Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9308

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namensder Landesregierung
Müllberge durch Masken und Corona-Tests. Wie sieht die Strategie der Landesregierung zum
umweltschonenden Umgang mit den aufgrund der Corona-Verordnungen zu benutzenden
Masken und Corona-Tests aus?
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 13.04.2021 - Drs. 18/9144
an die Staatskanzlei übersandt am 28.04.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namensder Landesregierung vom 20.05.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Seit Monaten herrscht in Niedersachsen eine Maskenpflicht. Waren bis vor einiger Zeit noch waschbare Masken erlaubt, wurden diese per Verordnung durch medizinische bzw. FFP2-Masken ersetzt.
Sowohl die medizinischen als auch die FFP2-Masken sind nur für einen einmaligen Gebrauch geeignet. Die medizinischen Masken erhält man im Regelfall in einem Mehrpack in Kunststoffbeuteln, dieFFP2-Masken sind einzeln in Kunststoff eingeschweißt.
Hinzu kommen nun Schnelltests, die die Niedersachsen selbst erwerben können bzw. die ihnen ausgehändigt werden. Die handelsüblichen Schnelltest bestehen zum größten Anteil aus Kunststoff undsind einzeln zusätzlich in Kartons mit Beipackzetteln verpackt.
Ausgehend von ca. 7,5 Millionen potenziellen Maskenträgern in Niedersachsen fallen damit täglich
7,5 Millionen benutzte Masken als Hausmüll an. Eine medizinische Maske wiegt 3 g, eine FFP2Maske 4 g. Ausgehend von einem 50 : 50-Verhältnis entstehen täglich 26,25 t, jährlich 9 581,25 t
Müll ausschließlich aus gebrauchten Masken.
Unter Umweltaspekten betrachtet ist der Kunststoffmüll noch wichtiger. Seit Jahren wird die Reduzierung von Kunststoffeinsatz und Kunststoffverpackungen vorangetrieben. Einkaufstüten im Einzelhandel, Einwegbeutel für Obst- und Gemüse, Plastiktrinkhalme, Wattestäbchen mit Kunststoff - alles
Produkte, die deutlich reduziert bzw. sogar verboten wurden.
Die Einzelverpackung einer FFP2-Maske wiegt 2 g. Die durchschnittliche Verpackung einer medizinischen Maske (10-er Pack) ca. 1 g. Das sind 11,25 t Plastikmüll täglich, 4 106,25 t pro Jahr.
Ein Corona-Test wiegt ca. 7 g. Wenn jeder Bürger wie gewünscht mindestens einen Test pro Woche
durchführt, entstehen pro Woche 52,5 t Restmüll, 2 730 t pro Jahr, der größtenteils aus Kunststoff
besteht.
Dazu kommen nochmals ca. 7g Papiermüll, da jeder Test in einem Karton mit Beipackzettel verpackt
wird. Das sind dann ebenfalls 52 t Altpapier pro Woche, 2 730 t pro Jahr.
Summiert ergibt das für Niedersachsen:–

12 311,25 t Restmüll p. a.

–

2 730,00 t Kunststoffmüll p. a.

–

2 730,00 t Papiermüll p. a.

Diese Berechnungen beziehen sich auf Niedersachsen. Bundesweit betragen diese Werte mehr als
das Zehnfache.

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Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung hält es zur Bekämpfung der Pandemie für erforderlich, so viele Masken undSelbsttests wie möglich zur Verfügung zu stellen und so schnell wie möglich jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu unterbreiten, um der Pandemie Einhalt zu bieten. Unabhängig davon
setzt sich die Landesregierung intensiv für die Vermeidung und Reduzierung von Verpackungsabfall
und den Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen ein. Allerdings spielt die Einhaltung hygienischer
medizinischer Standards auch bei Verpackungen von Medizinprodukten eine besondere Rolle.

1.

Der Umwelt- und Klimaschutz war in der laufenden Legislaturperiode mehrfach ein
Thema. Welche Entsorgungsstrategien hat das Land Niedersachsen angesichts solcher
zusätzlicher Müllmengen vorbereitet?

Die in der Vorbemerkung der Abgeordneten errechneten Abfallmengen relativieren sich, wenn diesemit dem gesamten Siedlungsabfallaufkommen in Niedersachsen verglichen werden. Die Werte ausder Vorbemerkung entsprechen z. B. nur 0,37 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens in Niedersachsen im Jahr 2019 (4,8 Millionen Tonnen) und entsprechen außerdem ungefähr einem Viertel
der Standardabweichung des gesamten Siedlungsabfallaufkommens der Jahre 2008 bis 2019. Eine
besondere Entsorgungsstrategie ist somit entbehrlich.

2.

Wie steht die Landesregierung zu der Tatsache, dass gerade im Bereich der Masken undTests infektiöses Material in den normalen Hausmüll gelangen kann? Wurden diesbezüglich Risikoeinschätzungen vorgenommen?

Dieses Thema ist in einer Bund-/Länder-Arbeitsgruppe intensiv besprochen worden. Als Ergebnis
wurde eine Empfehlung auf den Seiten des Umweltbundeamtes veröffentlicht, die auch für Niedersachsen gültig ist.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/covid-19-schnelltests-impfabfaelle-richtig
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/dokumente/hinweise_zur_entsorgung_von_abfaellen_aus_massnahmen_zur_eindaemmung_von_covid_stand_16.3.21.pdf

3.

Gibt es Bemühungen - unter dem möglichen Aspekt, dass die Maskenpflicht noch länger
bestehen könnte - waschbare und wiederverwendbare Alternativen im Bereich MundNase-Bedeckung zu entwickeln?

Die Möglichkeiten einer Reinigung von FFP2-Masken wurden in einer Studie untersucht:
https://www.fh-muenster.de/gesundheit/images/forschung/ffp2/01_ffp2_info11012021_doppelseiten.pdf.
Es ist derzeit nicht bekannt, ob sich die Waschbarkeit und die erforderliche Filterfunktion einer FFP2Maske nicht gegenseitig ausschließen. Im Sinne des Infektionsschutzes darf die einwandfreie Filterfunktion einer FFP2-Maske nicht negativ beeinflusst werden.

4.

Welche Möglichkeiten wurden ermittelt, die Schnelltests aus recycelbarem Material herzustellen? Wurden die Anbieter beauftragt, dies zu prüfen?

Der Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffprodukten und Kunststoffverpackungen ist ein Thema, bei
dem sich Niedersachsen auch auf Ebene der Umweltministerkonferenz einsetzt. Eine Übertragung
auf Schnelltests ist wünschenswert. Bei diesen Überlegungen dürfen jedoch hygienische und medizinische Aspekte der Schnelltests nicht unberücksichtigt bleiben.
Ob dies kurzfristig bei den überwiegend im asiatischen Raum angesiedelten Herstellern adressiert
werden kann, ist nicht bekannt.

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5.

Drucksache 18/9308

Sind Auflagen angedacht, die bestehende Verpackungspraxis anzupassen und z. B. bei
den FFP2-Masken auf die Einzelverpackung zu verzichten oder die Schnelltests nicht inPappkartons zu verpacken?

In Niedersachsen werden bereits SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests den Schulen und Behörden in
Großpackungen zur Verfügung gestellt, die nicht mehr einzeln in Pappkartons verpackt sind und nur
das aus hygienischen Gründen erforderliche Verpackungsmaterial enthalten. Auch kann somit weitgehend auf Beschreibungen und Beipackzettel verzichtet werden. Damit wird ein deutlicher Beitragzur Reduzierung des Verpackungsabfalls geleistet.

(Verteilt am 25.05.2021)
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