Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9205

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
Beschaffung von medizinischen Masken und Corona-Tests durch das Land Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 19.03.2021 - Drs. 18/8892
an die Staatskanzlei übersandt am 30.03.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
vom 04.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In den vergangenen Wochen sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Behauptung imRaum steht, dass sich Abgeordnete mit der Vermittlung von Geschäften bezüglich der Beschaffung
von medizinischen Masken persönlich bereichert haben sollen.

Vorbemerkung der Landesregierung
Im Jahr 2020 wurden u. a. medizinische Masken für die Landesregierung zentral über das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen beschafft. Sofern Staatskanzlei, Ministerien, Abgeordnete oderDritte entsprechende Angebote/Werbung von Anbietern oder Firmen erhalten haben und diese andas Kompetenzzentrum weitergeleitet wurden, fand dort eine zentrale Sichtung und Bewertung statt.
Hierbei wurden keine besonderen Bewertungen durchgeführt, die in einer Abhängigkeit zum Absender standen, sondern Auswahl und Beschaffungsentscheidungen anhand identischer Kriterien wie
Preis, Lieferzeitraum und Seriosität eines Angebots getroffen. Insoweit waren der Ministerpräsident,
Ministerinnen und Minister oder Abgeordnete des Landtages an entsprechenden Entscheidungenoder Vertragsabschlüssen nicht beteiligt.
Nach Ende der akuten Mangellage wird seit Oktober 2020 medizinische Schutzausstattung, soweit
erforderlich, für das Land zentral im Rahmen üblicher Verfahren durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) beschafft. Die seit März 2021 laufende Beschaffung von Corona-Selbsttests findet
ebenfalls im Auftrag der Landesregierung durch LZN statt. Die Aufträge werden durch das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen vorbereitet.

1.

Mit welchen Unternehmen wurden in den Jahren 2020 und 2021 Lieferverträge über medizinische Masken oder FFP2-Masken geschlossen?

Die Angaben finden sich in der Tabelle der Antwort zu Frage 2. Diese beziehen sich nur auf Beschaffungen ab März 2020, die über das Kompetenzzentrum für Großschadenslagen getätigt wurden.

1

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode2.

Wie viele Masken wurden von welchem Unternehmen zu welchem Preis (Brutto/Netto)
bestellt? Wie viele wurden bereits an das Land Niedersachsen geliefert?

Mit welchen Unternehmen wurden in den
Jahren 2020 und 2021
Lieferverträge über medizinische Masken oder
FFP2-Masken geschlossen?
1A Medizintechnik
UVEX Arbeitsschutz
GmbHUVEX Arbeitsschutz
GmbH
Systcoach Consulting
Systcoach Consulting
MLK GmbH
MLK GmbH
Trendselect GmbH
Cathay Büro
Dr. Scholze GmbH
Autohaus Thieme
Autohaus Thieme
MIDAS Surfaces GmbH
Gausepohl Food GmbH
Vonmählen GmbHamec GmbH2

Drucksache 18/9205

VertragsgegenstandWie viele Masken wurden vonwelchem Unternehmen zu
welchem Preis (Brutto/Netto)
bestellt?

Wie viele wurden
bereits an das
Land Niedersachsen geliefert?

Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske

1 786 877 für 14 699 941,48 €(netto 12 352 892 €)1 408 800 Stück

24 990 für 50 729,70 €(netto 43 732,50 €)24 990 Stück

4 995 für 23 176,80 €(netto 19 980,00 €)4 995 Stück

Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Mund-NasenSchutz (OPMaske)
Partikelfiltrierende Halbmaske
Mund-NasenSchutz (OPMaske)
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende HalbmaskePartikelfiltrierende Halbmaske
Mund-NasenSchutz (OPMaske)
Partikelfiltrierende Halbmaske
Mund-NasenSchutz (OPMaske)

1 000 000 für 2 656 400,00 €(netto 2 290 000 €)Keine*

1 000 000 für 2 656 400,00 €(netto 2.290.000 €)Keine*

700 000 für 1 242 360,00 €(netto 1 044 000,00 €)700 000 Stück

3 500 000 für 1 707 650 € (netto
1 435 000,00 €)3 546 000 Stück

120 000 für 327 012 €(netto 274 800 €)120 000 Stück

82 900 Stück für 63 136,64 €(netto 53 056,00 €)82 900 Stück

300 000 Stück 1 492 260,00 €(netto 1 286 431,03 €)299 500 Stück

148 400 Stück 795 224,64 €(netto 685 538,48 €)148 400 Stück

800 000 Stück 4 088 000,00 €(netto 3 524 137,93 €)800 000 Stück

1 000 000 Stück 999 600,00 €(netto 861 724,14 €)1 000 000 Stück

10 240 Stück für 57 694,53 €(netto 48 332,80 €)10 240 Stück

10 000.000 Stück
6 902 000,00 €(netto 5 950 000,00 €)10 000 000 Stück

Partikelfiltrierende Halbmaske

20 400 000 für 82 301 590,00 €(netto 70 949 646,55 €)20 400 000 Stück

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Mit welchen Unternehmen wurden in den
Jahren 2020 und 2021
Lieferverträge über medizinische Masken oder
FFP2-Masken geschlossen?
Pawlowski Warenhandel
GbR
4business
Arbeitsschutz Express
GmbH
ARNOWA GmbH
Bernd Siegmund GmbH
Coenen Neuss GmbH &Co. KG
Diagramm HalbachGmbH & Co. KG
Kahmann & EllerbrockGmbH & Co. KG
Keerl GmbH Fachgroßhandlung
Lyreco DeutschlandGmbH
Medienkraftwerk GmbH
Melle DachbaustoffeGmbH
PQB GmbH - Elchversand
Riehemann OhG
Stapleline Medizintechnik
GmbH
StrickerThomas Voigt e.K

Drucksache 18/9205

VertragsgegenstandWie viele Masken wurden vonwelchem Unternehmen zu
welchem Preis (Brutto/Netto)
bestellt?

Wie viele wurden
bereits an das
Land Niedersachsen geliefert?

Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende HalbmaskePartikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske
Partikelfiltrierende Halbmaske

2 000 000 für 10 591 000,00 €(netto 9 130 172,41 €)300 780 Stück

16 000 Stück für 10 400 €(netto 8 800 €)16 000 Stück

50 Stück für 88,50 €(netto 74,50 €)50 Stück

250 Stück für 297,50 €(netto 250,00 €)250 Stück

1 080 Stück für 831,60 €(netto 702,00 €)1 080. Stück

17 109 Stück für 38 153,07 €(netto 32 164,92 €)17 109 Stück

17 200 Stück für 14 276,00 €(netto 12 040,00 €)17 200 Stück

20 780 Stück für 20 364,40 €(netto 17 247,40 €)20 780 Stück

13 500 Stück für 26 595,00 €(netto 22 410,00 €)13 500 Stück

141 340 Stück für 158 300,80 €(netto 132 859,60 €)141 340 Stück

50 Stück für 65,00 €(netto 54,50 €)50 Stück

37 200 Stück für 43 524,00 €(netto 36 456,00 €)37 200 Stück

600 Stück für 1.668,00 €(netto 1 404,00 €)600 Stück

5 000 Stück für 16 350,00 €(netto 13 750,00 €)5 000 Stück

1 220 Stück für 793,00 €(netto 671,00 €)1 220 Stück

215 Stück für 503,10 €(netto 423,55 €)215 Stück

40 000 Stück für 58 400,00 €(netto 48 800,00 €)40 000 Stück

3

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Mit welchen Unternehmen wurden in den
Jahren 2020 und 2021
Lieferverträge über medizinische Masken oder
FFP2-Masken geschlossen?
Wittrock & Kraatz

Vertragsgegenstand

Drucksache 18/9205

Wie viele Masken wurden vonwelchem Unternehmen zu
welchem Preis (Brutto/Netto)
bestellt?

Wie viele wurden
bereits an das
Land Niedersachsen geliefert?

Partikelfiltrie500 Stück für 580,00 €500 Stückrende Halb(netto 485,00 €)maske
WLC Nord GmbH
Partikelfiltrie92 630 Stück für 69 472,50 €92 630 Stückrende Halb(netto 58 356,90 €)maske
Wunsch & Rudolph e. K.
Partikelfiltrie559 960 Stück für 761 545,60 €559 960 Stückrende Halb(netto 638 354,40 €)maske
1A Medizintechnik GmbH Mund-Nasen170 350 Stück für 98 803,00 €170 350 Stück
Schutz (OP(netto 83 471,50 €)Maske)
Brands Teamtex GmbH
Mund-Nasen50 000 Stück für 8 500,00 €50 000 Stück
Schutz (OP(netto 7 000,00 €)Maske)
M.A.D Fashion GmbHMund-Nasen200 000 Stück für 166 000,00 €200 000 Stück
Schutz (OP(netto 140 000 €)Maske)
Wunsch & Rudolph e. K.
Mund-Nasen619 050 Stück für 290 953,50 €619 050 Stück
Schutz (OP(netto 247 620,00 €)Maske)
Stapleline Medizintechnik Mund-Nasen5 450 Stück für 381,50 €
5 450 Stück
GmbHSchutz (OP(netto 327,00 €)Maske)* Der Auftrag ist in der Erstphase der Pandemiebewältigung erteilt worden. Aufgrund der hohen
Dringlichkeit und des großen Bedarfs an Atemschutzmasken sowie des sehr stark eingeschränkten Marktes zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wurde ein Teil des Gesamtbetrages(i. H. v. 2 180 080,00 Euro) als Vorkasse überwiesen. Eine Lieferung blieb aus, sodass auchkeine weiteren Zahlungen erfolgten. Nach entsprechender Fristsetzung wurde Strafanzeige gestellt und die Rückforderung eingeleitet. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

3.

Mit welchen Unternehmen wurden in den Jahren 2020 und 2021 Lieferverträge überCorona-Tests geschlossen?

Die Angaben finden sich in der Tabelle der Antwort zu Frage 4. Diese beziehen sich nur auf Beschaffungen ab März 2020, für die die Lieferverträge durch das LZN geschlossen wurden.

4.

Wie viele Tests wurden von welchem Unternehmen zu welchem Preis (Brutto/Netto) bestellt? Wie viele wurden bereits an das Land Niedersachsen geliefert?

Mit welchen Unter-nehmen wurden im Jahr
2021 Lieferverträgeüber Laienschnelltests
geschlossen?
technomed - Service,Planung, Handel mit medizinischen, technischen
Geräten und AnlagenGesellschaft m.b.H.

4

Produktbezeichnung

Xiamen Boson Biotech
Co., Ltd.
Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test Card(einzelverpackt)

Wie viele Tests wurden zu welchem
Preis (Brutto/Netto)
bestellt?
14 600 000 Stück für
67 484.900 €(netto: 56 710.000 €)Wie viele wurden
bereits an das
Land Niedersachsen geliefert?
6 250 000 Stück

Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Mit welchen Unter-nehmen wurden im Jahr
2021 Lieferverträgeüber Laienschnelltests
geschlossen?
technomed - Service,Planung, Handel mit medizinischen, technischen
Geräten und AnlagenGesellschaft m.b.H.
Tescon UG
Meier-MedizintechnikGmbH & Co. KG
KLT Health Trade
Roche Deutschland Holding GmbH

Produktbezeichnung

Wie viele Tests wurden zu welchem
Preis (Brutto/Netto)
bestellt?

Xiamen Boson Biotech
Co., Ltd.
Rapid SARS-CoV-2 Antigen Test Card (20 Tests)

440 000 Stück für
1 754 060,00 €(netto: 1 474 000,00 €)440 000 Stück

Beijing Hotgen Biotech
Co. Ltd. Coronavirus(2019-nCoV)-Antigentest
Beijing Hotgen Biotech
Co. Ltd. Coronavirus(2019-nCoV)-Antigentest
LYHER Novel Coronavirus (COVID-19) Antigen
Test Kit
Roche SARS-CoV-2
Rapid Antigen Test500 000 Stück für
1 713 600,00 €(netto: 1 440 000,00 €)2 200 000 Stück für
9 922 220 € (netto:8 338 000,00 €)1 800 000 Stück für
8 825 040,00 €(netto: 7 416 000,00 €)4 158 000 Stück für
19 792 080,00 €(netto: 16 632 000 €)5 000 000 Stück für
23 324 000,00 €(netto:
19 600 000,00 €)1 000 000 Stück für
5 533 500,00 €(netto:
4 650 000,00 €)50 000 Stück für
214 200 €(netto: 180 000,00 €)5 000 000 Stück für
14 101 500 € (netto
11 850 000 €)34 748 000 Stück
138 563 600,00 €(netto:
116 440 000,00€

keine

Quoadt Holding GmbH

Beijing Hotgen Biotech
Co. Ltd. Coronavirus(2019-nCoV)-Antigentest

Wunsch&Rudolph

COVID-19 CLUNGENE
Antigen-Nasal LaienSchnelltest (Selbsttest)

24protection - Schutz
und Hygiene e.K.

Beijing Hotgen Biotech
Co. Ltd. Coronavirus(2019-nCoV)-Antigentest
COVID-19 CLUNGENE
An-tigen-Nasal LaienSchnelltest (Selbsttest)
Summe:

Balmung Medical Handel
Deutschland GmbH

Drucksache 18/9205

Wie viele wurden
bereits an das
Land Niedersachsen geliefert?

1 945 280 Stück
1 795 000 Stück
4 158 000 Stück
2 238 920 Stück

700 400 Stück

19 200 Stück017 546 800 Stück

Stand 04.05.2021

5.

Waren Minister oder Abgeordnete des Landtages direkt oder indirekt an der Anbahnungoder den Abschlüssen dieser Verträge beteiligt?

Wie in der Vorbemerkung dargelegt, waren Ministerinnen und Minister sowie Abgeordnete des Landtages an der Beschaffung von Corona-Selbsttests und medizinischen Masken sowie den Abschlüssen von Verträgen nicht unmittelbar beteiligt. Informationen zu entsprechenden Unternehmen undan den genannten Personenkreis im Einzelfall herangetragene Angebote wurden von diesen vereinzelt an das Kompetenzzentrum für Großschadensanlagen weitergeleitet. Diese wurden unabhängig
vom jeweiligen Absender anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften geprüft und bewertet. Hierzu
wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

(Verteilt am 06.05.2021)
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