Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9153

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Rücktrittsforderungen gegenüber Bundesgesundheitsminister Spahn
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 01.04.2021 - Drs. 18/8960
an die Staatskanzlei übersandt am 13.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 27.04.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Im CICERO war am 19. März 2021 von Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen
Zeitung zu lesen, denen zufolge die Bundesregierung für Schutzmasken für Alte und vulnerable
Gruppen weit mehr als den üblichen Ladenpreis gezahlt haben soll - und dies, so der Artikel, „allen
Warnungen einer Fachabteilung des Gesundheitsministeriums zum Trotz“1. Im Artikel wird weiterhinvon „materiellen wie gesundheitlichen Schäden, die Jens Spahn durch falsche Entscheidungen,kaum nachzuvollziehende Zögerlichkeiten, aber auch durch blinden Übereifer aufaddiert hat“2 gesprochen.
Auch andere aktuelle Medienberichte zeigen auf, dass Jens Spahn immer mehr in der Kritik stehe.
So hieß es beispielsweise bei der Tagesschau am 17. März 2021: „Länder vermissen Spahns Management“ und „Ankündigung ohne konzertierte Aktion“.3 In der Badischen Zeitung heißt es am
17. März 2021 beispielsweise: „Impfstau, Masken-Chaos, Schnelltest-Mangel: In der Corona-Politikhäufen sich die Pannen. Der Rückhalt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwindet inzwischen auch in den eigenen Reihen.“4 In einer Umfrage von Forsa/ntv bewerten 88 % der Befragten
im März die Impfkampagne als „schlecht“ oder „sehr schlecht“.5Vorhaltungen zur Leistungsbilanz des Ministers betreffen nicht nur das Krisenmanagement während
der Corona-Pandemie, sondern auch die Versäumnisse der Pandemie-Vorsorge, über die das ZDFFormat Frontal 21 bereits im März 2020 ausführlich berichtete.6
Eine Online-Petition bei der Plattform „openpetition“ fordert inzwischen mit über 24 000 Unterzeichnern aus Deutschland den Rücktritt des Ministers7, eine Online-Petition bei „change.org“ mit inzwischen fast 40 000 Unterzeichnern.8 Seit Tagen kommt es zudem vermehrt zu Rücktrittsforderungen

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https://www.cicero.de/innenpolitik/jens-spahn-masken-apotheken-lieferanten-steuerverschwendung, zuletzt geprüft am19.03.2021
Ebd.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-im-dauerkrisenmodus-101.html, zuletzt geprüft am 19.03.2021
https://www.badische-zeitung.de/cdu-gesundheitsminister-jens-spahn-steht-massiv-in-der-kritik--200664580.html, zuletzt
geprüft am 19.03.2021
https://www.rtl.de/cms/rtl-forsa-umfrage-vertrauen-in-jens-spahns-impfstrategie-geht-gegen-null-4723928.html, zuletzt
19.03.2021
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html, zuletzt geprüft am 19.03.2021
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-oder-entlassung-von-jens-spahn-gesundheitsminister-2#petition-main,
zuletzt geprüft am 19.03.2021
https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-rücktritt-von-jens-spahn?use_react=false, zuletzt geprüft am 19.03.2021

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Drucksache 18/9153

gegenüber Bundesminister Spahn. So heißt es am 17. März 2021 bei „WELT.de“: „Immer mehr Politiker fordern Spahns Rücktritt“.9Vorbemerkung der Landesregierung
Die Länder stehen auf verschiedenen Ebenen in einem regelmäßigen Austausch mit dem Bund, um
die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie
gemeinsam zu erörtern und Lösungen zu entwickeln. Aus Sicht der Landesregierung hat sich dieseVorgehensweise bewährt, um auch strittige Fragestellungen klären zu können. Die Landesregierung
bewertet an dieser Stelle keine Meinungsumfragen, Vorgänge in der Verantwortung des Bundes oder
Unterschriftensammlungen zum Einreichen einer Petition.

1.

Welche Aspekte der vorgebrachten Kritik gegenüber Bundesminister Spahn teilt die Landesregierung, welche nicht?

Siehe Vorbemerkung.

2.

Welche Folgen hatten oder haben die zu Frage 1 gemachten Ausführungen auf die Pandemie-Politik in Niedersachsen?

Siehe Vorbemerkung.

3.

Schließt sich die Landesregierung der Rücktrittsforderung gegenüber Bundesminister
Spahn an?

Siehe Vorbemerkung.

4.

Wie begründet die Landesregierung ihre zu Frage 2 gegebene Antwort inhaltlich?

Siehe Vorbemerkung.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/video228543873/Jens-Spahn-unter-Druck-Immer-mehr-Ruecktrittsforderungen.html,
zuletzt geprüft am 19.03.2021(Verteilt am 30.04.2021)
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