Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9047

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung„Cancel Culture“ und „no-platforming“ als Gefahren für freie Debattenräume und die akademische Freiheit?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 10.03.2021 - Drs. 18/8818
an die Staatskanzlei übersandt am 18.03.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 19.04.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Ende Februar berichteten Cicero, SPIEGEL und andere Zeitungen darüber, dass Gavin Williamson,der britische Bildungsminister, im Telegraph vor einer Gefahr von Zensur und „Cancel Culture“ anbritischen Universitäten warnte. Er beabsichtige diesbezüglich, die Meinungsfreiheit mit einem neuen
Gesetz stärker zu schützen. Dazu gehöre auch ein Schutz gegenüber dem „no-platforming“, alsodem Phänomen, dass Diskussionen durch Proteste gestört und Redner von Veranstaltungen ausgeladen werden.
Am 03.03.2021 berichtet WELT über eine Initiative deutscher Wissenschaftler, in der diese beklagen,„political correctness (habe) die freie Debatte an Universitäten zum Verschwinden gebracht“. DieInitiative nennt sich „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“.
Mit einem „Appell für freie Debattenräume“ hat sich zudem bereits im September 2020 die Vereinigung „Intellectual Deep Web Europe“ zu Wort gemeldet. In ihrem deutschsprachigen Appell heißt es:„Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell
herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte undnicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können.“

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Begriffe „cancel culture“, „no-platforming“ oder auch „deplatforming“ sowie „political correctness“
sind nicht klar definiert. Die Bedeutungszuschreibung ist vom jeweiligen historischen, gesellschaftlichen und anlassbezogenen Kontext abhängig. Die Begriffe sind zudem je nach Blickwinkel und Intention der sie verwendenden Person oder Gruppe von einer wertenden Interpretation geprägt. Diesekann der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit Geltung verschaffen wollen. Sie kannaber auch einer ideologischen Instrumentalisierung dienen, die einerseits Meinungsfreiheit für eigene
Positionen in Anspruch nimmt und andererseits von der Meinungsfreiheit umfasste Reaktionsformen
auf diese Positionen zu delegitimieren sucht.
Der Begriff „cancel culture“ oder „Absagekultur“ wird im Zusammenhang mit dem Ausschließen von
Personen oder Gruppen durch andere Personen oder Gruppen aus verschiedenen Motiven (wie unterschiedlicher Positionen und Wertvorstellungen, oft in Reaktion auf als diskriminierend wahrgenommene Haltungen oder Handlungen, aber z. B. auch der Sorge um Sicherheit und Ordnung) gebraucht. Der Begriff wird regelmäßig nicht lediglich deskriptiv, sondern normativ bzw. - da meist vonausgeschlossenen Personen oder Gruppen verwendet - abwertend verstanden und verwendet. Soweit die Verwendung des Begriffsbestandteils „culture“ vermitteln wollte, dass es sich um ein nicht

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auf Einzelfälle beschränktes auffälliges Auftreten handelt, sondern um eine gesellschaftliche Tendenz oder Entwicklung, fehlt ein empirischer Beleg. Nicht auszuschließen ist, dass durch ein pauschalisierendes Schlagwort die Kritik am Umgang mit einzelnen Sachverhalten mehr Gewicht undeine höhere Legitimation erhalten soll.
Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff „deplatforming“ (eng: „die Plattform nehmen“, auch „no-platforming“), was meist als Ausschluss einzelner Personen oder Gruppen von (zumeist digitalen) Plattformen wie sozialen Netzwerken, Online-Dienstleistern oder Providern verstanden wird. Auch derBegriff „political correctness“, der sich auf einen sensiblen Sprachgebrauch richtet, wird regelmäßig
normativ gebraucht.
Im Zusammenhang mit diesen Begriffen steht im Kern immer die Frage nach der Reichweite und denrechtlichen, aber auch ethischen Grenzen der Meinungs- und Handlungsfreiheit sowohl der vermeintlich Ausgeschlossenen als auch der vermeintlich Ausschließenden.
Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 (15)). Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings - wie
bereits ausgeführt - nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen u. a. die Vorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Auslegung und Anwendung
dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 (205 ff.), 120, 180 (199 f.), ständige Rechtsprechung). Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot
andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 (196 f.), 114, 339 (348)). Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85,1 (16), 99, 185 (196 f.)).
Dies vorweggeschickt werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:1.

Wie steht die Landesregierung zu den Phänomenen „Cancel Culture“ und „no-platforming“?

Ein empirischer Beleg dafür, dass es sich um Phänomene im Sinne eines allgemeinen, nicht auf
Einzelfälle beschränkten auffälligen Auftretens handelt, steht aus. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

2.

Ist die Landesregierung der Ansicht, dass eine übertriebene Ausübung von „politicalcorrectness“ Debattenräume in einem unangemessenen Maße verengen kann?

Unter Zugrundelegung des Verständnisses, dass „political correctness“ oder „politische Korrektheit“
einen Sprachgebrauch beschreibt, der durch eine besondere Sensibilisierung gegenüber Minderheiten gekennzeichnet ist und sich der Achtung der Menschenwürde, der Anti-Diskriminierung und dem
Respekt gegenüber Verfassungswerten verpflichtet fühlt, kann nach Auffassung der Landesregierung politische Korrektheit nicht übertrieben werden. Ein sensibler Sprachgebrauch verhindert
sprachliche Diskriminierung und kann zur Bewusstmachung und Verhinderung tatsächlicher Diskriminierung beitragen. Politische Korrektheit mit dem Ziel, durch Sensibilität Diskriminierung zu vermeiden, ist eine wertvolle Errungenschaft der jüngeren Geschichte unseres Landes. Das Gegenteil
sind Unsensibilität, Geschichtsvergessenheit und häufig Diskriminierung.

3.

Sieht die Landesregierung in „Cancel Culture“, „no-platforming“ und übertriebener „political correctness“ Probleme für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft?

Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.

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4.

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Welche Erkundigungen hat sich die Landesregierung hinsichtlich „Cancel Culture“ und„no-platforming“ zu welchen Zeitpunkten an niedersächsischen Schulen und Hochschulen eingeholt, und was waren die Ergebnisse dieser Erkundigungen?

Es steht den Schulen im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit frei, aus ihrer Sicht geeignete Vortragende zu verschiedenen die Schulen interessierenden Themen auszuwählen und einzuladen. Generell gilt, dass bei Vorträgen von externen Referierenden zu politischen Themen an Schulen die
Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses (Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Interessen-/Subjektorientierung) zu beachten sind.
Die Hochschulen entscheiden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts, der Hochschulautonomie,
der Wissenschaftsfreiheit sowie ihres Hausrechts in eigener Verantwortung über Inhalte, Formate
und Teilnehmende von Veranstaltungen.
Die Landesregierung sieht keinen Anlass, weitergehende allgemeine Erkundigungen einzuholenbzw. Maßnahmen zu ergreifen.

5.

Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um für die niedersächsischen
Schulen und Hochschulen zu verhindern, dass „Cancel Culture“ und „no-platforming“
die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gefährden?

Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen.

6.

Welche Informationsangebote hat die Landesregierung gegebenenfalls für von „CancelCulture“, „no-platforming“ und ähnlichen Phänomenen betroffene Niedersachsen ins Leben gerufen, und wo sind diese abrufbar?

Kritischen Hinweisen geht die Landesregierung bei Bedarf im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht
nach. Für darüber hinaus gehende Strukturen und Verfahren wird keine Veranlassung gesehen.

7.

Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung gegebenenfalls zum Schutz einer freien Debattenkultur und der künstlerischen sowie akademischen Freiheit?

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ist
ständige Verpflichtung und Auftrag nach Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung. Alle drei Gewalten, damit auch die Landesregierung als Teil der Exekutive, wirken ständig darauf hin.

(Verteilt am 23.04.2021)
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