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Gemeinsame Wissenschaftskonferenz– Büro –Bekanntmachung
der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes
zur Förderung des forschungsbasierten
Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen– „Innovative Hochschule“ –Vom 19. Oktober 2016
Am 16. Juni 2016 wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen(„Innovative Hochschule“) durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs
von Bund und Ländern beschlossen. Es ergibt sich die nachstehende Fassung (Anhang).
Die Veröffentlichung kann auch auf der Internetseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eingesehen werden (www.gwk-bonn.de).
Bonn, den 19. Oktober 2016
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz– Büro –Im AuftragDirk-Olivier Laurent*795963*

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AnhangVerwaltungsvereinbarungzwischen Bund und Ländern
gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes
zur Förderung des forschungsbasierten
Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen– „Innovative Hochschule“ –gemäß Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs
von Bund und Ländern vom 16. Juni 2016
Präambel
Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland beschließen, vorbehaltlich derMittelbereitstellung durch ihre gesetzgebenden Körperschaften, eine Förderinitiative „Innovative Hochschule“ zur Förderung des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers an deutschen Hochschulen auf der Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Förderinitiative soll insbesondere Fachhochschulen sowie kleine und mittlere Universitäten in Fällen überregionalerBedeutung im Leistungsbereich des forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfers stärken, dieregionale Verankerung von Hochschulen unterstützen und einen Beitrag zu Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft
leisten. Sie nimmt damit die „dritte Mission“ der Hochschulen im Wissensdreieck – Bildung, Forschung und Innovation –in den Blick. Hochschulen soll ermöglicht werden, ihre Rolle als Innovationspole mit regionaler und überregionalerAusstrahlung weiter auszubauen. Dabei soll der Transfer von Forschungsergebnissen aus allen Wissenschaftsdisziplinen zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden.
Die „Innovative Hochschule“ soll für Hochschulen die Möglichkeit schaffen, ihr Profil im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer strategisch weiterzuentwickeln und umzusetzen. Die Initiative soll die Hochschulen darin unterstützen,
ihre Transferstrukturen zu optimieren, deren Vernetzung mit dem regionalen Umfeld zu stärken, bereits etablierte Instrumente für den Ideen-, Wissens- und Technologietransfer strategisch auszurichten sowie insbesondere innovative
und sichtbare Aktivitäten der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft auf- bzw. auszubauen.
§1Programmziele(1) Ziele der Förderinitiative sind:a) Stärkung der strategischen Rolle der Hochschulen im regionalen Innovationssystem,b) Unterstützung von Hochschulen, die bereits über eine kohärente Strategie für ihre Interaktion mit Wirtschaft undGesellschaft sowie Strukturen und Erfahrungen im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer verfügen, in derProfilierung im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer der gesamten Hochschule oder in ausgewählten thematischen Bereichen der Hochschule.
(2) Bund und Länder streben mit der Förderinitiative zur Umsetzung dieser Ziele den strategischen Auf- und Ausbau
der Kooperation von Hochschulen mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren in Verbünden, Netzwerken und in innovativen Formen an.
(3) Die zu fördernden Vorhaben müssen in eine kohärente Transferstrategie der Hochschulen eingebunden sein,
gemeinsame fachliche Schwerpunkte der Hochschule und ihrer Partner, Stärken und Schwächen vorhandener Transferstrukturen und -aktivitäten sowie Bedarfe, Beiträge und die Bereitschaft zur längerfristigen Zusammenarbeit derKooperationspartner adressieren.
§2Gegenstand der Förderung
Aus den Mitteln der Förderinitiative werden Vorhaben zur Umsetzung der Transferstrategie für die Profilierung dergesamten Hochschule oder in thematischen Schwerpunkten im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer gefördert.
Denkbare Vorhaben für die Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sind in diesem Zusammenhang
strategische Maßnahmen, strukturelle Maßnahmen und Umsetzungsprojekte. Die Förderinitiative ist insbesondere offen
für die Einführung wirksamer und innovativer Kooperations- und Transferformen.
§3
Antragsberechtigung(1) Antragsberechtigt sind staatliche Hochschulen, einschließlich Hochschulen in Trägerschaft einer Stiftung desöffentlichen Rechts, und staatlich anerkannte Hochschulen, die staatlich refinanziert werden. Eine gemeinsame Antragstellung mehrerer Hochschulen als Verbund ist möglich, wenn eine Hochschule als Koordinatorin benannt ist. JedeHochschule kann entweder nur einen Antrag als Einzelbewerberin oder als Koordinatorin eines Verbundes stellen.
(2) Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags einer Hochschule oder eines Verbundes von Hochschulen können auch
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, außeruniversitäre Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder gemein-

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20. 10. 2016 14:19:23*795963**795963*nützige Organisationen und Vereine in räumlicher Nähe gefördert werden. Hochschulen müssen mindestens 70 vom
Hundert der insgesamt beantragten Zuwendung erhalten.
(3) Bei der Profilierung in thematischen Schwerpunkten in den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften können
gegebenenfalls auch überregionale Partner eingebunden werden.
(4) Ausländische Partner in räumlicher Nähe können grundsätzlich eingebunden werden; eine Förderung ausländischerPartner ist jedoch ausgeschlossen.
(5) Mit ihrem Antrag erklärt die Hochschule ihre Bereitschaft, im Falle der Förderung an der Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen bzw. Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch und an der Verbreitung guter Praxis mitzuwirken.
§4Förderkriterien
Die Hochschulen stellen im Antragsverfahren eine ausgearbeitete und tragfähige Strategie für den Austausch mit Wirtschaft und Gesellschaft (Transferstrategie) sowie ein Konzept zur Umsetzung des angestrebten Profils im Ideen-,Wissens- und Technologietransfer dar. Beantragte Vorhaben werden danach bewertet, ob sie mit Blick auf die spezifische Ausgangslage und den begründeten Bedarf der einzelnen Hochschule bzw. des Verbundes von Hochschulen zur
Erreichung der in § 1 genannten Ziele geeignet sind. Dabei werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:a) Qualität und Kohärenz der Strategie im forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfer,b) Qualität der strategischen, strukturellen und operativen Voraussetzungen der Hochschule für die Umsetzung dergeplanten Vorhaben,c) Qualität, Innovationsgrad und Kohärenz der geplanten Vorhaben zur Umsetzung des angestrebten Profils im Ideen-,
Wissens- und Technologietransfer sowie deren Einbindung in die Transferstrategie der Hochschule,d) Angemessenheit der beantragten Mittel bezüglich der bedarfsgerechten Durchführung der geplanten Vorhaben,e) Orientierung an Bedarfen und Potenzialen der regionalen Kooperationspartner und gegebenenfalls der Kooperationspartner außerhalb der Region,f) Leistungsfähigkeit der beteiligten Kooperationspartner, belegt durch Bereitschaftserklärungen der Partner zur Umsetzung der Zusammenarbeit oder durch Erklärungen über das Vorhandensein konkreter Kooperationsvereinbarungen,g) zu erwartende profilbildende Wirkung (Potenzial) der Vorhaben auf die Hochschule,h) im Falle einer gemeinsamen Antragstellung mehrerer Hochschulen die Synergie und der strukturelle Mehrwert desVerbundes,i) zu erwartende Wirkung der Vorhaben auf das regionale Innovationssystem.
§5Verfahren(1) Zwölf im Bereich der Hochschulgovernance und -strategie, des Ideen-, Wissens- und Technologietransfers, durch
Erfahrungen und Kompetenzen im Innovationsprozess oder in der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft
und Gesellschaft ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes sowie vier Vertreterinnen oder Vertreter der Länderseite bilden zusammen dasAuswahlgremium. Die Expertinnen und Experten werden von Bund und Ländern auf Vorschlag von Wissenschaftsrat
und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einvernehmlich benannt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes führen jeweils zwei Stimmen, die übrigen Mitglieder führen jeweils eine Stimme. Das Auswahlgremium entscheidet
mit einfacher Mehrheit. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen.
(2) Unter Berücksichtigung der nach § 4 maßgeblichen Kriterien legt das Auswahlgremium die Ausgestaltung desBegutachtungsverfahrens fest und konsultiert zu diesem Zwecke Wissenschaftsrat und Stifterverband für die DeutscheWissenschaft.
(3) Die Förderinitiative wird in zwei Auswahlrunden durchgeführt. In der ersten Auswahlrunde werden Vorhaben füreinen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert. An der zweiten Auswahlrunde können sich sowohl bereits in der ersten
Auswahlrunde geförderte Hochschulen zur Fortsetzung der Förderung als auch bisher nicht geförderte Hochschulen
beteiligen. Über Neu- und Fortsetzungsanträge wird in einem gemeinsamen wissenschaftsgeleiteten Wettbewerbsverfahren entschieden. Vorhaben können in der zweiten Auswahlrunde für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert
werden, höchstens bis zum Ende der Laufzeit der Förderinitiative nach § 8 Absatz 1.
(4) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung in Abstimmung mit den Ländern eine Förderbekanntmachung.
(5) Die administrative Betreuung der Förderinitiative erfolgt durch einen vom BMBF beauftragten Projektträger, derauch das Begutachtungs- und Auswahlverfahren administrativ unterstützt.
(6) Förderanträge der Hochschulen, vertreten durch ihre jeweilige Leitung, und ihrer Kooperationspartner sind über diezuständige Wissenschaftsbehörde des Sitzlandes an den beauftragten Projektträger zu richten.

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20. 10. 2016 14:19:23*795963**795963*(7) Mit den Förderanträgen müssen mindestens 75 vom Hundert der beantragten Fördermittel planerisch gebunden
werden. Darunter müssen insbesondere Mittel für Vorhaben fallen, die für die strategische und strukturelle Weiterentwicklung der Hochschule im Ideen-, Wissens- und Technologietransfer essenziell sind. Für die verbleibenden beantragten Fördermittel sind mit den Förderanträgen bewertbare Vorhabenskizzen vorzulegen, die insbesondere Vorhaben
zur Umsetzung der Transferstrategie umfassen, welche eine längere Planungs- und Vorbereitungszeit benötigen. Bewilligungsfähig ausformulierte Beschreibungen dieser Vorhaben können während der laufenden bewilligten Förderphase dem Projektträger zur Prüfung und Bewilligung vorgelegt werden.
(8) Förderanträge werden auf der Grundlage der nach § 4 maßgeblichen Kriterien in einem wissenschaftsgeleiteten
Verfahren von den Expertinnen und Experten des Auswahlgremiums begutachtet und auf ihre Förderwürdigkeit hinbewertet.
(9) Über die Förderung der als förderwürdig bewerteten Anträge und über die Förderhöhe entscheidet das Auswahlgremium im Rahmen der für die Förderinitiative verfügbaren Mittel.
(10) Die Förderung erfolgt als Zuwendung durch das BMBF an die Hochschulen und ihre förderberechtigten Kooperationspartner. Das BMBF stellt bei der Bewilligung in geeigneter Weise dar, dass es sich um eine gemeinsame Förderung von Bund und Ländern handelt.
§6Mittelbereitstellung, Umfang und Dauer der Förderung(1) Zur Finanzierung der Förderinitiative stellen Bund und Länder, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, bis zu insgesamt 550 Mio. Euro für zehn Jahre zur Verfügung. Die Mittel für die Förderung werden vom Bund und vom jeweiligen Sitzland im Verhältnis 90:10 vom Hundert getragen. Die bereitgestellten
Mittel beinhalten 22 vom Hundert der zuwendungsfähigen Projektausgaben von Hochschulen zur Deckung der mit derFörderung verbundenen indirekten Ausgaben (Projektpauschale). Davon werden vom Bund 20 vom Hundert und vom
jeweiligen Sitzland 2 vom Hundert der zuwendungsfähigen Projektausgaben von Hochschulen getragen. Zur gemeinsamen Förderung der einzelnen Hochschulen und ihrer Kooperationspartner weist das jeweilige Sitzland dem BMBFden jährlichen Landesanteil bedarfsgerecht zu, erstmalig spätestens zwei Monate nach Ausstellung des Bewilligungsbescheids an den Zuwendungsempfänger. Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung an den Zuwendungsempfänger
durch das BMBF erfolgt nach Eingang der Zuweisung des Sitzlandes. Das BMBF prüft die zweckentsprechende Verwendung und berichtet dem jeweiligen Sitzland darüber.
(2) Es werden Mittel in Höhe von jährlich jeweils bis zu 2 Mio. Euro für Anträge einzelner Hochschulen und jeweils biszu 3 Mio. Euro für Anträge von Verbünden veranschlagt. Mindestens die Hälfte der ausgewählten Förderfälle müssen
Fachhochschulen oder Verbünde unter Koordination einer Fachhochschule sein und mindestens die Hälfte der insgesamt je Auswahlrunde zur Verfügung gestellten Mittel müssen für ausgewählte Anträge von Fachhochschulen oder vonVerbünden unter Koordination einer Fachhochschule bereitgestellt werden, wenn diese die Förderkriterien nach § 4 inausreichend hoher Qualität erfüllen.
(3) Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
(4) Die Förderinitiative wird im Jahr 2016 ausgeschrieben, mit Förderbeginn im Jahr 2018.
(5) Die Kosten des Verfahrens und der Evaluation nach § 7 sowie gegebenenfalls einer wissenschaftlichen Begleitforschung werden aus den Programmmitteln des Bundes getragen.
§7Evaluation
Bund und Länder behalten sich vor, die Förderinitiative und ihre Wirkung durch eine unabhängige Evaluation bewertenzu lassen.
§8Laufzeit, Inkrafttreten(1) Diese Vereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2027 geschlossen.
(2) Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Vertragschließenden in Kraft.