AGB Deutsche Post Einlieferungslisten

Deutsche Post Einlieferungslisten
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Deutsche Post Einlieferungslisten
1. Geltungsbereich/ Vertragsschlussa) Die Deutsche Post AG, nachfolgend Deutsche Post, stellt die Software "Deutsche Post Einlieferungslisten"(nachfolgend "Software") dem Kunden als Kopie kostenlos zum Download gemäß den nachfolgenden
Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Installation der Software ist nicht Teil der geschuldeten Leistung derDeutschen Post, sie hat durch den Kunden selbst zu erfolgen.
b) Das Angebot der Deutschen Post richtet sich ausschließlich an Kaufleute, juristische Personen des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen i.S.v. § 14 BGB.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde diese AGB angenommen hat.
d) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Hardware und ggf. zusätzlich erforderliche Softwarevorhanden ist.
e) Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Software "Deutsche Post Einlieferungslisten". Die Nutzung derSoftware entbindet den Kunden nicht von der Beachtung der Versandbedingungen für DIALOGPOST NATIONAL undINTERNATIONAL, POSTAKTUELL, PRESSE DISTRIBUTION, PRESSE INTERNATIONAL, STREIFBANDZEITUNG,FRANKIERSERVICE, TEILLEISTUNG, BRIEFE INTERNATIONAL ZUM KILOTARIF und POSTZUSTELLUNGSAUFTRAG
gemäß und weiterer daran anknüpfender Versandvorgaben.

2. Nutzungsbedingungena) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post überträgt dem Kunden ein nicht ausschließliches,
nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Recht, die Software einschließlichder zugehörigen Benutzerdokumentation für die in der Benutzerdokumentation genannten Zwecke im Rahmen derAusübung seiner gewerblichen Tätigkeit zu nutzen.
b) Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, die Software auf ihm zur Verfügung stehenden IT-Systemen zu nutzen.
Der Kunde ist berechtigt, diese IT-Systeme auszuwechseln, wobei die Software im Fall des Wechsels von den bisher
verwendeten Systemen zu löschen ist.
c) Der Kunde ist berechtigt, die Software zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglichvorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde
nicht berechtigt, die Software und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.
d) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/oder der dazugehörigen
Benutzerdokumentation ermöglicht.
e) Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software und der Dokumentation zuerstellen.
f) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zu vermieten, zu verleihen oder auch nur zeitweise auf Dritte zuübertragen.
g) Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer
Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes inandere Codeformen (Dekompilierung).

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Soweit der Kunde zur Herstellung der Interoperabilität mit einer anderen Software Schnittstelleinformationen
benötigt, ist er zu Handlungen gemäß vorstehendem Satz zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt,
sofern die Deutsche Post trotz schriftlicher Anfrage des Kunden nicht bereit und in der Lage ist, die benötigten
Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Handlungen nach dem vorstehenden Satz vornimmt,
dürfen er bzw. ausschließlich seine Mitarbeiter die insofern gewonnenen Informationen für interne Zwecke
verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an
Dritte ist unzulässig.
h) Das in den vorstehenden Absätzen beschriebene Nutzungsrecht wird dem Kunden auch an Updates der Software
eingeräumt, die dem Kunden im Rahmen des Abonnementservices von der Deutschen Post überlassen werden.
i) Auf Anforderung und soweit ein berechtigtes Interesse daran besteht, wird der Kunde der Deutschen Post odereinem von ihr beauftragten Dritten die Prüfung gestatten, ob sich die Nutzung des Lizenzgegenstands im Rahmender hierin gewährten Rechte hält; der Kunde wird die Deutsche Post bei der Durchführung einer solchen Prüfung
nach besten Kräften unterstützen.

3. Mitwirkungspflichten des Kundena) Der Kunde hat die Arbeitsergebnisse der Software im angemessenen Umfang auf die korrekte Umsetzung dereingegebenen Daten zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die korrekte Wiedergabe der verwendeten Adressen.
b) Der Kunde darf die Software nur auf solchen IT-Systemen installieren, welche den Mindestanforderungen gemäß
der Internetseite einlieferungslisten.de entsprechen.
c) Der Kunde wird stets die aktuell gültige Version dieser Software einsetzen.

4. Haftunga) Für Schäden haftet die Deutsche Post nur dann, wenn die Deutsche Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen einewesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder derSchaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Deutschen Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht
grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Deutschen Post auf solche typischen Schäden begrenzt, diefür die Deutsche Post zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweiseeine Garantie übernommen hat.
c) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der Deutschen Post auf den
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den
Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.
d) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der Deutschen Post und Dritten durch die
missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen
Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

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5. Vertraulichkeit und Datenschutz
a. Der Kunde verpflichtet sich, über die Bestimmungen dieses Vertrages sowie über alle ihm im Rahmen dieses
Vertrages bekannt gewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
b. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur verarbeitet, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das geltenden
Datenschutzrecht oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnen oder erlauben. Dies gilt auch für die
personenbezogenen Daten der vom Kunden benannten Absender und Adressaten.
c. Deutsche Post ist zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet.

6. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechta) Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Kunden
bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.
b) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesemVertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Sonstige Regelungena) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die telekommunikativeÜbermittlung genügt hierfür nicht. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
b) Änderungen der Lizenzbedingungen werden dem Kunden durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt.
Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Posteingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden hinweisen.
c) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand fürRechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bonn.

Stand: 01.01.2022

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