Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Überlassung und Lizenzierung von SoftwareStand: 01. November 2019
§ 1 Geltungsbereich der AGB
1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Überlassung undLizenzierung von Software (nachfolgend „AGB Software“) gelten fürdie Überlassung und Lizenzierung von Standardsoftware (nachfolgend „Software“) durch die SCHULER Consulting GmbH (nachfolgend„Auftragnehmer“) an Kunden im unternehmerischen Geschäftsverkehr.

2.

Sollte neben der Überlassung von Software auch die Erbringung vonLeistungen, wie z.B. Entwicklungs-, Anpassungs- und Integrationsleistungen, vereinbart sein, gelten hierfür neben diesen AGB zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers für
die Erbringung von Leistungen (nachfolgend „AGB Leistungen“). Die
dauerhafte Erbringung von Pflege- und Supportleistungen zur Software durch den Auftragnehmer erfolgt bei entsprechender Beauftragung durch den Kunden auf Basis eines gesonderten Vertrages.

3.

Diese AGB Software in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch füralle zukünftigen Verträge über die Überlassung und Lizenzierung vonSoftware zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden, selbst
wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.

4.

Die Eigenschaften und Funktionen der Software, Art und Umfang dererworbenen Lizenzen sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus
dem konkreten Einzelvertrag, insbesondere aus dem Angebot desAuftragnehmers, aus der Produktbeschreibung zur Software und/ oder aus der Preisliste des Auftragnehmers. Die kundenindividuellen
Regelungen des Einzelvertrages haben bei Widersprüchen Vorrang
vor diesen AGB Software. Allgemeine Geschäftsbedingungen desKunden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer Software liefert, ohne diesen ausdrücklich zu widersprechen.

5.

Werden im Einzelvertrag Fremdprogramme oder sonstige Drittprodukte (z.B. Datenbanken), die der Auftragnehmer entweder als selbständiges Produkt oder als OEM-Version integriert in die eigene
Standardsoftware an den Kunden mitliefert, ausdrücklich als Drittprodukt ausgewiesen (dies gilt z.B. für die Software AutoCAD des Herstellers Autodesk), gelten mangels anderer Absprachen die Vertragsund Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten.
Diese können insbesondere von den vorliegenden AGB Software abweichende Regelungen zur Nutzungsrechtseinräumung sowie zur
Gewährleistung und Haftung enthalten. Der Auftragnehmer weist
ausdrücklich darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Geschäfts- undLizenzpolitik der Hersteller hat und z.B. nicht verhindern kann, dassdem Kunden durch Änderungen des Lizenzmodells für die Drittprodukte oder durch das Einstellen des Supports für bestimmte Versionsstände in Zukunft Kosten wie z.B. für ein notwendiges Upgrade
entstehen. Der Auftragnehmer wird den Kunden auf die Vertrags- undLizenzbedingungen für Drittprodukte bei Vertragsschluss hinweisen.
Weisen die Vertrags- und Lizenzbedingungen für die Drittprodukte
Lücken auf, gelten insoweit ergänzend die Regelungen dieser AGB
Software.

6.

Für Open Source Software, die der Auftragnehmer an den Kunden
mitliefert, gelten vorrangig die jeweils anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen. Ergänzend gelten die Lizenzbedingungen in diesen AGB Software entsprechend. Auf entsprechende Aufforderung
wird der Auftragnehmer dem Kunden die anwendbaren Open Source
Lizenzbedingungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Der Kunde
wird innerhalb seines Verantwortungsbereichs die Einhaltung der auf
die Open Source Software anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen sicherstellen.

7.

Als Drittprodukt kommt beim Auftragnehmer insbesondere Softwaredes Herstellers Autodesk zum Einsatz, darunter vor allem das Produkt
AutoCAD. Liefert der Auftragnehmer AutoCAD im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung als OEM-Version an den Kunden, verpflichtet sich der Kunde, AutoCAD nur in Verbindung mit der von ihm erworbenen Software zu nutzen und auch im Übrigen alle

Lizenzbedingungen von Autodesk zu beachten. Sofern AutoCAD nicht
im vereinbarten Lieferumfang des Kunden enthalten sein sollte, übernimmt der Kunde die Pflicht, einen gültigen Lizenzvertrag mit dem
Hersteller oder einem Lieferanten abzuschließen, der ihn berechtigt,
die jeweils aktuelle AutoCAD-Version (zusammen mit der Software
des Auftragnehmers) zu nutzen. Lizenziert der Kunde selbst AutoCAD
oder sonstige Drittsoftware oder Open Source Software, indem er sie
z.B. von der Herstellerseite herunterlädt, wird der Auftragnehmer insoweit nicht Vertragspartner; der Auftragnehmer übernimmt auchkeine Beratungspflichten gegenüber dem Kunden, z.B. zu Lizenzfragen. Für das Vertragsverhältnis des Kunden zum Hersteller bzw. Lieferanten gelten in diesem Fall ausschließlich die auf das Drittprodukt
anwendbaren Vertrags- und Lizenzbedingungen.
§ 2 Angebote, Liefertermine, Lieferumfang, Kundenverantwortung1.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich,
es sei denn, das Angebot ist schriftlich als verbindlich bezeichnet. In
diesem Fall ist das Angebot des Auftragnehmers mangels abweichender Angaben für 2 Wochen gültig. Der Kunde hält sich seinerseits 4
Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

2.

Liefertermine und -fristen sind annähernd und unverbindlich, soweit
sie nicht im Angebot des Auftragnehmers ausdrücklich als verbindlichbezeichnet werden. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine und fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher benötigter Unterlagen und Informationen sowie die rechtzeitige Erbringung der erforderlichen Beistellungen und Mitwirkungsleistungen des Kunden
voraus.

3.

Ereignisse außerhalb der Kontrolle eines Vertragspartners, wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Ausbleiben bzw. Verspätung vonZulieferungen Dritter trotz Abschlusses kongruenter Deckungsgeschäfte, welche die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen den betroffenen
Vertragspartner dazu, die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Die Vertragspartner teilen sich gegenseitig den Eintritt
und die Beendigung solcher Umstände unverzüglich mit.

4.

Mangels abweichender Vereinbarung erhält der Kunde die Software
in der bei Auslieferung aktuellen Version. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes der Software; ausgenommen hiervon sind lediglich solche Open Source Programme, deren
Lizenzbedingungen eine Überlassung des Quellcodes ausdrücklichvorsehen. Zusammen mit der Software erhält der Kunde ein integriertes elektronisches Benutzerhandbuch in deutscher und englischer
Sprache.

5.

Sofern die Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren, ist derKunde für die Installation und Integration der Software in seine vorhandene Systemumgebung, für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen, für das reibungslose Zusammenspiel zwischen Software undHardware sowie für Wechselwirkungen zwischen der gelieferten Software und anderen Softwareanwendungen des Kunden selbst verantwortlich. Die Erbringung von Leistungen, die über die Lieferung undLizenzierung der Software hinausgehen, wie etwa die Inbetriebnahme
der Software, die Anpassung der Software an die besonderen Bedürfnisse des Kunden, das Erstellen von Schnittstellen zu bereits vorhandenen Programmen des Kunden, sonstige Implementierungs- undIntegrationsleistungen, bedürfen des Abschlusses einer gesonderten
Vereinbarung.
§ 3 Nutzungsrechte an Software

1.

Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software (inklusive
aller neuen Versionen) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließ-

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Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Überlassung und Lizenzierung von SoftwareStand: 01. November 2019lich dem Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält an der Software ausschließlich die in diesem § 3 beschriebenen
einfachen Nutzungsrechte.
2.

3.

Sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, räumt der Auftragnehmer dem Kunden an der gelieferten Software aufschiebend bedingt
mit vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung das
nicht-ausschließliche, zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht ein,diese für die vereinbarten bzw. von beiden Vertragspartnern vorausgesetzten eigenen geschäftlichen Zwecke des Kunden einzusetzen
und zu nutzen. Für eine zeitlich begrenzte Überlassung von Software
gelten vorrangig die Sonderregeln in § 10 dieser AGB Software.
Der Kunde darf die Software auf den nach Art und Anzahl vertraglich
bestimmten Systemen speichern und betreiben sowie für die vereinbarte Art und Anzahl von lizenzierten Einheiten nutzen (z.B. berechtigte User, Arbeitsplätze). Art und Umfang der eingeräumten
Nutzungsrechte bzw. die inhaltliche Reichweite der Lizenzen (z.B. dievereinbarten Einsatzzwecke) ergeben sich im Einzelnen aus dem Einzelvertrag. Die eingeräumten Nutzungsrechte beziehen sich allein auf
eine Nutzung der Software im Objektcode. Im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung ist der Kunde berechtigt, die Software zu vervielfältigen und die notwendigen Sicherungskopien herzustellen, die alssolche zu kennzeichnen sind. Nach Installation einer neuen Version
der Software, die dem Kunden z.B. im Rahmen der Nacherfüllung oderPflege überlassen wird, entfallen die Nutzungsbefugnisse für den vorherigen Programmstand.

4.

Die Unterlizenzierung, die Vermietung sowie sonstige Formen derzeitlich beschränkten Überlassung der Software an Dritte, die Nutzung im SaaS-, Outsourcing- oder Rechenzentrumsbetrieb oder einesonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Software durchoder für Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung desAuftragnehmers. Als Dritte gelten auch die gesellschaftsrechtlich mit
dem Kunden verbundenen Unternehmen.

5.

Der Kunde ist über den gesetzlich zwingend gestatteten Umfang hinaus nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oderumzugestalten. Die Dekompilierung der Software zur Herstellung derInteroperabilität der Software mit anderen Programmen ist nur in den
zwingenden Grenzen des anwendbaren Rechts zulässig und wenn der
Auftragnehmer trotz schriftlicher Anfrage des Kunden die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen nicht binnen angemessener
Frist freiwillig zur Verfügung stellt.

6.

Erhält der Kunde Software zu Testzwecken, beschränken sich die Nutzungsbefugnisse des Kunden auf solche Handlungen, die der Feststellung des Zustands der Software und ihrer Eignung für die
betrieblichen bzw. industriellen Zwecke des Kunden dienen. Darüber
hinausgehende Nutzungshandlungen, insbesondere der produktive
Betrieb, sind ebenso unzulässig wie die Erstellung von Kopien (auchSicherungskopien), die Bearbeitung und die Dekompilierung der Software. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen dieses § 3 auchfür Test-Lizenzen. Nach Ablauf des vereinbarten Testzeitraums hat derKunde die Software vollständig und unwiederbringlich von seinen
Systemen zu löschen und dem Auftragnehmer die Löschung auf entsprechende Aufforderung schriftlich zu bestätigen.

7.

Der Kunde wird die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmungdes Auftragnehmers nicht im (direkten oder indirekten) Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Kontrolle, Lagerung oder dem
Einsatz von nuklearen, militärischen oder medizinischen Produkten
benutzen, noch in anderen Einsatzgebieten, in denen eine Fehlfunktion der Software zu gravierenden Gefahren für Leib oder Leben derNutzer oder Dritter führen kann.

8.

Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen in diesem § 3
und/ oder die Lizenzbedingungen im Einzelvertrag hinausgeht, bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Erfolgt
die Nutzung ohne diese Zustimmung, stellt der Auftragnehmer dem

Kunden die für die weitergehende Nutzung anfallende Vergütung gemäß ihrer jeweils gültigen Preisliste (auch rückwirkend) in Rechnung.
Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten. Der Kunde ist
verpflichtet, jede Veränderung, die seine Nutzungsbefugnisse betrifft,
dem Auftragnehmer im Voraus anzuzeigen.
9.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten
und bestimmungsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden
auf eigene Kosten, auch vor Ort in den Geschäftsräumen des Kunden,zu überprüfen. Der Auftragnehmer kann auch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten mit der Überprüfung beauftragen. DieÜberprüfung wird dem Kunden im Regelfall mindestens eine Woche
vorher angekündigt und findet während der üblichen Geschäftszeiten
des Kunden in einer Art und Weise statt, die die Geschäftstätigkeit desKunden nicht unangemessen beeinträchtigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle bei der Überprüfung erlangten Informationen, dienicht die Software betreffen, geheim zu halten. Ergibt eine solcheÜberprüfung, dass der Kunde die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder überschritten hat, ist der Kunde zu einer
entsprechenden Nachlizenzierung verpflichtet. Weitergehende
Rechte des Auftragnehmers, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben daneben unberührt.

10. Vom Kunden zur dauerhaften Nutzung erworbene Software darf derKunde einem Dritten nur unter endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung überlassen. Die Weitergabe der Software bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer
wird seine Zustimmung erteilen, wenn der Kunde eine schriftliche Erklärung des Dritten vorlegt, in der sich dieser gegenüber dem Auftragnehmer zur Einhaltung der für die Software vereinbarten
Lizenzbedingungen verpflichtet, und wenn der Kunde gegenüber
dem Auftragnehmer schriftlich versichert, dass er im Umfang der Weiterveräußerung alle Originalkopien der Software dem Dritten überlassen und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen1.

Höhe und Fälligkeit der Lizenzvergütung ergeben sich aus dem Einzelvertrag und im Übrigen aus der bei Abschluss des Einzelvertrages
gültigen Preisliste des Auftragnehmers.

2.

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt. Alle weiteren ggf. anfallenden Steuern,
Zölle und sonstigen Abgaben trägt der Kunde. Zahlungen sind vom
Kunden unverzüglich mit Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.

3.

Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, alssein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist
und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gewährleistung1.

Der Kunde wird dem Auftragnehmer Mängel der Software unverzüglich nach Ablieferung bzw. bei verdeckten Mängeln unverzüglich nachihrer Entdeckung in nachvollziehbarer Form schriftlich oder per E-Mailmelden. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation
von Mängeln. Hierzu können die Anfertigung eines Mängelberichts,
von Systemprotokollen und Speicherauszügen, die Bereitstellung derbetroffenen Eingabe- und Ausgabedaten, von Zwischen- und Testergebnissen und anderen zur Veranschaulichung des Mangels geeigneten Informationen und Unterlagen gehören. Sofern darüber hinaus
gesetzliche Rügepflichten bestehen, bleiben diese unberührt.

2.

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass die Software
die in der Produktbeschreibung beschriebenen Eigenschaften undFunktionen aufweist und der vertragsgemäßen Nutzung der Software

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keine Rechte Dritter entgegenstehen. Ansprüche können vom Kunden nur geltend gemacht werden wegen Mängeln, die reproduzierbar
sind oder vom Kunden nachvollziehbar beschrieben werden können.
Keinen Mangel stellen Funktionsbeeinträchtigungen dar, die z.B. aus
einer unsachgemäßen Bedienung der Software durch den Kunden,
aus der Systemumgebung des Kunden oder aus sonstigen Umständen aus dem Risikobereich des Kunden resultieren. Die Gewährleistung setzt ferner voraus, dass der Kunde die vom Auftragnehmer
vorgegebenen Systemvoraussetzungen und Einsatzbedingungen einhält und die Software nicht verändert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben (z.B. mit einer anderen Datenbank/ Datenbankversion,
einem anderen Betriebssystem/ einer anderen Betriebssystemversion
oder in einer anderen Systemumgebung) nutzt, es sei denn, derKunde weist nach, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
3.

Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der zu Test- und Demonstrationszwecken überlassenen Software, um Prototypen, Beta-Versionen o.Ä. handeln kann, deren Fehlerfreiheit und Stabilität noch nicht
für alle Einsatzzwecke vollständig unter produktiven Einsatzbedingungen getestet wurde – es bestehen daher insoweit keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer auf Gewährleistung (es sei denn der
Auftragnehmer hätte einen Mangel bewusst verschwiegen).

4.

Soweit bei Gefahrübergang ein Mangel der überlassenen Software
vorliegt, leistet der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist Gewähr durch Nachbesserung, die nach Wahl des Auftragnehmers durch
Nachlieferung einer mangelfreien Software (z.B. im Rahmen eines folgenden Updates) oder Beseitigung des Mangels erfolgt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass der Auftragnehmer dem
Kunden zunächst zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden oder zu umgehen (Workaround).

5.

6.

Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt (mindestens 2 Nachbesserungsversuche je Mangel) oder vom Auftragnehmer endgültig
verweigert wird, kann der Kunde die Vergütung mindern. Infolge derKomplexität der Software können auch mehr als 2 Nachbesserungsversuche für den Kunden zumutbar sein. Schadenersatz wegen eines
Mangels leistet der Auftragnehmer im Rahmen der in § 7 festgelegten
Grenzen.
Erbringt der Auftragnehmer Leistungen bei der Mangelsuche und/ oder -beseitigung, ohne rechtlich hierzu verpflichtet zu sein, so kannder Auftragnehmer hierfür vom Kunden eine Entschädigung nach
Aufwand gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste verlangen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn ein durch den Kunden gemeldeter Mangel
nicht nachweisbar ist oder dem Auftragnehmer nicht zugerechnet
werden kann. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wennden Kunden kein Verschulden trifft, insbesondere, weil für ihn nicht
erkennbar war, dass ein Mangel der Software nicht vorlag.

7.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden aus
diesem § 5 beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Software.

8.

Bei Mängeln von mitgelieferten und im Einzelvertrag als solchen ausgewiesenen Drittprodukten (vgl. § 1 Abs. 5) wird der Auftragnehmer
nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Vorlieferanten im Namen des Kunden geltend machen oder soweit rechtlich möglich an den Kunden zur eigenen
Geltendmachung abtreten. Die Gewährleistungsrechte des Kunden
ergeben sich aus den Hersteller- bzw. Vorlieferantenbedingungen.
Gegenüber dem Auftragnehmer bestehen diese Gewährleistungsrechte ausschließlich darin, dass der Auftragnehmer die Gewährleistungsrechte gemäß Hersteller- bzw. Vorlieferantenbedingungengegenüber dem Hersteller/Vorlieferanten geltend macht. Es bestehenkeine weiteren Gewährleistungsrechte in Bezug auf Drittprodukte gegenüber dem Auftragnehmer.
§ 6 Schutzrechtsverletzungen1.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die dem Kunden überlassene
Software frei von Schutzrechten Dritter ist, und hält den Kunden nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen von Ansprüchen Dritter aufgrund von Schutzrechtsverletzungen schadlos.

2.

Falls Dritte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die
Software gegen den Kunden geltend machen, wird der Kunde den
Auftragnehmer hiervon unverzüglich schriftlich und umfassend unterrichten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlichallein zu führen. Macht der Auftragnehmer von dieser Befugnis Gebrauch, wird der Kunde den Auftragnehmer bei der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang unentgeltlich unterstützen. Der
Kunde wird von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht anerkennen.

3.

Weist die Software bei Gefahrübergang einen Rechtsmangel auf, verschafft der Auftragnehmer dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an derSoftware. Der Auftragnehmer kann die betroffene Software alternativ
auch gegen gleichwertige Software austauschen. Kann eine Verletzung fremder Schutzrechte und/oder eine rechtliche Auseinandersetzung über die Ansprüche des Dritten dadurch beseitigt bzw.
vermieden werden, dass der Kunde eine von dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellte aktuellere Version der Software
benutzt, so ist er zu deren Übernahme und Nutzung im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet.

4.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden aus
diesem § 6 beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Software.

5.

Der Auftragnehmer wird den Kunden im Rahmen der Haftungsgrenzen des § 7 von allen durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen
Schäden schadlos halten, soweit diese auf einem vom Auftragnehmer
zu vertretenden Rechtsmangel an der vom Kunden vertragsgemäß
genutzten Software beruhen und rechtskräftig festgestellt oder vom
Auftragnehmer anerkannt wurden. Im Übrigen gelten für die Ansprüche des Kunden aufgrund von Rechtsmängeln die Regelungen fürSachmängel in § 5 entsprechend.

6.

Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht, wenn Ansprüche eines
Dritten aufgrund vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen darauf beruhen, dass die Software vom Kunden geändert oder unter Verstoß
gegen die vertraglich vereinbarten Einsatzbedingungen oder für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke genutzt wurde.
§ 7 Haftung1.

Überlässt der Auftragnehmer dem Kunden Software, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, z.B. während einer unentgeltlichen Testphase, haftet der Auftragnehmer insoweit nur für vorsätzliche undgrob fahrlässige Pflichtverletzungen. Überlässt der Auftragnehmer
dem Kunden Software als Prototyp oder Beta-Version für Evaluierungszwecke, haftet der Auftragnehmer ferner nicht für Schäden, dieaufgrund einer nicht autorisierten produktiven Nutzung der Software
beim Kunden entstehen.

2.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden für
Schäden, die auf eine schuldhafte Vertragsverletzung des Auftragnehmers zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
in folgendem Umfang:a.

bei Personenschäden sowie vorsätzlich und grobfahrlässig verursachten Schäden in voller Höhe;b. in allen anderen Fällen in der Höhe beschränkt auf die vom Kunden bezahlte Lizenzvergütung, wobei die Haftung für indirekte
Schäden und Folgeschäden (z.B. aufgrund eines Produktionsausfalls oder Betriebsstillstands) sowie die Haftung für entgangenen
Gewinn und sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen ist.

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Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Überlassung und Lizenzierung von SoftwareStand: 01. November 20193.

Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu
ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, insbesondere hat der Kunde für die regelmäßige Sicherung seiner Programme
und Daten zu sorgen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet
der Auftragnehmer in den Grenzen des § 7 Abs. 2 nur, soweit derKunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in elektronischer Formbereitgehaltenen Beständen jederzeit mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

4.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter, Hilfspersonen und Mitarbeiter des Auftragnehmers.

5.

Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, z.B. aus dem Produkthaftungsrecht, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
beträgt ein (1) Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung vonAnsprüchen gegen den Auftragnehmer soweit eine zwingende gesetzliche Vorschrift einer Verjährungsverkürzung entgegensteht.

3.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vom jeweils anderen
Vertragspartner zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände, Datenträger und Unterlagen vor dem Zugriff Dritter gesichertaufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem
anderen Vertragspartner auszuhändigen.

4.

Soweit vom Auftragnehmer personenbezogene Daten des Kundenverarbeitet werden, wird der Auftragnehmer die hiermit betrauten
Mitarbeiter vor deren Einsatz schriftlich zur vertraulichen Behandlung
und Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichten.
Verschafft der Kunde dem Auftragnehmer Zugriff auf seine personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung
an und Verarbeitung durch den Auftragnehmer (und ggf. seine Subunternehmer) einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

5.

Stimmt der Kunde einer Nennung als Referenzkunde zu, darf der Auftragnehmer zu eigenen Werbezwecken den Namen des Kunden ineine Referenzliste aufnehmen und in diesem Zusammenhang auchdie Unternehmenskennzeichen, Marken und Logos des Kunden in gedruckten Publikationen und online, insbesondere auf der Website desAuftragnehmers, nutzen.

§ 8 Rechte an (Maschinen-)Daten
1.

2.

3.

Werden über die vom Auftragnehmer gelieferte Software beim Kunden operative (Maschinen-)Daten, z.B. zu technischen Systemzuständen, erzeugt, erhoben oder anderweitig verarbeitet, räumt der Kunde
dem Auftragnehmer alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte
an den von ihm übermittelten bzw. für den Auftragnehmer zugreifbaren Daten ein, insbesondere zur Speicherung und Verarbeitung solcher Daten.
Der Auftragnehmer erhält ferner vom Kunden unentgeltlich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht eingeräumt, die(Maschinen-)Daten für eigene Geschäftszwecke, insbesondere Analyse-, Optimierungs- und Benchmarkingzwecke, auszuwerten und sie
hierfür mit anderen Daten zusammenzuführen, zu vervielfältigen, zu
bearbeiten und in jeglicher Form zu verbreiten. Der Auftragnehmer
nutzt solche Daten insbesondere dazu, die Qualität seiner Services füralle Kunden zu verbessern.

§ 10 Sonderregeln für die zeitlich begrenzte Überlassung und Lizenzierung von Software (Überlassungsverträge)
1.

Vereinbaren die Vertragspartner eine zeitlich begrenzte Nutzung derSoftware durch den Kunden, gelten für diese vorrangig vor den übrigen Bestimmungen dieser AGB Software die folgenden Sonderregeln.

2.

Bei erheblichen Mängeln der überlassenen Software steht dem Kunden nach Scheitern der Nacherfüllung bzw. Instandsetzung ein Recht
zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu, soweit dem Kunden ein Festhalten am Vertrag aufgrund des Mangels nicht zugemutet
werden kann. Für die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln derSoftware gelten im Übrigen §§ 5 und 6 entsprechend.

3.

Die Vertragspartner können solche Überlassungsverträge, sofern
nichts anderes vereinbart ist, mit einer Kündigungsfrist von drei (3)Monaten zum Kalenderjahresende kündigen, erstmals zum Ablauf dervertraglich vereinbarten bindenden Mindestlaufzeit. Wird im Einzelvertrag keine andere Dauer ausdrücklich vereinbart, gilt eine bindende Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Das Recht beider
Vertragspartner zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund, der den Auftragnehmer zu einer außerordentlichen fristlosen
Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn über den
Kunden ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet wird oder wennsich der Kunde mit einem nicht nur unerheblichen Teil der vereinbarten Vergütung länger als zwei (2) Monate in Verzug befindet. JedeKündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.

Mit einer Beendigung des Überlassungsvertrages endet automatischauch das Nutzungsrecht des Kunden an der Software. Der Kunde ist
zur vollständigen und endgültigen Löschung aller Softwarekopienvon sämtlichen Servern, Arbeitsplätzen, Rechnern, Maschinen undGeräten sowie zur Rückgabe sämtlicher überlassenen Datenträger,
Dokumentationen und sonstigen Unterlagen verpflichtet. Auf entsprechende Anforderung des Auftragnehmers wird der Kunde dievollständige und endgültige Löschung der Software schriftlich bestätigen.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass der Kunde und seine Mitarbeiterfür Dritte nicht (auch nicht indirekt) identifizierbar sind und dass etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden nicht an Dritte
gelangen (z.B. durch Anonymisierung oder Aggregation der Daten).
Sämtliche Daten werden so gespeichert und gesichert, dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten haben. Die Vertragspartner können insoweit
im Einzelvertrag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vereinbaren.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

1.

2.

Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen sowie über sonstige
erkennbar vertrauliche betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den im Einzelvertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten
nicht zu offenbaren. Zu den vertraulichen Informationen des Auftragnehmers zählt insbesondere die Software in sämtlichen Ausdrucksformen samt Dokumentation. Die Vertragspartner werden nur solchen(zur Verschwiegenheit verpflichteten) Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen, die fürdie Zwecke des Einzelvertrages Kenntnis haben müssen.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur
Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oderwerden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem
Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

§ 11 Schlussbestimmungen1.

Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und
Pflichten durch den Kunden an Dritte – einschließlich verbundener
Unternehmen des Kunden – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

2.

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie vertragsrelevante Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax

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Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Überlassung und Lizenzierung von SoftwareStand: 01. November 2019
genügt, E-Mail nicht). Das Schriftformerfordernis kann selbst nur
schriftlich aufgehoben werden.
3.

Auf diese AGB Software und den Vertrag findet ausschließlich Schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen
des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag sichergebenden Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Der Auftragnehmer hat
das Recht, auch an jedem anderen national oder international zuständigen Gericht Klage zu erheben.

4.

Die Software bzw. ihre Ausfuhr kann nationalen und internationalen
Vorschriften des Exportkontrollrechts unterfallen, insbesondere auchden Gesetzen der Schweiz, der EU und der USA. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den anwendbaren
Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Bei einer Weiterveräußerungoder sonstigen Ausfuhr ist der Kunde selbst für die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse (z.B. das Einholen von behördlichen Genehmigungen) verantwortlich und hat die damit verbundenen Kosten zu
tragen. Der Kunde wird den Auftragnehmer von allen Kosten und
Schäden im Zusammenhang mit schuldhaften Verstößen des Kunden
gegen Exportkontrollvorschriften schadlos halten.

5.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Software oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine
Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oderfehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, diedem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

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