Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9252

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung
Corona-Tests in Kitas und Schulen?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 01.04.2021 - Drs. 18/8959
an die Staatskanzlei übersandt am 13.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 12.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Aktuell sollen Kinder in Kitas und Schulen regelmäßig auf Corona getestet werden. Die Teilnahme
an den Tests ist freiwillig, trotzdem mehren sich Berichte, dass Kindern, die die Testung verweigern,
angeblich die Teilnahme am Präsenzunterricht bzw. der Besuch der Kita verwehrt wird.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im März 2021 beschlossen, dass die Einführung von Selbsttests an Schulen ein weiteres
Instrument zur Verbesserung des Infektionsschutzes darstellen soll. Niedersachsen setzte den Beschluss bereits in der Woche vor den Osterferien um und hatte hierzu eine entsprechende Teststrategie mit zunächst freiwilliger Selbsttestung der Schülerinnen und Schüler wie der in Schule tätigen
Beschäftigten entwickelt.
Mit Selbsttests können im Idealfall Personen, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert haben
und noch keine typischen Symptome zeigen, frühzeitig erkannt werden. Bei Vorliegen eines positiven
Testergebnisses können unverzüglich Schutzmaßnahmen ergriffen und somit eine Verbreitung dermöglichen Infektion in der Gemeinschaftseinrichtung Schule, in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege verhindert werden.
Die vorliegende Anfrage bezieht sich auf die freiwillige Testwoche in den Schulen in der Woche vor
den Osterferien. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen bestand zum damaligen Zeitpunkt nicht. Mittlerweile besteht eine Testpflicht sowohl für das schulische Personal als auch für die
Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht teilnehmen wollen.
Das Land Niedersachsen möchte über die Finanzierung von zwei Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung pro Kindergartenkind und Woche anlasslose Reihentests auch im Elementarbereich ermöglichen und örtliche Teststrategien zur frühen Durchbrechung von Infektionsketten in Kindertageseinrichtungen unterstützen. Die Einführung einer Testpflicht für Kinder im Elementarbereich ist
nicht geplant.
Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27.04.2021 hierfür Mittel im Umfang von18,7 Millionen Euro aus dem COVID-19-Sondervermögen bereitgestellt. Für die rund 208 000 Kinder
zwischen drei und sechs Jahren, die einen Kindergarten besuchen oder auch von Tagespflegepersonen betreut werden, können nun die hierfür benötigten Testkits zum frühestmöglichen Zeitpunkt
beschafft werden.
In Kombination mit den Testmöglichkeiten für Beschäftigte und dem Fortschreiten der Impfungen desKita-Personals sind anlasslose Reihentests auch im Kindergarten eine entscheidende Säule in derLandesstrategie, Bildung und Betreuung in der Corona-Pandemie sicherzustellen und verantwortungsvoll auszuweiten.

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1.

Drucksache 18/9252

Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Kinder vom Präsenzunterricht bzw.
vom Besuch der Kita ausgeschlossen wurden oder werden, weil sie die Teilnahme am
Corona-Test verweigert haben?

Der Landesregierung sind aus der freiwilligen Testwoche vor den Osterferien, auf die sich diese Anfrage bezieht, keine Fälle bekannt, in denen Kinder vom Präsenzunterricht bzw. vom Besuch der Kita
ausgeschlossen wurden, wenn diese nicht am freiwilligen Corona-Selbsttest in der Schule teilgenommen hatten.
Mit Wiederaufnahme des Unterrichts nach den Osterferien wurde in Niedersachsen die verpflichtende Selbsttestung zu Hause zweimal pro Woche eingeführt. Der Besuch des Präsenzunterrichts erfolgt nunmehr nur nach Vorlage bzw. Testat der negativen Selbsttestung zu Hause. Erziehungsberechtigte bzw. deren Kinder oder volljährige Schülerinnen und Schüler, die nicht daran teilnehmen möchten, wechseln in das Distanzlernen. Hiervon machen derzeit nach Rückmeldung derSchulen lediglich 2,76 % der im Präsenzunterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler Gebrauch.
Auf Landesebene ist keine Testpflicht für Kinder im Elementarbereich geregelt und kann somit auchnicht zu einem Ausschluss vom Besuch einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflegestelle führen.

2.

Die Testungen finden in den Schulklassen bzw. in den Kita-Gruppen statt. Wie vereinbart
die Landesregierung diese Vorgehensweise mit dem Datenschutz, da ja alle Kinder
zwangsläufig erfahren, sollte bei einem oder mehreren Kindern der Test positiv ausfallen?

Die Teilnahme an der freiwilligen Testwoche vor den Osterferien fand i. d. R. in den Schulen statt
und war ein Angebot an Erziehungsberechtigte für ihre Kinder sowie an volljährige Schülerinnen undSchüler im Präsenzunterricht. Im Rahmen der schriftlichen Einwilligungserklärung zur freiwilligen
Selbsttestung in den Schulen wurde für die Testwoche ein Hinweis nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in die Einwilligungserklärung aufgenommen („Im Falle eines positiven
Testergebnisses werden die personenbezogenen Daten Ihres Kindes auf Grundlage des Gesetzes
zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz- IfSG) an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben“). Diese schriftliche Einwilligung umfasste
auch die Art und Weise der Durchführung. Ein Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO oder eine
Verletzung sonstiger Persönlichkeitsrechte lag nicht vor.
Nunmehr finden die Testungen zu Hause statt, sodass nicht zu befürchten ist, dass Dritte außerhalb
der Familie von dem Testergebnis Kenntnis erhalten.
Im Rahmen einer Initiative der Landesregierung wurden bisher noch keine Kinder in Kindertageseinrichtungen bzw. in Kindertagespflegestellen getestet. Fragen zum Datenschutz haben sich daher
nicht gestellt.

3.

Bei kleineren Kindern sind Lehrer und Erzieher in das Testprozedere involviert. Wer haftet, wenn es durch einen unsachgemäß angewendeten Test bzw. durch eventuelle Reaktionen der Kinder zu Verletzungen kommt?

In den Schulen werden Corona-Selbsttests von der Testperson grundsätzlich selbstständig, jedochgenau nach der Anleitung des jeweiligen Herstellers durchgeführt. Selbsttestungen in Schulen erfolgen gemäß festgelegten Regelungen. Die den Schulen vom Land zur Verfügung gestellten Testprodukte sind zertifiziert und für den Einsatz in Gemeinschaftseinrichtungen zugelassen. Beschäftigten
ist es untersagt, die Probenentnahme aus dem vorderen Nasenbereich bei Schülerinnen und Schülern durchzuführen. Die Hilfestellung von Beschäftigten ist auf technische Hinweise bzw. Demonstration beschränkt.
Nach den Vorschriften des SGB VII sind Schülerinnen und Schüler während des Besuchs allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung für eine Teilnahme2Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

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in der freiwilligen Testwoche war, dass die vorgeschriebenen schriftlichen Einverständniserklärungender Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern vorlagen.
Schulische Bedienstete haften nicht für einen eventuellen Personenschaden, dies gilt auch im Kontext der Selbsttests. Sie haften auch dann nicht, wenn die Unterstützungsmaßnahme fehlerhaft erfolgte. Ein Haftungsfall kann nur dann eintreten, wenn eine Schädigung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt.
In den Niedersächsischen Kindertageseinrichtungen werden durch das Land bislang keine CoronaLaientests zur Testung der Kinder durchgeführt.

4.

Sieht die Landesregierung eine Gefahr, dass Kinder psychische Schäden durch die Testung in der Gruppe erleiden? Wird ein Kind positiv getestet, weiß es die gesamte Gruppe.
Zusätzlich kommt es zu einer sofortigen Isolierung und Abholung durch die Erziehungsberechtigten. Hält die Landesregierung solche Vorgänge für folgenlos, gerade bei kleineren Kindern?

Ein positives Selbsttestergebnis stellt lediglich einen Verdacht auf eine Infektion dar. Im Rahmen derVorbereitung und Begleitung der Selbsttestungen in Klassen- oder Kursgemeinschaften wurden dieBeschäftigten hinsichtlich des Umgangs mit positiven Testergebnissen besonders sensibilisiert, um
eine Stigmatisierungswirkung bei den betroffenen Kindern zu vermeiden. Der Landesregierung liegen auch keine Hinweise auf psychische Schädigungen von Schulkindern durch die hier in Bezug
genommenen freiwilligen Selbsttests vor. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

5.

Plant die Landesregierung eine Testpflicht an Schulen und Kitas, und - wenn ja - wie wird
mit Kindern verfahren, deren Eltern die Testung ablehnen? Sind hier Zwangsmaßnahmen
denkbar?

Mit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach den Osterferien wurde in Niedersachsen dieverpflichtende Selbsttestung zu Hause für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Im Zuge dieser Verpflichtung wurde die Präsenzpflicht an den Schulen aufgehoben. Erziehungsberechtigte, die eine
Selbsttestung zu Hause ablehnen, können ihre Kinder per Antrag an die zuständige Schule in dasDistanzlernen wechseln lassen.
Eine Testpflicht ist für die Kindertagesbetreuung nicht geplant.

6.

Hält die Landesregierung einen dauerhaften Ausschluss von Kindern, die die Testung
verweigern, für möglich? Wenn ja, wie vereinbart sich das mit dem Recht auf Bildung
und der allgemeinen Schulpflicht?

Eine Testverweigerung führt nicht zum Ausschluss vom Unterricht, da die Betroffenen in das Distanzlernen wechseln und durch die Schulen mit Unterrichtsmaterialien versorgt werden. Das Recht
auf Bildung ist dadurch sichergestellt.
Ein Ausschluss von der Kindertagesbetreuung wird seitens der Landesregierung nicht für möglichgehalten. Sollten sehr kleine Kinder eine Testung nicht tolerieren, so könnten sich behelfsweise auch
die Eltern regelmäßig testen, damit Infektionsketten im Familienverband frühzeitig erkannt werden.

(Verteilt am 17.05.2021)
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