Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9363

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Fragen zur Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 16.04.2021 - Drs. 18/9136
an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 28.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 12.04.2021 berichtete verschiedene Medien darüber, dass Aerosolforscher die Bundesregierung
und Landesregierungen davor warnen, Corona-Maßnahmen, die das Verhalten außerhalb von Gebäuden normieren, seien kontraproduktiven.
So heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks:„Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Radfahrenoder Joggen seien kontraproduktiv, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen. Dort seien Maßnahmen wie Masken eher symbolischer
Natur und ließen keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten, da Ansteckungen draußen an der frischen Luft ‚äußerst selten‘ seien. Vielmehr würden SARS-CoV-2-Erreger‚fast ausnahmslos‘ in Innenräumen übertragen, betonen die Experten. Maßnahmen wie Masken,
Luftfilter und häufiges Querlüften seien etwa vor allem in Büros, Pflegeeinrichtungen und Schulen
erforderlich. Denn dort finde eine Ansteckung auch dann statt, wenn man sich nicht direkt mit jemandem treffe, sich ein Infektiöser aber vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten habe.
Wolle man die Pandemie in den Griff bekommen, müsse man die Menschen sensibilisieren, dass
‚DRINNEN‘ die Gefahr lauere.“1Auch die FAZ berichtet über die Kritik an der Schwerpunktsetzung seitens der Aerosolforscher. Zitiert
wird dort aus dem Schreiben der Gesellschaft für Aerosolforschung: „Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt“. Zum
Thema Ausgangssperren wird aus dem Schreiben zitiert: „Die heimlichen Treffen in Innenräumen
werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen. In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im
eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als Experten unter Infektionsvermeidung verstehen.“212

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-aerosolforscher-warnen-vor-kontraproduktiven.2850.de.html?drn:news_id=1247721, zuletzt geprüft am 12.04.2021
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-ansteckung-in-innenraeumen-forscher-fordern-neue-massnahmen-17288679.html, zuletzt geprüft am 12.04.2021

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1.

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Wie und wann wurden die o. g. Erkenntnisse aus dem Bereich der Aerosolforschung vonder Landesregierung im Rahmen der Vorbereitung von Corona-Schutzverordnungen diskutiert und berücksichtigt?

Im Rahmen der Vorbereitung von Corona-Schutzverordnungen berücksichtigt die Landesregierung
den zu dem Zeitpunkt besten verfügbaren Wissenstand in allen relevanten Wissensbereichen.
So hat sich die Landesregierung in den Jahren 2020 und 2021 nicht nur wiederholt mit Studien verschiedener wissenschaftlicher Arbeitsgruppen der Universitäten (z. B. Berlin, Göttingen, München)
als auch mit dem Offenen Brief „Ansteckungsgefahren aus aerosolwissenschaftlicher Sicht“ vom10.04.2021 sowie auch der umfangreichen Publikation „Positionspapier zum Verständnis der Rolle
von Aerosolpartikeln beim SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen“ vom 07.12.2020 aus den Reihen derGesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) und den daraus resultierenden Erkenntnissen für den Wissensstand auseinander gesetzt. Auch der angeregte Austausch auf dem diesbezüglichen interdisziplinären Workshop sowie der Podiumsdiskussion „Aerosol & SARS-CoV-2“ am 17.03.2021 der
GAeF und zahlreicher weiterer Fachgesellschaften mit rund 170 Teilnehmenden wurde seitens der
Fachbehörden von Bund und Land mit Interesse verfolgt.

2.

Wie rechtfertigt die Landesregierung vor dem Hintergrund der o. g. Erkenntnisse aus derAerosolforschung, dass auch in Niedersachsen eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum, d. h. auch unter freiem Himmel, gilt?

Die Pflicht, unter bestimmten Voraussetzungen auch im öffentlichen Raum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ist in § 3 der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelt.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oderim Rahmen eines Besuchs oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen
gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nase-Bedeckungzu tragen. In § 3 Abs. 2 der Verordnung ist zusätzlich aufgeführt, dass jede Person eine Mund-NaseBedeckung unbeschadet des § 2 Abs. 2 Satz 2 auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem
Himmel zu tragen hat, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch öffentlich bekannt zu gebende
Allgemeinverfügung die betreffenden Örtlichkeiten im Sinne des Satzes 1 einschließlich der Daueroder des Zeitraums der Pflicht nach Satz 1 fest. Die Maskenpflicht ist daher nur in bestimmten öffentlichen Bereichen unter freiem Himmel statuiert.
Der Mund-Nase-Schutz minimiert insbesondere bei Face-to-face-Kontakten nicht nur den Ausstoßvon Aerosolen, sondern vor allem den Ausstoß unmittelbar an der Quelle sowie die Aufnahme vonmöglicherweise erregerhaltigen Tröpfchen. Eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum auch unter
freiem Himmel ist immer dann angebracht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht dauerhaft sicher
eingehalten werden kann. Dies war ausweislich diverser Zeitungsberichte in der Vergangenheit phasenweise, insbesondere in Fußgängerzonen, nicht immer der Fall.
Bei ansteigenden Inzidenzzahlen prüft die Landesregierung, ob und welche Einzelmaßnahmen im
Gesamtpaket der Präventionsmaßnahmen gegebenenfalls verschärft werden müssen.

3.

Ist die Landesregierung der Meinung, dass trotz der Ergebnisse der AerosolforschungAusgangssperren eine verhältnismäßige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung sein können?

Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass Ausgangssparren im Zusammenwirken mit dem
AHA+L-Regeln und den weiteren Maßnahmen einen verhältnismäßigen und wirksamen Beitrag inder Pandemiebekämpfung darstellen. Der Zweck von Ausgangssperren ist es nicht nur, Kontakte
unter freiem Himmel zu verhindern, sondern auch die Einhaltung der allgemeinen Kontaktregelungenzu befördern und zu kontrollieren. Für diese Zwecke sind Ausgangssperren geeignet, angemessen

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und erforderlich, wenn bei hohen Inzidenzwerten die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems
und damit die bestmögliche Krankenversorgung gefährdet ist.

4.

Falls Frage 3 mit Ja beantwortet wurde: Auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse rechtfertigt die Landesregierung die in ihren Augen gegebene Verhältnismäßigkeit
von Ausgangssperren (bitte Nennung der Quellen und Wissenschaftler)?

Ausgangssperren tragen zur Reduzierung von Kontakten bei. Die Dauer von Kontakten, insbesondere in vermeintlich sicherem Umfeld, ist ein wesentlicher Faktor bei der Erregerübertragung, diedurch diese Maßnahme reduziert werden kann.
Als Basis zur Beurteilung der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen können u. a. folgende Quellen herangezogen werden:-

Baunez, Christelle; Degoulet, Mickael; Luchini, Stephane; Pintus, Patrick; Teschl, Miriam (2020):
An Early Assessment of Curfew and Second COVID-19 Lock-Down on Virus Propagation in
France. In: SSRN Electronic Journal. DOI: 10.2139/ssrn.3728903.

-

Brauner, Jan M.; Mindermann, Sören; Sharma, Mrinank; Johnston, David; Salvatier, John; Gavenčiak, Tomáš et al. (2020): Inferring the effectiveness of government interventions against COVID-19. In: Science (New York, N.Y.). DOI: 10.1126/science.abd9338.

-

Di Domenico, Laura; Pullano, Giulia; Sabbatini, Chiara E.; Boëlle, Pierre-Yves; Colizza, Vittoria(2020): Impact of lockdown on COVID-19 epidemic in Île-de-France and possible exit strategies.
In: BMC medicine 18 (1), S. 240. DOI: 10.1186/s12916-020-01698-4.

-

Di Domenico, Laura; Sabbatini, Chiara E.; Pullano, Giulia; Lévy-Bruhl, Daniel; Colizza, Vittoria(2021b): Impact of January 2021 curfew measures on SARS-CoV-2 B.1.1.7 circulation in France.
In: Euro Surveill 26 (15). DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2021.26.15.2100272.

-

Ghasemi, Amir; Daneman, Nick; Berry, Isha; Buchan, Sarah A.; Soucy, Jean-Paul; Sturrock,
Shelby; Brown, Kevin A. (2021): Impact of a nighttime curfew on overnight mobility. In: Euro Surveill. 2021;26(15). https://doi.org/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.15.2100272-

Sharma, Mrinank; Mindermann, Sören; Rogers-Smith, Charlie; Leech, Gavin; Snodin, Benedict;Ahuja, Janvi et al. (2021): Understanding the effectiveness of government interventions in Europe’s second wave of COVID-19. In: medRxiv, 2021-03-26, DOI: 10.1101/2021.03.25.21254330-

Weber, Enzo (2020): Which measures flattened the curve in Germany? Covid Economics (24)
205–2175.

Welche Experten hat die Landesregierung konsultiert, um sich in der Frage der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren medizinisch und rechtlich beraten zu lassen?

6.

Was waren die Ergebnisse der unter Frage 5 erfragten Beratungen?

Aufgrund des unmittelbaren Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet:
Die Landesregierung lässt sich in verschiedenen Fragen zwar auch durch Expertinnen und Expertender Universitäten sowie des Landesgesundheitsamtes beraten, bezieht sich aber - soweit diese vorliegen - bevorzugt auf entsprechende wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Bei der Beurteilung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung berücksichtigt die Landesregierung
wissenschaftliche Erkenntnisse. Unter anderem wurde die Studie von Brauner et al. von der Universität Oxford berücksichtigt, die Daten aus 41 Ländern aus dem Zeitraum von Januar bis Mai 2020
zusammengetragen hat, um die Effekte der verschiedenen nicht-pharmazeutische Interventionen(NPIs) zu bewerten. (Brauner et al.: Inferring the effectiveness of government interventions against
COVID-19. https://science.sciencemag.org/content/371/6531/eabd9338.full). Hierbei zeigte sich für
Ausgangssperren eine geschätzte Reduktion der Reproduktionszahl R um 13 % (Das heißt durchschnittlich 13 % weniger Sekundärfälle pro Indexfall. Das 95 % Vertrauensintervall reicht allerdings3

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von -5 % bis 31% und beinhaltet somit auch den neutralen Wert 0 %). Diese 13 % beschreiben also
den zusätzlichen Effekt, wenn andere NPIs bereits in Kraft sind, z.B. Verbote von größeren
Zusammenkünften etc. Diese Studie wurde kürzlich aktualisiert, die Aussage der moderaten Wirkung
von nächtlichen Ausgangssperren wurde beibehalten (Sharma et al., Understanding the effectiveness of government interventions in Europe’s second wave of COVID-19; https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.03.25.21254330v1; 26.03.2021). Die Ausgangssperre kann also alszusätzliches Instrument angesehen werden, um die Virusausbreitung einzudämmen bzw. weiter hinauszuzögern, bis die Impfungen weitere Wirkung entfalten.
Bei der infektiologischen Bewertung der Ausgangssperre besteht die besondere Herausforderung,dass zwei Aspekte zu betrachten sind: einerseits die Anzahl der offiziell möglichen Kontakte, diedurch die Ausgangssperren reduziert werden, andererseits der Aspekt der Überwachbarkeit. Diese
ist für die Ausgangssperre sicherlich eher gegeben als für die Anzahl von Personen bei privaten
Treffen. Die oben genannten Studien beinhalten die Auswirkungen beider Aspekte, weil sie auf empirischen Erhebungen basieren, die nach der Einführung von Ausgangssperren durchgeführt wurden.

7.

Welche konkreten Informationen zu Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen liegender Landesregierung auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren vor?

Diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.

8.

Wie hat sich Ministerpräsident Weil in den bisherigen Telefonschalten mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zu Ausgangssperren geäußert (bitte Nennung, inwelchen Konferenzen er sich hierzu mit welcher Position zu Wort gemeldet hat)?

Herr Ministerpräsident Weil hat stets die Auffassung vertreten, dass eine Ausgangssperre zur Bekämpfung einer epidemischen Lage erforderlich sein kann. Deswegen hat er sich auch in den Besprechungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin indiesem Sinne geäußert. Der jeweils exakte Wortlaut und Zeitpunkt dieser Positionierung kann nicht
rekonstruiert werden, zumal es keine Wortprotokolle und auch keine internen Mitschriften dieser Konferenzen gibt.

9.

Teilt die Landesregierung die Meinung, dass durch Ausgangssperren Treffen in Innenräume verlagert werden, wo die Ansteckungsgefahren größer als im Freien sind?

Wie schon in den Antworten zu den Fragen 3, 5 und 6 ausgeführt, liegt der Zweck von Ausgangsbeschränkungen nicht nur darin, Kontakte unter freiem Himmel zu verhindern, sondern auch darin, die
Einhaltung der allgemeinen Kontaktregelungen zu befördern und zu kontrollieren. Bezogen auf diesebeiden Ziele muss die Geeignetheit von Ausgangsbeschränkungen bewertet werden.
Es mag sein, dass im Einzelfall durch eine verhängte Ausgangsbeschränkung Treffen in einen Innenraum verlagert werden. Im Vergleich mit den durch die Beschränkungen zu erzielenden Kontaktreduzierungen fallen diese jedoch nicht ins Gewicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass private
Kontakte frühzeitiger beendet werden oder gar nicht erst stattfinden. Wegen der wissenschaftlichen
Erkenntnisse hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 6 verwiesen.

10. Welche Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, Luftfilteranlagen zu beschaffen, um beispielsweise in Schul- oder in Behördengebäuden Ansteckungsgefahren
zu reduzieren?
Auch unabhängig von der Corona-Pandemie besteht der Anspruch der Landesregierung, dass in
Schul- und Behördengebäuden ein gesundes Arbeiten möglich ist. Dazu gehört seit jeher auch die
Frage der Be- und Entlüftung von Räumen, sei es über eine Fensterlüftung oder eine zentrale Raum-4

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lufttechnik. Wichtig ist stets der Austausch der Luft gegen Frischluft gerade in dicht besetzten Räumen (wie z. B. Klassenzimmern). Das von den Menschen abgeatmete CO2 sowie die abgegebene
Feuchtigkeit können durch die derzeit angepriesenen Geräte zur Luftfiltration nicht entfernt werden,
zudem sind einige weitere Randbedingungen wie z. B. die Geräuschentwicklung (Lärm) der Geräte
zu beachten. Diese Geräte können nicht den erforderlichen Luftaustausch ersetzen, und der dannnoch darüber hinaus zu erwartende reale Zusatznutzen wird im Hinblick auf die Reduktion von Infektionsfällen in Relation zum Aufwand (Anschaffung, Wartung, Filterwechsel etc.) als gering eingeschätzt.
Um insbesondere Schulen und öffentliche Träger, aber auch andere interessierte Kreise angemessen über die Vor- und Nachteile derartiger Geräte zu informieren, hat das Landesgesundheitsamt
auf der Basis des aktuellen Wissensstandes zwei aufeinander aufbauende Merkblätter in den Jahren
2020 bzw. 2021 veröffentlicht, die zusammen mit weiteren Informationen zum Thema im Internet
unter https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/umweltmedizin/luft/coronavirus_schulen/coronavirus-schulen-199250.html (Stand 19.05.2021) zu finden sind. Diese sind:–

Bedeutung mobiler Luftreinigungs-Geräte für Infektionsrisiken durch SARS-CoV-2 - Prüfsteineund Handlungsempfehlungen,–

Mobile Luftfilteranlagen in Klassenräumen - eine sinnvolle Ergänzung zur Lüftung?

Auch die Innenraumkommission des Umweltbundesamtes stellt entsprechende herstellerunabhängige Informationsmaterialien zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung der dort genannten Kriterien sind die jeweiligen Gebäudebetreiber gehalten,
die für den jeweiligen Nutzungszweck angemessene Be- und Entlüftung auch in Pandemiezeiten
sicherzustellen. Dazu kann auch die Reduktion der bestimmungsgemäßen Belegungsdichte bzw.
der zulässigen Personenzahlen in Räumen gehören.
In der weit überwiegenden Anzahl der entsprechenden Gebäude in Niedersachsen ist die etwaige
Beschaffung derartiger Geräte in den verbleibenden Sonderfällen in aller Regel keine Landesaufgabe und das Land auch nicht in deren Beschaffung eingebunden.
Zur Lüftung in Schulen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Schulträger für ihre Schulanlagenim Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der Privatschulautonomie bei den freien Schuleneigenverantwortlich sind.
Die Schulträgerschaft gehört in Niedersachsen zu den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben im
eigenen Wirkungskreis, die den Kommunen grundgesetzlich garantiert sind. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze.
Die Schulträger haben nach dem Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) die erforderlichen Schulanlagen zu errichten, mit der notwendigen Einrichtung auszustatten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Was als erforderlich (bei der Errichtung von Schulanlagen), notwendig (bei deren Ausstattung) und ordnungsgemäß (bei deren Unterhaltung) anzusehen ist, entscheidet der Schulträger in
eigener Zuständigkeit (§ 108 Abs. 1 NSchG). Dabei sind u. a. die Vorgaben des Bauordnungsrechts,des Arbeitsstättenrechts und des Rechts der Unfallversicherungsträger einzuhalten.
Die dabei anfallenden sächlichen Kosten obliegen ebenfalls dem Schulträger (§ 113 Abs. 1 NSchG).
Das Kultusministerium fördert unter bestimmten Bedingungen und nachrangig in besonderen Ausnahmefällen die Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen (keine raumlufttechnischen Anlagen RLT). Dazu hat das Land Niedersachsen kurzfristig 20 Millionen Euro für schulische Corona-Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die entsprechende „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Schulen mit sächlicher Schutzausstattung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch die COVID-19-Pandemie“ ist nach umfassenden Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht worden. Die Schulträger können Anschaffungen abrechnen, die bereits ab dem Stichtag 17.11.2020 vorgenommen wurden. Die Antragsfrist endete mit Ablauf des 31.03.2021.

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Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützt das Land die Kommunen in dieser besonderen Situation
bei der Wahrnehmung ihres Verantwortungsbereiches und trägt so seinen Teil zur Partnerschaft verlässlich bei.
Das Umweltbundesamt hat zur Lüftung von Unterrichtsräumen an Schulen inzwischen mehrfach
Stellung genommen, zuletzt mit der Stellungnahme der Kommission für Innenraumlufthygiene (IRK)am Umweltbundesamt (UBA) „Einsatz mobiler Luftreiniger als lüftungsunterstützende Maßnahme in
Schulen während der SARS-CoV -2 Pandemie“ vom 16.11.2020. Diese Auffassung wurde per Veröffentlichung vonseiten des UBA mit Datum vom 11.02.2021 bestätig (https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-in-schulen-nur-im-ausnahmefall, Stand: 11.05.2021).
Danach kann der Einsatz mobiler Luftreiniger nur dann ergänzend sinnvoll sein, wenn eine ausreichende Lüftung nicht möglich ist. Zudem sind Räume, in denen überhaupt keine Lüftungsmöglichkeitüber Fenster vorhanden ist und auch keine Lüftungsanlage mit Zufuhr von Außenluft zum Einsatz
kommt, laut IRK für den Unterricht grundsätzlich nicht geeignet.
Lassen sich in Unterrichtsräumen die Fenster nicht ordnungsgemäß öffnen, ist daher zu prüfen, inwieweit die Lüftungssituation verbessert werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte im Ausnahmefall erwogen werden. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen bei der Geräteauswahl und bei den Aufstellbedingungen zu beachten.
Mobile Luftreinigungsgeräte sind nicht dafür ausgelegt, verbrauchte Raumluft abzuführen bzw.
Frischluft von außen heranzuführen. Daher sind sie nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung
zum aktiven Lüften geeignet.
Mobile Luftreinigungsgeräte versprechen, virushaltige Partikel in Innenräumen zu reduzieren. Ob die
Minderungen ausreichen, um eine Infektionsgefahr in dicht belegten Klassenräumen abzuwenden,
ist nach jetzigem Wissensstand unsicher.
Die weit verbreitete Annahme, dass bei Einsatz eines bestimmten Gerätes innerhalb eines Raumes
auf weitere Maßnahmen, z. B. die Einhaltung von Abstandsregeln oder das Tragen einer MundNase-Bedeckung, verzichtet werden kann, ist falsch und unbedingt zu vermeiden.
Es besteht ferner keine allgemeine Vorgabe oder dringende konsensuale Empfehlung aus der Wissenschaft, alle Klassen- und Fachräume mit Luftreinigungsgeräten auszustatten.
Zur Reduktion des Übertragungsrisikos von COVID -9-Viren ist auf eine intensive Lüftung der Räumezu achten. Etwa alle 20 Minuten soll eine Stoßlüftung oder Querlüftung durch möglichst vollständig
geöffnete Fenster vorgenommen werden. Hier gilt das sogenannte 20 - 5 - 20 Prinzip. In Abhängigkeit
von der Außentemperatur dauert eine solche Lüftung nur drei bis zehn Minuten und ist somit auch
im Herbst und Winter problemlos möglich. Die Raumluft kühlt beim Stoßlüften in Räumen über wenige Minuten lediglich um ca. zwei bis drei Grad ab, was für Schülerinnen und Schüler als gesundheitlich unproblematisch anzusehen ist. Frische Luft ist gesund, das Lüften verursacht keinerlei gesundheitliche Risiken, auch keine Erkältungen - im Gegenteil, das regelmäßige Lüften wirkt hier sogar vorbeugend. Eine der Witterung angepasste Kleidung ist für Schülerinnen und Schüler ausreichend, um den kurzfristigen Temperaturunterschied im Klassenraum auszugleichen. Eine Dauerlüftung soll nicht erfolgen. Andauernde Zugluft ist ebenfalls zu vermeiden.
In Schulen mit raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen soll für die Dauer der Pandemie die Frischluftzufuhr erhöht werden, die Betriebszeiten der Anlagen sollten entsprechend verlängert werden.
Der Landesbetrieb Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) hat in seiner Funktion als zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen für Waren und Dienstleistungen im Laufe der CoronaPandemie nach Beauftragung durch einzelne Landesdienststellen bislang 251 neue Luftfilteranlagenbeschafft (Stand: 18.05.2021). Weitere Anlagen sind in der Beschaffung.

6(Verteilt am 31.05.2021)