Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
BRIEF INTERNATIONAL (AGB BRIEF INTERNATIONAL)

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Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit
der Deutschen Post AG und ihren verbundenen Unternehmen, nachfolgend „Deutsche
Post“, über die grenzüberschreitende Beförderung von Briefen und briefähnlichen
Sendungen, nachfolgend „Sendungen“. Der Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein. Diese AGB umfassen insbesondere folgende
Produkte und Leistungen:
1. B rief, Postkarte, E-Postbrief (soweit physisch ins Ausland befördert), Dialogpost International, Presse International, Blindensendung, Briefe zum Kilotarif, Briefe 50+
International, nachfolgend „Briefsendungen International“: ausschließlich für den
Transport von Dokumenten und schriftlicher Kommunikation;
2. Warenpost International und Warenpost International Premium, nachfolgend„Warenpost International“: ausschließlich für den Transport von Gütern (Waren);
3. Päckchen International, Economy Päckchen und Premium Päckchen, nachfolgend„Päckchen International“: ausschließlich für den Transport von Gütern (Waren);
4. Einschreiben, Wert International, Eigenhändig, Rückschein, Internationale Werbeantwort, Internationaler Antwortschein, nachfolgend „Zusatzleistungen“;
5. Nachsendung von Briefsendungen International, Warenpost International undPäckchen International.
Ergänzend zu diesen AGB gelten
1. d as Verzeichnis „Leistungen und Preise“ und2. die Broschüre „Internationaler Briefversand: Wichtige Informationen für Gestaltung und Einlieferung.“, in der jeweils gültigen Fassung, die bei den Geschäftsstellen der Deutschen Post und im Internet zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
3. spezielle Leistungsbeschreibungen und Beförderungsbedingungen, auf die allgemein in dem Verzeichnis „Leistungen und Preise“, in Rahmenvereinbarungen oder
Beförderungspapieren (Einlieferungsbelegen usw.) verwiesen wird;
4. weitere aktuelle Informationen, die die Deutsche Post im Internet unter
deutschepost.de/brief-international/land-fuer-land („Länderliste“) bereitstellt.
Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, Einzelvereinbarungen, die in Absatz 2 genannten speziellen Bedingungen und diese AGB
nichts anderes bestimmt ist, finden der Weltpostvertrag und seine Nebenabkommen(insbesondere Ergänzende Briefpostbestimmungen), nachfolgend „Verträge des Weltpostvereins“, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

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Vertragsverhältnis – Begründung und Ausschluss von Verbotsgut
Beförderungsverträge kommen für bedingungsgemäße Sendungen durch derenÜbergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post oder von ihr beauftragter Unternehmen („Einlieferung“ bzw. „Abholung“)
nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Entgegenstehenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Absenders wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

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Von der Beförderung sind ausgeschlossen:
1. Briefsendungen International, die Güter, d.h. bewegliche Sachen (Waren), enthalten. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen (Ausschlüsse) sind lediglichschriftliche, gezeichnete, gedruckte oder digitale Mitteilungen und Informationen(Dokumente) erlaubt. Zugelassen sind Waren unter den nachfolgenden Einschränkungen allerdings in Päckchen International und Warenpost International.
2. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung, Lagerung, Verwendungoder Verwendungszweck gegen anwendbare gesetzliche oder behördliche Verbote
oder Genehmigungspflichten, insbesondere gegen Ausfuhr-, Einfuhr-, außenwirtschafts-, zoll- oder verbrauchssteuerrechtliche Bestimmungen des Einlieferungs-,
Durchgangs- oder Bestimmungslandes verstoßen oder eine besondere Behandlung(z. B. Einhaltung einer bestimmten Temperatur), Sicherheitsvorkehrungen oder
Einholung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung, Bewilligung oder Entscheidung erfordern; hierzu gehören auch Sendungen bzw. Güter, deren Beförderungnach den Verträgen des Weltpostvereins nicht zugelassen ist; dazu gehören auch
Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums
verstößt, einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten(Markenpiraterie);
3. S endungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt,
infiziert oder Sachschäden verursacht werden können;
4. Sendungen, die lebende Tiere oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten;
ausgenommen sind Urnen und wirbellose Tiere, wie Bienenköniginnen und Futterinsekten, sofern der Absender sämtliche Vorkehrungen trifft, die einen gefahrlosen, tiergerechten Transport ohne Sonderbehandlung sicherstellen;
5. Sendungen, die Betäubungsmittel oder berauschende Mittel enthalten;
6. Sendungen, deren Beförderung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt; ausgeschlossen sind auch alle gemäß den jeweils gültigen IATA- und ICAO- Gefahrgutvorschriften nicht uneingeschränkt zugelassenen Güter;7. Sendungen mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 25.000 EUR; die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 6 bleiben von dieser Wertgrenze unberührt;

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8. Sendungen, die Bargeld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände,Antiquitäten, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere, für die im
Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt
werden können, enthalten (sog. Valoren II. Klasse). Ausgenommen davon sind nur:a) g ültige Briefmarken, Warengutscheine, Fahrkarten und Eintrittskarten;b) andere geringwertige Valoren II. Klasse (z. B. Modeschmuck und Werbeartikel),sofern diese einen Wert von 30 Sonderziehungsrechten des Internationalen
Währungsfonds (SZR) pro Sendung nicht überschreiten;c) ausschließlich in Sendungen mit der Zusatzleistung Wert International: Wertpapiere, d. h. bank- und geldwerte Papiere, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie kein Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden kann,bis zu einem tatsächlichen Wert von 500 €, insbesondere gültige Telefonkarten(inländische und ausländische), Pay-TV-Karten, Dividendengutscheine (auchentwertete), Gewinnanteilsscheine, Coupons (auch entwertete), Schecks, deren
Einlösung garantiert ist, und Blankoreiseschecks, Steuerbanderolen, Zinsscheine (auch entwertete);
9. Sendungen, die nicht oder nicht ausreichend freigemacht sind und in der Absicht
eingeliefert werden, die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafür geschuldeten Vergütung zu erschleichen;
10. S endungen, die Waffen, insbesondere Schusswaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten.
Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewichtusw.), aufgrund ihres Inhalts oder in sonstiger Weise nicht den in Abschnitt 1 Abs. 2
genannten Bedingungen oder diesen AGB, so steht es der Deutschen Post frei,
1. die Annahme der Sendung zu verweigern oder
2. eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung
bereitzuhalten oder
3. diese ohne Benachrichtigung des Absenders auch auf einem anderen als dem vereinbarten Weg (z. B. per Land- oder See- statt per vorgesehenem Lufttransport) – soweit
erforderlich und/oder gesetzlich vorgeschrieben, zu befördern und ein entsprechendes Entgelt gemäß Abschnitt 5 Abs. 3 nachzufordern.
Entsprechendes gilt bei Verdacht auf ausgeschlossene Sendungen oder auf sonstige
Vertragsverstöße und wenn der Absender auf Verlangen der Deutschen Post Angaben
dazu verweigert.
Die Deutsche Post ist nicht zur Prüfung von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz
2 verpflichtet. Die Deutsche Post ist jedoch bei Verdacht auf solche Ausschlüsse zurÖffnung und Überprüfung der Sendungen berechtigt. Sie nim­mt ferner aufgrund von
EU-Luftsicherheitsvorschriften pflichtgemäß regelmäßige Überprüfungen vor, wobei
der Absender die Eignung seiner Sendungen zu solchen Überprüfungen und zur Beförderung im Luftverkehr gewährleistet. Werden bei diesen Überprüfungen Güter festgestellt, oder besteht ein begründeter Verdacht auf solche, die nicht – wie vereinbart bzw.
vorgesehen – per Luftfahrzeug befördert werden dürfen, so ist die Deutsche Post zur
Beförderung unbeschadet ihrer anderen Rechte aus Absatz 3 auf dem Land- oder Seeweg berechtigt.
Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Absenders
Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sindnur dann verbindlich, wenn diese in der im Verzeichnis „Leistungen und Preise“ oder ineinem Rahmenvertrag (Kundenvertrag) festgelegten Form erfolgen (Vorausverfügungen). Der Absender hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er der
Deutschen Post nach Übergabe/Übernahme der Sendungen erteilt.
Dem Absender obliegt es, ein Produkt der Deutschen Post oder ihrer verbundenen
Unternehmen mit der Haftung oder Versicherung zu wählen, die seinen Schaden
bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung amehesten deckt.
Der Absender hat die Sendungen ausreichend zu kennzeichnen. Die äußere Verpackung darf keine Rückschlüsse auf den Wert des Gutes zulassen. Er wird – soweit
möglich und erforderlich – vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Sendung machen, die auch im Schadensfall deren eindeutige Identifikation ermöglichen.
Insbesondere gibt der Absender, auch für den Fall des Rücktransports nach Unzustellbarkeit, eine vollständige inländische Anschrift (in Deutschland) für seine Person auf
der Sendung an. Sendungen sind so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und dass auch der Deutschen Post und Dritten keine Schäden
entstehen. Näheres bestimmen die speziellen Leistungsbeschreibungen und Beförderungsbedingungen gemäß Abschnitt 1 Abs. 2.
Der Absender hat die anwendbaren Aus- und Einfuhrbestimmungen sowie die Zollvorschriften des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes einzuhalten.
Der Absender hat die erforderlichen Begleitpapiere (Zollinhaltserklärung usw.)
vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und der Sendung beizufügen. Die
Deutsche Post übernimmt für den Inhalt dieser Papiere keine Verantwortung.

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Der Absender trägt alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus
einem – auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand in das Ausland und Verstößen gegen solche Vorschriften resultieren. Der Absender
stellt die Deutsche Post von jeglichen Ansprüchen Dritter, die allein aus oder im
Zusammenhang mit Verstößen des Absenders gegen den nach diesen AGB oder sonstigen Bestimmungen unzulässigen Güterversand entstehen, frei. Eine Verschuldenshaftung der Deutschen Post ist hiervon unberührt.
Leistungen der Deutschen Post
Die Deutsche Post befördert die Sendung und übergibt sie den beteiligten ausländischen Unternehmen zur Weiterbeförderung und Ablieferung an den jeweiligen Empfänger. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Produkte in den in
Abschnitt 1 Abs. 2 genannten besonderen Bedingungen etwas anderes geregelt ist.
Der Deutschen Post ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und sämtliche Leistungendurch frei von ihr gewählte Subunternehmer (Unterfrachtführer) erbringen zu lassen.
Die Deutsche Post bescheinigt dem Absender bei Sendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben, Wert International, Rückschein und Eigenhändig die Übernahme der
Sendungen.
Die Deutsche Post befördert die ihr von ausländischen Unternehmen zurückgegebenen (z. B. unzustellbaren) Sendungen im Inland an den Absender zurück und liefert sie
unter der von ihm angegebenen inländischen Anschrift ab, soweit der Absender eine
entsprechende Vorausverfügung getroffen hat; die (Rück-)Beförderung in das Auslandkann der Absender nicht beanspruchen. Für die Ablieferung dieser Sendungen (Rückgabe an den Absender) gilt Abschnitt 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Deutschen Post BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL) entsprechend, soweit in denvorliegenden AGB keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
Kann eine gemäß Absatz 3 zurückbeförderte Sendung nicht an den Absender zurückgegeben werden, ist die Deutsche Post zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oderein sonstiger Berechtigter auch dadurch nicht zu ermitteln oder ist eine Rückgabe der
Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die Deutsche
Post nach Ablauf einer angemessenen Frist zu deren Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Die Deutsche Post darf Sendungen nach den gesetzlichen Vorschriften sofort verwerten, wenn der Absender die Rücknahme der
Sendung verweigert. Unverwertbares und verdorbenes Gut oder Sendungen im Sinne
des Abschnitts 2 Abs. 2 Ziffer 3, 4 und 6 kann die Deutsche Post sofort vernichten.
Die Deutsche Post führt auf Antrag des Absenders oder des Empfängers Nachforschungen nach dem Verbleib von Sendungen durch. Nachforschungsaufträge
können nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten, beginnend mit dem Tag der Einlieferung der Sendung, gestellt werden.
Entgelt
Der Absender ist verpflichtet, für jede Leistung das dafür in dem Verzeichnis„Leistungen und Preise“ oder einer anderen Preisliste vorgesehene Entgelt zu zahlen.
Die Entgelte verstehen sich mangels ausdrücklicher anderweitiger Bestimmung als
Nettopreise, zu denen der Absender zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer (soweit
diese anfällt) entrichtet.
Der Absender hat das Entgelt im Voraus, spätestens bei Einlieferung der Sendung zu
zahlen (Frankierung), soweit nicht die in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten Bedingungenbesondere Zahlungsmodalitäten enthalten. Soweit danach oder in Rahmenverträgen
eine Zahlung nach Rechnung der Deutschen Post vereinbart ist, ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang ohne Abschlag fällig. Der Absender hat
Einwendungen gegen Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt geltend
zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
Der Absender hat der Deutschen Post über das vereinbarte Entgelt hinaus sämtliche
Kosten zu erstatten, die sie in besonderen Fällen aus Anlass der Beförderung der Sendungim Interesse des Absenders verauslagen muss (Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben, Gestellungsentgelte usw.). Der Absender hat der Deutschen Post ferner die Kosten zu ersetzen, die ihr aus Anlass einer Rückbeförderung seiner Sendung gemäß Abschnitt 4 Abs. 3
und Abs. 4 entstehen (Rücksendungsentgelte, Gestellungsentgelte, Verpackungs- und
Lagerentgelte usw.). Der Absender stellt die Deutsche Post insoweit von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei. Sämtliche dieser Kosten sind auf Anforderung sofort fällig.
Haftung
Die Deutsche Post haftet für Verlust, Beraubung und Beschädigung von bedingungsgerechten und nicht ausgeschlossenen Sendungen sowie für die schuldhafte nicht
ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Vertragspflichten nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens und bis zu bestimmten Höchstbeträgen gemäß
Absatz 3. Der Ersatz mittelbarer Schäden (u. a. entgangener Gewinn, entgangene
Zinsen) ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Deutsche Post vor odernach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen

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wurde. Schadenersatzleistungen sind auf eine Forderung pro Sendung begrenzt,
wobei deren Begleichung die vollständige und abschließende Regelung aller Schäden
in diesem Zusammenhang darstellt.
Die Deutsche Post ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, soweit der Schaden auf
Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgensie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt, Beschlagnahme). Entsprechendes gilt für Schäden, die auf ein schuldhaftes oder nachlässiges Verhalten des Absenders, einen Verstoß gegen die Obliegenheiten gemäß Abschnitt 3, die Beschaffenheit
des Inhalts oder einen sonstigen gesetzlichen, insbesondere im Weltpostvertrag und
den Ergänzenden Briefpostbestimmungen bestimmten Haftungsausschluss zurückzuführen sind. Die Deutsche Post haftet nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß
Abschnitt 2 Abs. 2.
Die Haftung der Deutschen Post gemäß Absatz 1 ist auf folgende Höchstbeträge
begrenzt:
1. Für Sendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben entsprechend Weltpostvertragund den Ergänzenden Briefpostbestimmungen auf 30 Sonderziehungsrechte desInternationalen Währungsfonds (SZR) pro Sendung.
2. Für Sendungen mit der Zusatzleistung Wert International auf den Betrag dervereinbarten Haftung, maximal jedoch 5.000 EUR. Die Wertgrenzen gemäß
Abschnitt 2 Abs. 2 Ziffer 7 und 8 bleiben unberührt.
3. Für Warenpost International Premium auf maximal 20 Euro; nur für Länder, die die
Sendungsverfolgung bis zum Empfänger anbieten.
Darüber hinaus ist eine Haftung der Deutschen Post, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus
Nebenpflichtverletzungen und für alle außervertraglichen Ansprüche.
Ansprüche nach den Absätzen 1 und 3 sind ausgeschlossen, wenn der Absendernicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten, beginnend mit dem Tag der Einlieferung der Sendung, einen Nachforschungsantrag gestellt hat.
Die Haftung des Absenders gemäß Weltpostvertrag und den Ergänzenden Briefpostbestimmungen bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für die Schäden, dieder Deutschen Post oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Güter gemäß
Abschnitt 2 Abs. 2 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 3 entstehen.
Der Absender stellt insoweit die Deutsche Post von jeglichen Ansprüchen Dritter frei,
soweit dem nicht gesetzliche Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
Verjährung
In ergänzender Anwendung des § 439 HGB verjähren alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser AGB in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an
dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.
Sonstige Regelungen
Der Absender kann Ansprüche gegen die Deutsche Post, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder entscheidungsreif sind, oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.
Die Deutsche Post ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Absender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist die
Deutsche Post ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus
Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Deutsche Post ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Absender, die als Verbraucher zu unseren Standardbedingungen (AGB) Sendungen einliefern und deren Empfänger, wenn diese ebenfalls Verbraucher sind, können die Verbraucherschlichtungsstelle zur Beilegung vonStreitigkeiten über Rechte und Pflichten bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen oder der Verletzung eigener Rechte, die ihnen aufgrund
einer Rechtsverordnung nach § 18 PostG zustehen, anrufen, wenn eine Einigung mit
der Deutschen Post nicht möglich war.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:
Schlichtungsstelle Post
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Internetseite: bundesnetzagentur.de/post‐schlichtungsstelleStand: 04/2023

Mat.-Nr. 671-069-400(5)