Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9937

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Was rechtfertigt die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9809
an die Staatskanzlei übersandt am 19.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 15.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die am 11.09.2021 auslaufende „epidemischeLage“ erneut um weitere drei Monate zu verlängern. Dies wird von allen Gesundheitsministern derBundesländer unterstützt.

1.

Wie lautet die Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, und wo kannman diese nachlesen?

Eine Legaldefinition findet sich in § 5 Abs. 1 S. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG):„Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil1.

die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite
ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder2.

eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.“2.

Welche Umstände rechtfertigen nach Ansicht der Landesregierung die Verlängerung dieser Regelung?

Die Feststellung, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, obliegt gemäß § 5Abs. 1 Satz 1 IfSG dem Deutschen Bundestag. Mit dem Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU
und SPD zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - BTDrucksache 19/32091- haben diese begründet, warum aus ihrer Sicht eine Verlängerung der Regelung geboten ist. Dieser Begründung schließt sich die Landesregierung vollumfänglich an.

1Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

3.

Drucksache 18/9937

Hält die Landesregierung es für verfassungskonform, so weitreichende Einschnitte indas Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte des Landesparlamentes auf derGrundlage fortzuführen, dass eine Verschlechterung der Lage in der Zukunft möglichwäre?

Hinsichtlich der Regelungen und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundesgesetzgeber von seiner verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung Gebrauch gemacht, auf deren Grundlage die erforderlichen Schutzmaßnahmen
an die gegebene Pandemielage geregelt und angepasst werden können.
Aktuell ist nicht absehbar, ob und inwieweit sich eine Pandemielage, wie sie noch Anfang des Jahres
bestand, wiederholen wird. Es ist zudem unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, ob und inwieweit
die Rechte des Landesparlamentes eingeschränkt wären.

4.

Es mehren sich die Stimmen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dassCorona wohl nie mehr vollständig verschwinden wird und dass wir lernen müssen, damitzu leben. Es kommt immer wieder zu Mutationen des Virus, und auch die Wirksamkeit
des Impfstoffes gegen künftige Mutationen kann die Wissenschaft nicht vorhersagen.
Geht die Landesregierung vor dem geschilderten Hintergrund davon aus, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ eine befristete Ausnahmeregel bleibt oder ein
Dauerzustand wird?

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erfolgt durch den Deutschen Bundestag auf der Grundlage und unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Feststellung ist grundsätzlich befristet. Eine Feststellung gilt als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung das Fortbestehen der epidemischen Lagevon nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt (vgl. § 5 a Abs. 1 Satz 3 IfSG). Der Deutsche Bundestag
hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für eine Feststellung nicht mehr vorliegen (vgl. § 5 a Abs. 1 Satz 2 IfSG).

5.

Wenn sie nicht davon ausgeht, dass die epidemische Lage ein Dauerzustand wird, welche Situation muss eintreten, dass sich die Landesregierung für eine Beendigung derepidemischen Lage einsetzt?

Siehe Antwort zu Frage 4. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung erfolgt durch den Deutschen Bundestag, solange die Voraussetzungen für die Feststellung bestehen.

6.

Sollte die Antwort beinhalten, dass eine Impfquote von mindestens x % erreicht seinmuss, bitte ich um Erläuterung, ob es sich hier um die Quote von nach jetzigem Standard
zweifach geimpften Menschen handelt. Wenn ja, bitte ich um Erklärung, warum nunmehr
für bestimmte Risikogruppen schon von einer „Boosterimpfung“ die Rede ist und inwieweit diese Tatsache Einfluss auf die Impfquote haben wird.

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Entscheidend für die Beurteilung ist
eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, da der Verlauf des Pandemie-Geschehens dynamisch ist.
Eine alleinige Betrachtung der Impfquote kommt daher nicht in Betracht.

(Verteilt am 16.09.2021)
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