Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9337

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Verbot von staatlich verordneten Impfpässen in den USA - folgt Niedersachsen?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.04.2021 - Drs. 18/9134
an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 26.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Mehrere Medienhäuser berichten am 07.03.2021, dass nach dem US-Bundesstaat Florida nun auchder US-Staat Texas ein Verbot staatlich verordneter Impfpässe eingeführt habe. Es werde damit
auch jede Regelung untersagt, die von Texanern verlange, einen Impfnachweis zu zeigen, bevor sie
ein Produkt oder eine Dienstleistung erhalten.
Diese Regelung gelte für staatliche Behörden ebenso wie für private Unternehmen, die staatlicheMittel erhalten oder von Steuergeldern profitieren. Ausgenommen seien Pflegeheime und Langzeitpflegeeinrichtungen.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott sagte dazu: „Die Regierung dürfe nicht verlangen, dassTexaner ihre Impfung nachweisen müssten und damit private Gesundheitsinformationen offenbaren,
nur um durch ihr tägliches Leben zu gehen.“1.

Texas mit ca. 29 Millionen Einwohnern hat aktuell 13 Millionen Impfdosen verimpft. Wenn
man von Erst- und Zweitimpfung ausgeht, dürften also 6,5 Millionen Einwohner vollständig geimpft sein. Das entspricht weniger als 25 % der Bevölkerung. Bereits Anfang März
wurden alle Corona-Maßnahmen vollständig aufgehoben (inkl. der Maskenpflicht). Allen
Erwartungen zum Trotz sinken die Neuinfektionen und die Todeszahlen kontinuierlichbis zum heutigen Tag, und Texas hat zurzeit die niedrigsten Zahlen seit Juni 2020. Bezieht die Landesregierung auch derartige Beispiele in die Planung der Corona-Strategie
für Niedersachsen ein?

Ab Mitte Januar 2021 sanken die Neuinfektionszahlen in Texas deutlich, was der zunehmenden Zahl
der Impfungen zugeschrieben wird. Der Rückgang der Infektionszahlen schwächte sich im März jedoch ab und bleibt seit der dritten Märzwoche auf gleichbleibendem Niveau (https://txdshs.maps.arcgis.com/apps/dashboards/ed483ecd702b4298ab01e8b9cafc8b83). Mit welchem Ausmaß die zunehmenden Impfraten, Testraten oder das Klima diesen Inzidenzverlauf beeinflussen, ist nicht geklärt. Ebenso ist unklar, wie viele Menschen trotz Aufhebung der Maskenpflicht in Texas den Empfehlungen der Bundesregierung folgen und weiterhin Masken tragen.
In die Planung der Corona-Strategie der Landesregierung fließen wissenschaftliche Erkenntnisse zur
Corona-Pandemie, auch aus anderen Ländern, ein.

1Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

2.

Drucksache 18/9337

Der Gouverneur von Texas spricht in seinem o. g. Zitat davon, dass Menschen nicht gezwungen werden dürfen, private Gesundheitsinformationen zu offenbaren, um ihr ganz
alltägliches Leben zu führen. Wie steht die Landesregierung zu dieser Aussage? Stimmt
die Landesregierung zu? Wenn ja, wird es auch in Niedersachsen verbindlich keine
Nachweispflicht geben, dass man geimpft ist? Wenn nein, wie begründet die Landesregierung diesen Eingriff in das tägliche Leben der Menschen?

Das im deutschen Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gewährleisten den eigenverantwortlichen Umgang einer
jeden Bürgerin und eines jedes Bürgers mit ihren und seinen personenbezogen Daten. Hierzu zählen
auch die Gesundheitsdaten. In Niedersachsen gibt es keine Impfpflicht im Rahmen der Bekämpfung
der Corona-Pandemie und somit auch keine Nachweispflicht, dass man geimpft ist.

3.

Ist es für Niedersachsen vorstellbar, Modellversuche mit Freiwilligen durchzuführen, obsich Infektionszahlen anders entwickeln, wenn in diesen Modellen auf jegliche CoronaMaßnahmen verzichtet wird? Wenn nicht, warum nicht?

Die Landesregierung hatte Modellregionen geplant, in denen unter bestimmten Bedingungen Handel,
Kultur und Außengastronomie für tagesaktuell negativ getestete Personen zugänglich sein sollten.
Diese Modellvorhaben wurden wegen der aktuellen Infektionsraten und der bundeseinheitlichen Regelungen zur Corona-Notbremse verschoben.
Ein Modellprojekt der Stadt Tübingen, bei dem der Besuch von Einzelhandel, Außengastronomie,
Kultureinrichtungen und körpernahe Dienstleistungen mit einem negativen Test möglich waren,
wurde wegen steigender Infektionszahlen abgebrochen. Eine Studie hat gezeigt, dass in Tübingen
die Infektionszahlen stärker angestiegen waren als in zwei Vergleichsregionen (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.04.26.21256094v1). Der stärkere Anstieg konnte nur zu einem Teil auf
eine Zunahme der Testaktivität zurückgeführt werden.
Ein Modellversuch, bei dem auf jegliche Corona-Maßnahmen verzichtet wird, ist derzeit weder infektiologisch und ethisch vertretbar noch praktisch durchführbar.

2(Verteilt am 31.05.2021)