Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9371

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung
Vorwürfe gegenüber der Onlinevideoplattform YouTube
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 06.04.2021 - Drs. 18/9132
an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 28.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der aus der Bundespressekonferenz bekannte Journalist Boris Reitschuster wurde nach eigenen
Ausführungen in der Videoplattform YouTube gesperrt, nachdem er von einer Corona-Demo in Stuttgart berichtet und dort verschiedene Interviews geführt hatte. Der Journalist führt auf seiner Webseite
am 04.04.2021 aus:
„Gestern tat ich das, was für einen Journalisten selbstverständlich ist: Ich übertrug live von derCorona-Maßnahmen-Gegner-Demonstration in Stuttgart. Presse-Alltag. Wenige Stunden später war
das Video gelöscht und mein Kanal mit 218 000 Abonnenten gesperrt. Für eine Woche. Mit einemInterview mit Fußball-Weltmeister Thomas Berthold, das ich am Rande der Demonstration aufzeichnete, ging ich auf einen zweiten Kanal auf YouTube. Kein einziger Zuschauer konnte das Video zu
Ende ansehen: Es wurde mitten in der Premiere gelöscht.“1Herr Reitschuster schreibt, er habe gegen beide Entscheidungen Beschwerde erhoben, beide seien
jedoch zurückgewiesen worden. Die Sperre führe zudem nun dazu, dass er nicht planmäßig voneiner kommenden Bundespressekonferenz berichten könne. Der Journalist sieht sich nach eigenem
Bekunden auf seiner Webseite hierdurch einer Zensur ausgesetzt.2
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt im Artikel 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinzugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“Auf Zeit-Online hieß es 2018 zur Plattform YouTube: „Der Videodienst (hat) durch seine Reichweite
und quasi Monopolstellung einen großen Einfluss: 1,5 Milliarden Nutzer loggen sich jeden Monat bei
YouTube ein. Das ist jeder fünfte Mensch dieser Erde.“3 Im WEB-TV-Monitor 2019 wurde
YouTube neben der eigenen Webseite als der mit Abstand am häufigsten angegebene Verbreitungsweg für Onlinevideo-Anbieter genannt. Für 41 % der befragten Anbieter in Deutschland handelt essich um die wichtigste Plattform zur Verbreitung der eigenen Inhalte.4
Zum 01.10.2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Das Unternehmen Google, das als
Dienstanbieter hinter YouTube steht, schreibt hierzu in seinem „Transparency Report“: „Um in den
Anwendungsbereich des NetzDG zu fallen, muss der Inhalt unter einen der 21 Straftatbestände desStrafgesetzbuches (StGB) fallen, auf die das NetzDG verweist. Zudem prüfen wir Inhalte, die uns imRahmen des NetzDG gemeldet werden, anhand unserer eigenen, weltweiten YouTube-Community1https://reitschuster.de/post/zensur-und-unfreiheit-die-abschaffung-der-demokratie-im-outsourcing/, zuletzt
geprüft am 06.04.2021

2Vgl. ebd.

3

https://www.zeit.de/digital/2018-04/youtube-nutzer-videos-sperrung-loeschung?utm_referrer=https%3A%
2F%2Fwww.google.com%2F, zuletzt geprüft am 06.04.2021

4

https://www.blm.de/files/pdf2/web-tv-monitor_2019_gesamtbericht.pdf, zuletzt geprüft am 06.04.2021

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Richtlinien. Wenn der Inhalt gegen diese YouTube-Community-Richtlinien verstößt, entfernen wir ihnweltweit. Wenn der Inhalt nicht unter diese Richtlinien fällt, wir ihn aber gemäß einem der 21 Straftatbestände, auf die das NetzDG verweist (§ 1 Abs. 3 NetzDG), oder aufgrund einer anderen Rechtsnorm als rechtswidrig einstufen, sperren wir ihn lokal.“51.

Sieht die Landesregierung in der Handlungspraxis von YouTube, nach eigenen Vorstellungen („Community Richtlinien“) Kanalbetreiber - darunter auch Journalisten - sperren
zu können, ein Konfliktfeld in Bezug auf Artikel 5 Abs. 1 GG?

2.

Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Welche politischen Folgerungen zieht die Landesregierung aus diesem Konfliktfeld, und wie geht sie damit um?

Die Grundrechte binden unmittelbar nur den Staat (Artikel 1 Abs. 3 GG). Demgegenüber sind Private
grundsätzlich nicht grundrechtsgebunden. Die Grundrechte können jedoch mittelbar auf Privatrechtsverhältnisse einwirken (sogenannte mittelbare Drittwirkung oder Ausstrahlungswirkung der Grundrechte). Dabei können sich aus den Grundrechten jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch
Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Forderungen sich insoweit auch für Betreiberinnen und Betreiber sozialer Netzwerke im Internet - etwa in Abhängigkeit vom Grad deren marktbeherrschender Stellung, der Ausrichtung der Plattform, des Grads der Angewiesenheit auf eben jene Plattform und den betroffenen Interessen derPlattformbetreiberinnen und -betreiber und sonstiger Dritter - ergeben, ist weder in der Rechtsprechung der Zivilgerichte noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend
geklärt (so ausdrücklich BVerfG NJW 2019, 1935 Rn. 15). In den bisher ergangenen Entscheidungender Instanzgerichte kommt allerdings zum Ausdruck, dass insbesondere die Ausstrahlungswirkung
von Artikel 5 Abs. 1 GG die Freiheit der Anbieter zur Ausgestaltung ihrer Vertragsbedingungen imHinblick auf die Einschränkung der Verbreitung von Inhalten einschränkt (vgl. etwa OLG Dresden
NJW 2018, 3111 Rn. 17 ff.; OLG München NJW 2018, 3115 Rn. 26 ff.; OLG Karlsruhe NJW-RR
2019, 1006 Rn. 24 ff.).
Der Gesetzgeber hat die Frage der Löschung bzw. Sperrung von Inhalten nach den sogenannten
Gemeinschaftsstandards oder Community-Richtlinien jüngst in den Blick genommen. Das am 6. Mai
2021 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes(NetzDG) sieht einen neuen § 2 Abs. 2 Nr. 16 NetzDG vor, mit dem eine Pflicht der Netzwerkanbieter
eingeführt wird, die rechtliche Bedeutung der von ihnen vorformulierten Vertragsbestimmungen,durch die die Verbreitung von Inhalten beschränkt werden soll, transparent darzustellen und zu erläutern. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 17 - neu - NetzDG ist zudem zu erläutern, inwiefern die vorformulierten
Vertragsklauseln, mit denen die Zulässigkeit der Verbreitung von Inhalten auf dem sozialen Netzwerk
geregelt werden soll, mit den Vorgaben der §§ 307 bis 309 BGB und dem sonstigen Recht in Einklang
stehen. Diese Begründungspflichten sollen dem Plattformbetreiber deutlich die Rechtslage vor Augen führen und vorbeugen, dass er unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, mit
denen faktisch die Verbreitung von Meinungen unzulässig beschränkt wird (BT-Drs. 19/29392, S.
13). Darüber hinaus muss die Klärung der entsprechenden Rechtsfragen weiterhin der Rechtsprechung überlassen bleiben.

3.

Im „Transparency Report“ schreibt Google: „Wenn der Inhalt nicht unter diese Richtlinien fällt, wir ihn aber gemäß einem der 21 Straftatbestände, auf die das NetzDG verweist(§ 1 Abs. 3 NetzDG), oder aufgrund einer anderen Rechtsnorm als rechtswidrig einstufen,sperren wir ihn lokal.“ Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, welche juristischenoder sonstigen Qualifikationen Personen mitbringen müssen, die bei Google Ireland Limited Verwarnungen, Löschungen und Sperrungen für deutsche Kanalbetreiber im Rahmen der Bewertung von Inhalten in Bezug auf das NetzDG oder der „Community-Richtlinien“ verhängen?

Die Landesregierung hat darüber keine Kenntnis.

52

https://transparencyreport.google.com/netzdg/youtube?hl=de, zuletzt geprüft am 06.04.2021

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4.

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Der Medienrechtsprofessor Wolfgang Schulz äußerte im März 2020 gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Besonders kritisch zu sehen ist, dass unter das NetzDG nicht nur
Straftaten fallen, die relativ einfach zu erkennen sind, wie z. B. Volksverhetzung, sondern
auch deutlich komplizierte Straftaten wie Beleidigung. Bei denen zeigt sich immer wieder, dass verschiedene Gerichte unterschiedlich entscheiden. Aber hier sind es jetzt diePlattformbetreiber, die als Hilfssheriffs plötzlich über Recht und Unrecht entscheiden
sollen.“ Wie bewertet die Landesregierung, dass Google mit seiner eigenen Einstufung
von Inhalten nach Straftatbeständen Bewertungen vornimmt, deren Bewertung in
Rechtsstaaten sonst Gerichten obliegt?6

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist von vornherein kein Teil des Strafrechts, sondern ergänzt die
bereits bestehende allgemeine zivilrechtliche Störerhaftung. Dementsprechend dient die in § 3NetzDG normierte Regelung über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte lediglichdazu, dass den - an anderer Stelle geregelten - gesetzlichen Verpflichtungen, rechtswidrige Inhalte
zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachgekommen wird (BT-Drs. 18/12356, S. 21).
Der Nutzerin oder dem Nutzer, für die oder den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, steht esfrei, gegen die Entscheidung des Netzwerkanbieters, den Inhalt zu löschen oder zu sperren, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Zu diesen sogenannten Put-back-Ansprüchen ist in
Deutschland eine auch international beachtete Rechtsprechung entstanden (vgl. etwa die in der Antwort auf Frage 1 zitierten Entscheidungen). Rechtsstaatliche Kontrolle durch die Gerichte ist somitgewährleistet.

5.

Wie wird kontrolliert, ob Google Ireland Limited die Vorgaben des NetzDG grundsätzlichsachgerecht umsetzt?

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NetzDG sind die vom Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfassten Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, verpflichtet, halbjährlich einen deutschsprachigen
Bericht über den Umgang mit solchen Beschwerden zu erstellen. Die Berichte müssen sowohl im
Bundesanzeiger als auch auf der eigenen Homepage veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Berichtspflicht und die anderen Pflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden, vgl. § 4 NetzDG. Mitdem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird darüber hinaus eine Aufsichtsbefugnis des für die Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zuständigen Bundesamtes
für Justiz eingeführt. Während dieses bislang nur eine rein repressive Funktion als Bußgeldbehörde
hatte, kann es künftig auch zukunftsgerichtete Anordnungen zur Behebung von Defiziten bei derUmsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes treffen.

6.

Hat die Landesregierung Kenntnis über die Zahl der Sperrungen von Kanälen deutschsprachiger Onlinevideo-Anbieter auf YouTube in den Jahren 2015 bis einschließlich 2020
(gegebenenfalls bitte nach Jahren anonymisiert auflisten)?

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

7.

Hat die Landesregierung Kenntnis über die Zahl der Löschungen von Inhalten deutschsprachiger Onlinevideo-Anbieter auf YouTube in den Jahren 2015 bis einschließlich 2020
(gegebenenfalls bitte nach Jahren anonymisiert auflisten)?

Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Aus den Berichten gemäß § 2 NetzDG
lässt sich die Anzahl der im jeweiligen Berichtszeitraum insgesamt entfernten oder gesperrten Inhalte
entnehmen, aber nicht konkret die Zahl der gesperrten oder gelöschten Kanäle deutschsprachiger
6

https://www.sueddeutsche.de/digital/netz-dg-internetzensur-facebook-1.4840302, zuletzt geprüft am
06.04.2021

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Onlinevideo-Anbieterinnen und -Anbieter. Die Berichtspflicht nach § 2 NetzDG besteht zudem erst
seit dem ersten Halbjahr 2018 (§ 6 Abs. 1 NetzDG), sodass nicht für den ganzen in Frage 6 und 7 inBezug genommenen Zeitraum entsprechende Berichte vorliegen.

8.

Falls die Fragen 5 und 6 mit Ja beantwortet wurden: Hat die Landesregierung Informationen über die Gründe dieser Sperrungen und Löschungen (gegebenenfalls bitte die Vorfälle nach Gründen kategorisieren)?

Entfällt.

9.

Wie viele Löschungen wurden seitens deutscher Landgerichte in den Kalenderjahren
2015 bis einschließlich 2020 im Rahmen einstweiliger Verfügungen der Videoplattform
YouTube zugunsten deutscher Kanalbetreiber untersagt?

Der Landesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die entsprechenden Verfahren werden statistisch nicht gesondert erfasst.

10. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass hohe Strafandrohungen im Rahmen desNetzDG zu einer voreiligen Löschungspraxis innerhalb von Videoplattformen wie YouTube führen könnten („Overblocking“)?
Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte das Gesetz spätestensdrei Jahre nach Inkrafttreten (d. h. bis zum 1. Oktober 2020) evaluiert werden (vgl. BT-Drs. 18/12356,S. 18). Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Evaluierungsbericht lassen sich keine Anhaltspunkte für ein „Overblocking“ feststellen (vgl. BT-Drs. 19/22610, S. 16). Aus den Berichten gemäß § 2 NetzDG ist ersichtlich, dass die Anbieter in den meisten Fällen nach der Prüfung einesgemeldeten Inhalts zu dem Ergebnis kamen, dass der Inhalt nicht zu löschen ist. So wurde im Schnitt
nur ein eher geringer Anteil von ca. 20 % der gemeldeten Beiträge entfernt oder gesperrt (BT-Drs.
19/22610, S. 17). Bereits in der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist außerdem klargestellt, dass erst ein systematisches Versagen des Beschwerdemanagements, nicht aber
die Fehlentscheidung in einem Einzelfall zur Verhängung eines Bußgelds führen kann (vgl.
BT-Drs. 18/12356, S. 24 f.).

11. Im Rahmen einer „Gatekeeper-Funktion“ entscheidet Google bzw. YouTube, welche Informationen in welcher Reichweite von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses
weitergelassen oder zurückgehalten werden. Christian Katzenbach, Forscher am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin, stellte mit Blick auf YouTube, vertreten durch Google, folgende Frage: „Ist es legitim, dass ein einziges privates Unternehmen eine solche Macht über den öffentlichen Diskurs hat?“7 Wie antwortet die Niedersächsische Landesregierung auf diese Grundsatzfrage?
Grundsätzlich gehört es zur verfassungsrechtlich garantierten Freiheit jeder privaten Person, nacheigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche
Verträge abschließen will. In spezifischen Konstellationen können sich aus den Grundrechten jedoch
Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben (siehe Antwort auf Frage 1). So hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner sogenannten Stadionverbot-Entscheidung festgestellt, dass die
Grundrechte mittelbare Drittwirkung insbesondere dann entfalten, wenn Private eine Veranstaltung
durchführen, die sie aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person öffnen und bei der die Teilnahme in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. In einem solchen Fall erwächst dem Privaten eine besondere rechtliche74

https://www.zeit.de/digital/2018-04/youtube-nutzer-videos-sperrung-loeschung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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Verantwortung; er darf seine hieraus resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von der Veranstaltung auszuschließen (BVerfG
NJW 2018, 1667 Rn. 41). Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von den Instanzgerichten auch auf die Netzwerkanbieter übertragen, die nahezu eine Monopolstellung hinsichtlich der Eröffnung von Kommunikationsräumen innehaben (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 2019,1006 Rn. 28). Dies führt dazu, dass diese „Gatekeeper“ gerade nicht frei darüber entscheiden können, welche Informationen von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen werden.

(Verteilt am 03.06.2021))
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