Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9958

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Geimpft, genesen, getestet! Was rechtfertigt die Ungleichbehandlung dieser Bevölkerungsgruppen?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.08.2021 - Drs. 18/9811
an die Staatskanzlei übersandt am 20.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 20.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
In der letzten „Ministerpräsidentenrunde“ mit der Kanzlerin einigte man sich auf neue „Corona-Regeln“, welche in Niedersachsen ab dem 23.08.2021 gelten sollen. Beobachtern zufolge zielen die
getroffenen Beschlüsse darauf ab, den Druck auf ungeimpfte Menschen zu erhöhen, sich impfen zu
lassen.

1.

Können sich vollständig Geimpfte mit Corona infizieren?

Ja, trotz einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 muss davon ausgegangen werden, dass ein Risiko besteht, dass sich Menschen infizieren können.

2.

Können vollständig Geimpfte im Fall einer Infektion andere Menschen anstecken?

In der Summe ist das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Kontakt mit SARS-CoV-2 trotz Impfung (asymptomatisch) PCR-positiv werden, dabei auch infektiöse Viren ausscheiden, durch die andere Menschen
infiziert werden.

3.

Können vollständig Geimpfte an Corona erkranken?

Auch vollständig Geimpfte können an COVID-19 erkranken. Die Impfung hat aber eine hohe Schutzwirkung (mindestens 80 %) gegen eine schwere COVID-19-Erkrankung bei Verwendung eines in derEU zugelassenen Impfstoffs.

4.

Können sich Genesene mit Corona infizieren?

Bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bildet der Körper Antikörper, die das Virusbekämpfen können sowie bestimmte Immunzellen, sogenannte T-Zellen. Allerdings nimmt u. a. dieAnzahl dieser Antikörper mit der Zeit wieder ab, insbesondere, wenn die SARS-CoV-2-Infektion ohne
Symptome oder die Erkrankung an COVID-19 mit nur milden Symptomen einhergeht. Erneute Infektionen (sogenannte Reinfektionen) treten zwar selten auf, sind aber möglich. Bei Personen, die sicherneut mit SARS-CoV-2 angesteckt hatten, wurden hohe Virusmengen im Nasen- und Rachenbereich nachgewiesen. Dies könnte bedeuten, dass Personen, die sich erneut anstecken, auch andere1Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

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Personen anstecken können. Entsprechend sollte auch nach einer Erkrankung mit COVID-19 weiterhin die AHA+L+A-Formel1 eingehalten werden.

5.

Können Genesene im Fall einer Infektion andere Menschen anstecken?

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

6.

Können Genesene an Corona erkranken?

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

7.

Können sich Ungeimpfte mit Corona infizieren?

Ja.

8.

Können Ungeimpfte im Fall einer Infektion andere Menschen anstecken?

Ja.

9.

Können Ungeimpfte an Corona erkranken?

Ja.

10. Davon ausgehend, dass alle neun Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, bleiben als Unterscheidungsmerkmale die „Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren“, und der „Unterschied in der Schwere des Verlaufs“ einer eventuellen Erkrankung. Dass Geimpfte im
Fall eines Impfdurchbruchs genauso ansteckend sind wie nicht Geimpfte, hat Herr Lauterbach bereits bestätigt, ebenso der Spiegel in einem Bericht vom 06.08.2021. Die Tatsache, dass das Risiko eventuell deutlich niedriger ist, schließt die Möglichkeit der Infektion und Ansteckung nicht aus. Wie ist unter diesen Umständen die Aufhebung derTestpflicht für Geimpfte und Genesene zu erklären?
Bei Geimpften und Genesenen ist die Viruslast im Nasen-Rachenraum im Durchschnitt deutlich niedriger. Dadurch ist nicht nur die Ansteckungsfähigkeit stark reduziert, die Tests fallen aus diesem
Grund in aller Regel negativ aus und sind daher nicht hinreichend aussagekräftig. Aus Sicht derLandesregierung wird eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene daher für entbehrlich gehalten.

1 Abstand wahren, auf Hygiene achten und - da wo es im Alltag eng wird - eine Maske tragen. Zusätzlich imAlltag die Corona-Warn-App nutzen und in Innenräumen regelmäßig lüften.

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11. Die HAZ berichtet am 10.08.2021, dass es auch in Niedersachsen bereits Impfdurchbrüche gegeben hat. 622 vollständig Geimpfte haben sich bisher nachgewiesen mit dem
Corona-Virus infiziert (bundesweit seit dem 01.02.2021 insgesamt 10 827 Menschen).
Nach den neuen Regelungen können diese 622 Personen ohne Tests und Einschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen, reisen und im Zweifel das Virus an andere Personen weitergeben. Wie bereits in Israel geschehen, bestätigt ein Bericht der Berliner
Morgenpost vom 05.07.2021, dass sogar ein vollständig geimpfter Mensch zum „Superspreader“ werden kann. Was entgegnet die Landesregierung den Menschen in Niedersachsen, die nunmehr schlussfolgern, dass man mit der Regelung des „Nicht-testenMüssens“ Geimpften einen Vorteil verschafft, um den Druck auf Impfunwillige zu erhöhen, auch um das Risiko, dass diese im Falle eines Impfdurchbruches andere Menschen
infizieren?
Bei einem Impfdurchbruch kommt es trotz Impfung zu einer Infektion, in deren Rahmen das Immunsystem erneut geboostert wird. Die Person erhält dadurch einen weiteren Schutz.
Zur Testpflicht bei Geimpften wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Der wichtigste Vorteil Geimpfter liegt insbesondere darin, dass eine schwere COVID-19-Erkrankung
verhindert wird.

12. Für den Fall, dass die entfallende Testpflicht mit einem nicht vorhandenen Risiko begründet wird: Warum müssen Geimpfte nach wie vor eine Mund-Nase-Bedeckung tragen?
Die Freistellung von Geimpften und Genesenen wird nicht durch ein „nicht vorhandenes Risiko“ begründet, sondern durch eine zeitlich reduzierte Viruslast und einer damit verbundenen vermindertenÜbertragungswahrscheinlichkeit. Auch bei Getesteten besteht ein Restrisiko, dass der Test falschnegativ ausgefallen ist, was dazu führen kann, dass solche Personen im guten Glauben, negativ
getestet worden zu sein, in Wahrheit das Virus in sich tragen und es weitergeben.
Deshalb gilt die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung bei dem Vorliegen bestimmter Gegebenheiten bzw. Bedingungen (grundsätzlich in geschlossenen Räumen, dieöffentlich oder im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglich sind; bei privaten Veranstaltungen ingeschlossenen Räumen, sofern mehr als 25 nicht geimpfte, nicht genesene oder nicht getestete
Personen teilnehmen; in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs) als Basisschutzmaßnahme für diegesamte Bevölkerung und damit auch für Geimpfte, Genesene und Getestete.

13. RND berichtet am 12.08.2021, dass sich jeder vierte positiv Getestete im Ausland angesteckt hat. Der überwiegende Teil der Reisenden kommt aus Spanien, der Türkei unddem Kosovo. Hält es die Landesregierung unter diesem Aspekt und bezüglich der steigenden Zahl der Impfdurchbrüche für vertretbar, hier auf die Testung von Geimpften zuverzichten?
Aufgrund der Antworten zu den Fragen 10 bis 12 ist es aus Sicht der Landesregierung entbehrlich,geimpfte Personen zu testen.

14. Die Corona-Impfung soll vor schweren Verläufen schützen. Wie erklärt die Landesregierung, dass laut einem Bericht des RKI in der Gruppe der „Ü60-Jährigen“ jeder vierte vollständig Geimpfte im Fall eines Impfdurchbruchs ins Krankenhaus eingeliefert werdenmusste?
Es wird auf den RKI-Wochenbericht vom 05.08.2021 Bezug genommen. In diesem Bericht hat dasRKI die hospitalisierten „Impfdurchbrüche“ in Relation zu allen Impfdurchbrüchen je Altersgruppe
berechnet. Bei den über 60-Jährigen also: 694 / 2 929 = 24 %.

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Im RKI Wochenbericht vom 19.08.2021 werden die hospitalisierten Impfdurchbrüche durch alle hospitalisierten Fällen geteilt. Bei den über 60-Jährigen also: 820 / 60 806 = 1,3 %.
Liegt ein Impfdurchbruch vor, dann zeigt das an, dass i. d. R. das Immunsystem suboptimal funktioniert bzw. beeinträchtigt ist. Vergleicht man nun alle Impfdurchbrüche mit denen, die hospitalisiert
wurden, darf nicht verwundern, dass Personen in dieser Altersgruppe mit oft mehrfachen Vorerkrankungen und einer möglichen Immunschwäche nach Kontakt mit den SARS-CoV-2 Virus auch schwer
erkranken können.
Setzt man aber die hospitalisierten Impfdurchbrüche ins Verhältnis zu allen hospitalisierten Fällen,
kann man erkennen, dass es sich bei den hospitalisierten Fällen nur zu einem sehr kleinen Teil um
Personen mit Impfdurchbrüchen handelt.
Das RKI schätzt die Impfeffektivität für den Zeitraum 5. bis 32. Kalenderwoche für die Altersgruppe
18 bis 59 Jahre auf ca. 88 % und für die Altersgruppe ≥ 60 Jahre auf ca. 87 %.

(Verteilt am 21.09.2021)
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