Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9269

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Situation in Alten- und Pflegeheimen in Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 01.04.2021 - Drs. 18/8961
an die Staatskanzlei übersandt am 13.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 14.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In den letzten Tagen mehren sich Berichte über Alten- und Pflegeheime, in denen großer Unmut überdie bestehenden Corona-Regelungen herrscht. Im Wesentlichen bezogen sich die Berichte darauf,
dass trotz einer vollständigen Impfung der Bewohner und Patienten sowie der fast vollständigen Impfung des Personals keine Lockerungen der Einschränkungen im Leben der Bewohner und Patienten
spürbar sind. Den Berichten zufolge nehmen Frustration und Mutlosigkeit bis hin zu Depressionen
und dem Verlust des Lebensmutes dramatisch zu.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Alten-und Pflegeheime sind von der Pandemie in besonderem Maße betroffen. Die größte vulnerable Gruppe lebt dort. Aufgrund der Wohn- und Pflegesituation ist die Ausbreitung des Virus begünstigt, und gleichzeitig ist das Sterblichkeitsrisiko mit hohem Alter am höchsten.
Inzwischen sind in 99 % der Altenheime die Impfungen abgeschlossen. Daher sind die Infektionszahlen in den Einrichtungen deutlich zurückgegangen. Dieser Schutz der Pflegebedürftigen in derPandemie hatte zunächst besondere Priorität.

1.

Wie ist der aktuelle Erkenntnisstand zum Nutzen der Corona-Impfung?

-Verhindert die Impfung eine Ansteckung mit Corona?

Daten aus Zulassungsstudien wie auch aus Untersuchungen im Rahmen der breiten Anwendung(sogenannte Beobachtungsstudien) belegen, dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden
COVID-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung
PCR-positiv wird, ist niedrig, aber nicht Null. In welchem Maß die Impfung darüber hinaus die Übertragung des Virus weiter reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden. Auf Basis der bisher
vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass die Viruslast bei Personen, die trotz Impfung mit
SARS-CoV-2 infiziert werden, stark reduziert und die Virusausscheidung verkürzt ist.
-Verhindert die Impfung die Weitergabe des Virus an Dritte?

In der Summe ist das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung (asymptomatisch) PCR-positiv werden und dabei auch infektiöse Viren ausscheiden. Dieses Risiko muss durch
das Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zusätzlich reduziert werden. Daher empfiehlt die1

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Ständige Impfkommission (STIKO), auch nach Impfung die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltagsmasken, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten.
Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maßreduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen, da die Impfung eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80 %) gegen einen schweren COVID-19Verlauf hat, und zwar unabhängig vom verwendeten Impfstoff (Comirnaty von BioNTech/Pfizer, COVID-19-Vaccine von Moderna, Vaxzevria von AstraZeneca). Darüber hinaus zeigt die derzeitige Datenlage, dass die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff wie auch mit mRNA-Impfstoffen zu einer
deutlichen Reduktion der SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) führt(Vaxzevria von AstraZeneca bereits nach der 1. Dosis ca. 65 %; Comirnaty von BioNTech/Pfizer
nach der 2. Dosis ca. 90 %). Weitere Daten belegen, dass selbst bei Menschen, die trotz Impfung
PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird und weniger lange anhält.
-Wie lange besteht der Impfschutz?

Dies wird zurzeit noch erforscht. Die Impfstoffe sind jeweils erst seit wenigen Monaten zugelassen,sodass sich erst im Verlauf zeigen wird, wie lange ihre Wirkung anhält.

2.

Auf welcher Erkenntnisgrundlage wird das Leben in Alten- und Pflegeheimen weiter eingeschränkt, wenn ein fast 100-prozentiger Impfschutz bei Bewohnern/Patienten und Personal besteht?

Die bestehenden Schutzmaßnahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen werden fortlaufend überprüft und den Umständen angepasst.
Die Landesregierung legt dabei die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zugrunde, beispielsweise die Empfehlung „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ (Stand:07.04.2021). Darüber hinaus ist das Landesgesundheitsamt an den Entscheidungen über die Infektionsschutz-Maßnahmen in den Einrichtungen maßgebend beteiligt.

3.

Ab wann und unter welchen Bedingungen ist beabsichtigt, die Auflagen in Alten- undPflegeheimen zu lockern?

4.

Unter dem Aspekt, dass die Politik davon spricht, dass uns Corona noch lange, vielleicht
für immer begleiten werde: Welche Perspektive gibt Niedersachsen den alten undschwerkranken Menschen?

5.

Welche Konzepte gibt es, um diesen Bevölkerungsgruppen in absehbarer Zeit wieder
mehr Lebensqualität zu ermöglichen?

Die Landesregierung hat nach Auswertung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die strengen Vorgaben weitgehend aufgehoben.
Richtig ist, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Besuch nicht
empfangen werden darf, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehengibt; mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörden kann aber eine Einrichtung in dem Hygienekonzept hiervon abweichende Regelungen treffen, soweit diese mit dem Interesse des Gesundheitsschutzes vereinbar sind.
Die Landesregierung hat diese Vorschrift mit der Änderungsverordnung vom 06.03.2021 eingeführt,um einem Heim in seinem Hygienekonzept trotz eines Corona-Ausbruchs eine Handlungsmöglichkeitzu belassen, wenn das Gesundheitsamt zustimmt. Diese Möglichkeit folgt den Erfordernissen derPraxis und erscheint angesichts des Zustimmungserfordernisses durch das Gesundheitsamt unbedenklich. Die Regelung ist noch recht neu. Es ist das Ziel der Landesregierung, dass vor Ort zwischen
Heim und Gesundheitsamt eine angemessene Lösung gefunden wird, die sowohl den Schutz derHeimbewohnerinnen und Heimbewohner als auch den Wunsch nach Besuch berücksichtigt. Das2

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Heim stellt ein Hygienekonzept mit entsprechenden Regeln auf, die mit dem Interesse des Gesundheitsschutzes vereinbar sein und die Zustimmung des Gesundheitsamts finden müssen. Das Gesundheitsamt hat einen Ermessensspielraum und kann ein Hygienekonzept mit einer angemessenen
Begründung auch ablehnen. Das Sozialministerium steht als Aufsichtsbehörde bei Unstimmigkeiten
vermittelnd zur Verfügung.
Mit Änderungsverordnung vom 16.04.2021, die am 19.04.2021 in Kraft getreten ist, wurde § 14Abs. 3 Satz 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung eingefügt, sodass für Besucherinnen undBesucher sowie sonstige Personen, die die Einrichtung betreten wollen, § 5 a Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung entsprechend gilt. § 5 a Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung regelt, dass die Pflicht zur Testung entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher über eineden Anforderungen des § 22 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Impfdokumentation über eine seit mindestens 15 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung
gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff
verfügt. Auch für die Beschäftigten in Heimen mit vollständig abgeschlossener Schutzimpfung gilt
diese Erleichterung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, und zudem besteht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Möglichkeit,
beim Kontakt zu Bewohnerinnen/Kundinnen und Bewohnern/Kunden/Gästen anstelle der FFP2Atemschutzmaske eine medizinische Maske zu tragen. Für vollständig geimpfte Dritte, die in denEinrichtungen eine Tätigkeit der körpernahen Dienstleistung oder Körperpflege erbringen, gibt esgemäß § 14 Abs. 3 Satz 7 und Satz 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung dieselben Erleichterungen.
Mit diesen Regelungen wurde den sinkenden Infektionszahlen bei Bewohnerinnen und Bewohnern
in Heimen und unterstützenden Wohnformen Rechnung getragen. Die Impf- und Teststrategie derLandesregierung wirkt bereits in diesen Einrichtungen, nachdem viele Bewohnerinnen und Bewohnersowie die dort Beschäftigten vollständig geimpft sind und der 15-Tageszeitraum zur Entwicklung desvollumfänglichen Impfschutzes verstrichen ist. Auch die Besucherinnen und Besucher sind zunehmend vollständig geimpft oder lassen sich vor dem Betreten der Einrichtung testen. Es ist daher
gerechtfertigt und auch erforderlich, dass sich das Leben in diesen Einrichtungen, die der Lebensmittelpunkt der Bewohnerinnen und Bewohner sind, wieder verstärkt an Selbständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Einrichtungen orientiert. Ihnen stehen daher grundsätzlich wieder uneingeschränkt Leistungs- und Teilhaberechte zu, die sich aus den jeweiligen Heim- oder Betreuungsverträgen und den gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
Rückmeldungen der Heimaufsichtsbehörden bestätigen, dass nach einer Aufforderung durch das
Sozialministerin vom 26.03.2021 vielerorts bereits die Hygienekonzepte angepasst worden sind, sodass die Besuchsrechte im Einklang mit den Vorgaben des Infektionsschutzes wieder ohne wesentliche Beschränkungen wahrgenommen werden können und damit auf die rückläufige Entwicklungdes Infektionsgeschehens mit dem Virus SARS-CoV-2 reagiert worden ist.
Zur Wahrung der Besuchsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern in allen Einrichtungen in Niedersachsen im Einklang mit den Bestimmungen des Infektionsschutzes hat das Sozialministerium ineinem Schreiben vom 06.05.2021 an die Gesundheitsämter und Heimaufsichtsbehörden darauf hingewiesen, dass die Einrichtungsleitung auch weiterhin in einem Hygienekonzept Regelungen zumBesuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen habe. Jedoch dürften
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Das Hygienekonzept habe bezüglich des Besuchsrechts dieser
Vorgabe Rechnung zu tragen.
Besuche in Einrichtungen müssen daher zur Vermeidung von Infektionsgefahren - unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, der Hinweisezu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen undunter Berücksichtigung des Rechts der Bewohnerinnen und Bewohner auf Teilhabe und soziale Kontakte - organisiert und durchgeführt werden. Hierbei ist zu beachten, dass den Bewohnerinnen undBewohnern oder diese vertretenden Bewohnervertretungen, Bewohnerfürsprecherinnen bzw. Bewohnerfürsprecher oder einem sonstigen Mitwirkungsgremium die Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wird.

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Die Anzahl der gleichzeitig Besuchenden je Bewohnerin / je Bewohner bestimmt sich nach § 2 Abs.
1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung oder im Fall der „Bundesnotbremse“ nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und ergänzend nach den im Hygienekonzept getroffenen Regelungen zur
Einhaltung des Mindestabstandes. Nicht zulässig ist es demnach, Besuch nur von einer bestimmten
Person zuzulassen. Vielmehr sind Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb des vorgegebenen
rechtlichen Rahmens frei in ihrer Entscheidung, von wem sie Besuch empfangen möchten. Grundsätzlich gilt, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner in den vorgenannten Wohnformen an jedem
Tag der Woche Besuch innerhalb der auch vor der Pandemie-Lage mit SARS-CoV-2 üblichen Tageszeiten und mit der gewünschten Besuchsdauer in ihrem/seinem Bewohnerzimmer empfangen
darf. Die Vertraulichkeit des Besuchs im Bewohnerzimmer ist zu gewährleisten. Während des Besuchs tragen damit die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Besucherinnen und Besucher die
Verantwortung für die Einhaltung des Infektionsschutzes in ihrem Zimmer. Nur in begründeten Einzelfällen kann hiervon abgewichen werden, wobei mindestens ein Besuch je Tag und je Bewohnerin/ je Bewohner ermöglicht werden sollte.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmt, dass in Heimen der Besuch
von Bewohnerinnen und Bewohnern bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist. Diese Regelung dient einer gewissen Steuerung von Besuchen
und damit dem Infektionsschutz; sie dient jedoch nicht dazu, Besuche erst nach einem Zeitraum vonmehreren Tagen nach erfolgter Anmeldung zu ermöglichen. Besuche sind daher bei erfolgter Anmeldung im Regelfall taggleich oder spätestens am darauffolgenden Tag zu ermöglichen.
Besucherinnen und Besucher sind grundsätzlich, unabhängig von ihrem Impfstatus, verpflichtet,
während der gesamten Dauer des Besuchs mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Alle
Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung gelten bei interner Betrachtung als gemeinsamer
Haushalt. Sie sind daher berechtigt, an Gruppenaktivitäten teilzunehmen. Bei Teilnahme von ausschließlich geimpften Bewohnerinnen und Bewohnern kann erwogen werden, auf die Einhaltung desMindestabstandes und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten.
Mit der neuen Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 08.05.2021 hat die Landesregierung durch die Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 1 verdeutlicht, dass die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG undvon unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG in einem Hygienekonzept nach § 4
der Niedersächsischen Corona-Verordnung Regelungen zur Wahrung und Förderung der Teilhabe
der Bewohnerinnen und Bewohner am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in den Einrichtungen und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen habe mit
der Maßgabe, dass deren Teilhabe- und Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
In der Begründung zur Änderungsverordnung vom 08.05.2021 betont die Landesregierung, dass
Gruppenaktivitäten in Heimen und unterstützenden Wohnformen nach den Bestimmungen des Infektionsschutzes zulässig sind. Sie dienen der Wahrung und Förderung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb von Einrichtungen.
Damit zählen Gruppenaktivitäten zur Betreuung und sind eine Anforderung an den Betrieb eines
Heimes. Da die ganz überwiegende Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungengeimpft ist, spricht aus Sicht des Infektionsschutzes nichts dagegen, wenn Gruppenaktivitäten wieder
angeboten werden. Die Beachtung des Mindestabstandes wird weiterhin empfohlen. Die Regelung
stellt daher klar, dass Betreiberinnen und Betreiber von Heimen nunmehr aufgefordert sind, den Bewohnerinnen und Bewohnern in den genannten Wohnformen entsprechende Angebote zu machen.
Ebenso wurde nun § 14 Abs. 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angepasst: Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygienekonzepts sind der Betrieb vonEinrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG sowie die Betreuung von Pflegebedürftigen
in Gruppen mit bis zu 10 Personen im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45 aAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs zulässig.
Die Landesregierung begründet diese Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Betreuung in Gruppen durch die Angebote zur Unterstützung im Alltag einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert
hat. Sie trägt entscheidend dazu bei, gerade in Zeiten von Corona soziale Kontakte und soziale Teil-4

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habe in einem erforderlichen Mindestmaß zu ermöglichen und so den Erhalt der psychischen Gesundheit der Pflegebedürftigen zu gewährleisten. Eine Öffnung wird deshalb von den Trägern verstärkt gefordert. Die Änderung des § 14 Abs. 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung schafft
die Voraussetzungen, um die erforderliche Gruppenarbeit bei Vorliegen eines Hygienekonzepts zuermöglichen. Auch hier folgt Niedersachsen den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.
Mit diesen neuen, klaren, verantwortungsvollen Vorschriften hat die Landesregierung frühzeitig Erleichterungen für das Leben im Heim und von Pflegebedürftigen geschaffen und damit unseren älteren Niedersächsinnen und Niedersachsen ein deutliches Stück Lebensqualität zurückgewährt.

(Verteilt am 17.05.2021)

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