Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren
durch die Vantage Film GmbH (Verkäufer) an ihre Kunden (Käufer)
mit Sitz in Deutschland§ 1 Geltungsbereich
1.

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer
nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers
die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

2.

Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer zwecks Ausführung eines
Kaufvertrages getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenschriftlich niedergelegt.

3.

Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310
Abs. 1 BGB mit Sitz in Deutschland.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
1. Der Verkäufer bestätigt die schriftlichen Aufträge (z.B. auf Vantage Film GmbH Auftragsformular) des Käufers schriftlich binnen drei Tagen nach Eingang. Per Fax übersandteAufträge und Auftragsbestätigungen gelten ebenso als rechtswirksam. Im übrigen ist der
Verkäufer 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Absendung an schriftliche oder per Fax übersandte Angebote gebunden, wenn er diese nicht vor Eingang der Annahme des Käuferswiderruft.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der
Verkäufer alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen
Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarfder Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer.

§ 3 Erfüllungsort, Lieferung und Annahme der Waren
1.

Erfüllungsort für alle Aspekte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz desKäufers in 92637 Weiden, Deutschland

2.

Die Lieferung der Waren erfolgt „ab Werk“ (Weiden, Deutschland). Der Käufer trägt dieTransportkosten. Lieferungen werden durch den Spediteur des Verkäufers erbracht. DerKäufer kann einen anderen Spediteur bestimmen, wenn er dies vor Auslieferung schriftlich erklärt. Die Waren werden ohne Versicherung ausgeliefert. Es kann eine Auslieferungsanzeige vereinbart werden.

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3.

Der Käufer trägt die Verpackungskosten bei allen Sonder- oder Spezialverpackungen.

4.

Teillieferungen können vereinbart werden. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oderverletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer nach einer
Nachfristsetzung von zwölf Tagen berechtigt, den jeweils fälligen Betrag in Rechnung zustellen, vom Vertrag zurück zu treten, oder den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

§ 4 Lieferzeit, Vertragsinhalt
1.

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zeiten(d.h. eine bestimmte Kalenderwoche), ansonsten innerhalb der gewöhnlichen Lieferzeiten nach Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt dieAbklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Sämtliche Kaufverträge werden nur für bestimmte festgelegte Quantitäten, Artikel, Qualitäten und Preise abgeschlossen, an welche die Parteien gebunden sind. Kommissionsgeschäfte werden nicht ausgeführt.
3. Werden Vorauszahlungen auf den Verkaufspreis oder auf Teile des Verkaufspreises vereinbart, so erfolgt die Auslieferung nicht vor vollständiger Zahlung des jeweils vereinbarten Betrages und innerhalb der gewöhnlichen Lieferzeit.

§ 5 Lieferverzögerungen/Lieferunterbrechungen1.

Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder anderen Lieferverzögerungen, die nicht
auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind und länger als eine Woche andauern oder voraussichtlich länger als eine Woche andauern werden, werden die Lieferzeit und die Annahmezeit für die Dauer der Verzögerung verlängert, jedoch nicht länger
als um sechs Wochen zusätzlich zu der verlängerten Lieferzeit gemäß § 6. Die Verlängerung tritt in Kraft, wenn die jeweils andere Vertragspartei über den Grund der Verzögerung unverzüglich benachrichtigt wird nachdem absehbar geworden ist, dass die vereinbarte Zeit nicht eingehalten werden kann.

2.

Erfolgen die Lieferung oder die Annahme nicht rechtzeitig, kann die jeweils andere Vertragspartei vom Vertrag zurück treten. Gleichwohl ist der Rücktritt mindestens zwei Wochen vor seiner Ausübung schriftlich anzukündigen.

3.

Wird eine Vertragspartei auf ihren Antrag hin nicht unverzüglich darüber informiert, dassdie Lieferung oder die Annahme nicht rechtzeitig erfolgt und dauert die Verzögerung bereits über fünf Wochen an, so ist diese Vertragspartei berechtigt, unverzüglich von dem
Vertrag zurück zu treten.

4.

Schadensersatzansprüche der Vertragspartei, die ihre in § 5 Abs. 1 – 3 genannten
Pflichten nicht erfüllt, sind ausgeschlossen.

23§ 6 Verlängerte Lieferzeit, Vertragsbeendigung, Rücktritt des Käufers
1. Nach Ablauf der Lieferzeit verlängert sich die Lieferzeit automatisch um zwölf Tage, ohne dass dies einer weiteren Erklärung bedarf. Nach Ablauf der verlängerten Lieferzeit gilt
der Rücktritt vom Vertrag als unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen erfolgt,
wenn der Käufer nicht während der verlängerten Lieferzeit schriftlich seine Absicht, denVertrag aufrechtzuerhalten, mitgeteilt hat.
Der Verkäufer wird gleichwohl von seiner Lieferpflicht befreit, wenn der Käufer auf Anfrage des Verkäufers während der verlängerten Lieferzeit nicht mitteilt, ob er an der Ausführung des Vertrags festhalten will.
2. Fixe Lieferzeitpunkte werden seitens des Verkäufers grundsätzlich nicht eingegangen.
Wenn die Vertragsparteien in einem bestimmten Fall ausdrücklich darin übereinstimmen,
dass die Waren für einen bestimmten Anlass benötigt werden, kann ein fester Lieferzeitpunkt ohne Verlängerungszeit ausdrücklich vereinbart werden. Wird diese Lieferzeit überschritten darf der Käufer nur eine Entschädigung für besondere Aufwendungen auf
die bestellten Waren verlangen, die deren Kaufpreis nicht übersteigen. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer ist erst dann berechtigt Schadensersatz
anstatt der Durchführung des Vertrages zu verlangen, wenn er dem Verkäufer schriftlicheine Nachfrist von vier Wochen setzt, nach deren fruchtlosem Ablauf er die weitere
Durchführung des Vertrages ablehnt und vom Vertrag zurücktritt. Diese Frist beginnt mit
Eingang eines Einschreibens dieser Nachfristsetzung bei dem Verkäufer. Diese Bestimmung gilt auch für das in § 6 Abs.1 S.2 geregelte Rücktrittsrecht. In diesem Fallmuss die Nachricht des Käufers bei dem Verkäufer innerhalb der verlängerten Lieferzeit
eingehen.
3. Vor Ablauf der verlängerten Lieferzeit geltend gemachte Ansprüche des Käufers wegen
Lieferverzuges sind ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrenübergang , Verpackungskosten, Veranwortung für die Einhaltung vonEinfuhrbestimmungen
1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“
vereinbart.

2.

Der Käufer hat die vom Verkäufer in Rechnung gestellten Verpackungskosten zu tragen.

3.

Sofern der Käufer es wünscht, wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

4.

Der Käufer ist verantwortlich für die Verwendung des Produkts in dem Gebiet in das esversandt wird (Zollbestimmungen , Einhaltung technischer Vorschriften und Richtlinien)
sowie der geübten Einfuhrpraxis). Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Einfuhrgebühren, Zöllen und sonstigen Gebühren und Abgaben.

§ 8 Mängelhaftung, Mängelrüge
1.

Mängelrügen sind dem Verkäufer innerhalb von zehn Kalendertagen nach Annahme derWare schriftlich, per Fax oder Mail zu übermitteln. Der Käufer hat die mangelhaften Artikel dem Verkäufer zurück zu schicken. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung3

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nur bei nachgewiesenen Mängeln. Im Falle des Handelskaufs gelten die Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB.
2.

Geringwertige, technisch unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe, Gewicht, Ausstattung und Design können nicht als Mangel deklariert werden. Dies gilt auch
für handelsübliche Abweichungen, wenn der Verkäufer nicht schriftlich die Lieferungnach einem vereinbarten Muster zugesichert hat.

3.

Soweit ein gerechtfertigter Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer innerhalb
von vierzehn Tagen nach Eingang des zurückgesandten Artikels zur Reparatur oder zur
Lieferung eines mangelfreien Ersatzproduktes berechtigt. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Transportkosten. Wenn die Reparatur fehlschlägt und der Verkäufer keinmangelfreies Ersatzprodukt liefern kann, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

4.

Nach Ablauf der in § 8 Abs.3 geregelten Frist kann der Käufer nur die Minderung desKaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

5.

Über versteckte Mängel hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich (innerhalb von dreiWerktagen) nach deren Entdeckung zu informieren. Der Käufer kann nur bei rechtzeitiger Mitteilung versteckter Mängel die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vomVertrag verlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug
1.

Die Rechnung wird mit erfolgter Auftragsbestätigung , spätestens jedoch am Tag derLieferung oder der Lieferbarkeit der Waren ausgestellt. Fälligkeitsaufschub ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wird Vorauszahlung vereinbart (vgl. Auftragsbestätigung) hat dieBezahlung vor Abwicklung des Auftrags oder Auslieferung der Ware zu erfolgen .

2.

Rechnungen mit fixen Zahlungsbedingungen sind sofort zur Zahlung fällig, spätestenszwei Wochen nach Rechnungsdatum.

3.

Preisnachlässe werden nur dann eingeräumt, wenn der Verkäufer hierzu schriftlich oderper Fax in der Auftragsbestätigung zustimmt. Ansonsten sind Preisnachlässe ausgeschlossen.

4.

Schecks werden erst akzeptiert, wenn der Verkaufspreis dem Verkäufer gutgeschrieben
ist (Keine Scheckannahme an Zahlung statt).

§ 10 Keine Preisnachlässe, Wegfall von Preisnachlässen
1.

Vom Verkäufer eingeräumte Preisnachlässe erlöschen im Fall von gerichtlichen Schritten zum Einzug einer unbezahlten Forderung oder im Fall der außergerichtlichen Vergleichsverhandlung, im Falle der Insolvenz oder des Zahlungsverzugs auf Seiten desKäufers, insbesondere wenn der Verkäufer gerichtliche Schritte zur Eintreibung des vollen oder teilweise in Rechnung gestellten Verkaufspreises einleitet.

2.

Bei Banküberweisungen gilt der dem Tag des Geldeinganges beim Verkäufer vorhergehende Tag als der Zahlungstag.

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5§ 11 Zahlung nach Fälligkeit, Konsequenzen des Verzugs
1.

Bezahlt der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt derFälligkeit oder der in § 9 genannten Fristen erfolgt, so berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EuropäischenZentralbank.

2.

Bis zur vollständigen Bezahlung der in Rechnung gestellten fälligen Beträge einschließlich der fälligen Verzugszinsen und etwaigen weiteren fälligen Kosten ist der Verkäufer
nicht verpflichtet, weiter Waren an den Käufer auch aus anderen aktuellen Verträgen
auszuliefern. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund des Zahlungsverzugs
des Käufers bleiben vorbehalten.

3.

Bei Zahlungsverzug, drohender Insolvenz oder anderer wesentlicher Verschlechterungen der Liquidität des Käufers kann der Verkäufer nach schriftlicher Bestimmung einer
Frist von zehn Kalendertagen die Barbezahlung vor der Auslieferung ausstehender Lieferungen auch aus anderen aktuellen Verträgen, oder Rücktritt vom Vertrag und /oderSchadensersatz verlangen.

§ 12 Aufrechnungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Kaufpreisforderungendes Verkäufers aufzurechnen, wenn nicht der aufzurechnende Betrag vom Verkäufer unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig entschieden ist.

§ 13 Eigentumsvorbehaltssicherung1.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Kaufsachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung – einschließlich der Nebenansprüche,Schadensersatzansprüche und der Kosten der Einlösung von Schecks etc., vor. Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (aus der Geschäftsverbindung) mit dem Kunden fort. Der Vorbehalt
bezieht sich auf den anerkannten Saldo und die zuletzt gelieferten, dem Saldowert
wertmäßig entsprechenden Waren .Soweit in der Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralisierte Einzugsstelle die Delkrederehaftung übernimmt, überträgt der Verkäufer der zentralisierten Einzugsstelle das Eigentum an den Waren mit deren Absendung zu den Zahlungsbedingungen des Kaufpreises der zentralisierten Einzugsstelle. Der Käufer wird nur durch die Zahlung der zentralisierten Einzugsstelle vonder Zahlungspflicht befreit.

2.

Der Käufer ist nur zu den folgenden Bedingungen zum Weiterverkauf oder zur Weiterverarbeitung der gelieferten Waren berechtigt:
Der Käufer darf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren nur im ordentlichen
Geschäftsgang und nur soweit sich seine Vermögenssituation nicht maßgeblich verschlechtert, weiter verkaufen und bearbeiten, vermieten und verpachten.
a) Der Käufer tritt dem Verkäufer den Anspruch mit allen zugehörigen Rechten
wie insbesondere Weiterverkauf, Vermietung, Mieteinnahmen hinsichtlich derdem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren ab, einschließlich sämtlicher

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6verfügbarer Verträge und Buchhaltungsunterlagen, wobei der Käufer Kopien
erstellen kann..
b) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen Gegenständen zur Zeit derVerbindung, Vermischung oder Verarbeitung. In diesen Fällen wird der Verkäufer berechtigt, Zahlungsansprüche gegenüber Dritten im Verhältnis seines
Miteigentums geltend zu machen.
c) Wenn der Käufer den Anspruch gegen seinen Kunden im Wege echten Factorings an den Factor verkauft, tritt er seinen Anspruch gegen den Factor anden Verkäufer ab und führt seine Verkaufserlöse im Verhältnis des Wertes
des Miteigentumsanteils des Verkäufers an diesen ab. Der Käufer ist verpflichtet die Abtretung an den Factor offen zu legen, wenn die Bezahlung einer Rechnung zehn Tage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögenssituation maßgeblich verschlechtert. Der Verkäufer akzeptiert diese Abtretung.
3.

Der Käufer ist berechtigt die abgetretenen Ansprüche einzuziehen, soweit dies unterEinhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfolgt. Die Einzugsermächtigung endet mit Eintritt des Zahlungsverzuges oder bei maßgeblicher Verschlechterung der Vermögenssituation des Käufers. In diesen Fällen ermächtigt derKäufer den Verkäufer seine Kunden über die Abtretung zu informieren und die Ansprüche verkäuferseits selbsteinzuziehen.

4.

Der Käufer hat dem Verkäufer die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den
Einzug der abgetretenen Ansprüche als auch zur Überprüfung solcher Informationennotwendig sind. Der Käufer hat dem Verkäufer auf Antrag insbesondere eine exakte Liste seiner Ansprüche mit den Namen und Adressen seiner Kunden, den Summen undVertragsgrundlagen der einzelnen Ansprüche, den Rechnungsdaten etc. zu übergeben.

5.

Wenn die Sicherheiten des Verkäufers für die gesamten Ansprüche den Rechnungsbetrag einschließlich fälliger Verzugszinsen und Nebenkosten um mehr als zehn Prozentübersteigen, kann der Verkäufer den Käufer auf dessen Anfrage aus seinen Sicherheiten in diesem Umfang entlassen.

6.

Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren als Pfand oder Sicherheiten gegenüber Dritten zu verwenden ist unzulässig. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglichüber jegliche Pfändung und deren Pfandgläubiger zu informieren.

7.

Wenn der Verkäufer die gelieferten Waren in Ausübung seines Eigentumsvorbehalts
zurücknimmt, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn er dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann seine Ansprüche durch Privatverkauf befriedigen.

8.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. DerKäufer tritt dem Verkäufer sämtliche Schadensersatzansprüche aus den vorgenannten
Gründen gegen Versicherungsunternehmen und Dritte in Höhe des in Rechnung gestellten Warenwertes ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

9.

Alle hier geregelten Ansprüche und Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bestehen fort
bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Verbindlichkeiten , die der Verkäufer im Interesse des Käufers übernommen hat. Dem Käufer ist es grundsätzlich im Falle des6

7Satzes 1 gestattet, Factoringverträge für seine ausstehenden Forderungen einzugehen.
Bevor er solche bedingten Verpflichtungen eingeht hat er gleichwohl den Verkäufer zuinformieren.

§ 14 Gerichtsstand, Rechtswahl Schriftform, Salvatorische Klausel
1.

Gerichtsstand ist, soweit der Käufer Kaufmann ist oder seinen Sitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Geschäftssitz des Verkäufers: 92637 Weiden, Deutschland. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des internationalprivatrechtlichen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

3.

Nebenabreden und sonstige diesen Verkaufsbedingungen als vorrangig beanspruchte
Vereinbarungen werden nicht eingegangen und sind nichtig. Jegliche Änderung und Ergänzung zu diesen Verkaufsbedingungen müssen schriftlich (oder durch bestätigte FaxKorrespondenz) vereinbart werden, um rechtsbindend zu sein. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

4.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden bzw. Formfehler, Lücken oder Widersprüche enthalten, so wird die Gültigkeit desVertrages hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, etwaige
nichtige oder undurchführbare Vertragsbestimmungen oder vorhandene Lücken durch
Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt
am nächsten kommen.

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