Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode

Drucksache 18/9040

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
mit Antwort der Landesregierung

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung
Bewältigung der volkswirtschaftlichen Corona-Folgen
Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (fraktionslos), eingegangen am 24.02.2021 - Drs. 18/8792
an die Staatskanzlei übersandt am 17.03.2021
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 19.04.2021

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 16.12.2020 antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Fragestunde des Bundestages auf
die Frage, wie die Kosten der Pandemie bewältigt werden sollen, wörtlich: „Ich glaube, dass dieHauptaufgabe ist, um dann wieder eine gute und eines Tages eine ausgeglichene - also zuerst imRahmen einer Schuldenbremse und dann um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen dass die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir mehrEinnahmen generieren.“1.

Stimmt die Landesregierung dieser Aussage von Bundeskanzlerin Merkel vollumfänglichzu?

2.

Welches Wirtschaftswachstum wäre aus Sicht der Landesregierung vor welchem Zeithorizont notwendig, um die von Frau Merkel angesprochenen Einnahmen zu generieren,
die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland ausgleichen?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Ankündigung und Umsetzung der Schuldenbremse hat nach der Wirtschafts- und Finanzkrise
2008/2009 in den vergangenen zehn Jahren für stabile Haushalte und eine Rückführung der Schuldenstandquote gesorgt. Die im Jahr 2010 durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöste Schuldenstandquote in Höhe von 82,3 % konnte durch Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen infolge vonBeschäftigungsaufbau und Wirtschaftswachstum unter die Maastricht-Grenze (Schuldenstand inProzent des Bruttoinlandsprodukts - BIP) von 60 % auf 59,6 % in 2019 geführt werden(https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Stabilitaetspolitik/Entwicklung_Oeffentliche_Finanzen/entwicklung_oeffentliche_finanzen.html). Die Bundesregierung geht nach dem Monatsbericht des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für Februar 2021
davon aus, dass die Schuldenstandquote in 2021 nochmals steigen wird, und zwar auf 72,5 % desBIP. Sie liegt damit noch rund 10 Prozentpunkte unter dem Wert des Jahres 2010.
In der derzeitigen Krise können durch die richtigen Wachstumsimpulse auch Chancen zur finanziellen Bewältigung der Kosten der Pandemie erwachsen. Mit dem Zukunftspaket der Bundesregierung
mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro werden konkrete Maßnahmen für zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung auf den Weg gebracht,um Deutschland gestärkt aus der Pandemie hervorgehen zu lassen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen werden auch auf Bundesländerebene weitere Zukunftsinvestitionen getätigt. Diese stärken die
Innovationsfähigkeit mittel- und langfristig und befördern damit das künftige Wirtschaftswachstum.
Alle zukünftigen Maßnahmen müssen in Einklang mit der Schuldenbremse gebracht werden, die sichals wirksames Instrument für eine Politik der Generationengerechtigkeit bewährt hat. Vor dem Hin-1

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tergrund, dass die Corona-Pandemie weiter andauert, liegen der Landesregierung aktuell keine Erkenntnisse vor, welches Wirtschaftswachstum in welchem Zeitraum benötigt wird, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auszugleichen.

3.

Mit welchem Wirtschaftswachstum rechnet die Landesregierung für das Jahr 2021 in Niedersachsen?

Die Prognose der NORD/LB ging zu Beginn des Jahres für Niedersachsen von einem Wachstum indiesem Jahr von 3,3 % aus. Aktuellere Prognosen für das Bundesgebiet sind momentan noch uneinheitlich. Daher liegen nach Einschätzung der Landesregierung keine Hinweise darüber vor, ob bzw.
inwieweit angesichts des aktuell noch hohen Infektionsgeschehens diese Prognose nach unten zu
korrigieren ist.

4.

Was plant die Landesregierung konkret, um in Niedersachsen stärkeres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen?

Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, die aufgrund
der Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffen sind, Unterstützung zu gewähren, und gleichzeitig
mit Zukunftsinvestitionen dafür gesorgt, dass die niedersächsische Wirtschaft gestärkt aus der Krise
hervorgeht. Vor nicht mal einem Jahr hat Niedersachsen das größte Konjunkturpaket der Landesgeschichte aufgelegt. Die Maßnahmen werden auch in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten. Allein dieNeustart-Programme werden in Niedersachsen Investitionen und Innovationen von bis zu 3 Milliarden Euro auslösen und damit einen signifikanten Beitrag für zukünftiges Wachstum leisten.

5.

Mit wie vielen niedersächsischen Firmeninsolvenzen rechnet die Landesregierung fürdie Zeiträume der verschiedenen Lockdown-Intervalle (bitte nach Monaten auflisten)?

Insgesamt sind die niedersächsischen Unternehmensinsolvenzen 2020 gegenüber dem Kalenderjahr 2019 um 14,4 % zurückgegangen. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen lag im Jahresverlauf 2020 zwischen 79 (November 2020) und 146 (Januar 2020). Abgesehen vom Februar und Juni
war die Entwicklung gegenüber dem Vorjahresmonat 2019 durchgängig rückläufig. Im Januar 2021
hat es 87 in Niedersachsen registrierte Unternehmensinsolvenzverfahren gegeben. Das sind 40,4 %weniger als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage 1 beigefügt.

6.

Welche Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenzahlen erwartet die Landesregierung fürdie Zeiträume der verschiedenen Lockdown-Intervalle (bitte nach Monaten auflisten) sowie insgesamt in Niedersachsen für 2021?

Nach Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 ist die Arbeitslosigkeit ab April 2020 stark angestiegen. Seitdem liegt die Arbeitslosenzahl auf einem um etwa 40 000 bis 50 000 höheren Niveau alszuvor. Es zeigen sich vor allem die üblichen saisonalen Schwankungen. Im zweiten Lockdown ab
November 2020 gab es bislang keinen größeren coronabedingten Anstieg. Zugleich zeigt sich aber,dass der Arbeitsmarkt nicht wie gewohnt aufnahmefähig ist. Im Februar 2021 beträgt die Arbeitslosenquote in Niedersachsen 6,1 %. Von der Bundesagentur für Arbeit wird der sogenannte „CoronaEffekt“ in Niedersachsen auf 1 Prozentpunkt beziffert, sodass die Arbeitslosenquote ohne Corona
bei 5,1 % läge. Der Corona-Effekt liegt in Niedersachsen dabei relativ konstant um einen Prozentpunkt. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit Januar 2020 kann der beigefügten Anlage 2 entnommen werden. Die weitere Entwicklung der Arbeitslosigkeit lässt sich aufgrund des anhaltenden Pandemiegeschehens nur schwer prognostizieren. Am 07.04.2021 hat das Institut für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung (IAB) für Niedersachsen für 2021 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 6,5 %prognostiziert.

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7.

Wie schätzt die Landesregierung auf Basis der aktuellen europäischen Geld- und Schuldenpolitik das Risiko einer Inflation für die Euro-Zone ein?

8.

Auf welchem Niveau erwartet die Landesregierung eine Inflation für die Euro-Zone in den
nächsten fünf Jahren?

Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Wirkung der Geldpolitik lässt sich angesichts verschiedener aktueller Sondereffekte auf die Preisentwicklung (z. B. Rohölnotierungen, pandemiebedingte Verschiebungen in Warenkorbzusammensetzung, steuerliche Effekte) nicht isoliert bewerten.
Nach dem Basisszenario der von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom März 2021 wird die jährliche Teuerung 2021 bei 1,5 %, 2022 bei 1,2 % und 2023 bei 1,4 % liegen. In ihrer Pressekonferenz am
11.03.2021 bekräftigt die EZB, die „günstigen Finanzierungsbedingungen während der Pandemie füralle Wirtschaftssektoren aufrechtzuerhalten“ (…), um die Wirtschaft zu unterstützen und mittelfristige
Preisstabilität zu gewährleisten. (…) Wir sind bereit, alle unsere Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Teuerungsrate - im Einklang mit unserer Verpflichtung auf
Symmetrie - auf nachhaltige Weise unserem Ziel annähert.“ Ein solcher Ansatz bedeutet, dass die
EZB zu niedrige und zu hohe Inflationsraten gleichermaßen berücksichtigt. Die Zentralbank strebt
dabei eine Inflation von mittelfristig „unter, aber nahe“ 2 % an. Vor diesem Hintergrund erwartet die
Landesregierung in den nächsten fünf Jahren eine Inflationsrate, die den bisherigen Zielsetzungender EZB entspricht.

9.

Wie kommuniziert die Landesregierung politisch indizierte Gefahren einer Inflation an
die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens?

Zur Entwicklung der Inflationsrate erfolgt eine regelmäßige bundesweite Berichterstattung durch dieöffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darüber hinaus stehen öffentlich zugängliche Informationen der Statistikbehörden der Länder, des Bundes und der Europäischen Union sowie Presseberichte der EZB, der Deutschen Bundesbank und sachkundige Einschätzungen anderer Institutionen
zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung eine eigene Kommunikation zum
Inflationsgeschehen als entbehrlich an.

(Verteilt am 20.04.2021)
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Anlage 1 zu Frage 5:

Unternehmensinsolvenzen in
Niedersachsen nach Monaten
2020 bis Jan. 2021
Monat2020
JanuarFebruar
März
April
Mai
Juni
Juli
AugustSeptember
OktoberNovemberDezember
2021
Januar

Verfahren
insgesamt

Veränderung
gegeüber dem
Vorjahreszeitraum in %

146
136
119
115
97
122
96
89
91
89
79
96

44,6
9,7- 4,0- 8,0- 42,623,2- 30,9- 33,1- 23,5- 27,6- 38,8- 8,687-40,4

Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen

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Anlage 2 zu Frage 6:5