Zentralbanken, Währungsunion
und stabiles Finanzsystem

Festschrift für Helmut Siekmann

Herausgegeben vonTheodor Baums, Hermann Remsperger,
Michael Sachs und Volker W. Wieland

Duncker & Humblot . Berlin

Theodor Baums, Hermann Remsperger, Michael Sachs
und Volker W. Wieland (Hrsg.)

Zentralbanken, Währungsunion und stabiles Finanzsystem

Zentralbanken, Währungsunion
und stabiles Finanzsystem
Festschrift für Helmut Siekmann

Herausgegeben vonTheodor Baums, Hermann Remsperger,
Michael Sachs und Volker W. Wieland

Duncker & Humblot · BerlinBibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
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Vorwort
VorwortZunächst sei der „Stiftung Geld und Währung“ ausdrücklich dafür gedankt,dass mit ihrer finanziellen Unterstützung ein Buchprojekt zur Stabilität der Geld-,
Währungs- und Finanzordnung verwirklicht werden konnte. Aus diesem Projekt
entstand ein Sammelband, der 36 Aufsätze von Juristen und Ökonomen zu Themen bündelt, mit denen sich die Stiftung als Förderer der Wissenschaft und Helmut Siekmann als Forscher und Lehrer immer wieder auseinandergesetzt haben.
Die einzelnen Kapitel der vorliegenden Veröffentlichung spiegeln dies wider:„Recht und Ökonomie der Europäischen Währungsunion und EU“, „Zentralbanken und Geldpolitik“, „Stabiles Finanzsystem und Bankenregulierung“, „Öffentlicher Haushalt und Finanzkontrolle“ sowie „Staatseinnahmen, Finanzausgleich
und kommunale Infrastruktur“. Und wer Helmut Siekmann kennt, weiß schließlich auch um sein ausgeprägtes Interesse für „Varia“. Ihm widmen die Herausgeber den Sammelband mit dem Titel „Währungsunion, Zentralbanken und stabile
Finanzordnung“ als Festschrift.
Helmut Siekmann stammt aus dem Niederbergischen Land, einer klein-industriell geprägten Mittelgebirgslandschaft südlich des Ruhrgebiets. Er wurde am
27. November 1947 in Velbert geboren. Dort ging er auch zur Schule, unterbrochen von einem einjährigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Erwerb des High School Diploma in den USA (San Diego, 1965) undder Hochschulreife in Deutschland (Velbert, 1966) studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln. Sofort nach der glanzvoll bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung (1971) nahm er das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn auf, das er nach sechs Semestern mit derVerleihung des akademischen Grades „Diplom-Volkswirt“ (1974) abschloss. Es
folgten – ebenfalls mit herausragendem Ergebnis – die zweite juristische Staatsprüfung (1977) sowie Promotion und Habilitation durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln. Helmut Siekmanns Dissertation zum Thema „Institutionalisierte Einkommenspolitik“ wurde von der Universität zu Köln
mit dem Universitätspreis ausgezeichnet.
In Köln war Helmut Siekmann zunächst als Assistent des Dekans der Juristischen Fakultät tätig und dann im Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre als Mitarbeiter von Klaus Stern, der auch seine Dissertation und Habilitation betreut hat. Die Tätigkeit bei Klaus Stern hat ihm die gesamte Breite desÖffentlichen Rechts eröffnet und vor allem auch sein Interesse für die historischen
und methodischen Grundlagen des Rechts geweckt. Unmittelbar im Anschluss an

VI

Vorwortdie Habilitation wurde Helmut Siekmann zum Professor für Öffentliches Recht
an die Ruhr-Universität Bochum berufen. Dort übte er von 1997 bis 1999 das Amt
des Dekans aus, war fünf Jahre Mitglied des Senats der Universität und drei Jahre
Mitglied der Universitätsstrukturkommission.
Im Jahre 2006 wechselte Helmut Siekmann an die Johann Wolfgang Goe­theUniversität in Frankfurt am Main und wurde zum Inhaber der „Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht“ ernannt. Sie war im Rahmeneines von der Stiftung Geld und Währung finanzierten Projektes neu geschaffen
worden, das die Stiftung auf Grund eines Wettbewerbsverfahrens an die Universität Frankfurt vergeben hatte. Die Stiftung ist eine durch Bundesgesetz errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts des Bundes. Im Rahmen dieses Projektes baute Helmut Siekmann das „Institute for Monetary and Financial
Stability“ (IMFS) als fakultätsübergreifende, interdisziplinäre wissenschaftliche
Einrichtung der Universität auf und war dessen langjähriger geschäftsführender
Direktor.
Zugleich hat Helmut Siekmann von Anfang an bei der Entwicklung eines Konzepts für das neu zu errichtende House of Finance an leitender Stelle mitgearbeitet. Zunächst war er einer der Direktoren und später Mitglied des Präsidiums bis
zum Jahre 2009. Er gehörte auch zu den Gründern der „policy unit“ im Houseof Finance. In vielen Gesprächen und Diskussionen mit hochrangigen Entscheidungsträgern der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen sowie
ihrer nachgeordneten Einrichtungen sind die Fragen der Politik an die Wissenschaft, aber auch der Anliegen der Wissenschaft an die Politik intensiv erörtert
worden. Hinzu kam die Mitwirkung in zahlreichen Gremien und Workshops,
nicht zuletzt auch zur Fortentwicklung des LOEWE-Zentrums SAFE (Sustainable Architecture for Finance in Europe).
Helmut Siekmanns Forschungstätigkeit deckt die gesamte Breite des Öffentlichen Rechts ab. Sie umfasst sowohl das Verwaltungs- als auch das Staatsrecht
und – seit seiner Berufung an die Goethe-Universität nach Frankfurt am Main –zunehmend das Europarecht. Von Beginn an waren das Finanzverfassungsrecht
des Bundes und der Länder sowie das Recht der öffentlichen Unternehmen beherrschende Themen, jeweils mit ihren ökonomischen und historischen Bezügen.
Die Befassung mit dem Notenbankrecht und den Instrumenten der Geldpolitik
gehörten ebenfalls seit langem zu seinen Tätigkeitsfeldern, gewannen aber seitder Übernahme der Stiftungsprofessur in Frankfurt einen immer größeren Stellenwert. Durch den Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007, deren Tragweite
zunächst nur unvollständig erkannt wurde, erhielten diese Forschungsbereicheeine kaum geahnte Aktualität und öffentliche Aufmerksamkeit, die sich auch inzahlreichen Interviews und Namensbeiträgen von Helmut Siekmann in den Medien niederschlug. Nicht zuletzt spiegelten seine Forschungsaktivitäten die Probleme der Ratingagenturen und der Aufsichtssysteme wider.

Vorwort

VII

Hinzu kam die kritische Auseinandersetzung mit den unkonventionellen Maßnahmen in der Geldpolitik, wobei die verschiedenen Ankaufsprogramme der Notenbanken oft im Zentrum standen. Sie und die anschließenden Gerichtsverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union
prägen die wissenschaftliche Tätigkeit von Siekmann bis heute. Eine besondere
Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der von ihm herausgegebene Kommentar zum Recht der Europäischen Währungsunion (2013), an dem Universitätsprofessoren und Praktiker aus den Rechtsabteilungen der Notenbanken mitgewirkt
haben. Das Werk enthält auch eine umfassende Kommentierung der Vorschriften
der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen
Zentralbank. Sie gehört als Protokoll zum Vertrag zum Primärrecht der EU. Eine
aktualisierte englische Ausgabe ist in Vorbereitung.
Seit der Berufung von Siekmann an die Ruhr-Universität im Jahre 1993 hat
das Grundgesetz 25 Änderungen erfahren, zum Teil ohne die erforderliche
Verfassungsdignität, zum Teil aber auch, um das Finanzverfassungsrecht desGrundgesetzes einschließlich des Haushaltsrechts und des Staatsschuldenrechts
grundlegend umzugestalten. Diese Veränderungen erfolgten zum größten Teilin Bereichen, die zu den Forschungsschwerpunkten von Siekmann gehören. Vor
allem waren sie in dem von Michael Sachs herausgegebenen Kommentar zum
Grundgesetz, an dem Siekmann seit seiner ersten Auflage im Jahre 1996 mitgewirkt hat, zu erfassen, zu systematisieren und zu erläutern. Namentlich dietiefgreifenden Umgestaltungen des Finanzverfassungsrechts und des Rechts derGemeinschaftsaufgaben mit der Änderung zahlreicher bestehender und der Einfügung einer großen Zahl von neuen Vorschriften in den Jahren 2006, 2009 und2017 mussten wissenschaftlich bewältigt werden, was aufgrund der zahlreichen
Systembrüche und sprachlichen Inkonsistenzen eine große Herausforderung
darstellte. Der im Jahre 2019 verabschiedete „Digitalpakt“ zeigt, dass ein Endedieser Herausforderung nicht abzusehen ist. Mittlerweile ist es ein Alleinstellungsmerkmal dieses Kommentars zum Grundgesetz, dass das gesamte Gebiet
des Haushalts- und Finanzverfassungsrechts und zusätzlich das Recht der Notenbanken im Grundgesetz (Artikel 88) aus einer Hand wissenschaftlich bearbeitet
werden.
Die rasche Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrs, vor allem der Einsatz
digitaler, teilweise nicht-physischer Instrumente und neuartiger Technologien(distributed ledgers, blockchain), erfordern eine grundsätzliche Neuvermessung
des Geldrechts. Dabei spielen die Geschichte des (Fiat-)Geldes in der westlichen
Rechtstradition und die Entstehung des Konzepts eines „gesetzlichen Zahlungsmittels“ eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt wird über die Wertaufbewahrungsfunktion des von den Geschäftsbanken geschaffenen Buchgeldes trotz der (fragmentarischen) Einlagensicherungssysteme diskutiert. Hinzu tritt der Disput inder Wissenschaft und in der Politik sowie in der Wirtschaft über die Rolle desVIII

VorwortBargelds. In Verbindung mit der nicht über jeden Zweifel erhabenen Solvenz
von Banken und der Leistungsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen sind dieser Aspekt des Geldrechts und die Ausgestaltung des Rechts der gesetzlichen
Zahlungsmittel sowie die Neu- oder Wiedererrichtung von insolvenzgesicherten
Zahlungsverkehrsinstituten ein wichtiges Thema für die Forschung von Helmut
Siekmann geworden; nicht zuletzt im Hinblick auf den Expansionsdrang vonAmazon, Google, Paypal und Alibaba. Diese Entwicklungen werden mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Geldpolitik und
die Finanzaufsicht haben. Alle diese Forschungsfelder zeichnen sich durch eineenge Verzahnung von juristischen und makroökonomischen Problemstellungenaus. Das gilt bis hin zu den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen vonZentralbanken.
Zur Forschungsaktivität von Helmut Siekmann gehört schließlich auch die Beteiligung an dem Projekt EURHISFIRM (Long-term company-level data for Europe), das im April 2018 offiziell eröffnet worden ist. In ihm leitet er das „Legaland ethical design“. Zugleich ist Siekmann Mitglied des Steering Committees für
das Gesamtprojekt. Mit ihm soll eine Forschungsinfrastruktur entwickelt werden, die es ermöglicht, Daten über lange Zeiträume (1815 – Gegenwart) zu sammeln und wissenschaftlich aufzubereiten. Für die Forschung sollen verlässliche,
detaillierte und standardisierte Langfristzahlen auf Unternehmensebene verfügbar gemacht werden. Es handelt sich um die Schaffung einer Infrastruktur für
die Arbeit mit „Big Data“ in den Sozialwissenschaften. Bisher sind derartige Primärdaten entweder überhaupt nicht erschlossen oder von unzureichender Qualität. An dem Projekt sind Wissenschaftler verschiedener Disziplinen aus sieben
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt. Es wird von ihr im Rahmen
des Programms „Horizon 2020“ finanziert.
Die akademische Lehre von Helmut Siekmann hat zunächst nicht nur alle Gebiete des Staatsrechts und des Verwaltungsrechts abgedeckt, sondern auch die
Verfassungsgeschichte, die er regelmäßig an der Ruhr-Universität Bochum gelesen hat. Hinzu kamen Veranstaltungen in Law and Economics. Seit Beginn seiner
Tätigkeit in Frankfurt hat er jedes Semester ein interdisziplinäres staatswissenschaftliches Seminar für Studierende der Fachbereiche Rechtswissenschaft und
Wirtschaftswissenschaften unter aktiver Beteiligung von Praktikern aus den
Notenbanken und den Aufsichtsbehörden durchgeführt. In den letzten zwölf Jahren hat immer ein Hochschullehrer für Makroökonomie (Geldtheorie und Geldpolitik) maßgebend mitgewirkt. Mit dieser gelebten Interdisziplinarität und derVerbindung zur Praxis stellt das Seminar ein Aushängeschild des IMFS dar. Es
gehört zu seinem „Markenkern“.
Zu Beginn des Sommersemesters 2018 wurde Helmut Siekmann in den Ruhestand versetzt, er führte aber seine wissenschaftliche Tätigkeit am IMFS weiter
fort. Mit Wirkung vom 1. November 2018 wurde er zum „Distinguished ProfessorVorwort

IX

for Money, Currency and Banking Law“ an der Goethe-Universität Frankfurt am
Main ernannt. Er ist weiterhin vollberechtigtes Mitglied des Direktoriums desIMFS.
Als Gastprofessor lehrte Helmut Siekmann, dem die Université Paris Dauphine im Jahre 2010 den Grad eines „docteur honoris causa“ verlieh, an vielen
ausländischen Universitäten: Saint Louis University School of Law, Saint Louis, Missouri (1996, 1999, 2001), Université d’Orléans (2003, 2004, 2005, 2006),­Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Université de Luxembourg (2009) und
Donau-Universität Krems (2013). International ist er zu Vorträgen und „key note
addresses“ eingeladen worden: e.g. Paris (Sorbonne), Istanbul, Florenz, Luxemburg, Cambridge, Taipeh, Hongkong, Zürich, Brüssel, New York, Vilnius, SaintLouis, Königsberg (Kaliningrad) und zuletzt im Jahre 2018: Paris School of
Economics, German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy andGood Governance, Thammasat University, Bangkok, und Harvard Law School.
Über seine Forschungs- und Lehrtätigkeit hinaus hat Helmut Siekmann inzahlreichen Fragen obere und oberste Staatsorgane des Bundes und der Länder
beraten und auch in Verfassungsgerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder vertreten. Als Sachverständiger
war er bei einer großen Zahl von Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Zum Schluss bedanken sich die Herausgeber noch sehr herzlich für die redaktionelle Bearbeitung der Manuskripte bei Frau Rechtsanwältin Dr. Melanie Döge
und Frau Ass. Karolin Keiser, für logistische Unterstützung bei Frau Monika
Schneyer, Sekretärin am Lehrstuhl des Mitherausgebers Michael Sachs.
Frankfurt a. M., im Mai 2019

Die Herausgeber

Inhaltsverzeichnis
InhaltI. Recht und Ökonomie
der Europäischen Währungsunion und EU
Christoph Ohler
Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion . . . . . .

3

Christoph Degenhart
EZB, EuGH und BVerfG – Garanten einer stabilen Geld- und Währungsordnung? 	 19Thomas M. J. Möllers
Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Teil einer modernen Methodenlehre .. .

37

Jörn Axel Kämmerer
Das Memorandum of Understanding (MoU): Vom Eingang einer exotischen
Rechtsfigur in das Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

Yves Mersch
Vertiefung der WWU – politische Integration und wirtschaftliche Konvergenz . . . .

87

Jan P. KrahnenÜber Scheinriesen: Was TARGET-Salden tatsächlich bedeuten. Eine finanzökonomische Überprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

II. Zentralbanken und Geldpolitik
Otmar Issing
Unabhängigkeit der Notenbank – Garantie für stabiles Geld? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Moritz Bälz und Markus Heckel
Die Unabhängigkeit der Bank of Japan in Zeiten der Abenomics . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
Carl-Ludwig Holtfrerich
Macht oder ökonomisches Gesetz? Überlegungen zur Geldpolitik der EZB . . . . . . . 157
Volker Wieland
R-Star – The Natural Rate and its Role in Monetary Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
Niklas Benner, Jörg Schmidt und Peter Tillmann
Politische Unsicherheit und die Zinsdifferenzen in der Eurozone. Die Rolle derGeldpolitik .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Franz Seitz
Bargeld, Geldpolitik und das Finanzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

XII

Inhaltsverzeichnis
III. Stabiles Finanzsystem und Bankenregulierung

Andreas R. Dombret und Roman Goldbach„Zu weit gegangen oder zu kurz gesprungen? Ein Überblick über die Reformen
der Bankenregulierung seit der letzten Finanzkrise“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
Ignazio Angeloni and Roberto Ugena
Banks and the State: crisis management and state aid control in the banking union 	 239Chiara Zilioli
Proportionality as the Organising Principle of European Banking Regulation .. . . . . 257
Matthias Goldmann
Die Bedeutung intraexekutiver Kontrollen für die Gewaltenteilung in der Bankenunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
Tobias Tröger
Verbesserungen des Bail-in-Instruments. Beobachtungen aus der Europäischen
Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
Michael Haliassos
Household Financial Behavior and National Borders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
Reinhard H. Schmidt
Zur Veränderung des deutschen Finanzsystems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Bernd Rudolph
Funktionen und Risiken von Banken und Nicht-Banken-Finanzintermediäre . . . . . . 373
IV. Öffentlicher Haushalt und Finanzkontrolle
Michael Sachs
Probleme mit dem Vorherigkeitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
Christian Waldhoff
Gefährdungen der parlamentarischen Haushaltsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
Andressa Guimarães Torquato Fernandes
The Constitutional Principle of Fiscal Sustainability: Considerations Regarding
its Definition and Application in Judicial Decisions Involving Budgetary Issues .. . 439
Walter Wallmann
Finanzkontrolle des Bundesrechnungshofes bei Landesbehörden. Die Grundgesetzänderung aus Sicht eines Landesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
Ute Scholle, Ruth Susallek und Thomas Schindler
Grundsatzentscheidung des Landesverfassungsgerichts NRW hinsichtlich derPrüfrechte des Landesrechnungshofs NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481
Christoph Brüning
Rechtskontrolle der Wasserentgelte nach Öffentlichem Preisrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

Inhaltsverzeichnis

XIII

V. Staatseinnahmen, Finanzausgleich und kommunale Infrastruktur
Klaus-Dieter Drüen
Verteilung der Steuerverwaltungskompetenzen im deutschen Bundesstaat .. . . . . . . . 509
Roman Seer
Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
Kunka Petkova und Alfons Weichenrieder
Grunderwerbsteuer: Eine Steuer für das 21. Jahrhundert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Florian Becker
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den kommunalen Finanzausgleich . . . . . . 567
Rudolf Wendt
Investitionshilfen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur . 585
Joël Monéger
Contribution de la Cour de justice de l’Union européenne à un urbanisme
commercial raisonné: le retour du commerce au centre des villes .. . . . . . . . . . . . . . . . . 605
VI. Varia
Franz Waldenberger
Einige Überlegungen zu den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Regulierungin einer durch Arbeitsteilung geprägten Wissensgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621
Henry Ordower
Exploring the Impact of Taxation on Immigration .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637
Thomas Mann
Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653
Jörg Ennuschat
Gemeinwohlförderung durch Glücksspielabgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
Schriftenverzeichnis .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696

I. Recht und Ökonomie
der Europäischen Währungsunion und EU
I.
der Europäischen Währungsunion und EU

Recht

und

ÖkonomieChristoph Ohler: Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion

Integration durch Recht und ihre Grenzen:
das Beispiel der Währungsunion
Christoph Ohler
Christoph Ohler
Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion

I.  Einleitung
Zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise im September 2008, die inEuropa in die Schuldenkrise mündete, ist die Frage offen, ob die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) so widerstandsfähig ist, dass sie auchin der Zukunft schwierige wirtschaftliche Zeiten unbeschadet überstehen kann.1
Das schließt die Frage ein, ob die Architektur der WWU geeignet ist, die Wohlstandserwartungen der verschiedenen Mitgliedstaaten dauerhaft zu erfüllen,ohne dass wesentliche Kompetenzverlagerungen erforderlich sind, um das europäische Haus in diesem Bereich zu befestigen.2 Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich auf die gegensätzlichen juristischen Positionen, wie sie in der Praxis
der Unionsorgane einerseits, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
andererseits zum Ausdruck kommen. Er geht der Frage nach, welche divergierenden Integrationsverständnisse ihnen zugrunde liegen und in welchem Maße das
Unionsrecht geeignet ist, zur Bewältigung der Konflikte beizutragen. Die erste
Kernthese des Verfassers ist es, dass die inhaltliche Offenheit vieler der WWU
zugrunde liegenden Normen verschiedene Deutungen in Abhängigkeit von integrationspolitischen wie auch wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen erlaubt. Die zweite Kernthese lautet, dass die Verwirklichung beider Integrationsverständnisse nicht allein von rechtlichen Voraussetzungen, sondern ebenso vonwirtschaftlichen wie politischen Gegebenheiten abhängt. Sie wird anhand zweier
Referenzbereiche, der Beitrittsvoraussetzungen zum Euro-Währungsraum und
1 Für eine nüchterne, grundsätzlich positive Betrachtung Helmut Siekmann, in: ders.
(Hrsg.), EWU, 2013, Einleitung Rn. 142 ff.
2 Zu erwähnen ist der sog. „Bericht der fünf Präsidenten“, Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden, vom 22. 06. 2015; weitergehende Überlegungen der Kommission finden sich im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 31. 5. 2017, COM(2017) 291. S. auch Sachverständigenrat zur Begutachtung dergesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2017/2018, S. 39 ff.; zu grundlegenden Reformoptionen Johannes Becker/Clemens Fuest, Eine Eurozone souveräner Staaten,ZSE 2017, 50 ff.

4Christoph Ohler

der Regeln zur Begrenzung öffentlicher Verschuldung in den Mitgliedstaaten,
näher erläutert.

II.  Status-quo: gegensätzliche juristische Positionen
Die Kontroversen um den status-quo der Währungsunion, wie auch die Bedeutung der zahlreichen Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre, wurden undwerden von zwei unterschiedlichen juristischen Standpunkten aus geführt. Die
eine Position, die vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den
weiteren Unionsorganen vertreten wird, sieht die WWU als unauflöslich an.3 Die
WWU bildet einen wesentlichen Baustein im Prozess der europäischen Integration, den es nach Möglichkeit zu befestigen gilt.4 Sprichwörtlich steht hierfür die
Aussage des Präsidenten der EZB, Mario Draghi, den Euro zu schützen, „what­ever it takes“.5 Dafür erforderliche Maßnahmen, seien sie sekundärrechtlicher
Natur oder, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), völkerrechtlichfundiert, haben funktionalen Charakter und dienen der Sicherung des Integrationsziels. Das dahinter stehende Konzept stützt sich auf die Vorstellung von „integration through law“, die erstmals in den 1980er Jahren entwickelt worden war.6
Recht bildet hiernach ein zentrales Instrument der europäischen Integration, so
dass ihr Gelingen davon abhängt, dass die verfügbaren Instrumente eingesetzt
und bestehende Mechanismen nach Möglichkeit gestärkt werden. Über die reinfunktionale Betrachtung von Recht hinaus steht dieses Denken tendenziell einer
föderalen Vorstellung nahe, die die Union als eigenständige politische Einheit
und nicht lediglich als einen Staatenverbund betrachtet.7 Die WWU, die aufgrund
3 Vgl. stellvertretend Martin Selmayr, in: Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, Enzyklopädie Europarecht, Bd. 4, 2015, § 23
Rn. 128 ff.; Chiara Zilioli/Martin Selmayr, The Law of the European Central Bank, 2001,
S. 12 f.
4 Aus dem deutschen Schrifttum s. Christoph Herrmann, Die Bewältigung der Euro-Staatsschulden-Krise an den Grenzen des deutschen und europäischen Verfassungsrechts, EuZW 2012, 805 ff.
5 Der Wortlaut der Rede vom 12. 07. 2012 auf der Global Investment Conference inLondon findet sich unter https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2012/html/sp120726.
en.html. Draghi eröffnete seine Aussage indes mit den Worten: „Within our mandate, the
ECB is ready to do (…).“
6 Grundlegend ist das Werk von Mauro Cappelletti/Monica Seccombe/Joseph Weiler(Hrsg.), Integration through Law. Europe and the American Federal Experience, Bd. 1,
Methods, Tools and Institutions, 1986. Zur Einordnung s. Ulrich Haltern, Integration
durch Recht, in: Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch (Hrsg.), Theorien der europäischen
Integration, 3. Aufl. 2012, S. 339 ff.
7 Vgl. Joseph Weiler, The transformation of Europe, The Yale Law Journal, Bd. 100(1991), 1403 (2481), der zugleich betont: „the unease with the unity vision nonethelessremains“.

Integration durch Recht und ihre Grenzen: das Beispiel der Währungsunion5

der ausschließlichen Zuständigkeit für die Währungspolitik stärker als die meisten anderen Politikbereiche der Union integriert ist, hat daher Modellcharakter
für das europäische Einheitsdenken.
In der politischen Praxis nicht hoch genug einzuschätzen war auch der Druck,angesichts der quälenden wirtschaftlichen Krisen seit 2008 endlich Mittel undWege zu finden, die die Handlungsfähigkeit der Politik bestätigten und geeignet
waren, verloren gegangenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der WWU wiederherzustellen. Das belegen vor allem die stark symbolhaften Maßnahmen wie
der Fiskalpakt vom 2. März 20128 und das, sich im Wesentlichen in einer Ankündigung erschöpfende, OMT-Programm vom 6. September 2012.9
Dieser Position steht vor allem in Deutschland, nicht zuletzt geprägt durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Auffassung entgegen, dass die WWU nur in den eng zu verstehenden Grenzen der Verträge verwirklicht werden darf.10 Das damit begründete Integrationsprogramm darf, außer
im Wege der Vertragsänderung, nicht verlassen werden, was das BVerfG mit dem
Institut der Ultra-vires-Kontrolle prüft.11 Sie dient dem Schutz der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge,12 die darin zugleich die rechtlichen Bedingungen
und Ziele der Integration definieren. Die Geschäftsgrundlage der WWU in den
Verträgen bildet das Konzept einer wirtschaftlichen Stabilitätsgemeinschaft. Sie
beruht auf der normativen Verbindlichkeit und Gegenseitigkeit der Rechte und
Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer haushaltspolitischen Eigenverantwortung einschließlich des Verbots der Haftungsübernahme, der strikten
Trennung von Geldpolitik und Haushaltspolitik und der Vorrangigkeit des Ziels
der Preisstabilität für die Geldpolitik.13 Änderungen dieses Konzeptes, soweit sie
das Demokratieprinzip des Grundgesetzes berühren, bedürfen der parlamentarischen Begleitung und Zustimmung durch den Bundestag.14 Grenzen der Änderbarkeit (oder Fortentwicklung) der Verträge folgen aus Art. 79 Abs. 3 GG, was
BGBl. 2012 II, S. 1006.
EZB, Press Release, Technical Features of Outright Monetary Transactions,
06. 09. 2012, https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html.
10 Ausgangspunkt ist die Maastricht-Entscheidung vom 12. 10. 1993, BVerfGE 89, 155(200 ff.); ferner anlässlich des Eintritts in die dritte Stufe der WWU der Beschluss vom
31. 03. 1998, BVerfGE 97, 350 (370 ff.).
11 Vgl. insbesondere das OMT-Urteil vom 21. 06. 2016, BVerfGE 142, 123 (198,
Rn. 143 ff.).
12 Zu diesem Grundanliegen Peter M. Huber, Die EU als Herausforderung für das
Bundesverfassungsgericht, in: Ingolf Pernice/Rüdiger Schwarz (Hrsg.), Europa in der Welt
– Von der Finanzkrise zur Reform der Union, 2013, S. 329 (330 passim).
13 Vgl. die Aufzählung in BVerfGE 129, 124 (181). Zu den Grundprinzipien der Währungsunion s. auch Siekmann, in: ders. (Fn. 1), Einleitung Rn. 66 ff.
14 Hervorgehoben sei das ESM-Urteil vom 18. 03. 2014, BVerfGE 135, 317, Ls. 2 bis 4.
89