Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9960

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Impfquote bei Geflüchteten? Was sind die Folgen der neuen Corona-Regeln?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9807
an die Staatskanzlei übersandt am 19.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 20.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Bereits seit Monaten1 berichtet die Presse über eine geringe Impfbereitschaft bei Geflüchteten. Lauteinem NDR-Bericht vom 10.08.2021 liegt die Impfbereitschaft in Flüchtlingsunterkünften in
Niedersachsen „zumeist um die 20 % oder sogar noch darunter“. Minderjährige werden in
Niedersachsen noch gar nicht geimpft. Einigkeit besteht darüber, dass man die Menschen erreichen,aufklären und überzeugen muss.

Vorbemerkung der Landesregierung
Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) führt seit 2017 eine systematische Erhebung
zu den Impfungen in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) durch. Dabei werden
einmal im Quartal die je Kalenderwoche durchgeführten Impfungen berichtet. Seit Anfang 2021
wurde in diese Berichterstattung auch die COVID-19-Impfung aufgenommen. Eine entsprechende
Erhebung in den kommunalen Einrichtungen wird vonseiten des NLGA nicht durchgeführt, sodass
für dieses Setting keine Daten vorliegen.
Seit 15.03.2021 konnte in Niedersachsen der Personenkreis aus der Impfpriorität 2 (damaligeImpfverordnung des Bundes) geimpft werden. In diese Gruppe fielen auch die Einrichtungen derLAB NI als Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Infektionsschutzgesetzes. Vor dem
Hintergrund der epidemiologischen Lage hat das NLGA empfohlen, die COVID-19-Impfung prioritär
zu verabreichen.
Bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Coronavirus-Impfverordnung im November 2020 hatte dieLAB NI mit der Entwicklung einer Impfstrategie für ihre Einrichtungen begonnen. Das konkrete
Vorgehen für ihre Einrichtungen hat die LAB NI in Absprache mit den örtlichen Impfzentren festlegt.
Die LAB NI hat mit Stand vom 01.09.2021 eine Erhebung der Impfquote in ihren Einrichtungendurchgeführt. Bei den impffähigen Personen (ab 12 Jahren) lag die durchschnittliche Impfquote bei
20,5 %.

1https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-Impfbereitschaft-bei-Gefluechteten-gering,corona8008.html
vom 29.05.2021,
https://bnn.de/mittelbaden/buehl/fluechtlinge-in-buehler-unterkunft-in-pandemie-isoliert vom 01.06.2021,
https://www.nds-fluerat.org/49622/aktuelles/gefluechtete-in-unterkuenften-im-landkreis-stade-in-pandemiezeiten-besserschuetzen/ vom 22.06.2021,
https://taz.de/Impfskepsis-bei-Gefluechteten/!5777988/ vom 28.06.2021,
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Niedersachsen-Impfbereitschaft-beiGefluechteten-niedrig,aktuellhannover9164.html vom 10.08.2021

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1.

Drucksache 18/9960Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für die geringe Impfbereitschaft bei
Geflüchteten?

Eine niedersachsenweite Befragung von Geflüchteten, die nicht geimpft werden wollen oder können,
findet nicht statt. Somit kann seitens der Landesregierung keine valide Aussage zu einer vermeintlich
geringen Impfbereitschaft bei Geflüchteten sowie den Ursachen hierfür getroffen werden.

2.

Was wird unternommen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen?

In den Einrichtungen der LAB NI wird bereits in den Erstuntersuchungen aktiv für eine COVID-19Impfung geworben und über diese aufgeklärt. Eine weitere Aufklärung und Motivation zur COVID19-Impfung findet in den nachfolgenden Erstgesprächen und Folgegesprächen in den Sozialen
Diensten statt. Für alle Einrichtungen der LAB NI wurde zu der mehrsprachigen Impfkampagne desFlüchtlingsrates Niedersachsen ein Plakat mit einem QR-Code entwickelt, in dem die Bewohnerinnen
und Bewohner die Informationen zur Impfung in verschiedenen Sprachen abrufen können. Zusätzlicherfolgt die Impfaufklärung in den Wegweiserkursen der LAB NI.

3.

Warum werden minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen derzeit nicht geimpft?

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat erst am 19.08.2021 eine Empfehlung zur Impfung vonminderjährigen Personen (12- bis 17-Jährige) ausgesprochen. In den Einrichtungen der LAB NI wird
derzeit gemäß der aktuellen STIKO-Empfehlung gezielt die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen unter
Einbeziehung der Erziehungsberechtigten direkt zu ihrer Impfbereitschaft durch die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Sanitätsstationen und der Sozialen Dienste angesprochen und aufgeklärt.
Derzeit gibt es keine in der EU zugelassenen Impfstoffe für Kinder unter 12 Jahren. Entsprechendauch keine STIKO Empfehlung.
4.

Sind Maßnahmen in Planung, um Druck auf Geflüchtete auszuüben, sich gegen Corona
impfen zu lassen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Die COVID-19-Impfung ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.

5.

Geflüchtete erhalten je nach Status monatlich einen Geldbetrag von ca. 200 Euro bis 400
Euro. Medienberichten zufolge sollen die verpflichtenden Tests zwischen 20 Euro und30 Euro je Test kosten. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass den Geflüchteten aus
rein finanziellen Zwängen nicht jegliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
unmöglich gemacht wird?

Der Bundesgesetzgeber hat die Regelungen des Testens abschließend in der TestV geregelt. Dasumfasst auch die Abrechnung der Leistung. Entscheidend ist, dass Allen die Impfung kostenlos
offensteht.

6.

Integration wird in Niedersachsen gefördert. Wie verhält es sich mit der Teilnahme vonungeimpften Geflüchteten an Integrationsmaßnahmen, wie z. B. Sprachkursen? Müssen
Ungeimpfte dort ebenfalls aktuelle Testbescheinigungen aus offiziellen Testcenternvorlegen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?

In der LAB NI ist die Teilnahme an dem Wegweiserkurs für alle ungeimpften und geimpften
Asylbegehrenden offen. Derzeit testen sich die Teilnehmenden des Wegweiserkurses zweimal
wöchentlich mit einem Antigen-Selbsttest, den die LAB NI zur Verfügung stellt.

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7.

Drucksache 18/9960

Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte bringen es mit sich, dassdort Menschen auf engem Raum leben. Gelten diese Einrichtungen als „öffentlicheEinrichtungen“? Müssen die Bewohner je nach Gültigkeitsdauer eines Corona-Tests
regelmäßig getestet werden? Wer trägt die Kosten für diese Tests?

Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) und Gemeinschaftsunterkünfte (GU) sind als Einrichtungen desLandes (EAE) bzw. der Kommunen (GU) zu betrachten und unterliegen dem Infektionsschutzgesetz(IfSG). Nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG müssen Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung
von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern inHygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen
der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt.
Das Testverfahren in der LAB NI entspricht dem Untersuchungsumfang der Erstuntersuchungen, derin dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.11.2020
festgelegt wurde. Alle Asylbegehrenden erhalten eine Testung auf eine Corona-Infektion mittels
PCR- oder Antigentest bei Aufnahme und nach fünf bis sieben Tagen nach der Aufnahme unter
Beachtung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz.

(Verteilt am 22.09.2021)
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