Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9312

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Corona-Pandemie: Status geimpft oder negativ getestet - wie verhält es sich mit dem Status
genesen, natürlich immun und gesund?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 06.04.2021 - Drs. 18/9062
an die Staatskanzlei übersandt am 23.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 21.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Corona-Pandemie und der Umgang mit dieser bestimmt das Leben weltweit seit nunmehr 13Monaten. Wege aus der Krise werden mit Hochdruck gesucht, wirksame Strategien lassen auf sichwarten. Alle Wege zur Bewältigung des Coronavirus werden momentan darauf ausgerichtet, einemöglichst hohe Anzahl an Menschen zu impfen und durch eine hohe Testquote eventuell ansteckende Personen zu ermitteln.
Wissenschaftler gehen davon aus, dass Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben,- zumindest vorübergehend - eine Immunität gegen Corona entwickeln. Wie lange diese anhält, ist
aktuell ebenso unbestimmt wie die Frage, wie lange der Impfschutz anhält.
Da eine nicht unerhebliche Zahl der „positiv Getesteten“ keinerlei Symptome entwickelt, kann vermutlich trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen - zumindest vorübergehend eine natürliche Immunität entwickeln. Trotz dieser Möglichkeit spielt diese Personengruppe Beobachtern zufolge in politischen Ankündigungen und Planungen keine erkennbare Rolle.

Vorbemerkung der Landesregierung
Bei den hier angesprochenen Themen handelt es sich fast ausschließlich um Themen, die Angelegenheiten des Bundes betreffen.
In der Mitteilung der ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut finden sich im Epidemiologischen Bulletin 16/2021 entsprechende Ausführungen zu den aufgeworfenen Fragestellungen:https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/16_21.pdf?__blob=publicationFile.

1.

Plant das Land Niedersachsen eine großflächige Teststrategie, um herauszufinden, wieviele Menschen bereits durch eine erkannte oder unerkannte Corona-Infektion natürlicheAbwehrkräfte gegen Corona entwickelt haben? Wenn ja, unterstützt das Land Niedersachsen Forschungsprojekte mit diesen Personen, um mehr über eine auf natürlichem
Wege erworbene Immunität (z. B.: Wie hoch ist das Risiko, ein zweites Mal zu erkranken?
Wie lange hält die Immunität an? Können diese Menschen das Virus noch an Dritte übertragen?) zu erfahren? Wenn nein, warum nicht?

Das Land Niedersachsen hat als Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des SARSCoV-2-Virus umfangreiche Maßnahmen im Rahmen der Lockerungsregelungen in der aktuellen

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Corona-Verordnung formuliert. Um eine ausreichende Balance zwischen dem hohen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung einerseits und der individuellen Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen andererseits maßvoll zu agieren, ist immer ein verantwortungsvolles Abwägen zwischen Risiken, Einschränkungen, Freiheiten und Rechten der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.
Hier hat die Landesregierung im Einklang mit der sogenannten Bundesnotbremse als eine von weiteren Schutzmaßnahmen eine umfangreiche Testung vorgesehen. Die Lockerungen von Geboten
und Verboten werden flankiert mit einer Testpflicht, die differenziert in § 5 a Corona-VO vorgegeben
ist.
Das Land Niedersachsen unterstützt derzeit keine Forschungsprojekte in Form von Immunitätsstudien zu Infektionen durch das SARS-CoV-2-Virus.
Eine Zusammenstellung der in Deutschland laufenden Immunitätsstudien findet sich unter:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Antikoerper-Studien.html.
Antworten auf die weiteren Fragen ergeben sich aus der in den Vorbemerkungen bezeichneten genannten Mitteilung der ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut im Epidemiologischen
Bulletin 16/2021.

2Gibt es Erkenntnisse, ob und wann man Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, impfen darf? Gibt es zurzeit Fristen, wann ein Mensch nach einer überstandenen Infektion frühestens geimpft werden darf?

Es wird auf Kapitel 7.4.5 der Mitteilung der ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut im
Epidemiologischen Bulletin 16/2021 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Antikoerper-Studien.html) verwiesen.
Eine Impfung wird nach einer überstandenen Erkrankung nach sechs Monaten empfohlen.

3.

Bestehen aktuell Vorgaben, Menschen vor der Impfung auf bestehende Antikörper gegeneine Corona-Infektion zu testen? Ist es möglich, dass in größerem Rahmen Menschen
geimpft werden, die Corona bereits unbemerkt überstanden haben und dadurch natürlich immun sind? Wurde vor dem Hintergrund der Knappheit der Impfstoffe bereits darüber nachgedacht, hier die Bedarfssituation auf diesem Wege zu entspannen?

Das RKI verweist darauf, dass Personen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19 genesen sind, zumindest vorübergehend über einen gewissen Schutz vor einer Erkrankung verfügen.
Aufgrund dieser anzunehmenden Immunität, zur Vermeidung überschießender Nebenwirkungen(überschießende systemische Impfreaktionen) und in Anbetracht des bestehenden Impfstoffmangels
sollte eine einmalige Impfung von Personen mit durchgemachter Infektion (labordiagnostisch gesichert) nach Ansicht der STIKO unter Berücksichtigung der Priorisierung frühestens sechs Monate
nach Genesung erwogen werden.
Der Ansatz, einer Impfung eine serologische Untersuchung voranzustellen, um Personen zu identifizieren, die die Erkrankung möglicherweise schon durchgemacht haben, ist nicht zielführend, da dieserologischen Antikörpertests nicht so zuverlässig sind, wie es für diesen Zweck erforderlich wäre.
Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein serologischer Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.

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4.

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Aktuell verlautbart die Politik, die Einschränkungen der Grundrechte für „Geimpfte undGetestete“ zumindest teilweise wieder zurücknehmen zu wollen. Bezieht das Land Niedersachsen in die Überlegungen, „Geimpften und Getesteten“ besondere Rechte einzuräumen, auch Genesene mit ein? Ist beabsichtigt neben der Vorlage eines Impfpasses
oder eines negativen Testergebnisses auch die Vorlage eines Attestes über eine überstandene Corona-Infektion für die Rücknahme von Einschränkungen durch die CoronaMaßnahmen zu akzeptieren?

Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes sind nachweislich Genesene mit geimpften odergetesteten Personen gleichgestellt.
So entfällt insbesondere die Pflicht zur Testung nicht nur für nachweislich geimpfte Personen (§ 5 aAbs. 2 Nds. Corona-VO), sondern auch dann, wenn die Besucherin oder der Besucher einen für sie
geltenden Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vorlegt (§ 5 a Abs. 3 Nds. Corona-VO). Insoweit sei auch auf vergleichbareRegelungen z. B. in den §§ 8 Abs. 7 Satz 1, 10 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 2 Satz 7, 16 Abs. 2 Satz 2Nds. Corona-VO hingewiesen.
Ergänzend wird auf die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen undAusnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 8. Mai
2021 (SchAusnahmV, BAnz AT 08.05.2021 V1) verwiesen.

(Verteilt am 25.05.2021)
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