Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 2019
der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Die eingesetzten Mitarbeiter unterliegen unabhängig
vom Leistungsort nicht der Aufsicht und den Weisungen des Kunden
und treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Werden (z.B. in einem Einzelvertrag) Mitarbeiter namentlich benannt, erfolgt dies nachdem jeweiligen Kenntnis- und Planungsstand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sollte im Bedarfsfall ein Austausch von Mitarbeitern
erforderlich werden, wird der Auftragnehmer auf eine vergleichbare
Qualifikation achten. Der Kunde kann aus wichtigem Grund den Austausch von Mitarbeitern verlangen. Die Kosten der Einarbeitung eines
neuen Mitarbeiters trägt in diesem Fall der Kunde.

Teil A. Allgemeine Bedingungen für alle Leistungen§ 1 Geltungsbereich der AGB
1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung vonLeistungen (nachfolgende „AGB Leistungen“) gelten für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen (nachfolgend einheitlich „Leistungen“) durch die SCHULER Consulting GmbH (nachfolgend„Auftragnehmer“) gegenüber Kunden, zu denen insbesondere nationale und internationale Unternehmen aus der holzbearbeitenden und-verarbeitenden Industrie gehören. Für die Erbringung von Werkleistungen gelten ergänzend und vorrangig die Spezialregelungen in Teil
B. dieser AGB Leistungen (§§ 13 ff.).

2.

Der Auftragnehmer erbringt gegenüber Kunden sowohl allgemeine
Beratungs- und Consultingleistungen, wie z.B. strategische, organisatorische, administrative und technische Unternehmensberatung, Erstellung von Bedarfsanalysen, Konzepten und Lastenheften, als auchsoftwarebezogene Dienstleistungen wie Entwicklungs-, Anpassungsund Integrationsleistungen sowie Schulungen zu seinen Softwareprodukten. Sollte daneben auch die Lieferung und Lizenzierung von Standardsoftware vereinbart sein, gelten hierfür neben diesen AGB
Leistungen zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen desAuftragnehmers für die Überlassung und Lizenzierung von Software.

3.

Diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Erbringung von Leistungen zwischen dem
Auftragnehmer und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.

4.

Art und Umfang der Leistungen, Termine sowie die Höhe der Vergütung werden jeweils in Einzelverträgen unter Bezugnahme auf diese
AGB Leistungen näher spezifiziert. Der Einzelvertrag sowie Regelungen in sonstigen kundenindividuellen Vertragsdokumenten (z.B. im
Angebot des Auftragnehmers) haben bei Widersprüchen Vorrang vor
den AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auchdann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.

5.

Der Auftragnehmer wird in Abstimmung mit dem Kunden einen Zeitund Arbeitsplan aufstellen und diesen bei Bedarf fortschreiben. Der
Auftragnehmer wird den Kunden auf Verlangen über den Stand derArbeiten unterrichten. Über Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsumfangs, des Zeitplans und der Vergütung, kann der Auftragnehmer
Protokolle anfertigen. Diese werden beiderseits verbindlich, wenn der
Auftragnehmer sie dem Kunden überlässt und dieser nicht binnen einer Woche nach Zugang schriftlich mit Begründung widerspricht.
Fachliche Vorgaben des Kunden bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit
stets der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

6.

Die Vertragspartner benennen im Einzelvertrag einen zuständigenAnsprechpartner. Dieser ist ermächtigt, die im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die
Vertragspartner werden die Ansprechpartner nur aus wichtigem
Grund auswechseln und sich bei einem Austausch unverzüglich informieren.
§ 3 Dokumentierte Beratungsergebnisse

1.

Ist zwischen den Vertragspartnern vereinbart, dass der Auftragnehmer, seine Beratungsergebnisse schriftlich oder elektronisch dokumentiert (z.B. in Form eines Konzepts, Berichts oder einer
Präsentation), ist nur die finale Fassung des Dokuments inhaltlichmaßgebend. Entwurfsfassungen sind stets unverbindlich und dienen
lediglich internen Zwecken oder der Abstimmung mit dem Kunden.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die finale Fassung eines Dokuments im Hinblick auf Umstände zu aktualisieren, die seit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Tätigkeit oder der Überlassung desDokuments an den Kunden eingetreten oder bekannt geworden sind,es sei denn die Vertragspartner vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

2.

Im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen ist der Auftragnehmer
berechtigt, Software, Daten, Muster, Hilfsmittel, Tools, Methoden,
Modelle oder anderes Fachwissen („Know-how“) zu nutzen, an dem
er die hierfür notwendigen Rechte besitzt. Die Rechte an diesem
Know-how, einschließlich der im Rahmen der Erbringung der Leistungen entstehenden Weiterentwicklungen und Verbesserungen sowie
der zusätzlich erworbenen Kenntnisse der Mitarbeiter, verbleibt beim
Auftragnehmer.

3.

Sämtliche dokumentierten Beratungsergebnisse, die der Auftragnehmer dem Kunden in Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stellt, sindmangels anderer Absprachen ausschließlich zur internen Verwendung
beim Kunden bestimmt und dürfen Dritten gegenüber nicht offengelegt werden. Der Kunde ist dazu berechtigt, Zusammenfassungen, Berechnungen, Tabellen oder andere inhaltliche Bestandteile, die ineiner finalen Fassung eines Dokuments enthalten sind, in eigene Dokumente aufzunehmen; dies gilt jedoch nicht für Empfehlungen und
Schlussfolgerungen des Auftragnehmers. Der Kunde behält die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner eigenen Dokumente.

4.

Im Übrigen gelten für die vom Auftragnehmer überlassenen dokumentierten Beratungsergebnisse die Bestimmungen zur Einräumung§ 2 Angebote, Ausführung der Leistungen1.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich,
es sei denn, das Angebot ist schriftlich als verbindlich bezeichnet. In
diesem Fall ist das Angebot des Auftragnehmers mangels abweichender Angaben für 2 Wochen gültig. Der Kunde hält sich seinerseits 4
Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

2.

An den in den Angebotsunterlagen des Auftragnehmers enthaltenen
Zeichnungen, Plänen, technischen Unterlagen und sonstigen Daten,
Informationen und Unterlagen körperlicher und unkörperlicher Art –auch in elektronischer Form – behält sich der Auftragnehmer alle Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt
vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers zugänglich gemacht werden.

3.

Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Verantwortung fürdie Projektorganisation und -planung (inklusive der Koordination weiterer Dienstleister) sowie für das Berichtswesen und die Zeitplanung.
Der
Kunde
trägt
die
Gesamtverantwortungfürdiefach-, termin- und budgetgerechte Realisierung seines Projekts unddie Umsetzung der Empfehlungen und Ergebnisse des Auftragnehmers.

4.

Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Leistungen nach dem Standder Technik erbringen. Er führt alle Leistungen sorgfältig und durch
fachlich qualifizierte Mitarbeiter aus. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen nach eigenem Ermessen verbundene Unternehmen und/ oder Subunternehmer einzusetzen, wobei

1 von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 2019
von Nutzungsrechten in § 8 und zur Geheimhaltung in § 10 dieser AGB
Leistungen.

7.

Der Kunde trifft im Rahmen seiner Schadensverhütungspflicht angemessene Notfallvorkehrungen (z.B. durch regelmäßige Datensicherungen, regelmäßige Überprüfung seiner IT-Systeme) und hat für den
Fall eines Totalausfalls seiner IT-Systeme durch ein entsprechendes
Notfallfallkonzept und Notfallpläne zumindest einen durchgehenden
Notfallbetrieb jederzeit sicherzustellen. Mangels ausdrücklichen
schriftlichen Hinweises im Einzelfall können die Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie die vom Auftragnehmer beauftragten Subunternehmer stets davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in
Berührung kommen, ausreichend gegen Verlust und Missbrauch gesichert sind.

8.

Die aus der verspäteten, Nicht- oder Schlechterfüllung von Mitwirkungspflichten resultierenden Warte- und Ausfallzeiten sowie Mehraufwendungen des Auftragnehmers werden dem Kunden nach
Aufwand in Rechnung gestellt. Werden durch den Kunden zu erbringende Mitwirkungsleistungen nach fruchtlosem Ablauf einer hierfürgesetzten angemessenen Frist, bei Gefahr im Verzug auch ohne Fristsetzung, ersatzweise durch den Auftragnehmer erbracht, sind auchdie daraus resultierenden Mehraufwendungen aufwandsabhängig zu
vergüten. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

§ 4 Leistungsänderungen1.

Will der Kunde seine Anforderungen oder den Leistungsumfang ändern, wird der Auftragnehmer das Änderungsverlangen prüfen unddem Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Der Auftragnehmer kann die Ausführung eines Änderungsverlangens des Kundenverweigern, wenn die Änderung nicht durchführbar oder dem Auftragnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit oder
aus sonstigen sachlichen Gründen nicht zumutbar ist.

2.

Für die Prüfung eines Änderungsverlangens und für die Ausarbeitungeines Nachtragsangebots kann der Auftragnehmer mangels anderer
Absprachen eine Vergütung nach Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste des Auftragnehmers verlangen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Nachtragsvertrag verlängern bzw.
verschieben sich vereinbarte Fristen und Termine um den Zeitraum,
in dem wegen des Änderungsverlangens die vertraglichen Arbeiten
unterbrochen werden mussten, sowie um eine angemessene Wiederanlaufzeit.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1.

Der Kunde erbringt unentgeltlich als wesentliche Vertragspflicht die
in den folgenden Absätzen und im Einzelvertrag beschriebenen sowie
weitere ggf. erforderliche Beistellungen und Mitwirkungsleistungenrechtzeitig, ordnungsgemäß und vollständig. Der Kunde stellt sicher,dass seine Mitarbeiter über die für die Erbringung der Mitwirkungsleistungen erforderliche Qualifikation und Erfahrung verfügen undstellt sie im erforderlichen Umfang von anderen Tätigkeiten frei.

2.

Der Kunde stellt im erforderlichen Umfang vollständige und widerspruchsfreie Daten, Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, vom Kunden überlassene
Daten, Informationen und Unterlagen auf ihre inhaltliche Richtigkeit
und Vollständigkeit zu prüfen, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders
vereinbart.

3.

Der Kunde wird in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen
Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen schaffen. Der
Kunde gewährt dem Auftragnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit in erforderlichem Umfang Zutritt zu seinem Betriebsgelände
und Zugang zu seiner Hard- und Software. Für die Mitarbeiter desAuftragnehmers, die beim Kunden vor Ort Leistungen erbringen, stellt
der Kunde einen Arbeitsplatz mit Internetzugang und Telefon zur Verfügung.

4.

Der Kunde trifft rechtzeitig und fristgerecht im Rahmen des vereinbarten Terminplanes die notwendigen Entscheidungen, so dass einestörungs- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung durch den
Auftragnehmer sichergestellt ist.

5.

Der Kunde sorgt für die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen
Leistungen erforderliche Beistellung und Lizenzierung benötigter
Drittprodukte (Hardware, Software, Datenbanken etc.). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den ordnungsgemäßen Betrieb und die
Verfügbarkeit der Drittprodukte (inklusive der ggf. benötigten Zugriffs- und Bearbeitungsrechte des Auftragnehmers) erforderlichenfalls durch Lizenz- und Wartungsverträge mit den Herstellern oder
Lieferanten der Drittprodukte sicherzustellen.

6.

Der Kunde wird Leistungen der mit ihm verbundenen Unternehmen,seiner Dienstleister oder sonstiger Dritter, die mit den Leistungen desAuftragnehmers zusammenhängen, so koordinieren, dass es nicht zu
Verzögerungen, Wartezeiten und/ oder Mehraufwendungen beim
Auftragnehmer kommt.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1.

Mangels anderslautender Vereinbarung erfolgt die Vergütung vonLeistungen des Auftragnehmers nach Aufwand zu den vereinbarten
Tages- bzw. Stundensätzen. Bei den im Einzelvertrag genannten Aufwänden handelt es sich mangels ausdrücklicher abweichender Angaben um unverbindliche Schätzungen. Die Vergütung wird dem
Kunden monatlich zu Beginn des auf die Leistungserbringung folgenden Monats unter Vorlage der beim Auftragnehmer üblichen Tätigkeitsnachweise in Rechnung gestellt. Sofern zwischen den
Vertragspartnern nicht anders geregelt, decken bei einer Vergütung
nach Aufwand die Tagessätze eine Arbeitszeit von acht Stunden ab.
Ein darüberhinausgehender Arbeitsaufwand pro Tag wird anteilig auf
Stundenbasis vergütet. Die Vergütung bzw. Erstattung von Reisezeiten und Reisekosten sowie die sonstigen Konditionen (z.B. Wochenendaufschläge) richten sich nach den Regelungen der Preisliste desAuftragnehmers.

2.

Vereinbaren die Vertragspartner eine Vergütung der Leistungen desAuftragnehmers in Form eines Fest- bzw. Pauschalpreises, wird dieser
schrittweise entsprechend des im Einzelvertrag vereinbarten Zahlungsplans fällig und dem Kunden in Rechnung gestellt.

3.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt. Alle weiteren ggf. anfallenden Steuern,
Zölle und sonstigen Abgaben trägt der Kunde. Zahlungen sind vom
Kunden unverzüglich mit Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.

4.

Kommt der Kunde mit der Vergütung in Zahlungsverzug, kann der
Auftragnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist seine vertraglichen Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen,
bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers aufgrund
des Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt.

5.

Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, alssein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist
und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2 von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 2019ternehmer) abzuwerben und bei sich oder bei einem anderen Unternehmen, an dem er maßgeblich beteiligt ist, einzustellen oder anderweitig zu beschäftigen. Ein Abwerben wird insbesondere dannvermutet, wenn der Einstellung des Mitarbeiters nicht nachweislich
eine öffentliche Stellenausschreibung vorausging.

§ 7 Haftung und Freistellung1.

Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die
auf eine schuldhafte Vertragsverletzung des Auftragnehmers zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem
Umfang:a.

bei Personenschäden sowie vorsätzlich und grobfahrlässig versursachten Schäden in voller Höhe;b. in allen anderen Fällen in der Höhe beschränkt auf die vom Kunden bezahlte Vergütung, wobei die Haftung für indirekte Schäden
und Folgeschäden (z.B. aufgrund eines Produktionsausfalls oder
Betriebsstillstands) sowie die Haftung für entgangenen Gewinn
und sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen ist.
2.

Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu
ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Programme
und Daten zu sorgen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet
der Auftragnehmer in den Grenzen des § 7 Abs. 1 nur, soweit derKunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer
Form bereitgehaltenen Beständen jederzeit mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

3.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter, Hilfspersonen und Mitarbeiter des Auftragnehmers.

4.

Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, z.B. aus dem Produkthaftungsrecht, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
beträgt ein (1) Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung vonAnsprüchen gegen den Auftragnehmer soweit eine zwingende gesetzliche Vorschrift einer Verjährungsverkürzung entgegensteht.

6.

Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer sowie von diesem vertragsgemäß eingesetzte Subunternehmer von allen Ansprüchen Dritter sowie daraus folgenden Pflichten, Schäden, Kosten und
Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, schadlos zu halten, die aus einer vertragswidrigen Verwendung der Beratungsergebnisse durch den Kunden oder eine Nutzung durch Dritte
resultieren, denen der Kunde die Beratungsergebnisse direkt oder indirekt pflichtwidrig überlassen hat, es sei denn der Kunde weist nach,dass ihn kein Verschulden trifft.
§ 8 Nutzungsrechte

1.

2.

Alle Urheber-, Patent- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an
kundenindividuellen Arbeitsergebnissen (Planungs-, Entwurfs- undKonzeptunterlagen, Lastenhefte, Dokumentationen, Software etc.)
stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Auftragnehmer
zu, auch soweit sie durch Vorgaben oder unter Mitarbeit des Kunden
entstanden sind.
Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde an schutzfähigen Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer dem Kunden überlässt, aufschiebend bedingt mit vollständiger Zahlung der hierfürvereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, unwiderrufliche,
zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht, diese für die vereinbarten
bzw. von beiden Vertragspartnern vorausgesetzten eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden zu nutzen. Näheres zur Reichweite der eingeräumten Nutzungsrechte regelt ggf. der Einzelvertrag.
§ 9 Loyalitätspflichten

1.

Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Laufzeit des Einzelvertrages und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung keinen in die Leistungserbringung einbezogenen
Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners (oder seiner Subun-

2.

Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, während der Laufzeit desEinzelvertrages und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen
Beendigung keinen in die Leistungserbringung einbezogenen Mitarbeiter des Auftragnehmers (oder seiner Subunternehmer) direkt oderindirekt über einen Dritten mit der Erbringung von ähnlichen Beratungsleistungen auf eigene Rechnung des Mitarbeiters zu beauftragen.

3.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen§ 9 Abs. 1 oder § 9 Abs. 2 wird eine Konventionalstrafe in Höhe eines
Brutto-Jahresgehaltes bzw. eines Brutto-Beraterhonorars des abgeworbenen bzw. beauftragten Mitarbeiters fällig. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt. Neben einer
bezahlten Konventionalstrafe bleibt dem Auftragnehmer insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden
nicht von der Einhaltung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtung.
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz, Referenznennung

1.

Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen sowie über sonstige
erkennbar vertrauliche betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den im Einzelvertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten
nicht zu offenbaren. Die Vertragspartner werden nur solchen (zur Verschwiegenheit verpflichteten) Mitarbeitern und Subunternehmern
Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen, die für die
Zwecke des Einzelvertrages Kenntnis haben müssen.

2.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur
Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oderwerden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem
Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

3.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vom jeweils anderen
Vertragspartner zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände, Datenträger und Unterlagen vor dem Zugriff Dritter gesichertaufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem
anderen Vertragspartner auszuhändigen.

4.

Soweit vom Auftragnehmer personenbezogene Daten des Kundenverarbeitet werden, wird der Auftragnehmer die hiermit betrauten
Mitarbeiter vor deren Einsatz schriftlich zur vertraulichen Behandlung
und Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichten.
Verschafft der Kunde dem Auftragnehmer Zugriff auf personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an
und Verarbeitung durch den Auftragnehmer (und ggf. seine Subunternehmer) einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

5.

Stimmt der Kunde einer Nennung als Referenzkunde zu, darf der Auftragnehmer zu eigenen Werbezwecken den Namen des Kunden ineine Referenzliste aufnehmen und in diesem Zusammenhang auchdie Unternehmenskennzeichen, Marken und Logos des Kunden in gedruckten Publikationen und online, insbesondere auf der Website desAuftragnehmers, nutzen.

3 von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 2019
vom Auftragnehmer zuvor schriftlich bestätigt werden. Vereinbaren
die Vertragspartner die Erbringung von Werkleistungen auf Basis einer Anforderungsbeschreibung des Kunden (Lastenheft) und/ odereines während des Projekts erstellten Realisierungskonzepts (Pflichtenheft), gelten die folgenden Bedingungen dieses § 13.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
1.

2.

3.

Der Einzelvertrag endet grundsätzlich durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen durch beide Vertragspartner. Bei Dauerschuldverhältnissen ohne festes Vertragsende kann, sofern im Einzelvertrag nichts
anderes vereinbart ist, jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer
Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen.

2.

Das Recht beider Vertragspartner zu einer Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere dann vor, wenn über den Kunden ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet wird oder wenn sich der Kunde mit
der Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder einem nicht nur unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung länger als einen Monat
in Verzug befindet.

Das Lastenheft wird mangels abweichender Vereinbarung vom Kunden zur Verfügung gestellt und muss vom Auftragnehmer schriftlich
bestätigt werden, um Vertragsinhalt zu werden. Das Lastenheft enthält mangels anders lautender Vereinbarung die abschließende Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen des Kunden. Das vom
Auftragnehmer schriftlich bestätigte Lastenheft wird als Anlage Bestandteil des Einzelvertrages.

3.

Auf Wunsch des Kunden wird der Auftragnehmer das Lastenheft gegen gesonderte Vergütung unter Mitwirkung des Kunden für diesen
erstellen oder den Kunden bei der Erstellung unterstützen. Der Kunde
prüft das von den Vertragspartnern gemeinsam oder ausschließlich
vom Auftragnehmer erstellte Lastenheft daraufhin, ob der darin beschriebene Leistungsumfang seine Bedürfnisse und Anforderungenvollständig und korrekt wiedergibt. Stellt der Kunde bei der Prüfung
Mängel, Lücken oder Widersprüche fest, wird er dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitteilen und der Auftragnehmer wird das Lastenheft entsprechend ergänzen und/ oder korrigieren; anderenfalls
wird der Kunde das Lastenheft durch schriftliche Erklärung abnehmen.
Das Lastenheft gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb
von 2 Wochen nach dessen Überlassung gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich mit Begründung konkrete Beanstandungen geltend
macht.

4.

Nach schriftlicher Bestätigung des durch den Kunden erstellten Lastenhefts durch den Auftragnehmer bzw. nach Abnahme des durch
den Auftragnehmer erstellten Lastenhefts durch den Kunden bildet
dieses unter Ersetzung aller anderen bereits bestehenden leistungsbeschreibenden Dokumente die verbindliche und abschließende
Grundlage für die Erbringung der weiteren Leistungen. Verlangt derKunde konzeptionelle oder inhaltliche Änderungen der Leistungennach Bestätigung bzw. Abnahme des Lastenhefts, liegt hierin der
Wunsch nach einer Vertragsänderung gemäß des in § 16 geregelten
Change Request Verfahrens.

5.

Erstellen die Vertragspartner während des Projekts auf Basis des Lastenhefts ein Pflichtenheft, gelten die vorstehenden Absätze hierfür
entsprechend. Nach seiner Abnahme bildet das Pflichtenheft unter Ersetzung aller anderen bereits bestehenden leistungsbeschreibenden
Dokumente, insbesondere des Lastenhefts, die verbindliche und abschließende Grundlage für die Erbringung der weiteren Leistungen.
Verlangt der Kunde konzeptionelle oder inhaltliche Änderungen derLeistungen nach Abnahme des Pflichtenhefts, liegt hierin der Wunschnach einer Vertragsänderung gemäß des in § 16 geregelten Change
Request Verfahrens.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 12 Schlussbestimmungen1.

Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und
Pflichten durch den Kunden an Dritte – einschließlich verbundener
Unternehmen des Kunden – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

2.

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie vertragsrelevante Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Faxgenügt, E-Mail nicht). Das Schriftformerfordernis kann selbst nur
schriftlich aufgehoben werden.

3.

Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, ist
es den Vertragspartnern im Übrigen gestattet, untereinander und gegenüber Dritten zur Beschleunigung der Auftragsbearbeitung auch
auf elektronischem Wege ohne gesondertes Verschlüsselungsverfahren Informationen und Dokumente auszutauschen. Den Vertragspartnern ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung vonInformationen (insb. per E-Mail) Risiken birgt.

4.

5.

Auf diese AGB Leistungen und den Vertrag findet ausschließlich
Schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss desUN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem
Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Der Auftragnehmer hat das Recht, auch an jedem anderen national oder international zuständigen Gericht Klage zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages
unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem amnächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

§ 14 Projektplan

B. Ergänzende Bedingungen für Werkleistungen
Für die Erbringung von Werkleistungen, für die der Auftragnehmer vertraglich die Ergebnis- bzw. Erfolgsverantwortung übernommen hat, z.B.
Erstellung eines Anlagenkonzepts, Umsetzung vordefinierter Softwareentwicklungen, Durchführung von MES-Einführungsprojekten, gelten ergänzend zu Teil A. dieser AGB Leistungen die folgenden Ergänzenden
Bedingungen für die Erbringung von Werkleistungen in Teil B. Bei inhaltlichen Widersprüchen haben die spezielleren Regelungen in Teil B. Vorrang vor den allgemeineren Regelungen in Teil A.
§ 13 Inhalt der Werkleistungen
1.

Maßgeblich für den Umfang und die Qualität der Leistungen sind ausschließlich der Einzelvertrag und die vom Auftragnehmer als verbindlich bestätigten Unterlagen. Weitere Vorgaben des Kunden müssen

1.

Der voraussichtliche inhaltliche und zeitliche Ablauf des Projekts, dieeinzelnen Projektphasen und Meilensteine sowie die Höhe der Vergütung und ihre Fälligkeit werden in einem Projektplan festgehalten.

2.

Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht im Projektplan als verbindlich bezeichnet werden. Verbindliche Meilensteintermine sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Termine und Fristen
verschieben bzw. verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer auf erforderliche Entscheidungen oder Mitwirkungsleistungen des Kunden wartet oder unverschuldet – z.B. durch
Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse – an der Vertragserfüllung gehindert ist,
und um eine angemessene Wiederanlaufzeit nach Behebung der Be-

4 von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 2019hinderung. Bei Erreichen eines Meilensteins wird der Kunde den Leistungsstand auf entsprechendes Verlangen des Auftragnehmers jeweils überprüfen und abnehmen.
§ 15 Projektorganisation
1.

Der Projektleiter und sein Stellvertreter sind berechtigt, alle projektrelevanten Entscheidungen zu treffen und Willenserklärungen abzugeben, insbesondere Mängel zu rügen und Abnahmen zu erklären.
Das Aufgabengebiet des Projektleiters des Kunden umfasst auch die
Einbeziehung und Koordination aller an der Erbringung der Leistungen beteiligten Fachabteilungen und Mitarbeiter des Kunden sowie
vom Kunden beauftragter externer Dienstleister, insbesondere hinsichtlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erbringung der erforderlichen Mitwirkungsleistungen.

3.

Bei Bedarf richten die Vertragspartner einen Lenkungsausschuss ein.
Die von den Vertragspartnern benannten Projektleiter bilden gemeinsam mit jeweils einem Vertreter aus dem Management jedes Vertragspartners den Lenkungsausschuss. Dieser tritt auf Verlangenmindestens eines Vertragspartners zu einem Meeting (welches auchals Webmeeting geführt werden kann) zusammen und trifft die wesentlichen Entscheidungen zum Projektablauf.

Die Vertragspartner können jederzeit schriftlich Änderungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen (Change Request). Der Auftragnehmer kann die Ausführung eines Change Requests
verweigern oder verschieben, wenn die Änderungen oder Erweiterungen nicht durchführbar sind oder wenn dem Auftragnehmer die Ausführung im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit oder
Kapazitätsplanung oder aus sonstigen sachlichen Gründen nicht zumutbar ist. Vorrangig vor der Ausführung eines Change Requests ist
immer die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

2.

Im Falle eines Change Requests wird der Kunde den Auftragnehmer
zunächst mit der Analyse der Änderung oder Erweiterung und ihrer
Folgen für das vertragliche Leistungsgefüge beauftragen. Der Auftragnehmer ermittelt die Auswirkungen auf den vereinbarten Leistungsumfang und gegebenenfalls notwendige Änderungen desLasten- oder Pflichtenhefts und des Projektplans sowie der Vergütung
und stellt sie schriftlich in einem Nachtragsangebot dar.

3.

Für die erforderliche Prüfung eines Change Requests des Kunden undfür die Ausarbeitung von Nachtragsangeboten kann der Auftragnehmer eine angemessene, zusätzliche Vergütung nach Aufwand verlangen. Der Auftragnehmer wird den Kunden auf die Notwendigkeit derPrüfung und die damit verbundenen Kostenfolgen hinweisen. Diese
Regelung gilt entsprechend, wenn der Auftragnehmer selbst einen
Change Request vorschlägt und dessen Prüfung durch den Auftragnehmer von den Vertragspartnern einvernehmlich vereinbart wird.

4.

Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, des Lasten- oder
Pflichtenhefts, des Projektplans sowie sonstige Vertragsanpassungenwerden schriftlich in einem Nachtrag zum Einzelvertrag vereinbart. Einigen sich die Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Nachtragsvereinbarung verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen mindestens
um den Zeitraum, in dem wegen des Change Requests die Arbeiten
unterbrochen werden mussten, sowie um eine angemessene Wiederanlaufzeit.
§ 17 Erstellung und Überlassung von Software

1.

Erstellt der Auftragnehmer für den Kunden Individualsoftware oderpasst vorbestehende Software individuell für den Kunden an, erhält
der Kunde die erstellte oder angepasste Software mangels abweichender Vereinbarung ausschließlich im Objektcode zusammen mit
einer Benutzerdokumentation (in Form einer Funktions- und Umsetzungsbeschreibung) in deutscher oder englischer Sprache. Die Erstellung und Überlassung einer Entwicklungsdokumentation sowie
sonstiger Dokumentationen (z.B. zur Softwarearchitektur, Schnittstellen etc.) erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung.

2.

Alle Urheber-, Patent- und sonstigen Schutzrechte an kundenindividuell erstellter oder angepasster Software stehen im Verhältnis zum
Kunden ausschließlich dem Auftragnehmer zu, auch soweit sie durch
Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind.

3.

Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag erhält derKunde mit Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung an der ihmüberlassenen Software die im Einzelvertrag näher beschriebenen
nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte, die Software zu eigenen geschäftlichen Zwecken in dem vertraglich vereinbarten bzw. vorausgesetzten Umfang zu gebrauchen und in diesem Rahmen zu
vervielfältigen und zu verbreiten.

Die Vertragspartner werden je nach Bedarf Projektbesprechungendurchführen. Erstellt der Auftragnehmer über Projektbesprechungenauf Projektleiterebene und/oder im Lenkungsausschuss ein Protokoll,
wird dieses beiderseits verbindlich, wenn der Auftragnehmer es dem
Kunden überlässt und dieser nicht binnen einer (1) Woche nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mit Begründung widerspricht.
§ 16 Change Requests

1.

5.

Die Vertragspartner benennen im Einzelvertrag als zentralen Ansprechpartner einen Projektleiter (sowie einen Stellvertreter), der für
die Vertragsdurchführung verantwortlich ist. Die Vertragspartner werden die Projektleiter und ihre Stellvertreter nur aus wichtigem Grundauswechseln und sich hierüber unverzüglich gegenseitig informieren,2.

4.

Zugang des Nachtragsangebotes des Auftragnehmers auf eine Vertragsanpassung, setzt der Auftragnehmer die Vertragsdurchführungohne Berücksichtigung des Change Requests fort.

§ 18 Abnahme
1.

Der Abnahme durch den Kunden unterliegen ausschließlich die vom
Auftragnehmer für den Kunden erstellten Werkleistungen. Darüber
hinaus können die Vertragspartner im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbaren, dass eine Abnahme von Arbeitsergebnissen zu erfolgen hat.
Soweit ein Pflichtenheft erstellt wurde, ist dieses allein maßgeblich fürdie Abnahmeprüfung und enthält (vorbehaltlich von Änderungendurch spätere Change Requests) eine abschließende Beschreibung
der Abnahmekriterien.

2.

Hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht, stellt er dem Kunden die Arbeitsergebnisse zur Abnahme bereit und teilt dem Kunden die Abnahmebereitschaft mit. Der Kunde
führt innerhalb von 2 Wochen die Abnahmeprüfung durch und erklärt
die Abnahme, wenn bei der Abnahmeprüfung kein abnahmeverhindernder Mangel aufgetreten ist. Während der Abnahmeprüfung erstellen die Vertragspartner gemeinsam ein Protokoll, aus dem die
Testfälle, die durchgeführten Funktionsprüfungen und die dabei festgestellten Mängel hervorgehen.

3.

Die Abnahme verhindern und einen Abbruch der Abnahmeprüfung
rechtfertigen können nur solche Mängel der Arbeitsergebnisse, diederen Nutzung ausschließen oder erheblich einschränken. Abnahmeverhindernde Mängel werden möglichst noch während der Abnahmeprüfung, im Übrigen innerhalb angemessener Frist danach vom
Auftragnehmer behoben. Nach Behebung der abnahmeverhindernden Mängel wird der Auftragnehmer dem Kunden erneut die Abnahmebereitschaft mitteilen. Innerhalb von einer (1) Woche hat eine
erneute Abnahmeprüfung durch den Kunden stattzufinden. Nach der
Abnahme verbleibende Mängel werden im Rahmen der Nachbesserung oder der Softwarepflege behoben.

5 von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Erbringung von LeistungenStand: 01. November 20194.

Abgrenzbare Leistungsteile (insbesondere Meilensteine) sind auf Verlangen des Auftragnehmers vom Kunden nach den vorstehenden Regelungen abzunehmen, soweit die jeweiligen Arbeitsergebnisse einer
Abnahme zugänglich sind. Durch eine solche Teilabnahme erklärt sichder Kunde mit dem jeweiligen Leistungsteil einverstanden; jede Teilabnahme hat insofern die rechtlichen Wirkungen einer Abnahme. Bei
nachfolgenden Teilabnahmen werden nur noch diejenigen Leistungsteile geprüft, die bisher nicht getestet und abgenommen wurden, sowie das Zusammenspiel dieser Leistungsteile mit den zuvor bereits
abgenommenen Arbeitsergebnissen. Bereits erfolgte Teilabnahmen
bleiben vom Erfolg späterer Abnahmeprüfungen sowie der Endabnahme unberührt.

5.

Die Abnahme bzw. eine Teilabnahme gilt auch dann als erklärt bzw.
erteilt, wenn der Kunde seine Billigung der Leistung auf andere Weise
ausdrückt (z.B. durch Ingebrauchnahme der Arbeitsergebnisse im
Produktivbetrieb, durch vertragsgemäße Zahlung der Vergütung) oder wenn er auf die Mitteilung der Abnahmebereitschaft nicht innerhalb von 2 Wochen (i) die Abnahmeprüfung durchführt und dem
Auftragnehmer schriftlich abnahmeverhindernde Mängel meldet oder (ii) eine für die Durchführung der Abnahmeprüfung notwendige
Mitwirkungsleistung trotz entsprechender Aufforderung durch den
Auftragnehmer erbringt.

6.

Die Vertragspartner können im Einzelvertrag von den vorstehenden
Absätzen abweichende Regelungen treffen. Eine produktive Nutzungder überlassenen Arbeitsergebnisse vor Erklärung der Abnahme ist
dem Kunden in keinem Fall gestattet.

mehr als 2 Nachbesserungsversuche angemessen und für den Kunden zumutbar sein. Schadenersatz wegen eines Mangels leistet der
Auftragnehmer im Rahmen der in § 7 festgelegten Grenzen.
7.

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen bei der Mangelsuche oder beseitigung, ohne rechtlich hierzu verpflichtet zu sein, so kann der
Auftragnehmer hierfür vom Kunden eine Entschädigung nach Aufwand zu den vereinbarten Tages- bzw. Stundensätzen verlangen. Dies
gilt insbesondere dann, wenn ein durch den Kunden gemeldeter
Mangel nicht nachweisbar ist oder dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht,
wenn für den Kunden nicht erkennbar war, dass ein Mangel der Leistungen des Auftragnehmers nicht vorlag.

8.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme des betroffenen Arbeitsergebnisses.

§ 19 Gewährleistung1.

Der Kunde wird erkennbare Mängel in nachvollziehbarer Form unter
Angabe der für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitteilen.

2.

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass die dem Kunden überlassenen Werkleistungen den Vorgaben der Leistungsbeschreibung (unter Berücksichtigung etwaiger Change Requests)
entsprechen. Auf Dienstleistungen findet dieser § 19 keine Anwendung.

3.

Sofern der Auftragnehmer Leistungen nach Vorgaben und Spezifikationen des Kunden vornimmt oder Komponenten Dritter oder desKunden selbst auf dessen Wunsch anpasst oder in eigene Softwareoder Produkte integriert oder mit diesen verbindet, übernimmt der
Auftragnehmer keine Verantwortung für die technischen und rechtlichen Eigenschaften dieser Fremdkomponenten sowie die Folgen derUmsetzung der Kundenvorgaben.

4.

Keinen Mangel stellen Funktionsbeeinträchtigungen dar, die z.B. aus
einer unsachgemäßen Bedienung der Arbeitsergebnisse durch den
Kunden, aus der Systemumgebung des Kunden oder aus sonstigen
aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.
Die Gewährleistung setzt ferner voraus, dass der Kunde die Arbeitsergebnisse nicht verändert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben
genutzt hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.

5.

Der Auftragnehmer leistet bei Mängeln von Werkleistungen Gewähr
durch Nachbesserung, die nach Wahl des Auftragnehmers durch
Nachlieferung eines mangelfreien Arbeitsergebnisses oder Beseitigung des Mangels erfolgt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin
bestehen, dass der Auftragnehmer dem Kunden zunächst zumutbare
Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeidenoder zu umgehen.

6.

Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt (mindestens 2 Versuche je ordnungsgemäß gerügten Mangel), kann der Kunde die Vergütung mindern. Infolge der Komplexität der Leistungen können auch

6 von 6