Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 1  
 
 
Luftreinhalte -Verordnung  
(LRV)  
 
Änderung vom … 200 9 
 
Der Schweizerische Bundesrat  
verordnet:   
I 
Die Luftreinhalte -Verordnung vom 16. Dezember 19851 wird wie folgt 
geändert:   
Ersatz eines Ausdrucks  
In den Artikeln 14, 19b, 27, 36, 37, 38, 39 und 39a sowi e in Anhang 2 Zi f-
fern 111 und 88 und Anhang 3 Ziffern 412 und 524  wird der Ausdruck 
«Bundesamt»  durch «BAFU»  ersetzt.  
Art. 2  Abs. 6  
6 Als Inverkehrbringen gilt  die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche 
Übertragung oder Überlassung einer Anlage . Dem  Inverkehrbringen gleic h-
gestellt ist die erste Inbetriebnahme durch den Endbenutzer.  
Art. 3 Abs. 2 Bst. c  
2 Für folgende Anlagen gelten ergänzende oder abweichende Anforderu n-
gen: 
c. für Baumaschinen un d deren Pa rtikelfiltersysteme nach Artikel 19a, 
für Feueru ngsanlagen nach Artikel 20 sowie  für Arbeitsgeräte nach 
Artikel 20b : die Anforderungen nach Anhang 4.  
                                                                 
1 SR 814.318.142.1  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 2 Art. 14  Abs. 2 dritter Satz  
2 ....Für die technischen Anforderungen an die Messsysteme und an die 
Messbeständigkeit gilt die Messmittelverordnung vom 15. Februar 20062. 
Art. 20 Abs. 2  
Aufgehoben   
5a. Abschnitt: Inverkehrbringen von  Arbeitsgeräten  
Art. 20b  Voraussetzungen für das Inverkehrbringen  
Maschinen und Geräte mit einem Fremdzündungsmotor mit einer Leistung 
bis 19  kW (Arbeitsgeräte ) dürfen nur in Ver kehr gebracht werden, wenn die 
Konformität der Motoren mit den Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 4 
nachgewiesen ist.  
Art. 20c Nachweis der Konformität  
1 Der Nachweis der Konformität umfasst:  
a. eine Typengenehmigung durch einen Mitgliedsstaat der Europä i-
schen Gemeinschaft für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie 
oder das Dokument nach Anhang VII  der Richtlinie 97/68/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Mas s-
nahm en zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadsto f-
fen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbre nnungsmotoren 
für mobile Maschinen und Ger äte3; und  
b. die Kennzeichnung  des Motors nach Anhang I Ziffer 3  der Richtlinie 
97/68/EG.  
2 Der Nachweis der Konformität kann auch mit einer Bescheinigung einer 
Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 18 THG4, dass der Typ des 
Arbeitsgeräts die Anforderungen von Anhang 4 Ziffer 4 erfüllt (Konform i-
tätsbescheinigung), erbracht werden. Dabei muss der Motor mit der  Han-
delsmarke oder dem Handelsnamen des Herstellers des Motors und dem 
Namen der Konformitätsbewertungsstelle gekennzeichnet sein.  
                                                                 
2 SR 941.210  
3 ABl. L 059 vom 27.02.1998, geändert durch die Richtlinie n: 
 - 2001/63/EG (ABl. L 227 vom 23.08.2001)  
- 2002/88/EG (ABl. L 35 vom 11.02.2003)  
 - 2004//26/EG ( ABl. L 225 vom 25.06.2004)  
 
4 SR 946.51  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 3 Art. 26b Abs. 1  
betrifft nur den französischen Text 
[1 L'incinération des déchets provenant des forêts, des champs et des ja rdins 
ne peuvent être incinérés hors d'installations que s'ils sont assez secs pour  ne 
causer que peu de fumée en br ûlant.]  
Art. 36 Abs. 1 , erster Satz  
1 Der Bund vollzieht die Vorschriften über die nachträgliche Kontrolle bei 
Baumaschinen und  deren  Partik elfiltersysteme, bei Feuerungsanlagen sowie 
bei Arbeitsger äten (Art. 37) und über die Kontrolle der Brenn - und Trei b-
stoffe bei der Einfuhr (Art. 38)....  
Art. 37 Sachüberschrift und Abs. 1  
Art. 37  Nachträgliche Kontrolle bei Baumaschinen, deren  Partike l-
filtersysteme n, bei Feuerungsanlagen sowie bei Arbeitsger ä-
ten (Marktüberw achung)  
1 Das BAFU kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über das Inve r-
kehrbringen von Baumaschinen und deren Partikelfiltersysteme , von Feu e-
rungsanlagen  sowie von Arbeitsgeräten.  Es kontrolliert insbesondere , ob die 
Angaben in der Konformitätserklärung zutreffen  oder ob die Motoren der 
Arbeitsgeräte, die mit einem Genehm igungszeichen versehen sind, mit dem 
typengenehmigten Motor oder der typengenehmigten Motorenfamilie übe r-
einstim men. Es kann öffentlich -rechtliche Körperscha ften und privatrechtl i-
che Fachorganisationen mit Kontrollaufgaben betrauen.  
II 
Die Anhänge 2, 3, 4  und 5 werden gemäss Beilage geändert.  
III 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom…  
Die Anforderungen nach Anhang 4 Ziffer 4 gelten für Arbeitsgeräte ab dem 
1. Januar 2011.  
IV 
Diese Änderung tritt am 1. März 2010 in Kraft.  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 4 xx.xx.xxxx  Im Namen des Schweizerischen Bunde srates  
 Der Bundespräsident:  
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 5 Anhang 2  
(Art. 3 Abs. 2 Bst. a)  
Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für 
besondere Anlagen   
Ziff. 512  
Bei der Errichtung von Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln 
der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen ei n-
gehalten werden. Als solche gelten insbesondere die Empfehlungen der 
Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz -Tänikon (ART).5 
Ziff. 89  
Aufgehoben  
 
                                                                 
5 Bezugsquelle: Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz -Tänikon (ART) , 8356 
Ettenhausen  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 6 Anhang 3  
(Art. 3 Abs. 2 Bst. b)  
Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für 
Feuerungsanlagen  
Ziff. 7  
7 Feuerungen für flüssige Brennstoff e nach Anhang 5 
Ziffer 13   
1 Für Feuerungen, in denen flüssige Brennstoffe nach Anhang 5 Ziffer 13 
verbrannt werden , gelten die Anforderungen nach Ziffer 41.  
2 Brennstoffe nach Anhang 5 Ziffer 13 dürfen nicht in Anlagen mit einer 
Feuerungswärmeleistung von  weniger als 350 kW verbrannt werden.  Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 7 Anhang 4  
(Art. 3 Abs. 2 Bst. c)  
Titel 
Anforderungen an Feuerungsanlagen, an Baumaschinen  
und deren Partikel filter systeme  sowie an Arbeitsgeräte   
Ziff. 1  
Die Bestimmungen dieses Anhang es gelten  für Feuerungsanlagen nach  
Artikel 20 Absatz 1 , für Baumaschinen und deren Partikel filter systeme nach 
Artikel 19a sowie für Arbeitsgeräte nach Artikel 20b.   
Ziff. 4 
4 Lufthygienische Anforderungen an Arbeitsgeräte   
1 Die Motoren von Arbeitsgeräten müssen die massgebenden Anforderun gen 
an Fremdzündungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte nach der 
Richtlinie  97/68 /EG6des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 
Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über Massnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Scha d-
stoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für 
mobile Maschinen und Ger äte einhalten.  
2 Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 gelten nicht.   
                                                                 
6 ABl. L 059 vom 27.02.1998, geändert durch die Richtlinie:  
 - 2001/63/EG (ABl. L 227 vom 23.08.2001)  
- 2002/88/EG (ABl. L 35 vom  11.02.2003)  
 - 2004//26/EG (ABl. L 225 vom 25.06.2004)  
 Änderung LRV  Arbeitsgeräte  
Entwurf 1. Ämterkonsultation  
 8 Anhang 5  
(Art. 21 und 24)  
Anforderungen an Brenn - und Treibstoffe   
Ziff. 131  
Als andere flüssige Brennstoffe gelten flüssige organische Verbindungen, 
die sich wie Heizöl "Extra leicht" verbrennen lassen und die Anforderungen 
nach Ziffer 132 erfüllen.  
Ziff. 133  
Andere flüssige organische Verbindungen, welche den Anforderung en nach 
Ziffer 132 nicht entsprechen, gelten als Sonderabfälle.