Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9490

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Corona-Notbremse - Ausgangssperren und Hygieneregeln in Niedersachsen - Was sollen die
Obdachlosen tun?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 26.04.2021 - Drs. 18/9193
an die Staatskanzlei übersandt am 06.05.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 07.06.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der NDR berichtet am 26.04.2021, dass nunmehr in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangssperren gelten. Von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr dürfen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Wohnung oder ihr Grundstück nur noch in Ausnahmefällen verlassen.
Die ehemalige Sozialministerin Reimann schätzte 2018 in einer Rede, dass es in Niedersachsen
knapp 7 000 Obdachlose gibt, eine genaue Erhebung der Zahlen findet bis heute nicht statt.
Als Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten die AHA-Regeln: Alltagsmasken, Händewaschen, Abstand halten.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung hat die Bedürfnisse von Wohnungslosen - unabhängig von der Corona-Pandemie - besonders im Blick. Aus diesem Grund hat sie zum 01.01.2020 die vollständige sachliche Zuständigkeit für die Hilfen nach dem Achten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) übernommen. In diesem Zuge hat das Land Niedersachsen sein finanzielles Engagement von rund
33 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 44 Millionen Euro im Jahr 2021 ausgeweitet.
Anzumerken ist außerdem, dass die Bundesregierung zum 01.01.2021 eine bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland auf den Weg gebracht hat.
Mit den ersten Daten kann Mitte nächsten Jahres gerechnet werden.

1.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt für alle Menschen in Niedersachsen, die in den vonder Anordnung betroffenen Regionen leben. Wie werden die Obdachlosen für die Zeit
der Geltung der Ausgangssperren untergebracht?

Die Unterbringung ist eine kommunale Aufgabe. Dementsprechend sind die Städte und Gemeinden
für das Vorhalten von Übernachtungsmöglichkeiten, um wohnungslosen Menschen die Möglichkeit
zu geben, die Ausgangssperren einzuhalten, verantwortlich. Insoweit liegen der Landesregierunghierzu keine Erkenntnisse vor.

1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

2.

Drucksache 18/9490

Welche Maßnahmen hat das Land Niedersachsen ergriffen, um diesen Menschen - zumindest für die Zeit der Ausgangssperren - eine rechtskonforme Übernachtung zu ermöglichen?

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, ist die Unterbringung eine kommunale Aufgabe.

3.

Gilt „obdachlos sein“ als wichtiger Grund bzw. Ausnahmefall, um nicht unter die Anordnung der Ausgangssperre zu fallen?

§ 18 Abs. 3 S. 3 der zum Zeitpunkt des Eingangs der Kleinen Anfrage geltenden Niedersächsischen
Corona-Verordnung enthielt eine Ausnahmeregelung für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
Danach waren im Falle einer Anordnung einer Ausgangsbeschränkung Ausnahmen bei Vorliegeneines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit, des Besuchs vonGottesdiensten und ähnlicher religiöser Veranstaltungen und des Besuchs naher Angehöriger, wenndiese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen.
Im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse sind in § 28 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz desinzwischen eingeführten IfSG ebenfalls Ausnahmen für nächtliche Aufenthalte von Personen außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft vorgesehen. Diese müssen bestimmten Zwecken dienen, beispielsweise der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen (lit a)), der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender (lit d)) oder aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken (lit f)).
Obdachlose, die über keine Wohnung oder Unterkunft verfügen, können sich nicht in eine solche
zurückziehen und unterliegen daher keiner nächtlichen Ausgangsbeschränkung.

4.

Welche Handlungsanweisungen bestehen für Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter,wenn sie in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr (während einer angeordneten
Ausgangssperre) Obdachlose im öffentlichen Raum antreffen?

Gerade im Umgang mit obdachlosen Menschen ist diesbezüglich ein sensibler Umgang erforderlich.
Dieser darf nicht dazu führen, dass sich die Situation der Obdachlosen durch das polizeiliche oderordnungsbehördliche Einschreiten weiter verschlechtert. Je nach Kommune existieren diesbezüglich
explizite Regelungen. Diese beinhalten auch das Anerkennen eines Zeltes oder einer Decke als
Wohnung im Kontext der Ausgangssperre.

5.

Müssen Obdachlose mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Ausgangssperren rechnen? Drohen ihnen Bußgelder oder Haftstrafen?

Wie unter Nummer 3 ausgeführt, verstoßen Obdachlose nicht gegen eine Ausgangssperre, wenn sienicht über eine Wohnung oder Unterkunft verfügen. Die Verhängung eines Bußgeldes oder einer
Haftstrafe kommt daher nicht in Betracht.

6.

Obdachlose halten sich häufig in Stadtgebieten auf. Wie trägt das Land Niedersachsenhier Sorge, dass die obdachlosen Menschen mit ausreichenden Mengen an medizinischen oder FFP2-Masken versorgt werden? Wie viele Masken wurden seit Beginn derPandemie in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, und wie wurde sichergestellt, dassalle Obdachlosen diese erhalten?

Das Land Niedersachsen finanziert stationäre, ambulante und niedrigschwellige Hilfen für Menschen
in besonderen sozialen Schwierigkeiten. In jeder niedersächsischen Gebietskörperschaft gibt es mindestens eine ambulante flächenorientierte Hilfe, d. h. eine Fachberatungsstelle. Daneben gibt es anunterschiedlichen Standorten stationäre Hilfen sowie Tagesaufenthalte. Im April dieses Jahres hat2

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9490

das Bundesministerium für Gesundheit jeder bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gelisteten Einrichtung für wohnungslose Menschen jeweils 1 000 FFP2-Masken zur Verfügung
gestellt. Diese Masken werden über die Einrichtungen an wohnungslose Menschen verteilt. Ist ein
darüber hinausgehender Bedarf festzustellen, kann jede Einrichtung weitere 1 000 FFP2-Masken
anfordern.

7.

Zu den grundlegenden Hygieneregeln zählt das Händewaschen. Welche Möglichkeiten
stehen Obdachlosen in Niedersachsen zur Verfügung, sich regelmäßig die Hände zu waschen, zu duschen und auch ihre Kleidung zu waschen? Wie werden die Obdachlosenüber diese Angebote informiert?

Trotz der coronabedingten Einschränkungen (z. B. im Hinblick auf die Anzahl gleichzeitiger Nutzerinnen und Nutzer) haben die niedersächsischen Einrichtungen für Menschen in besonderen sozialen
Schwierigkeiten nach dem Achten Kapitel SGB XII mit hohem Engagement und unter Einhaltung derjeweils gültigen Corona-Bestimmungen die Angebote für wohnungslose Menschen aufrechterhalten.
Dort, wo aus Platzgründen einzelne Regelangebotsbestandteile nicht mehr hätten durchgeführt werden können, wurden z. B. durch das Aufstellen geeigneter Zelte die Einrichtungskapazität erhöht.
In den Tagesaufenthalten wird seit jeher Wohnungslosen die Möglichkeit zur Körperhygiene angeboten. In diesen Einrichtungen können sanitäre Einrichtungen wie WCs, Waschbecken und Duschengenutzt werden.
Darüber hinaus haben verschiedene Einrichtungen der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen berichtet, dass größere Mengen gespendeter Handdesinfektionsmittel direkt an wohnungslose Menschen verteilt wurden.
Die Unterbringung der Wohnungslosen, auch von erkrankten Menschen, ist, wie bereits beschrieben,
eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen haben hierfür teilweise Corona-Hotels angemietet. Bei
einer Erkrankung einer Bewohnerin oder eines Bewohners in einer Wohnungslosenhilfeeinrichtung
werden diese in der Einrichtung quarantänisiert.

8.

Zur Strategie, die Pandemie zu bekämpfen, zählen regelmäßige Corona-Tests. Welche
Test-angebote werden Obdachlosen in Niedersachsen gemacht? Wo werden Obdachlose für den Fall eines positiven Tests für die Zeit der Quarantäne untergebracht?

Aus der Coronavirus-Testverordnung des Bundes (Test-VO) ergeben sich Ansprüche auf Testungwie folgt:a)als Kontaktperson nach § 2 der Test-VO,b)nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 3 der Test-VO,c)auf Verlangen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verhütung der Verbreitung des Virus(§ 4 TestVO)d)als „Bürgertestung“ nach § 4 a Test-VO, die mindestens einmal pro Woche, aber auch mehrmals pro Woche in Testzentren in Anspruch genommen werden kann.

Folglich können alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos die sogenannten Bürgertests durchführen
lassen - auch wohnungslose Menschen.
Die niedersächsischen Einrichtungen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten nachdem Achten Kapitel SGB XII unterstützen Betroffene, die sich testen lassen wollen, durch die zeitnahe Vermittlung z. B. in Akutsprechstunden bei Ärztinnen und Ärzten, Testzentren, Apotheken usw.
In einigen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe besteht zudem die Möglichkeit, vor Ort einen Testdurchführen zu lassen.

3Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

9.

Drucksache 18/9490

Wie viele Coronavirus-Erkrankungen gab es seit Beginn der Pandemie bei Obdachlosen
in Niedersachsen? Wie viele erkrankten schwer, sodass ein Krankenhausaufenthalt notwendig wurde, wie viele verstarben an oder mit Corona?

Entsprechende Daten werden nicht erhoben.

10. Sieht die Landesregierung in der Umsetzung der Corona-Regeln eine Chance, das Problem der Obdachlosigkeit nachhaltig zu lösen? Gibt es Ansätze, die Ausgangssperren
dazu zu nutzen, den Menschen eine Unterbringung zur Verfügung zu stellen, und sie überdiesen Weg bei der Rückkehr in ein geregeltes Leben zu unterstützen?
Die Unterbringung ist - wie bereits beschrieben - eine kommunale Aufgabe. Die Landesregierung ist
unabhängig von Ausgangssperren bzw. der Corona-Pandemie daran interessiert, ihre Angebotsstruktur der Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII weiterzuentwickeln. Hierzu testet das Land Niedersachsen
an einzelnen Standorten neue, innovative Konzepte, um zu erforschen, ob das Angebot auf das gesamte Land ausgeweitet werden kann. Derzeit sind beispielsweise eine Clearingstelle zur Durchsetzung von Krankenkassenansprüchen, eine Beratungsstelle speziell für Frauen, ein Projekt zur (Wieder-)Herstellung der Arbeitsfähigkeit oder die Koordinierungsstelle zur Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in der Erprobung. Des Weiteren wird derzeit durch einen freien Anbieter ein HousingFirst-Konzept umgesetzt. Auch diese Ergebnisse verfolgt die Landesregierung mit Interesse.

11. In welcher Höhe stellt das Land Niedersachsen im Jahr 2021 Mittel zur Verfügung, umObdachlose zu unterstützen? Wie viel Geld wurde zusätzlich bereitgestellt, um Obdachlosen im Rahmen der Corona-Pandemie zu helfen?
Im letzten vollständig abgerechneten Jahr 2019 betrugen die Ausgaben des überörtlichen Trägers
der Sozialhilfe 32 816 Millionen Euro. Im noch nicht vollständig abgerechneten Jahr 2020 werden sie
voraussichtlich 41 771 Millionen Euro betragen. Das Land Niedersachsen hat im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2020 auch in den Hilfen nach §§ 67 ff. SGB XII die vollständige sachliche Zuständigkeit übernommen. Hiermit ist ein Teil der Mehrausgaben zu begründen.
Allerdings wurden in diesem Zuge auch einige zusätzliche Angebote übernommen und die Hilfe folglich ausgebaut.
Derzeit befindet sich die Landesregierung mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V., die als Vertretung für die Wohnungsloseneinrichtungen fungiert, inVerhandlungen, wie die Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie ausgeglichen werden können. Mit einer Einigung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

(Verteilt am 14.06.2021)
4