Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9497

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung
Satire und Meinungsfreiheit - Fragen zur Aktion #allesdichtmachen
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 26.04.2021 - Drs. 18/9194
an die Staatskanzlei übersandt am 06.05.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur namens der Landesregierung vom 07.06.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 22.04.2021 veröffentlichten rund 50 Schauspielerinnen und Schauspieler Kurzvideos, in denen
satirisch und ironisch auf aus Sicht der Akteure empfundene gesellschaftliche Probleme hingewiesen
wurde. Mit dem Hashtag „allesdichtmachen“ forderte man gemeinsam ironisch einen „ewigen Lockdown“.
Medien berichten inzwischen ihrerseits von einem „Shitstorm“.1 BILD spricht von einer einseitigenöffentlich-rechtlichen Stimmungsmache gegen die Aktion.2 Auch erhielt bereits eine Schauspielerin
Morddrohungen.3

1.

Sieht die Landesregierung in der öffentlich-medialen Reaktion auf die Schauspieler undihre Aktion „allesdichtmachen“ einen Ausdruck von „cancel culture“?

Die Landesregierung bewertet vor dem Hintergrund der vom Grundgesetz geschützte Meinungs- undPressefreiheit keine „öffentlich-medialen Reaktionen“.

2.

Betrachtet die Landesregierung die öffentliche sowie öffentlich-mediale Reaktion auf die
Aktion der Schauspieler als insgesamt ausgewogen und angemessen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

3.

Was sagt es aus Sicht der Landesregierung über die derzeitige Debattenkultur inDeutschland, wenn nach solch einer Aktion Forderungen zur Löschung der Meinungsäußerungen erfolgen?

Auch solche von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützten Forderungen werden von der Landesregierung nicht bewertet.

1
2

3

https://www.watson.de/unterhaltung/coronavirus/974087665-allesdichtmachen-nach-shitstorm-stellt-sichjan-josef-liefers-frau-hinter-ihn
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/allesdichtmachen-so-einseitig-machen-journalisten-bei-ardund-zdf-stimmung-gegen-76191676.bild.html
https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/meret-becker-morddrohungen-wegen-allesdichtmachen-kampagne-76185926.bild.html

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4.

Drucksache 18/9497

Was sagt es aus Sicht der Landesregierung über die derzeitige Debattenkultur inDeutschland, wenn nach solch einer Aktion teilnehmende Schauspieler Morddrohungenerhalten?

Die Landesregierung verurteilt mögliche Androhungen von Straftaten ausdrücklich. Öffentliche Debatten zu unterschiedlichen inhaltlichen Positionen sollten vom gegenseitigen Respekt der Beteiligten getragen sein.

5.

Hat sich die Landesregierung nach der Aktion und öffentlich-medialen Reaktion für dasRecht der Schauspieler auf Meinungsfreiheit ausgesprochen, um dadurch ein die Meinungsfreiheit schützendes Zeichen in die Öffentlichkeit zu setzen?

Nein.

6.

Ist die Landesregierung der Meinung, dass Satire auch das Recht hat, Befindlichkeiten
anderer zu treffen?

Ja. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Freiheit der Meinung, Kunst undWissenschaft gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes.

7.

Hält es die Landesregierung für angebracht, dass Mitglieder von Rundfunkräten, dienach einer solchen Aktion Berufsverbote für Schauspieler fordern, von ihren Positionen
in Rundfunkräten zurücktreten?

Die Landesregierung bewertet das Verhalten der Mitglieder von Rundfunkräten nicht. Im Übrigen
wird auf das Gebot der Staatsferne von Rundfunkräten hingewiesen.

(Verteilt am 15.06.2021)
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