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley)Georg-August-Universität Göttingen
Institute for Commercial and Media Law

Kristina Harrer-Kouliev

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,BerlinAbteilung Arbeitsrecht und Tarifpolitik

Dr. Nico Herold

Rechtsanwalt, Münster

Hildegard Reppelmund

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V., Berlin
Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht,
Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht
Syndikusrechtsanwältin

Louisa Schloussen

Transparency International Deutschland e. V., Berlin

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)

Universität Bonn, Fachbereich Rechtswissenschaft

David Werdermann

Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., Berlin
Rechtsanwalt und Projektkoordinator

Verena Westphal, LL.M. Eur.

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin

Jana Wömpner

Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin
Referatsleiterin Individualarbeitsrecht

Hinsichtlich der Ergebnisse der Anhörung wird auf das Protokoll der 27. Sitzung am 19. Oktober 2022 mit denanliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
Zu dem Gesetzentwurf lag dem Rechtsausschuss eine Petition vor.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 47 –

Drucksache 20/4909

Zu den Buchstaben a und c
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksachen 20/3442, 20/3709 in seiner 35. Sitzung am 14. Dezember
2022 abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, den die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Rechtsausschuss eingebracht haben und der mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. angenommen wurde.
Darüber hinaus empfiehlt der Rechtsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD die Annahme der ausder Beschlussempfehlung ersichtlichen Entschließung, die die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP in den Ausschuss eingebracht haben.

Die Fraktion der AfD hat folgenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/3442, 20/3709
in den Rechtsausschuss eingebracht:
Der Ausschuss wolle beschließen:
Den Gesetzentwurf gemäß Drucksache 20/3442 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert, anzunehmen:
1. § 2 wird wie folgt geändert:a) § 2 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„Verstöße, die strafbewehrt sind. Handelt es sich um eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, liegt ein Verstoß
nur vor, wenn der Antrag gestellt ist,“b) In § 2 Absatz 1 Nummer 8 wird statt des Punktes am Ende ein Komma eingefügt.
c) Nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 werden folgende Nummern 9 und 10 angefügt:„9. gravierende Verstöße der öffentlichen Verwaltung gegen die Grundrechte des Grundgesetzes. Ein gravierender Grundrechtsverstoß liegt insbesondere vor, wenn die Grundrechte einer Vielzahl von Personen betroffen sind,
10. Verstöße der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen § 26 Absatz 2 Medienstaatsvertrag.“
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„Verstöße sind Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit, die rechtswidrig sind und die Vorschriften oder Rechtsgebiete betreffen, die in den sachlichen
Anwendungsbereich nach § 2 fallen.“
3. § 5 wird wie folgt geändert:a) § 5 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, es sei denn, es handelt sich um eine Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß§ 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit Ausnahme solcher Angelegenheiten, die die Gefahrenabwehr oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffen,“b) § 5 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst„die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Rechtsanwälte, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,“
4. § 35 wird wie folgt geändert:a) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:

Drucksache 20/4909– 48 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode„Hat sich die hinweisgebende Person unter Verletzung des § 4 GeschGehG ein Geschäftsgeheimnis beschafft,
liegt ein Ausnahmetatbestand nach § 5 Nummer 2 GeschGehG nicht vor, wenn sich die Meldung oder Offenlegung im Nachhinein als falsch herausstellt und das Geschäftsgeheimnis zum Schaden des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses verwertet wird.“b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
a) In § 38 wird folgender Satz 2 angefügt:„Ist die Meldung oder Offenlegung nicht auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht bezogen, haftet die hinweisgebende Person nach Satz 1 auch für einfache Fahrlässigkeit.“
Begründung
Zu Ziff. 1):a) Steht ein Verstoß gegen strafrechtliche Delikte im Raum, die nur auf Antrag verfolgt werden, sollte der Hinweisgeberschutz nur dann ausgelöst werden, wenn tatsächlich ein Strafantrag gestellt wurde. Darauf wurde inder öffentlichen Anhörung am 19.10.2022 zu Recht hingewiesen.
b) und c):
In der öffentlichen Anhörung wurde von mehreren Sachverständigen kritisiert, dass der Hinweisgeberschutz eine
privatrechtliche Schlagseite hat und der Schutz von Hinweisgebern aus der öffentlichen Verwaltung deutlich eingeschränkt ist. Mutmaßliche und tatsächliche Rechtsbrüche mit gravierenden negativen Folgewirkungen für die
gesamte Gesellschaft sind in den letzten Jahren jedoch vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung undRegierung festzustellen. Die Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen seien
beispielhaft erwähnt. Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, dessen Ausarbeitung Hinweise auf gravierende Grundrechtsverstöße bei der Abwägung der Corona-Maßnahmen enthält, wurde entlassen(https://www.rnd.de/politik/innenministerium-mitarbeiter-sieht-bei-coronavirus-fehlalarm-und-wird-entlassen5CRXKLNICVIY2TUZ3JRXLNAL2U.html). Einem anonymen Hinweisgeber ist es zu verdanken, dass unlängst
ein internes Regierungsdokument an die Öffentlichkeit kam, das belegt, wie die Bundesregierung hinter den Kulissen auf Medien Einfluss nimmt, um eine ihr gewünschte Berichterstattung im Ukraine-Krieg zu erzeugen(https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618). Das zeigt, dass die Ausweitung des Hinweisgeber-Schutzes auf denöffentlichen Bereich dringend geboten ist. Deshalb sollen Informationen über gravierende Verstöße der öffentlichen Verwaltung gegen die Grundrechte des Grundgesetzes den Hinweisgeberschutz begründen. Ein gravierender Grundrechtsverstoß liegt insbesondere vor, wenn die Grundrechte einer Vielzahl von Personen betroffen sind(wie beispielsweise bei den staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19).
Gleiches gilt für die öffentlich-rechtlichen Medien. Der jüngste Skandal um die frühere Intendantin des RBB sowie
die Vorwürfe gegen den NDR wegen Beeinflussung der Berichterstattung (https://www.ndr.de/nachrichten/info/Weitere-Konsequenzen-nach-Vorwuerfen-gegen-NDR-in-Kiel,ndrschleswigholstein100.html)
zeigen,dass auch hier Handlungsbedarf besteht und Hinweisgeber, die aus dem inneren der Organisation Impulse fürdringend notwendige Reformen setzen, geschützt werden müssen.
Zu Ziff. 2):
Nach dem Gesetzentwurf sollen Personen auch dann als Hinweisgeber geschützt sein, wenn sie auf Praktiken
hinweisen, die gar nicht rechtswidrig sind („missbräuchliche“ Handlungen gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2). Das
ist nicht sachangemessen und wurde in der öffentlichen Anhörung von der Sachverständigen Reppelmund zu
Recht kritisiert. Unternehmen können ihr Verhalten nur auf die objektive Rechtslage einstellen. Es ist ein Gebot
der Rechtssicherheit, dass der Hinweisgeberschutz auf dieses Ziel beschränkt wird.
Zu Ziff. 3):a)
In der öffentlichen Anhörung kritisierten mehrere Sachverständige, dass der Hinweisgeberschutz im Bereich deröffentlichen Verwaltung durch die Einstufung von Informationen als Verschlusssache von der Behörde bis zur
Grenze der Willkür eingeschränkt werden kann. Der Hinweisgeberschutz ist im öffentlichen Bereich ohnehin nur
rudimentär ausgestaltet. Gerade hier bedarf es einer Stärkung des Schutzes (s.o.). Deshalb sieht der Antrag vor,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 49 –

Drucksache 20/4909

dass die niedrigste Geheimhaltungsstufe „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ den Hinweisgeberschutz nicht ausschließen soll. Ausnahme sind solche Angelegenheiten, die die Gefahrenabwehr oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffen.
b)
Der Berufsgeheimnisschutz wird um Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erweitert, die wie Rechtsanwälte einer
Berufsverschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 3 Nr. 1 StBerG bzw. § 43 Absatz 1 WPO) und im Zusammenhang
mit steuerlicher Beratung auch rechtliche Beratungsleistungen erbringen. Da der Begriff „Lawyers“ in der EURL 2019/1937 alle das Recht praktizierenden Berufsträger umfasst, muss insoweit eine Gleichstellung erfolgen.
Zu Ziff. 4):
In auffälligem Kontrast zum öffentlichen Bereich ist der Hinweisgeberschutz im vorliegenden Gesetzentwurf fürden (privaten) Unternehmensbereich stark überbewertet. Selbst Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen können
beschafft und nach außen gegeben werden, wenn der Mitarbeiter mit Blick auf mögliche Gesetzesverstöße gutgläubig – dh. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig – handelte. Der Hinweisgeberschutz sollte auf keinen Falldazu missbraucht werden können, um „legal“ Unternehmensgeheimnisse ausspähen zu können. Der Schutz unternehmerischer Geschäftsgeheimnisse ist jedenfalls dann vorrangig, wenn sich eine Verdächtigung als unbegründet herausstellt. Deshalb ist eine Strafsanktion für den Fall vorzusehen, dass sich der Hinweisgeber unter
Verletzung im Zuge seiner Meldung ein Geschäftsgeheimnis beschafft oder weitergeleitet hat, wenn sich die Verdächtigung im Nachhinein als falsch herausstellt und das Geschäftsgeheimnis zum Schaden des Inhabers desGeschäftsgeheimnisses tatsächlich verwertet wird (z.B. die Technologie aufgrund der Herausgabe im Zuge derHinweisgeber-Meldung vom Konkurrenzunternehmen verwendet wird).
Zu Ziff. 5):
Der Hinweisgeberschutz sollte mit Augenmaß gewährt werden. In der öffentlichen Anhörung wurde zu Recht
kritisiert, dass die Schadensersatz-Sanktion im Fall einer missbräuchlichen Hinweisgeber-Tätigkeit zu hohe Hürden aufweist. Der Hinweisgeber ist nach dem bestehenden § 38 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.
Im Bereich von Meldungen von Verstößen außerhalb des Unionsrechts (dh. außerhalb des Anwendungsbereichs
der RL/EU 2019/1937) ist eine verschärfte Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit möglich und angesichts
berechtigter Kritik auch angezeigt.
Der Rechtsausschuss hat diesen Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 20/3317 in seiner 35. Sitzung am 14. Dezember 2022 abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Antrag der Fraktion der AfD einvernehmlich, den Antrag
für erledigt zu erklären.
Zu Buchstaben a bis c
Die Fraktion der AfD betonte, sie stehe dem Grundgedanken des Hinweisgeberschutzes aufgeschlossen gegenüber, insbesondere mit Blick auf den Bereich der öffentlichen Verwaltung. Gleichwohl werde sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Hintergrund sei das Missverhältnis zwischen der sehr umfassenden Ausgestaltungdes Hinweisgeberschutzes in der Privatwirtschaft und den hohen Hürden für Hinweisgeber in der öffentlichen
Verwaltung. Problematisch sei ferner die in dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag
vorgesehene Regelung zu anonymen Meldungen im Staatsdienst mit Blick auf die Pflicht zur Verfassungstreue,
welche zu vage formuliert sei und damit eine Einladung zur Denunziation darstelle. Der Entschließungsantrag
bekräftige diese Richtung auch mit Blick auf die Zukunft. Die darin unter anderem erwogenen Prämien für Meldungen erinnerten an das totalitäre System der DDR. Die Fraktion beantragte, ihren Antrag auf Drucksache
20/3317 für erledigt zu erklären, da dieser durch ihren in den Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag obsolet
geworden sei.

Drucksache 20/4909– 50 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs, der ohnehin bereits
deutlich über den der Richtlinie hinausgehe, durch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag nochmals erweitert werde. Ferner sei die Definition des Begriffs „Verstoß“ vage gehalten und umfasse
weiterhin auch rechtmäßige Verhaltensweisen. Die Verantwortung für die attraktive Ausgestaltung interner Meldekanäle solle den durch die Regelungen ohnehin bereits belasteten Unternehmen überantwortet werden. Positiv
sei die vorgesehene Verlängerung der Löschfrist auf drei Jahre, noch besser wäre indes eine Übernahme der flexibleren Ausgestaltung in der Hinweisgeberschutzrichtlinie gewesen. Ein falscher Schritt sei hingegen die Pflicht
zur Vorhaltung anonymer Meldekanäle, die – ausweislich der Begründung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen – zu zusätzlichen Kosten und Belastungen für die Wirtschaft führen werde. Der eingebrachte Entschließungsantrag verdeutliche letztlich, dass es den Koalitionsfraktionen trotz der langen Dauer des Gesetzgebungsverfahrens in vielen Punkten nicht gelungen sei, eine Einigung zu erzielen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, die Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie sei
dringlich, da andernfalls ab dem 15. Dezember 2022 Strafzahlungen drohten. Es sei wichtig, dass – insbesondere
mit Blick auf interne Chats – auch Meldungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit vom sachlichen Anwendungsbereich umfasst seien. Dies gelte insbesondere auch mit Blick auf anonyme Meldungen: Je schwerwiegender ein Verstoß sei und je näher die Hinweisgeberin oder der Hinweisgeber der jeweiligen Person stehe, desto
höher seien auch die Hürden für eine Meldung, insbesondere wenn diese nicht anonym erfolgen könne. Die Ermöglichung anonymer Meldungen liege letztlich auch im Interesse der Unternehmen, die so schneller von etwaigen Missständen erfahren und auf diese reagieren könnten. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
würden ferner der Ersatz immaterieller Schäden umfassender gewährleistet sowie Meldungen durch Tierärztinnen
und Tierärzte ermöglicht, soweit es um die gewerbliche Haltung von Nutztieren gehe. Die Fraktion bitte daherum Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sowie den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträgen.
Die Fraktion der SPD erklärte, in dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag seien viele
der in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses angesprochenen Vorschläge berücksichtigt. Der Schutzvon Hinweisgebern bzw. Hinweisgeberinnen sei für den demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung. Die– ohnehin erfolgende – Bearbeitung anonymer Hinweise stelle weder eine besondere Belastung für die Wirtschaft
dar, noch sei sie mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Es gehe allein um die Frage, welche Systeme hierfür bereitgehalten werden müssten. Der Gesetzentwurf sei ausgewogen und stelle den Schutz von Hinweisgebern bzw. Hinweisgeberinnen – insbesondere auch in öffentlichen Institutionen – in den Mittelpunkt. Vordiesem Hintergrund bitte die Fraktion um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Anträgen.
Die Fraktion der FDP erinnerte daran, dass die vorangegangene Regierungskoalition an der Umsetzung derHinweisgeberschutzrichtlinie gescheitert sei. Nun sei auf Grundlage der Richtlinie, deren Umsetzung durchaus
komplex sei, ein sehr guter Gesetzentwurf vorgelegt worden. Hierbei seien viele Bedenken, insbesondere vonSeiten der Unternehmen, berücksichtigt worden. Besonders wichtig sei der Schutz anonymer Hinweisgeber/-innen, da die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass sich anonyme Meldungen häufiger als nicht anonyme Meldungenauf gravierende Verstöße bezögen. Die in dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag vorgesehene Verlängerung der Löschfrist auf drei Jahre sei wichtig mit Blick auf Fallkonstellationen, in denen sichArbeitnehmer/-innen erst nach Ablauf der Löschfrist gegen Repressalien wehrten, da die Arbeitgeberseite für das
Nichtvorliegen einer verbotenen Repressalie beweispflichtig sei. Bei der Regelung zum Hinweisgeberschutz inder öffentlichen Verwaltung handele es sich um eine gute Klarstellung, da davon auszugehen sei, dass entsprechenden Hinweisen – etwa auf rechtsextreme Chatgruppen – von der jeweiligen Dienststellenleitung ohnehin
nachgegangen werde und die hinweisgebende Person mit Blick auf ihre Meldung keine Nachteile zu befürchten
habe.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte, dass die Regelungen im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die
Mindestvorgaben der Richtlinie der EU hinausgingen. Zu kritisieren sei aber unter anderem, dass der Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs Meldungen nicht erfasse, die Informationen enthielten, die die nationale Sicherheit beträfen oder die sich auf Inhalte aus Verschlusssachen bezögen. Auch die gewählte Konstellation, dass die
Medien erst dann eingeschaltet werden könnten, wenn alle vorgelagerten Wege beschritten worden seien, genüge
nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. nicht. Zu begrüßen seien allerdings die im Entschließungsantrag derKoalitionsfraktionen enthaltenen Forderungen und Prüfaufträge an die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 51 –

Drucksache 20/4909

IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und desRates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305
vom 26.11.2019, S. 17), die durch die Verordnung (EU) 2020/1503 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) geändert
worden ist (im Folgenden: HinSch-RL), im Wesentlichen durch ein neues Stammgesetz, das Gesetz für einenbesseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG).
Aufgrund der parlamentarischen Beratungen und der Sachverständigenanhörung hat der Rechtsausschuss Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs empfohlen, die im Nachfolgenden unter II.
erläutert werden.
Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung auf Drucksache 20/3442 verwiesen. Ergänzende Hinweise zur Begründung sind im Folgenden unter I. dargestellt.
I.

Ergänzende Hinweise zu den zur unveränderten Annahme empfohlenen Regelungen desGesetzentwurfs

Ergänzend zur Begründung auf Drucksache 20/3442 wird auf Folgendes hingewiesen:•
Zum Schutz anonym meldender Personen
Auch Personen, die anonym Meldung erstattet oder anonym eine Offenlegung vorgenommen haben und die weiteren Voraussetzungen dieses Gesetz hierfür im Übrigen erfüllen, genießen den Schutz des HinSchG. Dies gilt
insbesondere für die Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 des HinSchG. Die zentrale Schutzvorschrift ist das Verbot von Repressalien. Verboten sind damit alle ungerechtfertigten Nachteile, die eine hinweisgebende Person
infolge ihrer Meldung oder Offenlegung erleidet. Das können beispielsweise sein: eine Kündigung, eine Abmahnung, die Versagung einer Beförderung oder auch Mobbing. Weitere Regelungen, wie etwa Schadensersatz- undBußgeldvorschriften, komplettieren den Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Praktisch relevant wird
dies bei anonymen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern naturgemäß allerdings erst ab dem Zeitpunkt, ab dem
ihre Identität offenbar geworden ist (vergleiche auch Artikel 6 Absatz 3 HinSch-RL).
Auch gelten für anonyme Meldungen die sonstigen Verfahrensgrundsätze (unter anderem das Gebot der Vertraulichkeit nach § 8 HinSchG), insbesondere, wenn sich aus der Meldung Informationen ergeben, aus denen die
Identität der hinweisgebenden Person abgeleitet werden könnte.
•
Zur sogenannten „Konzernlösung“ auf der Grundlage von § 14 Absatz 1 HinSchG:
Für konzernverbundene Unternehmen ist die Konzentration der Expertise für die Bearbeitung von internen Meldungen häufig von großer Bedeutung, um eine schnelle und professionelle Fallbearbeitung zu gewährleisten. Dies
gewährleistet zum einen für hinweisgebende Personen ein hohes Schutzniveau, ermöglicht es zum anderen aberauch im Unternehmensverbund, gezielter konzernweite Probleme und Problemursachen festzustellen und wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Der Regierungsentwurf zeigt hierfür in der Begründung zu § 14 Absatz 1
HinSchG eine auf dieser Vorschrift basierende Lösungsmöglichkeit auf (sogenannte „Konzernlösung“). Danachkann die interne Meldestelle eines Unternehmens nicht nur beispielsweise an Anwaltskanzleien „outgesourct“
werden, sondern auch innerhalb eines Konzerns zentral bei einer Konzerngesellschaft eine unabhängige und vertrauliche Stelle als Dritter im Sinne des § 14 Absatz 1 HinSchG angesiedelt werden. Dabei ist es – wie auch sonstbei der Beauftragung Dritter durch ein Unternehmen im Rahmen des internen Meldeverfahrens – notwendig, dassdie originäre Verantwortung dafür, einen festgestellten Verstoß weiterzuverfolgen und zu beheben, immer bei
dem jeweiligen beauftragenden Konzernunternehmen verbleibt.
Der Ausschuss begrüßt diese Lösungsmöglichkeit ausdrücklich und weist auf ihre hohe Praxisrelevanz hin.
Für hinweisgebende Personen muss ein leichter Zugang gewährleistet sein. Dies schließt ein, dass keine sprachlichen Barrieren aufgebaut werden und eine Meldung in der für die hinweisgebende Person im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden Arbeitssprache möglich sein muss.

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Abschluss des Verfahrens bei internen Meldewegen (§ 18 Nummer 3 HinSchG)
Interne Meldestellen können das Verfahren nach § 18 Nummer 3 HinSchG aus Mangel an Beweisen oder aus
anderen Gründen abschließen. Davon ist auch ein Abschluss des Verfahrens in Fällen umfasst, in denen eine
Meldung keine neuen Tatsachen enthält. Im Gegensatz zu den Vorgaben für externe Meldestellen (§ 31 HinSchG)
enthält das HinSchG in Umsetzung der Richtlinienvorgaben keine verpflichtenden Vorgaben, wie das Meldeverfahren bei der internen Meldestelle letztlich abzuschließen ist, um flexible und kompatible Lösungen für unterschiedliche Strukturen zu möglichen.
II. Begründung der empfohlenen ÄnderungenA.

Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe p HinSchG

Für die zitierte Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) ist die Fundstellenangabe wegen
einer am 4. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Berichtigung zu ergänzen.
B.

Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 9 HinSchG

Die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU)2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1 – im Folgenden Digital Markets Act– DMA) sieht in Artikel 51 die Ergänzung des Anhangs Teil I Abschnitt J der Richtlinie (EU) 2019/1937 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegendas Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17), die durch die Verordnung (EU) 2020/1503(ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1) geändert worden ist (HinSch-RL), um den DMA vor. Der sachliche Anwendungsbereich der HinSch-RL wird damit um die DMA-Vorschriften erweitert. Artikel 43 regelt zudem explizit,
dass die HinSch-RL auf die Meldung von Verstößen gegen den DMA Anwendung findet. Da es sich beim DMA
um eine EU-Verordnung handelt, gilt dies unmittelbar. Der Anwendungsbereich des HinSchG ist entsprechend
zu erweitern. Dazu ist § 2 Absatz 1 HinSchG um die vorgeschlagene Nummer 9 zu ergänzen.
C.

Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 10 HinSchG

Die Ergänzung ermöglicht es, dass verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gemeldet werden können, beispielsweise Äußerungen in Chats. Der Begriff derÄußerung beschränkt sich aber nicht auf schriftliche Aussagen, sondern erfasst auch mündliche (oder auf andere
Weise – etwa durch Gebärden) getätigte Äußerungen.
Die Pflicht zur Verfassungstreue (vgl. im Bundesrecht § 33 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes, § 60 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes) ist eine Ausprägung der allgemeinen Treuepflicht, die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlichabgesichert ist. Der Pflichtenkreis ist äußerst weit.
Im Hinblick auf den Anlass der aktuellen Diskussion (Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst,
z.B. von Verfassungsfeinden, die der sogenannten Reichsbürgerszene zuzurechnen sind) wird darauf hingewiesen: Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter bspw. die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland in Abrede stellt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Er verletzt so seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.2021 – 2
A 7.21, NVwZ 2022, 1379).
D.

Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 2 HinSchG

Die Definition des „Verstoßes“ soll noch enger an den Wortlaut der Begriffsbestimmung in Artikel 5 Nummer 1
HinSch-RL angeglichen werden. Daher soll auf das im Regierungsentwurf enthaltene Begriffselement „missbräuchlich“ verzichtet werden. Zur Auslegung von § 3 Absatz 2 Nummer 2 HinSchG kann Erwägungsgrund 42
der HinSch-RL herangezogen werden.
E.

Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG

Mit § 5 HinSchG werden Meldungen mit bestimmten Inhalten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.

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Nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG gilt dies insbesondere für Informationen von Nachrichtendiensten odervon Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3
des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Die Ergänzung stellt klar, dass von der Ausnahme zum einen Informationen der Nachrichtendienste des Bundes
und der Länder erfasst sind. Darüber hinaus sind auch Informationen von Behörden oder sonstigen öffentlichen
Stellen der Länder, soweit sie Aufgaben im Sinne dem § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes entsprechender Rechtsvorschriften der Länder wahrnehmen, erfasst. Eine entsprechende Regelung findet sich beispielsweise in § 10 Nummer 4 des Gesetzes über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheim- und Sabotageschutzes und den Schutz von Verschlusssachen des Landes Baden-Württemberg vom 12. Februar 1996 undin § 10 Nummer 3 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im
Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998.
F.

Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 1 HinSchG

Die Ausnahmetatbestände für Meldungen, welche nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, werden
im ersten Halbsatz der Regelung auf Meldungen erweitert, denen eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen entgegensteht. Damit werden sowohl Verschlusssachen des Bundes und der Länder als auch vergleichbares nichtdeutsches VerschlusssachenMaterial, etwa der Europäischen Union, ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen, zu dessen
Schutz deutsche Dienststellen verpflichtet sind, erfasst.
Eine Ausnahme sieht die Vorschrift für als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Informationen
vor, wenn es sich um die Meldung von strafbewehrten Verstößen an eine interne Meldestelle handelt und sich die
betreffende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zudem auf eine als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Verschlusssache des Bundes bezieht.
Die vorgenommene Ergänzung erweitert die Rückausnahme auf VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Verschlusssachen der Länder.
G. Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 4 HinSchG
Soweit praktizierende Tierärzte von § 2 Nummer 3 Buchstabe k HinSchG umfasste Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Schutz von gewerblich gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren, wahrnehmen, sind Sie bei einer
Meldung oder Offenlegung nach diesem Gesetz zu schützen.
Die sich aus § 203 StGB ergebende Schweigepflicht dient vornehmlich dem Schutz des persönlichen Lebens- undGeheimnisbereichs einer Person, die sich bestimmten Berufsgruppen anvertraut. Im Falle eines Verstoßes gegen§ 2 Nummer 3 Buchstabe k HinSchG überwiegt jedoch, soweit es um den Schutz von gewerblich gehaltenen
landwirtschaftlichen Nutztieren geht, das Interesse an der Aufklärung, Verhütung und Verfolgung des Verstoßes.
Tierärzte können hier einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von Verstößen gegen Vorschriften zur Tiergesundheit und zum Tierschutz leisten.
H. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 HinSchG
Die Vorschrift setzt Artikel 7 Absatz 2 und 3 der HinSch-RL um.
Satz 1 appelliert an die Beschäftigungsgeber, Anreize für Beschäftigte zu schaffen, zunächst interne Meldeverfahren zu nutzen. Ob und inwieweit Beschäftigungsgeber Anreize für Beschäftigte schaffen, zunächst interne
Meldeverfahren zu nutzen, wird bewusst nicht vorgegeben. Nicht mit den Vorgaben dieses Gesetzes vereinbar
wäre es indes, den Zugang zu externen Meldestellen durch interne Vorschriften oder Vereinbarungen einzuschränken.
Die rechtliche Gleichstellung von internen und externen Meldewegen bietet Motivation für Beschäftigungsgeber
zur selbständigen Optimierung der internen Meldewege. So sollen eine gute Kommunikationskultur und soziale
Verantwortung gefördert werden. Wenn hinweisgebende Personen der Meinung sind, dass innerhalb der Organisation wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien drohen, dürfte dies die
Bereitschaft fördern, zunächst interne Meldekanäle zu nutzen (hierzu können auch die in Satz 2 ausdrücklich

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

normierten Informationen über das interne Meldeverfahren beitragen). Ergänzend kommen die unabhängige Stellung der internen Meldestelle und eine umfassende Unterrichtung hinweisgebender Personen über Folgemaßnahmen im Rahmen des rechtlich Zulässigen hinzu.
Satz 3 stellt klar, dass es nicht mit den Vorgaben dieses Gesetzes vereinbar wäre, den Zugang zu externen Meldestellen einzuschränken, etwa durch interne Vorschriften oder Vereinbarungen.
I.

Zu Artikel 1 § 10 HinSchG

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener
Daten durch eine Meldestelle nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit § 10
HinSchG zulässig. Denn gemäß Erwägungsgrund 3 der HinSch-RL können Verstöße „erhebliche Risiken für das
Gemeinwohl bergen, indem sie ernsthafte Gefahren für das öffentliche Interesse schaffen“. Sofern zur Aufgabenerfüllung der Meldestellen die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlich ist,
erfolgt dies somit aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO.
Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken hat
die Meldestelle angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person
vorzusehen. Dabei ist § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
J.

Zu Artikel 1 § 11 Absatz 5 HinSchG§ 11 Absatz 5 HinSchG setzt Artikel 18 Absatz 1 Satz 2 HinSch-RL um. Danach sollen Meldungen nicht länger
aufbewahrt werden, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die von der HinSch-RL auferlegten Anforderungen oder andere Anforderungen nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu erfüllen. Dabei wird durch dieeinheitliche Aufbewahrungsfrist Rechtssicherheit geschaffen.
In den Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz wurden teilweise eine längere,teilweise eine kürzere Frist und teilweise statt einer starren Löschfrist eine flexiblere Ausgestaltung gefordert.
Die Aufbewahrung der Dokumentation dient der Beweissicherung für mögliche Gerichtsverfahren und damit auchdem Schutz der hinweisgebenden Person. Eine flexible, einzelfallbezogene Ausgestaltung würde die Verantwortung für den Zeitpunkt der Löschung der jeweiligen Meldestelle auferlegen. Ausnahmen im Sinne kürzerer Aufbewahrung wären dezidiert zu begründen und erhöhen damit den Aufwand für die Meldestellen. Diese kann jedoch im Einzelfall häufig nicht einschätzen, ob eine Dokumentation gelöscht werden kann oder nicht.
Der Ausschuss hält eine dreijährige Aufbewahrungsfrist für sinnvoll und angemessen. Sie orientiert sich an derregelmäßigen Verjährungsfrist (§ 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Soweit Gerichtsverfahren laufen, musseine Beweissicherung im Prozess rechtzeitig erfolgen. Die Frist wahrt auch die von der HinSch-RL vorgegebenen
Balance, dass Meldungen nicht länger aufbewahrt werden, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Je mehr
Zeit zwischen Meldung und einer Benachteiligung vergeht, desto eher wird eine Repressalie nicht auf die Meldung zurückzuführen sein.
K. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 HinSchG
Grundsätzlich verpflichtet § 12 Absatz 1 Satz 1 HinSchG alle Beschäftigungsgeber im Sinne des HinSchG zur
Einrichtung interner Meldestellen. Für Bund und Länder als Beschäftigungsgeber enthalten § 12 Absatz 1 Sätze 2
und 3 HinSchG entsprechende Regelungen. Aufgrund des „Durchgriffsverbots“ nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7
des Grundgesetzes ist dem Bund eine unmittelbare Aufgabenübertragung an Gemeinden und Gemeindeverbände
verwehrt. Daher sieht § 12 Absatz 1 Satz 4 HinSchG vor, dass sich die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb
interner Meldestellen für Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem jeweiligen Landesrecht richtet.
Die Änderung berücksichtigt, dass kommunale oder kommunal kontrollierte Unternehmen in öffentlich- oderprivatrechtlicher Rechtsform entsprechend § 3 Absatz 10 HinSchG den Beschäftigungsgebern des öffentlichen
Sektors zuzurechnen sind und dass sich die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nachdem HinSchG für solche kommunalen oder kommunal kontrollierten Unternehmen in öffentlich- oder privatrechtlicher Rechtsform ebenfalls nach dem jeweiligen Landesrecht richtet.

Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeL.

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Drucksache 20/4909

Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 HinSchG

Nach Artikel 6 Absatz 2 HinSch-RL können Mitgliedstaaten entscheiden, ob Meldestellen zur Entgegennahme
und Weiterverfolgung anonymer Meldungen von Verstößen verpflichtet sind. Anonymität ermöglicht grundsätzlich den größten Schutz für hinweisgebende Personen und kann zur Verringerung der Hemmschwelle zur Abgabe
einer Meldung beitragen. Zahlreiche bestehende externe Meldeverfahren in Deutschland sehen bereits heute die
Möglichkeit zur Abgabe anonymer Meldungen vor (siehe § 4d Absatz 1 Satz 2 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, § 3b Absatz 1 Satz 2 Börsengesetz, § 34d Absatz 12 Satz 2 Gewerbeordnung, § 53 Absatz 1 Satz 3 Geldwäschegesetz). Im Rahmen einer Umfrage im Jahr 2021 gaben über 70 Prozent der in Deutschland befragten Unternehmen, die bereits ein Hinweisgebermeldesystem eingerichtet hatten, an, anonyme Meldungen zu ermöglichen(vergleiche Hauser, Christian/Bretti-Rainalter, Jeanine/Blumer, Helene: Whistleblowing Report 2021. EQSGroup AG, FH Graubünden. Chur 2021 (Abb. 52), S. 51). Die Änderung sieht daher vor, dass interne Meldestellen anonyme Meldungen entgegennehmen und bearbeiten müssen. Dafür sind Meldekanäle vorzuhalten, welche
die anonyme Kontaktaufnahme und die für die hinweisgebende Person anonyme Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und interner Meldestelle ermöglichen. Dies kann etwa durch technischen Vorrichtungenoder die Einschaltung einer Ombudsperson gewährleistet werden.
Die HinSch-RL sieht vor, dass Meldestellen Kontakt mit den hinweisgebenden Personen halten müssen. Dadurchsoll Vertrauen in die Wirksamkeit des allgemeinen Hinweisgeberschutzes aufgebaut und die Wahrscheinlichkeit
weiterer unnötiger Meldungen gesenkt werden (Erwägungsgründe 57, 63). Häufig erfordert auch eine effektive
Weiterbearbeitung einer Meldung gezielte Nachfragen. Eine entsprechende Verpflichtung der internen Meldestelle, hinweisgebenden Personen Rückmeldungen zu geben und den Kontakt zu halten (vergleiche § 11 Absatz 4,§ 17 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5, Absatz 2, § 18 Nummer 2 HinSchG), kann den Meldestellen jedoch nur auferlegt werden, wenn hinweisgebende Personen den dafür eingerichteten anonymen Meldeweg nutzen. Soweit
hinweisgebende Personen auf anderem Wege, beispielsweise mittels anonymen Briefs ohne Kontaktmöglichkeit,
einen Hinweis an die Meldestelle richten, sind Rückmeldungen nicht möglich. Dabei ist gerade bei anonymen
Hinweisen die Entscheidung der hinweisgebenden Person, ob sie eine Kontaktaufnahme ermöglichen möchte odernicht, zum Schutz der Person zu berücksichtigen.
M. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 3 HinSchG
Gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 HinSchG ist auf Ersuchen der hinweisgebenden Person für eine Meldung innerhalb
einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der jeweiligen internen Meldestelle zu ermöglichen. Diese Bestimmung setzt Artikel 9 Absatz 2
HinSch-RL um, der insoweit den Begriff der „physischen Zusammenkunft“ verwenden. Soweit die hinweisgebende Person somit um eine persönliche Zusammenkunft ersucht, ist dies daher grundsätzlich innerhalb eines
angemessenen Zeitraums in Präsenz zu gewährleisten.
Durch die Änderung wird klargestellt, dass die Zusammenkunft in Absprache mit der hinweisgebenden Personauch in virtueller Form, etwa in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden kann. Dies setzt aber die Einwilligung der hinweisgebenden Person voraus.
N.

Zu Artikel 1 § 22 Absatz 1 HinSchG

Das Bundeskartellamt wird durch den Verweis in § 22 Absatz 1 Satz 1 HinSchG auf § 2 Absatz 1 Nummer 9
HinSchG die für DMA-Verstöße zuständige externe Meldestelle. Die Zuständigkeit des Bundeskartellamts ist
sachgerecht und notwendig, da DMA- und Kartellrechtsverstöße für hinweisgebende Personen kaum klar zu trennen sein dürften, beziehungsweise für hinweisgebende Personen eine Trennung auch nicht zweckmäßig ist. Daher
bestünde ohne entsprechende Regelung die Gefahr, dass mangels eindeutiger Klärung der zuständigen Meldestelle Hinweise entweder ganz unterbleiben oder Hinweise auf Kartellrechtsverstöße das Bundeskartellamt nicht
erreichen, zumal die hinweisgebende Person selbst nicht mit der komplexen juristischen Prüfung der Abgrenzung
beziehungsweise der sich darin widerspiegelnden rechtlichen Unsicherheit belastet werden sollte. Die Zuweisung
trägt auch dem Umstand Rechnung, dass mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungendem Bundeskartellamt die zentrale (nationale) Rolle für die Mitwirkung bei der Anwendung des DMA durch die
Europäische Kommission zugewiesen werden soll und es damit für die Weiterleitung von Hinweisen an die Europäische Kommission am besten geeignet ist.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

O. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 2 HinSchG
Externe Meldestellen bieten (potentiell) hinweisgebenden Personen die Möglichkeit, sich unkompliziert undleicht über den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie über die verschiedenen Meldewege zu informieren.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 und Erwägungsgrund 33 der HinSch-RL sowie dem Grundsatz, dass bei internen Meldungen die Stellen, die frühzeitig und wirksam Gefahren für das öffentliche Interesse abwenden können, am schnellsten erreicht werden, sollen hinweisgebende Personen dabei insbesondere auch auf die Möglichkeit einer internen Meldung hingewiesen werden.
P.

Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 HinSchG

Ergänzend zur Änderung des § 16 Absatz 1 HinSchG wird auch für externe Meldestellen vorgesehen, dass dieseanonyme Meldungen entgegennehmen und bearbeiten müssen.
Im Falle anonymer Meldungen findet die Regelung, dass hinweisgebende Personen sich an die Öffentlichkeit
wenden können, wenn sie nach der Meldung eines Verstoßes an eine externe Meldestelle innerhalb des vorgegebenen Zeitraums keine Rückmeldung oder nur eine solche über nicht angemessene Folgemaßnahmen erhalten
haben, nur Anwendung, wenn hinweisgebende Personen eine Kontaktaufnahme ermöglicht haben.
Q. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 3 HinSchG
Ebenso wie bei internen Meldestellen ist gemäß § 27 Absatz 3 Satz 2 HinSchG auf Ersuchen der hinweisgebenden
Person für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer für die
Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der jeweiligen externen Meldestelle zu ermöglichen. Diese
Bestimmung setzt Artikel 12 Absatz 2 HinSch-RL um, der insoweit den Begriff der „physischen Zusammenkunft“ verwenden. Soweit die hinweisgebende Person somit um eine persönliche Zusammenkunft ersucht, ist dies
daher grundsätzlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Präsenz zu gewährleisten.
Durch die Änderung wird klargestellt, dass die Zusammenkunft in Absprache mit der hinweisgebenden Personauch in virtueller Form, etwa in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden kann. Dies setzt aber die Einwilligung der hinweisgebenden Person voraus.
R.

Zu Artikel 1 § 28 Absatz 1 HinSchG

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 und Erwägungsgrund 33 der HinSch-RL sowie dem Grundsatz, dass bei internen Meldungen die Stellen, die frühzeitig und wirksam Gefahren für das öffentliche Interesse abwenden können, am schnellsten erreicht werden, sind hinweisgebende Personen in für ein internes Meldeverfahren geeigneten
Fällen zugleich mit der Eingangsbestätigung auf die Möglichkeit einer internen Meldung hinzuweisen.
S.

Zu Artikel 1 § 37 Absatz 1 HinSchG

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien soll die hinweisgebende Person für Schäden, die keine
Vermögensschäden sind, unabhängig von den Voraussetzungen des § 253 Absatz 2 BGB oder dem Vorliegeneiner schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung in Geld haben. Die entsprechende Ergänzung des § 37 Absatz 1 HinSchG stellt somit eine gesetzliche Regelung im Sinne des § 253 Absatz 1 BGB dar. Dadurch wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass
Artikel 21 Absatz 8 der HinSch-RL eine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens verlangt. Wie
sich aus Erwägungsgrund 94 der HinSch-RL ergibt, kann zu einer vollständigen Wiedergutmachung im Einzelfall
auch Schmerzensgeld für immaterielle Schäden gehören.
T.

Zu Artikel 1 § 42 Absatz 2 HinSchG

Meldekanäle, welche die anonyme Kontaktaufnahme und die für die hinweisgebende Person anonyme Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und Meldestelle ermöglichen sind mit Zusatzkosten für die notwendigen technischen Vorrichtungen oder die Einschaltung einer Ombudsperson verbunden sowie mit einer zusätzlichen Belastung durch den erhöhten Aufwand für die Einrichtung der Meldestelle. Um den Beschäftigungsgebern
ausreichend Zeit einzuräumen, entsprechend ausgestattete Systeme einzurichten, soll die Verpflichtung zur Ermöglichung anonymer Hinweise erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die HinSch-RL sieht gemäß Artikel 6
Absatz 2 HinSch-RL keine Verpflichtung zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise vor, so dass die
Umsetzungsfrist der Richtlinie insoweit nicht gilt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 57 –

Drucksache 20/4909

Berlin, den 14. Dezember 2022

Sebastian Fiedler
Berichterstatter

Dr. Martin Plum
Berichterstatter

Helge Limburg
Berichterstatter

Stephan Thomae
Berichterstatter

Fabian Jacobi
Berichterstatter

Susanne Hennig-Wellsow
BerichterstatterinGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
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