Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9861

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Mobile Impfteams an Schulen in Niedersachsen?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 30.07.2021 - Drs. 18/9761
an die Staatskanzlei übersandt am 03.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 03.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 28.07.2021 kündigte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in Schleswig-Holstein an, dass ab
dem 19.08.2021 mobile Impfteams in Schulen eingesetzt werden, die dort den Schülern ab 12 Jahrenund den Beschäftigten ein freiwilliges und kostenloses Impfangebot unterbreiten sollen. In ihrem Vortrag wies Frau Prien u. a. darauf hin, dass Jugendliche ab 14 Jahren selbstständig darüber entscheiden dürfen, ob sie sich impfen lassen möchten.

1.

Plant das Land Niedersachsen vergleichbare Angebote an Schulen? Wenn ja, wie viele
derartige Termine sind vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Die Landesregierung unterstützt niedrigschwellige Impfangebote an Schülerinnen und Schüler durch
die lokalen Impfzentren bzw. mobile Impfteams als wichtige Maßnahme zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes in den Schulen. In der 35. Kalenderwoche hat der Schulunterricht wieder begonnen; im Rahmen einer Aktionswoche gibt es umfangreiche dezentrale Impfangebote durch mobileImpfteams, die sich an junge Menschen vor Ort richten. Diese Angebote finden zumindest zum Teilauch in den Räumlichkeiten von Schulen und auch berufsbildenden Schulen statt. Das Land Niedersachsen plant derzeit keinen vergleichbaren flächendeckenden Einsatz mobiler Impfteams an den
Schulen nach dem 01.10.2021.

2.

Unabhängig davon, ob derartige Aktionen vorgesehen sind: Wie positioniert sich die
Landesregierung zu der Aussage, dass möglicherweise Kinder ab 14 Jahren gegen den
Willen ihrer Eltern in der Schule geimpft werden können?

Laut Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 09.06.2021 sind Impfungen gegen COVID-19 für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren auch in Impfzentren möglich, wobei grundsätzlich mindestens eine sorgeberechtigte Person anwesend sein sollte.
Ein Verzicht auf das ärztliche Aufklärungsgespräch wurde für diese Fälle ausdrücklich nicht empfohlen Abweichungen von diesem grundsätzlichen Vorgehen waren im Einzelfall möglich und lagendann in der Verantwortung der leitenden Ärztin oder des leitenden Arztes.
Praktisch wurde und wird in den niedersächsischen Impfzentren so vorgegangen, dass generell einesorgeberechtigte Person bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen anwesend sein muss; siemuss zudem durch Unterschrift versichern, dass weitere Sorgeberechtigte ebenfalls mit einer Impfung einverstanden sind.
Eine Impfung in der Schule ohne das Einverständnis der Sorgeberechtigten ist daher nicht möglich.

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3.

Drucksache 18/9861

Besteht aus Sicht der Landesregierung die Möglichkeit, dass Eltern einer Impfung ihrer
Kinder in Schulen ausdrücklich widersprechen?

Ein Widerspruch der Sorgeberechtigten ist unnötig, da Minderjährige nur mit deren ausdrücklichem
Einverständnis geimpft werden. Die Kinder und Jugendlichen müssen selbstverständlich ebenfalls
einverstanden sein.

4.

Wie ist die Tatsache zu erklären, dass Jugendliche z. B. für ein Tattoo oder ein Piercing
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eine Einwilligungserklärung ihrer Eltern benötigen, dass jedoch bereits 14-Jährige eine Entscheidung für eine Impfung treffen dürfen,
die derzeit nicht von der Ständigen Impfkommission empfohlen wird?

Entfällt, siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.

5.

Schätzt die Landesregierung das Risiko eines Tattoos oder Piercings höher ein als das
Risiko einer Impfung mit einem Impfstoff, über den keine Langzeitstudien vorliegen?

Entfällt, siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.

6.

Wer haftet für den Fall, dass ein Minderjähriger aufgrund der Impfung ohne Einwilligungseiner Eltern einen Schaden erleidet?

Da für die Impfung Minderjähriger eine Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich ist, entfällt
eine Antwort zu der Fragestellung.

(Verteilt am 07.09.2021)
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