Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)1

Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

4Rechte und Pflichten des Hauptnutzers(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der Deutschen
Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Tel.: +49 (0) 228/18 20,
E-Mail: impressum.brief@deutschepost.de, nachfolgend „Deutsche Post“, überdie entgeltliche Nutzung (Miete) von Postfächern durch Empfänger für die für sie
bestimmten Briefsendungen, nachfolgend „Hauptnutzer“.

(1)

Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post seine zustellfähige Hausanschrift im Inland mitzuteilen.

(2)

Der Hauptnutzer sorgt dafür, dass die an ihn gerichteten Sendungen mit der Postfachanschrift versehen sind.

(3)

Der Hauptnutzer ist verpflichtet, das Postfach entsprechend seinem individuellen
Sendungsaufkommen so häufig zu leeren, dass eine Überfüllung vermieden wird.
Das Postfach muss aber mindestens alle 7 Werktage geleert werden. Von derDeutschen Post fehlsortierte Sendungen sind vom Hauptnutzer nach jeder
Leerung sofort am Rückgabefach/Ausgabeschalter zurückzugeben.

(4)

Der Hauptnutzer ist verpflichtet, der Deutschen Post den Verlust von Postfachschlüsseln sofort mitzuteilen. Die Deutsche Post wechselt in diesem Fall dasSchloss auf Kosten des Hauptnutzers aus. Der Hauptnutzer ist zur Beschaffung vonNachschlüsseln nicht berechtigt.

(5)

Der Hauptnutzer ist nicht berechtigt Änderungen an dem Postfach vorzunehmenoder vornehmen zu lassen.

(6)

Bei Vertragsbeendigung sind alle Postfachschlüssel an die Deutsche Post zurückzugeben.

(7)

Der Hauptnutzer kann Dritten den Mitgebrauch seines Postfachs erlauben, nachfolgend „Mitnutzer“. Die Mitnutzung bedarf der Zustimmung durch die Deutsche
Post. Die Zustimmung zur Mitnutzung gilt mit der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung gegenüber dem Mitnutzer als erteilt.

(8)

Der Hauptnutzer ist dafür verantwortlich, dass die Mitnutzer seines Postfachs dieBedingungen nach diesen AGB im gleichen Umfang wie er selbst erfüllen. Dazu
gehört insbesondere die Pflicht, dass der Mitnutzer jederzeit in Besitz einer zustellfähigen inländischen Hausanschrift ist. Der Hauptnutzer versichert, dass derMitnutzer mit dem Einlegen seiner Sendungen in das Postfach des Hauptnutzers
einverstanden ist.

(2)

Rechte und Pflichten der Parteien, die die Beförderung und Zustellung einzelner
Sendungen in das vermietete Postfach betreffen, sind nicht Gegenstand dieser
AGB. Hierfür gelten bei Inlandssendungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungender Deutschen Post BRIEF NATIONAL und bei Sendungen aus dem Ausland dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post BRIEF INTERNATIONAL inder jeweils aktuellen Fassung.

(3)Änderungen dieser AGB werden dem Hauptnutzer durch die Deutsche Post
schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang bei derDeutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge
wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

2Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Hauptnutzers und die anschließende
Annahme durch die Deutsche Post zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang
des Bestätigungsschreibens.

3Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1)

Die Deutsche Post überlässt dem Hauptnutzer ein Postfach mit einem mechanischen oder elektronischen Schloss (z.B. Schlüssel, Codekarte etc.), das ausschließlich zur Aufnahme der für ihn und eventuelle Mitnutzer (vgl. Ziffer 4 (6)) bestimmten Sendungen dient.

(2)

Die Deutsche Post vergibt für die Dauer des Vertrags für das Postfach eine individuelle Postfachanschrift.

(3)

Die Deutsche Post legt alle für den Hauptnutzer und die Mitnutzer (Abschnitt 4Abs. 7) als Empfänger bestimmten Briefsendungen, PRESSESENDUNGEN, POSTVERTRIEBSSTÜCKE und STREIFBANDZEITUNGEN in das Postfach ein. In der Regelwerden auch die mit der zustellfähigen Hausanschrift des Hauptnutzers oderMitnutzers versehenen Sendungen in das Postfach eingelegt. Die Deutsche Postbehält sich vor, Briefsendungen mit der Hausanschrift an die Hausanschrift zuzustellen. Der Hauptnutzer und die Mitnutzer erklären sich mit der Einrichtung desPostfachs damit einverstanden, dass auch un­- oder teiladressierte Werbepost in
das Postfach eingelegt werden kann.

(4)

(5)

Briefsendungen, die nur gegen Empfangsbestätigung ausgeliefert werden, wiez. B. Einschreiben, werden am Ausgabeschalter des Postfachs gegen Vorlage desAuslieferungsbelegs an den Empfänger oder Mitnutzer ausgehändigt. Als Empfangsberechtigungsnachweis genügt in der Regel die Vorlage des Postfachschlüssels. Die Deutsche Post kann weitere Nachweise verlangen.
Postzustellungsaufträge, DHL-Pakete, Express-Sendungen, DHL-Päckchen und DHL
Infopost Sendungen sowie Blindensendungen Schwer werden nicht in das Postfach, sondern unter der Hausanschrift zugestellt.

(6)

Die Deutsche Post ist berechtigt, in das Postfach eingelegte Sendungen im Falle derKündigung nach Ziffer 7 (3) an die Absender zurückzuschicken.

(7)

Die Deutsche Post ist berechtigt, die Stückzahl der eingehenden Sendungen füreigene Zwecke zu erheben und festzuhalten. Diese Daten werden nicht an Dritteweitergegeben.

5Entgelt(1)

Der Hauptnutzer zahlt ab Bereitstellung des Postfachs eine jährliche Miete. Darüber hinaus wird für jeden Mitnutzer mit einer vom Hauptnutzer abweichenden
Hausanschrift ein einmaliges Einrichtungsentgelt erhoben. Die Höhe der Miete unddes Einrichtungsentgelts sowie möglicher Entgelte für administrative Tätigkeiten(Änderungen bei Umzug etc.) ergibt sich aus der Broschüre „Leistungen undPreise“, die unter deutschepost.de/preise oder bei allen Einlieferungsstellen der
Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.

(2)

Die Miete für das Postfach wird erstmals mit der Bereitstellung und in den folgenden Jahren jeweils zu Beginn der Vertragsverlängerung fällig.

(3)Eine anteilige Rückerstattung der Miete kommt bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der in Ziffer 7 (1) und (2) genannten Zeiträume nicht in
Betracht, es sei denn die vorzeitige Vertragsbeendigung beruht auf einem vonder Deutschen Post zu vertretenden Ereignis.

(4)Änderungen der Entgelte nach Absatz 1 werden dem Hauptnutzer durch die
Deutsche Post schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruchdes Hauptnutzers schriftlich oder in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang
bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese
Folge wird die Deutsche Post den Hauptnutzer bei Mitteilung der Änderungenbesonders hinweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
für die Vermietung von Postfächern (AGB Postfach)Gewährleistung(1)

Bei Mängeln an dem Postfach leistet die Deutsche Post Gewährleistung nach den
Vorschriften der §§ 536 ff. BGB.

(2)

Der Hauptnutzer verpflichtet sich, das ihm zugewiesene Postfach unverzüglichnach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen undfestgestellte Mängel der Deutschen Post unverzüglich, spätestens innerhalb vonzwei Wochen, mitzuteilen. Während des Mietzeitraums auftretende Mängel undBetriebsstörungen sind auch später der Deutschen Post unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

(3)

Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Deutsche Post verpflichtet, alle zum Zweck
der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen an Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

7

Vertragsdauer und Kündigung(1)

Verträge über die Nutzung von Postfächern nach diesen AGB gelten für eine
Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Die Möglichkeit zur Nutzung beginnt mit
der Mitteilung über die Leistungsbereitstellung durch die Deutsche Post.

(2)

Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert
er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann jederzeit  von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Setzt der Nutzer den Gebrauch des Postfachs nach Ablauf des Vertrags fort, so gilt
das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

(3)

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls
auch fristlos, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine vonihr in diesem Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den
Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten
Frist abstellt. Als solcher Kündigungsgrund durch die Deutsche Post zählt auch,wenn der Hauptnutzer trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Deutsche Post
für sich oder einen Mitnutzer keine zustellfähige Hausanschrift nachweist oder das
Postfach durch ihn oder einen Mitnutzer nicht regelmäßig geleert wird. Ein wichtiger Grund ist auch gegeben, wenn eine Schließung oder Verlagerung von Postfachanlagen betriebsbedingt notwendig ist.

8

Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot(1)

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Hauptnutzer bedürfen der vorherigen Zustimmung
der Deutschen Post in Textform.

(2)

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Hauptnutzer gegen Ansprüche
der Deutschen Post aus Verträgen nach diesen AGB ist nur statthaft, sofern diefällige Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

9Sonstige Regelungen(1)

Der Hauptnutzer teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen(z. B. Änderung der zustellfähigen Hausanschrift) und auf das Vertragsverhältnis(Namens- oder Firmenänderungen) auswirken, dem Kundenservice der Deutschen
Post unverzüglich schriftlich oder in Textform mit. Dies gilt auch für Änderungen,die Mitnutzer betreffen.

(2)

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.

(3)

Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

(4)

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG): Die Deutsche Post nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne
des VSBG im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Produkten undLeistungen nicht teil.
Stand: 01/2023

Mat.-Nr. 671-069-400

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