Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
FFP2-Masken im Einsatz gegen die Pandemie
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 24.02.2021 - Drs. 18/8855
an die Staatskanzlei übersandt am 24.03.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 26.04.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Nach allgemeinem Kenntnisstand bieten FFP2-Masken einen deutlich besseren Schutz als einfache
Masken, besonders im Vergleich zu sogenannten Alltagsmasken, worunter auch Schals und Halstücher gerechnet werden. FFP2-Masken gelten daher als sinnvolles Instrument bei steigenden R-Werten und hohen Inzidenzen.

1.

Welche Schritte und Maßnahmen hat die Landesregierung vollzogen bzw. ergriffen, um
eine hohe Verfügbarkeit und einen flächendeckenderen Einsatz von FFP2-Masken besonders in Niedersachsen zu ermöglichen (Maßnahmen bitte nach Monaten gestaffelt
auflisten)?

Insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie lag der Fokus auf Beschaffung von Persönlicher
Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukten, um im Rahmen der Amtshilfe Bedarfsträgern dringende Notbedarfe zur Verfügung zu stellen.
Im Zeitraum März bis Juli 2020 erreichten das Kompetenzzentrum Großschadenslagen (KomZ) mehrere tausend Angebote bzw. Kontaktdaten von potenziellen Anbietern. Zudem ist das KomZ aktiv auf
Unternehmen, Großhändler, Verbände und Organisationen zugegangen, um die zunächst bestehende massive Versorgungslücke mit Schutzmaterial schließen zu können.
Bis zum 08.04.2021 wurden 572 Amtshilfeersuchen für Schutzausrüstung an das KomZ gestellt, vondenen 529 genehmigt und abgeschlossen wurden. Die Auslieferung erfolgte durch die Logistik desKatastrophenschutzes.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eine pandemische Reserve definiert. Diese Reserve sollte
als Mindestbestand vorgehalten werden, um wichtige systemrelevante Bereiche und das Gesundheitswesen versorgen zu können, wenn der Bedarf auf dem Markt nicht gedeckt werden kann.
Resultierend auf diesen Werten und den Erfahrungen bei der Beschaffung des vorhandenen Lagerbestandes in der ersten Zeit der Pandemie, wurden die Lagerbestände über die vorgesehene Menge
hinaus erhöht.

2.

Wann hat die Landesregierung erstmals darüber beraten, stärker auf den verpflichtenden
Einsatz von FFP2-Masken zu setzen (beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr)?

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom
22.01.2021 am 25.01.2021 wurde durch Änderung des § 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126

Verordnung die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, u. a. auch in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs oder einer dazugehörenden Einrichtung, vorgegeben. Der Begriff „Medizinsche Masken“ im Sinne der Corona-Verordnung umfasst sowohl Atemschutzmasken der Kategorie FFP2/KN
95/N 95 oder ein gleichwertiges Schutzniveau als auch OP-Masken und Masken nach DIN EN 14683(Typ I, II, III), also den medizinischen Mund-Nase-Schutz.
Diese Verordnungsänderung ist insbesondere auf den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom
19.01.2021 zurückzuführen, in welchem klargestellt wurde, dass sich das Tragen von Mund-NaseBedeckungen in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen habe. Gerade vor
dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen wiesen Bund und Länder darauf
hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards
KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung hätten als Alltagsmasken, die keiner Normierungin Hinblick auf ihre Wirkung unterlägen.
Deshalb wurde die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sowie in Geschäften und bei körpernahen Dienstleistungen auf eine Pflicht zum Tragen
einer medizinischen Maske konkretisiert.

3.

Welche Schutzkonzepte hat die Landesregierung 2020 entwickelt, um vulnerable Personen und Einrichtungen, in denen diese gegebenenfalls leben, besonders zu schützen
(bitte Nennung der konkreten Bezugsdokumente)?

Das MS hat per Erlass vom 28.02.2020 an die Heimaufsichtsbehörden zur Weiterleitung an die Einrichtungen dazu aufgerufen, sich auf eine größere Anzahl von COVID-19-Fällen in Niedersachsen
vorzubereiten und dafür Vorkehrungen zu treffen. In diesem Rahmen sind auch die „Empfehlungenzu COVID-19 für Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste“ des Niedersächsischen
Landesgesundheitsamts (NLGA) übermittelt worden. Zudem wurden Ende Februar 2020 in Abstimmung mit dem NLGA erstmalig in die Rubrik „Hinweise für Pflegeeinrichtungen“ auf der Seite derLandesregierung www.niedersachsen.de/Coronavirus Empfehlungen zur Infektionsprävention bei
COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen eingestellt. Über diese Informationen hat das MS
die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. (LAG FW) und
die Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen(LAG PPN) am 02.03.2020 in einem Anschreiben unterrichtet und diese ebenfalls aufgefordert, sichauf eine Krisenlage vorzubereiten. Die Verbände verschickten die Empfehlungen zu COVID-19 an
die Pflegeheime und ambulanten Anbieter, die bei ihnen Mitglied sind. Die „Informationen zu COVID19 für Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste“ und die „Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ werden laufend an die
jeweilige Rechtslage angepasst und gegebenenfalls mit weiteren Hinweisen an die Einrichtungenübersandt.
Des Weiteren sind den niedersächsischen Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten am
17.03.2020 „Hinweise zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung“ zur Verfügung gestellt worden, in denen u. a. Maßnahmen zum Schutz des Personals empfohlen werden. So wurde darauf
hingewiesen, dass immer ausreichend Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel vorzuhalten oderzu beschaffen sind. Auf die Notwendigkeit des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes durch das Personal und externe Dienstleister wurde ebenfalls seit Beginn der Pandemie hingewiesen (siehe beispielsweise „Empfehlungen zu COVID-19 für Alten- und Pflegeheime sowie ambulante Pflegedienste“ [Stand Februar 2020]).
Seit Oktober 2020 werden vom NLGA in Zusammenarbeit mit dem MS auch die „Hinweise für Einrichtungen und Leistungsangebote zur Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests und Bereitstellung eines Muster-Testkonzepts“ erstellt und regelmäßig aktualisiert. Diese Handreichung enthält
zudem ein Muster-Informationsblatt für zu testende Personen. Auch diese Hinweise sind im Internet
auf www.niedersachsen.de/Coronavirus veröffentlicht. Weiterhin sind die folgenden Dokumente auf
der Internetseite bereitgestellt und werden bei Bedarf aktualisiert:–

2

Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention von COVID-19 in Einrichtungen der Tagespflege,

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126–

Hinweise für ambulante Pflegedienste und ambulant betreute Wohnformen: Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung,–

Hinweise für Pflegeheime: Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung,–Informationen zu COVID-19 für Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Pflegedienste.

In der regelmäßig wöchentlich stattfindenden Pflege-Lage findet seit Beginn der Pandemie, also seit
März 2020, ein Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände der Einrichtungsbetreiber (Wohlfahrtsverbände und Private), den Pflegekassen, den kommunalen Spitzen, der Pflegekammer und dem NLGA u. a. zu in der Pandemie-Lage erforderlichen Maßnahmen statt. Die Teilnehmenden der Pflege-Lage erhalten zum Schutz der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten Hinweise u. a. zur Niedersächsischen Corona-Verordnung, zur Testverordnung, zu Impfungen, zu Besuchsregelungen, zu Fragen des Betretens durch Dritte und zu weiteren wichtigen Themen in Zusammenhang mit der Pandemie-Lage. Wichtige Hinweise werden auch schriftlich über die Verteiler
der LAG FW und Landesarbeitsgemeinschaft der Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen (LAG PPN) an die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen weitergeleitet. Inzwischen sind die 33. Hinweise zum Schutz von Pflegebedürftigen in der Pandemie erschienen.
Bei größeren Ausbruchsgeschehen standen im Jahr 2020 zudem Mobile Teams, gebildet aus Fachkräften des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen, zur Unterstützung derPflegekräfte vor Ort bereit, um zu beraten, wie ein Ausbruchsgeschehen konkret eingedämmt werden
kann. Die Aktivierung erfolgte durch eine Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes beim MS.
Zudem hat das MS im Jahr 2020 im Rahmen des Projekts „Telesprechstunde - Tablets für Niedersachsens Pflegeheime“ gemeinsam mit der AOK bzw. den Pflegekassen allen Pflegeheimen Tablets
mit entsprechender Software angeboten, damit über diese in der Pandemie auf digitalem Wege
Sprechstunden mit der Hausärztin / dem Hausarzt abgehalten und Kontakt zu Angehörigen aufgenommen werden konnte. Mehr als 800 Tablets wurden im Rahmen des Projekts ausgegeben undeingesetzt.
II.

Kontaktreduzierende Maßnahmen/Hygienekonzept

Am 10.03.2020 und am 16.03.2020 hat das MS fachaufsichtliche Weisungen zur Durchsetzung vonerforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige
Menschen und Menschen mit Behinderungen gemäß § 2 Abs. 2 NuWG und Einrichtungen der Tagespflege gemäß § 2 Abs. 7 NuWG erlassen. Diese kontaktreduzierenden Maßnahmen (Besuchsund Betretungsverbote, Schließung der Einrichtungen der Tagespflege) dienten dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen bzw. der Tagespflegegäste, jedoch auch dem Schutz
des in den Einrichtungen tätigen Pflegepersonals, da der Viruseintrag in die Einrichtungen erheblich
verringert wurde. Da keine bzw. nur noch wenige Besucherinnen und Besucher in die Einrichtungenkommen durften, sollte dieses zudem zu einer Entlastung des Pflegepersonals führen. Ausgenommen von den Besuchsverboten waren u. a. nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern.
Die zuständigen Heimaufsichtsbehörden sind durch Erlass vom 16.03.2020 aufgefordert worden, bis
auf Weiteres von Regelprüfungen gemäß § 9 NuWG abzusehen, um das Risiko eines Viruseintrags
zu verringern. In dem Erlass vom 16.03.2020 wurde zudem darauf hingewiesen, dass mit Zustimmung der Heimaufsichtsbehörden gemäß § 4 Abs. 3 NuWGPersVO von den Anforderungen an die
personelle Ausstattung nach § 4 Abs. 1 NuWGPersVO abgewichen werden darf. Das heißt, den
Einrichtungen wurde bzw. wird es ermöglicht, zur Unterstützung des vorhandenen Pflegepersonals
zusätzliche Nichtfachkräfte zu beschäftigen, ohne durch die Forderung nach zusätzlichen Fachkräften belastet zu werden. Maßgebend war und ist, dass die fachgerechte Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt ist.
Die Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 zielte im Anschluss darauf ab, auch in der Allgemeinheit
unmittelbare soziale Kontakte zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und hierdurch
auch vulnerable Personen, die nicht in Einrichtungen leben oder betreut werden, weitgehend vor
einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Gleiches galt bzw. gilt für die „Niedersächsische
Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie“ vom 27.03.2020
und die folgenden Verordnungen anlässlich der Corona-Pandemie.

3

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126

Durch die fachaufsichtliche Weisung vom 30.03.2020 wurde vorübergehend die Aufnahme neuer
Bewohnerinnen und Bewohner für Heime nach § 2 Abs. 2 NuWG untersagt und das für Heime geltende Besuchs- und Betretungsverbot wurde auf ambulant betreute Wohngemeinschaften gemäß§ 2 Abs. 3 NuWG, Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und auf ambulant
betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des
NuWG fallen, ausgedehnt.
Eine Fortschreibung der Regelungen erfolgte in der „Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor
Neuinfektionen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020“. Mit Wirkung vom 19.04.2020 wurde ermöglicht, dass - neben den bestehenden Ausnahmen - weitere Ausnahmen vom Besuchs- und Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt zugelassen werden, wenn die Leitung der Einrichtung auf
der Grundlage eines Hygienekonzepts nachgewiesen hat, dass ein geschützter Kontakt zwischen
Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sichergestellt ist. Es galten
weiterhin besondere Bedingungen für die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner. Die Betreiberinnen und Betreiber wurden aufgefordert, an die Bewohnerinnen und Bewohner zu appellieren,
die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.
In den folgenden niedersächsischen Verordnungen wurden die kontaktreduzierenden Maßnahmen
wie etwa das Besuchs- und Betretungsverbot weiter modifiziert und den aktuellen Infektionslagen
angepasst. Dabei wurde berücksichtigt, dass die bisherigen Maßnahmen mit erheblichen Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Heimen und für deren Angehörige verbunden
waren. Durch die „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus“ vom 19.05.2020 wurde daher eine
weitere Lockerung der Besuchsbeschränkungen vorgenommen. Seit dem 20.05.2020 sind Besuchein den Einrichtungen auf Grundlage eines Hygienekonzepts, welches die Leitung der Einrichtung
erstellt hat, möglich. Die Leitung kann darüber hinaus wieder das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung (z. B. Friseur) zulassen.
Die Erarbeitung und Umsetzung von Hygienekonzepten, die - einrichtungsindividuell ausgestaltet auch Regelungen zu Besuchen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern enthalten, ist grundlegend
für den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen und anderen unterstützenden Wohnformen. Den Leitungen der Einrichtungen wurde bzw. wird daher ein fortlaufend aktualisiertes Muster-Hygienekonzept für Besuche in Einrichtungen bereitgestellt, das von diesen auf die spezifischen
Gegebenheiten vor Ort anzupassen ist (Anlage zu der Handreichung „Hinweise zu Maßnahmen derInfektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“). Die Einrichtungensind so in der Lage, individuelle Lösungen zu entwickeln, um den Interessen und Bedürfnissen der
Bewohnerinnen und Bewohner auf der einen Seite und dem Infektionsschutz auf der anderen Seite
gerecht zu werden. Besuch durfte nur dann nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein
aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gab.
Auch die Einrichtungen der Tagespflege gemäß § 2 Abs. 7 NuWG wurden schrittweise wieder fürihre Gäste geöffnet. So wurde zunächst eine Notbetreuung ermöglicht, später waren der Betrieb und
die Belegung in einem Umfang von nicht mehr als die Hälfte der im Versorgungsvertrag nach § 72
Abs. 1 SGB XI vereinbarten Plätze zulässig (vgl. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020, Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 08.05.2020, in der ab dem
25.05.2020 geltenden Fassung). Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 08.05.2020 in der ab dem 22.06.2020
geltenden Fassung wurde bestimmt, dass der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege unter Beachtung eines von der Einrichtungsleitung erstellten Hygienekonzepts zulässig ist.
III.

Testungen

Seitdem die Coronavirus-Testverordnung vom 14.10.2020 (BAnz AT 14.10.2020 V1) und dieCoronavirus-Testverordnung vom 30.11.2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) in Kraft getreten sind, steht
den Einrichtungen mit den PoC-Antigen-Tests ein weiteres Instrument zur Verfügung, um die Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Die Einrichtungenhaben dazu ein Muster-Testkonzept für die Anwendung von Antigen-Schnelltests und Empfehlungen
zur Einführung dieser erhalten, um die Sicherheit dort noch einmal ganz gezielt weiter zu erhöhen.

4

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126

Mit den PoC-Antigen-Tests können sowohl Beschäftigte als auch Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher regelmäßig getestet werden.
Im Hinblick auf die gestiegenen Infektionszahlen bestehen inzwischen Testpflichten für die Beschäftigten u. a. von Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie die Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen. Diese Testpflichten wurden erstmalig in der Niedersächsischen CoronaVerordnung vom 30.10.2020 in der Fassung vom 15.12.2020 verankert.
IV.

Impfungen

Am 22.12.2020 hat die damalige Gesundheitsministerin Frau Dr. Reimann die Impfstrategie der Landesregierung vorgestellt. Ende Dezember 2020 wurde dann in Alten- und Pflegeheimen mit den Impfungen gegen COVID-19 für die Bewohnerinnen und Bewohner begonnen. Die zur Verfügung stehenden Impfdosen wurden zunächst in die Impfzentren geliefert; von dort aus wurden die ersten
Impfungen mobil in Alten- und Pflegeheimen vorgenommen. Im Übrigen erfolgt die Impfung der vulnerablen Personengruppen entsprechend der in der Impfverordnung des Bundes festgelegten Priorisierung, an die sich alle Länder halten müssen.

4.

Öffentliche Nahverkehrsmittel wie Busse werden auch gegenwärtig häufig so stark frequentiert, dass sich darin auf engem Raum viele Menschen mit Abstand unter 1,5 m befinden. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, vulnerablen Personen kostenlose Taxigutscheine verfügbar zu machen, um ihnen damit die Ansteckungsgefahren solcher Verkehrssituationen zu ersparen?

Auch in Taxis besteht eine Ansteckungsgefahr, da man hier auf engem Raum dicht am Fahrer sitzt.
In anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, wie in Bussen, Stadt-, Straßen- oder U-Bahnen sowie in
Zügen, ist der Passagierraum deutlich größer als in Pkw oder sogenannten Großraumtaxis.
Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird über virushaltige Tröpfchen oder Aerosole (feinste luftgetragene
Flüssigkeitspartikel und Tröpfchenkerne) übertragen. Diese werden vor allem beim Husten und Niesen versprüht, aber auch beim Atmen, Sprechen, Lachen oder Singen freigesetzt. Eine richtig getragene medizinische Maske schützt daher in Zusammenwirken mit Abstandhalten zuverlässig vor einer
Ansteckung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat namens der Bundesregierung durch Erlass derVerordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV) vom 14. Dezember 2020, geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar 2021, die Möglichkeit geschaffen, der vulnerablen
Bevölkerung kostenfrei FFP2-Schutzmasken (oder vergleichbare Masken) zur Verfügung zu stellen.
Diese Masken können bei der Verwendung des öffentlichen Personennahverkehrs genutzt werden.

5.

Wenn die Antwort zu Frage 4 Ja lautet: Warum kam es nicht zu einer Umsetzung?

Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen.

6.

Wie steht die Landesregierung zur Möglichkeit, vulnerablen Gruppen beim Wiederhochfahren der Gesellschaft zeitweise stärkere Auflagen als Nichtrisikogruppen zu machen,
damit schwere Corona-Verläufe innerhalb der Risikogruppen vermieden werden können?

Die Landesregierung hat nicht das Ziel, vulnerablen Gruppen beim Wiederhochfahren der Gesellschaft zeitweise stärkere Auflagen als Nichtrisikogruppen zu machen, damit schwere Corona-Verläufe innerhalb der Risikogruppen vermieden werden können. Vorrangiges Ziel des Landes war und
ist es, schwere Corona-Verläufe innerhalb der Risikogruppen zu vermeiden, indem vulnerablen Gruppen zuerst geimpft wurden und weiter vorrangig geimpft werden. Dazu kommt der Ausbau der Testmöglichkeiten. Das Impfziel ist z. B. in den Heimen erreicht; in allen niedersächsischen Heimen ist

5

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9126

die Erstimpfung erfolgt bzw. angeboten worden - und in 98 % der Einrichtungen auch die Zweitimpfung. Ein erster wichtiger Meilenstein beim Schutz der Gruppe hochverletzlicher Personen ist damit
erreicht. Dies zeigen die deutlich zurückgehenden Infektionszahlen in den Einrichtungen.
Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden in Niedersachsen insgesamt 115 912 Erstimpfungen (Stand
21.04.2021) in 1 473 Einrichtungen vorgenommen. Anhand der aktuell vorliegenden Daten ist ein
deutlicher Rückgang des Infektionsgeschehens in niedersächsischen Heimen zu verzeichnen, sowohl bei der Zahl der betroffenen Einrichtungen als auch insgesamt bei den betroffenen Personen.
Während im Januar 336 Alten- und Pflegeeinrichtungen mindestens eine COVID-19-Erkrankung verzeichneten, waren es im Februar noch 257 Einrichtungen - Mitte März 2021 hatten nur noch 86 Einrichtungen in 25 niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten COVID-19-Fälle gemeldet.
Die Anzahl der im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 verstorbenen Bewohnerinnen und Bewohner inPflegeheimen ist ebenfalls deutlich von 370 im Januar auf 291 im Februar und 78 Todesfälle im März
gesunken. Im April ist es bisher zu sieben entsprechenden Todesfällen (Stand: 19.04.2021) gekommen. Die Zahlen zeigen einen durchschlagenden Erfolg unserer Impfkampagne in den Heimen.
Die unzähligen mobilen Teams der 50 niedersächsischen Impfzentren haben in den Kommunen
großartige Arbeit geleistet. Die Erst- und Zweitimpfung ist ein unerlässlicher Schutz gegen das
Coronavirus.
Die Gesundheitsministerin hat folglich die Einrichtungsbetreiberinnen und -betreiber dazu aufgerufen, die Besuchsregelungen anzupassen, weil der Kontakt mit der Familie für die Älteren wichtig ist.
Es ist möglich, zukünftig wieder mehr Besuch zuzulassen. Zwei Wochen nach erfolgter zweiter Impfung können die Heime ihr Hygienekonzept an die aktuelle Lage anpassen und gewünschte Besuche
zulassen. Das örtliche Gesundheitsamt sollte dabei eingebunden werden. Auch Gruppenangebote
könnten möglich sein. Somit geht es gerade darum, den Schutzbedürftigen möglichst schnell wieder
Freiheiten zu gewähren.
Trotz der guten Situation bei der Durchimpfung in Heimen und Pflegeeinrichtungen bleibt aber derInfektionsschutz das Gebot der Stunde. Denn nach wie vor ist eine Übertragung auch unter geimpften
Personen nicht auszuschließen. Zudem muss auf Neuzugänge, die noch nicht geimpft sind, geachtet
werden. Gute Hygienekonzepte, die den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) in Pflegeheime undähnliche unterstützende Einrichtungen verhindern, bleiben wichtig, um vor allem ältere Menschen,
Pflegebedürftige und das Personal zu schützen.
Die Landesregierung hat z. B. die Beschäftigten in Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschenin § 14 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung verpflichtet, jeden Tag, an dem sie
in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest
auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Zudem hat die Landesregierung dieseBeschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung verpflichtet,
eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP 2, KN 95 oder eines gleichwertigen
Schutzniveaus zu tragen, solange und soweit sie Kontakt zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner, einer Kundin, einem Kunden oder einem Gast haben.
Dies belegt, dass die Landesregierung gerade die schwachen Mitglieder unseres Landes schützt unddafür von den Beschäftigten erhöhte Grundrechtseinschränkungen (Testpflicht, Atemschutzmaskenpflicht) verlangt.

(Verteilt am 28.04.2021)
6