Entwurf eines Gesetzes über das Verbot d er Einfuhr, der Verarbeitung und des Inver-
kehrbringens von Robbenerzeugnissen 
(Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)1 
 
 
Vom …. 
 Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates 
das folgende Gesetz beschlossen:  § 1 Begriffsbestimmungen  Im Sinne dieses Gesetzes sind  1. Robbenerzeugnisse:  
Erzeugnisse von Tieren der Familie der Robben (Pinnipedia); 
2. Einfuhr:  
Verbringen aus einem Drittland in de n Geltungsbereich dieses Gesetzes; 
3. Inverkehrbringen: 
Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Fe ilhalten und jedes Abgeben an andere. 
 
 § 2 Verbote   (1) Es ist verboten, Robbenerzeugnisse zu Erwerbszwecken  1. einzuführen, 2. zu be- oder verarbeiten oder 3. in den Verkehr zu bringen.  § 42 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesnatur schutzgesetzes bleibt unberührt. 
 (2) Die Verbote nach Absatz 1 Satz 1 gelten nicht für Robbenerzeugnisse, die 
1. zu Diagnose-, Lehr- oder Forschungszwecken oder 2. zum Zwecke der Präparation von Tierkörpern oder
 Tierkörperteilen 
                                                 
1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vor-schriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006  (ABl. EG Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden. 
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eingeführt, in den Verkehr ge bracht oder be- oder verarbei tet werden. Die Ausnahme vom 
Verbot der Be- oder Verarbeitung gilt im Falle des Satzes 1 Nr. 2 nur, soweit die Tierkörper 
oder Tierkörperteile in einer nach Artike l 18 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktobe r 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für 
den menschlichen Verzehr bestimmte tierische  Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in 
der jeweils geltenden Fassung zugelassene n Anlage be- oder ve rarbeitet werden. 
 (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Robbenerzeugnisse  1. eingeführt werden, soweit die Bundesans talt für Landwirtschaf t und Ernährung (Bundes-
anstalt)  die Einfuhr genehmigt hat, oder 
2. mit Genehmigung der nach Landesrecht zustä ndigen Behörde be- oder verarbeitet oder in 
den Verkehr gebracht werden. 
 (4) Eine Genehmigung nach Absatz 3 Nr. 1 wird  nur für Robbenerzeugnisse erteilt, die von 
Robben stammen, die nachweislich 1. vor dem …. [
Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ] getötet oder 
2. von Tieren stammen, die von indigenen Völk ern in deren traditioneller Art und Weise 
gejagt und erlegt worden sind. Im Falle des Satzes  1 Nr. 2 bedarf es eines Nachweises nicht, 
wenn die zuständige Behörde des Herkunftlande s gegenüber dem Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (B undesministerium) allgemein bestätigt hat, 
dass Robbenerzeugnisse aus ihrem Land den in  Satz 1 Nr. 2 genannten Anforderungen ent-
sprechen, und zugestimmt hat, dass von der Bundesanstalt  beauftragte sachkundige Personen 
stichprobenweise das Vorliegen der in Satz 1 Nr. 2 genannten Anforderungen überprüfen dür-
fen. Das Bundesministerium macht die Herkunfts länder nach Satz 2 im Bundesanzeiger oder 
elektronischen Bundesanzeiger bekannt.  (5) Einer Genehmigung nach Absatz 3 Nr. 2 bedarf es nicht für Robbenerzeugnisse, die 
nachweislich nach dem … [
Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ] rechtmäßig einge-
führt worden sind. Im Übrigen wird eine Genehmigung für die Be- und Verarbeitung von 
Robbenerzeugnissen nur erteilt, soweit diese nachweislich 1. nach dem … [
Einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ] aus einem anderen Mitgliedstaat 
der Europäischen Union in das Inland verbracht und  
2. von Robben stammen, die von indigenen Völk ern in deren traditioneller Art und Weise 
gejagt und erlegt worden sind. 
 (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt,  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 
Bundesrates die Einzelheiten des Genehmigungs verfahrens sowie die näheren Anforderungen 
an die Nachweise nach Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 zu regeln. 
  3
(7) Die nach Absatz 3 Nr. 1 oder 2 jeweils  zuständige Behörde kann im Einzelfall eine längs-
tens bis zum Ablauf des 31. Dezember … [ Einsetzen: Viertes auf das Jahr der Verkündung fol-
gende Kalenderjahr ] befristete Befreiung von den Verboten  des Absatzes 1 Satz 1 erteilen, so-
weit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich ist. Ein Fall unbilliger Härte ist 
insbesondere gegeben, wenn es ohne die Befr eiung zu einer Gefährdung oder Vernichtung der 
wirtschaftlichen Existenz Betroffener kommen kann.   § 3 Mitwirkung von Zolldienststellen  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von Robbenerzeugn issen mit. Die genannten Behörden können  
1. Sendungen der in Satz 1 genannten Erzeugni sse sowie deren Beförderungsmittel, Behäl-
ter, Lade- und Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten, 
2. den Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften  dieses Gesetzes, der sich bei der Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben ergibt, der für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften 
dieses Gesetzes zuständigen Behörde mitteilen, 
3.  in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen der in Satz 1 genannten Erzeug-
nisse auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes  zuständigen Behörde vorgelegt werden.  
 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird  ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun-
desministerium durch Rechtsverordnung ohne Zu stimmung des Bundesrates die Einzelheiten 
des Verfahrens nach Absatz 1 zu regeln. In  der Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei 
insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmel dungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfs-
diensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in  Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen 
und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Proben vorgesehen werden.    4
§ 4 Überwachung 
 (1) Die Durchführung dieses Gesetzes einsch ließlich der Überwachung der Einhaltung der 
Vorschriften dieses Gesetzes obliegt vorbehaltlich des § 2 Abs. 3 Nr. 1, auch in Verbindung 
mit Abs. 7, den nach Landesrecht zuständigen Behörden.  (2) Stellt die nach Absatz 1 zuständige Behör de einen Verstoß gegen die Bestimmungen die-
ses Gesetzes fest, so trifft si e die zur Beseitigung des festgest ellten Verstoßes oder zur Verhü-
tung künftiger Verstöße
 erforderlichen Maßnahmen. Di e Behörde kann insbesondere 
1. ein Robbenerzeugnis beschlagnahmen oder 2. das unverzügliche Zurückbringen an den Or t der Herkunft eines Robbenerzeugnisses an-
ordnen. 
Die Befugnisse der nach Absatz 1 zuständigen Behörde auf Grund anderer Rechtsvorschriften 
bleiben unberührt.   (3) Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ha-
ben der nach Absatz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur 
Durchführung der der Behörde durch dieses Gese tz übertragenen Aufgaben erforderlich sind.  
 (4) Personen, die von der nach Absatz 1 zu ständigen Behörde beau ftragt sind, dürfen im 
Rahmen des Absatzes 3  1. Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunfts-
pflichtigen während der Geschäft s- oder Betriebszeit betreten,  
2. geschäftliche Unterlagen einsehen und  3. Erzeugnisse, bei denen der Ve rdacht besteht, dass es sich  um Robbenerzeugnisse handelt,  
untersuchen und Proben entnehmen. 
Der Auskunftspflichtige hat di ese Maßnahmen zu dulden und die mit der Überwachung be-
auftragten Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, 
Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Trans-portmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Erzeugnisse Hilfe-stellung zu leisten, die Erzeugnisse aus den Tr ansportmitteln zu entl aden und die geschäftli-
chen Unterlagen vorzulegen.   (5) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft au f solche Fragen verweigern, deren Beant-
wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bi s 3 der Zivilprozessordnung be-
zeichneten Angehörigen der Gefa hr strafrechtlicher Verfolg ung oder eines Verfahrens nach 
dem Gesetz über Ordnungswidri gkeiten aussetzen würde.  
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(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt,  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 
Bundesrates, soweit es zur Durchsetzung der Ver bote nach § 2 erforderlich ist, die Überwa-
chung näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere 1. die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,  
2. Einzelheiten der Duldungs-, Unte rstützungs- und Vorlagepflichten  
regeln.   (7) Personenbezogene Daten dürfen erhoben we rden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der 
Aufgaben nach diesem Gesetz für die erhebende  Stelle notwendig ist. Das Bundesministerium 
wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrat es durch Rechtsverordnung die zu erheben-
den Daten näher zu bestimmen und dabei auch Regelungen zu ihrer Erhebung bei Dritten und ihrer Verwendung zu treffen. Im Übrigen blei ben das Bundesdatenschutzgesetz und die Da-
tenschutzgesetze der Länder unberührt.   § 5 Bußgeldvorschriften  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
1. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Robbenerzeugnisse  einführt, be- oder verarbeitet oder in den 
Verkehr bringt, 
2. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 6, § 3 Ab s. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 6 Satz 1 oder 
einer vollziehbaren Anordnung au f Grund einer solchen Rech tsverordnung zuwiderhan-
delt, soweit die Rechtsverordnung für einen be stimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvor-
schrift verweist, 
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 4 Abs. 3 eine Auskunft nicht, ni cht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig erteilt oder  
5. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 
6 Satz 2 Nr. 2, eine Maßnahme nicht dulde t oder eine dort genannt e Person nicht unter-
stützt. 
 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in  den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße 
bis zu
 dreißigtausend Euro, in den üb rigen Fällen mit einer Geldbuße  bis zu fünftausend Euro 
geahndet werden.   (3) Robbenerzeugnisse, auf die si ch eine Ordnungswidrigkeit na ch Absatz 1 Nr. 1 oder 3 be-
zieht, können eingezogen werden.  
   6
§ 6 Übergangsvorschriften 
 Dieses Gesetz gilt nicht für Robbenerzeugnisse, die 
1. vor dem … [
Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ] in die Europäische Union ge-
langt sind oder 
2. von Robben stammen, die vor dem … [ Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ] ge-
tötet und bis zum Ablauf des 31. D ezember 2009 eingeführt worden sind. 
 § 7 Inkrafttreten  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.  7
Begründung 
  A. Allgemeiner Teil  1. Allgemeines  Im deutschen Recht gibt es bislang keine Re gelung, die die Einfuhr, die Be- oder Verarbei-
tung sowie die Vermarktung von Robbenprodukten generell verbietet.   Seit den 1980er Jahren stößt die in verschiede nen Drittstaaten insbesondere in kommerziellem 
Umfang durchgeführte Robbenjagd wegen ihrer Grausamkeit in der deutschen und europäi-
schen Öffentlichkeit auf große Kritik. Diese ri chtet sich vor allem gegen einige der ange-
wandten Tötungsmethoden, da diese zu längere n und erheblichen Schmerzen oder Leiden der 
Tiere führen können. Insbesondere in Kanada we rden die Robben oft mit Bootshaken, Knüp-
peln und Hakapiks getötet oder zu töten versucht . Danach wird den Robben  - häufig noch bei 
lebendigem Leib - das Fell abgezogen. Zwar wi rd inzwischen die überwiegende Mehrzahl der 
in einer Jagdsaison erlegten Robben (ca 90 %) du rch gezielte Schüsse aus Jagdgewehren getö-
tet, jedoch machen auch 10% bei ca. 300 000 jähr lich getöteten Robben eine erhebliche An-
zahl, nämlich 30 000 aus.   Untersuchungen von unabhängigen Tierärzten auf Initiative des International Fund for Ani-
mal Welfare (IFAW) aus dem Jahr 2001 ergaben zudem, dass wahrscheinlich mehr als 42 % 
der Tiere, die im Rahmen dieser Studie unt ersucht wurden, lediglich betäubt und dann leben-
dig abgehäutet wurden, da die Schädel der untersuchten toten Jungrobben überhaupt keine 
sichtbaren oder nur kleinste Brüche wie Haar risse oder nicht verrückte  Bruchstellen aufwie-
sen (Report of an Internationa l Veterinary Panel March 2001: „Observation of the Canadian 
Commercial Seal Hunt Prince Edward Island, Ca nada“). Hingegen kam ein Bericht, der im 
Jahr 2002 im Canadian Veterinary  Journal ve röffentlicht wurde zu dem Ergebnis, dass 98 % 
aller Robben auf eine akzeptable tierschutzgerec hte Weise getötet wurden. („Animal Welfare 
and the Harp Seal Hunt in Atlantic Canada“.  Daoust et al. Canadian Veterinary Journal 
43:687-694,2002).   In Norwegen dürfen Heuler mit Robbenknüppeln getötet werden. An Namibias Küsten bei Cape Cross erfolgt die Tötung auch mit K nüppeln. Diese massiv tierschutzwidrigen Tö-
tungsmethoden werden von vielen  Verbrauchern missbilligt und stellen einen erheblichen 
Grund zur Besorgnis dar, denn sie wollen keine Erzeugnisse von Tieren kaufen, die auf diese 
Weise getötet wurden. Vor diesem Hintergrund  stößt bereits der Import von Robbenfellen auf 
Ablehnung. Die mit diesem Gesetz vorgeschrieb enen Verbote sind deshalb aus Tierschutz- 8
gründen erforderlich und tragen der massi ven Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung ge-
genüber Robbenjagd Rechnung. Eine von der britis chen Opinion Research Business im Feb-
ruar 2007 in Deutschland durchgeführte Meinun gsumfrage zeigt, dass 88 % der Befragten für 
ein Verbot der Robbenjagd sind. 81% der Befrag ten verlangen zudem ein striktes Einfuhrver-
bot für sämtliche Robbenerzeugnisse.  Eine am 19. Dezember 2007 von der Europäischen  Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF-
SA) bekanntgegebene Studie bestätigt, es gebe  deutliche Hinweise da rauf, dass nicht alle 
Robbentötungen tierschutzger echt („human“) erfolgten.  
 Die Studie hält fest, dass Robben in einigen Fällen nicht ordnungsgemä ß, „inhuman“, getötet 
werden.  Auf der Ebene der Europäischen Union wurde bereits im Jahr 1983 durch die Richtlinie 
83/129/EWG vom 28. März 1983 betr effend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen 
bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. EG Nr. L 91 S. 30) auf entsprechende Kritik 
reagiert, indem die Einfuhr und die Verm arktung von Fellen und Produkten von Fellen der 
Jungtiere von Sattel- und Klappmützenrobben in  die Europäische Union mit dem Ziel des 
Schutzes der Population der beiden Robbenarten untersagt. Dieses Verbot umfasst jedoch nur 
Robbenfelle von Jungtieren bestimmter Robbena rten und darüber hinaus  nur einen Teil der 
Robbenerzeugnisse. Um einen wirksamen Sc hutz von Robben gegenüber den grausamen Tö-
tungsmethoden zu erzielen, ist ein weitergeh endes Einfuhr- und Vermarktungsverbot erfor-
derlich.   Robbenfelle Mit Robbenfellen ist dank starke r Nachfrage aus China, Osteuropa und Russland derzeit ein 
großer Gewinn zu erzielen. Bekamen die Jäge r im Jahr 2000 für ein Fell umgerechnet 8,42 
Euro, waren es im Jahr 2006 68 Euro. Nur Zobel war 2006 noch teurer.  Andere Robbenerzeugnisse Bei den sich auf dem Markt befindlichen anderw eitigen Robbenerzeugnissen handelt es sich 
insbesondere um:  
- Kleidung und Bekleidungszubehör 
- Fleisch (u. a. Salami, Flossenpastete,  Robbenpizza, Würstchen, Hamburger, 
Koteletts und „Loup Marin“, eine Bezeichnung unter der Robbenfleisch 
manchmal angeboten wird; nicht zu verwechseln mit „loup de mer“, dem 
Wolfsbarsch) 
- Robbenöl (und daraus erst ellte Wellnessprodukte)  9
- Proteinpulver 
- Potenzmittel aus Robbenpenissen 
 
Außerdem gibt es Vermarktungsversuche der Ca nadian Sealers Association im Internet für 
Autositzbezüge, Ballonmützen und Slipper aus Robbenleder.  
  
Deutsche Einfuhr von Ro bbenfellen und Erzeugnissen 
Es liegt eine Statistik des Statistischen Bundesamtes zur Einfuhr von Robbenfellen und  
-erzeugnissen nach Deutschland vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2005 insge-
samt 459,8 t Bekleidung bzw. Bekleidungszubehö r aus Pelzfellen von Robben nach Deutsch-
land eingeführt worden sind. Der Anteil der aus der EU eingeführten Waren lässt sich mit 
63,5 t beziffern.  
 
Bei Fellen von Hund- und Ohrenrobben (KN 4302 19 49)  handelt es sich um eine eingeführte 
Menge von insgesamt 2.928 Stück. 1.930 Stück kommen dabei aus der EU-25 (hauptsächlich aus dem Vereinigten Königreich) und 998 Stück aus Drittländern.   Auch konnten im Jahr 2005 Importe von Fellen von Jungtieren der Sattel- und Mützenrobbe festgestellt werden. Dabei ha ndelt es sich um eine Einfuhr  von 547 Stück, die alle aus dem 
Vereinigten Königreich stammen.  Nach Angaben von Eurostat wurden im Ja hr 2001 rohe Felle von Hunds- und Ohrenrobben 
(KN 43017090 aus Kanada im Wert von 29.768 Euro  (400 kg), aus Grönland im Wert von 
12.764 Euro (200 kg), aus Namibia im Wert von 64.193 Euro (158 kg) sowie im Jahr 2002 
rohe Felle von Hunds- und Ohrenrobben ( KN 43017090) aus Uruguay nach Deutschland im 
Wert von 1992 Euro eingeführt.  In Deutschland wären von der geplanten Rege lung insbesondere Veredelungsbetriebe und 
Kommissionäre betroffen. Die Ve redelungsbetriebe beschäftigen  ab Juni bis zum Ende des 
jeweiligen Jahres Arbeitspersonal für di e Veredelung von Robbenfellen. Ein Importverbot 
würde nach Angaben des Deutschen Pelzverb andes e.V. voraussichtlich zwischen 60 und 70 
Arbeitsplätze kosten. Der Verband hält eine Ex istenzgefährdung einzelner Robbenfell verar-
beitender Betriebe bei einem absoluten Importv erbot nicht für ausgeschlossen. Auch aus die-
sem Grund enthält das Gesetz  eine Härtefallklausel. 
  10
2. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht 
 a. Vereinbarkeit mit Artikel 133 EG-Vertrag  Wie bereits oben dargelegt, liegen die Motive für dieses Gesetz hauptsächlich im Bereich 
Tierschutz, d.h. das tierschutzwidrige Absc hlachten von Robben zur Herstellung von Robben-
erzeugnissen soll soweit wie möglich beschränkt  werden. Neben der ausschließlichen Kompe-
tenz der Gemeinschaft im Bereich Handelspo litik ist auf die Kompetenz zur Regelung von 
Tierschutzbelangen im Bereich de r Gemeinschaft abzustellen.  
 Der Gemeinschaft steht keine ausschließliche  Kompetenz im Bereich Tierschutz zu. Gemäß 
Artikel 10 Abs. 2 des EG-Vertrages wird die Ge meinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip im 
Bereich Tierschutz also nur tätig, sofern und so weit die Ziele der in Be tracht gezogenen Maß-
nahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ni cht ausreichend erreic ht werden können und da-
her wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkunge n besser auf Gemeinschaftsebene erreicht 
werden können. Da ein Tätigwerden der Kommi ssion gerade für ein Importverbot von Rob-
benerzeugnissen derzeit nicht ab sehbar ist (Kommission hat sich  zur EFSA- Studie noch nicht 
geäußert), sind die Mitgliedstaaten grundsätz lich zum Handeln befugt. Das Ziel, nämlich 
Verminderung des grausamen Abschlachtens von Robben, kann auch durch eine mitglied-
staatliche Regelung erreicht werden. Somit stützt  sich dieses Gesetz im Rahmen des Gemein-
schaftsrechts auch auf die Kompeten z zur Regelung von Tierschutzbelangen. 
 Soweit die ausschließliche Kompetenz der Geme inschaft im Bereich der Handelspolitik be-
troffen ist, kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat im Bereich der aus-
schließlichen Kompetenz (handelspolitische Maßnahmen) tätig werden, wenn eine Rege-
lungslücke besteht, deren Ausfüllung durch die Gemeinschaft durch Sekundärrecht nicht 
rechtzeitig zustande kommt. In diesem Fall mü ssen alle verfügbaren rechtlichen Gesichts-
punkte, seien sie auch fragmentarischer Natur, bestimmt werden, und es müssen dabei ferner 
die Strukturprinzipien, die der Gemeinschaft zugrunde liegen, berücksichtigt werden. Diese 
Prinzipien verlangen, dass die Gemeinschaft unt er allen Umständen imstande bleibt, ihren 
Verantwortlichkeiten unter Beachtung der von Vertrag geforderten wesentlichen Gleichge-
wichtsverhältnisse nachzukommen (vgl. EuGH, Rs. 804/79, Seefischerei-
Erhaltungsmaßnahme, Slg. 1981, 1045, RN 23).  Im Bereich des Handels mit Robbenerzeugni ssen hat die Gemeinschaft 1983 die Jungrobben-
richtlinie (Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobb en und Waren daraus) erlassen. Danach ge-
währleisten die Mitgli edstaaten, dass die Felle von Jung tieren der Sattelrobbe und der Müt-
zenrobbe bzw. daraus hergestellte Waren nicht gewerblich in ihr Gebiet eingeführt werden  11
(Artikel 1 der o.g. RL). Ein weitergehendes Einf uhr- und Handelsverbot gibt es bislang nicht. 
Gerade dieser Bereich wird durch das Gesetz geregelt.  Die Strukturprinzipien der Geme inschaft sind gewahrt. Sobald  die Kommission selbst eine 
unmittelbar geltende Regelung vorlegen wir d, wird dieses Gesetz gegenstandslos. 
 Ferner muss sich der Mitgliedstaat vor dem Eingreifen derartiger Maßnahmen bemühen, die 
Billigung der Kommission zu erhalt en, die in allen Phasen des Verfahrens zu konsultieren ist 
(vgl. EuGH, Rs. 804/79, Seefischerei-Erhalt ungsmaßnahme, Slg. 1981, 1045, RN 27). Dies ist 
bei diesem Gesetzentwurf im Rahmen des No tifizierungsverfahrens n ach der Richtlinie 
98/34/EG der Kommission erfolgt.   b. Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG-Vertrag  Nach Artikel 28 EG-Vertrag sind mengenmäß ige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maß-
nahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitglie dstaaten verboten. Das Gesetz enthält mit 
dem Importverbot und den Vermarktungs- als auch Inverkehrbringensverboten eine derartige 
Beschränkung.  Sowohl das Importverbot für Robbenerzeugn isse als auch die Vermarktungs- und Inver-
kehrbringensverbote sind nach Artik el 30 EG-Vertrag gerechtfertigt. 
 Artikel 30 Satz 1 EG-Vertrag en thält Rechtfertigungsgründe, unter  die sowohl die öffentliche 
Sittlichkeit als auch der Tierschutz fallen. Unte r öffentlicher Sittlichkeit ist der Inbegriff der 
Moralvorstellungen einer bestimmten Gesellschaf t zu verstehen. Wie bereits oben dargelegt, 
lehnt ein Großteil der Bevölkerung Robbenprodukt e vor dem Hintergrund des Ablaufs der 
Tötung ab.   Die Regelung ist auch durch die Belange des Tierschutzes gerechtfertigt, denn die Tötungs-
methoden sind, wie oben dargestellt, z.T. äußerst brutal.  Die Regelung ist verhältnismäßig, da es kein gl eich wirksames milderes Mittel gibt, das in 
gleicher Weise wirksam ist. Zum einen enthä lt das Gesetz kein vollständiges Einfuhrverbot, 
sondern sieht Ausnahmen vor. Zum anderen wü rde eine Kennzeichnung nicht im gleichen 
Maße sicherstellen, dass möglic hst wenig Robben in tierschutzwi driger Weise getötet werden. 
  12
c. Notifizierungen anderer Mitgliedstaaten 
 Ein vergleichbares Robbenerze ugnisse-Verbotsgeset z Belgiens wurde von der Kommission 
im Rahmen des Notifizierungsverfahrens nach der Richtline 98/34/EG eb enfalls als nicht mit 
dem freien Warenverkehr unvereinbar angesehe n (2004/286/B). Gleiches gilt für die Rege-
lung der Niederlande (2006/87/NL), die ein Handelsverbot für Waren aus Sattelrobben und 
Klappmützen vorgesehen haben.  Auch vor diesem Hintergrund besteht eine Notw endigkeit für diese nationale Regelung. Da in 
anderen Mitglied- /Drittstaaten vergleichbare Regelungen bereits bestehen, geht es auch dar-
um, zusätzliche wegen bereits bestehender Einfuhr- und Vermarktungsverbote in anderen 
Mitglied- /Drittstaaten nicht mehr durchführba re Einfuhren nach Deut schland zu unterbinden. 
 3. Gesetzgebungskompetenz  a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes  
 
 Das vorgeschlagene Gesetz soll den Impor t und die Vermarktung sowie die Be- und Ver-
arbeitung von Robbenerzeugnissen verbieten. 
 Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes er gibt sich aus Artikel 73 Abs. 1 Nr. 5 GG 
(Warenverkehr mit dem Ausland) sowie aus Ar tikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirt-
schaft. 
 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fü r die erforderlichen Bußgeldbestimmungen 
hat ihre Grundlage in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 
 b) Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung  
 
 Nach Artikel 72 Abs. 2 des Grundgesetzes hat der Bund im Bereich der konkurrierenden 
Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger 
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschafts-
einheit im gesamtstaatlichen Interesse ei ne bundesgesetzliche Regelung erforderlich 
macht. 
 Eine bundesgesetzliche Re gelung des Handels mit Robbe nerzeugnissen und der Be-und 
Verarbeitung von Robbenerzeugnissen, die von im Ausland tierschutzwidrig getöteten 
Tieren stammen können, ist zur Wahrung insbes ondere der Rechtseinheit im gesamtstaat-
lichen Interesse erforderlich. 
 Das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Rege lung ergibt sich daraus, dass das Ziel eines 
gleichmäßig hohen Schutzniveaus über Lände rgrenzen hinweg im Hinblick auf Robben-
erzeugnisse anders nicht gewä hrleistet werden kann. So finde t die Einfuhr an allen Außen-
grenzen und Flughäfen Deutschlands statt, so  dass nahezu alle Bundesländer vom Einfuhr- 13
verbot betroffen sind. Müsste hi er jedes Bundesland eine Re gelung treffen, käme das vor-
aussichtlich einer Zers plitterung der Rechtsei nheit gleich. In eine m Bundesland dürften 
ggf. Robbenerzeugnisse überhaupt nicht, im  nächsten nur mit Einschränkungen und im 
dritten alle Robbenerzeugnisse eingeführt werden. Dies hätte zur Folge, dass –sobald nur 
ein Land kein Einfuhrverbot erlassen würde – über dieses Land Robbe nerzeugnisse in die 
gesamte Bundesrepublik eingeführt werden könnten, also ein wirksames Einfuhrverbot 
unterlaufen wäre. Bei einer derartigen Rech tslage wäre ein Inverkehrbringens- und Ver-
marktungsverbot weder sinnvoll noch durchsetzbar. 
 Ohne eine Bundesregelung auch des Be-und Verarbeitens und des Inverkehrbringens von 
Robbenerzeugnissen besteht die Gefahr, dass da s Einfuhrverbot ausg ehöhlt wird, weil 
Robbenerzeugnisse in den Binnenmarkt gela ngen, von dort nach Deutschland verbracht 
und anschließend vermarktet werden. Ferner besteht die Gefahr, dass die Bundesländer 
das Be- und Verarbeiten und das Inverkehrb ringen von Robbenerzeugnissen unterschied-
lich oder gar nicht regeln und damit wesentli che Unterschiede beim Umgang mit den be-
troffenen Erzeugnissen in Deutsc hland entstehen. Dies würde zu einer Rechtszersplitte-
rung mit problematischen Folgen führen, die im  Interesse der Ziele dieses Bundesgesetzes 
nicht akzeptabel wären. 
 4. Finanzielle Auswirkungen au f die öffentlichen Haushalte  
  Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte werden durch das Gesetz nicht 
erwartet. 
 Zur Durchführung des Gesetzes wird kein zu sätzliches Personal bei Bund, Ländern und 
Gemeinden benötigt. 
 5. Sonstige Kosten  
 Der mittelständischen Wirtschaft, vor allem im Bereich der verarbeitenden Pelzbetriebe kön-
nen wirtschaftliche Einbußen durch den Wegf all der Produkte entstehen, die aus Robbener-
zeugnissen hergestellt werden. Im Jahr 2005 wurde Bekleidung aus Robbenfellen im Umfang 
von 460 t, was einem Warenwert von ca. 68 181 000 € entspricht, in Deutschland eingeführt. 
Andere Kosten für die Wirtschaft sind nich t zu erwarten. Vor dem Hintergrund, dass in be-
stimmten Fällen Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen erteilt werden können, ist je-
doch der tatsächliche Umfang der wirtschaftlich en Einbußen nicht exakt zu ermitteln. Andere 
Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten.  Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine  Preisniveau und insbesondere Verbraucher-
preisniveau sind nicht zu erwarten.   14
 
6. Bürokratiekosten Informationspflichten für Bürger werden ni cht eingeführt, geände rt oder aufgehoben. 
 Es werden folgende Informationspflichten fü r die Wirtschaftsunterne hmen eingeführt, die 
entgegen des Verbots Robbenerzeugnisse einführ en, be- oder verarbeite n oder in den Verkehr 
bringen möchten:  
- § 2 Abs. 3, 4 Einfuhrgenehmigung für R obbenerzeugnisse, die von Robben stammen, 
die vor dem Inkrafttreten dieses Gese tzes oder von Inuits getötet worden 
sind 
- § 2 Abs. 7   Ausnahmegenehmigung für Härtefälle. 
 Konkrete Angaben zu den dadurch entstehenden Bürokratiekosten lassen sich im jetzigen 
Zeitpunkt noch nicht treffen, da diese Inform ationspflichten neu sind und noch nicht abge-
schätzt werden kann, wie viele Anträge insbes ondere mit welchen Stückzahlen oder Mengen 
erfolgen werden. Ferner ist die Höhe der zu erwartenden Bürokratiekos ten  abhängig von der 
konkreten Ausgestaltung der noch zu erlassende n Verordnung nach § 2 Abs. 6. Eine endgülti-
ge Kostenberechnung wird mit Entwur f der Rechtsveror dnungen erfolgen. 
 Ferner enthält § 4 Abs. 3 Auskunftspflichten und Abs. 4 Duldungspflichten. Auch hier lassen 
sich aus den o.g. Gründen noch ke ine konkreten Angaben machen. 
 Eine Möglichkeit zur Information der Verwaltung  folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 (Mitteilung des 
Verdachts von Verstößen gegen Vorschriften di eses Gesetzes, der sich bei der Abfertigung 
ergibt, der Zollverwaltung an die zuständigen Behörden).   7.  Vollzugskosten  Durch die Einführung eines Einfuhr- sowie Be - und Verarbeitungs- und Inverkehrbringens-
verbotes von Robbenerzeugnissen entstehen dem Bund und den Ländern Verwaltungsauf-
wendungen. Dieser Verwaltungsaufw and dürfte jedoch gering sein. 
 8. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen  
  Die vorgesehenen Maßnahmen wirken sich  gleichmäßig auf Frauen und Männer aus. 
 
  15
B. Besonderer Teil  
 
Zu § 1 (Begriffsbestimmungen)  Das Gesetz soll die Einfuhr nach sowie di e Be- und Verarbeitung und die Vermarktung in 
Deutschland untersagen. Es is t für die Lesbarkeit und das Ve rständnis der vorgesehenen Be-
stimmungen sinnvoll, Legaldefinitionen bestimmter Begriffe aufzunehmen.   Dem Zweck des Gesetzes entsprechend, alle aus Robben hergestellten  Erzeugnisse einzube-
ziehen, umfasst der Begriff „Robbenerzeugnisse“ alle Erzeugnisse aus Tieren der Familie der 
Robben (Pinnipedia). Ausgenom men hiervon sind Waren im Si nne des Anhangs der Richtli-
nie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 (sog. Jungrobbenrichtlinie), da für diese Wa-
ren bereits in § 42 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesnaturschutzge-setzes Besitz- und Vermarktungsverbote geregelt  sind. Diese wirken an der Grenze zu Dritt-
staaten wie Einfuhrverbote.  Zu § 2 (Verbote) § 2 führt ein Einfuhrverbot sowie ein Be- und Verarbeitungs - und ein Inverkehrbringensver-
bot für die in § 1 definierten Robbenerzeugnisse  zu Erwerbszwecken ei n. Erlaubt bleibt also 
das Mitbringen von Robbenerzeugnissen zum pe rsönlichen Gebrauch. Ein Verbot auch der 
Be- und Verarbeitung sowie der Vermarktung ist er forderlich, um Einfuhren über andere EU-
Mitgliedstaaten nach Deutschland, die das Ziel  der gesetzlichen Regelung unterlaufen wür-
den, zu vermeiden. Denn das Einfuhrverbot  wirkt nur gegenüber Drittstaaten.  
 Absatz 2 enthält eine Ausnahme vom Verbot fü r bestimmte, auch in der Verordnung (EG) Nr. 
1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevor-
schriften für nicht für den menschlichen Ve rzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. 
EG Nr. L 273 S. 1) aufgezählte Verwendungsmö glichkeiten von Robbenerzeugnissen. So soll 
entgegen Absatz 1 die Verwendung von Robbene rzeugnissen zu Diagnose-, Lehr- und For-
schungszwecken oder zum Zwecke der Präparation möglich sein.  
 Absatz 3 bestimmt als zuständige Einfuhrge nehmigungsbehörde die Bundesanstalt für Land-
wirtschaft und Ernährung,  weil diese besser geeignet erschein t als Länderbehörden zu beurtei-
len, ob die Robbenprodukte aus der trad itionellen Jagd der Inuits stammen. 
 Absatz 4 Satz 1 nennt die Fälle, in denen di e Einfuhr mit Genehmigung zugelassen werden 
darf. Nummer 1 enthält die Ausnahme für Robbenerzeugnis se, die von Robben stammen, die 
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes getötet wo rden sind. Die Ausnahme in Nummer 2 stellt 
darauf ab, dass die Robben bei de r traditionellen Jagd der Inuits  getötet worden sind und dient  16
damit dem Minderheitenschutz. Satz 2 dient de r Verwaltungserleichte rung im Einfuhrgeneh-
migungsverfahren. Bei Herkunftsländern, die das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 
Nr. 2 allgemein bestätigen, ist ein entsprechende r Nachweis im Einzelfall nicht erforderlich. 
Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass sich di ese Staaten bereit erklären, die Praxis der 
Robbenjagd in ihren Ländern durch von der Bundesanstalt für Landw irtschaft und Ernährung 
beauftragte Experten stichprobenw eise überprüfen zu lassen. In  Satz 3 ist vorgesehen, dass 
das Bundesministerium die Herkunftsländer, die die in Satz 2 genannten Anforderungen erfül-
len, im Bundesanzeiger bekannt macht.  Absatz 5 regelt die Ausnahmen von den Be- und Verarbeitungsverboten sowie Inverkehrbrin-
gensverboten. Satz 1 enthält eine Legalausnahm e. Danach dürfen nach dem Inkrafttreten des 
Änderungsgesetzes legal eingeführte Robbe nerzeugnisse ohne Genehmigung einer Landesbe-
hörde im Inland be- oder verarbeitet oder vermarkt et werden. In Satz 2 wird der Ausnahmefall 
genannt, in denen die zuständigen Landesbe hörden eine Ausnahme von den Be- und Verar-
beitungsverboten sowie den Vermarktungsverbot en genehmigen darf. Demnach kann eine 
Genehmigung auch für Robbenerzeugnisse erteilt werden, die nach dem Inkrafttreten des Ge-
setzes aus anderen EU-Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik gelangt sind, wenn auch wie im 
Falle der Einfuhrregelung vorgesehen die Robben  von den Inuits auf traditionelle Weise getö-
tet worden sind.   Nach Absatz 6 sollen die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens (z. B: die Bekanntma-
chung der Vordrucke für die Einfuhrgenehmigun g) sowie die näheren Anforderungen an die 
vorzulegenden Nachweise in eine r Rechtsverordnung geregelt werden. 
 Absatz 7 enthält eine Härtefallregelung zur Vermeidung unbilliger Härten, soweit das Gesetz 
im Einzelfall solche Härten hervorrufen sollte . Die Befristung erfolg te vor dem Hintergrund 
der Grundrechte des Artikel 3 Abs. 1 GG in Ve rbindung mit Artikel 12 Abs. 1 GG. Die Über-
gangszeit schafft für die betroffenen Unternehme n die Möglichkeit, sich auf die veränderte 
gesetzliche Lage einzustellen und ggf. die Produktion umzustellen. 
 §§ 3 und 4 Die Vorschriften enthalten die erforderlich en Regelungen zur Durchführung des Gesetzes.  
 Zu § 3: Die Überwachung von Importen gehört zum Aufg abenbereich der Zollverwaltung als Teil der 
Bundesverwaltung. Sie soll deshalb bei der Üb erwachung der Einhaltung der Vorschriften 
dieses Gesetzes mitwirken. Dabei werden die Finanzbehörden regelmäßig nur an den Dritt-
landgrenzen tätig. Die in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Befugnisse haben die Behörden nach 
pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Nummer 2 gibt den Zollstellen die Möglichkeit, auch  17
dann tätig zu werden, wenn sie einen Verdacht fe ststellen (z.B. bei der Kontrolle durch die 
mobilen Kontrollgruppen, bei Schmuggelaufgriffe n durch den  Zollfahndungsdienst oder im 
Rahmen der nachträglichen Prüfungen der A ußenprüfstellen. (Die Verordnungsermächtigung 
in § 3 Abs. 2 dient im Wesentlichen dazu, die Überwachung im Hinblick auf gegen die Vor-
schriften dieses Gesetzes verstoße nde Einfuhren zu erleichtern.  
 Zu § 4: Zweck dieser Vorschrift ist es, die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften 
durch staatliche Überwachung zu gewährleiste n. Dabei führen die B undesländer das Gesetz 
als eigene Angelegenheit aus.  Die erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 or dnet die Behörde nach pflichtgemäßem Er-
messen an. Der Begriff des Ortes des Herkunft meint den Ort, an dem das Erzeugnis herge-
stellt oder zum letzten Mal gelage rt oder sonst länger aufbewahrt wurde. Die Vorschrift ent-
hält weiterhin die für eine wirksame Über wachung erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und 
Mitwirkungspflichten.  Die Ermächtigung in § 4 Abs. 6 soll unter ande rem dazu dienen, flexibel auf wissenschaftli-
che Entwicklungen zu reagieren.   § 5 (Bußgeldvorschrift)  
Die Bußgeldvorschrift trägt den neu eingefügten Ver botstatbeständen Rechnung.  
 § 6 (Übergangsvorschriften)  Nummer 1 regelt den Fall, dass sich die Robbenerzeugnisse bere its bei Inkrafttreten des Ge-
setzes in Deutschland oder in anderen EU -Mitgliedstaaten befunden haben. Nach Nummer 2 
ist eine weitere Ausnahme vom Regelungsbere ich dieses Gesetzes für den Fall vorgesehen, 
dass sich die Erzeugnisse beim Inkrafttreten de s Änderungsgesetzes zw ar außerhalb der EU 
befunden haben, aber von Robben stammen, die vor  diesem Stichtag getötet worden sind.  
Diese Regelung umfasst auch die Erzeugnisse, die sich bereits auf dem Seeweg befinden. 
 § 7 (Inkrafttreten) § 7 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.