Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOMAG Groupfür Auslandsgeschäfte Nr. 07/2019
Gültig ab 1. Januar 2019
I.

Allgemeines, Geltungsbereich(1)

Für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen aller
deutschen Unternehmen der HOMAG Group gegenüber ausländischen Kunden im Sinne von Absatz (2) gelten ausschließlich diese
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR AUSLANDSGESCHÄFTE. Deutsche Unternehmender HOMAG Group sind alle Unternehmen, die mit der HOMAG
Group AG gemäß §§ 15 ff AktG verbunden sind und ihren Sitz in
Deutschland haben. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichende oder anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden können nur Vertragsinhalt werden, wenn
sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Unsere
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR AUSLANDSGESCHÄFTE gelten auch für alle künftigen Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber
dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2)

Unsere VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR AUSLANDSGESCHÄFTE gelten nur gegenüber im
Ausland (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) ansässigen
Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Gegenüber unseren inder Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden gelten unsere VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR INLANDSGESCHÄFTE.

II.

Vertragsunterlagen, Vertragsschluss, Hinweispflichten desKunden(1)

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie
nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch,wenn wir dem Kunden Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Muster,
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie eventuelle
Software überlassen haben.

(2)

Ein Vertrag kommt bei einem von uns als verbindlich gekennzeichneten bzw. mit einer bestimmten Annahmefrist versehenen schriftlichen Angebot mit fristgerechter Unterzeichnung dieses Angebotes durch den Kunden zustande; in allen anderen Fällen erst mit
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der beidseitigen Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages.

(3)

An allen Zeichnungen, Plänen, Katalogen, Mustern, Kostenvoranschlägen, sonstigen Unterlagen sowie Software, die wir dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zur Verfügung stellen, behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerblichen
Schutzrechte (einschließlich des Rechts zur Anmeldung dieser
Rechte) vor. Die vorgenannten Unterlagen, insbesondere auchAngebote und Auftragsbestätigungen, sowie die Software sind vertraulich, dürfen nur für den Abschluss und den Vollzug des entsprechenden Vertrags zwischen uns und dem Kunden (bestimmungsgemäßer Zweck) genutzt und Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die
Verpflichtung zur Geheimhaltung und das Verbot zur Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Zwecks gilt auch, wenn kein
Vertrag zustande kommt, und bleibt auch über das Ende des Liefervertrages hinaus bestehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag endet.

(4)

(5)

Kommt ein Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden nicht
zustande, so sind dem Kunden bereits ausgehändigte Unterlagenund Software auf erstes Verlangen vollständig an uns herauszugeben. Hierbei stellt der Kunde sicher und bestätigt gegenüber uns
schriftlich, über keine Kopien, Abschriften, Filme, Überspielungenauf Datenträger zu verfügen und solche auch nicht Dritten weitergegeben zu haben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden an von
uns herausverlangten Unterlagen und Software ist – unabhängig
von dessen Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Der Kunde hat uns vor Vertragsschluss schriftlich darauf hinzuweisen, sofern der gewünschte Liefergegenstand-nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet
sein soll,
unter unüblichen Bedingungen eingesetzt wird oder unter Bedingungen, die eine erhöhte Beanspruchung erfordern oder ein
besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellen,

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland(6)

für die Bearbeitung ungewöhnlicher Materialien vorgesehen ist.

Eine Gewährleistung für die Tauglichkeit des Liefergegenstandes
für einen bestimmten Gebrauch besteht nur, sofern wir eine solche
Tauglichkeit im Vertrag schriftlich zugesichert haben.

III.

Umfang der Lieferung, Änderungsvorbehalt(1)Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht wird ausschließlich
durch den Inhalt (i) des von uns als verbindlich gekennzeichneten
bzw. mit einer bestimmten Annahmefrist versehenen schriftlichen
Angebots, (ii) unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw.
(iii) des von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Vertrags
bestimmt. Alle Angaben zum Liefergegenstand in Katalogen, Produktbeschreibungen, Datenblättern, Plänen, unverbindlichen Angeboten, Zeichnungen, im Pflichtenheft, insbesondere Angaben
zur Verfügbarkeit, Leistungsdaten, Menge, Maß, Einsatz, Farbe
etc., sind unverbindlich; sie werden nur dadurch zu rechtsverbindlichen Bestandteilen des Vertrages, wenn und soweit (i) das vonuns als verbindlich gekennzeichnete bzw. mit einer bestimmten
Annahmefrist versehene schriftlichen Angebot, (ii) unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. (iii) der von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt;
Angaben und Eigenschaften stellen hierbei stets nur dann zugesicherte Eigenschaften dar, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet sind.

(2)

Bestimmte Liefergegenstände können als "tapio ready" ausgeliefert werden. Dies bedeutet, dass diese Liefergegenstände mit einer
Vorrichtung ausgestattet sind, die technisch eine Nutzung von Angeboten im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand erlaubt,
welche auf der digitalen Plattform „tapio“ für die Wertschöpfungskette in der Holzindustrie bereitgestellt werden. Ein Anspruch desKunden auf Nutzung der auf der tapio Plattform bereitgestellten
Angebote wird hierdurch nicht begründet. Voraussetzung hierfür ist
die Registrierung des Kunden auf der tapio Plattform, die Autorisierung des Kunden durch den Plattformbetreiber, der Erwerb eines
bestimmten, für den Liefergegenstand vorgesehenen Angebots
sowie die entsprechende Freischaltung des Liefergegenstands.
Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bewirkt die "tapio ready" Funktionalität lediglich, dass beim Einschalten des Liefergegenstands automatisch eine Verbindung zum Vermittlungsdienst der tapio Plattform aufgenommen wird, um anhand der Maschinennummer des Liefergegenstands zu überprüfen, ob dieser
für die Nutzung eines auf der tapio Plattform bereitgestellten Angebots bereits freigeschaltet ist.

(3)

Nebenabreden und Vertragsergänzungen/-änderungen sind nur
wirksam, sofern und soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(4)

Unsere Auftragsannahme, Auftragsbestätigung und Vertragsunterzeichnung stehen unter dem Vorbehalt der Deckungszusage unserer Warenkreditversicherung oder einer anderweitigen Absicherung
unserer Zahlungsansprüche, z.B. Bankgarantie.

(5)Ändert sich während der Laufzeit eines Liefervertrags das anwendbare Recht oder der Stand der Technik und macht dies Änderungen des Liefer- und Leistungsumfangs notwendig, werden wir
den Kunden darüber informieren. Soweit danach eine Änderungdes Liefer- und Leistungsumfangs entweder gesetzlich gebotenoder vom Kunden gewünscht ist, wird ein Nachtrag erarbeitet. Es
besteht ein Anspruch unsererseits auf Verlängerung des vertraglich vereinbarten Terminplans. Des Weiteren besteht ein Anspruch
auf Erstattung von Mehrkosten für Änderungen, die vom Kunden
gewünscht werden. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
entstehenden terminlichen und kostenmäßigen Auswirkungen unterrichten und ein Nachtragsangebot unterbreiten. Wir sind zur
Leistung nicht verpflichtet, solange keine Einigung über das Nachtragsangebot erzielt wurde.

(6)

Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns vor,
soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte
Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt
wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

(7)

Bei einem Liefergegenstand, der nach Kundenwunsch gefertigt ist
und bei dem es sich nicht um von uns hergestellte Serienprodukte(Sonderkonstruktionen) handelt, kann die zugehörige Dokumentation von unserem und dem innerhalb der HOMAG Group üblichen
Dokumentationsstandard abweichen. Insbesondere können Umfang, Form und Funktion der Dokumentation abweichend bzw. geringer ausfallen.

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IV.

Preise, Zahlung(1)

Preisangaben verstehen sich mangels besonderer schriftlicher
Vereinbarung Ex Works (Incoterms 2010). Nicht enthalten sindsämtliche Nebenkosten wie Verpackung, Versand, Versicherungsowie Mehrwertsteuern und alle sonstigen Steuern und Abgaben.
Kosten der Verpackung, Versand sowie vom Kunden ausdrücklich
gewünschte Versicherungen werden zu den zur Zeit des tatsächlichen Anfalls der Kosten geltenden Preisen gesondert berechnet.
Übernehmen wir ausnahmsweise die Abladung und Einbringung
des Liefergegenstandes, können wir, zusätzlich zu dem vereinbarten Preis, von dem Kunden die für die Abladung und Einbringung
anfallenden, erforderlichen Kosten verlangen. Haben wir auch die
Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernommen, so trägt
der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – neben
dem vereinbarten Preis für die Lieferung auch alle für die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme erforderlichen Kosten nach
der zur Zeit der Ausführung bei uns geltenden Preisliste.

(2)

Die angebotenen Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Die Vereinbarung eines Festpreises bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3)

Entscheidet sich der Kunde nach Vertragsabschluss für eine Abwicklung des Auftrags über eine Leasinggesellschaft, mit der wir
nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, sind wir berechtigt,
einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 3% des NettoAuftragswerts, maximal jedoch 10.000 €, vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass uns ein Aufwand nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist.

(4)

Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen.
Ist nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, sind wir
berechtigt, vom Kunden eine Anzahlung in Höhe der Materialkosten des Liefergegenstandes sowie Zahlung nach Fortschritt derArbeiten zu verlangen. Vor Auslieferung sind mindestens 90% desVertragspreises an uns zu bezahlen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, die in unserem Angebot bzw. in unserer Auftragsbestätigung genannt ist. Sofern nichts anderes ausdrücklichschriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig.

(5)Zahlungen sind kostenfrei und ohne Abzug auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen. Unabhängig von der Art
des Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dervolle Rechnungsbetrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wird, so dass wir über ihn verfügen können (Zahlungseingang). Sämtliche durch die Wahl des Zahlungsmittels entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

(6)

Soweit der Kunde es versäumt, den Kaufpreis innerhalb von 10
Tage nach Rechnungsdatum bzw. einer abweichenden, ausdrücklich schriftlich vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen, können wir ohne Notwendigkeit einer Mahnung und unbeschadet sonstiger
Rechtsbehelfe Zinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Uns
bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unsere Rechte aus Abschnitt VI. (1) bleiben unberührt.

(7)

Eine Verrechnung ist durch den Kunden nur bezüglich von uns
anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche desKunden statthaft. Jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kundensind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

(8)

Bei Teilzahlungsvereinbarungen wird die gesamte Restschuld
einschließlich aller noch nicht fälligen Wechsel sofort zur Zahlung
fällig, wenn der Kundea) mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt oderb) mit mindestens zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug geraten ist und der rückständige Betrag 10 % des Kaufpreises odermehr beträgt oderc) seine Zahlungen eingestellt hat oder von einem Insolvenzantrag über sein Vermögen oder im Ausland von einem Verfahren, welches dem Zweck und der Wirkung des Insolvenzantrags gleichkommt, betroffen ist.
Für die fällig gestellte Restschuld sind durch den Kunden Zinsen in
Höhe von 9 % p. a. über dem Hauptrefinanzierungszinssatz derEuropäischen Zentralbank zu bezahlen.

V.

Lieferfrist, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Bonitätszweifel,Übernahme des Liefergegenstandes(1)

Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist die recht-

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

zeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen und die vollständige Klärung der vom Kunden zu beantwortenden technischen und kaufmännischen Fragen sowie derdurch ihn anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung, einschließlich der Freigabe von Plänen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so werden die Fristen und
Termine von uns angemessen verlängert. In die Lieferfrist nicht
eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit einer
vereinbarten Zahlung im Rückstand befindet, d. h. die Lieferfristverlängert sich um den Zeitraum, in dem der Rückstand bestand.
(2)

Mangels hiervon abweichender, ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir die Versandbereitschaft dem Kunden innerhalb der Lieferfrist angezeigt habenoder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

(3)

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn wir unsere Lieferverpflichtung aufgrund eines außerhalb unseres Einflussbereichsliegenden und bei Vertragsschluss von uns vernünftigerweise nicht
vorhersehbaren Hinderungsgrunds nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen können. Zu den außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen gehört insbesondere die nicht fristgerechte und ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe sowie Verzögerung des Erhalts
staatlicher Genehmigungen. Beginn und Ende des Hinderungsgrundes teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als sechs Monate dauert oder feststeht, dass sie
länger als sechs Monate dauern wird, können sowohl der Kunde
als auch wir die Aufhebung des Vertrages erklären. In all diesen
Fällen ist jegliche Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kundenausgeschlossen.

(4)

Kommen wir aufgrund eines von uns zu vertretenen Umstandes
schuldhaft in Verzug, ist der Kunde, wenn er erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist von wenigstens 90 Tagen gesetzt hat,berechtigt, innerhalb von weiteren acht Kalenderwochen – gerechnet vom letzten Tage der gesetzten Nachfrist – den Rücktritt vom
Vertrag zu erklären. Übt er dieses Recht innerhalb der Frist nicht
schriftlich aus oder sind wir vor Zugang der Rücktrittserklärung desKunden lieferbereit, so verliert dieser den Anspruch auf Rücktritt
vom Vertrag (= Verwirkung).

(5)

Jegliche weiteren vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche, namentlich jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche,des Kunden gegen uns aus Lieferverzug – gleich ob der Lieferverzug durch uns verschuldet ist oder nicht – sind, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen.

(6)

Der Kunde kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertragzurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde den auf die Teilleistung oder Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt
Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Kunden ein, bleibt er zur vollen Gegenleistung verpflichtet. Ist die Unmöglichkeit weder von uns noch vom Kunden zu
vertreten, haben wir Anspruch auf einen unserer geleisteten Arbeit
entsprechenden Teil der Vergütung. Im Übrigen gilt Abschnitt XII.

(7)

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit desKunden rechtfertigen und aufgrund derer eine Gefährdung unseres
Zahlungsanspruches aus dem geschlossenen Vertrag besteht,sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verweigern, bis die
Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag bewirkt oder Sicherheit
für die Zahlung geleistet ist und der Kunde etwaige andere fällige
Forderungen gegenüber Unternehmen der HOMAG beglichen hat.

(8)

Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung ist der Kunde
verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von zehn Tagen nach
Erhalt unserer Anzeige über die Bereitstellung des Liefergegenstandes in unserem Werk zu übernehmen. Wird diese Abnahmefrist um mehr als fünf Tage überschritten, stellt dies eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die uns – unbeschadet anderer
Rechtsbehelfe – dazu berechtigt, den Versand des Liefergegenstandes an den Kunden sowie die damit verbundenen Formalitäten
auf dessen Rechnung zu veranlassen. Die Nichtabnahme des Liefergegenstandes ist ohne Einfluss auf die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung des Kaufpreises. Nach unserer Wahl können
wir statt des Versandes an den Kunden auch anderweitig über den
Liefergegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist mit einem Ersatzliefergegenstand beliefern. Die

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nachfolgenden Regelungen von Abschnitt VI. betr. Annahmeverzug bleiben vorbehalten.

der Versicherung Zug um Zug gegen die Erbringung der vertraglichen Leistungen des Kunden (einschließlich Erstattung der Versicherungsprämie) an den Kunden ab.

VI.

Annahmeverzug, Verschiebung des Liefertermins auf Wunschdes Kunden(1)

Gerät der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes oderder Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so können wir nach Ansetzung einer kurzen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder
Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachungdes Schadensersatzanspruches statt Leistung können wir ohne
Nachweis eine Entschädigung

Soweit der Kunde eine solche Versicherung durch uns nicht
wünscht, ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand ab Gefahrübergang und bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zum
Neuwert zu versichern. Weist der Kunde bis spätesten 10 Tagenach Vertragsabschluss nicht nach, dass auf seinen Namen und
auf seine Kosten eine solche Versicherung abgeschlossen ist, sosind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die genannten Versicherungsverträge abzuschließen, wozu der Kunde hiermit unwiderruflich Vollmacht erteilt.

--

in Höhe von 20 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sichbeim Liefergegenstand um ein Serien- oder Standardprodukt
handelt, oderin Höhe von 100 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sichbeim Liefergegenstand um eine Einzelanfertigung nach spezifischen Wünschen des Kunden handelt.

VIII. Vorbereitung von Montagen etc.
(1)

Uns bleiben jedoch der Nachweis und die Geltendmachung eines
höheren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unberührt bleibenauch die sich aus dem Gesetz ergebenden Regeln für die Ermittlung des Schadensersatzes, sofern der Vertrag unsererseits bereits vollständig erfüllt ist.
(2)

(3)

-

Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden die
anfallenden Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, zu
berechnen. Lagern wir den Liefergegenstand bei Dritten ein, sindwir berechtigt, von dem Kunden die von dem Dritten in Rechnung
gestellten Lagerkosten sowie die Transportkosten zum Einlagerungsort zu verlangen. Lagern wir den Liefergegenstand in unseren Räumlichkeiten ein, sind wir berechtigt, ohne Nachweis vondem Kunden für jede angefangene Woche des Annahmeverzugs
bzw. der Verschiebung Lagergeld in Höhe von 0,1% des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5% des Kaufpreises zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns unbenommen.

--

Verlangen wir im Falle des Annahmeverzugs oder des Verzugs mit
der Zahlung des Kaufpreises vom Kunden Schadensersatz neben
der Leistung oder verschieben wir den Versand auf Wunsch desKunden, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Kunden Zahlung vonMehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, gemäß vorstehendem Absatz zu verlangen.

VII.

Lieferung, Gefahrübergang und Versicherung(1)

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit sie die Parteien
nicht schriftlich ausgeschlossen haben.

(2)

Mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung
erfolgt die Lieferung stets Ex Works gemäß Incoterms (2010), sodass insbesondere sämtliche Transport- und Zollkosten vom Kunden zu tragen sind und die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht, in welchem die Sendung in unserem Werk versandbereit ist.

(3)

Mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung
gilt auch dann Lieferung „Ex Works“ gemäß Incoterms (2010) als
vereinbart, wenn der Transport von uns organisiert wird und/oderwenn der Vertrag vorsieht, dass wir am Zielort die Aufstellung,Montage und/oder Inbetriebnahme vornehmen.

(4)

Werden statt der Lieferung „Ex Works“ gemäß Incoterms (2010)
andere Lieferbedingungen vereinbart, insbesondere andere Incoterms-Bestimmungen, so gilt mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung auch dann, dass die Gefahr
spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht, in dem dererste Beförderer den Liefergegenstand entgegennimmt.

(5)

Verzögert sich der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr unabhängig von den vereinbarten Lieferbedingungen spätestens mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf
den Kunden über.

(6)

Unabhängig von den vereinbarten Lieferbedingungen gehört –soweit in der Auftragsbestätigung nicht explizit schriftlich vorgesehen – das Abladen sowie der Transport des Liefergegenstands
vom Abladeort zum Aufstellort nicht zu unseren Pflichten.

(7)

Auf Wunsch des Kunden werden auf dessen Rechnung alle Sendungen ab Gefahrübergang und bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung versichert. Im Schadensfalle treten wir die Ansprüche aus

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

Soweit wir mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich eine Anlieferung, Aufstellung-, Montage- und/oder Inbetriebnahme-Leistungvereinbart und dafür den Zeitpunkt abgestimmt haben, ist der Kunde auf eigene Kosten verpflichtet, am Arbeitsort alle Vorkehrungenrechtzeitig zu treffen, um die vorgesehenen Arbeiten durchführen
zu können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, am Arbeitsort
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:-alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte,Baustoffe und Werkzeuge,
ein Fundament, das den Anforderungen unseres Aufstellplans
entspricht,
die zur Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe wie Gerüste, Hebewerkzeuge, Schmiermittel und Brennstoffe etc.,
Elektroanschlüsse, Energie, Heizung, Wasser, Pressluftanschlüsse, Absaugung und ausreichende Beleuchtung,Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der erforderlichen Zahl und Dauer,
für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge etc. genügend große, geeignete trockene
und verschließbare Räume und für unsere Mitarbeiter angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum
Schutz unseres Besitzes und unserer Mitarbeiter auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes und seines Personals ergreifen würde,Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände am Ort der Arbeiten erforderlich sind.

(2)

Der Kunde hat uns vor Beginn der Arbeiten die nötigen Angabenüber die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen
Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3)

Entsprechen die vorbereitenden Maßnahmen des Kunden nicht
den vereinbarten Vorgaben, sind wir berechtigt, die Arbeiten zu
verweigern oder einzustellen, bis der vereinbarte Zustand gegeben
ist, dies gilt insbesondere, wenn das Fundament nicht unserem
Aufstellplan entspricht. Will der Kunde uns daran hindern, die vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Schutzzäune
etc., an dem Liefergegenstand anzubringen, sind wir berechtigt,
den Liefergegenstand außer Funktion zu setzen.

(4)

Hat es der Kunde zu vertreten, dass wir die vorgesehenen Arbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit erledigen können, sind wir berechtigt, nebst gehöriger Erfüllung des Vertrags durch den Kunden, während der Dauer der Verzögerung
und/oder Fristüberschreitung für jeden Arbeitstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Nettoauftragssumme, maximal jedoch
10% der Nettoauftragssumme zu verlangen. Wir sind berechtigt,
jeglichen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden nachzuweisen und dafür Ersatz zu verlangen, insbesondere Ersatz derMehrkosten, die durch Mehrfahrten und durch nutzlos verstrichene
bzw. zusätzlich erforderliche Arbeitszeit unserer Mitarbeiter entstehen. Bei der Ermittlung des Schadens können die Mehrkosten fürdie Mehrarbeit unserer Mitarbeiter und die Mehrkosten für Mehrfahrten nach unseren jeweils gültigen Montagebedingungen angesetzt werden.

IX.

Eigentumsvorbehalt, einstweiliges Rücknahmerecht(1)

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung desKaufpreises im Sinne von Abschnitt IV. unser Eigentum. Mit Abschluss des Liefervertrages ermächtigt der Kunde uns dazu, den

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Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden und in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Vorschriften in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen
Unterlagen einzutragen oder bekannt zu geben.
(2)

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, die der Erhaltung dieses Eigentumsvorbehaltes bzw. eines
im Bestimmungsland (Sitz des Kunden) anerkannten funktionelläquivalenten Sicherungsrechts dienen. Verstößt der Kunde gegendiese Pflicht, liegt eine wesentliche Vertragsverletzung vor.

(3)

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kundeneine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes untersagt und die Weiterveräußerung oder -übertragung
ebenso wie die Vermietung oder anderweitige Überlassung desLiefergegenstandes an Dritte ist nur nach unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung und unter Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts gestattet. Der Kunde hat den Liefergegenstandpfleglich zu behandeln. Von Pfändungen, Beschlagnahmen odersonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, die zum Verlust unserer Rechte an dem Liefergegenstand führen können, hat derKunde uns unverzüglich schriftlich zu informieren.

(4)

Bei Zahlungsverzug oder wenn der Kunde sonstige wesentliche
Vertragspflichten verletzt, sind wir zur einstweiligen Zurücknahme
des Liefergegenstandes berechtigt, dies bis der rückständige Betrag bezahlt bzw. die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht
behoben ist. Die Ausübung des Rücknahmerechts stellt keinen
Rücktritt vom Vertrag dar.

(5)

Anstelle des im vorstehenden Absatz (4) geregelten einstweiligen
Rücknahmerechts sind wir im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, den Liefergegenstand so lange stillzulegen, insbesondere im
Wege des Fernzugriffs (Remote-Zugriff), bis der rückständige Betrag bezahlt ist.

(6)

Durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes werden die
Bestimmungen über den Gefahrübergang im Sinne von Abschnitt
VII. nicht berührt.

X.

Abnahmeprüfung, Abnahme(1)

Die Parteien können insbesondere bei Durchführung von Aufstellungs-/ Montagearbeiten schriftlich vereinbaren, dass die Vertragsmäßigkeit des Liefergegenstandes durch eine gemeinsame
Abnahmeprüfung festgestellt wird. Soll die Abnahmeprüfung unter
Bedienung des Liefergegenstandes durch Mitarbeiter des Kunden
erfolgen, hat der Kunde Maschinenbediener mit ausreichendem
Know-how und Erfahrung in der Bedienung von entsprechenden
Holzbearbeitungsmaschinen zur Verfügung zu stellen. Erreicht der
Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung nicht die schriftlich vereinbarten Abnahmekriterien, sind wir berechtigt, unmittelbar danach eine weitere Abnahmeprüfung unter ausschließlicher Bedienung des Liefergegenstandes durch unsere Mitarbeiter durchzuführen. Erreicht der Liefergegenstand dann die Abnahmekriterien,
hat der Kunde die Abnahme des Liefergegenstandes zu erteilen.

(2)

Ist eine Abnahmeprüfung schriftlich vereinbart, aber kein Abnahmetermin festgelegt, teilen wir dem Kunden den Termin der Abnahmeprüfung mit.

(3)

Die Kosten der Abnahmeprüfung (einschließlich Kosten von Probewerkstoffen sowie Betriebsmitteln) trägt der Kunde. Der Kunde
hat auch eine ausreichende Menge an vereinbartem Testmaterial
für die Abnahmefahrt vorzuhalten. Die Kosten unseres Personals
werden von uns getragen.

(4)Über die Abnahmeprüfung wird ein schriftliches Protokoll erstellt,
das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Etwaige Mängel desLiefergegenstandes sind zu protokollieren.

(5)

Der Liefergegenstand ist abgenommen, wenn
-

(6)

XI.

Mängelrüge und Gewährleistung(1)

Der Kunde darf die Entgegennahme bzw. Abnahme des Liefergegenstandes nur verweigern, wenn der Liefergegenstand offensichtlich und erheblich fehlerhaft ist, oder eine erhebliche Mengenabweichung vorliegt. Solche Verweigerungen müssen unverzüglichschriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. In diesem Zusammenhang ist dem Kunden bekannt, dass die volle Einsatzfähigkeit
individuell konstruierter Anlagen erst nach Ablauf einer angemessenen Einlaufzeit erreicht wird.

(2)

Der Kunde hat – sofern nicht schriftlich vereinbart wurde, dass eine
gemeinsame Abnahmeprüfung durchgeführt wird (Abschnitt X.) –den Liefergegenstand und/oder die Dokumente unverzüglich nach
Erhalt zu untersuchen und dabei erkennbare Mängel des Liefergegenstandes und/oder der Dokumente unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt, schriftlich gegenüber
uns zu rügen und die Art der Mangelhaftigkeit genau zu bezeichnen. Ist eine Abnahmeprüfung schriftlich vereinbart (Abschnitt X.),
hat die Untersuchung und Rüge spätestens bis zum Ende des Tages zu erfolgen, an dem die Abnahmeprüfung durchgeführt wurde
oder - wenn sie durch Verschulden des Kunden nicht durchgeführt
wurde - hätte durchgeführt werden sollen. Nimmt der Kunde den
Liefergegenstand bereits vor der schriftlich vereinbarten Abnahmeprüfung in Betrieb, dann hat die Rüge spätestens innerhalb von
7 Kalendertagen ab Inbetriebnahme zu erfolgen.
Der Kunde verliert das Recht, sich auf bei einer Untersuchungerkennbare Mängel des Liefergegenstandes und/oder der Dokumente zu berufen, wenn er sie gegenüber uns nicht innerhalb dervorgenannten Fristen schriftlich anzeigt und dabei die Art der Mangelhaftigkeit genau bezeichnet, und zwar unabhängig davon, welche Gründe der Kunde für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse
vorbringt. Die schriftliche Mängelanzeige des Kunden muss innerhalb der vorgenannten Fristen abgesandt bzw. spätestens bis zum
Ende des schriftlich vereinbarten Abnahmeprüfung uns ausgehändigt worden sein; erforderlich ist darüber hinaus, dass uns die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen
ist.

(3)

Ein versteckter Mangel ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach seiner Entdeckung durch den Kunden schriftlich bei uns zu rügen. Der Kunde verliert das Recht, sichauf einen versteckten Mangel zu berufen, wenn er diesen uns nicht
innerhalb dieser Frist schriftlich anzeigt und dabei die Art der Mangelhaftigkeit genau bezeichnet, und zwar unabhängig davon, welche Gründe der Kunde für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse
vorbringt. Die schriftliche Mängelanzeige des Kunden muss innerhalb von 7 Kalendertagen seit Entdeckung abgesandt worden sein;
erforderlich ist darüber hinaus, dass uns die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen ist.

(4)

Kann nach einer Mängelanzeige des Kunden ein Mangel desLiefergegenstandes nicht festgestellt werden, hat uns der Kunde
die im Zusammenhang mit der Prüfung des Liefergegenstandes
entstandenen Kosten zu ersetzen.

(5)

Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes oder der Dokumente sind wir berechtigt, diese nach unserem freien Ermessen
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Wird uns diese Gelegenheit vom Kunden nicht eingeräumt,haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.
Soweit der Mangel des Liefergegenstandes oder der Dokumente
nicht innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt wird, kann der Kunde – nach fruchtloser,
schriftlicher Ansetzung einer weiteren, angemessenen Nachfristvon wenigstens 90 Tagen – eine dem geminderten Wert des Liefergegenstandes entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Kunde hat im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes oder der Dokumente kein Recht, anstelle der Kaufpreisminderung die Aufhebung des Vertrages zu verlangen.

der Liefergegenstand keine oder keine erheblichen Mängel
oder Mengenabweichungen aufweist oder
die Abnahmeprüfung durch Verschulden des Kunden nicht
durchgeführt werden konnte oderder Kunde den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.

Stellt sich bei der Abnahmeprüfung eine Mangelhaftigkeit desLiefergegenstandes heraus, gelten die Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts XI., insbesondere dessen Absatz (5).

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte desKunden auf Mängelbeseitigung, jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
(6)Mangels einer abweichenden schriftlichen Vertragsbestimmung
liegt ein Mangel nicht schon dann vor, wenn der Liefergegenstandnicht den im Bestimmungsland (Sitz des Kunden) gültigen technischen und sonstigen Normen entspricht oder wenn der Liefergegenstand sich nicht für bestimmte Zwecke eignet.

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(7)

(8)

Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unwesentlicher Abweichung vonder vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafter Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von uns nicht beauftragter Dritter, bei natürlicher Abnutzung (insbesondere von Verschleißteilen), fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, unzureichenden Wartungsmaßnahmen, bei vom
Kunden oder von Dritten vorgenommenen Änderungen oder Erweiterungen und die daraus entstehenden Folgen, ungeeigneten Betriebsmitteln und Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischen, elektrochemischen,elektrischen oder elektronischen Einflüssen, sofern sie nicht auf
unser Verschulden zurückzuführen sind. Bessert ein Kunde oderein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns für
die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere
vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungendes Liefergegenstandes.
Die Verjährungsfrist im Sinne von Art. 210 und Art. 371 OR für die
Geltendmachung von Ansprüchen aus Sach- und Rechtsmängel
wird – soweit gesetzlich zulässig – in Abweichung der gesetzlichen
Regelung beschränkt auf 12 Monate ab dem Tag des Erhalts desLiefergegenstandes durch den Kunden. Ist eine Abnahmeprüfung
schriftlich vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist von 12 Monaten
mit Ablauf des Tages, an dem die Abnahmeprüfung durchgeführt
wurde oder - wenn sie durch Verschulden des Kunden nicht
durchgeführt wurde - hätte durchgeführt werden sollen, spätestens
jedoch mit Ablauf des Tages, an dem der Kunde den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.
Für die von uns ausgeführte Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen endet die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sach- und Rechtsmängeln zum gleichen Zeitpunkt,in welchem die für den Liefergegenstand gemäß diesem Abschnitt
geltende Verjährungsfrist endet.

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Stellt der Kunde die Nutzung des Liefergegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkennung der Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Jede Nutzungseinstellung ist vorher mit uns abzustimmen. Hat der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, stellt
er uns von Ansprüchen Dritter frei.
(11) In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den
Kunden, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und -minderungspflicht, haben wir Anspruch auf
einen der Mitverursachung des Kunden entsprechenden Schadensersatz.
(12) Beim Verkauf eines gebrauchten Liefergegenstandes sind jegliche
Mängelansprüche vollständig ausgeschlossen, soweit nicht nach
Gesetz zwingend gehaftet wird.
XII.

Haftung, Schadenersatz(1)

Wir haften nur für eigenen Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen wird, soweit diese AGB nicht ausdrücklich etwas
anderes vorsehen, jegliche vertragliche oder außervertragliche
Haftung und Schadenersatzpflicht von uns – gleich aus welchem
Rechtsgrund – soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.

(2)

Insbesondere ist auch die Haftung und Schadenersatzpflicht fürAngestellte, Arbeitnehmer, Organe, Subunternehmer und jegliche
anderen Hilfspersonen von uns, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.

(3)

Soweit in den Bestimmungen betreffend Lieferverzug (insbesondere Abschnitt V. (5)) und Mängelrüge/Gewährleistung (insbesondereAbschnitte XI. und XIII.) ein weitergehender Haftungsausschluss
vorgesehen ist, gehen diese Bestimmungen dem Absatz (1) dieses
Abschnitts XII. vor. Der Absatz (2) dieses Abschnitts XII. gilt in jedem Fall.

Diese Fristen gelten gleichsam für allfällige außervertragliche
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln. Voraussetzung für die
Geltendmachung von Ansprüchen ist stets die vorgängige, rechtzeitige Rüge gemäß vorstehenden Absätzen (2) und (3).
(9)

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, den Liefergegenstand lediglich in dem
Land frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
Dritter zu liefern, in das unsere Lieferung erfolgt. Führt die übliche
Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Land der Lieferung,werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das
Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren,dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu
wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener
Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann Rückzahlung des Kaufpreises von uns verlangen. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein
Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

(10) Unsere in Abschnitt XI. (9) genannten Verpflichtungen sind für den
Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte desKunden auf Mängelbeseitigung, jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

XIII. Software(1)

Für im Lieferumfang enthaltene Software anderer Anbieter gelten
deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungenvorrangig. Sollten diese dem Kunden nicht vorliegen, lassen wir sie
ihm auf Anfrage zukommen. Ergänzend gelten unsere Verkaufsund Lieferbedingungen.

(2)

Soweit im Lieferumfang Software von uns enthalten ist, wird dem
Kunden ein nichtausschließliches Recht eingeräumt, diese einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Kunde kann das Nutzungsrecht auf spätere Eigentümer oder
Mieter des Liefergegenstandes übertragen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte hat der Kunde sicherzustellen,
dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an derSoftware eingeräumt werden, als dem Kunden nach dem Liefervertrag zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich der Software bestehenden Verpflichtungen aus dem Liefervertrag auferlegt
werden. Hierbei darf der Kunde keine Kopien der Software zurückbehalten.

(3)

Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere
Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen. Des Weiteren darf derKunde Herstellerangaben nur nach unserer vorherigen schriftlichen
Zustimmung verändern.

(4)

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwareanbieter, es sei denn, dem Kunden werden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehende Rechte eingeräumt. Insbesondere sind wir nicht zur Überlassung von Source Codes derSoftware verpflichtet. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

(5)

Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind wir nicht
verpflichtet, dem Kunden aktualisierte Versionen der Software
auszuhändigen.

(6)

Als Sachmangel der Software gelten nur vom Kunden nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation.
Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Kunden
zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren

Unsere in Abschnitt XI. (9) genannten Verpflichtungen bestehen
zudem nur, wenn--

der Kunde uns unverzüglich schriftlich von geltend gemachten
Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
der Kunde uns in angemessenem Umfang, auf seine eigenen
Kosten, bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsarbeiten
gemäß Abschnitt XI. (9) ermöglicht,
uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher
Regelungen vorbehalten bleiben,
der Kunde die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht zu
vertreten hat,der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und/oder

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass derKunde den Liefergegenstand eigenmächtig ändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet.

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Verwendung für den Kunden zumutbar ist. Mängelrügen des Kunden haben innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich zu erfolgen. Der Mangel und die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau zu beschreiben.
(7)

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(9)

bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen,bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,für vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungenoder Erweiterungen und die daraus entstehenden Folgen,dafür, dass sich die überlassene Software mit der vom Kundenverwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.

Weist die Software einen Sachmangel auf, sind wir berechtigt,
diesen nach unserem freien Ermessen entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.
Wir werden als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) odereine neue Version (Upgrade) der Software überlassen, soweit bei
uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen. Bis
zur Überlassung eines Updates bzw. Upgrades stellen wir dem
Kunden eine Zwischenlösung zur Umgehung des Sachmangels
bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist undder Kunde wegen des Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben
nicht mehr bearbeiten kann. Ist ein gelieferter Datenträger oder eine Dokumentation mangelhaft, so kann der Kunde nur verlangen,dass wir diese durch mangelfreie ersetzen.

(10) Die Beseitigung des Sachmangels erfolgt nach unserer Wahl beim
Kunden oder bei uns. Wählen wir die Beseitigung beim Kunden, so
hat der Kunde Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat uns die
bei ihm vorhandenen zur Beseitigung des Sachmangels benötigten
Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf unseren Wunsch wird der Kunde einen Fernwartungszugriff ermöglichen.
(11) Unsere in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen sind fürSoftware-Mängel abschließend. Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte des Kunden auf Mängelbeseitigung,
Kaufpreisminderung, Vertragsaufhebung, jegliche Haftungs- oder
Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen
und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im
Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
XIV. Export, Datenschutz(1)

Sollte die Lieferung einen genehmigungspflichtigen Export durch
uns beinhalten, so gilt der Vertrag erst mit Erhalt der jeweiligen
Genehmigung als geschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, alle
zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Erklären wir uns gegenüber dem Kunden schriftlich bereit, etwa erforderliche Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen, werden wir hierzu
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, wobei uns der Kunde mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung alle unsere
Kosten zu vergüten hat. Eine Garantie für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung übernehmen wir nicht. Die Beschaffung einer
etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt stets dem Kunden.

(2)

Wird der Liefergegenstand vom Kunden exportiert, hat er die
jeweils auf den Liefergegenstand anwendbaren Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Verletzt der Kunde hierbei die Exportkontrollvorschriften, sind wir berechtigt, die Erfüllung zu verweigern
oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei uns der Kunde in jedem
Falle zumindest das positive Vertragsinteresse zu vergüten hat.
Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Verwendungsnachweise und/oder Endverbleibsbestätigungen auch dann beizubringen,wenn sie nicht amtlich gefordert werden.

(3)

(2)

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Herstellerverpflichtungengemäß EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und ElektronikAltgeräte und dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
frei; insbesondere von der Rücknahmepflicht des Herstellers undallen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter.

(3)

Sofern der Liefergegenstand an Dritte weitergegeben wird, ist derKunde verpflichtet, diese vertraglich zu verpflichten, den Liefergegenstand nach Beendigung der Nutzung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sachgerecht zu entsorgen. Bei erneuter
Weitergabe des Liefergegenstands sind die Dritten vertraglich zu
verpflichten, den Empfängern des Liefergegenstands eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

(4)Eine Verletzung der Vorgaben der Ziffer XV. (3) verpflichtet den
Kunden, den Liefergegenstand gemäß Ziffer XV. (1) zurückzunehmen und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Wir sind von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.

(5)Unsere Ansprüche gegen den Kunden, die aus diesen Bestimmungen resultieren, verjähren frühestens 2 Jahre nach Beendigung der Nutzung. Die Frist beginnt grundsätzlich erst mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Kunden an uns über die Beendigung der Nutzung.

(6)

Eine abweichende Vereinbarung zur Rücknahme und Entsorgung
der Liefergegenstände durch uns bedarf der Schriftform.

Mängelansprüche bei Software bestehen nicht-(8)

entsorgen. Bei der Entsorgung sind die gesetzlichen Vorschriften
einzuhalten.

Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.

XV.

Entsorgung von Elektro-Altgeräten(1)

Nach Beendigung der Nutzung der Liefergegenstände ist derKunde verpflichtet, diese Liefergegenstände auf eigene Kosten zu

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

XVI. Erfüllungsort, Vertraulichkeit, anzuwendendes Recht, Streitbeilegung, salvatorische Klausel(1)

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort D72296 Schopfloch (Bundesrepublik Deutschland).

(2)

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Fabrikations-, Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse von uns, von welchen der Kunde im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen, dem Vertrag oder
auf andere Weise Kenntnis erhalten hat oder erhalten wird, strengvertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses
Vertrags verwenden. Jegliche andere Verwertung oder Mitteilung
an Dritte ist verboten. Geheimhaltungspflicht und Verwertungsverbot gelten auch nach Vertragsbeendigung. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seinen Mitarbeitern und Hilfspersonen die
gleichen Pflichten aufzuerlegen und haftet gegenüber uns für die
Einhaltung dieser Pflichten.

(3)

Auf den Vertrag findet ausschließlich Schweizerisches Recht
Anwendung, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(4)

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
Liefervertrag ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich desBestehens, der Gültigkeit oder der Beendigung des Liefervertrages, werden ausschließlich in einem Schiedsverfahren gemäß derSchiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in derzum Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrages geltenden
Fassung durch drei Schiedsrichter im Einklang mit der genannten
Schiedsordnung entschieden. Das Schiedsverfahren findet indeutscher Sprache statt. Ort des Schiedsgerichts ist Schopfloch,
Deutschland. Diese Regelung hindert keine Partei daran, beim zuständigen staatlichen Gericht ein Verfahren betreffend vorsorgliche
Maßnahmen, namentlich ein Arrestverfahren, durchzuführen.

(5)

Soweit die Parteien in diesen Bestimmungen oder im Vertrag die
Schriftlichkeit vorsehen und nichts anderes geregelt haben, ist dieelektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung desErklärungsinhaltes ermöglicht, der Schriftlichkeit gleichgestellt. Esgilt die Einschränkung, dass für die wirksame Vereinbarung unter
Abschnitt II. (2) die Unterschrift erforderlich ist.

(6)

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Verkaufs- undLieferbedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise
unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich schriftlich zu ersetzen. Ist eine einvernehmliche Ersetzung nicht möglich, ist eine unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, welche dem von den Parteien erkennbar gewollten Sinn dieses Vertrages in rechtlich zulässiger
Weise am besten entspricht.