Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9939

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Impfzwang durch die Hintertür? Werden sozial schwache Menschen durch die neuen Regelungen benachteiligt?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9812
an die Staatskanzlei übersandt am 20.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 15.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Medienberichten zufolge hat die Impfbereitschaft der Bevölkerung in den letzten Wochen abgenommen. Politiker äußern, sogenannten Impfskeptikern „Druck machen zu wollen, sich impfen zu lassen“1. Ein Instrument dafür soll nunmehr der Wegfall der kostenlosen Testmöglichkeiten ab Oktobersein. Neben erneut ausgeweiteten Testpflichten ab einer Inzidenz von 35 sollen die Tests dann lautverschiedenen Berichten zwischen 20 Euro und 30 Euro kosten und nur eine kurze Gültigkeitsdauer
haben.

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist im Gegensatz zur einer Testung eine präventive Maßnahme, um sich und andere vor einer Infektion zu schützen. Darüber hinaus beugt die Impfung schweren Krankheitsverläufen vor. Eine Testung hingegen schützt nicht, sondern stellt lediglicheine Momentaufnahme des Gesundheitszustandes bzw. der Infektiosität der getesteten Person dar.
Vor diesem Hintergrund bleibt aus Gründen des Infektionsschutzes die Impfung das wirksamere Mittel, um eine Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und seiner Varianten zu hemmen.

1.

Was werden die notwendigen Tests in Niedersachsen kosten, und wie lange werden sie
gültig sein?

Zur künftigen Preisgestaltung der Leistungsanbieter liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse
vor.

2.

Bisher erhielten die Testzentren bis zu 18 Euro für einen durchgeführten Test. NachdemBetrugsvorwürfe laut wurden, kündigte Gesundheitsminister Spahn an, die Vergütung
pro Test auf maximal 11 Euro senken zu wollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich dieFrage: Wie entstehen die o. g. Testkosten in Höhe von 20 Euro bis 30 Euro?

Zurzeit richtet sich die Vergütung für die Leistungserbringerinnen und -erbringer nach der aktuellen
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV) des Bundes vom 24. Juni 2021 (BAnz AT1

https://www.merkur.de/politik/jens-spahn-cdu-gesundheitsminister-coronavirus-interview-armin-laschet-bundestagswahlangela-merkel-zr-90902471.html

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25.06.2021 V1). Zur Regelung der zukünftigen Vergütung im Einzelnen vom Bund liegen der Landesregierung noch keine näheren Informationen vor.

3.

Der Focus berichtete, dass eine Testpflicht auch für den Lebensmitteleinzelhandel, fürApotheken und für Drogerien im Gespräch sei. Plant das Land Niedersachsen, die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln von einem Test abhängig zumachen, oder kann das auch künftig ausgeschlossen werden?

Eine Testpflicht für Grundversorgungseinrichtungen ist nicht in der Diskussion.

4.

Bevölkerungsgruppen wie Geringverdiener, Alleinerziehende, Leistungsbezieher, Rentner mit geringen Renten und Geflüchtete verfügen über wenig bis keinen finanziellen
Spielraum. Selbst wenn man nur von 11 Euro und einem Test pro Woche ausgeht, sinddas bereits 44 Euro, die bei vielen dieser Menschen nicht aufzubringen sind. Wie steht
die Landesregierung dazu, dass sich Menschen vor die Wahl gestellt sehen, sich aus
finanziellen Gründen - gegebenenfalls auch gegen ihre Überzeugung - impfen zu lassen,um sich eine Teilhabe am sozialen Leben weiter zu ermöglichen? Wird hier ein Impfzwang über das geringe Einkommen ausgeübt?

Ein Impfzwang besteht nicht. Bislang konnte allen Menschen in Niedersachsen, für die ein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht, ein Impfangebot unterbreitet werden. Es bleibt den Menschen
aber unbenommen, dieses Angebot anzunehmen.
Aus dem MPK-Beschluss vom 10. August 2021 geht darüber hinaus hervor, dass es für Personen,
die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere
Schwangere und Kinder), weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben wird.

5.

Die Testpflicht soll ebenfalls für Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungengelten. Wie steht die Landesregierung dazu, dass Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten die Entscheidung treffen müssen, sich aus finanziellen Nöten impfen lassen
zu müssen, oder ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht
mehr besuchen zu können?

Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeinrichtungen gehören eindeutig zu den vulnerabelsten Gruppen, die bei einer Corona-Infektion ein hohes
Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und bei höherem Lebensalter auch eines tödlichen Krankheitsverlaufs haben. Es gilt, diese Personen besonders zu schützen, insbesondere davor, dass Ungeimpfte das Virus in das Krankenhaus oder die Pflegeeinrichtung eintragen.

6.

„Selbsttests vor Ort“ sollen nicht mehr möglich sein. Wird die Landesregierung dafür
Sorge tragen, dass die aktuell bestehenden Testzentren flächendeckend erhalten bleiben? Wenn nicht, was tun Menschen im ländlichen Bereich, die kein Auto oder keinen
Führerschein haben und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind?

Die Testkapazitäten der Bürgertestzentren sind bedarfsorientiert ausgerichtet. Mit einem Anstieg derImpfquote und den durch die Corona-Verordnung ermöglichten Erleichterungen von geimpften undgenesenen Personen im Testregime ist mit einem sinkenden Bedarf an Testkapazitäten zu rechnen.
Neben Bürgertestzentren besteht weiterhin die Möglichkeit, sich in Apotheken und Arztpraxen testen
zu lassen. Daneben besteht die Möglichkeit, Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) zu nutzen, diedurch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website
https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet sind.

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7.

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Wie schätzt die Landesregierung das Risiko ein, dass sich viele Menschen dann vollständig zurückziehen und sich gar nicht mehr testen lassen?

Die Landesregierung vermag keine Risikoeinschätzung zu dieser Frage abzugeben. Die Teilhabe ist
durch das Angebot einer kostenlosen Impfung für alle sichergestellt.

8.

Erwartet die Landesregierung einen Anstieg im Bereich von Ordnungswidrigkeiten undStraftaten, wie z. B. das Umgehen der bestehenden Regeln, einen Anstieg gefälschter
Test- und Impfnachweise?

Die Landesregierung erwartet keinen Anstieg im Bereich von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

9.

In den sozialen Medien verbreitet sich zunehmend ein Trend aus Frankreich, dass Menschen gezielt Kontakt zu Infizierten suchen, um sich absichtlich mit Corona zu infizieren.
Damit möchte man den Status des „Genesenen“ erlangen. Sieht die Landesregierung
unter solchen Umständen die Notwendigkeit, sich noch einmal mit den beschlossenen
Maßnahmen und den eventuell daraus entstehenden Folgen zu befassen?

Aktuelle Erkenntnisse zu einem derartigen Trend liegen derzeit nicht vor.

(Verteilt am 17.09.2021)
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