Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9938

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Sonderrechte für Geimpfte und Genesene? Wie lange gilt dieser Status?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9810
an die Staatskanzlei übersandt am 19.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 15.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In der „3G“-Regel genießen Geimpfte und Genese Vorteile gegenüber Ungeimpften. Medienberichten zufolge mehren sich nunmehr die Hinweise, dass die Schutzwirkung der Corona-Impfung nicht
unbegrenzt anhält, sondern mit der Zeit und mit neuen Virusvarianten nachlässt. Die „Tagesschau“
berichtet am 12.08.2021, dass neben ca. 5 % „Impfversagern“ - also Impfungen, die keine Wirkung
entfalten - auch die aktuelle Delta-Variante die Wirksamkeit der Impfstoffe senken kann. Es werdenStudien aus Israel zitiert, die bereits jetzt nachgewiesen haben, dass die Wirkung der Impfung mit
der Zeit nachlässt.

Vorbemerkung der Landesregierung
Von Impfversagen oder Impfdurchbrüchen spricht man, wenn Personen einen wirksamen Impfstoff
in der empfohlenen Dosierung erhalten haben, dadurch aber über keinen ausreichenden Immunschutz verfügen. Man spricht von „primärem Impfversagen“, wenn trotz Impfung niemals ein Schutz
aufgebaut werden konnte (z. B. alters-, krankheits- oder therapiebedingte Immunsuppression, Fehler
bei der Impfstoff-Lagerung oder Anwendung). Bei einem „sekundären Impfversagen“, werden zunächst schützende Antikörper gebildet, die aber im Laufe der Zeit (Monate, Jahre) wieder verschwinden, sodass der erlangte Schutz nicht mehr besteht.

1.

Aktuell gelten Menschen, bei denen eine Infektion nachgewiesen wurde, für sechs Monate als „genesen“. Ist es nach wie vor der Fall, dass bei diesen Personen nach sechs
Monaten eine Impfung verabreicht wird, ohne den tatsächlichen Status der Antikörper zuüberprüfen?

Ja.

2.

Fallen Genesene, die sich nicht impfen lassen möchten, nach sechs Monaten automatisch in den Status „ungeimpft“ zurück, oder räumt man ihnen zwischenzeitlich die Möglichkeit ein, mit einem Antikörpertest nachzuweisen, dass noch ein Schutz gegen eine
Infektion besteht?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine überstandene Corona-Erkrankung nur vorübergehend voreiner Neuerkrankung schützt.
Wer eine Infektion mit dem Coronavirus durchgemacht hat, gilt zunächst als genesen, wenn die durch
PCR-Test nachgewiesene Infektion mindestens 28 Tage und längstens sechs Monate zurückliegt.

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Nach aktuellen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Immunität bis zu sechs
Monate nach der Erkrankung besteht.
Nach sechs Monaten verliert die Person den Genesenenstatus, kann aber durch eine einmalige Impfung einen Impfnachweis erlangen. Dies ergibt sich aus den Begriffsbestimmungen des § 2 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung SchAusnahmV).

3.

Studien aus Israel belegen, dass die Wirkung der Impfung mit der Zeit nachlässt. Ist eineregelmäßige Überprüfung des Impfschutzes von Geimpften vorgesehen?

Nein.

4.

Sollte Frage 3 mit „Nein“ beantwortet werden: Eine Feststellung des nachlassenden
Impfschutzes kann Beobachtern zufolge dann nur darüber erfolgen, dass sich steigende
Zahlen bei Impfdurchbrüchen zeigen. Nach den jetzigen Regelungen würde man das aufgrund der weggefallenden Testpflicht - erst bei einer hohen Anzahl an erkrankten Geimpften feststellen. Wie geht die Landesregierung mit diesem Sachverhalt um?

Die Ständige Impfkommission (STIKO) und das Robert Koch-Institut (RKI) führen regelmäßig repräsentative serologische Studien durch und werten die Meldedaten von Impfdurchbrüchen aus. Entsprechend diesen und internationalen Erkenntnisse werden die Impfempfehlungen angepasst. Eszählt dann das empfohlene Impfschema.
Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass die Immunantwort bei älteren Menschen und bei Personen mit
einem angeborenen oder erworbenen Immundefizit oft nicht nur schwächer ausfällt, sondern auchschneller nachlässt (zu den diesbezüglichen Konsequenzen siehe Antwort auf Frage 5).
Eine generelle individuelle Überprüfung der Immunantwort im Anschluss an die Impfung und eineregelmäßige Überprüfung des Impfschutzes von Geimpften sind nicht vorgesehen.

5.

Aktuell wird bereits darüber diskutiert, dass ältere Menschen und besondere Risikogruppen eine dritte Impfdosis erhalten sollen. Diese Diskussion fußt auf der Annahme, dassder Impfschutz bei diesen Gruppen bereits nachgelassen haben könnte. Wie steht die
Landesregierung zu den Vorstellungen einiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass sich hier ein System der regelmäßigen jährlichen Auffrischungsimpfung etablieren könnte?

Oberstes Ziel ist der Schutz der Bevölkerung und insbesondere der vulnerablen Gruppen. Insofern
sollen Auffrischimpfungen durchgeführt werden, wann immer diese von den Fachgremien für erforderlich gehalten und damit öffentlich empfohlen werden. Sollte es in der epidemiologischen Entwicklung der Pandemie erforderlich sein, diesen Impfschutz nicht nur einmalig, sondern gegebenenfalls
zukünftig auch wiederholt aufzufrischen, dann wird dies auch unterstützt.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 02.09.2021 einstimmig beschlossen, denjenigen
Personengruppen, bei denen es vermehrt zu einer reduzierten oder schnell nachlassenden Immunantwort nach einer vollständigen COVID-19-Impfung kommen kann, die Möglichkeit einer Auffrischimpfung anzubieten. Mit einer aktualisierten Empfehlung der STIKO ist hinsichtlich dieser Auffrischimpfungen in Kürze zu rechnen. Niedersachsen bereitet sich schon jetzt darauf vor: Ab Oktobersollen durch die mobilen Teams, die dann bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern angesiedelt sein werden, zunächst Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen und der Eingliederungshilfe eine Auffrischungsimpfung erhalten. Diese Gruppe ist aufgrund ihrer Wohn- und Lebenssituation besonders gefährdet, schwer an COVID-19 zu erkranken oder sogar daran zu versterben.

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Wie schon zu Frage 4 ausgeführt, zeigen klinische Studien, dass gerade bei den Hochbetagten undPersonen mit Immunschwäche nicht immer eine ausreichende Immunantwort gegen das Virus ausgebildet wird. Mit den Auffrischungsimpfungen wird in diesem besonders sensiblen Bereich nocheinmal für zusätzliche Sicherheit gesorgt.

(Verteilt am 17.09.2021)
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