Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9383

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Behindert die Bürokratie den Impffortschritt in der Corona-Pandemie?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.04.2021 - Drs. 18/9133
an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 31.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der rundblick berichtete am 08.04.2021 über einen geplanten Modellversuch des Landkreises Göttingen. Dieser wollte Internetberichten zufolge am Abend übrig gebliebene Impfdosen allen Menschen über 60 zugänglich machen. Das Sozialministerium wies den Landkreis am 07.03.2021 an,das Vorgehen zu ändern.

1.

Welche Bedingungen müssen nach dem Dafürhalten der Landesregierung konkret erfüllt
sein, um die strikte Reihenfolge der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission zu
lockern? Sozialministerin Behrens hatte angekündigt, dass eventuell Lockerungen möglich werden. Was sind die konkreten Parameter? (Bitte nicht „mehr Impfstoff“ oder
„Hausärzte stärker involviert“, sondern konkret: Wieviel Impfstoff muss in welchem Zeitraum zur Verfügung stehen? Wie viele Impfungen müssen täglich in Hausarztpraxen vorgenommen werden? Etc.)

In Niedersachsen haben mittlerweile mehr als 40 % aller Menschen mindestens eine COVID-19Impfung erhalten. Um zu verhindern, dass die Impfstoffverfügbarkeit die Nachfrage mittelfristig übersteigt, ist bereits am 10. Mai die Öffnung der Prio-3-Gruppe in Kraft getreten, der Punkt für weitere
Lockerungen bei der Impf-Priorisierung ist damit also bereits erreicht. Für den Impfstoff der Firma
AstraZeneca ist die Priorisierung für Impfungen in Arztpraxen bereits jetzt vollständig aufgehoben.
Generell ist die Priorisierung allerdings nicht durch die Länder, sondern durch den Bund mittels
CoronaImpfV geregelt. Aufgrund des Fortschritts der nationalen Impfkampagne sieht der Entwurf zur
Neufassung der Verordnung eine Aufhebung der Priorisierung ab dem 7. Juni 2021 für alle Personenvor, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Gesundheitszustand sowie ihrer beruflichen Tätigkeit undeinem damit zusammenhängenden signifikant erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen
Krankheitsverlauf. Die Entscheidung zur Aufhebung der Priorisierung geht insbesondere auf einen
Beschluss der GMK vom 17. Mai zurück, an der auch Ministerin Behrens teilgenommen hat.

2.

Was ist der Standpunkt der Landesregierung zu der Frage des Umgangs mit am Abendübrig gebliebenen Impfdosen? Sollte es nicht möglich sein, diese Impfstoffe gemäß derPrioritätenliste zu verabreichen? Was hat im Impfzentrum mit diesen Impfdosen zu geschehen?

Schon seit Beginn der Impfkampagne gilt, dass kein Impfstoff verfallen darf und alle Impfstoffdosen
einschließlich restlicher Impfstoffdosen aus angebrochenen Vials jeweils zu verimpfen sind. Per Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 11. Februar 2021 wurde darüber hinaus verfügt, dass bei der Vergabe restlicher Dosen zwar möglichst die durch die1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9383

CoronaImpfV gebotene Priorisierung einzuhalten ist, Impfstoff aber auch absteigend in den Priorisierungsgruppen der CoronaImpfV verimpft werden darf, wenn aus der jeweils höchsten Gruppe keine
Personen zur Verfügung stehen. Wenn auch aus diesen Gruppen keine impfwilligen Personen innerhalb des zulässigen Haltbarkeits-Zeitraums von sechs Stunden nach Anbruch eines Vials oder innerhalb der zehn Tage Haltbarkeit des Impfstoffes im Impfzentrum erreicht werden können, sind bevor Impfstoff verfällt - auch Personen außerhalb der Priorisierungsstufen zu impfen.

3.

In Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/8819 schreibt die Landesregierung: „Den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens wohnortnahe Impfangebote auf der einen Seite zu unterbreiten und ein effizienter
Personal- und Ressourceneinsatz bei der Impfkampagne auf der anderen Seite sind Prämissen des Handelns der Landesregierung.“ Wie vereinbart sich diese Aussage mit demVerbot der Landesregierung an einen Landkreis, Restbestände möglichst zu vermeiden
und unbürokratisch weiteren Menschen eine Impfung zu ermöglichen?

Um das Versprechen zu erfüllen, den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnahe
Impfangebote machen zu können, wurden in Niedersachsen 50 Impfzentren eingerichtet, die proportional zur jeweils ansässigen Bevölkerung mit Impfstoff versorgt werden. Weil es Personen gibt, diestärker gefährdet sind, schwer an COVID-19 zu erkranken oder gar zu versterben, wurde durch dieCoronaImpfV eine Priorisierung vorgegeben. Es kann aber bereits immer mehr Menschen ein Impfangebot unterbreitet werden. In absehbarer Zeit wird auf eine Priorisierung verzichtet werden können.
Zu Beginn der Impfkampagne war es wegen der geringen Impfstoffmengen und der unsicheren Liefervorhersagen sinnvoll, einen Teil des Bestands für die Zweitimpfungen zurückzuhalten. Da seit demzweiten Quartal die gelieferten Mengen der verschiedenen Impfstoffe sehr deutlich zugenommen
haben und überdies weitere Vakzine zugelassen wurden, kann auf eine derartige Vorratshaltung
mittlerweile weitgehend verzichtet werden.
Damit möglichst viele Menschen geimpft werden können, sollen auch Restbestände unbedingt verimpft werden. Bereits in der Antwort zu Frage 2 wurde ausgeführt, dass übrig gebliebene Impfdosen
entsprechend der mit Erlass vom 11. Februar 2021 verfügten Priorisierung zu verimpfen sind. Der
leider immer noch nicht in ausreichendem Maß für alle Impfwilligen zur Verfügung stehende Impfstoff
wird so optimal genutzt.

(Verteilt am 09.06.2021)
2