FÜRSTENTUM

LIECHTENSTEIN

Strafgesetzbuch (StGB)

Stand: 1. Januar 2013

Textausgabe

Strafgesetzbuch (StGB)(LR 311.0)

Herausgeber:
Rechtsdienst der Regierung des Fürstentums Liechtenstein2013311.0

Inhaltsverzeichnis§§

Allgemeiner Teil
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen .........................................1-16
2. Abschnitt: Einteilung der strafbaren Handlungen ........................ 17
3. Abschnitt: Strafen, Abschöpfung der Bereicherung,Verfall und vorbeugende Massnahmen................. 18-31a
4. Abschnitt: Strafbemessung...........................................................32-42
5. Abschnitt: Bedingte Strafnachsicht und bedingte
Entlassung Weisungen und Bewährungshilfe........43-56
6. Abschnitt: Verjährung ..................................................................57-60
7. Abschnitt: Geltungsbereich..........................................................61-67
8. Abschnitt: Begriffsbestimmungen ...............................................68-74
9. Abschnitt: Verantwortlichkeit von juristischen
Personen................................................................... 74a-74g

Besonderer Teil
1. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben .......75-95
2. Abschnitt: Schwangerschaftsabbruch.........................................96-98
3. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Freiheit .............99-1103

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§§
4. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Ehre................ 111-117
5. Abschnitt: Verletzungen der Privatsphäre undbestimmter Berufsgeheimnisse............................. 118-124
6. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen fremdes
Vermögen................................................................ 125-168
7. Abschnitt: Gemeingefährliche strafbare Handlungen ......... 169-187
8. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen den religiösen
Frieden und die Ruhe der Toten .......................... 188-191
9. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen Ehe, Familie
und eingetragene Partnerschaft........................... 192-199
10. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und andere sexualbezogene Delikte ...... (§§ 202, 219-221 aufgehoben) 200-221
11. Abschnitt: Tierquälerei .....................................................................222
12. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen............... 223-231
13. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit
des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und
Wertzeichen ............................................................ 232-241
14. Abschnitt: Hochverrat und andere Angriffe gegen den
Staat ......................................................................... 242-248
15. Abschnitt: Angriffe auf oberste Staatsorgane ....................... 249-251
16. Abschnitt: Landesverrat ........................................................... 252-258
17. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die
Landesverteidigung ...............................................259, 260

4Strafgesetzbuch (StGB)

311.0

§§
18. Abschnitt: Strafbare Handlungen bei Wahlen und
Abstimmungen .......................................................261-268
19. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die
Staatsgewalt.............................................................269-273
20. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen denöffentlichen Frieden................................................274-287
21. Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die
Rechtspflege.............................................................288-301
22. Abschnitt: Strafbare Verletzungen der Amtspflicht
und verwandte strafbare Handlungen ................302-313
23. Abschnitt: Amtsanmassung und Erschleichung eines
Amtes ...................................................................... 314, 315
24. Abschnitt: Störung der Beziehungen zum Ausland .............316-320
25. Abschnitt: Völkermord .................................................................... 321

5

311.0

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988

Nr. 37ausgegeben am 22. Oktober 1988

Strafgesetzbuch (StGB)
vom 24. Juni 1987
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich
Meine Zustimmung:

Allgemeiner Teil
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen§1
Keine Strafe ohne Gesetz
1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme darf nur wegen einer
Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
2) Eine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe
darf nicht verhängt werden. Eine vorbeugende Massnahme darf nur angeordnet werden, wenn zur Zeit der Begehung diese vorbeugende Massnahme oder eine der Art nach vergleichbare Strafe oder vorbeugende
Massnahme vorgesehen war. Durch die Anordnung einer bloss der Art
nach vergleichbaren vorbeugenden Massnahme darf der Täter keiner
ungünstigeren Behandlung unterworfen werden, als sie nach dem zur
Zeit der Tat geltenden Gesetz zulässig war.

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311.0Strafgesetzbuch (StGB)§2
Begehung durch Unterlassung
Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so
ist auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge
einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung
einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.
§3
Notwehr1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient,
die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden
rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.
Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist,
dass dem Angegriffenen bloss ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen
Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
2) Wer das gerechtfertigte Mass der Verteidigung überschreitet odersich einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung (Abs. 1) bedient,ist, wenn dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht,
nur strafbar, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die
fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht ist.
§4
Keine Strafe ohne Schuld
Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.
§5
Vorsatz
1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, dereinem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter
diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

8311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den
Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches
Handeln voraussetzt.
3) Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg,
für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloss für möglichhält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.
§6
Fahrlässigkeit
1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt ausser acht lässt, zu der er nachden Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen
Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht
erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
§7
Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns
1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches
Handeln strafbar.
2) Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft
ist, trifft den Täter nur, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat.
§8
Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes
Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit
der Tat ausschliessen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht
bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn
der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit
Strafe bedroht ist.

9

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§9
Rechtsirrtum1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt,
handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.
2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den
Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter
mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl erseinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu
verpflichtet gewesen wäre.
3) Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden,
wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.
§ 10
Entschuldigender Notstand1) Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar
drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht
unverhältnismässig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwendensoll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten
Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.
2) Der Täter ist nicht entschuldigt, wenn er sich der Gefahr ohne einenvon der Rechtsordnung anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat. Der
Täter ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn er die Voraussetzungen, unter denen seine Handlung entschuldigt wäre, in einem
Irrtum angenommen hat, der auf Fahrlässigkeit beruhte, und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

10

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 111
Zurechnungsfähigkeit
Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oderwegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen
seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen odernach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
§ 12
Behandlung aller Beteiligten als Täter
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung,sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen,oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.
§ 13
Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten
Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach seiner
Schuld zu bestrafen.
§ 14
Eigenschaften und Verhältnisse des Täters
1) Macht das Gesetz die Strafbarkeit oder die Höhe der Strafe von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters abhängig, die das Unrecht der Tat betreffen, so ist das Gesetz auf alle Beteiligten anzuwenden, wenn diese Eigenschaften oder Verhältnisse auch nur
bei einem von ihnen vorliegen. Hängt das Unrecht der Tat jedoch davonab, dass der Träger der besonderen persönlichen Eigenschaften oder
Verhältnisse die Tat unmittelbar ausführt oder sonst in bestimmter Weise
an ihr mitwirkt, so muss auch diese Voraussetzung erfüllt sein.
2) Betreffen die besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse hingegen ausschliesslich die Schuld, so ist das Gesetz nur auf die
Beteiligten anzuwenden, bei denen diese Eigenschaften oder Verhältnisse
vorliegen.

1§ 11 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

11

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 15
Strafbarkeit des Versuches
1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur
für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.
2) Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine derAusführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.
3) Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn
die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der
Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.
§ 16
Rücktritt vom Versuch
1) Der Täter wird wegen des Versuches oder der Beteiligung darannicht bestraft, wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt oder, falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er freiwillig den Erfolg
abwendet.
2) Der Täter wird auch straflos, wenn die Ausführung oder der Erfolg ohne sein Zutun unterbleibt, er sich jedoch in Unkenntnis dessen
freiwillig und ernstlich bemüht, die Ausführung zu verhindern oder den
Erfolg abzuwenden.

2. Abschnitt
Einteilung der strafbaren Handlungen§ 17
Einteilung der strafbaren Handlungen
1) Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslangeroder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.
2) Alle anderen strafbaren Handlungen sind, soweit in strafrechtlichen
Nebengesetzen nicht etwas anderes bestimmt ist, Vergehen.
12311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3. Abschnitt
Strafen, Abschöpfung der Bereicherung, Verfall undvorbeugende Massnahmen1§ 18
Freiheitsstrafen
1) Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit
verhängt.
2) Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag undhöchstens zwanzig Jahre.
§ 19
Geldstrafen
1) Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze.
2) Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und derwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt desUrteils erster Instanz zu bemessen. Der Tagessatz ist jedoch mindestens
mit 10 Franken und höchstens mit 1 000 Franken festzusetzen.
3) Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei
zwei Tagessätzen.
4) Aufgehoben212Überschrift vor § 18 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 19 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 256.

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311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 20
Abschöpfung der Bereicherung1
1) Wer
1. eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen und dadurch Vermögensvorteile erlangt hat oder
2. Vermögensvorteile für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung empfangen hat,
ist zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der dabei eingetretenen unrechtmässigen Bereicherung zu verurteilen. Soweit das Ausmass derBereicherung nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht den abzuschöpfenden Betrag nachseiner Überzeugung festzusetzen.2
2) Wenn
1. der Täter fortgesetzt oder wiederkehrend Verbrechen (§ 17) begangen
und Vermögensvorteile durch deren Begehung erlangt oder für diese
empfangen hat und
2. ihm im zeitlichen Zusammenhang mit den begangenen Verbrechen
weitere Vermögensvorteile zugeflossen sind, bei denen die Annahme
naheliegt, dass sie aus weiteren Verbrechen dieser Art stammen, undderen rechtmässige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann,sind auch diese Vermögensvorteile bei der Festsetzung des abzuschöpfenden Betrages zu berücksichtigen.3
3) Zur Zahlung eines Geldbetrages, den das Gericht in Höhe der eingetretenen Bereicherung nach seiner Überzeugung festsetzt, ist der Täter
zu verurteilen, dem im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen
Vereinigung (§ 278b) Vermögensvorteile zugeflossen sind, bei denen die
Annahme nahe liegt, dass sie aus strafbaren Handlungen stammen, undderen rechtmässige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann.4

1
2
3
4

§ 20 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.

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311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Wer durch die mit Strafe bedrohte Handlung eines anderen oderdurch einen für deren Begehung zugewendeten Vermögensvorteil unmittelbar und unrechtmässig bereichert worden ist, ist zur Zahlung eines
Geldbetrages in Höhe dieser Bereicherung zu verurteilen. Ist eine juristische Person oder eine Personengesellschaft bereichert worden, so ist sie
zu dieser Zahlung zu verurteilen.1
5) Ist ein unmittelbar Bereicherter verstorben oder besteht eine unmittelbar bereicherte juristische Person oder Personengesellschaft nicht
mehr, so ist die Bereicherung beim Rechtsnachfolger abzuschöpfen,
soweit sie beim Rechtsübergang noch vorhanden war.2
6) Mehrere Bereicherte sind nach ihrem Anteil an der Bereicherung
zu verurteilen. Lässt sich dieser Anteil nicht feststellen, so hat ihn das
Gericht nach seiner Überzeugung festzusetzen.3§ 20a4
Unterbleiben der Abschöpfung
1) Die Abschöpfung ist ausgeschlossen, soweit der Bereicherte zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder sich dazu in vollstreckbarer Form vertraglich verpflichtet hat, er dazu verurteilt worden ist oderzugleich verurteilt wird oder die Bereicherung durch andere rechtliche
Massnahmen beseitigt wird.
2) Von der Abschöpfung ist abzusehen,
1. soweit der abzuschöpfende Betrag oder die Aussicht auf dessen Einbringung ausser Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht, den die
Abschöpfung oder die Einbringung erfordern würde, oder
2. soweit die Zahlung des Geldbetrages das Fortkommen des Bereicherten
unverhältnismässig erschweren oder ihn unbillig hart treffen würde,insbesondere weil die Bereicherung im Zeitpunkt der Anordnung nicht
mehr vorhanden ist; aus einer Verurteilung erwachsende andere nachteilige Folgen sind zu berücksichtigen.

1
2
3
4

§ 20 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20a abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

15

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 20b
Verfall11) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestelltoder gesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären.2
2) Vermögenswerte, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung
stammen, sind für verfallen zu erklären, soweit3
1. sie Gegenstand einer Geldwäscherei sind, oder4
2. die Tat, aus der sie herrühren,5a) auch durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist, aber nachden §§ 62 bis 65 nicht den liechtensteinischen Strafgesetzen unterliegt, und6b) kein Fiskaldelikt darstellt, es sei denn, es handle sich um ein Vergehen im Sinne von Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes, das im
Zusammenhang mit einer Schädigung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften steht.7§ 20c
Unterbleiben des Verfalls8
1) Der Verfall ist ausgeschlossen, soweit9
1. an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen
bestehen, die an der strafbaren Handlung, an der kriminellen Organisation oder an der terroristischen Vereinigung nicht beteiligt sind, oder10§ 20b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.
3 § 20b Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
4 § 20b Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
5 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
6 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
7 § 20b Abs. 2 Ziff. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 331.
8 § 20c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
9 § 20c Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
10 § 20c Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.
1
2

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311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. sein Zweck durch andere rechtliche Massnahmen erreicht wird, insbesondere soweit die unrechtmässige Bereicherung durch ein ausländisches Verfahren abgeschöpft wird und die ausländische Entscheidung in Liechtenstein vollstreckt werden kann.1
2) Vom Verfall ist abzusehen, wenn er ausser Verhältnis zur Bedeutung der Sache oder zum Verfahrensaufwand stünde.2§ 213
Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
1) Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden,
weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht ineine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nachseiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.
2) Liegt eine solche Befürchtung vor, so ist in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.

123§ 20c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 20c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 21 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200.

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311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 221
Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
1) Wer dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Betäubungsmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlungoder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustandvoller Berauschung (§ 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nachseiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst
im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder
Betäubungsmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlungen mit nicht bloss leichten
Folgen begehen werde.
2) Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher
mehr als zwei Jahre in Strafhaft zu verbüssen hat, die Voraussetzungenfür seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint.
§ 232
Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
1) Wird jemand nach Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so hat das
Gericht zugleich seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche
Rückfallstäter anzuordnen,
1. wenn die Verurteilung ausschliesslich oder überwiegend wegen eineroder mehrerer vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib undLeben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen eine Person, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und wegen anderer sexualbezogener Delikte,
gegen die Bestimmungen der Betäubungsmittelgesetzgebung oderwegen einer oder mehrerer vorsätzlicher gemeingefährlicher strafbarer
Handlungen erfolgt,31
23§ 22 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200.
§ 23 in Kraft getreten durch LGBl. 1996 Nr. 200.
§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

18

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. wenn er bereits zweimal ausschliesslich oder überwiegend wegen
Handlungen der in Ziff. 1 genannten Art zu Freiheitsstrafen in derDauer von jeweils mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist unddeshalb vor Begehung der nunmehr abgeurteilten Handlungen, jedoch nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, mindestensachtzehn Monate in Strafhaft zugebracht hat und
3. wenn zu befürchten ist, dass er wegen seines Hanges zu strafbaren
Handlungen der in Ziff. 1 genannten Art oder weil er seinen Lebensunterhalt überwiegend durch solche strafbare Handlungen zu gewinnen pflegt, sonst weiterhin solche strafbare Handlungen mit schweren
Folgen begehen werde.
2) Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn die Voraussetzungenfür die Unterbringung des Rechtsbrechers in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher vorliegen.
3) Die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
nach § 21 Abs. 2 oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher steht der Strafhaft (Abs. 1 Ziff. 2) insoweit gleich, als die
Zeit der Anhaltung auf die Strafe anzurechnen ist.
4) Eine frühere Strafe bleibt ausser Betracht, wenn seit ihrer Verbüssung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. In dieser
Frist werden Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung
angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so beginnt die Frist erst mit
Rechtskraft des Urteils.
5) Ausländische Verurteilungen sind zu berücksichtigen, wenn die
Voraussetzungen des § 73 vorliegen und anzunehmen ist, dass der Täter
auch von einem inländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehrals sechs Monaten verurteilt worden wäre und die zur Erfüllung derVoraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 2 erforderliche Zeit in Strafhaft zugebracht hätte.
§ 24
Reihenfolge des Vollzugs von Freiheitsstrafen und mit
Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen
1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist
vor der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Zeit der Anhaltung ist auf die
Strafe anzurechnen. Wird die Unterbringung vor dem Ablauf der Strafzeit
aufgehoben, so ist der Rechtsbrecher in den Strafvollzug zu überstellen, es
sei denn, dass ihm der Rest der Strafe bedingt oder unbedingt erlassen wird.
19

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
ist nach der Freiheitsstrafe zu vollziehen. Vor der Überstellung des Rechtsbrechers in die Anstalt für gefährliche Rückfallstäter hat das Gericht vonAmts wegen zu prüfen, ob die Unterbringung noch notwendig ist.
§ 25
Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden
Massnahmen
1) Vorbeugende Massnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen.
Sie sind so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf
jedoch nicht länger als zwei Jahre dauern, die Unterbringung in einer
Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht länger als zehn Jahre.
2) Über die Aufhebung der vorbeugenden Massnahme entscheidet
das Gericht.
3) Ob die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu
prüfen.
4) Ob die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher aufrecht zu erhalten ist, hat das Gericht von Amts wegenmindestens alle sechs Monate zu prüfen.
§ 26
Einziehung
1) Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten
Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei
Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch dieseHandlung hervorgebracht worden sind, sind einzuziehen, wenn dieseGegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.1

1§ 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.

20

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Von der Einziehung ist abzusehen, wenn der Berechtigte die besondere Beschaffenheit der Gegenstände beseitigt, insbesondere indem er
Vorrichtungen oder Kennzeichungen entfernt oder unbrauchbar macht,
die die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen erleichtern. Gegenstände, auf die eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person
Rechtsansprüche hat, dürfen nur eingezogen werden, wenn die betreffende Person keine Gewähr dafür bietet, dass die Gegenstände nicht zur
Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden.1
3) Liegen die Voraussetzungen der Einziehung vor, so sind die Gegenstände auch dann einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegender mit Strafe bedrohten Handlung verfolgt oder verurteilt werden kann.
§ 27
Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
1) Mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen
einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu
einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden.
2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Gesetz eine
andere als die in Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die
Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechtebesteht, nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt
ist und vorbeugende Massnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist
die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so
beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
§ 28
Zusammentreffen strafbarer Handlungen1) Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten
mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen
und wird über diese strafbaren Handlungen gleichzeitig erkannt, so ist,
wenn die zusammentreffenden Gesetze nur Freiheitsstrafen oder nur
Geldstrafen vorsehen, auf eine einzige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu
erkennen. Diese Strafe ist nach dem Gesetz zu bestimmen, das die höchste
Strafe androht. Von der ausserordentlichen Strafmilderung abgesehen,1§ 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

21

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Gesetzen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden.
2) Ist in einem der zusammentreffenden Gesetze Freiheitsstrafe, in
einem anderen Geldstrafe oder sind auch nur in einem von ihnen Freiheits- und Geldstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Freiheitsstrafe und auf eineGeldstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, sokann sie verhängt werden. Das gleiche gilt für Strafen anderer Art, dieneben einer Freiheits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. Für die
Bestimmung der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gilt Abs. 1.
3) Wäre nach Abs. 2 auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe
zu erkennen, so ist, wenn statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu
verhängen ist (§ 37), gemäss Abs. 1 nur auf eine Geldstrafe zu erkennen.
4) Vorbeugende Massnahmen sind anzuordnen, wenn die Voraussetzungen hiefür aufgrund einer oder mehrerer der mit Strafe bedrohten
Handlungen, über die gleichzeitig geurteilt wird, gegeben sind.
§ 29
Zusammenrechnung der Werte und Schäden
Hängt die Höhe der Strafdrohung vom Wert einer Sache, gegen diesich die Handlung richtet, oder vom Schaden ab, den sie verursacht oder
auf den sich der Vorsatz des Täters erstreckt, so ist, wenn der Täter mehrere Taten derselben Art begangen hat, das gesamte Ausmass der Werteoder Schäden massgebend.
§ 30
Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten
Obergrenze
Eine Überschreitung der im Gesetz bestimmten Obergrenze einer
Strafdrohung um die Hälfte ist immer nur einmal zulässig, mögen auchverschiedene Gründe, aus denen eine solche Überschreitung zulässig ist(§§ 39, 313), zusammentreffen.

22

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 31
Strafe bei nachträglicher Verurteilung
1) Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen
einer anderen Tat verurteilt, die nach der Zeit ihrer Begehung schon indem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, so ist eine
Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmass der Strafe nichtübersteigen, die für die nun abzuurteilende Tat angedroht ist. Die Summe
der Strafen darf die Strafe nicht übersteigen, die nach den Regeln über die
Strafbemessung beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen und überdie Zusammenrechnung der Werte und Schäden zulässig wäre.
2) Einer früheren inländischen Verurteilung steht eine frühere ausländische auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen nach § 73 nicht
vorliegen.
§ 31a1
Nachträgliche Milderung der Strafe, der Abschöpfung der Bereicherung
und des Verfalls
1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, diezu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, hat das Gericht
die Strafe angemessen zu mildern.
2) Verschlechtern sich nachträglich die persönlichen Verhältnisseoder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloss unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des§ 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, dass der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer
zumutbaren Erwerbstätigkeit, herbeigeführt hat.
3) Befriedigt ein zur Abschöpfung der Bereicherung Verurteilter
nachträglich zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat oder treten sonst
Umstände ein, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils nicht auf
Abschöpfung der Bereicherung oder nur auf Zahlung eines geringeren
Betrages zu erkennen gewesen wäre, so hat das Gericht die Entscheidung
entsprechend zu ändern. Ebenso ist vorzugehen, wenn solche Umstände
nachträglich bekannt werden.

1§ 31a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.

23

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei
deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils nicht auf Verfall oder nur auf
Verfall geringerer Vermögenswerte zu erkennen gewesen wäre, hat das
Gericht die Entscheidung entsprechend zu ändern.

4. Abschnitt
Strafbemessung§ 32
Allgemeine Grundsätze
1) Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.
2) Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- unddie Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen derStrafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben
des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu
berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten
Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äussere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist,
durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte.1
3) Im allgemeinen ist die Strafe um so strenger zu bemessen, je grösser
die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oderdie er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher
er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat
gebraucht werden können.

1§ 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

24

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 33
Besondere Erschwerungsgründe
Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter:1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat;
2. schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden
Tat verurteilt worden ist;
3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat;
4. der Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren
Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist;
5. aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen gehandelt hat;1
6. heimtückisch, grausam oder in einer für das Opfer qualvollen Weise
gehandelt hat;
7. bei Begehung der Tat die Wehr- oder Hilflosigkeit eines anderenausgenützt hat;
8. die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen hat;2
9. eine strafbare Handlung in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem anderen begangen hat.3§ 34
Besondere Milderungsgründe
1) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter:1. die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung deseinundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluss
eines abnormen Geisteszustandes begangen hat, wenn er schwach an
Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist;4
2. bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit
seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;
3. die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;

1
2
3
4

§ 33 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 36.
§ 33 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 33 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 34 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

25

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4. die Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oderGehorsam verübt hat;
5. sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, dass er es in einem Fall,in dem das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe bedroht, unterlassen hat, den Erfolg abzuwenden;
6. an einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt war;
7. die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;
8. sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur
Tat hat hinreissen lassen;
9. die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet
als mit vorgefasster Absicht begangen hat;
10. durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;
11. die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen;
12. die Tat in einem die Schuld nicht ausschliessenden Rechtsirrtum (§ 9)begangen hat, insbesondere wenn er wegen vorsätzlicher Begehung
bestraft wird;
13. trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder esbeim Versuch geblieben ist;
14. sich der Zufügung eines grösseren Schadens, obwohl ihm dazu die
Gelegenheit offenstand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden
vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist;
15. sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gutzumachenoder weitere nachteilige Folgen zu verhindern;
16. sich selbst gestellt hat, obwohl er leicht hätte entfliehen können oderes wahrscheinlich war, dass er unentdeckt bleiben werde;
17. ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;
18. die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat;
19. dadurch betroffen ist, dass er oder eine ihm persönlich nahestehende
Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nachteile erlitten hat.1

1§ 34 Abs. 1 Ziff. 19 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100.

26

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte
Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismässig lange gedauert hat.1§ 35
BerauschungHat der Täter in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschliessenden Rauschzustand gehandelt, so ist dies nur insoweit mildernd, als die
dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht durch
den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuss oder Gebrauch des berauschenden Mittels den Umständen nach begründet.
§ 362
Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen untereinundzwanzig Jahren
Gegen eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren erkannt werden. An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt die Androhung einer Freiheitsstrafe von fünf bis zu zwanzig
Jahren. Das Mindestmass einer Strafdrohung, welches ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigt, wird auf dieses Mass, ein Mindestmass von einem Jahr
auf sechs Monate herabgesetzt. Soweit jedoch keine strengere Strafe alseine fünfjährige Freiheitsstrafe angedroht ist, entfällt das Mindestmass.

1
2§ 34 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 36 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

27

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 37
Verhängung von Geldstrafen anstelle von Freiheitsstrafen
1) Ist für eine Tat keine strengere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren, sei es auch in Verbindung mit einer Geldstrafe, angedroht, so ist
statt auf eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten gleichwohl auf eine Geldstrafe von nicht mehr als 360 Tagessätzen zu erkennen,
wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den
Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung
strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
2) Ist für eine Tat eine strengere Freiheitsstrafe als nach Abs. 1, aberkeine strengere als eine zehnjährige Freiheitsstrafe, sei es auch in Verbindung mit einer Geldstrafe, angedroht, so ist die Verhängung einer Geldstrafe von nicht mehr als 360 Tagessätzen anstelle einer Freiheitsstrafe
von nicht mehr als sechs Monaten nur zulässig, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und die Verhängung einer Geldstrafe aus
besonderen Gründen, so etwa, weil die Umstände des Falles einem
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsumstand nahekommen, genügt,
um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
§ 38
Anrechnung der Vorhaft
1) Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrungshaft
und die Untersuchungshaft sind auf Freiheitsstrafen und Geldstrafen
anzurechnen, wenn der Täter die Haft
1. in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft wird, oder
2. sonst nach der Begehung dieser Tat wegen des Verdachtes einer mit
Strafe bedrohten Handlung
erlitten hat, und zwar in beiden Fällen nur soweit die Haft nicht bereits
auf eine andere Strafe angerechnet oder der Verhaftete dafür entschädigt
worden ist.
2) Für die Anrechnung der Vorhaft auf eine Geldstrafe ist die Ersatzfreiheitsstrafe massgebend.

28311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 39
Strafschärfung bei Rückfall1
1) Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen
schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden
und hat er diese Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft oder der mit dem Vollzug einer vorbeugenden
Massnahme verbundenen Freiheitsentziehung, verbüsst, so kann, wenner nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres neuerlich aus der gleichen schädlichen Neigung eine strafbare Handlung begeht, das Höchstmass der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte
überschritten werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauervon 20 Jahren nicht überschreiten.
2) Eine frühere Strafe bleibt ausser Betracht, wenn seit ihrer Verbüssung bis zur folgenden Tat mehr als fünf Jahre vergangen sind. In dieseFrist werden Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung
angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so beginnt die Frist erst mit
Rechtskraft des Urteils.
§ 40
Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung
Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im§ 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, dass die Summe der Strafen
jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen
wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die imfrüheren Urteil verhängte auszusprechen, so ist von einer Zusatzstrafe
abzusehen.
§ 41
Ausserordentliche Strafmilderung1) Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich und besteht begründete Aussicht, dass der Täter auch bei Verhängung einer das gesetzliche Mindestmass unterschreitenden Freiheitsstrafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so kannerkannt werden:

1§ 39 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

29

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

1. wenn die Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist oder wenn sie
mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr;
2. wenn die Tat zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit
Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten;
3. wenn die Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht
ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten;
4. wenn die Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht
ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat;
5. wenn die Tat mit geringerer Freiheitsstrafe bedroht ist, auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag.
2) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 3 und 4 muss jedoch
auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt werden, wenn
die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat (§ 7 Abs. 2), magdieser Umstand auch schon die Strafdrohung bestimmen.
§ 421
Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat
Ist die von Amts wegen zu verfolgende Tat nur mit Geldstrafe, mit
nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar, wenn
1. die Schuld des Täters gering ist,
2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hatoder, sofern sich der Täter zumindest ernstlich darum bemüht hat,
die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonstausgeglichen worden sind und
3. eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durchandere entgegenzuwirken.

1§ 42 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

30

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

5. Abschnitt
Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung
Weisungen und Bewährungshilfe§ 43
Bedingte Strafnachsicht
1) Wird ein Rechtsbrecher zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden
Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt, so hat ihm das Gericht
die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem undhöchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dassdie blosse Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit
anderen Massnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren
Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf,
um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der
Tat zu berücksichtigen. Die bedingte Strafnachsicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung mit lebenslanger Freiheitsstrafeoder mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist.1
2) Aufgehoben2
3) Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Strafe endgültig
nachzusehen. Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt
ist, sind in einem solchen Fall ab Rechtskraft des Urteils zu berechnen.
§ 43a3Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe
1) Wird auf eine Geldstrafe erkannt und treffen die Voraussetzungendes § 43 auf einen Teil der Strafe zu, so hat das Gericht diesen Teil bedingt nachzusehen.

123§ 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 43 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 43a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100.

31

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wäre auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, abernicht mehr als zwei Jahren zu erkennen und liegen die Voraussetzungenfür eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe nicht vor, so ist an Stelleeines Teiles der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu erkennen, wenn im Hinblick darauf der verbleibende Teil der Freiheitsstrafe nach § 43 bedingt nachgesehen werden kann.
3) Wird auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, abernicht mehr als zwei Jahren erkannt und kann, insbesondere im Hinblick
auf frühere Verurteilungen des Rechtsbrechers, weder die ganze Strafe
bedingt nachgesehen noch nach Abs. 2 vorgegangen werden, so ist unterden Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen.
Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen
Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.
4) Wird auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als
drei Jahren erkannt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass derRechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so
ist unter den Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden.
5) Die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe ist ausgeschlossen,wenn die strafbare Handlung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist.
§ 44
Bedingte Nachsicht bei Zusammentreffen mehrerer Strafen
1) Werden eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe nebeneinander
verhängt, so sind, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen, beide Strafen bedingt nachzusehen. Ist anzunehmen, dass der Vollzug einer dieser
Strafen oder eines Teiles einer Strafe genügen werde, so können die §§ 43
und 43a auf jede der beiden Strafen angewendet werden.1
2) Nebenstrafen und Rechtsfolgen einer Verurteilung können unabhängig von der Hauptstrafe bedingt nachgesehen werden.2

12§ 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

32

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 45
Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Massnahmen
1) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher darf nur zugleich mit der Strafe und nur dann bedingt
nachgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die blosse Androhung
der Unterbringung in Verbindung mit einer oder mehreren der in den§§ 50 bis 52 vorgesehenen Massnahmen genügen werde, um die Gewöhnung des Rechtsbrechers an berauschende Mittel oder Betäubungsmittelzu überwinden. Die für die bedingte Strafnachsicht bestimmte Probezeit
gilt auch für die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt
für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. § 43 Abs. 3 gilt dem Sinnenach.
2) Die bedingte Nachsicht anderer vorbeugender Massnahmen ist unzulässig.
§ 461
Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
1) Hat ein Rechtsbrecher die Hälfte der im Urteil verhängten oder im
Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe, mindestens aber drei
Monate verbüsst, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmung einer
Probezeit bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass es nicht derVollstreckung des Strafrestes bedarf, um den Rechtsbrecher von weiteren
strafbaren Handlungen abzuhalten.
2) Hat ein Rechtsbrecher zwei Drittel der im Urteil verhängten oderim Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe, mindestens aberdrei Monate verbüsst, so ist ihm der Rest der Strafe unter Bestimmung
einer Probezeit bedingt nachzusehen, es sei denn, dass besondere Gründe
befürchten lassen, der Rechtsbrecher werde in Freiheit weitere strafbare
Handlungen begehen.
3) Ist die Freiheitsstrafe wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden, so beträgt
die mindestens zu verbüssende Strafzeit (Abs. 1 und 2) einen Monat.

1§ 46 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

33

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Bei jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind die Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben, seine Aussichten auf ein redliches
Fortkommen und seine Aufführung während der Vollstreckung sowie
der Umstand zu berücksichtigen, ob es aus besonderen Gründen derVollstreckung des Strafrestes bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gegebenenfalls ist die bedingte
Entlassung nur in Verbindung mit anderen Massnahmen auszusprechen.
5) Verbüsst ein Rechtsbrecher mehrere Freiheitsstrafen, so ist ihre
Gesamtdauer massgebend, sofern sie unmittelbar nacheinander verbüsst
oder lediglich durch Zeiten unterbrochen werden, in denen er sonst auf
behördliche Anordnung angehalten wird. Nach § 43a Abs. 3 und 4 nicht
bedingt nachgesehene Teile einer Strafe bleiben jedoch ausser Betracht.
Eine bedingte Entlassung aus einem solchen Strafteil ist ausgeschlossen.
6) Ein Rechtsbrecher, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, darf nicht bedingt entlassen werden, bevor er fünfzehn
Jahre verbüsst hat. Trifft diese Voraussetzung zu, so ist er gleichwohl nur
dann bedingt zu entlassen, wenn nach seiner Person, seinem Vorleben,
seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen und seiner Aufführung
während der Vollstreckung anzunehmen ist, dass er in Freiheit keine
weiteren strafbaren Handlungen begehen werde und es trotz der Schwere
der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
§ 47
Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden
Massnahme
1) Aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und
aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen
unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit (§ 25 Abs. 1) abgelaufen ist
oder im Fall der Anhaltung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige
Rechtsbrecher eine Fortsetzung oder Ergänzung der Entwöhnungsbehandlung keinen Erfolg verspräche, sonst unter Bestimmung einer Probezeit nur bedingt.

34311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahme ist zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner
Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen
Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Massnahme richtet, nicht
mehr besteht.
3) Wird der Rechtsbrecher aus einer Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher oder aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher vor Ablauf der Strafzeit bedingt oder unbedingt entlassen, so ist
nach § 24 Abs. 1 letzter Satz vorzugehen.
4) Die Entscheidung, dass die Überstellung des Rechtsbrechers in die
Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nicht mehr notwendig ist (§ 24
Abs. 2), steht einer bedingten Entlassung aus der Anstalt für gefährliche
Rückfallstäter gleich.
§ 48
Probezeiten
1) Die Probezeit bei der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe
ist mit mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren zu bemessen.
Übersteigt der bedingt erlassene Strafrest drei Jahre oder erfolgt die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung oderanderer sexualbezogener Delikte, so beträgt die Probezeit fünf Jahre. Bei
der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe beträgt
die Probezeit zehn Jahre.1
2) Die Probezeit bei der Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter
beträgt zehn Jahre, ist die der Unterbringung zugrunde liegende strafbare
Handlung aber mit keiner strengeren Strafe als einer Freiheitsstrafe vonzehn Jahren bedroht, nur fünf Jahre. Bei der Entlassung aus einer Anstalt
für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist die Probezeit mindestens
mit einem und höchstens mit fünf Jahren zu bestimmen.2

1
2§ 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

35

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3) Wird die bedingte Nachsicht des Strafrestes oder die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden
Massnahme nicht widerrufen, so ist sie für endgültig zu erklären. Fristen,deren Lauf beginnt, sobald die Strafe vollstreckt oder die vorbeugende
Massnahme vollzogen ist, sind in einem solchen Fall ab der bedingten
Entlassung aus der Strafe oder aus der vorbeugenden Massnahme zu
berechnen.
§ 49
Berechnung der Probezeiten
Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit derdie bedingte Nachsicht (§§ 43 bis 45) oder die bedingte Entlassung (§§ 46
und 47) ausgesprochen worden ist. Zeiten, in denen der Verurteilte auf
behördliche Anordnung angehalten worden ist, werden in die Probezeit
nicht eingerechnet.
§ 50
Erteilung von Weisungen und Anordnung von Bewährungshilfe1
1) Wird einem Rechtsbrecher die Strafe bedingt nachgesehen oderwird er aus einer Freiheitsstrafe oder aus einer mit Freiheitsentziehung
verbundenen vorbeugenden Massnahme bedingt entlassen, so hat das
Gericht ihm Weisungen zu erteilen oder die Bewährungshilfe anzuordnen, soweit das notwendig oder zweckmässig ist, um den Rechtsbrechervon weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Bewährungshilfe ist stets anzuordnen, wenn ein Verurteilter aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder anderer sexualbezogener Delikte bedingt entlassen wird.
Wird ein Rechtsbrecher wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat bedingt entlassen, so ist stets Bewährungshilfe anzuordnen, es sei denn, dass nach der Art der Tat, derPerson des Rechtsbrechers und seinem Vorleben anzunehmen ist, dass er
auch ohne eine solche Anordnung keine weiteren strafbaren Handlungenbegehen werde. Ordnet das Gericht die Bewährungshilfe an, so hat derGeschäftsstellenleiter einen Bewährungshelfer zu bestellen und diesen
dem Gericht bekanntzugeben.2

1
2§ 50 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

36

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn der Ausspruch der Strafe für eine
Probezeit vorbehalten wird (§ 8 des Jugendgerichtsgesetzes) oder der
Vollzug einer Freiheitsstrafe, die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach
Art. 7 Abs. 3 des Strafvollzuggesetzes oder nach § 33 des Jugendgerichtsgesetzes für die Dauer von mehr als drei Monaten aufgeschoben wird.1
3) Weisungen sowie die Anordnung der Bewährungshilfe gelten fürdie Dauer des vom Gericht bestimmten Zeitraumes, höchstens jedoch bis
zum Ende der Probezeit, soweit sie nicht vorher aufgehoben oder gegenstandslos werden.2§ 51
Weisungen1) Als Weisungen kommen Gebote und Verbote in Betracht, deren
Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe
bedrohten Handlungen abzuhalten. Weisungen, die einen unzumutbaren
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die Lebensführung des
Rechtsbrechers darstellen würden, sind unzulässig.
2) Dem Rechtsbrecher kann insbesondere aufgetragen werden, an einem
bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie oder in einem bestimmten
Heim zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einenbestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke zu enthalten,
einen geeigneten, seinen Kenntnissen, Fähigkeiten und Neigungen tunlichst entsprechenden Beruf zu erlernen oder auszuüben, jeden Wechsel
seines Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes anzuzeigen und sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder an einer anderen Stelle zu melden. Den aus seiner Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen,kann dem Rechtsbrecher auch dann aufgetragen werden, wenn das von
Einfluss darauf ist, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um derBegehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
3) Mit seiner Zustimmung kann dem Rechtsbrecher unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch die Weisung erteilt werden, sich einer
Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder sonst einer
medizinischen Behandlung zu unterziehen. Die Weisung, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, die einen operativen Eingriff
umfasst, darf jedoch auch mit Zustimmung des Rechtsbrechers nicht
erteilt werden.

1
2§ 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 50 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

37

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Das Gericht hat während der Probezeit Weisungen auch nachträglich zu erteilen oder erteilte Weisungen zu ändern oder aufzuheben,
soweit dies nach § 50 geboten scheint.
§ 52
Bewährungshilfe1
1) Der Bewährungshelfer hat sich mit Rat und Tat darum zu bemühen, dem Rechtsbrecher zu einer Lebensführung und Einstellung zu
verhelfen, die diesen in Zukunft von der Begehung mit Strafe bedrohter
Handlungen abzuhalten vermag. Soweit es dazu nötig ist, hat er ihn auf
geeignete Weise bei seinen Bemühungen zu unterstützen, wesentliche
Lebensbedürfnisse zu decken, insbesondere Unterkunft und Arbeit zu
finden.22) Der Bewährungshelfer hat dem Gericht über seine Tätigkeit undseine Wahrnehmungen zu berichten,3
1. soweit dies das Gericht verlangt oder es erforderlich oder zweckmässig
ist, um den Zweck der Bewährungshilfe zu erreichen,4
2. wenn Anlass besteht, die Bewährungshilfe aufzuheben,5
3. in jedem Fall aber sechs Monate nach Anordnung der Bewährungshilfe sowie bei deren Beendigung,6
4. während der gerichtlichen Aufsicht (§ 52a Abs. 2).7
3) Das Gericht hat während der Probezeit die Bewährungshilfe auchnachträglich anzuordnen oder sie aufzuheben, soweit dies nach § 50
geboten erscheint.8

1
2
3
4
5
6
7
8

§ 52 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 52 Abs. 2 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

38

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 52a1
Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten
Gewalttätern
1) Wird ein Rechtsbrecher, der wegen einer strafbaren Handlung
1. gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen anderer sexualbezogener Delikte oder2. gegen Leib und Leben oder die Freiheit, wenn diese Handlung begangen wurde, um sich sexuell zu erregen oder zu befriedigen,zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen den wegen einer solchen
Handlung eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Massnahme angeordnet worden ist, bedingt entlassen, so ist er für die Dauer
der Probezeit unter gerichtliche Aufsicht zu stellen, soweit die Überwachung des Verhaltens des Rechtsbrechers (Abs. 2), insbesondere hinsichtlich der Befolgung einer Weisung gemäss § 51 Abs. 3 oder einer Weisung,bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, notwendig oder zweckmässig
ist, ihn von weiteren solchen mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.
2) Das Gericht hat während der gerichtlichen Aufsicht das Verhalten
des Rechtsbrechers und die Erfüllung der Weisungen mit Unterstützung
der Bewährungshilfe, in geeigneten Fällen unter Betrauung der Landespolizei, der Kinder- und Jugendhilfe oder anderer geeigneter Einrichtungen, zu überwachen. Die mit der Überwachung betrauten Stellen haben
dem Gericht über die von ihnen gesetzten Massnahmen und ihre Wahrnehmungen zu berichten. Der Bewährungshelfer hat dem Gericht bei
Anordnung der gerichtlichen Aufsicht, soweit dies das Gericht verlangtoder es erforderlich oder zweckmässig ist, in jedem Fall aber in der ersten Hälfte der gerichtlichen Aufsicht mindestens alle drei, in der zweiten
Hälfte mindestens alle sechs Monate zu berichten.
§ 53
Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus
einer Freiheitsstrafe
1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte
Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu
widerrufen und die Strafe, den Strafteil oder den Strafrest vollziehen zu
lassen, wenn dies in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusätzlich1§ 52a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.

39

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Eine strafbare Handlung, die der Rechtsbrecher in der Zeit zwischen der Entscheidung erster Instanz und der
Rechtskraft der Entscheidung über die Gewährung der bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Entlassung oder während einer behördlichen Anhaltung, die in die Probezeit nicht einzurechnen ist (§ 49) begangen hat, steht einer in der Probezeit verübten strafbaren Handlung
gleich.1
2) Wird im Falle des Abs. 1 die bedingte Strafnachsicht oder Entlassung nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit, falls sie kürzer
bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern. Zugleich hat es zu
prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das
noch nicht geschehen sein sollte, ein Bewährungshelfer zu bestellen ist.
3) Wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten
Zeitraumes eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht,
hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung
zu widerrufen und die Strafe oder den Strafrest vollziehen zu lassen,wenn dies nach den Umständen geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.2
4) Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit nach bedingter Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafeoder aus einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder anderer sexualbezogener Delikte sonst besondere Gründe zur Annahme, dass es einer
weiteren Erprobung des Rechtsbrechers bedarf, so kann das Gericht die
Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig.3

1
2
3§ 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.

40

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 54
Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer
vorbeugenden Massnahme1) Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für
entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus
einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im§ 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort
genannten Umständen ergibt, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich dievorbeugende Massnahme richtet, noch besteht. Wird jedoch im Fall einer
bedingten Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten wegen einer während der Probezeit (§ 53 Abs. 1) begangenen mit
Strafe bedrohten Handlung die vorbeugende Massnahme neuerlich angeordnet, so wird damit die frühere Anordnung dieser Massnahme gegenstandslos.
2) Die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist nicht zu widerrufen, wenn die Fortsetzung derBehandlung von vornherein aussichtslos scheint.
§ 55
Widerruf bei nachträglicher Verurteilung
1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, eines Strafteiles und der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
ist zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung gemäss § 31
erfolgt und die bedingte Nachsicht bei gemeinsamer Aburteilung nicht
gewährt worden wäre.1
2) Wurde die Strafe, ein Strafteil oder die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher bei der nachträglichen
Verurteilung bedingt nachgesehen, so ist diese Nachsicht zu widerrufen,
wenn sie bei gleichzeitiger Aburteilung nicht gewährt worden wäre unddie Verurteilung, auf die gemäss § 31 Bedacht zu nehmen gewesen wäre,
nicht aktenkundig war.2
3) Wird die bedingte Nachsicht nicht widerrufen, so dauert jede derzusammentreffenden Probezeiten bis zum Ablauf der Probezeit, die
zuletzt endet, jedoch nicht länger als fünf Jahre.

12§ 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

41

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 56
Widerrufsfristen
Die in den §§ 53 bis 55 vorgesehenen Verfügungen kann das Gericht
nur in der Probezeit, wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung jedoch auch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf
der Probezeit oder nach Beendigung eines bei deren Ablauf gegen den
Rechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens treffen.

6. Abschnitt
Verjährung§ 57
Verjährung der Strafbarkeit
1) Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht
sind oder die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nicht. Nach Ablauf
einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten
lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig
Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.1
2) Die Strafbarkeit anderer Taten erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
3) Die Verjährungsfrist beträgt
zwanzig Jahre,
wenn die Handlung mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahrenoder mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder wenn sie zwar nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe, aber mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe
bedroht ist;zehn Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;

1

§ 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

42

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

fünf Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als einjähriger, aber höchstens fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist;drei Jahre,
wenn die Handlung mit mehr als sechsmonatiger, aber höchstens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist;
ein Jahr,
wenn die Handlung mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafeoder nur mit Geldstrafe bedroht ist.
4) Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch die Abschöpfung
der Bereicherung, der Verfall und vorbeugende Massnahmen unzulässig.1§ 58
Verlängerung der Verjährungsfrist
1) Tritt ein zum Tatbild gehörender Erfolg erst ein, nachdem die mit
Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das mit Strafe
bedrohte Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht,
bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder
seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches,
mindestens aber drei Jahre, abgelaufen sind.
2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit
Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung
beruht, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die
Verjährungsfrist abgelaufen ist.
3) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, soweit Abs. 4
nichts anderes bestimmt;
2. die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren
bei Gericht anhängig ist;
3. die Zeit, während der das Opfer einer Genitalverstümmelung (§ 90
Abs. 3) oder einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder eines anderen sexualbezogenen Delikts das achtzehnte
Lebensjahr noch nicht vollendet hat.2

1
2§ 57 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 58 Abs. 3 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

43

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Wird die Tat nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigungeines dazu Berechtigten verfolgt, so wird der Lauf der Verjährung nicht
dadurch gehemmt, dass die Verfolgung nicht verlangt oder beantragt
oder die Ermächtigung nicht erteilt wird.
§ 59
Verjährung der Vollstreckbarkeit
1) Die Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren und einer Unterbringung in einer
Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter verjährt nicht.
2) Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, einer Abschöpfung der Bereicherung, eines Verfalls und vorbeugender Massnahmen erlischt durch
Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der
Entscheidung, in der auf die Strafe, die Abschöpfung der Bereicherung,den Verfall oder die vorbeugende Massnahme erkannt worden ist.1
3) Die Frist beträgt
fünfzehn Jahre,
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als
zehn Jahren erkannt worden ist;zehn Jahre,
wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als
einem Jahr oder auf eine Geldstrafe unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt worden ist;fünf Jahre,
in allen übrigen Fällen.
4) Ist gleichzeitig auf mehrere Strafen oder vorbeugende Massnahmen
erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit aller
dieser Strafen oder Massnahmen nach der Strafe oder Massnahme, für die
die längste Verjährungsfrist vorgesehen ist. Sind eine Freiheitsstrafe undeine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist zur Berechnung der
Verjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen. Ist gegen denselben Täter sowohl auf eine Strafe als auch auf
Abschöpfung der Bereicherung erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit der Abschöpfung der Bereicherung nachjener der Strafe.2
1
2§ 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

44

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 60
Verlängerung der Frist für die Vollstreckungsverjährung
1) Wird gegen den Verurteilten in der Verjährungsfrist auf eine neue
Strafe oder vorbeugende Massnahme erkannt, so tritt die Verjährung derVollstreckbarkeit nicht ein, bevor nicht auch die Vollstreckbarkeit dieser
Strafe oder vorbeugenden Massnahme erloschen ist.
2) In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder derUnterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder im Fall einer bedingten Entlassung;
2. Zeiten, für die dem Verurteilten ein Aufschub des Vollzuges einer
Freiheitsstrafe, es sei denn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder derZahlung einer Geldstrafe gewährt worden ist;
3. Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten
worden ist;
4. Zeiten, in denen sich der Verurteilte im Ausland aufgehalten hat.1
3) Der Vollzug der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung
verbundenen vorbeugenden Massnahme unterbricht die Verjährung.
Hört die Unterbrechung auf, ohne dass der Verurteilte endgültig entlassen
wird, so beginnt die Verjährungsfrist unbeschadet der Bestimmungen desAbs. 2 von neuem zu laufen.

7. Abschnitt
Geltungsbereich§ 61
Zeitliche Geltung
Die Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen worden sind. Auf früher begangene Taten sind sie dannanzuwenden, wenn die Gesetze, die zur Zeit der Tat gegolten haben, fürden Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren.

1§ 60 Abs. 2 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

45

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 62
Strafbare Handlungen im Inland
Die liechtensteinischen Strafgesetze gelten für alle Taten, die im Inland begangen worden sind.
§ 63
Strafbare Handlungen an Bord liechtensteinischer Schiffe oder
Luftfahrzeuge
Die liechtensteinischen Strafgesetze gelten auch für Taten, die auf einem
liechtensteinischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen worden sind, unabhängig davon, wo sich dieses befindet.
§ 64
Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze
des Tatorts bestraft werden
1) Die liechtensteinischen Strafgesetze gelten unabhängig von den
Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten:1
1. Hochverrat (§ 242), Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244), staatsfeindliche Verbindungen (§ 246), Angriffe auf oberste Staatsorgane(§§ 249 bis 251) und Landesverrat (§§ 252 bis 258) sowie strafbare
Handlungen gegen die Landesverteidigung (§§ 259 und 260);
2. strafbare Handlungen, die jemand gegen einen liechtensteinischen
Beamten (§ 74 Ziff. 4) während oder wegen der Vollziehung seiner
Aufgaben und die jemand als liechtensteinischer Beamter begeht;
3. falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288) und unter Eid abgelegteoder mit einem Eid bekräftigte falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde (§ 289) in einem Verfahren, das bei einem liechtensteinischen Gericht oder einer liechtensteinischen Verwaltungsbehörde anhängig ist;

1

§ 64 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

46

Strafgesetzbuch (StGB)

311.0

4. erpresserische Entführung (§ 102), Überlieferung an eine ausländische
Macht (§ 103), Sklavenhandel (§ 104), Menschenhandel (§ 104a), Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 122), Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 123), Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten
des Auslandes (§ 124), grenzüberschreitender Prostitutionshandel(§ 217), Geldfälschung (§ 232), die nach § 232 strafbare Fälschung besonders geschützter Wertpapiere (§ 237), die Vorbereitung einer Geld-,
Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung (§ 239), kriminelle Organisation (§ 278a Abs. 1) und die Verbrechen gegen die Bestimmungen der
Betäubungsmittelgesetzgebung, wenn der Täter nicht ausgeliefert wirdoder wenn durch die Tat liechtensteinische Interessen verletzt worden sind;1
4a. sexuelle Belästigung gegenüber Unmündigen (§ 203 Abs. 2), schwerer
sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 205), sexueller Missbrauch
von Unmündigen (§ 206), sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher (§ 207), sexueller Missbrauch von Minderjährigen (§ 208),
Anbahnung von Sexualkontakten mit Unmündigen (§ 209), unsittliches Einwirken auf Unmündige (§ 209a), entgeltliche Vermittlung
von Sexualkontakten mit Minderjährigen (§ 214), Förderung der Prostitution sowie pornographischer Darbietungen Minderjähriger (§ 215a)
und pornographische Darstellungen Minderjähriger (§ 219), wenn derTäter liechtensteinischer Staatsangehöriger ist oder seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;2
5. Luftpiraterie (§ 185), damit im Zusammenhang begangene strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit und vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186), wenna) die strafbare Handlung gegen ein liechtensteinisches Luftfahrzeug
gerichtet ist,b) das Luftfahrzeug im Fürstentum Liechtenstein landet und der Täter sich noch an Bord befindet,c) das Luftfahrzeug ohne Besatzung an jemanden vermietet ist, derseinen Geschäftssitz oder in Ermangelung eines solchen Sitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Fürstentum Liechtenstein hat oderd) sich der Täter im Fürstentum Liechtenstein aufhält und nicht ausgeliefert wird;

1
2§ 64 Abs. 1 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 64 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

47

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

6. sonstige strafbare Handlungen, zu deren Verfolgung das Fürstentum
Liechtenstein, auch wenn sie im Ausland begangen worden sind, unabhängig von den Strafgesetzen des Tatortes verpflichtet ist;
7. strafbare Handlungen, die ein liechtensteinischer Staatsangehöriger
gegen einen anderen liechtensteinischen Staatsangehörigen begeht,
wenn beide ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inlandhaben;
8. Schwangerschaftsabbruch (§ 96), Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren (§ 97), leichtfertiger Eingriff an einer
Schwangeren (§ 98), sofern die Schwangere ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
9. Beteiligung (§ 12) an einer strafbaren Handlung, die der unmittelbare
Täter im Inland begangen hat, sowie Hehlerei (§ 164) und Geldwäscherei (§ 165) in Bezug auf eine im Inland begangene (Vor-)Tat;1
10. terroristische Vereinigung (§ 278b) und terroristische Straftaten(§ 278c) sowie damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen nach den §§ 128 bis 131, 144 und 145 sowie 223 und 224, wenna) der Täter zur Zeit der Tat liechtensteinischer Staatsangehöriger
war oder wenn er die liechtensteinische Staatsangehörigkeit später
erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens
noch besitzt,b) der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,c) die Tat zu Gunsten einer juristischen Person mit Sitz in Liechtenstein begangen wurde,d) die Tat gegen den Landesfürsten, den Landtag, die Regierung, ein
Gericht oder sonst eine Behörde oder gegen die Bevölkerung desFürstentums Liechtenstein begangen wurde,e) der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, sich in Liechtensteinaufhält und nicht ausgeliefert werden kann;2
11. Terrorismusfinanzierung (§ 278d), wenna) der Täter zur Zeit der Tat liechtensteinischer Staatsangehöriger
war oder wenn er die liechtensteinische Staatsangehörigkeit später
erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch
besitzt oder12

§ 64 Abs. 1 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 64 Abs. 1 Ziff. 10 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.

48

311.0Strafgesetzbuch (StGB)b) der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, sich in Liechtensteinaufhält und nicht ausgeliefert werden kann.1
2) Können die in Abs. 1 genannten Strafgesetze bloss deshalb nicht
angewendet werden, weil sich die Tat als eine mit strengerer Strafe bedrohte Handlung darstellt, so ist die im Ausland begangene Tat gleichwohl unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts nach den liechtensteinischen Strafgesetzen zu bestrafen.
§ 65
Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie
nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind1) Für andere als die in den §§ 63 und 64 bezeichneten Taten, die im
Ausland begangen worden sind, gelten, sofern die Taten auch durch die
Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht sind, die liechtensteinischen
Strafgesetze:
1. wenn der Täter zur Zeit der Tat liechtensteinischer Staatsangehöriger
war oder wenn er die liechtensteinische Staatsangehörigkeit später
erworben hat und zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens noch
besitzt;
2. wenn der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betreten
und aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft
seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden kann.2
2) Die Strafe ist so zu bestimmen, dass der Täter in der Gesamtauswirkung nicht ungünstiger gestellt ist als nach dem Gesetz des Tatorts.
3) Besteht am Ort der Tat keine Strafgewalt, so genügt es, wenn die
Tat nach den liechtensteinischen Gesetzen strafbar ist.
4) Die Strafbarkeit entfällt jedoch:
1. wenn die Strafbarkeit der Tat nach den Gesetzen des Tatorts erloschen
ist;
2. wenn der Täter von einem Gericht des Staates, in dem die Tat begangenworden ist, rechtskräftig freigesprochen oder sonst ausser Verfolgung
gesetzt worden ist;

1
2

§ 64 Abs. 1 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 65 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 100.

49

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3. wenn der Täter von einem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteilt und die Strafe ganz vollstreckt oder, soweit sie nicht vollstreckt
wurde, erlassen worden oder ihre Vollstreckbarkeit nach dem ausländischen Recht verjährt ist;
4. solange die Vollstreckung der vom ausländischen Gericht verhängten
Strafe ganz oder teilweise ausgesetzt ist.1
5) Nach den liechtensteinischen Gesetzen vorgesehene vorbeugende
Massnahmen sind, wenn die Voraussetzungen hiefür zutreffen, gegeneinen liechtensteinischen Staatsangehörigen auch dann anzuordnen, wenn
er aus einem der Gründe des vorhergehenden Absatzes im Inland nicht
bestraft werden kann.
§ 65a2
Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung
Der Verfall und die Einziehung treffen alle Vermögenswerte und Gegenstände, die sich im Inland befinden.
§ 66
Anrechnung im Ausland erlittener Strafen
Hat der Täter für die Tat, derentwegen er im Inland bestraft wird,
schon im Ausland eine Strafe verbüsst, so ist sie auf die im Inland verhängte Strafe anzurechnen.
§ 67
Zeit und Ort der Tat
1) Eine mit Strafe bedrohte Handlung hat der Täter zu der Zeit begangen, da er gehandelt hat oder hätte handeln sollen; wann der Erfolg
eintritt, ist nicht massgebend.
2) Eine mit Strafe bedrohte Handlung hat der Täter an jedem Ort begangen, an dem er gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ein dem
Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist odernach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen.
12§ 65 Abs. 4 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 100.
§ 65a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.

50

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

8. Abschnitt
Begriffsbestimmungen§ 68
Zeitberechnung
Jahre und Monate sind nach dem Kalender zu berechnen. Zeiträume
werden so berechnet, dass der Tag, auf den das Ereignis fällt, mit dem
der Zeitraum beginnt, nicht mitgezählt wird. Sie enden mit dem Ablauf
des letzten Tages.
§ 69Öffentliche Begehung
Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem grösseren Personenkreis wahrgenommen werden kann.
§ 70
Gewerbsmässige Begehung
Gewerbsmässig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
§ 71
Schädliche Neigung
Auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen mit Strafe bedrohte
Handlungen, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder auf den gleichen Charaktermangel
zurückzuführen sind.

51

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 721
Angehörige
1) Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner
und die Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihre
Geschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder und
Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Grosseltern, ihre Vettern undBasen, der Vater oder die Mutter ihres unehelichen Kindes, ihre Wahlund Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, die Vormünder Minderjähriger und ihre Mündel zu verstehen.
2) Personen, die miteinander in faktischer Lebensgemeinschaft leben,
werden wie Angehörige behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnen
werden wie Angehörige auch der anderen behandelt.
§ 73
Ausländische Verurteilungen
Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf die Verurteilung durch ein
inländisches Gericht abstellt, stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig
sprechen, die auch nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren ergangen sind.
§ 74
Andere Begriffsbestimmungen1) Im Sinne dieses Gesetzes ist:
1. unmündig: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
2. jugendlich: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
3. minderjährig: wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;2

1
2§ 72 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.
§ 74 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 46.

52

Strafgesetzbuch (StGB)

311.0

4. Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen
Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Landesoder Gemeindeverwaltung betraut ist;
4a. ausländischer Beamter: jeder, der in einem anderen Staat ein Amt inder Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat, der eine öffentliche Aufgabe für einen anderen Staat oder eine Behörde oder ein öffentliches Unternehmen eines solchen wahrnimmt oder der Beamteroder Bevollmächtigter einer internationalen Organisation ist;1
5. gefährliche Drohung: eine Drohung mit einer Verletzung an Körper,
Freiheit, Ehre oder Vermögen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit
Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit
oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnisse
einzuflössen, ohne Unterschied, ob das angedrohte Übel gegen den
Bedrohten selbst, gegen dessen Angehörige oder gegen andere unter
seinen Schutz gestellte oder ihm persönlich nahestehende Personen
gerichtet ist;
6. Entgelt: jede einer Bewertung in Geld zugängliche Gegenleistung,auch wenn sie einer anderen Person zugute kommen soll als der, dersie angeboten oder gegeben wird;
7. Urkunde: eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein
Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben odereine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.
8. Computersystem: sowohl einzelne als auch verbundene Vorrichtungen, die der automationsunterstützten Datenverarbeitung dienen.21a) Im Sinne dieses Gesetzes sind Daten sowohl personenbezogene
und nicht personenbezogene Daten als auch Programme.32) Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache oder des Gutes
ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.4

1
2
3
4

§ 74 Ziff. 4a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 74 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 74 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 74 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 157.

53

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

9. Abschnitt
Verantwortlichkeit von juristischen Personen1§ 74a2
Verantwortlichkeit
1) Juristische Personen sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze handeln, verantwortlich für Vergehen und Verbrechen, die in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Zwecks der juristischen Person (Anlasstaten) von Leitungspersonen als solchen rechtswidrig und schuldhaft begangen werden.
2) Juristische Personen sind
1. im Öffentlichkeitsregister eingetragene juristische Personen sowie
juristische Personen, die weder ihren Sitz noch einen Betriebsort oder
Niederlassungsort im Inland haben, sofern diese nach inländischem
Recht im Öffentlichkeitsregister einzutragen wären, und
2. nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragene Stiftungen und Vereine
sowie Stiftungen und Vereine, die weder ihren Sitz noch einen Betriebsort oder Niederlassungsort im Inland haben.
3) Leitungsperson ist, wer
1. befugt ist, die juristische Person nach aussen zu vertreten,
2. Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt oder3. sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen
Person ausübt.
4) Für Anlasstaten, welche von Mitarbeitern der juristischen Person,
wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person
nur dann verantwortlich, wenn die Begehung der Tat dadurch ermöglichtoder wesentlich erleichtert worden ist, dass Leitungspersonen im Sinne
des Abs. 3 es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren
Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.
5) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat
und die Strafbarkeit von Leitungspersonen oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus.

12Überschrift vor § 74a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.
§ 74a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.

54

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 74b1
Verbandsgeldstrafe
1) Ist eine juristische Person für eine Anlasstat verantwortlich, so istüber sie eine Verbandsgeldstrafe zu verhängen.
2) Die Verbandsgeldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt
mindestens einen Tagessatz.
3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu
180,
wenn die Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu
zwanzig Jahren bedroht ist;155,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist;
130,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist;100,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist;85,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist;70,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist,55,
wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist;
40,
in allen übrigen Fällen.
4) Der Tagessatz ist nach der Ertragslage der juristischen Person unter
Berücksichtigung von deren sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
zu bemessen. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil desJahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder
unterschreitet, mindestens jedoch mit 100 Franken und höchstens mit
15 000 Franken. Dient die juristische Person gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken oder ist sie sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 4 und höchstens 1 000 Franken
festzusetzen.

1§ 74b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.

55

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

5) Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach der Schwere und den
Folgen der Anlasstat und der Schwere des Organisationsmangels. Überdies ist das Verhalten der juristischen Person nach der Tat zu berücksichtigen, insbesondere ob sie die Folgen der Tat gutgemacht hat.
§ 74c1
Bedingte Nachsicht und Weisungen
1) Wird die juristische Person zu einer Verbandsgeldstrafe verurteilt,
so ist die Verbandsgeldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit vonmindestens einem und höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen (Abs. 3), bedingt nachzusehen, wenn anzunehmenist, dass dies genügen werde, um von der Begehung weiterer Taten, fürdie die juristische Person verantwortlich ist (§ 74a), abzuhalten, und es
nicht der Vollstreckung der Verbandsgeldstrafe bedarf, um der Begehung
von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer juristischer Personen entgegen zu wirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, das Gewicht desOrganisationsmangels, frühere Verurteilungen der juristischen Person,
die Verlässlichkeit der Leitungspersonen und die nach der Tat von derjuristischen Person gesetzten Massnahmen zu berücksichtigen.
2) Wird eine juristische Person zu einer Verbandsgeldstrafe verurteilt
und treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 auf einen Teil der Verbandsgeldstrafe zu, so ist dieser Teil, mindestens aber ein Drittel und höchstens fünf Sechstel, unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens
einem und höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von
Weisungen (Abs. 3), bedingt nachzusehen.
3) Wird einer juristischen Person die Verbandsgeldstrafe ganz oderzum Teil bedingt nachgesehen, so kann ihr das Gericht als Weisungentechnische, organisatorische oder personelle Massnahmen auftragen, um
der Begehung weiterer Taten, für die die juristische Person verantwortlich ist, entgegen zu wirken. Der juristischen Person ist jedenfalls als
Weisung aufzutragen, den aus der Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutzumachen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

1

§ 74c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.

56

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 74d1
Rechtsnachfolge
1) Werden die Rechte und Verbindlichkeiten der juristischen Person
im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere juristische Personübertragen, so treffen die nach diesem Gesetz oder der Strafprozessordnung vorgesehenen Rechtsfolgen den Rechtsnachfolger. Über den Rechtsvorgänger verhängte Rechtsfolgen wirken auch für den Rechtnachfolger.
2) Der Gesamtrechtsnachfolge ist Einzelrechtsnachfolge gleichzuhalten, wenn im Wesentlichen dieselben Eigentumsverhältnisse an der juristischen Person bestehen und der Betrieb oder die Tätigkeit im Wesentlichen fortgeführt wird.
3) Besteht mehr als ein Rechtsnachfolger, so kann die Verbandsgeldstrafe gegen jeden Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Andere Rechtsfolgen können einzelnen Rechtsnachfolgern zugeordnet werden, soweit
diese deren Tätigkeitsbereich betreffen.
§ 74e2Inländische Gerichtsbarkeit
Macht das Gesetz die Geltung liechtensteinischer Strafgesetze für im
Ausland begangene Taten vom Wohnsitz oder Aufenthalt des Täters im
Inland oder von dessen liechtensteinischer Staatsangehörigkeit abhängig,
so ist für juristische Personen deren Sitz oder der Ort des Betriebes oder
der Niederlassung massgebend.
§ 74f3
Verjährung der Vollstreckbarkeit
Die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit der verhängten Verbandsgeldstrafe beträgt zehn Jahre.

12
3§ 74d eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.
§ 74e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.
§ 74f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.

57

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 74g1
Anwendung der allgemeinen Strafgesetze
1) Im Übrigen gelten die allgemeinen Strafgesetze sinngemäss auchfür juristische Personen, soweit sie nicht ausschliesslich auf natürliche
Personen anwendbar sind.
2) Wird eine juristische Person zu einer Verbandsgeldstrafe verurteilt,
so finden die gesetzlichen Bestimmungen über die solidarische Mithaftungjuristischer Personen für Geldstrafen und Kosten keine Anwendung.

Besonderer Teil
1. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
§ 75
Mord
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 76
Totschlag
Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung
dazu hinreissen lässt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe vonfünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

1§ 74g eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 378.

58

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 77
Tötung auf Verlangen
Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangentötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
§ 78
Mitwirkung am Selbstmord
Wer aus verwerflichen Beweggründen einen anderen dazu verleitet,sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 79
Tötung eines Kindes bei der Geburt
Eine Mutter, die das Kind während der Geburt oder solange sie noch
unter der Einwirkung des Geburtsvorganges steht, tötet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 80
Fahrlässige Tötung
Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 81
Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen
Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt
1. unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder2. nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch Genuss
von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels
in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschliessenden Rauschzustand versetzt hat, obwohl er vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, dass ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme indiesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die59311.0Strafgesetzbuch (StGB)

körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrössern geeignet sei,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 82
Aussetzung
1) Wer das Leben eines anderen dadurch gefährdet, dass er ihn in eine
hilflose Lage bringt und in dieser Lage im Stich lässt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer das Leben eines anderen, der unter
seiner Obhut steht oder dem er sonst beizustehen verpflichtet ist (§ 2),
dadurch gefährdet, dass er ihn in einer hilflosen Lage im Stich lässt.
3) Hat die Tat den Tod des Gefährdeten zur Folge, so ist der Täter
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 83
Körperverletzung
1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit
schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper misshandelt
und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.
§ 84
Schwere Körperverletzung
1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn die Tat begangen worden ist
1. mit einem solchen Mittel und auf solche Weise, womit in der Regel
Lebensgefahr verbunden ist,
2. von mindestens drei Personen in verabredeter Verbindung,60311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3. unter Zufügung besonderer Qualen oder
4. an einem Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während oder wegen
der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten.
§ 85
Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
Hat die Tat für immer oder für lange Zeit
1. den Verlust oder eine schwere Schädigung der Sprache, des Sehvermögens, des Gehörs oder der Fortpflanzungsfähigkeit,
2. eine erhebliche Verstümmelung oder eine auffallende Verunstaltungoder
3. ein schweres Leiden, Siechtum oder Berufsunfähigkeit des Geschädigten zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
§ 86
Körperverletzung mit tödlichem Ausgang
Hat die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge, so ist der Täter mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 87
Absichtliche schwere Körperverletzung
1) Wer einem anderen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1)
absichtlich zufügt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
2) Zieht die Tat eine schwere Dauerfolge (§ 85) nach sich, so ist derTäter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, hat die Tat den
Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn
Jahren zu bestrafen.

61311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 88
Fahrlässige Körperverletzung
1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Trifft den Täter kein schweres Verschulden und ist entweder
1. die verletzte Person mit dem Täter in auf- oder absteigender Linie
verwandt oder verschwägert oder sein Ehegatte, sein eingetragener
Partner, sein Bruder oder seine Schwester oder nach § 72 Abs. 2 wie
ein Angehöriger des Täters zu behandeln,1
2. der Täter ein Arzt, die Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung in Ausübung der Heilkunde zugefügt worden und aus der Tat
keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr alsvierzehntägiger Dauer erfolgt,
3. der Täter eine im Krankenpflegefachdienst, in medizinisch-technischen
Diensten oder im Sanitätshilfsdienst tätige Person, die Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung in Ausübung eines dieser Berufe
zugefügt worden und aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder
Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer erfolgt oder
4. aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer
anderen Person von mehr als dreitägiger Dauer erfolgt,
so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
3) In den im § 81 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Fällen ist der Täter mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, in den im § 81 Ziff. 1 und 2 bezeichneten
Fällen aber mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

1§ 88 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

62

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 89
Gefährdung der körperlichen Sicherheit
Wer in den im § 81 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Fällen, wenn auch nur
fahrlässig, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche
Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 90
Einwilligung des Verletzten
1) Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie
einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die
guten Sitten verstösst.
2) Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person
bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff
aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstösst.
3) In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien,
die geeignet ist, eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.1§ 91
Raufhandel
1) Wer an einer Schlägerei oder an einem Angriff mehrerer tätlichteilnimmt, ist schon wegen dieser Teilnahme mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen,
wenn die Schlägerei oder der Angriff mehrerer eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) eines anderen verursacht, wenn sie aber den Todeines anderen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
2) Der Täter, dem aus der Teilnahme kein Vorwurf gemacht werdenkann, ist nicht zu bestrafen.

1§ 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.

63

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 92
Quälen oder Vernachlässigen eines Unmündigen, Jugendlichen oder
Wehrlosen
1) Wer einem anderen, der seiner Fürsorge oder Obhut untersteht
und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen
Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlos ist,körperliche oder seelische Qualen zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.1
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer seine Verpflichtung zur Fürsorge oder
Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt unddadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat sie eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 93Überanstrengung eines Unmündigen, Jugendlichen oder
Schonungsbedürftigen
1) Wer einen anderen, der von ihm abhängig ist oder seiner Fürsorgeoder Obhut untersteht und der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht
vollendet hat oder wegen seines Gesundheitszustandes offensichtlichschonungsbedürftig ist, aus Bosheit oder rücksichtslos überanstrengt unddadurch, wenn auch nur fahrlässig, die Gefahr des Todes oder einer
beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung des Überanstrengten herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu
bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 92 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.

1§ 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

64

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 94
Imstichlassen eines Verletzten
1) Wer es unterlässt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper
(§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Hat das Imstichlassen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1)
des Verletzten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren, hat es seinen Tod zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
zu bestrafen.
3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten,
wenn sie nur unter der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder unter Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre.
4) Der Täter ist nach den Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn erschon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe
bedroht ist.
§ 95
Unterlassung der Hilfeleistung1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176)
unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes
oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung
offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die
Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge
hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dass die Hilfeleistung dem Täter
nicht zuzumuten ist.
2) Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie
nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins
Gewicht fallender Interessen möglich wäre.

65311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. Abschnitt
Schwangerschaftsabbruch§ 96
Schwangerschaftsabbruch
1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, begeht er die Tat gewerbsmässig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmässig oder hat sie den Tod derschwangeren Frau zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren zu bestrafen.
3) Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt
oder durch einen anderen zulässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahrzu bestrafen.
4) Die Tat ist nach den Abs. 1 und 3 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch
1. zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für
das Leben oder eines schweren Schadens für die Gesundheit der
Schwangeren erforderlich ist oder die Schwangere, sofern sie weder
damals noch später mit dem Schwängerer verheiratet war, zur Zeit
der Schwängerung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
hatte und wenn weiters in allen diesen Fällen der Abbruch von einem
Arzt vorgenommen wird oder2. zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders
abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird,
unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.
§ 97
Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren
1) Wer ohne Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft
abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat die Tat den Tod
der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren zu bestrafen.

66311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren,nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen
wird, unter denen die Einwilligung der Schwangeren nicht rechtzeitig zu
erlangen ist.
§ 98
Leichtfertiger Eingriff an einer Schwangeren
Wer, ohne sich vorher gewissenhaft überzeugt zu haben, dass eine der
in den §§ 96 Abs. 4 und 97 Abs. 2 bezeichneten Gefahren wirklich besteht, irrtümlich eine solche Gefahr annimmt und in dieser Annahme die
Schwangerschaft abbricht oder die Schwangere dazu bestimmt, den
Schwangerschaftsabbruch zuzulassen, oder sonst zur Begehung eines
Schwangerschaftsabbruches beiträgt, ist, wenn er Arzt ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn er aber nicht Arzt ist, mit Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen.
§ 98aErbieten zum Schwangerschaftsabbruch und Ankündigung vonMitteln hiezu
Wer öffentlich in der Absicht, den Abbruch von Schwangerschaftenzu fördern, seine eigenen oder fremde Dienste anbietet oder Mittel, Gegenstände oder Verfahrensweisen ankündigt, anpreist, ausstellt odersonst zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

67311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit§ 99
Freiheitsentziehung1) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer die Freiheitsentziehung länger als einen Monat aufrecht erhält
oder sie auf solche Weise, dass sie dem Festgehaltenen besondere Qualen
bereitet, oder unter solchen Umständen begeht, dass sie für ihn mit besonders schweren Nachteilen verbunden ist, ist mit Freiheitsstrafe voneinem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 1001
Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Person
Wer eine Person, die geisteskrank ist oder sich in einem Zustand befindet, der sie zum Widerstand unfähig macht, entführt, um sie sexuell zu
missbrauchen oder sexuellen Handlungen zuzuführen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 1012
Entführung einer unmündigen Person
Wer eine unmündige Person entführt, um sie sexuell zu missbrauchenoder sexuellen Handlungen zuzuführen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

1
2§ 100 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 101 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

68311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 102
Erpresserische Entführung
1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt odernachdem er die Einwilligung durch gefährliche Drohung oder List erlangt hat, entführt oder sich seiner sonst bemächtigt, um einen Dritten zu
einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer
1. in der im Abs. 1 genannten Absicht eine unmündige, geisteskrankeoder wegen ihres Zustands zum Widerstand unfähige Person entführt
oder sich ihrer sonst bemächtigt oder
2. unter Ausnützung einer ohne Nötigungsabsicht vorgenommenen
Entführung oder sonstigen Bemächtigung einer Person einen Drittenzu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.
3) Hat die Tat den Tod der Person zur Folge, die entführt worden ist
oder deren sich der Täter sonst bemächtigt hat, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
4) Lässt der Täter freiwillig unter Verzicht auf die begehrte Leistung
die Person, die entführt worden ist oder deren sich der Täter sonst bemächtigt hat, ohne ernstlichen Schaden in ihren Lebenskreis zurückgelangen, so ist er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
§ 103Überlieferung an eine ausländische Macht
1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung mit Gewalt odernachdem er seine Einwilligung durch gefährliche Drohung oder Listerlangt hat, ebenso wer eine unmündige, geisteskranke oder wegen ihres
Zustands zum Widerstand unfähige Person einer ausländischen Macht
überliefert, ist, wenn der Täter oder der Überlieferte ein Liechtensteiner
ist oder sich der Überlieferte zur Zeit der Tat im Inland aufgehalten hat,
mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
2) Wird das Opfer durch die Tat keiner erheblichen Gefahr ausgesetzt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.

69311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 104
Sklavenhandel
1) Wer Sklavenhandel treibt, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu
zwanzig Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer bewirkt, dass ein anderer versklavt
oder in eine sklavereiähnliche Lage gebracht wird oder dass sich ein anderer in Sklaverei oder eine sklavereiähnliche Lage begibt.
§ 104a1
Menschenhandel
1) Wer
1. eine minderjährige Person oder
2. eine volljährige Person unter Einsatz unlauterer Mittel (Abs. 2) gegen
die Person
mit dem Vorsatz, dass sie sexuell, durch Organentnahme oder in ihrer
Arbeitskraft ausgebeutet werde, anwirbt, beherbergt oder sonst aufnimmt,
befördert oder einem anderen anbietet oder weitergibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Unlautere Mittel sind die Täuschung über Tatsachen, die Ausnützung einer Autoritätsstellung, einer Zwangslage, einer Geisteskrankheitoder eines Zustands, der die Person wehrlos macht, die Einschüchterung
und die Gewährung oder Annahme eines Vorteils für die Übergabe derHerrschaft über die Person.
3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat unter Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung
begeht.
4) Wer die Tat gegen eine unmündige Person, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder so begeht, dass durch die Tat das Leben der Person vorsätzlich oder grob
fahrlässig gefährdet wird oder die Tat einen besonders schweren Nachteil
für die Person zur Folge hat, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren zu bestrafen.

1§ 104a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 186.

70

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 105
Nötigung
1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu
einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt
oder Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten
Sitten widerstreitet.
§ 106
Schwere Nötigung1
1) Wer eine Nötigung begeht, indem er2
1. mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlenoder Sprengmittel oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen
Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht,32. die genötigte oder eine andere Person, gegen die sich die Gewalt odergefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch
in einen qualvollen Zustand versetzt oder4
3. die genötigte Person zur Eheschliessung, zur Eintragung einer Partnerschaft, zur Prostitution oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung (§ 215a Abs. 3) oder sonst zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung veranlasst, die besonders wichtige Interessen der genötigten oder einer dritten Person verletzt,5ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.6
2) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn die Tat den Selbstmord
oder einen Selbstmordversuch der genötigten oder einer anderen Person
zur Folge hat, gegen die sich die Gewalt oder gefährliche Drohung richtet.7

1
2
3
4
5
6
7

§ 106 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 106 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 106 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 106 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 106 Abs. 1 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.
§ 106 Abs. 1 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 106 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

71

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 107
Gefährliche Drohung
1) Wer eine andere Person gefährlich bedroht, um sie in Furcht und
Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.1
2) Wer eine gefährliche Drohung begeht, indem er mit dem Tod, mit
einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung,mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung
durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel oder mit der
Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht oder die bedrohte oder eine andere Person, gegen die sich die
Gewalt oder gefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeithindurch in einen qualvollen Zustand versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren zu bestrafen.2
3) In den im § 106 Abs. 2 genannten Fällen ist die dort vorgesehene
Strafe zu verhängen.
4) Aufgehoben3§ 107aBeharrliche Verfolgung4
1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.5
2) Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist,sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere
Zeit hindurch fortgesetzt
1. ihre räumliche Nähe aufsucht,
2. im Wege einer elektronischen Kommunikation oder unter Verwendungeines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu
ihr herstellt,
3. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder

1
2
3
4
5

§ 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 107 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 107 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 107a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 224.
§ 107a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

72

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst,
mit ihr Kontakt aufzunehmen.1
3) Aufgehoben2§ 108
Täuschung1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen
Schaden zufügt, dass er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den
Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten
zu verfolgen, es sei denn, dass die Tat durch Täuschung eines Beamten in
Beziehung auf ein Amtsgeschäft begangen worden ist.
§ 109
Hausfriedensbruch
1) Wer in ein Haus, eine Wohnstätte, einen abgeschlossenen Raum,der zum öffentlichen Dienst bestimmt ist oder zur Ausübung eines Berufesoder Gewerbes dient, oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum eindringt oder, trotz Aufforderung eines Berechtigten, sich unverzüglich zu entfernen, darin verweilt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu
bestrafen.
2) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Eintritt ineinen in Abs. 1 genannten Bereich erzwingt oder sich der Aufforderung
eines Berechtigten, sich unverzüglich zu entfernen, mit Gewalt oderdurch Drohung mit Gewalt widersetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr zu bestrafen.
3) Hat der Täter, der mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ineinen in Abs. 1 genannten Bereich eindringt, dabei entweder
1. die Absicht, gegen eine dort befindliche Person oder Sache Gewalt zu
üben, oder1
2

§ 107a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 224.
§ 107a Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184.

73

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. führt er selbst oder mit seinem Wissen ein anderer Beteiligter (§ 12)eine Waffe oder ein anderes Mittel bei sich, um den Widerstand einer
Person zu überwinden oder zu verhindern, oder
3. wird das Eindringen mehrerer Personen erzwungen,ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
4) Wenn der Täter oder mit seinem Wissen ein anderer Beteiligter(§ 12) eine Waffe oder ein anderes Mittel bei sich führt, um das weitere
unberechtigte Verweilen in einem in Abs. 1 genannten Bereich trotz
erfolgter Aufforderung eines Berechtigten, sich unverzüglich zu entfernen,
zu erzwingen, oder wenn mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
das weitere unberechtigte Verweilen mehrerer Personen erzwungen werden soll, ist jeder, der an den Widersetzlichkeiten teilnimmt, schon wegen dieser Teilnahme mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wer sich aberselbst mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt widersetzt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
5) Derjenige, dem aus der Teilnahme (Abs. 4) kein Vorwurf gemacht
werden kann, ist nicht zu bestrafen.
6) Der Täter ist wegen Hausfriedensbruchs nur zu bestrafen, wenn
die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit schwererer Strafe bedroht ist.
7) In den Fällen des Abs. 1 und Abs. 2 ist der Täter nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen.
§ 110
Eigenmächtige Heilbehandlung
1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den
Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen.
2) Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme
nicht eingeholt, dass durch den Aufschub der Behandlung das Lebenoder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er
nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6)
hätte bewusst sein können.
3) Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu
verfolgen.

74311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Ehre
§ 111Üble Nachrede1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise
einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstossenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung
verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Radio oder Fernsehen odersonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breitenÖffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen,
wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.
4) Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur
aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung
oder auf seinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen des Privat- oder
Familienlebens oder über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangeneines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis
des guten Glaubens nicht zuzulassen. Ebenso sind der Wahrheitsbeweis
und der Beweis des guten Glaubens über Tatsachen und Behauptungen,die vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet wurden, um
jemandem Übles vorzuwerfen, nicht zuzulassen.
§ 112
Verleumdung
1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise
einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstossenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung
verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist, wenn er weiss (§ 5 Abs. 3),75

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahrenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Radio oder Fernsehen odersonst auf eine Weise begeht, wodurch die Verleumdung einer breitenÖffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahrenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 113
Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise
eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oderwenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die vom
Ausspruch einer Strafe abgesehen worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 114
Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durchbesondere Umstände
1) Wird durch eine im § 111, § 112 oder im § 113 genannte Handlungeine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt.
2) Wer durch besondere Umstände genötigt ist, eine dem § 111, § 112
oder dem § 113 entsprechende Behauptung in der Form und auf die Weise
vorzubringen, wie es geschieht, ist nicht zu bestrafen, es sei denn, dassdie Behauptung unrichtig ist und der Täter sich dessen bei Aufwendung
der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewusst sein können.
§ 115
Beleidigung
1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weisebeschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen
Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen
Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.

76311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer die im Abs. 1 genannte Tat öffentlich oder vor mehreren Leuten begeht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung
mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
3) Eine Handlung wird vor mehreren Leuten begangen, wenn sie inGegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen begangen wird und diese sie wahrnehmen können.
4) Wer sich nur durch Entrüstung über das Verhalten eines anderen dazu hinreissen lässt, ihn in einer den Umständen nach entschuldbaren Weisezu beschimpfen, zu misshandeln oder mit Misshandlungen zu bedrohen, ist
entschuldigt, wenn seine Entrüstung, insbesondere auch im Hinblick auf
die seit ihrem Anlass verstrichene Zeit, allgemein begreiflich ist.
§ 116Öffentliche Beleidigung des Landtages, der Regierung oder einer anderenöffentlichen Behörde
Handlungen nach dem § 111, § 112 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Landtag, die Regierung oder eine andere öffentliche Behörde gerichtet sind und öffentlich begangen werden. Die Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3 und 4 und 114 gelten auch für solche
strafbare Handlungen.
§ 117
Berechtigung zur Anklage1) Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre sind nur auf Verlangendes in seiner Ehre Verletzten zu verfolgen. Sie sind jedoch von Amts
wegen zu verfolgen, wenn sie gegen den Landesfürsten, den Landtag, dieRegierung oder eine andere öffentliche Behörde gerichtet sind. Zur Verfolgung ist die Ermächtigung der beleidigten Person, des beleidigten
Landtages oder der beleidigten Behörde einzuholen.
2) Wird eine strafbare Handlung gegen die Ehre wider einen Beamtenoder wider einen Seelsorger einer im Inland bestehenden Kirche oder
Religionsgesellschaft während der Ausübung seines Amtes oder Dienstes
begangen, so hat der öffentliche Ankläger den Täter mit Ermächtigung
des Verletzten und der diesem vorgesetzten Stelle innerhalb der sonstdem Verletzten für das Verlangen nach Verfolgung offenstehenden Fristzu verfolgen. Das gleiche gilt, wenn eine solche Handlung gegen eine der77311.0Strafgesetzbuch (StGB)

genannten Personen in Beziehung auf eine ihrer Berufshandlungen in
einem Druckwerk, im Radio oder Fernsehen oder sonst auf eine Weise
begangen wird, dass sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. Der
Verletzte ist jederzeit berechtigt, sich der Anklage anzuschliessen. Verfolgt der öffentliche Ankläger eine solche strafbare Handlung nicht oder
tritt er von der Verfolgung zurück, so ist der Verletzte selbst zur Anklage
berechtigt. Die Frist zur Erhebung der Anklage beginnt in diesem Fall,
sobald der Verletzte durch den öffentlichen Ankläger vom Unterbleiben
der Verfolgung oder weiteren Verfolgung verständigt worden ist.
3) Richtet sich eine der in den §§ 111, 112, 113 und 115 mit Strafe bedrohten Handlungen gegen die Ehre eines Verstorbenen oder Verschollenen, so sind sein Ehegatte, sein eingetragener Partner, seine Verwandten in gerader Linie und seine Geschwister berechtigt, die Verfolgung zu
verlangen.1

5. Abschnitt
Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter
Berufsgeheimnisse§ 118
Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen
1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu
bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, um sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis vom Inhalt eines nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Schriftstücks zu verschaffen,
1. ein verschlossenes Behältnis, in dem sich ein solches Schriftstück befindet, öffnet oder
2. ein technisches Mittel anwendet, um seinen Zweck ohne Öffnen desVerschlusses des Schriftstücks oder des Behältnisses (Ziff. 1) zu erreichen.

1§ 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

78

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Brief oder ein anderes Schriftstück (Abs. 1) vor Kenntnisnahme durch den Empfänger unterschlägt
oder sonst unterdrückt.
4) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. Wird
die Tat jedoch von einem Beamten in Ausübung seines Amtes oder unter
Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit
begangen, so hat der öffentliche Ankläger den Täter mit Ermächtigung
des Verletzten zu verfolgen.
§ 118a1
Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
1) Wer sich in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vonin einem Computersystem gespeicherten und nicht für ihn bestimmten
Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst
benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglichmacht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, zu einem
Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, oderzu einem Teil eines solchen Zugang verschafft, indem er spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Computersystem überwindet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
3) Wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 1192
Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses
1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von einer
im Wege eines elektronischen Kommunikationsnetzes übermittelten undnicht für ihn bestimmten Nachricht Kenntnis zu verschaffen, eine Vorrichtung an einer Kommunikations- oder einer Datenverarbeitungsanlage
anbringt oder sonst empfangsbereit macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

1
2§ 118a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 119 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94.

79

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Vorrichtung, die an einer Kommunikations- oder einer Datenverarbeitungsanlage angebracht oder sonst
empfangsbereit gemacht worden ist, in der im Abs. 1 bezeichneten Absicht benützt.
3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
§ 119a1
Missbräuchliches Abfangen von Daten
1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten von im
Wege eines Computersystems übermittelten und nicht für ihn bestimmten Daten Kenntnis zu verschaffen und dadurch, dass er die Daten selbst
benützt, einem anderen, für den sie nicht bestimmt sind, zugänglichmacht oder veröffentlicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, eine Vorrichtung, die an dem Computersystem angebracht oder sonst empfangsbereit gemacht wurde, benützt oder die elektromagnetische Abstrahlungeines Computersystems auffängt, ist, wenn die Tat nicht nach § 119 mit
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
§ 120
Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten
1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sichoder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht
zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äusserung eines anderen Kenntnis
zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2a) Wer eine im Wege eines elektronischen Kommunikationsnetzesübermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sichoder einem anderen Unbefugten Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet,
einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist,
wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nacheiner anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Frei-

1§ 119a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.

80

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

heitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.1
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden
die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äusserung eines anderen einem
Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche
Aufnahme veröffentlicht.
3) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
§ 121
Verletzung von Berufsgeheimnissen
1) Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm
1. als Arzt oder bei Ausübung eines anderen Gesundheitsberufes (Art. 6
des Gesundheitsgesetzes),22. als Rechtsanwalt, Rechtsagent, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer oder
Patentanwalt,33. als Jugend-, Ehe- und Familienberater oder in der Sozialhilfe tätige
Person,4. als berufsmässig mit Aufgaben der Verwaltung einer Krankenanstalt
oder mit Aufgaben der Kranken-, Unfall-, Lebens- oder Sozialversicherung Beschäftigter,
anvertraut worden oder zugänglich gemacht worden ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse der
Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oderfür die sie in Anspruch genommen worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen,ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

1
2
3§ 120 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 94.
§ 121 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 34.
§ 121 Abs. 1 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 44.

81311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3) Ebenso ist ein von einem Gericht oder einer anderen Behörde für
ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger zu bestrafen, der ein
Geheimnis offenbart oder verwertet, das ihm ausschliesslich kraft seiner
Sachverständigentätigkeit anvertraut worden oder zugänglich geworden
ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes
Interesse der Person zu verletzen, die seine Tätigkeit in Anspruch genommen hat oder für die sie in Anspruch genommen worden ist.
4) Den Personen, die eine der in den Abs. 1 und 3 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, stehen ihre Hilfskräfte, auch wenn sie nicht berufsmässig tätig sind, sowie die Personen gleich, die an der Tätigkeit zu Ausbildungszwecken teilnehmen.
5) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes
privates Interesse gerechtfertigt ist.
6) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten (Abs. 1 und 3) zu verfolgen.
§ 122
Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses
1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis (Abs. 3) offenbart oderverwertet, das ihm bei seiner Tätigkeit in Durchführung einer durch
Gesetz oder behördlichen Auftrag vorgeschriebenen Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung anvertraut oder zugänglich geworden ist, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer die Tat begeht, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
3) Unter Abs. 1 fällt nur ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dasder Täter kraft Gesetzes zu wahren verpflichtet ist und dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein berechtigtes Interesse des vonder Aufsicht, Überprüfung oder Erhebung Betroffenen zu verletzen.
4) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Offenbarung oder Verwertung nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes
privates Interesse gerechtfertigt ist.

82

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

5) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten (Abs. 3) zu verfolgen.
§ 122a1
Aufgehoben§ 123
Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses
1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, es zu verwerten, einem anderen zur Verwertung zu überlassen oder der Öffentlichkeit preiszugeben, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.
2) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
§ 124
Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten
des Auslands
1) Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, dass es im Ausland verwertet, verwendet oder sonst ausgewertet
werde, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Daneben kann auf Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erkannt werden.
2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, zu dessen Wahrung er verpflichtet ist, derVerwertung, Verwendung oder sonstigen Auswertung im Ausland preisgibt. Daneben kann auf Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erkannt werden.2

12§ 122a aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 19.
§ 124 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 31.

83

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

6. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen§ 125
Sachbeschädigung
Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 126
Schwere Sachbeschädigung
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung begeht
1. an einer Sache, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine
im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,
2. an einem Grab, einer anderen Beisetzungsstätte, einem Grabmal oderan einer Totengedenkstätte, die sich in einem Friedhof oder einem
der Religionsübung dienenden Raum befindet,
3. an einem öffentlichen Denkmal oder an einem Gegenstand, der unter
Denkmalschutz steht,
4. an einer Sache von allgemein anerkannten wissenschaftlichem, volkskundlichem, künstlerischem oder geschichtlichem Wert, die sich ineiner allgemein zugänglichen Sammlung oder sonst an einem solchen
Ort oder in einem öffentlichen Gebäude befindet,
5. an einer Einrichtung, Anlage oder anderen Sache, die der öffentlichen
Sicherheit, der Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, demöffentlichen Gesundheitsdienst, der öffentlichen Versorgung mit
Wasser, Licht, Wärme oder Kraft oder dem öffentlichen Verkehr
dient, oder an einer für diesen Verkehr oder sonst für öffentliche
Zwecke bestimmten Kommunikationsanlage,1

1§ 126 Abs. 1 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94.

84

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

6. an einem Wehrmittel oder an einer Einrichtung oder Anlage, die ausschliesslich oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem
Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, und dadurch
die Landesverteidigung gefährdet, einen den Zweck eines Einsatzes
gefährdenden Mangel an Menschen oder Material herbeiführt oderden Schutz der Zivilbevölkerung gefährdet.
2) Wer durch die Tat an der Sache einen besonders grossen Schaden
herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
§ 126aDatenbeschädigung
1) Wer einen anderen dadurch schädigt, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nichtoder nicht allein verfügen darf, verändert, löscht, oder sonst unbrauchbar
macht oder unterdrückt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.1
2) Wer durch die Tat an den Daten einen besonders grossen Schaden
herbeiführt oder die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.2§ 126b3
Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems
1) Wer die Funktionsfähigkeit eines Computersystems, über das er
nicht oder nicht allein verfügen darf, dadurch schwer stört, dass er Dateneingibt oder übermittelt, ist, wenn die Tat nicht nach § 126a mit Strafe
bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

1
2
3§ 126a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 126a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 126b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.

85

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer durch die Tat eine längere Zeit andauernde Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wer die
Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 126c1
Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
1) Wer
1. ein Computerprogramm, das nach seiner besonderen Beschaffenheit
ersichtlich zur Begehung eines widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§ 118a), einer Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses (§ 119), eines missbräuchlichen Abfangens von Daten (§ 119a),einer Datenbeschädigung (§ 126a), einer Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b) oder eines betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs (§ 148a) geschaffen oder adaptiert worden ist, oder eine vergleichbare solche Vorrichtung oder
2. ein Computerpasswort, einen Zugangscode oder vergleichbare Daten,
die den Zugriff auf ein Computersystem oder einen Teil davon ermöglichen,
mit dem Vorsatz herstellt, einführt, vertreibt, veräussert, sonst zugänglich macht, sich verschafft oder besitzt, dass sie zur Begehung einer der in
Ziff. 1 genannten strafbaren Handlungen gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig verhindert, dassdas in Abs. 1 genannte Computerprogramm oder die damit vergleichbare
Vorrichtung oder das Passwort, der Zugangscode oder die damit vergleichbaren Daten in der in den §§ 118a, 119, 119a, 126a, 126b oder 148abezeichneten Weise gebraucht werden. Besteht die Gefahr eines solchen
Gebrauches nicht oder ist sie ohne Zutun des Täters beseitigt worden, so
ist er nicht zu bestrafen, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig
und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.

1§ 126c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.

86

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 127
Diebstahl1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz
wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmässig
zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Aufgehoben1§ 128
Schwerer Diebstahl
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer einen
Diebstahl begeht
1. während einer Feuersbrunst, einer Überschwemmung oder einer
allgemeinen oder doch dem Bestohlenen zugestossenen Bedrängnis
oder unter Ausnützung eines Zustands des Bestohlenen, der ihn hilflos macht,
2. in einem der Religionsübung dienenden Raum oder an einer Sache,
die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,
3. an einer Sache von allgemein anerkannten wissenschaftlichem, volkskundlichem, künstlerischem oder geschichtlichem Wert, die sich ineiner allgemein zugänglichen Sammlung oder sonst an einem solchen
Ort oder in einem öffentlichen Gebäude befindet.
2) Wer eine Sache von besonders hohem Wert stiehlt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

1§ 127 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 186.

87

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 129
Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer einen Diebstahl begeht,
1. indem er in ein Gebäude, in ein Transportmittel, in eine Wohnstätteoder sonst einen abgeschlossenen Raum, der sich in einem Gebäude
oder Transportmittel befindet, oder in einen Lagerplatz einbricht,
einsteigt oder mit einem nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemässen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt,
2. indem er ein Behältnis aufbricht oder mit einem der in Ziff. 1 genannten Mittel öffnet,
3. indem er sonst eine Sperrvorrichtung aufbricht oder mit einem der in
Ziff. 1 genannten Mittel öffnet oder
4. bei dem er oder mit seinem Wissen ein anderer Beteiligter (§ 12) eine
Waffe oder ein anderes Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer Person zu überwinden oder zu verhindern.
§ 1301
Gewerbsmässiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen
Vereinigung
Wer einen Diebstahl gewerbsmässig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser
Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu bestrafen. Wer einen schweren Diebstahl (§ 128) oder einen
Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen (§ 129) in der Absicht begeht,
sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren
zu bestrafen.

1§ 130 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.

88

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 131
Räuberischer DiebstahlWer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine
Person anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder
Leben (§ 89) bedroht, um sich oder einem Dritten die weggenommene
Sache zu erhalten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren, wenn die Gewaltanwendung jedoch eine Körperverletzung mit
schweren Dauerfolgen (§ 85) oder den Tod eines Menschen zur Folge
hat, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
§ 131aDatendiebstahl
Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, automationsunterstützt verarbeitete Daten, über die er nichtoder nicht allein verfügen darf, sich verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.1§ 132
Entziehung von Energie
1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zu
bereichern, aus einer Anlage, die der Gewinnung, Umformung, Zuführungoder Speicherung von Energie dient, Energie entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.
2) Wer Energie in einem Ausmass von besonders hohem Wert entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

1abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.

89

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 133
Veruntreuung
1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmässig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer ein Gut von besonders hohem Wert veruntreut, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 134
Unterschlagung
1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum
oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich odereinem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch
unrechtmässig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahrenoder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein fremdes Gut, das er ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht hat, unterschlägt.
3) Wer ein fremdes Gut von besonders hohem Wert unterschlägt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 135
Dauernde Sachentziehung1) Wer einen anderen dadurch schädigt, dass er eine fremde bewegliche
Sache aus dessen Gewahrsam dauernd entzieht, ohne die Sache sich odereinem Dritten zuzueignen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer die Tat an einer der im § 126 Abs. 1 Ziff. 1 bis 6 genannten
Sachen oder an einer Sache von besonders hohem Wert begeht, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

90311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 136
Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen
1) Wer ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet
ist, ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch nimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.
2) Wer die Tat begeht, indem er sich die Gewalt über das Fahrzeug
durch eine der in den §§ 129 bis 131 geschilderten Handlungen verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
3) Wenn der durch die Tat verursachte Schaden am Fahrzeug, an derLadung oder durch den Verbrauch von Betriebsmitteln besonders grossist, ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
4) Der Täter ist nur auf Verlangen der in ihren Rechten verletzten
Person zu bestrafen, wenn die Berechtigung, über das Fahrzeug zu verfügen, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Partner, einem Verwandten in gerader Linie, seinem Bruder oder seiner Schwester oder einem
anderen Angehörigen zusteht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft
lebt, oder wenn ihm das Fahrzeug von seinem dazu berechtigten Dienstgeber anvertraut war. Eine bloss vorübergehende Berechtigung kommt
nicht in Betracht.1§ 137
Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht
Wer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wildnachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einem
Dritten zueignet oder sonst eine Sache, die dem Jagd- oder Fischereirecht
eines anderen unterliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Dritten
zueignet, ist mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 138
Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer die Tat

1§ 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

91

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

1. an Wild, an Fischen oder an anderen dem fremden Jagd- oder Fischereirecht unterliegenden Sachen,
2. in der Schonzeit oder unter Anwendung von Eisen, von Giftködern,einer elektrischen Fanganlage, eines Sprengstoffs, in einer den Wildoder Fischbestand gefährdenden Weise oder an Wild unter Anwendung von Schlingen,
3. in Begleitung eines Beteiligten (§ 12) begeht und dabei entweder
selbst eine Schusswaffe bei sich führt oder weiss, dass der Beteiligte
eine Schusswaffe bei sich führt oder4. gewerbsmässig
begeht.
§ 139
Verfolgungsvoraussetzung
Begeht der Täter den Eingriff in fremdes Jagdrecht an einem Ort, wo
er die Jagd, oder den Eingriff in fremdes Fischereirecht an einem Ort, wo
er die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben darf, so ist er wegen
der nach den §§ 137 und 138 strafbaren Handlungen nur mit Ermächtigung des Jagd- oder Fischereiberechtigten zu verfolgen.
§ 140
Gewaltanwendung eines Wilderers
Wer, bei einem Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder sie mit einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) bedroht, um sich odereinem Dritten die Beute zu erhalten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Gewaltanwendung jedoch eine
Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) oder den Tod eines
Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn
Jahren zu bestrafen.

92311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 141
Entwendung
1) Wer aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines
Gelüstes eine Sache geringen Wertes einem anderen entzieht oder sichoder einem Dritten zueignet, ist, wenn die Tat sonst als Diebstahl, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernde Sachentziehung oder Eingriff in fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht strafbar
wäre und es sich nicht um einen der Fälle der §§ 129, 131, 138 Ziff. 2 und
3 und 140 handelt, mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
3) Wer die Tat zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen
Partners, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner
Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen begeht, sofern
er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, ist nur auf Verlangen der inihren Rechten verletzten Person zu bestrafen.1
§ 142
Raub
1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde
bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren
Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, ist mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sachegeringen Wertes begeht, ist, wenn die Tat nur unbedeutende Folgen nachsich gezogen hat und es sich um keinen schweren Raub (§ 143) handelt,
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

1§ 141 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

93

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 1431Schwerer Raub
Wer einen Raub als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begeht oderwer einen Raub unter Verwendung einer Waffe begeht, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist der Täter
zu bestrafen, wenn durch die ausgeübte Gewalt jemand schwer verletzt
wird (§ 84 Abs. 1). Hat die Gewaltanwendung jedoch eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, hat sie aber den Tod eines
Menschen zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahrenoder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 144
Erpressung
1) Wer jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einen
anderen am Vermögen schädigt, ist, wenn er mit dem Vorsatz gehandelt
hat, durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren zu bestrafen.
2) Die Tat ist nicht rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt
oder Drohung als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten
Sitten widerstreitet.
§ 145
Schwere Erpressung
1) Wer eine Erpressung begeht, indem er
1. mit dem Tod, mit einer erheblichen Verstümmelung oder einer auffallenden Verunstaltung, mit einer Entführung, mit einer Brandstiftung, mit einer Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlenoder Sprengmittel oder mit der Vernichtung der wirtschaftlichen
Existenz oder gesellschaftlichen Stellung droht oder1

§ 143 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.

94

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. den Genötigten oder einen anderen, gegen den sich die Gewalt odergefährliche Drohung richtet, durch diese Mittel längere Zeit hindurch
in einen qualvollen Zustand versetzt,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Erpressung
1. gewerbsmässig begeht oder2. gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortsetzt.
3) Ebenso ist der Täter zu bestrafen, wenn die Tat einen Selbstmord
oder Selbstmordversuch des Genötigten oder eines anderen zur Folge
hat, gegen den sich die Gewalt oder gefährliche Drohung richtet.
§ 146
Betrug
Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich odereinen Dritten unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Täuschungüber Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet,die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.
§ 147
Schwerer Betrug
1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, falsche oder verfälschte Daten,
ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät benützt,1
2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes
Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich machtoder
3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer durch die Tat einen besonders grossen Schaden herbeiführt,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.1
1§ 147 Abs. 1 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.

95

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 148
Gewerbsmässiger Betrug
Wer einen Betrug gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug inder Absicht begeht, sich durch dessen wiederkehrende Begehung eine
fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem
bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 148aBetrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch2
1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmässig zu
bereichern, einen anderen dadurch am Vermögen schädigt, dass er das
Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Gestaltung des Programms, durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten oder sonst durch Einwirkung auf den Ablauf desVerarbeitungsvorgangs beeinflusst, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.3
2) Wer die Tat gewerbsmässig begeht oder durch die Tat einen besonders grossen Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem
bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 149
Erschleichung einer Leistung1) Wer die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende
Einrichtung oder den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung odereiner anderen Veranstaltung oder zu einer Einrichtung durch Täuschungüber Tatsachen erschleicht, ohne das festgesetzte Entgelt zu entrichten,
ist, wenn das Entgelt nur gering ist, mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen
zu bestrafen.

1
2
3§ 147 Abs. 2 berichtigt durch LGBl. 1989 Nr. 27.
§ 148a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.
§ 148a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.

96

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer sich oder einem anderen die nicht in einer Ware bestehende
Leistung eines Automaten verschafft, ohne das Entgelt dafür zu entrichten,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen. Ebenso wird bestraft, wer sich oder einem
Dritten ohne Einwilligung des Berechtigten die Leistung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, ohne dafür ein angemessenes Entgelt zu
entrichten.
3) Ist im Falle des Abs. 2 das Entgelt nur gering, so ist der Täter mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
§ 150
Notbetrug
1) Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist,
wenn es sich nicht um einen der Fälle der §§ 147 und 148 handelt, mit
Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
3) Wer die Tat zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen
Partners, eines Verwandten in gerader Linie, seines Bruders oder seiner
Schwester oder zum Nachteil eines anderen Angehörigen, sofern er mit
diesem in Hausgemeinschaft lebt, begeht, ist nur auf Verlangen der inihren Rechten verletzten Person zu bestrafen.1§ 151
Versicherungsmissbrauch1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Versicherungsleistung zu verschaffen,
1. eine gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache zerstört, beschädigt oder beiseite schafft oder
2. sich oder einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit
schädigt oder verletzen oder schädigen lässt,1§ 150 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

97

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

ist, wenn die Tat nicht nach den §§ 146, 147 und 148 mit Strafe bedroht
ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer, bevor die Versicherungsleistung erbracht worden ist und bevor eine Behörde (Abs. 3) von seinem
Verschulden erfahren hat, freiwillig von der weiteren Verfolgung seines
Vorhabens Abstand nimmt.
3) Unter einer Behörde im Sinne des Abs. 2 ist eine zur Strafverfolgung berufene Behörde in dieser ihrer Eigenschaft zu verstehen. Ihr
stehen zur Strafverfolgung berufene öffentliche Sicherheitsorgane indieser ihrer Eigenschaft gleich.
§ 152
Kreditschädigung
1) Wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, denErwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt odergefährdet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Freiheits- und die Geldstrafe
können auch nebeneinander verhängt werden.
2) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
§ 153
Untreue
1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen odereinen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem
anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer durch die Tat einen besonders grossen Schaden herbeiführt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

98311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 153a1
Förderungsmissbrauch1) Wer eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen
Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt wurde, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer die Tat als leitender Angestellter (§ 309) einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
Persönlichkeit, der die Förderung gewährt wurde, oder zwar ohne Einverständnis mit demjenigen, dem die Förderung gewährt wurde, aber als
dessen leitender Angestellter (§ 309) begeht.
3) Wer die Tat in Bezug auf einen 5 000 Franken übersteigenden Betrag begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Wer die Tat in Bezug auf einen 75 000 Franken übersteigenden Betrag begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
5) Eine Förderung ist eine Zuwendung, die zur Verfolgung öffentlicher Interessen aus öffentlichen Haushalten, einschliesslich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und der Haushalte, dievon den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet
werden, gewährt wird und für die keine angemessene geldwerte Gegenleistung erbracht wird; ausgenommen sind Zuwendungen mit Sozialleistungscharakter.
§ 154
Geldwucher
1) Wer die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den
Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sichoder einem Dritten für eine Leistung, die der Befriedigung eines Geldbedürfnisses dient, insbesondere für die Gewährung oder Vermittlung eines
Darlehens oder für die Stundung einer Geldforderung oder die Vermittlung einer solchen Stundung einen Vermögensvorteil versprechen odergewähren lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigenen
Leistung steht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

1§ 153a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 186.

99

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine solche Forderung, die auf ihnübergegangen ist, wucherisch verwertet.
3) Wer Geldwucher gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
4) Neben der Freiheitsstrafe kann in allen Fällen auf Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen erkannt werden.
§ 155
Sachwucher
1) Wer ausser den Fällen des § 154 gewerbsmässig die Zwangslage,den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen
eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine
Ware oder eine andere Leistung einen Vermögensvorteil versprechenoder gewähren lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert dereigenen Leistung steht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wenn er
jedoch durch die Tat eine grössere Zahl von Menschen schwer geschädigt
hat, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine solche Forderung, die auf ihnübergegangen ist, gewerbsmässig wucherisch verwertet.
3) Neben der Freiheitsstrafe kann in allen Fällen auf Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen erkannt werden.
§ 156
Betrügerischer Konkurs
1) Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite
schafft, veräussert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit
vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum
Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oderwenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Wer durch die Tat einen besonders grossen Schaden herbeiführt,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

100311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 157
Schädigung fremder Gläubiger
Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner
einen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseite
schafft, veräussert oder beschädigt oder ein nicht bestehendes Recht
gegen das Vermögen des Schuldners geltend macht und dadurch die
Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt
oder schmälert.
§ 158
Begünstigung eines Gläubigers
Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen vonihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
§ 1591
Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
1) Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt,dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung
wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dasser nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.
3) Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche
Lage durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5) derart beeinträchtigt, dassZahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren
Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hierzu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Massnahmen getroffen oderZuwendungen oder vergleichbare Massnahmen anderer veranlasst worden
wären.

1§ 159 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 46.

101

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. im Fall des Abs. 1 einen 1 200 000 Franken übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,
2. im Fall des Abs. 2 einen 1 200 000 Franken übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines vonihnen bewirkt oder
3. durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen
die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder im Fall desAbs. 3 geschädigt hätte.
5) Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen
Wirtschaftens
1. einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt,
unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,
2. durch ein aussergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem
gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermässig hohe Beträge ausgibt,
3. übermässigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden
Aufwand treibt,
4. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, odersonstige geeignete und erforderliche Kontrollmassnahmen, die ihm
einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder
5. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen
unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein
zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.
§ 160
Umtriebe im Nachlassvertrags- oder im Konkursverfahren
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist zu bestrafen:
1. wer eine nicht zu Recht bestehende Forderung oder eine Forderungin einem nicht zu Recht bestehenden Umfang oder Rang geltend
macht, um dadurch einen ihm nicht zustehenden Einfluss im Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren zu erlangen;102311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. ein Gläubiger, der zum Nachteil der anderen Gläubiger für die Ausübung seines Stimmrechts in einem bestimmten Sinn oder für das
Unterlassen der Ausübung seines Stimmrechts für sich oder einen
Dritten einen Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechen lässt,und auch wer einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Vermögensvorteil gewährt oder verspricht;
3. ein Gläubiger, der zum Nachteil der anderen Gläubiger für die Zustimmung zu einem Nachlassvertrag im Nachlassvertragsverfahrenoder zu einem Nachlassvertrag im Konkurs ohne Zustimmung derübrigen Gläubiger für sich oder einen Dritten einen Sondervorteil
annimmt oder sich versprechen lässt, und auch wer einem Gläubiger
zu diesem Zweck einen Sondervorteil gewährt oder verspricht.
2) Ebenso sind der Sachwalter im Nachlassvertragsverfahren und der
Masseverwalter im Konkurs zu bestrafen, die für sich oder einen Dritten
zum Nachteil der Gläubiger einen ihnen nicht gebührenden Vermögensvorteil annehmen oder sich versprechen lassen.
§ 161
Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitenderAngestellter1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich einem Schuldner, nach
§ 160 gleich einem Gläubiger zu bestrafen, wer eine der dort genannten
Handlungen als leitender Angestellter (§ 309) einer juristischen Personoder einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit begeht. Ebenso ist nach den
genannten Bestimmungen zu bestrafen, wer zwar ohne Einverständnis
mit dem Schuldner oder Gläubiger, aber als dessen leitender Angestellter(§ 309) handelt.
2) Nach § 160 Abs. 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten
Handlungen als leitender Angestellter (§ 309) einer juristischen Personoder einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit begeht, der eine der dort
bezeichneten Aufgaben übertragen worden ist.
§ 162
Vollstreckungsvereitelung
Ein Schuldner, der einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht,
beiseite schafft, veräussert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklichoder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers
103311.0Strafgesetzbuch (StGB)

durch Zwangsvollstreckung oder in einem anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren zu bestrafen.
§ 163
Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen
Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner
einen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseite
schafft, veräussert oder beschädigt oder ein nicht bestehendes Recht
gegen das Vermögen des Schuldners geltend macht und dadurch die
Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung oder in einem
anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahren vereitelt oder schmälert.
§ 1641
Hehlerei1) Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes
Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie
erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine solche Sache kauft, sonst an sichbringt oder einem Dritten verschafft.
3) Wer eine Sache im Wert von mehr als 5 000 Franken verhehlt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Wer eine Sache im Wert von mehr als 75 000 Franken verhehlt
oder wer die Hehlerei gewerbsmässig betreibt, ist mit Freiheitsstrafen
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist der Hehler
zu bestrafen, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung, durch die die Sacheerlangt worden ist, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmässiger
Begehung mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, die fünf Jahre erreichtoder übersteigt, und der Hehler die Umstände kennt, die diese Strafdrohung begründen.

1§ 164 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 64.

104311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 165
Geldwäscherei1
1) Wer Vermögensbestandteile, die aus einem Verbrechen, einem
Vergehen nach den §§ 180, 182, 223, 224, 278, 278d oder 304 bis 308,
einem Vergehen nach Art. 83 bis 85 des Ausländergesetzes, einem Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder einer Übertretung nach Art. 24
des Marktmissbrauchsgesetzes herrühren, verbirgt oder ihre Herkunftverschleiert, insbesondere indem er im Rechtsverkehr über den Ursprungoder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnisse über sie,
ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben
macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.2
2) Wer Vermögensbestandteile, die aus einem Verbrechen, einem
Vergehen nach den §§ 180, 182, 223, 224, 278, 278d oder 304 bis 308,
einem Vergehen nach Art. 83 bis 85 des Ausländergesetzes, einem Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder einer Übertretung nach Art. 24
Marktmissbrauchsgesetzes herrühren, an sich bringt, in Verwahrung
nimmt, sei es, um diese Bestandteile lediglich zu verwahren, diese anzulegen oder zu verwalten, solche Vermögensbestandteile umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.3
3) Wer die Tat nach Abs. 1 oder 2 in Bezug auf einen 75 000 Frankenübersteigenden Wert oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung
begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.43a) Nach Abs. 1 oder 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort bezeichneten Taten in Bezug auf Vermögensbestandteile begeht, die aus
einem Vergehen im Sinne von Art. 88 des Mehrwertsteuergesetzes herrühren, das im Zusammenhang mit einer Schädigung des Haushalts derEuropäischen Gemeinschaften steht, sofern die hinterzogene Steuer oderder unrechtmässige Vorteil 75 000 Franken übersteigt.5

1
2
3
4
5

§ 165 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 165 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 119.
§ 165 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 119.
§ 165 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 165 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 331.

105

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einer strafbaren Handlung her,wenn ihn der Täter der strafbaren Handlung durch die Tat erlangt oder fürihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.1
5) Aufgehoben2
6) Wer Bestandteile des Vermögens einer kriminellen Organisation(§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) in deren Auftragoder Interesse an sich bringt, in Verwahrung nimmt, sei es, um diese Vermögensbestandteile lediglich zu verwahren, diese anzulegen oder zu verwalten, solche Vermögensbestandteile umwandelt, verwertet oder einem
Dritten überträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer die Tat in
Bezug auf einen 75 000 Franken übersteigenden Wert begeht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.3§ 165a4
Tätige Reue
1) Wegen Geldwäscherei ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat,
durch Mitteilung an die Behörde oder auf andere Weise die Sicherstellung wesentlicher Vermögensbestandteile, auf die sich die Geldwäscherei
bezogen hat, bewirkt.
2) Wenn ohne Zutun des Täters wesentliche Vermögensbestandteile,
auf die sich die Geldwäscherei bezogen hat, sichergestellt werden, ist derTäter nicht zu bestrafen, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig
und ernstlich um die Sicherstellung bemüht hat.
§ 166
Begehung im Familienkreis1) Wer eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine Störung
der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, einen Diebstahl mit
Ausnahme der in den §§ 129 Ziff. 4, 131 genannten Fälle, einen Datendiebstahl, eine Entziehung von Energie, eine Veruntreuung, eine Unter-

1
2
3
4

§ 165 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 165 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 49.
§ 165 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 165a eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 64.

106

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

schlagung, eine dauernde Sachentziehung, einen Eingriff in fremdes Jagdoder Fischereirecht mit Ausnahme der in den §§ 138 Ziff. 2 und 3, 140
genannten Fälle, einen Betrug, einen betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch, eine Untreue oder eine Hehlerei zum Nachteil seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners, eines Verwandten in gerader Linie,
seines Bruders oder seiner Schwester oder zum Nachteil eines anderen
Angehörigen begeht, sofern er mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen, wenn die Tat jedoch sonst mit einer Freiheitsstrafe bedroht
wäre, die drei Jahre erreicht oder übersteigt, mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Ein Vormund, der zum Nachteil seines Mündels handelt, wird jedoch
nicht begünstigt.1
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich an der Tat bloss zum Vorteil eines
anderen beteiligt (§ 12), der zum Verletzten in einer der genannten Beziehungen steht.
3) Der Täter ist nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
§ 167
Tätige Reue
1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Datendiebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung,dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht,
Entwendung, Betrugs, betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs,
Erschleichung einer Leistung, Notbetrugs, Untreue, Förderungsmissbrauchs, Wuchers, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines
Gläubigers, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen,
Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben.2
2) Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich
auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein,
1. den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht oder12

§ 166 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.
§ 167 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.

107

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2. sich vertraglich verpflichtet, dem Verletzten binnen einer bestimmten
Zeit solche Schadensgutmachung zu leisten. In letzterem Fall lebt die
Strafbarkeit wieder auf, wenn der Täter seine Verpflichtung nicht
einhält.
3) Der Täter ist auch nicht zu bestrafen, wenn er den ganzen aus seiner
Tat entstandenen Schaden im Zug einer Selbstanzeige, die der Behörde(§ 151 Abs. 3) sein Verschulden offenbart, durch Erlag bei dieser Behörde gutmacht.
4) Der Täter, der sich um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht
hat, ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein Dritter in seinem Namenoder wenn ein anderer an der Tat Mitwirkender den ganzen aus der Tat
entstandenen Schaden unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungengutmacht.
§ 1681
Aufgehoben§ 168a2
Ketten- oder Pyramidenspiele
1) Wer ein Gewinnerwartungssystem, dessen Teilnehmern gegen Einsatz ein Vermögensvorteil unter der Bedingung in Aussicht gestellt wird,
dass diesem oder einem damit im Zusammenhang stehenden System
unter den gleichen Bedingungen weitere Teilnehmer zugeführt werden,
und bei dem die Erlangung des Vermögensvorteils ganz oder teilweisevom bedingungsgemässen Verhalten jeweils weiterer Teilnehmer abhängt(Ketten- oder Pyramidenspiel),
1. in Gang setzt oder veranstaltet oder
2. durch Zusammenkünfte, Prospekte oder auf eine andere zur Anwerbung vieler Teilnehmer geeignete Weise verbreitet oder3. sonst die Verbreitung eines solchen Systems gewerbsmässig fördert,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu betrafen, es sei denn, dass das System bloss zu gemeinnützigen Zwecken veranstaltet wird oder bloss Einsätze geringen
Wertes verlangt werden.
1
2§ 168 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 238.
§ 168a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 46.

108311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer durch die Tat eine grössere Zahl von Menschen schwer geschädigt hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

7. Abschnitt
Gemeingefährliche strafbare Handlungen§ 169
Brandstiftung1) Wer an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers
eine Feuersbrunst verursacht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu
zehn Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer an einer eigenen Sache oder an der Sacheeines anderen mit dessen Einwilligung eine Feuersbrunst verursacht unddadurch eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) des anderen oder eines
Dritten oder für das Eigentum eines Dritten in grossem Ausmass herbeiführt.
3) Hat die Tat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1) einer grösseren Zahl von Menschen zur Folge odersind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist derTäter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber den
Tod einer grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 170
Fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst1) Wer eine der im § 169 mit Strafe bedrohten Taten fahrlässig begeht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Hat die Tat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1) einer grösseren Zahl von Menschen zur Folge odersind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist derTäter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat sie aber den Tod einer
grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mit Freiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

109311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 171
Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
1) Wer bewirkt, dass durch freiwerdene Kernenergie oder sonst
durch ionisierende Strahlen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) eines
anderen oder für fremdes Eigentum in grossem Ausmass entsteht, ist mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.
§ 172
Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
1) Wer die im § 171 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 170 Abs. 2 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.
§ 173
Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel
1) Wer einen Sprengstoff als Sprengmittel zur Explosion bringt unddadurch eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) eines anderen oder für
fremdes Eigentum in grossem Ausmass herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe
von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.
§ 174
Fahrlässige Gefährdung durch Sprengmittel
1) Wer die im § 173 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 170 Abs. 2 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.

110311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 175
Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlenoder Sprengmittel
1) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen die Begehung einer
nach § 171 oder § 173 mit Strafe bedrohten, wenn auch noch nicht bestimmten Handlung zu ermöglichen, einen Kernbrennstoff, einen radioaktiven Stoff, einen Sprengstoff, einen Bestandteil eines Sprengstoffs odereine zur Herstellung oder Benutzung eines dieser Stoffe erforderliche
Vorrichtung anfertigt, erwirbt oder besitzt oder einen solchen Stoff einem
anderen überlässt, von dem er weiss (§ 5 Abs. 3), dass er ihn zur Vorbereitung einer der genannten mit Strafe bedrohten Handlungen erwirbt,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, den Gegenstand der Behörde übergibt, es ihr ermöglicht, des Gegenstands habhaft
zu werden, oder sonst die Gefahr beseitigt, dass von dem Gegenstandzur Begehung einer nach § 171 oder § 173 mit Strafe bedrohten Handlung Gebrauch gemacht wird.
§ 176
Vorsätzliche Gemeingefährdung
1) Wer anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 mit Strafe
bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer
grösseren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in grossem
Ausmass herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren
zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.
§ 177
Fahrlässige Gemeingefährdung
1) Wer anders als durch eine der in den §§ 170, 172 und 174 mit Strafe
bedrohten Handlungen fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89)
einer grösseren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in grossem Ausmass herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu
bestrafen.

111311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Hat die Tat eine der im § 170 Abs. 2 genannten Folgen, so sind die
dort angedrohten Strafen zu verhängen.
§ 178
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wennauch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.
§ 179
Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 180
Vorsätzliche Gefährdung durch Verunreinigung der Gewässer
oder der Luft
1) Wer ein Gewässer oder die Luft so verunreinigt, dass dadurch eineGefahr für Leib oder Leben (§ 89) eines anderen oder in grossem Ausmass eine Gefahr für Haustiere anderer oder für Tiere, die dem Jagdoder Fischereirecht anderer unterliegen, herbeigeführt wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen einer bestehenden Rechtsvorschrift ein Gewässer oder die Luft so verunreinigt, dass dadurch eineder im Abs. 1 bezeichneten Gefahren herbeigeführt werden kann.

112

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 181
Fahrlässige Gefährdung durch Verunreinigung der Gewässer
oder der Luft
Wer eine der im § 180 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig
begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 182
Vorsätzliche Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes
1) Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist,
1. die Gefahr der Verbreitung einer Seuche unter Haustieren andereroder unter Tieren herbeizuführen, die dem Jagd- oder Fischereirecht
anderer unterliegen, oder
2. sonst für solche Tiere eine Gefahr in grossem Ausmass auf eine andere
als die im § 180 bezeichnete Weise herbeizuführen,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Handlung begeht, die geeignet ist,
die Gefahr der Verbreitung eines für die Land- oder Forstwirtschaft
gefährlichen Krankheitserregers oder Schädlings herbeizuführen.
§ 183
Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes
Wer eine der im § 182 mit Strafe bedrohten Handlungen fahrlässig
begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 184
Kurpfuscherei
Wer, ohne die zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche
Ausbildung erhalten zu haben, eine Tätigkeit, die den Ärzten gesetzlich
vorbehalten ist, in bezug auf eine grössere Zahl von Menschen gewerbsmässig ausübt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
113311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 185
Luftpiraterie
1) Wer unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Luftverkehrs mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung gegen eine an Borddes Luftfahrzeuges befindliche Person oder gegen eine Person, die auf
den Kurs des Luftfahrzeuges oder auf die Sicherheit an Bord Einflussnehmen kann, ein Luftfahrzeug in seine Gewalt oder unter seine Kontrolle bringt oder die Herrschaft darüber ausübt, ist mit Freiheitsstrafe
von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Hat die Tat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1) einer grösseren Zahl von Menschen zur Folge, so ist
der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber
den Tod einer grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger
Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 186
Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt
1) Wer auf solche Weise, dass dadurch die Sicherheit eines Luftfahrzeuges im Flug gefährdet werden kann,1. gegen eine an Bord des Luftfahrzeuges befindliche Person Gewalt übtoder ihr mit Gewalt droht,
2. das im Einsatz befindliche Luftfahrzeug beschädigt oder
3. Einrichtungen der Luftfahrt zerstört, beschädigt oder in ihrem Betrieb beeinträchtigt,
ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen,
1. wer ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder derart
beschädigt, dass es flugunfähig wird, oder
2. wer durch eine wissentlich unrichtige Mitteilung eine Gefahr für die
Sicherheit eines Luftfahrzeuges im Flug herbeiführt.

114

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

3) Hat die Tat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs. 1) einer grösseren Zahl von Menschen zur Folge, so ist
der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber
den Tod einer grösseren Zahl von Menschen nach sich gezogen, mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger
Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 187
Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr
Wer eine Massnahme, die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer grösseren Zahl von Menschen oderfür fremdes Eigentum in grossem Ausmass notwendig ist, vereitelt odererschwert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

8. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen den religiösen Frieden und
die Ruhe der Toten§ 188
Herabwürdigung religiöser Lehren
Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand derVerehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauchoder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder
Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet,
unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen,ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.

115311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 189
Störung einer Religionsübung
1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den gesetzlich
zulässigen Gottesdienst oder einzelne solche gottesdienstliche Handlungeneiner im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft hindert
oder stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Wer
1. an einem Ort, der der gesetzlich zulässigen Religionsübung einer im
Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist,
2. bei dem gesetzlich zulässigen öffentlichen Gottesdienst oder einzelnen
gesetzlich zulässigen öffentlichen gottesdienstlichen Handlungen einer
im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft oder
3. mit einem dem gesetzlich zulässigen Gottesdienst einer im Inlandbestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft unmittelbar gewidmeten
Gegenstandauf eine Weise Unfug treibt, die geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu
erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 190
Störung der Totenruhe
1) Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Ascheeines Toten einem Verfügungsberechtigten entzieht oder aus einer Beisetzungs- oder Aufbewahrungsstätte wegschafft, ferner wer einen Leichnam misshandelt oder einen Leichnam, die Asche eines Toten oder eine
Beisetzungs-, Aufbewahrungs- oder Totengedenkstätte verunehrt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer Schmuck von einer Beisetzungs-, Aufbewahrungs- oder Totengedenkstätte entfernt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

116311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 191
Störung einer Bestattungsfeier
Wer wissentlich eine Bestattungsfeier durch einen Lärm, der geeignet
ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, oder durch ein anderes solches
Verhalten stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

9. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen Ehe, Familie undeingetragene Partnerschaft1§ 1922Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft
Wer eine neue Ehe schliesst oder eine eingetragene Partnerschaft begründet, obwohl er verheiratet ist oder eine eingetragene Partnerschaft
führt, oder wer mit einer verheirateten Person oder einer Person, die eine
eingetragene Partnerschaft führt, eine Ehe schliesst oder eine eingetragene
Partnerschaft begründet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
§ 1933Ehe- und Partnerschaftstäuschung1) Wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen, deretwegen
die Ungültigerklärung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft begehrt
werden kann, verleitet, mit ihm die Ehe zu schliessen oder die eingetragene Partnerschaft zu begründen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahrzu bestrafen.
2) Der Täter ist nur dann zu bestrafen, wenn die Ehe oder eingetragene
Partnerschaft wegen der Täuschung für ungültig erklärt worden ist.
Auch ist er nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.

123Überschrift vor § 192 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.
§ 192 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.
§ 193 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

117

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 193a1
Verbotene Adoptionsvermittlung
1) Wer bewirkt, dass eine zustimmungsberechtigte Person gegen Gewährung eines Vorteils für sich oder einen Dritten der Adoption einer
minderjährigen Person durch eine andere Person zustimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Handelt der Täter, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
3) Annehmende und Wahlkinder, zwischen denen die Adoption vermittelt wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen.
§ 194
Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht desErziehungsberechtigten
1) Wer eine minderjährige Person der Macht des Erziehungsberechtigten entzieht, sie vor ihm verborgen hält, sie verleitet, sich dieser Macht
zu entziehen oder sich vor dem Berechtigten verborgen zu halten, oderihr dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Wer die Tat in Beziehung auf eine unmündige Person begeht, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist auch zu bestrafen, wer die
Tat begeht, um die minderjährige Person sexuell zu missbrauchen oder
sexuellen Handlungen zuzuführen.2
4) Der Täter ist nur auf Antrag des Erziehungsberechtigten zu verfolgen.3
5) Eine minderjährige Person, die einen anderen dazu verleitet, sie derMacht des Erziehungsberechtigten zu entziehen oder ihr Hilfe zu leisten,sich selbst dieser Macht zu entziehen, ist nicht zu bestrafen.

1
2
3§ 193a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 30.
§ 194 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 194 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

118

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 195
Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmassnahmen
1) Wer eine minderjährige Person einer behördlich angeordneten Erziehungsmassnahme entzieht, sie verleitet, sich einer solchen Massnahme
zu entziehen, oder ihr dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Der Täter ist nur auf Antrag der Behörde zu verfolgen, die über die
Fortsetzung der Erziehungsmassnahme zu entscheiden hat.
3) § 194 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 196
Verlassen eines UnmündigenWer eine unmündige Person, der gegenüber ihm eine Fürsorgepflicht
obliegt, verlässt, um sich ihrer zu entledigen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren zu bestrafen.
§ 197
Verletzung der Unterhaltspflicht
1) Wer seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gröblichverletzt und dadurch bewirkt, dass der Unterhalt oder die Erziehung desUnterhaltsberechtigten gefährdet wird oder ohne Hilfe von anderer Seite
gefährdet wäre, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.
Seine Unterhaltspflicht verletzt insbesondere auch, wer es unterlässt,einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde.
2) Ist der Täter rückfällig (§ 39) oder hat die Tat die Verwahrlosung
oder eine beträchtliche Schädigung der Gesundheit oder der körperlichen
oder geistigen Entwicklung des Unterhaltsberechtigten zur Folge, so ist
der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat die Tat aber den Tod
des Unterhaltsberechtigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren zu bestrafen.

119311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 198
Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung
Wer die ihm aufgrund eines Gesetzes obliegende Pflege, Erziehungoder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, deren Verwahrlosung bewirkt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 199
Unterschiebung eines Kindes
Wer ein Kind unterschiebt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahrzu bestrafen.

10. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und andere sexualbezogene Delikte1§ 2002
Vergewaltigung
1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen
Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder
Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer
dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) oder eine
Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter
mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den
Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn
bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

12Überschrift vor § 200 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 200 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

120

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2011
Sexuelle Nötigung
1) Wer ausser den Fällen des § 200 eine Person mit Gewalt oderdurch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen
Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge
oder wird die genötigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch ineinen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
hat die Tat aber den Tod der genötigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 2022Aufgehoben§ 2033
Sexuelle Belästigung
1) Wer unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oder
Kommunikationstechnologien vor einer anderen Person, die dies nicht
erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt
oder wer eine Person tätlich oder unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe
von Informations- oder Kommunikationstechnologien in grober Weisedurch Worte sexuell belästigt, ist auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer eine unmündige Person im Sinne von Abs. 1 sexuell belästigt.

1
2
3§ 201 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 202 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 203 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

121

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 204
Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychischbeeinträchtigten Person1
1) Wer eine wehrlose Person oder eine Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem
dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,unter Ausnützung dieses Zustands zum Beischlaf oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.2
2) Wer eine wehrlose Person oder eine Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem
dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,unter Ausnützung dieses Zustands ausser dem Fall des Abs. 1 sexuell
missbraucht oder zu einer sexuellen Handlung mit einer anderen Personoder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen,dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter in den Fällen des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe von einem bis
zu zehn Jahren, in den Fällen des Abs. 2 mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Hat die Tat jedoch den Tod dermissbrauchten Person zur Folge, so ist der Täter in den Fällen des Abs. 1
mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, in den Fällen desAbs. 2 mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.4

1
2
3
4

§ 204 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 204 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 204 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 204 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

122311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2051Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen1) Wer mit einer unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem
Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung unternimmt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine unmündige Person zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen Handlung mit einer anderen Person oder, um sich odereinen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, einedem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen.
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) der unmündigen Person zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf
bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber den Tod der unmündigen Person zur
Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
4) Übersteigt das Alter des Täters das Alter der unmündigen Person
nicht um mehr als drei Jahre und ist keine der Folgen des Abs. 3 eingetreten, so ist der Täter nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, es sei denn,
die unmündige Person hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.
§ 2062
Sexueller Missbrauch von Unmündigen1) Wer ausser dem Fall des § 205 eine sexuelle Handlung an einer
unmündigen Person vornimmt oder von einer unmündigen Person an sichvornehmen lässt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine unmündige Person zu einer sexuellen Handlung (Abs. 1) mit einer anderen Person oder, um sich oder einen
Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle
Handlung an sich selbst vorzunehmen.
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, hat sie
aber den Tod der unmündigen Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe vonfünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.

1
2§ 205 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 206 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

123311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Übersteigt das Alter des Täters das Alter der unmündigen Person
nicht um mehr als drei Jahre und ist keine der Folgen des Abs. 3 eingetreten, so ist der Täter nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, es sei denn
die unmündige Person hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet.
§ 207
Sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher1
1) Wer eine Handlung, die geeignet ist, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung unmündiger oder jugendlicher Personen zu
gefährden, unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oder
Kommunikationstechnologien vor einer unmündigen Person oder einer
seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden jugendlichen Person vornimmt, um dadurch sich oder einen Dritten sexuell zu
erregen oder zu befriedigen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu
bestrafen, es sei denn, dass nach den Umständen des Falles eine Gefährdung der unmündigen oder jugendlichen Person ausgeschlossen ist.2
2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3§ 2084
Sexueller Missbrauch von Minderjährigen
1) Eine Person, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
eine Person, die noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat,
1. unter Ausnützung ihrer fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung oder
2. unter Ausnützung einer Notlage
sexuell missbraucht oder zu einer sexuellen Handlung mit einer anderen
Person, oder um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

1
2
3
4

§ 207 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 207 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 207 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 208 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

124

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gegen Entgelt sexuell missbraucht
oder zu einer sexuellen Handlung mit einer anderen Person, oder umsich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu
verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst vorzunehmen.
3) Hat die Tat nach Abs. 1 oder 2 eine schwere Körperverletzung (§ 84
Abs. 1) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 2091
Anbahnung von Sexualkontakten mit UnmündigenWer mit Hilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien
die persönliche Annäherung mit einer unmündigen Person mit dem Vorsatz vorschlägt, gegen diese eine Straftat nach §§ 205, 206 oder 219 Abs. 1
Ziff. 1 zu begehen, ist, sofern bereits eine Vorbereitungshandlung im
Hinblick auf ein solches Treffen gesetzt wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren zu bestrafen.
§ 209a2
Unsittliches Einwirken auf Unmündige
Wer eine unmündige Person aus sexuellen Gründen veranlasst, einesexuelle Handlung mitzuerleben, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
zu bestrafen.
§ 2103
Anbieten zur Prostitution
1) Wer sich zur Prostitution anbietet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Anbieten im Sinne des Abs. 1 ist jedes Verhalten, das in einer Art,
die berechtigtes öffentliches Ärgernis zu erregen geeignet ist, auf die
Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung von Prostitution abzielt.

1
2
3§ 209 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 209a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 210 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

125311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2111
Inzest1) Wer mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist,
den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung vollzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Wer eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist,zum Beischlaf oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden sexuellen
Handlung verführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
3) Wer mit seinem Bruder oder mit seiner Schwester den Beischlaf odereine dem Beischlaf gleichzusetzende sexuelle Handlung vollzieht, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.
4) Wer zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist wegen Inzest nicht zu bestrafen, wenn er zur Tat verführt
worden ist.
§ 2122
Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses
1) Wer sein minderjähriges Kind, Wahlkind, Stiefkind oder Mündel
und wer unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person
diese sexuell missbraucht oder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sichselbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer
1. als Arzt oder Angesteller einer Krankenanstalt oder als Angestellter
einer Erziehungsanstalt oder sonst als ein in einer Erziehungsanstalt
Beschäftigter eine in der Anstalt betreute Person oder
2. als Beamter eine Person, die seiner amtlichen Obhut anvertraut istoder
3. eine Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheitoder Behinderung einschliesslich einer Suchtkrankheit zur Beratung,
Behandlung oder Betreuung anvertraut ist oder
4. eine Person, die von ihm aufgrund einer Notlage, eines Arbeitsverhältnisses oder in ähnlicher Weise abhängig ist,
1
2

§ 211 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 212 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

126311.0Strafgesetzbuch (StGB)

unter Ausnützung seiner Stellung dieser Person gegenüber entweder
sexuell missbraucht oder, um sich oder einen Dritten sexuell zu erregenoder zu befriedigen, dazu verleitet, eine sexuelle Handlung an sich selbst
vorzunehmen.
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen.
§ 213
Kuppelei
1) Wer eine Person, zu der er in einem der in § 212 bezeichneten Verhältnisse steht, unter den dort genannten Voraussetzungen zu sexuellen
Handlungen mit einer anderen Person verleitet oder solchen sexuellen
Handlungen zuführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1
2) Handelt der Täter, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 2142
Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen1) Wer die persönliche Annäherung einer unmündigen mit einer anderen Person zur Vornahme einer sexuellen Handlung herbeiführt, um
sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Wer ausser dem Fall des Abs. 1 die persönliche Annäherung einer
minderjährigen mit einer anderen Person zur Vornahme einer sexuellen
Handlung herbeiführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

1
2§ 213 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 214 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

127

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 215
Zuführen zur Prostitution1
1) Wer eine Person der Prostitution zuführt, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren zu bestrafen.2
2) Aufgehoben3§ 215a4
Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen
Minderjähriger
1) Wer eine minderjährige Person, mag sie auch bereits der Prostitution nachgehen, zur Ausübung der Prostitution oder zur Mitwirkung aneiner pornographischen Darbietung anwirbt oder einem anderen zu
einem solchen Zweck anbietet oder vermittelt, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer eine minderjährige Person, die der Prostitution nachgeht oder an einer pornographischen Darbietung mitwirkt, in diesem Zusammenhang ausnützt, um sichoder einem anderen einen Vermögensvorteil zuzuwenden. Wer die Tat
gegen eine unmündige Person begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Wer die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, unter Anwendung schwerer Gewalt oder so begeht, dass durch die Tat das Leben
der Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wird oder die Tat
einen besonders schweren Nachteil für die Person zur Folge hat, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Wereine derartige Tat gegen eine unmündige Person begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
3) An einer pornographischen Darbietung wirkt mit, wer dabei eine
auf sich selbst reduzierte, von anderen Lebensäusserungen losgelöste undder sexuellen Erregung eines Betrachters dienende sexuelle Handlung ansich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier vornimmt, einesolche sexuelle Handlung an sich vornehmen lässt oder auf solche Weise
seine Genitalien oder seine Schamgegend zur Schau stellt.

1
2
3
4

§ 215 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 215 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 215 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 215a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 184.

128

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer wissentlicheine pornographische Darbietung besucht, an der minderjährige Personen mitwirken.
§ 216
Zuhälterei1
1) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution einer anderen Person eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausnützt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.2
2) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution einer anderen Person eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausbeutet,
sie einschüchtert, ihr die Bedingungen der Ausübung der Prostitution
vorschreibt oder mehrere solche Personen zugleich ausnützt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.3
3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist auch zu bestrafen, wer
durch Einschüchterung eine Person abhält, die Prostitution aufzugeben. 44) Wer eine nach den vorstehenden Bestimmungen mit Strafe bedrohte
Handlung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.55) Der Täter ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu bestrafen, wenn die ausgenützte Person das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.6

1
2
3
4
5
6

§ 216 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 216 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 216 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 216 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 216 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 216 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

129311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 217
Grenzüberschreitender Prostitutionshandel1
1) Wer eine Person, mag sie auch bereits der Prostitution ergebensein, der Prostitution in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat, zuführt oder sie hierfür anwirbt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren, wenn er die Tat jedoch gewerbsmässig begeht, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2
2) Wer eine Person (Abs. 1) mit dem Vorsatz, dass sie in einem anderen
Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie
ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, Prostitution treibe, durch Täuschungüber dieses Vorhaben verleitet oder mit Gewalt oder durch gefährliche
Drohung nötigt, sich in einen anderen Staat zu begeben, oder sie mit Gewalt oder unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben in einen
anderen Staat befördert, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren zu bestrafen.3§ 2184
Exhibitionismus
Wer öffentlich und unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu
erregen, eine sexuelle Handlung vornimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

1
2
3
4

§ 217 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 217 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 217 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 218 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.

130311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 218aPornographie1
1) Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische Vorführungen einer Person, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, anbietet, zeigt, überlässt, sonst zugänglich macht oder durch Radio,
Fernsehen oder andere elektronische Medien verbreitet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.2
2) Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Abs. 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Besucher von Ausstellungen oderVorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornographischen Charakter hinweist, bleibt straflos.3
3) Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Abs. 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr
bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.4
4) Wer sich Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Abs. 1, die
Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, verschafft oder solche besitzt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.5
5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die in
Abs. 1 bis 3 bezeichneten Taten gewerbsmässig oder als Mitglied einer
kriminellen Vereinigung begeht.6
6) Gegenstände oder Vorführungen im Sinne dieser Bestimmung sindnicht pornographisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oderwissenschaftlichen Wert haben.7

1
2
3
4
5
6
7

§ 218a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 218a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 218a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 218a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 218a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.
§ 218a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 218a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

131

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2191
Pornographische Darstellungen Minderjähriger
1) Wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 5)
1. herstellt,
2. sich verschafft oder besitzt oder
3. einem andern anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer eine
pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 5) zum
Zweck der Verbreitung herstellt, einführt, befördert oder ausführt odereine Tat nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht.
3) Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen,
wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder so begeht,
dass sie einen besonders schweren Nachteil der minderjährigen Person
zur Folge hat; ebenso ist zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Abs. 5) unter Anwendung schwerer
Gewalt herstellt oder bei der Herstellung das Leben der dargestellten
minderjährigen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet.
4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer mit Hilfe
von Informations- oder Kommunikationstechnologien wissentlich auf
eine pornographische Darstellung minderjähriger Personen zugreift.
5) Pornographische Darstellungen minderjähriger Personen sind
1. Abbildungen oder bildliche Darstellungen einer sexuellen Handlung
an einer minderjährigen Person oder einer minderjährigen Person ansich selbst, an einer anderen Person oder mit einem Tier,
2. Abbildungen oder bildliche Darstellungen der Genitalien oder der
Schamgegend minderjähriger Personen, soweit es sich um auf sichselbst reduzierte und von anderen Lebensäusserungen losgelöste Abbildungen handelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen.
6) Nach Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ist nicht zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer jugendlichen Person mit deren Einwilligung
und zu deren eigenem Gebrauch herstellt oder besitzt.

1§ 219 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

132

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

7) Gegenstände oder Vorführungen im Sinne dieser Bestimmung sindnicht pornographisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oderwissenschaftlichen Wert haben.
§ 2201
Tätigkeitsverbot
1) Hat der Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder ein anderes sexualbezogenes Delikt gegen eine minderjährige Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit odersonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildungoder Beaufsichtigung minderjähriger Personen einschliesst, so ist ihm füreine Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die
Gefahr besteht, dass er sonst unter Ausnützung einer ihm durch einesolche Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine weitere derartige strafbare
Handlung mit nicht bloss leichten Folgen begehen werde.
2) Besteht die Gefahr, dass der Täter bei Ausübung der Tätigkeit
strafbare Handlungen der in Abs. 1 genannten Art mit schweren Folgen
begehen werde, oder hat der Täter unter Ausnützung der ihm durchseine Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine strafbare Handlung der inAbs. 1 genannten Art begangen, obwohl ihm zum Zeitpunkt der Tat die
Ausübung dieser Tätigkeit strafgerichtlich untersagt war, so ist das Verbot auf unbestimmte Zeit auszusprechen.
3) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei
deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden wäre, hat das Gericht das Tätigkeitsverbot aufzuheben.
4) Im Falle eines auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Tätigkeitsverbotes hat das Gericht mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen, ob
die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.
5) Die Dauer des Tätigkeitsverbotes beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verbot ausgesprochen wird. Zeiten, in denen derTäter auf behördliche Anordnung angehalten wird, werden in diese Zeit
nicht eingerechnet.

1§ 220 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 184.

133

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

6) Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl er weiss, dass ihm deren Ausübung nach den vorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 2211
Aufgehoben

11. Abschnitt
Tierquälerei§ 2222
Tierquälerei
Aufgehoben

12. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von
Urkunden und Beweiszeichen§ 223
Urkundenfälschung1) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum
Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde
im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses
oder einer Tatsache gebraucht.
1
2§ 221 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 16.
§ 222 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 216.

134

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 224
Fälschung besonders geschützter Urkunden
Wer eine der im § 223 mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde, eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertraginländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist, eine letztwillige
Verfügung oder ein nicht im § 237 genanntes Wertpapier begeht, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
§ 225
Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen
1) Wer an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen nachmacht oder verfälscht, einem öffentlichen Beglaubigungszeichen eine
andere Sache unterschiebt oder eine mit einem solchen Zeichen versehene
Sache wesentlich verändert, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dassdie Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine mit einem nachgemachten oderverfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene, eine einemöffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene oder eine nach derAnbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache im
Rechtsverkehr gebraucht.
3) Als öffentliches Beglaubigungszeichen gilt jedes Zeichen, das ein
Beamter innerhalb seiner Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem
Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises an einer Sache in der vorgeschriebenen Form angebracht hat, um
eine auf die Sache bezügliche Tatsache zu bestätigen.
§ 225a1
DatenfälschungWer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung vonDaten falsche Daten mit dem Vorsatz herstellt oder echte Daten mit dem
Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes,
eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
1§ 225a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 228.

135

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 226
Tätige Reue
1) Nach den §§ 223 bis 225a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die falsche oder verfälschte Urkunde, die mit dem nachgemachtenoder verfälschten öffentlichen Beglaubigungszeichen versehene oder die
einem öffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene oder die nach
Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache oder die
falschen oder verfälschten Daten im Rechtsverkehr gebraucht wordensind, durch Vernichtung der Urkunde, des Beglaubigungszeichens oderder Daten oder auf andere Art die Gefahr beseitigt, dass die Urkunde, die
Sache oder die Daten in der in den §§ 223 bis 225a bezeichneten Weise
gebraucht werden.1
2) Besteht die Gefahr eines solchen Gebrauches nicht oder ist sie ohne
Zutun des Täters beseitigt worden, so ist er nicht zu bestrafen, wenn er sichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.
§ 227
Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder
Beglaubigungszeichen
1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Urkundenfälschung in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde oder eineausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist(§ 224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225) zu
ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen
Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt,
sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor das Mittel
oder Werkzeug zur Begehung einer der dort genannten strafbaren Handlungen gebraucht worden ist, durch dessen Vernichtung oder auf andere
Art die Gefahr eines solchen Gebrauches beseitigt. § 226 Abs. 2 gilt entsprechend.

1§ 226 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 228.

136

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 228
Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung
1) Wer bewirkt, dass gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis odereine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges öffentliches Beglaubigungszeichen angebracht wird, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die
Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht werde oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine gutgläubig hergestellte unrichtige
inländische öffentliche Urkunde, deren Unrichtigkeit von ihm oder einem
Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr zum Beweis des
Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht, oder wer
eine Sache, die gutgläubig mit einem unrichtigen öffentlichen Beglaubigungszeichen versehen wurde, dessen unrichtige Anbringung von ihm
oder einem Dritten vorsätzlich bewirkt wurde, im Rechtsverkehr gebraucht.
3) § 226 gilt entsprechend.
§ 229
Urkundenunterdrückung
1) Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügendarf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines
Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde,
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Unterdrückung
der Urkunde, bevor diese im Rechtsverkehr gebraucht werden sollte,rückgängig macht oder auf andere Art bewirkt, dass die Tat den Beweis,dem die Urkunde dienen sollte, nicht behindert.

137311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 230
Versetzung von Grenzzeichen
1) Wer ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen mit dem Vorsatz, ein Beweismittel für eine Tatsachevon rechtlicher Bedeutung zu schaffen oder zu unterdrücken, unrichtig
setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Zeichen, bevor es als Beweismittel herangezogen werden sollte oder herangezogen
worden ist, berichtigt oder wiederherstellt oder auf andere Art bewirkt,
dass die Tat den Beweis, dem das Zeichen dienen sollte, nicht behindert.
§ 231
Gebrauch fremder Ausweise1) Wer einen amtlichen Ausweis, der für einen anderen ausgestellt ist,
im Rechtsverkehr gebraucht, als wäre er für ihn ausgestellt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen einen amtlichen Ausweis mit dem Vorsatz überlässt, dass er von einem Nichtberechtigten im
Rechtsverkehr gebraucht werde, als wäre er für ihn ausgestellt.
3) Nach Abs. 2 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Ausweis, bevor
ihn ein Nichtberechtigter im Rechtsverkehr gebraucht hat, zurücknimmt
oder auf andere Art die Gefahr beseitigt, dass der amtliche Ausweis in
der in Abs. 2 bezeichneten Weise gebraucht werde.

138311.0Strafgesetzbuch (StGB)

13. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs
mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen§ 232
Geldfälschung1) Wer Geld mit dem Vorsatz nachmacht oder verfälscht, dass es als
echt und unverfälscht in Verkehr gebracht werde, ist mit Freiheitsstrafe
von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer solches nachgemachtes oder verfälschtes
Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten (§ 12)
oder einem Mittelsmann mit dem Vorsatz übernimmt, es als echt undunverfälscht in Verkehr zu bringen.
§ 233
Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes
1) Wer ausser dem im § 232 Abs. 2 genannten Fall nachgemachtes
oder verfälschtes Geld
1. mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht ausgegeben werde,von einem anderen übernimmt oder sich auf andere Weise verschafftoder
2. als echt und unverfälscht ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer die Tat an nachgemachtem oder verfälschtem Geld in einem
Ausmass von besonders hohem Wert begeht, ist mit Freiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 234
Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter
Geldmünzen
1) Wer eine Geldmünze mit dem Vorsatz verringert, dass sie als vollwertig ausgegeben werde, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren zu bestrafen.

139311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer eine verringerte Geldmünze
1. mit dem Vorsatz, dass sie als vollwertig ausgegeben werde, von einem
anderen übernimmt oder sich auf andere Weise verschafft oder
2. als vollwertig ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat an
verringerten Geldmünzen in einem Ausmass von besonders hohem Wert
begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
§ 235
Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln des Münzabfalls
Wer das von einem anderen durch die Verringerung von Geldmünzen
(§ 234 Abs. 1) gewonnene Metall kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an
sich bringt, verheimlicht oder verhandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr zu bestrafen.
§ 236
Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen
1) Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld oder eine verringerte
Geldmünze als echt und unverfälscht oder als vollwertig weitergibt, ist,
wenn er oder ein anderer für ihn das Geld oder die Münze gutgläubig als
echt und unverfälscht oder als vollwertig empfangen hat, ohne sich dadurch strafbar zu machen, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine der in Abs. 1 genannten Handlungen für einen anderen begeht, der, ohne sich dadurch strafbar zu machen, das Geld oder die Münze gutgläubig als echt und unverfälscht oderals vollwertig empfangen hat.

140

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 237
Fälschung besonders geschützter WertpapiereNach den §§ 232, 233 oder 236 ist auch zu bestrafen, wer eine derdort mit Strafe bedrohten Handlungen in Beziehung auf Staats- oder
Banknoten, die nicht gesetzliche Zahlungsmittel sind, Pfandbriefe, Teilschuldverschreibungen, Aktien oder sonstige Anteilscheine, Zins-, Genuss-, Gewinnanteil- oder Erneuerungsscheine begeht, sofern dieseWertpapiere auf Inhaber lauten.
§ 238
Wertzeichenfälschung1) Wer ein amtliches Wertzeichen mit dem Vorsatz nachmacht oderverfälscht, dass es als echt und unverfälscht verwertet werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer ein solches nachgemachtes oder verfälschtes Wertzeichen
1. mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht verwertet werde,von einem anderen übernimmt oder sich auf andere Weise verschafftoder
2. als echt und unverfälscht verwertet,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
3) Als amtliche Wertzeichen gelten auch amtliche Stempelabdrücke,durch die die Entrichtung einer Gebühr oder sonst einer Abgabe bescheinigt wird.
4) Die Wiederverwendung eines schon verwendeten amtlichen Wertzeichens ist gerichtlich nicht strafbar.
§ 239
Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder WertzeichenfälschungWer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen die Begehung einer
der nach den §§ 232, 234, 237 oder 238 mit Strafe bedrohten Handlungenzu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen
Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderenüberlässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

141311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 240
Tätige Reue
1) Wegen einer der in den §§ 232 bis 234 und 237 bis 239 mit Strafe
bedrohten Handlungen ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig
1. seine dort bezeichnete Tätigkeit vor deren Abschluss aufgibt,
2. das nachgemachte oder verfälschte Geld, solche Wertpapiere oderWertzeichen oder die verringerten Geldmünzen sowie die Fälschungsgeräte (§ 239) vernichtet oder der Behörde (§ 151 Abs. 3)übergibt, soweit er diese Gegenstände noch besitzt, und
3. durch Mitteilung an diese Behörde oder auf andere Art die Gefahr
beseitigt, dass infolge seiner Tätigkeit oder der Tätigkeit anderer an
dem Unternehmen Beteiligter nachgemachtes oder verfälschtes Geldoder ein solches Wertpapier als echt und unverfälscht oder eine verringerte Geldmünze als vollwertig in Verkehr gebracht oder ausgegeben oder ein nachgemachtes oder verfälschtes Wertzeichen als echt
und unverfälscht verwertet wird, solange noch nicht versucht wordenist, einen dieser Erfolge herbeizuführen.
2) Der Täter ist auch nicht zu bestrafen, wenn die in Abs. 1 bezeichneten Gefahren nicht bestehen oder ohne sein Zutun beseitigt werden, er
sich jedoch in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich darum bemüht,
sie zu beseitigen.
§ 241
Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands.

142311.0Strafgesetzbuch (StGB)

14. Abschnitt
Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat§ 242
Hochverrat
1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein zu ändern oder ein zum
Fürstentum Liechtenstein gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem
Versuch vor.
§ 243
Tätige Reue
1) Der Täter ist wegen Hochverrats nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt oder diese, falls mehrere an dem Vorhaben
beteiligt sind, verhindert oder wenn er freiwillig den Erfolg abwendet.
2) Der Täter ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn die Ausführungoder der Erfolg ohne sein Zutun unterbleibt, er sich jedoch in Unkenntnis
dessen freiwillig und ernstlich bemüht, die Ausführung zu verhindernoder den Erfolg abzuwenden.
§ 244
Vorbereitung eines Hochverrats
1) Wer mit einem anderen die gemeinsame Begehung eines Hochverrats verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Hochverrat in anderer Weise
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines hochverräterischen Unternehmens herbeiführt oder erheblich vergrössert oder wer einen Hochverrat
im Zusammenwirken mit einer ausländischen Macht vorbereitet.

143311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 245
Tätige Reue
1) Der Täter ist wegen Vorbereitung eines Hochverrats nicht zu bestrafen, wenn er freiwillig seine Tätigkeit aufgibt oder, falls mehrere an
der Vorbereitung beteiligt sind, den Hochverrat verhindert.
2) § 243 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 246
Staatsfeindliche Verbindungen1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschliesslicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die inder Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmässige Einrichtung des Fürstentums Liechtenstein zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonstin erheblicher Weise unterstützt.
3) Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine
andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 247
Tätige Reue
Nach § 246 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, alles, was ihm vonder Verbindung und ihren Plänen bekannt ist, zu einer Zeit, da es nochgeheim ist, einer solchen Behörde aufdeckt.
§ 248
Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
1) Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt
wird, in gehässiger Weise das Fürstentum Liechtenstein beschimpft oderverächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

144311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus
einem öffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Landesflagge oder Landesfahne, ein von einer liechtensteinischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen oder die Landeshymne
beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.

15. Abschnitt
Angriffe auf oberste Staatsorgane§ 249
Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Landesfürsten
Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oder durch gefährliche
Drohung den Landesfürsten abzusetzen oder durch eines dieser Mittel
zu nötigen oder zu hindern, seine Befugnisse überhaupt oder in einem
bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren zu bestrafen.
§ 250
Nötigung des Landtags oder der Regierung
Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Landtag oder die Regierung
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern,ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 251
Nötigung von Mitgliedern des Landtags oder der Regierung
Wer ein Mitglied des Landtags oder der Regierung mit Gewalt oderdurch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

145311.0Strafgesetzbuch (StGB)

16. Abschnitt
Landesverrat§ 252
Verrat von Staatsgeheimnissen
1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
zu bestrafen. Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen (Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der
Absicht handelt, dem Fürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht von Strafe.
3) Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungenoffenbaren, in verfassungswidriger Weise den monarchischen, demokratischen, parlamentarischen oder rechtsstaatlichen Aufbau des Fürstentums Liechtenstein zu beseitigen oder ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken oder wiederholt gegen ein
solches Recht zu verstossen.
§ 253
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
1) Wer zufolge einer ihn im besonderen treffenden rechtlichen Verpflichtung dazu verhalten ist, ein Geheimnis zu wahren, von dem er
weiss, dass es ein Staatsgeheimnis ist, und diese Verpflichtung unter Umständen verletzt, unter denen das Geheimnis einer fremden Macht, einer
über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit
bekannt oder zugänglich werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren zu bestrafen.
2) Betrifft das Staatsgeheimnis verfassungsgefährdende Tatsachen(§ 252 Abs. 3), so ist der Täter jedoch nur zu bestrafen, wenn er in der
Absicht handelt, dem Fürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen.
Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den
Täter nicht von Strafe.

146311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 254
Ausspähung von Staatsgeheimnissen
1) Wer ein Staatsgeheimnis mit dem Vorsatz zurückhält oder sichverschafft, es einer fremden Macht, einer über- oder zwischenstaatlichen
Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich zu machen
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung des Fürstentums Liechtenstein oder für die Beziehungen desFürstentums Liechtenstein zu einer fremden Macht oder einer über- oderzwischenstaatlichen Einrichtung herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) § 253 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 255
Begriff des Staatsgeheimnisses
Staatsgeheimnisse im Sinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle
und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht oder einer überoder zwischenstaatlichen Einrichtung geheimgehalten werden müssen,um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung desFürstentums Liechtenstein oder für die Beziehungen des Fürstentums
Liechtenstein zu einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung hintanzuhalten.
§ 256
Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil des Fürstentums Liechtenstein
Wer zum Nachteil des Fürstentums Liechtenstein einen geheimen
Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
zu bestrafen.

147311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 257
Begünstigung feindlicher Streitkräfte
1) Ein Liechtensteiner, der während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen das Fürstentum Liechtenstein beteiligt ist, in
den Dienst der feindlichen Streitkräfte tritt oder gegen das Fürstentum
Liechtenstein Waffen trägt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn
Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen das Fürstentum Liechtenstein beteiligt
ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oderbewaffneten Konfliktes den feindlichen Streitkräften einen Vorteil verschafft. Ausländer sind nach dieser Bestimmung nur zu bestrafen, wenn
sie die Tat begehen, während sie sich im Inland befinden.
§ 258
Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen1) Wer
1. über ein Rechtsverhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtensteinund einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen
Einrichtung oder
2. über eine Tatsache, die für die Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und einer fremden Macht oder einer über- oderzwischenstaatlichen Einrichtung von Bedeutung ist,
ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes verfälscht, vernichtet,
beschädigt oder beseitigt und dadurch die Interessen des Fürstentums
Liechtenstein gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer von einem solchen falschen oder verfälschten Beweismittel Gebrauch macht und dadurch die Interessen desFürstentums Liechtenstein gefährdet.

148

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

17. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Landesverteidigung§ 259
Verletzung der Pflicht zur Landesverteidigung
Wer im Falle eines Aufgebots seine Pflicht zur Landesverteidigung
verletzt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.
§ 260
Wehrmittelsabotage
Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ausschliesslich oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz
der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, oder einen dafür bestimmten Werkstoff entgegen einer übernommenen Verpflichtung nichtoder fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die Landesverteidigung oder den Schutz der Zivilbevölkerung gefährdet, ist, wenn
die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu
bestrafen.

18. Abschnitt
Strafbare Handlungen bei Wahlen und Abstimmungen§ 261
Geltungsbereich
1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Durchführung
von Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten.
2) Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines
Wahlvorschlags oder das Verfahren bei Referendum, Initiative, Landtagseinberufung oder Landtagsauflösung gleich.

149311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 262
Wahlbehinderung
1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung
nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wählen
oder zu stimmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, unter den
Voraussetzungen des § 106 jedoch mit den dort bezeichneten Strafen zu
bestrafen.
2) Wer einen anderen auf andere Weise als durch Nötigung an derAusübung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen.
§ 263
Täuschung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken
versucht, dass ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner
Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die
Durchführung der Wahl oder Abstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, dass ein anderer die Stimmabgabe
unterlässt.
§ 264
Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhaltenoder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten
Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäusserung
nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer sich dabei einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient,
um die falsche Nachricht glaubwürdig erscheinen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

150311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 265
Bestechung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet,verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit
er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist ein Wahl- oder Stimmberechtigter zu bestrafen, der dafür, dass er in einem bestimmten Sinn, oder dafür, dass er nicht odernicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ein Entgelt fordert,annimmt oder sich versprechen lässt.
§ 266
Fälschung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer, ohne wahl- oder stimmberechtigt zu sein oder sonst unzulässigerweise wählt oder stimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung fälscht, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 267
Verhinderung einer Wahl oder Abstimmung
Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eine Abstimmung oder die Feststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse verhindert oder absichtlich stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
§ 268
Verletzung des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses
Wer einer dem Schutz des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses
dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem
anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt oder gestimmt hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

151311.0Strafgesetzbuch (StGB)

19. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt§ 269
Widerstand gegen die Staatsgewalt
1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung aneiner Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im
Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch
Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder derGerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde
oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist
oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstösst.
§ 270
Tätlicher Angriff auf einen Beamten
1) Wer einen Beamten während einer Amtshandlung (§ 269 Abs. 3)
tätlich angreift, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 271
Pfändungsbruch
1) Wer eine Sache, die behördlich gepfändet oder in Beschlag genommen worden ist, zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar
macht oder ganz oder zum Teil der Pfändung oder Beschlagnahme entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
152311.0Strafgesetzbuch (StGB)2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.
3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die der Pfändungoder Beschlagnahme entzogene Sache zurückstellt.
§ 272
Siegelbruch
1) Wer ein Siegel beschädigt oder ablöst, das ein Beamter in Ausübung seines Amtes angelegt hat, um eine Sache unter Verschluss oder inBeschlag zu nehmen oder zu bezeichnen, und wer einen durch ein solches Siegel bewirkten Verschluss ganz oder zum Teil unwirksam macht,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.
3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, bewirkt, dass die
Sache ohne wesentliche Beeinträchtigung des Zweckes wieder unter
Verschluss oder in Beschlag genommen wird.
§ 273
Verletzung behördlicher Bekanntmachungen1) Wer ein Schriftstück, von dem er weiss (§ 5 Abs. 3), dass es von einer
Behörde zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt
worden ist, zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder den Inhalt desSchriftstücks ganz oder zum Teil unkenntlich macht und dadurch den
Zweck der Bekanntmachung dieses Schriftstücks vereitelt oder beeinträchtigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) § 269 Abs. 4 gilt entsprechend.
3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, bewirkt, dass derZweck der Bekanntmachung ohne wesentliche Beeinträchtigung erreicht
wird.

153

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

20. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden§ 274
Landfriedensbruch
1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge
teilnimmt, die darauf abzielt, dass unter ihrem Einfluss ein Mord (§ 75),
ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eineschwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einersolchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
2) Wer an der Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt
oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren zu bestrafen.
3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor
sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, dass er an derZusammenrottung führend teilgenommen hat.
§ 275
Landzwang
Wer die Bevölkerung oder einen grossen Personenkreis durch eine
Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 276
Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte
Wer ein Gerücht, von dem er weiss (§ 5 Abs. 3), dass es falsch ist, unddas geeignet ist, einen grossen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden, absichtlich verbreitet, ist
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

154311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 277
Verbrecherisches Komplott
1) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung eines Mordes(§ 75), einer erpresserischen Entführung (§ 102), einer Überlieferung aneine ausländische Macht (§ 103), eines Sklavenhandels (§ 104), eines Raubes(§ 142), einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung nach den §§ 169,
171, 173, 176, 185 oder 186 oder eines grenzüberschreitenden Prostitutionshandels (§ 217) verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren zu bestrafen.1
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig durch eine Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs. 3) oder an den Bedrohten oder auf andere
Art die beabsichtigte strafbare Handlung verhindert. Unterbleibt die
strafbare Handlung ohne Zutun des Täters, so ist er nicht zu bestrafen,
wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, diestrafbare Handlung zu verhindern.
§ 2782
Kriminelle Vereinigung
1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist,
dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein odermehrere Verbrechen, andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib undLeben, nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder
Betrügereien, oder Vergehen nach den §§ 104a, 165 Abs. 1 und 2, 233 bis239, 304 oder 307 ausgeführt werden.
3) Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im
Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht
oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungenfördert.

1
2§ 277 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
§ 278 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.

155

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

4) Hat die Vereinigung zu keiner strafbaren Handlung der geplanten
Art geführt, so ist kein Mitglied zu bestrafen, wenn sich die Vereinigung
freiwillig auflöst oder sich sonst aus ihrem Verhalten ergibt, dass sie ihr
Vorhaben freiwillig aufgegeben hat. Ferner ist wegen krimineller Vereinigung nicht zu bestrafen, wer freiwillig von der Vereinigung zurücktritt,bevor eine Tat der geplanten Art ausgeführt oder versucht worden ist;
wer an der Vereinigung führend teilgenommen hat, jedoch nur dann,wenn er freiwillig durch Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs. 3) oder
auf andere Art bewirkt, dass die aus der Vereinigung entstandene Gefahr
beseitigt wird.
§ 278a1
Kriminelle Organisation
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer grösseren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3) oder diese finanziell
unterstützt,1. die, wenn auch nicht ausschliesslich, auf die wiederkehrende undgeplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das
Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oderdes unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Betäubungsmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in grossem Umfang oder erheblichen
Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmassnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. § 278
Abs. 4 gilt entsprechend.

1§ 278a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.

156

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 278bTerroristische Vereinigung1
1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. Wer eine terroristische Vereinigung anführt, die sich auf die Drohung mit terroristischen
Straftaten (§ 278c Abs. 1) beschränkt, ist mit Freiheitsstrafe von einem
bis zu zehn Jahren zu bestrafen.2
2) Wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt(§ 278 Abs. 3) oder diese finanziell unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe voneinem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.3
3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist,
dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine odermehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden.4§ 278cTerroristische Straftaten5
1) Terroristische Straftaten sind6
1. Mord (§ 75),7
2. Körperverletzungen nach den §§ 84 bis 87,8
3. erpresserische Entführung (§ 102),9
4. schwere Nötigung (§ 106),10
5. gefährliche Drohung nach § 107 Abs. 2,11

§ 278b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
3 § 278b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 186.
4 § 278b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
5 § 278c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
6 § 278c Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
7 § 278c Abs. 1 Ziff. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
8 § 278c Abs. 1 Ziff. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
9 § 278c Abs. 1 Ziff. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
10 § 278c Abs. 1 Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
11 § 278c Abs. 1 Ziff. 5 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
1
2

157

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

6. schwere Sachbeschädigung (§ 126) und Datenbeschädigung (§ 126a),wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für
fremdes Eigentum in grossem Ausmass entstehen kann,1
7. vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176 und
178 sowie Art. 34 des Kriegsmaterialgesetzes) oder vorsätzliche Gefährdung durch Verunreinigung der Gewässer oder der Luft (§ 180),2
8. Luftpiraterie (§ 185),3
9. vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186) oder,4
10. eine nach Art. 60 des Waffengesetzes strafbare Handlung,5wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die
Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldungoder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen,wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einerinternationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.6
2) Wer eine terroristische Straftat im Sinne des Abs. 1 begeht, ist nachdem auf die dort genannte Tat anwendbaren Gesetz zu bestrafen, wobei
das Höchstmass der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens
jedoch auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird.7
3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.8

1
2
3
4
5
6
7
8

§ 278c Abs. 1 Ziff. 6 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 1 Ziff. 7 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 1 Ziff. 8 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 1 Ziff. 9 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 277.
§ 278c Abs. 1 Schlusssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.
§ 278c Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.

158

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 278dTerrorismusfinanzierung1
1) Wer Vermögenswerte mit dem Vorsatz bereitstellt oder sammelt,
dass sie, wenn auch nur zum Teil, verwendet werden
1. zur Ausführunga) einer Luftpiraterie (§ 185) oder einer vorsätzlichen Gefährdung
der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186),b) einer erpresserischen Entführung (§ 102) oder einer Drohung damit,c) eines Angriffs auf Leib, Leben oder Freiheit einer völkerrechtlichgeschützten Person oder eines gewaltsamen Angriffs auf eine
Wohnung, einen Dienstraum oder ein Beförderungsmittel einersolchen Person, der geeignet ist, Leib, Leben oder Freiheit dieser
Person zu gefährden, oder einer Drohung damit,d) einer vorsätzlichen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen (§ 171), einer Drohung damit, einer strafbaren Handlung zur Erlangung von Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen
oder einer Drohung mit der Begehung eines Diebstahls oder Raubes von Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen, um einen anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen,e) eines erheblichen Angriffs auf Leib oder Leben eines anderen auf
einem Flughafen, der der internationalen Zivilluftfahrt dient, einer
Zerstörung oder erheblichen Beschädigung eines solchen Flughafens oder eines darauf befindlichen Luftfahrzeugs oder einer Unterbrechung der Dienste des Flughafens, sofern die Tat unter Verwendung einer Waffe oder sonstigen Vorrichtung begangen wird
und geeignet ist, die Sicherheit auf dem Flughafen zu gefährden,f) einer strafbaren Handlung, die auf eine in den §§ 185 oder 186 geschilderte Weise gegen ein Schiff oder eine feste Plattform, gegeneine Person, die sich an Bord eines Schiffes oder auf einer festen
Plattform befindet, gegen die Ladung eines Schiffes oder eine
Schifffahrtseinrichtung begangen wird,g) der Beförderung eines Sprengsatzes oder einer anderen tödlichen
Vorrichtung an einen öffentlichen Ort, zu einer staatlichen oderöffentlichen Einrichtung, einem öffentlichen Verkehrssystem odereiner Versorgungseinrichtung oder des Einsatzes solcher Mittel
mit dem Ziel, den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines
anderen oder eine weitgehende Zerstörung des Ortes, der Einrichtung oder des Systems zu verursachen, sofern die Zerstörung
1§ 278d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.

159

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

geeignet ist, einen besonders grossen wirtschaftlichen Schaden
herbeizuführen,h) einer Handlung, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung
einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeiführen soll, wenn diese Handlung auf Grund ihres Wesens oderder Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, oder
2. von einer Person oder einer Vereinigung (§ 278b Abs. 3), die eine in
Ziff. 1 genannte Handlung begeht oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt (§ 278b Abs. 2),
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.1
2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer
anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.2§ 279
Bewaffnete Verbindungen1) Wer unbefugt eine bewaffnete oder zur Bewaffnung bestimmte
Verbindung aufstellt oder eine bestehende Verbindung bewaffnet, sich indieser Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt, aushebt
oder militärisch oder sonst zum Kampf ausbildet oder die Verbindung
mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher
Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, alles, was ihm vonder Verbindung und ihren Plänen bekannt ist, zu einer Zeit, da es nochgeheim ist, einer solchen Behörde aufdeckt.

1
2§ 278d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 49.
§ 278d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 236.

160

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 280
Ansammeln von Kampfmitteln
1) Wer einen Vorrat von Waffen, Schiessbedarf oder anderen
Kampfmitteln ansammelt, bereithält oder verteilt, der nach Art und Umfang geeignet ist, eine grössere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde(§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die angesammeltenoder bereitgehaltenen Kampfmittel auf Dauer unbrauchbar macht, einersolchen Behörde übergibt oder es ihr ermöglicht, der verteilten Kampfmittel habhaft zu werden.
§ 281
Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze
Wer in einem Druckwerk, im Radio, Fernsehen oder sonst auf eine
Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zum allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz auffordert, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 282
Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheissung mit
Strafe bedrohter Handlungen1) Wer in einem Druckwerk, im Radio, Fernsehen oder sonst auf eine
Weise, dass es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit
Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser
Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise
eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheisst, die geeignet ist, dasallgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

161311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2831Rassendiskriminierung
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufreizt,
2. öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder
Religion gerichtet sind,
3. mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oderdaran teilnimmt,
4. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine
Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnieoder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden
Weise herabsetzt oder diskriminiert,
5. öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen versucht,
6. eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer
Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,
7. sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Tätigkeit darin
besteht, Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen,über elektronische Medien übermittelte Zeichen, Abbildungen oderandere Gegenstände dieser Art, die eine Rassendiskriminierung im Sinne
von Abs. 1 zum Inhalte haben,
1. zum Zwecke der Weiterverbreitung herstellt, einführt, lagert oder inVerkehr bringt,
2. öffentlich anpreist, ausstellt, anbietet oder zeigt.
3) Abs. 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der sachgerechten Berichterstattung über Vorgänge
des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

1§ 283 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 36.

162

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 284
Sprengung einer Versammlung
Wer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundgebung, die nicht verboten sind, mit Gewalt oder durch Drohung mit
Gewalt verhindert oder sprengt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahrzu bestrafen.
§ 285
Verhinderung oder Störung einer Versammlung
Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, dass er
1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,
2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr
den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung
durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder
4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung
bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 286
Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung
1) Wer es mit dem Vorsatz, dass vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte
Handlung begangen werde, unterlässt, ihre unmittelbar bevorstehendeoder schon begonnene Ausführung zu verhindern oder in den Fällen, in
denen eine Benachrichtigung die Verhinderung ermöglicht, der Behörde(§ 151 Abs. 3) oder dem Bedrohten mitzuteilen, ist, wenn die strafbare
Handlung zumindest versucht worden und mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Mass nicht strenger
sein, als sie das Gesetz für die nicht verhinderte Tat androht.

163

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er
1. die Verhinderung oder Benachrichtigung nicht leicht und ohne sichoder einen Angehörigen der Gefahr eines beträchtlichen Nachteils
auszusetzen, bewirken konnte,
2. von der mit Strafe bedrohten Handlung ausschliesslich durch eine
Mitteilung Kenntnis erhalten hat, die ihm in seiner Eigenschaft als
Seelsorger anvertraut worden ist oder
3. durch die Verhinderung oder Benachrichtigung eine andere rechtlichanerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen würde und die aus derVerletzung dieser Pflicht drohenden Folgen schwerer gewogen hätten
als die nachteiligen Folgen aus der Unterlassung der Verhinderungoder Bekanntmachung.
§ 287
Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller
Berauschung1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die
Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden Rausch versetzt, ist, wenn er im
Rausch eine Handlung begeht, die ihm ausser diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die
Strafe darf jedoch nach Art und Mass nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.
2) Der Täter ist nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte
Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu
verfolgen ist.

164

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

21. Abschnitt
Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege§ 288
Falsche Beweisaussage vor Gericht
1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist,
als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falschaussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches
Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe vonsechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der
Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene
Beteuerung gleich.
3) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem durch die Landespolizei geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung begeht.1§ 289
Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
Wer vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen
Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einenfalschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

1§ 288 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 267.

165

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 290
Aussagenotstand1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sichoder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher
Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der
Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte
befreit werden können und wenn er
1. nicht wusste, dass dies der Fall war,
2. den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus derOffenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden,oder
3. zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.
2) Die durch eine Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger
bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.1
3) Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen desAbs. 1 zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus
der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäss auszusagen.
§ 291
Tätige Reue
Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung vor
Beendigung seiner Vernehmung richtigstellt.
§ 292
Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage
1) Wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen dazu verleitet,gutgläubig eine unrichtige Beweisaussage vor Gericht abzulegen (§ 288),
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

1§ 290 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 379.

166

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise bewirkt, dass jemand gutgläubig eine unrichtige Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
ablegt (§ 289), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 2931
Fälschung eines Beweismittels
1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oderin einem durch die Landespolizei geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu
bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 mit
Strafe bedroht ist.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrenoder in einem durch die Landespolizei geführten Verfahren nach derStrafprozessordnung gebraucht.
§ 294
Tätige Reue
1) Wegen Fälschung eines Beweismittels (§ 293) ist nicht zu bestrafen,
wer freiwillig den Gebrauch des falschen oder verfälschten Beweismittels
im Verfahren unterlässt oder verhindert oder die zur Irreführung geeignete Veränderung am Beweismittel vor dessen Verwendung im Verfahren beseitigt.
2) Besteht die Gefahr eines solchen Gebrauches nicht oder ist sie ohne
Zutun des Täters beseitigt worden, so ist er nicht zu bestrafen, wenn er sichin Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.

1§ 293 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 267.

167

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 2951
Unterdrückung eines Beweismittels
Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen
oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem durch die Landespolizei geführten Verfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist
und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, dass das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229
oder 230 mit Strafe bedroht ist.
§ 2962
Tätige Reue
Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Verwaltungsbehörde
oder der Landespolizei (§ 9 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu
treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden
kann.
§ 297
Falsche Verdächtigung
1) Wer einen anderen bei einer Behörde in der Absicht, ihn einer behördlichen Verfolgung auszusetzen, einer mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht verdächtigt,
ist, wenn er weiss (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer
behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

1
2

§ 295 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 267.
§ 296 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 267.

168

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 298
Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung
1) Wer einer Behörde (§ 151 Abs. 3) oder einem zur Entgegennahme
von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vortäuscht, ist, wenn er nicht nach dem§ 297 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig bewirkt, dass die
Tat keine behördliche Ermittlung zur Folge hat.
§ 299
Begünstigung
1) Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangenhat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden
Massnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer einen anderen dazu verleitet, ihn zu begünstigen, ist nach
Abs. 1 nicht zu bestrafen.
3) Nach Abs. 1 ist ferner nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen oder zu verhindern, dasser selbst wegen Beteiligung an der strafbaren Handlung, derentwegen derBegünstigte verfolgt wird oder eine Strafe oder vorbeugende Massnahme
an ihm vollstreckt werden soll, bestraft oder einer vorbeugenden Massnahme unterworfen werde.
4) Wer eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begeht,
um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn
die Folgen, die durch die Tat abgewendet werden sollten, auch unter
Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Begünstigten und der Schwere
der Tat, die der Begünstigte begangen hat oder derentwegen er verurteilt
worden ist, schwerer gewogen hätten als die nachteiligen Folgen, die aus
der Tat entstanden sind oder hätten entstehen können.

169311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 300
Befreiung von Gefangenen
1) Wer einen Gefangenen, der auf Grund einer Entscheidung oder
Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde festgehalten
wird, befreit, zum Entweichen verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, ist,sofern der Täter nicht nach den §§ 195 oder 299 mit Strafe bedroht ist,
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ein Gefangener, der einen anderen dazu verleitet, ihn zu befreien
oder beim Entweichen zu unterstützen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.
§ 301
Verbotene Veröffentlichung1) Wer einem gesetzlichen Verbot zuwider eine Mitteilung über den
Inhalt einer Verhandlung vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, in einem Druckwerk, im Radio, Fernsehen oder sonst auf eine Weise veröffentlicht, dassdie Mitteilung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf eine im Abs. 1 bezeichnete Weise
eine Mitteilung über die Beratung in einem Verfahren vor einem Gerichtoder einer Verwaltungsbehörde, über eine solche Abstimmung oderderen Ergebnis veröffentlicht und wer die ihm in einem solchen Verfahren
auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung vom Gericht oder von der
Verwaltungsbehörde auferlegte Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.

170311.0Strafgesetzbuch (StGB)

22. Abschnitt
Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte
strafbare Handlungen§ 302
Missbrauch der Amtsgewalt
1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen
Rechten zu schädigen, seine Befugnisse, im Namen des Landes, eines
Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person desöffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden
Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 303
Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts
Ein Beamter, der fahrlässig durch eine gesetzwidrige Beeinträchtigung
oder Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch eine gesetzwidrige
Hausdurchsuchung einen anderen an seinen Rechten schädigt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 3041
Geschenkannahme durch Beamte
1) Ein Beamter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten
einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

1§ 304 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

171

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

2) Ein Beamter, der für die pflichtgemässe Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten
einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
3) Übersteigt der Wert des Vorteils 10 000 Franken, so ist der Täter
im Fall des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und im Fall desAbs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
4) Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist nach Abs. 2 nicht zu bestrafen, es sei denn, dass die Tat
gewerbsmässig begangen wird.
§ 3051
Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen
Unternehmens
1) Wer für die Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung,die er als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens vornehmen kann, von einem anderen einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr, ist jedoch sein Vorsatz auf eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung gerichtet, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Erfolgt die Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlungpflichtgemäss, so ist der Täter nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er
lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt
und nicht gewerbsmässig handelt.
§ 3062Geschenkannahme durch Sachverständige
Ein von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger, der für die Erstattung eines
unrichtigen Befundes oder Gutachtens von einem anderen für sich odereinen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

1
2§ 305 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 306 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

172

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 306a1
Geschenkannahme durch Mitarbeiter und sachverständige Berater1) Wer als Mitarbeiter eines leitenden Angestellten eines öffentlichen
Unternehmens die Geschäftsführung durch Auskünfte, Vorschläge oder
Unterlagen regelmässig beeinflusst und in dieser Eigenschaft für eine auf
die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung
durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für sich odereinen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt,ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als gegen Entgelt tätiger sachverständiger Berater einen Beamten oder einen leitenden Angestellten einesöffentlichen Unternehmens bei der Führung der Amtsgeschäfte oder bei
der Geschäftsführung durch Auskünfte, Vorschläge oder Unterlagenmassgebend beeinflusst und in dieser Eigenschaft für eine auf die
pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes durch
den Beamten oder einer Rechtshandlung durch den leitenden Angestellten gerichtete Beeinflussung für sich oder einen Dritten einen Vorteil
fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.
§ 3072
Bestechung1) Wer
1. einem Beamten, einem Mitglied des Landtages oder eines Gemeinderates oder einem ausländischen Beamten für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes (§ 304 Abs. 1),
2. einem leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens für die
pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung(§ 305 Abs. 1),
3. einem Sachverständigen für die Erstattung eines unrichtigen Befundes
oder Gutachtens (§ 306),
4. einem Mitarbeiter eines leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens für eine auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung gerichtete Beeinflussung (§ 306a Abs. 1),

1
2§ 306a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 307 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

173

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

5. einem gegen Entgelt tätigen sachverständigen Berater für eine auf die
pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes
oder einer Rechtshandlung gerichtete Beeinflussung (§ 306a Abs. 2),
für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Wer
1. einem Beamten für die pflichtgemässe Vornahme oder Unterlassungeines Amtsgeschäftes (§ 304 Abs. 2) oder
2. einem leitenden Angestellten eines öffentlichen Unternehmens für die
pflichtgemässe Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung(§ 305 Abs. 1)
für ihn oder einen Dritten einen nicht bloss geringfügigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dassdem Täter daraus, dass er diesen Vorteil angeboten, versprochen odergewährt hat, nach den Umständen kein Vorwurf gemacht werden kann.
§ 308
Verbotene Intervention
1) Wer wissentlich unmittelbar oder mittelbar darauf Einfluss nimmt,
dass ein Beamter, ein leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens, ein Mitglied des Landtags oder eines Gemeinderates oder ein ausländischer Beamter eine in seinen Aufgabenbereich fallende Dienstverrichtung oder Rechtshandlung parteilich vornehme oder unterlasse undfür diese Einflussnahme für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert,annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren zu bestrafen.1
2) Wer lediglich einen geringfügigen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, es sei denn, dass die Tat
gewerbsmässig begangen wird.2
3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer im Rahmen seiner Befugnisse zu entgeltlicher Vertretung handelt.

1
2§ 308 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.
§ 308 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

174

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 3091Öffentliche Unternehmen; leitende Angestellte1) Als öffentliches Unternehmen im Sinne der §§ 305 bis 308 gilt jedes
Unternehmen, das von einer oder mehreren Gebietskörperschaften selbst
betrieben wird oder an dem eine oder mehrere Gebietskörperschaften
unmittelbar oder mittelbar zu mehr als der Hälfte beteiligt sind oder bei
welchem eine oder mehrere Gebietskörperschaften die Mehrheit der
Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates ernennen können.
2) Unter leitenden Angestellten im Sinne der §§ 305 bis 308 sind Angestellte eines Unternehmens, auf dessen Geschäftsführung ihnen ein
massgeblicher Einfluss zusteht, zu verstehen. Ihnen stehen Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder Verwaltungsrats und Prokuristen gleich.
§ 310
Verletzung des Amtsgeheimnisses
1) Ein Beamter oder ehemaliger Beamter, der ein ihm ausschliesslich
kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis
offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet
ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen,
ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2) Offenbart der Täter ein Amtsgeheimnis, das verfassungsgefährdende Tatsachen (§ 252 Abs. 3) betrifft, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oderdem Fürstentum Liechtenstein einen Nachteil zuzufügen. Die irrtümliche Annahme verfassungsgefährdender Tatsachen befreit den Täter nicht
von Strafe.

1§ 309 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 256.

175

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 311
Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt
Ein Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung inden Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine
Tatsache fälschlich beurkundet oder der an einer Sache ein öffentliches
Beglaubigungszeichen, dessen Anbringung in den Bereich seines Amtes
fällt, fälschlich anbringt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die
Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr
gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist,
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 312
Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen
1) Ein Beamter, der einem Gefangenen oder einem sonst auf behördliche Anordnung Verwahrten, der seiner Gewalt unterworfen ist oder zu
dem er dienstlich Zugang hat, körperliche oder seelische Qualen zufügt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
2) Ebenso ist ein Beamter zu bestrafen, der seine Verpflichtung zur
Fürsorge oder Obhut einem solchen Menschen gegenüber gröblich vernachlässigt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, dessen Gesundheit
oder dessen körperliche oder geistige Entwicklung beträchtlich schädigt.
3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zur Folge,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat sie eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren, hat sie den Tod des Geschädigten zur Folge, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 313
Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung
Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung voneinem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit
gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei ihm das Höchstmass derangedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte überschritten
werden. Doch darf die zeitliche Freiheitsstrafe die Dauer von zwanzig
Jahren nicht überschreiten.

176

311.0Strafgesetzbuch (StGB)

23. Abschnitt
Amtsanmassung und Erschleichung eines Amtes§ 314
Amtsanmassung
Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmasst oder, ohne
dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 315
Erschleichung eines Amtes
Wer wissentlich eine zur Übertragung eines öffentlichen Amtes berufene Stelle über eine Tatsache täuscht, die nach einem Gesetz oder einer
Rechtsverordnung die Übertragung eines bestimmten öffentlichen Amtes
ausschliessen würde, und dadurch bewirkt, dass ihm dieses Amt übertragen
wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

24. Abschnitt
Störung der Beziehungen zum Ausland§ 316
Hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat
1) Wer es im Inland unternimmt (§ 242 Abs. 2), mit Gewalt oderdurch Drohung mit Gewalt die Verfassung eines fremden Staates zuändern oder ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2) § 243 gilt entsprechend.

177311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 317
Herabwürdigung fremder Symbole
Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt
wird, in gehässiger Weise eine Fahne oder ein Hoheitszeichen eines
fremden Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die voneiner inländischen Behörde oder von einer Vertretung des fremden Staatesoder der zwischenstaatlichen Einrichtung nach den allgemeinen Regeln
des Völkerrechts oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen angebracht worden ist, oder die bei einem öffentlichen Anlass vorgetragene
Hymne eines fremden Staates beschimpft, verächtlich macht oder sonst
herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 318
Voraussetzungen der Bestrafung
1) Der Täter ist in den Fällen der §§ 316 und 317 nur auf Antrag derRegierung zu verfolgen.
2) Wegen der im § 317 mit Strafe bedrohten Handlungen gegen einezwischenstaatliche Einrichtung ist der Täter nur zu bestrafen, wenn das
Fürstentum Liechtenstein dieser Einrichtung angehört.
§ 319
Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat
Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet
oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
§ 320
Unterstützung einer Partei in einem fremden bewaffneten Konflikt
Wer wissentlich im Inland während eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes, an denen das Fürstentum Liechtenstein nicht beteiligt
ist, oder bei unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder
Konfliktes für eine der Parteien178311.0Strafgesetzbuch (StGB)

1. eine militärische Formation oder ein Wasser-, ein Land- oder ein
Luftfahrzeug einer der Parteien zur Teilnahme an den kriegerischen
Unternehmungen ausrüstet oder bewaffnet,
2. ein Freiwilligenkorps bildet oder unterhält oder eine Werbestelle
hiefür oder für den Wehrdienst einer der Parteien errichtet oder betreibt,
3. Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland
ausführt oder durch das Inland durchführt,4. für militärische Zwecke einen Finanzkredit gewährt oder eine öffentliche Sammlung veranstaltet oder
5. eine militärische Nachricht übermittelt oder zu diesem Zweck eine
Kommunikationsanlage errichtet oder gebraucht,1
ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

25. Abschnitt
Völkermord§ 321
Völkermord
1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche
oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweisezu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet, ihnen schwere körperliche(§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, die Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, den Tod aller Mitglieder oder eines
Teiles der Gruppe herbeizuführen, Massnahmen verhängt, die auf die
Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichet sind, oder Kinder
der Gruppe mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt in eine andere
Gruppe überführt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
2) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung einer der im
Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

1§ 320 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 94.

179

311.0Strafgesetzbuch (StGB)§ 322
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-Adam
Erbprinz
gez. Hans Brunhart
Fürstlicher Regierungschef

180Übergangsbestimmungen311.0Übergangsbestimmungen

311

Strafgesetzbuch (StGB)

181

311.0Übergangsbestimmungen

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2007

Nr. 186

ausgegeben am 27. Juli 2007

Gesetzvom 23. Mai 2007über die Abänderung des Strafgesetzbuches
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich
Meine Zustimmung:

...

III.
Übergangsbestimmung
Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten1 das Urteil inerster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils
infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfes ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 des Strafgesetzbuches vorzugehen.

...

1

Inkrafttreten: 27. Juli 2007.

182311.0Strafgesetzbuch (StGB)

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2011

Nr. 184

ausgegeben am 17. Mai 2011

Gesetzvom 16. März 2011über die Abänderung des Strafgesetzbuches
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich
Meine Zustimmung:

...

II.
Übergangsbestimmung
Die durch dieses Gesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten1 das Urteil
erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils
infolge eines ordentlichen Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.

...

1

Inkrafttreten 1. Juni 2011.

183