Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9266

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Wie steht Niedersachsen zur Corona-Impfpflicht?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 01.04.2021 - Drs. 18/8962
an die Staatskanzlei übersandt am 13.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 14.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der Europarat beschloss am 27. Januar 2021 in seiner Resolution 2361/2021, dass eine Impfung
gegen Corona nicht verpflichtend sein und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht
geimpft ist.

1.

Wie steht das Land Niedersachsen zu einer Impfpflicht gegen Corona?

Eine Impfpflicht stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte einer Person dar, z. B. in
das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Berufsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung derPersönlichkeit. Der Eingriff in die Grundrechte ist zwar möglich, er muss aber geeignet, erforderlich
und angemessen sein, um ein für die Gemeinschaft überragend wichtiges Gut zu schützen. DasGrundrecht der einzelnen Person auf körperliche Unversehrtheit ist z. B. mit den Grundrechten derGemeinschaft auf Schutz von Leib und Leben abzuwägen.
Das Grundgesetz regelt in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 die konkurrierende Gesetzgebung für Maßnahmen
gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren. Der Bund hat
mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht.
Gemäß § 21 Satz 1 IfSG kann eine Schutzimpfung angeordnet oder von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlen werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat bereits
mehrfach ausgeführt, dass der Bund keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus-SARS-CoV-2 einführen werde.
Die Landesregierung steht einer Impfpflicht zur Eindämmung des Corona-Virus-SARS-CoV-2 ablehnend gegenüber. Es gilt, die Niedersächsinnen und Niedersachsen davon zu überzeugen, dass diefreiwillige Impfung den Weg aus der Pandemie darstellt. In anderen Ländern, in denen bereits viele
Personen geimpft sind, sind die Infektionszahlen deutlich gesunken, sodass die dortigen Beschränkungen gelockert werden konnten. Bund und Länder haben sich auf Grundlage der geplanten Impfstofflieferungen das Ziel gesetzt, im Sommer 2021 jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebotzu machen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche
zu Woche mehr Dynamik aufnehmen.

2.

Sollten die Landesregierung einer Impfpflicht positiv gegenüberstehen, wie beabsichtigt
sie, diese umzusetzen?

Entfällt.

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3.

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Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Beschluss des Europarates?

Die Landesregierung stimmt der Auffassung zu, dass die Impfung gegen das Corona-Virus SARSCoV-2 nicht verpflichtend ist und niemand diskriminiert werden darf, wenn man nicht geimpft ist. Dashindert die Landesregierung aber nicht, Einschränkungen für geimpfte Personen zurückzunehmen.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verpflichtet die zuständige Behörde, die zur
Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zu erlassen. Hiervon hat das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der CoronaPandemie Gebrauch gemacht und passt die notwendigen Maßnahmen durch Änderungsverordnungen an den Verlauf der Pandemie an.
Das Robert-Koch-Institut stellte nach Auswertung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstands
am 31. März 2021 fest: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung
durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens ab dem 15. Tag nach Gabe der zweitenImpfdosis (bzw. bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson nach der Gabe der ersten und einzigenImpfdosis) geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“. Eine Verminderung der Virusausscheidung bei nach Impfung Infizierten kann als
gesichert angesehen werden. Auf Basis der bisher vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dassdie Viruslast bei Personen, die trotz Impfung mit SARS-CoV-2 infiziert werden, stark reduziert unddie Virusausscheidung verkürzt ist. In der Summe ist daher das Risiko einer Virusübertragung starkvermindert.
Diese Erkenntnisse ermöglichen den Personen, bei denen die vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mindestens 15 Tage zurückliegt, Erleichterungen,indem z. B. gemäß § 5 a Abs. 2 Corona-VO die Testpflicht entfällt. Dies gilt auch für Kundinnen undKunden von körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege oder für medizinisch notwendige
Behandlungen, für das Zutrittsrecht zu einem Schulgelände, für Beschäftigte in Heimen und für Dritte,
die z. B. in einem Heim eine Tätigkeit der körpernahen Dienstleistung oder Körperpflege erbringen.
Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher. Die zu treffenden Maßnahmen zur Eindämmung derPandemie orientieren sich an den Grundsätzen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. In Verbindung mit der weiterhin bestehenden Testverpflichtung für nicht geimpfte Beschäftigte
kann von der Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer Maske mit gleichwertigem
Schutzniveau für vollständig geimpfte Beschäftigte abgesehen werden. Es genügt die medizinischeMaske, die eine erhebliche Erleichterung für die Pflegenden darstellt. Erbringerinnen und Erbringer
körpernaher Dienstleistungen, die geimpft sind, müssen in Heimen etc. im körpernahen Kontakt lediglich eine medizinische Maske tragen. Auch in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung gibt
es eine Ausnahme von der Absonderungspflicht für Personen.

4.

Beabsichtigt die Landesregierung, eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ zu unterbinden? (Es bestehen durchaus Überlegungen von Reiseveranstaltern etc., nur noch geimpfte Menschen zu „bedienen“.)

Die Vertragsfreiheit in Deutschland ermöglicht den Vertragspartnerinnen und -partnern, grundsätzlich
selbst zu entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen möchten. So könnten z. B. Geschäfte,Gaststätten oder auch Fluglinien vertragliche Leistungen davon abhängig machen, ob eine Impfdokumentation nach § 22 IfSG vorgelegt werden kann. Dies schafft einen Anreiz, sich impfen zu lassen,
um wieder leichter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

5.

Fallen solche Überlegungen für die Landesregierung unter den Bereich Vertragsfreiheit?

Siehe die Antwort zu Frage 4.

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6.

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Wenn das für die Landesregierung Vertragsfreiheit ist, dürfen private Unternehmen künftig auch andere Gesundheitsnachweise von ihren Kunden verlangen (z. B. einen negativer HIV-Test, eine Bescheinigung, dass keine ansteckenden Krankheiten vorliegen)?

Nein, es geht bei diesen Maßnahmen ausschließlich um die Bewältigung einer Pandemie ausgelöst
durch das SARS-CoV2-Coronavirus.
Das IfSG sieht für andere Krankheiten außerhalb des Coronavirus entsprechende Regelungen dortvor, wo ein erhöhtes Übertragungsrisiko gegeben ist. Hier stehen insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche im Vordergrund. In § 34 IfSG werden die entsprechenden
Krankheiten wie z. B. Masern aufgelistet. Sofern diese Krankheiten auftreten, darf die Einrichtung
nicht besucht und muss dies der Einrichtungsleitung gemeldet werden. Diese wiederum unterrichtet
das Gesundheitsamt, damit es, soweit erforderlich, entsprechende weitere Schutzmaßnahmen einleiten kann.

7.

Plant die Landesregierung behördliche Einschränkungen für private Unternehmen, dieihre Dienstleistung auch oder ausschließlich ungeimpften Menschen anbieten möchten?

Nein. Es gelten die bestehenden Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf der Grundlage
des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere die Niedersächsische Corona-Verordnung.

8.

Aktuell wird die Ansicht vertreten, dass Corona „besiegt“ ist, wenn 70 bis 80 % der Bevölkerung geimpft sind. Wird die Landesregierung die einschränkenden Maßnahmen
dann für alle Bürger Niedersachsens wieder aufheben, oder sind hier Unterschiede denkbar?

Prinzipiell ist es Ziel der Impfung, dass die Bevölkerung vor dem SARS-Cov-2-Virus geschützt wird.
Der Bevölkerungsschutz soll dazu führen, dass es keiner einschränkenden Schutzmaßnahmen vor
dem Virus mehr bedarf. Epidemiologen gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass ein Bevölkerungsschutz besteht, wenn 70 % der Bevölkerung geimpft sind bzw. eine Infektion durchgemacht
haben1.
Allerdings gibt es noch einige unbekannte Sachverhalte, die hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes
betrachtet werden müssen. Zum einen verändern Sars-CoV-2-Varianten die Wirksamkeit des Impfschutzes. Gefürchtet sind die sogenannten Varianten mit „Escape-Funktion“. Das bedeutet, dass das
Virus sich durch Mutationen der Impfwirkung (teilweise) entziehen kann. Es bleibt daher zu beobachten und nachzuverfolgen, ob und wo sich die Varianten ausbreiten und wie hoch die Impfdurchbruchrate sein wird. Zum anderen ist noch ungeklärt, wie lange der Impfschutz der zugelassenen Impfstoffe
tatsächlich vorhält. Sollte die Immunität nach einiger Zeit nachlassen, könnten erneute Ansteckungenerfolgen. Letztlich ist noch unbekannt, ob sich die Immunität zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheidet. Es könnte theoretisch möglich sein, dass beispielsweise bei Menschen mit geschwächtem
Immunsystem oder auch bei älteren Menschen mit Frailty (Gebrechlichkeit) der Impfschutz geringer
ist bzw. weniger lang anhält als in der Bevölkerung allgemein. In diesem Fall müssten diese vulnerablen Menschen weiterhin besonders geschützt werden.
Aus diesen theoretischen Überlegungen heraus sind zukünftig Unterschiede in einschränkenden
Maßnahmen zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen denkbar. Sowohl wissenschaftliche Studien als auch allgemeine Erfahrungen mit Öffnungen und ihren Auswirkungen müssen Aufschlussüber diese offenstehenden Fragen geben.

1 Leyshem E, Lopman B.Population immunity and vaccine protection against infection. Lancet April 23,2021

published ahaid of print.

(Verteilt am 17.05.2021)

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