Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9283

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
Benachteiligung kleiner Parteien bei der Teilnahme an Wahlen?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 01.04.2021 - Drs. 18/9005
an die Staatskanzlei übersandt am 15.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierungvom 17.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In diesem Jahr stehen in Niedersachsen die Kommunalwahl und in Deutschland die Bundestagswahl
an. Kleinere Parteien, die bisher nicht in kommunalen Gremien oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen für ihre Zulassung zu den Wahlen Unterstützerunterschriften sammeln. Was in„normalen Zeiten“ ein übliches Prozedere ist, stellt sich unter Corona-Bedingungen als schwer bis
unmöglich dar.

Vorbemerkung der Landesregierung
Im demokratischen Rechtsstaat spielen die Parteien im Prozess der politischen Willensbildung einebesondere Rolle. Kernstück der Tätigkeit politischer Parteien sind die ständige, zumindest auf längere Zeit ausgerichtete Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes durch Wahlen zu
Volksvertretungen auf Bundes- oder Landesebene sowie auf kommunaler Ebene und der Wille zu
dauerhafter Vertretung des Volkes. Aus dem Gebot der prinzipiellen Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und der Wahlvorschlagsträger in Verbindung mit dem Demokratieprinzip ergibt
sich, dass der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht nur für die allgemeine politische Betätigung der Parteien und kommunalen Wählervereinigungen einschließlich ihrerBewerberinnen und Bewerber sowie für den Wahlvorgang gilt. Ebenso wie der allgemeine Grundsatz
der Gleichheit der Wahl findet er vielmehr bereits im gesamten „Vorfeld“ der eigentlichen Wahl (wiez. B. Wahlvorbereitung, Wahlpropaganda, Bewerberaufstellung, Einreichung und Zulassung derWahlvorschläge) Anwendung. Daraus folgt jedoch nicht, dass Differenzierungen generell verfassungsrechtlich unzulässig sind. Eine unterschiedliche Behandlung von Wahlvorschlagsträgern, durch
die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, ist vielmehr auch dann zulässig,
wenn sich für sie ein besonderer, rechtfertigender, sachlich zwingender Grund ergibt.
Das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend die Verfassungsgerichte der Länder haben in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Zulassungsbedingungen zur Wahl aufgestellt werden können
und dass ein angemessenes Unterschriftenquorum bei der Einreichung von Wahlvorschlägen mit
den Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere der formalen Wahlrechtsgleichheit und der WettbewerbsChancengleichheit der Parteien sowie der Garantie des passiven Wahlrechts, vereinbar ist. Unterschriftenquoren dienen dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden
nicht ernst gemeinter oder aussichtsloser Wahlvorschläge. Sie sollen die Wählerschaft davor bewahren, ihre Stimmen an von vornherein chancenlose Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben undsollen gewährleisten, dass nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, dass hinter ihnen eine ernst zu nehmende politische Gruppe steht, die im jeweiligen Wahlgebiet in der Öffentlichkeit bereits eine gewisse Anhängerschaft unter den Wahlberechtigten gefunden hat und die sich mit diesem Vorschlag am Wahlkampf beteiligen möchte. Zufallsbildungen von
nur kurzer Lebensdauer sollen sich nicht um die Wählerstimmen bewerben dürfen. Indirekt beugen1

Niedersächsischer Landtag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/9283Unterschriftenquoren damit der Gefahr der Stimmenzersplitterung vor. Ihnen liegt das Motiv der „Sicherung des Charakters der Wahl als eines auf die Bildung funktionsfähiger Verfassungsorgane gerichteten Integrationsvorganges“ zugrunde.
Auch die Differenzierung, dass nur neu antretende Parteien eine bestimmte Zahl an Unterschriften
beizubringen haben, bei „alten“ Parteien oder Wählergruppen hingegen, die schon bei der letzten
Wahl Erfolg hatten, von diesem Erfordernis abgesehen wird, verstößt nicht gegen geltendes Verfassungsrecht. Ein gewisser früherer Wahlerfolg belegt die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlages undkann mithin zur Befreiung vom Unterschriftenquorum führen. Das Prinzip der Freiheit und größtmöglichen Offenheit der Wahl verbietet zwar an sich, dass vor einer Wahl die Parteien nach ihren letzten
Wahlergebnissen unterschiedlich behandelt werden. Das sich in der Parlamentszugehörigkeit niederschlagende Wahlergebnis, zu dem die Wahlberechtigten entscheidend beigetragen haben, liefert
andererseits den genauesten Maßstab für die politische Bedeutung einer Partei, d. h. für den Anteil,den sie konkret an der politischen Willensbildung hat, und dieser Gesichtspunkt kann bei der Einreichung der Wahlvorschläge und damit letztlich bei der Zulassung zur Wahl berücksichtigt werden.
Für die allgemeinen Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 beträgt die Anzahl
der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften für eine Wahl der Vertretung nach § 21 Abs. 9Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), gestaffelt nach Größe der jeweiligen Kommune, pro Wahlvorschlag zwischen 10 bis 30 Unterschriften und für die Regionswahl 40 Unterschriften. Ein Wahlvorschlag für eine Direktwahl ist zu unterzeichnen von mindestens fünfmal, fürdie Wahl in Gemeinden und Samtgemeinden mit bis zu 9 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vonmindestens dreimal so viel Wahlberechtigten des Wahlgebiets, wie der Vertretung Abgeordnete angehören (§ 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG).
Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 12. September 2021
endet erst am 26. Juli 2021. Eine komplette Streichung des Unterschriftenquorums für diese Wahlen
scheidet aus den oben dargelegten Gründen aus. Ob eine gesetzliche Reduzierung der Anzahl der
beizubringenden Unterschriften im Weiteren noch erforderlich werden könnte, dürfte entscheidend
vom weiteren Verlauf der epidemiologischen Lage abhängig sein - insbesondere auch mit Blick auf
die ebenfalls im September dieses Jahres stattfindende Bundestagswahl, für die auch eine gesetzlich
festgelegte Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln ist.
Bis dahin können auch beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften besondere Maßnahmen
zum Schutz vor einem erhöhten Infektionsrisiko eingehalten werden, wie z. B. Abstand halten, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie weitere Hygienemaßnahmen.
Darüber hinaus kann sich auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften durch Bereitstellungdes Formulars auf der Homepage einer Partei oder Wählergruppe zum Herunterladen und Ausfüllen
anbieten.
Für die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl richtet sich das Erfordernis des Sammelns von Unterstützungsunterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 sowie § 27 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes. Für eine Änderung oder Ergänzung dieser Regelungen ist der Deutsche Bundestag zuständig. Dort ist inzwischen ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU,SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Mai 2021 (BT-Drs. 19/29281) mit dem Ziel eingebracht worden, für die Wahl des 20. Bundestages wegen der Beschränkungen durch die COVID19-Pandemie die Zahl der für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten nach dem Bundeswahlgesetz
erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel der bislang geltenden Quoren abzusenken. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag zu diesem Gesetzentwurf bleibt abzuwarten.

1.

Wie steht das Land Niedersachsen zur Teilhabe kleinerer Parteien an demokratischen
Wahlen? Hat man bereits das Gesetz dahin gehend geändert, dass die Bedingungen fürAufstellungsversammlungen „coronagerecht“ angepasst wurden, war von einer Reduzierung der Zahl oder dem Verzicht auf notwendige Unterstützerunterschriften nicht dieRede?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

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2.

Drucksache 18/9283

Hält es die Landesregierung unter dem aktuellen Verlauf der Pandemie für angemessen,dass sich Menschen einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, um Unterschriften zusammeln, damit kleinere Parteien, die bisher nicht in kommunalen Gremien oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, an den Wahlen teilnehmen zu können?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

3.

Wie steht die Landesregierung zu der Situation, dass Angestellte in Einwohnermeldeämter unzählige Unterstützerformulare überprüfen und beglaubigen müssen, was wiederum
dafür sorgt, dass diese Mitarbeiter in den Bürgerbüros präsent sein müssen und keineswegs - wie allseits angestrebt - im Homeoffice arbeiten können?

Von „unzähligen Unterstützungsformularen“ kann für die Kommunalwahlen keine Rede sein, das Unterschriftenerfordernis ist moderat. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

4.

Beabsichtigt die Landesregierung, in diesem Jahr auf die notwendigen Unterstützerunterschriften zu verzichten bzw. deren Zahl deutlich zu reduzieren?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

5.

Wenn die Landesregierung auf das Beibringen von Unterstützerunterschriften besteht(egal in welcher Größenordnung), wie rechtfertigt sie das unvermeidliche Kontaktrisiko
mitten in der dritten Welle der Pandemie? Das Sammeln der notwendigen Unterschriften
läuft jedem „Bleiben Sie zu Hause“- und „Vermeiden Sie Kontakte“-Grundsatz zuwider,der in den letzten Monaten ausgegeben wurde.

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

(Verteilt am 20.05.2021)
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