Europäische Gesellschaft für die Finanzierung
von Eisenbahnmaterial

ABKOMMENüber die Gründung der «Eurofima»________

Zusatz-Protokoll

ABKOMMEN
über die Gründung der «Eurofima»________
Zusatz-Protokoll

Ausgabe 1998

ABKOMMEN
über die Gründung der «Eurofima», Europäische Gesellschaft
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, Spaniens, derFranzösischen Republik, der Italienischen Republik, des Grossherzogtums
Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande,
der Portugiesischen Republik, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien1),
in der Erwägung, dass die Eisenbahnen ihre Aufgabe in der Gesamtwirtschaft nur dann erfüllen können, wenn sie in der Lage sind, die einer normalen Erneuerung und einer unumgänglichen Modernisierung des rollenden Materials entsprechenden Investitionen durchzuführen; dass die Fortschritte, die bei der Standardisierung und bei der gemeinsamen
Verwendung des Materials erzielt wurden, ihre logische Ergänzung in derEinführung eines Verfahrens zur internationalen Finanzierung der Materialeinkäufe finden;
in der Erwägung, dass ein solches Finanzierungsverfahren zur Festigung
der Bemühungen auf technischem Gebiet um eine fortschreitende Integration der Eisenbahnen auf europäischer Ebene beizutragen vermag unddiese Finanzierungsmethode sich auch besonders gut für genormte Fahrzeuge eignen würde, deren Eigentum leicht von einem zum andern Landübertragen werden kann;in der Erwägung, dass die Deutsche Bundesbahn, die Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen, die Italienischen Staatsbahnen, dieNationale Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen, die Schweizerischen
Bundesbahnen, die Niederländischen Eisenbahnen, die Schwedischen
Staatsbahnen, das Nationale Netz der Spanischen Eisenbahnen, die Nationale Gesellschaft der Luxemburgischen Eisenbahnen, die JugoslawischenEisenbahnen, die Portugiesische Eisenbahngesellschaft, die Österreichischen Bundesbahnen, die Dänischen Staatsbahnen, die Norwegischen
Staatsbahnen vereinbart haben, die «Eurofima», Europäische Gesellschaft
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im nachstehenden «Die Gesellschaft» genannt) zu gründen;
in der Erwägung, dass die Gesellschaft sowohl nach ihrer Zusammensetzung als auch nach ihrem Zweck einem öffentlichen Interesse dient und ein
Gebilde internationaler Prägung darstellt;
1)Diesem Abkommen auch beigetreten sind:– die Regierung der Türkischen Republik am 18. März 1957,– die Regierung des Königreichs Griechenland am 14. August 1957,– die Regierung der Ungarischen Republik am 6. Februar 1991,– die Regierung der Kroatischen Republik am 10. März 1993,– die Regierung der Slowenischen Republik am 6. Mai 1993,– die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina am 19. September 1996,– die Regierung der ex-jugoslawischen Republik Mazedonien am
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27. November 1996,– die Regierung der Bulgarischen Republik am 2. April 1998 und– die Regierung der Slowakischen Republik am 21. November 2000.
– die Regierung der Tschechischen Republik am 26. Juli 2002.

in der Feststellung, dass die Gesellschaft den Zweck hat, die Ausrüstungund den der Öffentlichkeit dienenden Betrieb der Eisenbahnen der Vertragsparteien zu bestmöglichen Bedingungen zu fördern;von dem Wunsche geleitet, unter diesen Umständen jede der Gesellschaft mögliche Unterstützung zu gewähren;in der Erkenntnis, dass die Tätigkeit der Gesellschaft auf wirtschaftlichem
und finanziellem Gebiet durch Ausnahmeregelungen begünstigt werdenmuss, und dass die Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft nicht dazu
führen darf, dass den beteiligten Eisenbahnverwaltungen höhere Lasten anSteuern und Abgaben erwachsen, als wenn jede von ihnen ihre Materialeinkäufe mit eigenen Mitteln finanzieren würde;in der Erwägung, dass der Kredit der Gesellschaft, die ihre Materialeinkäufe grossenteils durch Anleihen finanzieren muss, nur geschaffen undaufrechterhalten werden kann, wenn die von den Eisenbahnverwaltungender Gesellschaft gegenüber eingegangenen Verpflichtungen unter allen
Umständen eingehalten werden;
haben die unterzeichneten Vertreter ernannt, die ordnungsgemäss bevollmächtigt, folgendes vereinbart haben:
Artikel 1
a. Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen billigen die Gründung der Gesellschaft, für welche die in der Anlage zum Abkommen beigefügten Statuten (im folgenden «die Statuten» genannt) und subsidiär dasRecht des Sitzstaates, insoweit es durch dieses Abkommen nicht geändert
wird, massgebend sind.
b. Die Regierung des Sitzstaates wird die erforderlichen Massnahmen
ergreifen, um gleich nach dem Inkrafttreten des Abkommens die Errichtung
der Gesellschaft zu ermöglichen.
Artikel 2
a. Die Statuten sowie alle Änderungen, die sie gemäss den Bedingungender Statuten und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungenerfahren, werden ungeachtet jeder entgegenstehenden Bestimmung desRechtes des Sitzstaates rechtswirksam.
b. Die Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen,von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, ist erforderlich für Änderungen der Statuten betreffend– den Sitz der Gesellschaft,– den Zweck,– die Dauer,4

– die Bedingungen für die Aufnahme einer Eisenbahnverwaltung in die Gesellschaft als Aktionär,– die in bestimmten Fällen erforderliche qualifizierte Mehrheit für die Abstimmung in der Generalversammlung,– die Stimmengleichheit der Mitglieder des Verwaltungsrates,– die Haftung der Aktionäre für die mit der Gesellschaft abgeschlossenen
Finanzierungsverträge(die Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 2, 3, 4, 9, 15, 18 und 27
der beiliegenden Statuten enthalten).
c. Änderungen der Statuten, die sich auf die Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals, das Stimmrecht der Aktionäre, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Verteilung des Gewinnes beziehen (dieentsprechenden Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 5, 15, 18 und
30 der beiliegenden Statuten enthalten), bedürfen der Zustimmung der Regierung des Sitzstaates.
d. Die Regierung des Sitzstaates wird unverzüglich den anderen Regierungen alle von der Gesellschaft beschlossenen Statutenänderungen mitteilen. In den Fällen der Absätze b und c dieses Artikels werden diese Änderungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, gerechnet von der Bekanntgabe der Änderungen an, wirksam, wenn keine Regierung, derenZustimmung nach den genannten Absätzen erforderlich ist, Einspruch erhoben hat. Solche Einsprüche sind der Regierung des Sitzstaates mitzuteilen,
die sie den anderen Regierungen zur Kenntnis bringt.
e. Erhebt eine Regierung Einspruch, so wird sie mit den anderen Regierungen auf Ersuchen einer derselben in Beratung eintreten, um die Zweckmässigkeit der betreffenden Änderungen zu prüfen.
Artikel 3a. Wenn die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungenabgeschlossenen Verträge über die Zurverfügungstellung des durch dieGesellschaft gekauften Materials dem Recht des Sitzstaates unterworfen
werden, bleibt die Gesellschaft solange Eigentümerin des betreffenden Materials, sofern darüber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bis
sie den vollständigen Kaufpreis erhalten hat, ohne dass eine Eintragung in
das Register notwendig ist. In diesem Falle hat die Gesellschaft, wenn ein
Vertrag wegen Verzugs einer Eisenbahnverwaltung hinfällig wird, dasRecht, neben Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages auch dieRückgabe des betreffenden Materials zu verlangen, ohne die bereits empfangenen Zahlungen zurückerstatten zu müssen.
b. Werden die Gerichte des Sitzstaates angerufen, so werden sie überStreitigkeiten aus Verträgen, die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossen und dem Recht des Sitzstaates unterworfen sind, erkennen.
5Artikel 4a. Die Regierungen werden ihren Eisenbahnverwaltungen die Genehmigungen erteilen, die sie für alle Handlungen, die sich auf die Gründung derGesellschaft beziehen, benötigen.
b. Die Regierungen werden alle Handlungen ihrer Eisenbahnverwaltungen erleichtern, die sich auf die Tätigkeit der Gesellschaft beziehen.
Artikel 5a. Falls der Staat nicht schon auf Grund bestehender innerstaatlicher Bestimmungen für die Verbindlichkeiten einer Eisenbahnverwaltung seines
Landes, die Aktionär der Gesellschaft ist, sei es mit seinem ganzen oder mit
einem Teil seines Vermögens haftet, so wird die Regierung die von dieser
Eisenbahnverwaltung gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten garantieren.
b. Diese Garantie wird indessen nicht ohne weiteres gewährt, wenn dieoben genannte Eisenbahnverwaltung selbst zugunsten einer Eisenbahnverwaltung, die nicht Aktionär der Gesellschaft ist, oder zugunsten eines anderen Eisenbahnunternehmens die Haftung übernommen hat. Fehlt im letzteren Fall die Garantie der Regierung, zu der die Aktionärverwaltung gehört,dann übernehmen auch die übrigen Regierungen keine Garantieverpflichtung.
Artikel 6
a. Die Beschlüsse der Gesellschaft über die Errichtung von Agenturen
oder Filialen unterliegen der Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär derGesellschaft ist. Das in den Absätzen d und e des Artikels 2 vorgesehene
Verfahren wird auf die im vorliegenden Absatz angeführten Beschlüsse derGesellschaft angewendet.
b. Die Gesellschaft wird alljährlich den an diesem Abkommen beteiligten
Regierungen, von welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist, über die Entwicklung der Gesellschaft und ihre finanzielle Lage
Bericht erstatten. Diese Regierungen werden über alle die Tätigkeit der Gesellschaft berührenden Fragen von gemeinsamen Interesse sowie über diesich hiefür notwendig erweisenden Massnahmen beraten.
Artikel 7
a. Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen treffen, damit die von der Gesell6

schaft getätigten Geschäfte zur Versorgung der Eisenbahnverwaltungen mit
Eisenbahnmaterial, mit sofortigem oder späterem Eigentumsübergang, sodurchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zum unmittelbaren Erwerb gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine
zusätzlichen steuerlichen Belastungen ergeben.
b. In gleicher Weise werden die Regierungen, soweit erforderlich, dienotwendigen Massnahmen treffen, damit die Ein- und Ausfuhr von Eisenbahnmaterial im Rahmen der im vorstehenden Absatz umschriebenen Geschäfte so durchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zur
unmittelbaren Ein- und Ausfuhr gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusätzlichen Steuer- und Zollbelastungen ergeben.
c. Die besonderen steuerlichen Vorteile, die der Sitzstaat der Gesellschaft für ihre Gründung und ihre Geschäftstätigkeit gewährt, bilden Gegenstand eines zwischen der Regierung des Sitzstaates und den übrigenam Abkommen beteiligten Regierungen abgeschlossenen Zusatzprotokolls
zu diesem Abkommen.

Artikel 8Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Ein- und Ausfuhr
von Material, das der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft entspricht, zu erleichtern.

Artikel 9Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden im Rahmen
ihrer Devisenvorschriften die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um dieDurchführung der im Zusammenhang mit der Gründung und der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sich ergebenden Geldbewegungen sicherzustellen.

Artikel 10Sollte sich später zeigen, dass die Anwendung von Rechtsvorschriften
im Sitzstaat oder im Lande einer anderen am Abkommen beteiligten Regierung für die Verfolgung des Zweckes der Gesellschaft Schwierigkeiten verursachen kann, so wird die betreffende Regierung mit den übrigen Regierungen auf Ersuchen einer von ihnen in Beratungen eintreten, um dieseSchwierigkeiten im Geiste der Bestimmungen dieses Abkommens und desin Artikel 7 Absatz c erwähnten Zusatzprotokolls zu regeln.
7Artikel 11a. Jede Regierung eines europäischen Landes, die dieses Abkommen
nicht unterzeichnet hat, kann diesem vom Zeitpunkt seiner Anwendung an
durch eine an die Schweizerische Regierung gerichtete Mitteilung beitreten.
b. Der Beitritt einer Regierung, die nicht Mitglied der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ist, wird jedoch erst dann wirksam, wenn dieRegierungen aller am Abkommen beteiligten Staaten der SchweizerischenRegierung ihre Zustimmung angezeigt haben.
c. Der Beitritt zu diesem Abkommen hat den Beitritt zu dem in Artikel 7,
Absatz c erwähnten Zusatzprotokoll zur Folge.

Artikel 12
Dieses Abkommen ist für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft abgeschlossen.

Artikel 13a. Eine an diesem Abkommen beteiligte Regierung, von der keine Eisenbahnverwaltung Aktionär der Gesellschaft ist oder von der alle Eisenbahnverwaltungen als Aktionär aus der Gesellschaft ausgeschieden sind, kannvom Abkommen durch eine Mitteilung an die Schweizerische Regierung,unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, zurücktreten. Tritt jedoch die Regierung des Sitzstaates vom Abkommen zurück, so wird sie ausdem Abkommen so lange nicht entlassen, als der Sitz der Gesellschaft
nicht in einen anderen Staat verlegt ist.
b. Ist eine Regierung gemäss diesem Artikel aus dem Abkommen ausgeschieden, so werden dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 für die Verbindlichkeiten ihrer Eisenbahnverwaltung oder Eisenbahnverwaltungen, diediese als Aktionär der Gesellschaft eingegangen sind, nicht berührt.

Artikel 14
Jede Streitigkeit zwischen den am Abkommen beteiligten Regierungenüber die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens wird, mangels einer Einigung über ein anderes Verfahren, der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes unterworfen.
8Artikel 15
a. Dieses Abkommen tritt einen Monat, nachdem es von der Schweizerischen Regierung zusammen mit dem in Artikel 7, Absatz c, erwähnten
Zusatzprotokoll ratifiziert worden ist und wenn soviel andere Regierungenentweder ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, dass der Aktienbesitz der Eisenbahnverwaltungen dieser Regierungen 80% des Grundkapitals der Gesellschaft ausmacht, in Kraft.
b. Für jeden Unterzeichner, der das Abkommen später ratifiziert, tritt es
mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
c. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schweizerischen Regierung
hinterlegt.

Artikel 16
a. Unbeschadet des vorhergehenden Artikels sind sich die Unterzeichner darüber einig, dieses Abkommen vorläufig in dem Umfange in Kraft zusetzen, als es die Verfassungsbestimmungen ihres Landes erlauben. Bei
der Unterzeichnung wird jede Regierung bekanntgeben, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange sie dieses Abkommen vorläufig inKraft setzen wird.
b. Dieser Artikel tritt für alle Regierungen, die dieses Abkommen mit oderohne Ratifizierungsvorbehalt unterzeichnet haben, in Kraft, sobald die
Schweizerische Regierung dieses Abkommen und das in Artikel 7, Absatz
c, erwähnte Zusatzprotokoll ratifiziert hat.

Artikel 17
Die Schweizerische Regierung gibt allen am Abkommen beteiligten Regierungen und der Gesellschaft Kenntnis von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, der Beitrittserklärungen und Kündigungen. In gleicher Weisegibt sie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bekannt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter nach Mitteilung
ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten das vorliegende
Abkommen unterzeichnet.
So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher
und italienischer Sprache, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv derSchweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die Mitglieder der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister
sind, eine gleichlautende beglaubigte Abschrift zukommen lässt.
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