Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9498

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung
Einflussnahmen von Allgemeinen Studentenausschüssen (Asta) auf die Meinungsfreiheit anniedersächsischen Hochschulen
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 26.04.2021 - Drs. 18/9195
an die Staatskanzlei übersandt am 06.05.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 07.06.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
An der Universität Osnabrück ist ein für den 28. April 2021 geplanter Online-Vortrag mit dem Historiker und Buchautor Egon Flaig (Titel des Vortrags: „Die Grenzen von Machtkonzepten“) vom Astader Universität aufgegriffen worden. Dieser äußerte nach Berichten von u. a. der FAZ1 und der Jungen Freiheit2, „Auftrittsverbote für Personen wie Flaig (seien) notwendiger Teil eines antifaschistischen Abwehrkampfes.“ Die Präsidentin der Universität Osnabrück wolle die Veranstaltung allerdings nicht absagen und verteidigte den Presseberichten zufolge die Meinungsfreiheit an ihrer Hochschule.
Der frühere SPD-Wissenschafts- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), warf in der FAZ die Frage auf, ob die Studentenvertreter angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studentenparlament überhaupt in Anspruch nehmen könnten, für‚ihre’ Studenten zu sprechen“.

Vorbemerkung der Landesregierung
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung sind die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil dieserVerfassung. Nach Artikel 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort,Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz findet dieses Recht seine Schranken inden Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Außerdem sind nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von derTreue zur Verfassung.
Die niedersächsischen Hochschulen sind durch offenen Diskurs geprägte Orte. Meinungsvielfalt undinternationaler Austausch sind Grundlagen der Forschungs- und Lehrtätigkeit. Die Hochschulen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag mit Blick auf den Dialog der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen. Hochschulleitungen, Hochschulgremien und die Vertretungen der Studierendenschaften pflegen in der Lebenswirklichkeit eine Kultur der vertrauensvollen, sachorientierten Zusammenarbeit und des konstruktiven Dialogs auch zu kontroversen Themen. Dieses Miteinander bewährt
sich auch angesichts der aktuellen Herausforderungen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die12

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/der-asta-der-uni-osnabrueck-will-althistoriker-ausladen-17293520.html, zuletzt geprüft am 17.04.2021
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/egon-flaig-im-visier/, zuletzt geprüft am 17.04.2021

1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9498

freie Meinungsäußerung im wissenschaftlichen Diskurs des Lehr- und Studienbetriebs, wie in derhochschul- und gesellschaftspolitischen Debatte, ist grundlegendes Prinzip sowohl im internen Miteinander als auch bei Veranstaltungen, zu denen Gäste von der universitären Gemeinschaft eingeladen sind.

1.

Der Asta der Universität Osnabrück forderte ein Auftrittsverbot von Egon Flaig und argumentierte, dies sei „notwendiger Teil eines antifaschistischen Abwehrkampfes“. Sieht
es die Landesregierung als Auftrag oder legitime Aufgabe von Allgemeinen Studentenausschüssen der niedersächsischen Hochschulen, Auftrittsverbote von Vortragenden,Dozenten oder Gastdozenten auf Basis eigener politischer Wertungen oder Weltvorstellungen zu vertreten und zu fordern?

Die Studierendenschaft einer Hochschule ist gemäß § 20 Abs. 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) eine rechtsfähige Teilkörperschaft dieser Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. Aufgaben, Zuständigkeit und Zusammensetzung der jeweiligen Organe der Studierendenschaft regelt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 NHG deren Organisationssatzung. Der AStA der Universität
Osnabrück ist gemäß § 25 Abs. 1 der Satzung der Studierendenschaft der Universität Osnabrück
das geschäftsführende Organ der Studierendenschaft und vertritt diese nach außen. Die Aufgaben
der Studierendenschaft bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG: „Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft
wahrzunehmen. Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichungder Aufgaben der Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt sie für ihre Mitglieder ein politischesMandat wahr.“Zwar steht der Studierendenschaft kein allumfassendes politisches Mandat zu. Indessen ist in derRechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung, ob sich die Studierendenschaft bei Stellungnahmen innerhalb der ihr zugewiesenen Aufgaben bewegt, anerkannt, dass „ihr ein ‚Brückenschlag‘ zu allgemeinen politischen Fragestellungen erlaubt ist, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu
studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennbar bleibt“ (mit weiteren Nachweisen:Griefingholt, in Epping: NHG, § 20 Rn. 15, Baden-Baden 2016). Mit seiner Veröffentlichung zu derdurch die Abteilung für Alte Geschichte des Historischen Seminars der Universität Osnabrück erfolgten Einladung von Herrn Prof. Dr. Egon Flaig zu einem Gastvortrag an der Universität hat der AStA
unmittelbar zu einer hochschulinternen Veranstaltung Stellung genommen. Eine solche Stellungnahme ist der Studierendenschaft gesetzlich nicht verwehrt.

2.

Meinungsfreiheit ist als Grundrecht im Grundgesetz verankert. Sieht die Landesregierung in Bestrebungen, Rede- oder Auftrittsverbote an Universitäten zu erzwingen(Cancel Culture), Verhaltensweisen, die eine nähere Betrachtung oder sogar Beobachtung verantwortlicher Protagonisten durch Verfassungsschutzbehörden rechtfertigen
bzw. erforderlich machen?

Die Demokratie gewährt auch radikalen politischen Auffassungen und Aktivitäten Raum, solange die
Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung unverletzt bleiben. Der Protest gegen einen Auftritt
und eine damit verbundene Rede an einer Universität bzw. die Forderung nach einem Redeverbot
stellt grundsätzlich noch keine solche Verletzung dar. Sobald sich Aktivitäten aber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung an sich, also den Kernbestand unserer Verfassung, richten, handelt es sich um extremistische Bestrebungen und verfassungsfeindliche Ziele. Die Beobachtung dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Diesbezüglich bedarf es stets einer jeweiligen Einzelfallprüfung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.

2Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9498

3.

Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, dass es bereits in der Vergangenheit Bestrebungen von Studentenvertretungen an niedersächsischen Hochschulengab, Veranstaltungen oder Auftritte von Rednern oder Dozenten an ihren Hochschulenzu behindern oder zu verhindern, und inwiefern handelt es sich hier aus Sicht der Landesregierung um eine grundsätzliche Herausforderung der niedersächsischen Hochschulpolitik?

4.

Falls Frage 3 mit „keine Informationen vorliegend“ beantwortet wird: Was hat die Landesregierung getan, derartige Informationen zu erheben (bitte konkrete Bestrebungender Informationsgewinnung nennen)?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die niedersächsischen Hochschulen wurden
eingebunden. Landesweit sind in den letzten Jahren vereinzelt Fälle in das öffentliche Bewusstsein
getreten, an Hochschulen andere Meinungen und Haltungen seitens bestimmter Studierendengruppen nicht mehr zulassen zu wollen. Bei solchen Forderungen von Studierendenvertretungen handelt
es sich nach Auffassung der Landesregierung allerdings nicht um eine grundsätzliche Herausforderung für die niedersächsische Hochschulpolitik, sondern um einen Bestandteil hochschulpolitischenDiskurses.

5.

Im aktuellen Flyer „Linksextremismus“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres
und Sport heißt es: „Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Ihr zentrales
Anliegen ist der ‚Antifaschismus‘. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome
eine hohe Gewaltbereitschaft. Für Linksextremisten ist der Faschismus dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird.
Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig auf die kapitalistische Wirtschafts- und demokratische Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt (Antikapitalismus).“Der Asta der Universität Osnabrück spricht bei seiner Forderung des Auftrittsverbots
gegenüber Egon Flaig von einem „antifaschistischen Abwehrkampf“. Ist aus Sicht derLandesregierung eine Verbindung zwischen dem Asta der Universität Osnabrück undder „antifaschistischen Aktion“ (kurz: Antifa) ersichtlich, und/oder gibt es Anzeichen
linksextremistischer Tendenzen oder Bestrebungen innerhalb der Studentenvertretungder Universität Osnabrück?

Der Hochschulleitung der Universität Osnabrück liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.
Die Autonomie und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen sind gesetzlich geschützte Güter,aus denen die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme resultiert. Gleichermaßen ist die Lehrezur Verfassungstreue verpflichtet. Weder der AStA der Universität Osnabrück noch eine andere Studierendenvertretung einer niedersächsischen Hochschule sind Gegenstand eines Beobachtungsobjekts des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

6.

Gibt es die unter Frage 7 erfragten Anzeichen oder Tendenzen aus Sicht der Landesregierung an anderen Studentenvertretungen niedersächsischer Hochschulen?

Die Landesregierung verweist auf die Beantwortung zu Frage 5.

7.

Wie viele hochschulpolitische Gruppen an niedersächsischen Hochschulen stehen nach
Informationen der Landesregierung und des Landesamtes für Verfassungsschutz imVerdacht, extremistische Ideologien zu vertreten, und an welchen Hochschulen sind sieaktiv?

Im Phänomenbereich Ausländerextremismus/-terrorismus mit Auslandsbezug (ohne Islamismus)
sind zwei niedersächsische hochschulpolitische Gruppen mit Bezügen zur „Arbeiterpartei Kurdistans“(PKK) bekannt.

3

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9498

Die in Deutschland seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegte PKK verfolgt
u. a. das Ziel, ihren Einfluss in möglichst allen Segmenten der kurdischstämmigen Gemeinschaft zu
verankern. Hierfür unterhält die Organisation eine Vielzahl von sogenannten Massenorganisationen.
In diesem Zusammenhang ist besonders der „YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan“ e. V.
hervorzuheben, der durch Veranstaltungen und Aktionen - insbesondere in Universitäten - regelmäßig aktiv in Erscheinung tritt. Der Verband ist mit jeweils einer hochschulpolitischen Gruppe an derLeibniz Universität Hannover sowie an der Georg-August-Universität Göttingen vertreten.
Darüber hinaus gibt es keine weiteren hochschulpolitischen Gruppen an niedersächsischen Hochschulen, die Gegenstand eines Beobachtungsobjektes des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
sind.

8.

Welche „Abwehrmechanismen“ existieren, um die Studentenparlamente bzw. die Organe
der Studentenvertretungen und der Hochschulpolitik vor extremistischer Einflussnahmeoder Unterwanderung zu schützen?

Die Landesregierung verweist auf die Beantwortung der vorstehenden Fragen.

9.

Welche Gefahr sieht die Landesregierung, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten vonniedersächsischen Hochschulen, die sich gegen Forderungen wie die des Asta Osnabrück stellen, selbst ins Visier eines vermeintlichen „antifaschistischen Abwehrkampfes“
geraten?

Die niedersächsischen Hochschulen wurden eingebunden. Die Universitätspräsidentin aus Osnabrück hat sich in der Angelegenheit Flaig gegen die Forderung des AStA gestellt und sah bzw. sieht
sich dadurch nicht persönlich in Gefahr. Die Osnabrücker Hochschulleitung pflegt einen regelmäßigen Dialog mit dem AStA. Eine im Sinne der Rhetorik der Anfrage implizierte („ins Visier geraten“,„Abwehrkampf“) persönliche körperliche Gefahr aufgrund einer Ein- oder Ausladung wird auch vonden weiteren niedersächsischen Hochschulen derzeit nicht gesehen. Diese Auffassung wird von derLandesregierung geteilt.

10. Welche prozentualen Wahlbeteiligungen gab es bei den Wahlen niedersächsischer Studentenparlamente in den Jahren 2015 bis 2021 seitens der Studentenschaft (bitte nach
Jahren und niedersächsischen Hochschulen auflisten)?
Die Daten beruhen auf den Rückmeldungen der Hochschulen. Die Wahlen für das Jahr 2021 habennoch nicht an allen Hochschulen stattgefunden. Diese stehen im Wintersemester 2021/2022 an.
TU Braunschweig
TU Clausthal
Universität Hannover
MHH
Universität Oldenburg
Universität Osnabrück
HBK Braunschweig
HMTM Hannover
Universität Vechta
HS Braunschweig/Wolfenbüttel
HS Hannover
HAWK Hildesheim
HS Emden/Leer
HS Wilhelmshaven/ Oldenburg/Elsfleth
Universität Göttingen4

2015
6,72 %
11,93 %
12 %21 %nichtbekannt
12,57 %
8,39 %
16,10 %

2016
7,92 %
13,8 %
11,2 %
19 %
15,31 %

2017
8,77 %
14,7 %
9,5 %23 %13,40 %

20188,30 %*9%
21 %14,72 %

20198,87 %10,8 %
13,5 %
21 %8,16 %

2020
9,33 %
13,2 %
11,5 %
28 %10,06 %

2021
11,90 %

15,4 %
13,49 %
15,41 %

13,0 %
13,6 %
19,80 %

10,2 %
12,07 %
16,43 %

11,1 %
11,95 %
13,35 %

4,9 %
4,44 %

18,02 %
8,2 %

11,0 %
13,92%
nicht
bekannt
22,21 %
10,4 %

15,62 %
8,7 %

27,38 %
8,2 %

11,54 %
9,9 %

9,37 %
8,8 %

14,88 %

15,50 %**15 %***

16,35 %**
11 %
10,8 %

13,10 %
32,21 %
12 %9,1 %12,10%**
16 %
14,7 %

15,68 %
20,37 %
12 %
10,5 %

9,60 %
21,70 %
11 %15,9 %

6,70 %

Wahlbeteiligung um 30 %

30 %
4,5 %

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9498

2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
Tierärztliche Hochschule69,32 % 77,21 % 71,73 % 60,71 % 67,01 % 63,74 %Hannover
Universität Hildesheim
15,82 % 10,98 %
9,77 % 10,07 %20,5 % 12,17 %
11,7 %
Universität Lüneburg
27,81 % 26,41 % 25,28 %
15,2 % 18,74 % 19,18 %Hochschule Osnabrück
15,35 % 19,58 % 20,96 % 20,58 % 16,64 % 12,59 %* Wahl ist entfallen, weil nicht mehr wählbare Mitglieder oder zugelassene Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind, als Sitze zustehen (die Bewerberinnen und Bewerber gelten als gewählt).
** Konstituierung ohne Wahl*** Ohne Wahl - weniger Bewerberinnen und Bewerber als Sitze

11. Betrachtet die Landesregierung die in der Antwort auf Frage 10 darzulegende prozentuale Beteiligung Hochschulangehöriger an Wahlen von Studentenparlamenten als ein Legitimationsproblem für die „studentischen Selbstverwaltung“ bzw. als Legitimitätsproblem von Studentenvertretern, stellvertretend für die Studenten der jeweiligen Hochschule zu sprechen?
12. Gab oder gibt es seitens der Landesregierung hochschulpolitische Überlegungen oder
Diskussionen, das Prinzip der „studentischen Selbstverwaltung“ vor dem Hintergrund
fehlender Verankerung in der Studentenschaft zu reformieren?
Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Die Studierendenschaft ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 NHG eine rechtsfähige Teilkörperschaft derHochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. Das Wahlrecht zu den Organen der Studierendenschaft wird gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 NHG in freier, gleicher und geheimer Wahl nach Maßgabe näherer Regelung durch die Wahlordnung der Studierendenschaft ausgeübt. Die Freiheit derWahl gewährleistet, dass Studierende ihr Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben können. Hierzu gehört auch das Recht, nicht zu wählen.
Die Höhe der Wahlbeteiligung hat daher grundsätzlich - wie bei anderen demokratischen Wahlen
auch - keine Auswirkung auf die Legitimation der Wahl selbst und die der gewählten Vertreterinnen
und Vertreter in den Organen der Studierendenschaft.
Die in § 20 NHG verankerte studentische Selbstverwaltung hat sich bewährt und ist unverzichtbar
sowohl für die Studierendenschaft als auch für die niedersächsischen Hochschulen. Die in § 20Abs. 1 Satz 4 und 5 NHG genannten Aufgaben könnten ansonsten nicht wahrgenommen werden.
Die „Vertretung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in
Hochschule und Gesellschaft“ wie auch die „politische Bildung der Studierenden“ machen dies deutlich.
Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen für die Studierendenschaften an den niedersächsischen Hochschulen sind nicht geplant.

(Verteilt am 15.06.2021)
5