Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9936

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung
Der Corona-Impfstoff und das Heilmittelwerbegesetz. Darf man für verschreibungspflichtige
Arzneimittel werben?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 24.08.2021 - Drs. 18/9834
an die Staatskanzlei übersandt am 27.08.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namensder Landesregierung vom 15.09.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Der Anspruch der Politik, mehr Menschen zur Corona-Impfung zu bewegen, wird mit einer Impfkampagne auf Bundes- und Landesebene begleitet. Mit dieser Kampagne möchte man Menschen motivieren, sich einer medizinischen Behandlung mit einem Impfstoff zu unterziehen.
Im Heilmittelwerbegesetz findet sich folgender Text:
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG):§ 10(1) Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern
und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.
§7(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten,anzukündigen oder zu gewähren…

Vorbemerkung der Landesregierung
Prävention ist eines der Ziele des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). So benennt § 1 Abs. 1 IfSG esals Zweck des Gesetzes, „übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen“ und § 3 S. 1IfSG erklärt die „Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarerKrankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung“ zur „öffentlichen Aufgabe“. Diese Aufgabe
wird in § 20 Abs. 1 S. 1 IfSG aufgegriffen und dahin gehend spezifiziert, dass die Bundeszentrale fürgesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung
von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten informieren.
Nach § 20 Abs. 3 IfSG sollen die obersten Landesgesundheitsbehörden öffentliche Empfehlungen
für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage derjeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
Mit den Impfkampagnen des Bundes- und der Länder informieren die zuständigen Stellen über die
Schutzimpfung gegen COVID-19 und sprechen Empfehlungen aus auf der Grundlage der STIKOEmpfehlungen. Schwerpunkt aller Impfaufrufe ist die Steigerung der Impfquote bei den Personengruppen, denen eine Impfung von der STIKO empfohlen ist. Jeder Aufruf ist eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

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Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

1.

Drucksache 18/9936

Handelt es sich bei den Impfstoffen gegen Corona aus Sicht der Landesregierung um
verschreibungspflichtige Arzneimittel? Wenn ja, wie erklärt die Landesregierung, dasshier entgegen dem Heilmittelwerbegesetz dafür in der Bevölkerung geworben wird?
Wenn nein, warum nicht?

Bei den COVID-19-Impfstoffen handelt es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nach dem
Heilmittelwerbegesetz (HWG) werden als Werbung alle Aussagen angesehen, welche sich auf Produkte und deren Leistung beziehen, um den Vertrieb dieser anzukurbeln.
Dies ist im Fall der öffentlichen Empfehlungen für Schutzimpfungen gegen COVID-19 durch Behörden nicht der Fall, da kein kommerzielles Interesse besteht und somit keine Absatzförderungsabsichtvorliegt. Im Rahmen der Impfkampagne steht die gesundheitliche Vorsorge und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Vordergrund. Der Anwendungsbereich des HWG ist demnach hier nicht
eröffnet.

2.

Bei organisierten Impfaktionen gibt es zwischenzeitlich Zugaben aller Art für Menschen,die sich im Rahmen dieser Aktionen impfen lassen. Angefangen bei der Bratwurst(https://www.saechsische.de/coronavirus/aue-schlema-corona-andrang-beim-bratwurst-impfen-in-sachsen-5500052.html),überFreigetränke(https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/impfspritze-mit-freigetraenk-21179art2023242.html), Fotoaktionen (https://www.radiobielefeld.de/service/lifestyle-und-freizeit/lifestyle-und-freizeit/impfaktion-kinder-machen-fotos-mit-star-wars-figuren.html),
freiemEintritt
insKino(https://www.harzkurier.de/lokales/herzberg/article
232938651/Freier-Eintritt-Impfaktion-im-Herzberger-Kino.html) u. v. m. Sieht die Landesregierung hier einen Widerspruch zu § 7 HWG?

Wie im Rahmen der Antwort zu Frage 1 dargelegt, ist der Anwendungsbereich des HWG nicht eröffnet, sodass § 7 HWG hier nicht zur Anwendung kommt.

3.

Geht man von einer in § 7 HWG erwähnten, aber nicht definierten Geringfügigkeit desWertes der Zugabe aus: Bei welchem Betrag oder Gegenwert wird diese Grenze aus Sicht
der Landesregierung überschritten?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4.

Verstoßen Unternehmer, die zu Werbezwecken Impfteams in ihre Unternehmen einladen
und ihren Kunden im Gegenzug für eine Impfung Sachleistungen, Zugaben oder geldwerte Vorteile gewähren, aus Sicht der Landesregierung gegen das Heilmittelwerbegesetz? Wenn nein, warum nicht?

Die Leistungserbringerinnen und -erbringer, die zur Impfleistung berechtigt sind, sind abschließendin § 3 CoronaImpfV vom 30.08.2021 geregelt. Sollten Unternehmen Leistungsberechtigten ermöglichen, in ihren Geschäftsräumen oder auf ihrem Gelände Impfungen anzubieten, verstößt dies nicht
gegen das Heilmittelwerbegesetz. Gleiches gilt für etwaige Werbeaktionen, um den Impftermin bekanntzumachen. Die Unternehmen selbst impfen nicht und haben auch kein kommerzielles Interesse
an der Impfung.

(Verteilt am 16.09.2021)
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