Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9959

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Zoonosen durch Ausscheidungen von Mikroorganismen durch Geimpfte?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9808
an die Staatskanzlei übersandt am 19.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 20.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Niedersachsen nennt sich stolz das Agrarland Nummer eins. Eine zunehmende Anzahl von Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte setzt auf biologische Landwirtschaft.
Ein bayerischer Biohof macht nunmehr im Netz von sich reden1. Der Betreiber verbietet Geimpften
den Zutritt zu seinem Hof. Er begründet dies damit, seinen impffreien Tierbestand zu schützen, undbezieht sich u. a. auf das RKI und den Aufklärungsbogen zu den mRNA-Impfstoffen.

1.

Besteht aus Sicht der Landesregierung die Möglichkeit, dass Geimpfte Mikroorganismen
der gentechnisch veränderten Impfstoffe ausscheiden?

Bei den gegenwärtig verwendeten Impfstoffen gegen COVID-19 handelt es sich entweder um Vektoroder mRNA-Impfstoffe. Beide Impfstoffgruppen enthalten keine vermehrungsfähigen Erreger, eshandelt sich explizit NICHT um eine Lebendimpfung. Die Impfwirkung ergibt sich also nicht durcheine tatsächliche Infektion mit abgeschwächten Erregern wie bei Lebendimpfstoffen (beispielsweiseMasern-, Mumps-, Rötelnimpfstoff), sondern es werden dem Immunsystem lediglich Bestandteile desSARS-Coronavirus-2 präsentiert. Im Fall des mRNA-Impfstoffs handelt es sich um das virale SpikeProtein, ein Bestandteil des Virus, der allein keine Infektion auslösen kann. Bei vektorbasierten Impfstoffen erfolgt die Einbringung zwar über ein sogenanntes Vektor-Virus, es ist allerdings so behandelt, dass es sich nicht mehr vermehren kann. Es entsteht nach der Impfung also keine Infektion undes werden mit der Impfung keine vermehrungsfähigen Viren eingebracht oder infolge der Impfung
vom Organismus produziert. Eine Virusausscheidung als Folge der Impfung kann also sicher ausgeschlossen werden. Damit ergibt sich weder eine Möglichkeit der Übertragung von Impfviren durch
geimpfte Personen auf andere Personen noch der Interaktion von etwaigen Impfviren mit Tierbeständen.

2.

Wenn Geimpfte diese Mikroorganismen ausscheiden können, besteht das Risiko, dassandere Lebewesen diese Ausscheidungen aufnehmen? (Die Frage zielt ab auf die Möglichkeit, nicht auf die Wahrscheinlichkeit.)

Siehe Antwort zu Frage 1.

1

https://www.der-kleine-bauernhof.de/1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

3.

Drucksache 18/9959

Hält es die Landesregierung für möglich, dass es hier Wechselwirkungen zwischen Tieren und Menschen (Zoonosen) geben kann?

Siehe Antwort zu Frage 1.

4.

Wenn die ersten drei Fragen ganz oder teilweise mit „Ja“ beantwortet werden: Welche
Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus für Landwirte in Niedersachsen?
Empfiehlt die Landesregierung Landwirten, sich unter diesen Umständen trotzdem impfen zu lassen?

Für die Impfungen gelten die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO); danach wird
eine Impfung nicht empfohlen für Kinder unter 12 Jahren, für die noch kein zugelassener Impfstoff inder EU zur Verfügung steht und für Menschen mit einer medizinischen Kontraindikation, das könnenz. B. schwangere Frauen sein. Für alle anderen ist die Impfung seitens der STIKO ausdrücklich empfohlen.

5.

Sollte es zu einer Übertragung zwischen Geimpften und landwirtschaftlichen Nutztieren
kommen, könnte das Einfluss auf den Status „Bio“, „ungeimpfter Tierbestand“ oder auf
die Genehmigung der Vermarktung der Produkte haben? Wenn ja, wer haftet für die sichdaraus gegebenenfalls entstehenden Schäden?

Zu der Möglichkeit der Übertragung von Impfviren durch geimpfte Personen auf andere Personen
bzw. der Interaktion von etwaigen Impfviren mit Tierbeständen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Eine Übertragung des SARS-CoV-2-Virus vom Menschen auf das Tier kann laut Friedrich-LöfflerInstitut (FLI) nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden (https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00034652/FAQ-SARS-CoV-2_2020-12-17-bf.pdf).
Daher
empfiehlt das FLI infizierten Personen beim Kontakt zu ihren Haustieren besonders auf Hygiene zu
achten, engen Kontakt möglichst zu vermeiden und die Tiere nicht anzuhusten oder anzuniesen. Da
bei ungeimpften Menschen nach Infektion mit dem Virus deutlich länger höhere Viruslasten als bei
geimpften Personen entstehen, gelten diese Empfehlungen in besonderem Maße für „Ungeimpfte“.
Nachgewiesene Infektionen von gehaltenen Tieren mit dem SARS-CoV-2-Virus sind tierseuchenrechtlich meldepflichtig und müssen dem Veterinäramt mitgeteilt werden. Aus der Meldepflicht ergeben sich keine spezifischen Bekämpfungsmaßnahmen. Allerdings kann das Veterinäramt für dieTiere Maßnahmen wie z. B. Quarantäne anordnen.
Die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus von infizierten Menschen auf landwirtschaftliche Nutztiere
hat keinen Einfluss auf den Status „Bio“ und „ungeimpfter Tierbestand“.

6.

Fällt die Entscheidung des Landwirtes, ausschließlich ungeimpfte Besucher auf seinem
Hof zu empfangen, ebenfalls unter die Vertragsfreiheit des Unternehmers wie die Entscheidung von Hoteliers und Gastwirten, nur geimpfte Gäste einzulassen?

Resultierend aus dem aus §§ 903 und 1004 BGB folgendem Hausrecht kann der Hofbesitzer grundsätzlich frei darüber entscheiden, wem er zu welchen Bedingungen den Zutritt zu seinem Hof gestattet und wem er ihn verwehrt.

(Verteilt am 21.09.2021)
2