1
 
Entwurf 
Gesetz zur Änderung der Fö rderung von Biokraftstoffen 1) 2) 
 
Vom ... 
 
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 
 
Artikel 1 
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
 
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in  der Fassung der Bekanntmachung 
vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) , zuletzt geändert durch Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 23. Oktobe r 2007 (BGBl. I S. 2470), wird wie 
folgt geändert: 
 
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:  
 
a) Die Angabe zu § 37a wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Ge-
samtmenge des in Verk ehr gebrachten Kraft-
stoffs; Treibhausgasminderung “. 
 
b) Nach der Angabe zu § 37d werden folgende Angaben einge-
fügt: 
 
„§ 37e  Gebühren und Auslagen; 
Verordnungsermächtigung  
  § 37f Pflichten der Bundesregierung“ 
 
                                                 
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstof-
fen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42). 
 
2 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Di enste der Informationsgesell-
schaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), die zule tzt durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates 
vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81) geändert worden ist, sind beachtet 
worden.   2
c) Die Angabe „Anhang (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung 
des Standes der Technik“ am Ende wird durch folgende Anga-
ben ersetzt: 
 
„Anlage (zu § 3 Abs. 6)   
  Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik“. 
 
 
 
2. In § 3 Abs. 6 Satz 2 werden die Wörter „im Anhang“ durch die 
Wörter „in der Anlage“ ersetzt. 
 
3. § 37a wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 
  
„§ 37a 
Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge 
des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs;  
Treibhausgasminderung“. 
 
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftli-
cher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 
des Energiesteuergesetzes zu  versteuernde Otto- oder 
Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, hat sicherzustel-len, dass die gesamte im Lauf eines Kalenderjahres in 
Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs nach Maßgabe 
der Absätze 3 und 3a einen Mindestanteil von Bio-
kraftstoff enthält.“ 
 
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 bis 3,“ ge-
strichen. 
 
cc) Nach Satz 8 werden folgende Sätze angefügt: 
 
„Ein Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2 
liegt ebenfalls nicht vor , wenn der Erdölbevorra- 3
tungsverband Kraftstoff aus seinem Eigentum abgibt 
und dieser Abgabe keine Rücklieferung am Abgabe-
ort gegenüber steht oder er  dafür Mineralölprodukte 
erwirbt, die nicht unter die Vorschrift des Satzes 1 
fallen. Satz 9 gilt auch für die nachfolgenden Abga-
ben des Kraftstoffs.“ 
 
c) Absatz 2 Satz 3 und 4 werden aufgehoben. 
 
d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „haben“ die Wörter „bis 
zum 31. Dezember 2014“ eingefügt. 
 
bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „2008“ das Komma 
durch das Wort „und“ sowie nach der Angabe „2,8 Pro-
zent“ die Wörter „für da s Jahr 2009 und von mindestens 3,6 
Prozent ab dem Jahr 2010“ dur ch die Wörter „jeweils für 
die Jahre 2009 bis 2014“ ersetzt. 
 
cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil 
von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Diesel-
kraftstoffs, die von Verpflichtet en in Verkehr gebracht wird, 
im Jahr 2009 5,25 Prozent und in den Jahren 2010 bis 2014 
jeweils 6,25 Prozent.“ 
 
dd) In Satz 6 wird nach den Wörtern „Steuerentlastung nach“ 
die Angabe „§ 46 Abs. 1 Sa tz 1 Nr. 1 oder“ eingefügt. 
 
 
e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: 
 
„(3a) Verpflichtete im Sinne von Absatz 3 Satz 1 und 2 haben 
ab dem Jahr 2015 einen Mindest anteil Otto- und Dieselkraft-
stoff ersetzenden Biokraftstoffs in Verkehr zu bringen, durch 
den der Treibhausgasanteil der Gesamtmenge Otto- und Diesel-
kraftstoffs zuzüglich des Otto- oder Dieselkraftstoff ersetzen-
den Biokraftstoffs stufenweise um folgende Quoten gesenkt 
wird:  4
1. ab dem Jahr 2015 um 3 Prozent, 
2. ab dem Jahr 2017 um 4,5 Prozent und  
3. ab dem Jahr 2020 um 7 Prozent.  
Der Referenzwert, gegenüber dem die Treibhausgasminderung 
zu erfolgen hat, berechnet sich nach den CO 2-Äquivalenten in 
Kilogramm pro Gigajoule der Gesamtmenge Otto- und Diesel-
kraftstoffs und des Otto- und Dies elkraftstoff ersetzenden Bio-
kraftstoffs. Dabei wird für Dies elkraftstoff ersetzende Biokraft-
stoffe das CO 2-Äquivalent für Dieselkraftstoff und für Otto-
kraftstoff ersetzende Biokraftstoffe das CO 2-Äquivalent für Ot-
tokraftstoff zugrunde gelegt. Absa tz 3 Satz 6 gilt entsprechend. 
Bei der Berechnung der durch Bi okraftstoffe erreichbaren Min-
derung des Treibhausgasanteils von Kraftstoff sind die bei der 
Herstellung des Biokraftstoffs en tstehenden Treibhausgase zu 
berücksichtigen.“ 
 
 
f) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„Der Mindestanteil von Biokraftstoff nach den Ab-
sätzen 3 und 3a kann durch Beimischung zu Otto- 
oder Dieselkraftstoff, durch Inverkehrbringen reinen 
Biokraftstoffs oder im Fall von Absatz 3 Satz 2 und 3 
sowie im Fall von Absatz 3a durch Zumischung von 
Biomethan zu Erdgaskraftstoff sichergestellt werden, 
sofern das Biomethan die Anforderungen für Erdgas 
nach § 6 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen in 
der jeweils geltenden Fassung erfüllt.“ 
 
bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 3“ die An-
gabe „und 3a“ eingefügt. 
 
cc) In Satz 4 werden die Wörter „nach Absatz 3“ durch 
die Wörter „nach den Absätzen 3 und 3a“ und die 
Angabe „§ 50 Abs. 1 bis 5“ durch die Angabe „§ 50 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4“ ersetzt. 
  5
dd) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt: 
 
„Ist nach Satz 2 die Erfüllung von Verpflichtungen 
auf einen Dritten übertragen worden, kann der Dritte 
zur Erfüllung der von ihm vertraglich übernomme-
nen Verpflichtungen keine Biokraftstoffe verwen-
den, für die eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 
Satz 8 des Energiesteuergesetzes nicht gewährt wird.“ 
 
 
 
4. § 37b wird wie folgt geändert: 
 
a) In Satz 1 wird die Angabe „S ätze 2 bis 7“ durch die Angabe 
„Sätze 2 bis 8“ ersetzt. 
 
b) Satz 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn es sich um 
Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten 
Nomenklatur im Sinne des § 1 Abs. 4 des Energiesteuergeset-
zes handelt und seine Eigenschaf ten mindestens den Anforde-
rungen der DIN EN 15376, Ausg abe März 2008, entsprechen.“ 
 
c) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt: 
 
„Biomethan gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn es den Anfor-
derungen für Erdgas nach § 6 der Verordnung über die Be-schaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft-
stoffen in der jeweils geltenden Fassung entspricht.“ 
 
d) Im bisherigen Satz 7 wird die Angabe „Sätzen 1 bis 6“ durch 
die Angabe „Sätzen 1 bis 7“ ersetzt. 
 
e) Im bisherigen Satz 8 werden die Wörter „und Biogas“ gestri-
chen und nach der Angabe „§ 37a Abs. 3“ die Angabe „und 3a“ 
eingefügt.  
 
f) Nach dem bisherigen Satz 8 werden folgende Sätze eingefügt: 
  6
„Biokraftstoffe, die bereits z uvor eine anderweitige direkte 
staatliche Förderung im In- oder Ausland erhalten haben und 
für die keine Ausgleichs- ode r Antidumpingzölle erhoben wur-
den, oder Biokraftstoffe, für die eine Steuerentlastung nach § 
46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des 
Energiesteuergesetzes gewährt wurde, werden nicht auf die Er-
füllung von Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in 
Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a angerechnet. Das Bun-desministerium der Finanzen gibt die konkreten staatlichen 
Förderungen im Sinne des Satzes  10, die zu einem Ausschluss 
aus der Anrechnung auf die Quotenerfüllung führen, im Bun-
desanzeiger bekannt. Satz 10 gilt  nicht für diejenigen Mengen 
von dort genannten Energieerzeugnissen aus Bezugsverträgen, 
die Hersteller von Biodiesel so wie Verpflichtete vor dem 25. 
September 2008 abgeschlossen hatten und deren Nichtabnahme 
zudem zu vertraglich festgelegten finanziellen Belastungen für 
die Unternehmen führt.“ 
 
g) In dem bisherigen Satz 9 wird n ach der Angabe „§ 37a Abs. 3“ 
die Angabe „und 3a“ eingefügt. 
 
 
 
5. § 37c wird wie folgt geändert: 
 
 
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§  37a Abs. 3“ durch die Angabe 
„§ 37a Abs. 3 und 3a“ ersetzt. 
 
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: 
 
„In den Fällen des § 37a Abs. 3a wird die Abgabe nach 
Satz 2 berechnet unter der Annahme, dass die Treibhaus-
gasminderung der Fehlmenge pro Energieeinheit so hoch 
gewesen wäre wie die durchschnittliche Treibhausgasmin-
derung pro Energieeinheit aller Biokraftstoffe, die im Vor-
vorjahr in Deutschland zur Erfüllung von Verpflichtungen 
nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a 
Abs. 3 und ab dem Jahr 2016 zur Erfüllung von Verpflich- 7
tungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit 
§ 37a Abs. 3a in den Verkehr gebracht wurden.“ 
 
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Biokraftstoffs“ die Wör-
ter „sowie ab dem Jahr 2015 auch die Treibhausgasminde-
rung“ eingefügt. 
 
bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 37a Abs. 3“ durch die Angabe 
„§ 37a Abs. 3 und 3a“ ersetzt. 
 
cc) In Satz 3 wird die Angabe „S atz 2 oder Satz 3“ durch die 
Angabe „Satz 2, 3 oder Satz 5“ ersetzt. 
 
dd) In Satz 5 wird die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 
6“ ersetzt. 
 
 
6. § 37d wird wie folgt geändert:  
 
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
 
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„1. unter Berücksichtigung de r technischen Entwicklung  
a) auch in Abweichung von § 37b Satz 1 bis 7 Erzeug-
nisse als Biokraftstoffe zu bestimmen und  
b) in Abweichung von § 37b Satz 1 bis 7 festzulegen, 
dass bestimmte Erzeugnisse ni cht oder nicht mehr in 
vollem Umfang als Biokraftstoffe gelten, und  
c) die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen im Sinne von 
§ 37b Satz 9 auf die Erfüllung dort genannter Ver-
pflichtungen abweichend von di eser Vorschrift zu re-
geln, soweit landwirtschaftliche Rohstoffe, die bei der 
Herstellung von biogenen Ölen verwendet werden 
sollen, nachhaltig erzeugt worden sind, und 
d) die Anrechenbarkeit von Biomethan im Sinne von     
§ 37b Satz 7 auf die Erfüllung dort genannter Ver-
pflichtungen zu konkretisieren, “ 
  8
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 37b Satz 1 bis 7“ durch 
die Angabe „§ 37b Satz 1 bis 8“ ersetzt. 
 
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„3. vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Er-
füllung von Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 
und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a angerech-net werden, wenn bei der Er zeugung der eingesetzten 
Biomasse nachweislich bestimmte ökologische und so-
ziale Anforderungen an eine nachhaltige Produktion der 
Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume 
erfüllt werden und wenn der Biokraftstoff eine be-
stimmte Treibhausgasminderung aufweist,“.
 
 
dd) In Nummer 5 wird die Angabe  „Satz 2 oder Satz 3“ durch 
die Angabe „Satz 2, 3 od er Satz 5“ ersetzt. 
 
 
b) Der Absatz 3 Nr. 2 abschließend e Punkt wird durch ein Komma 
ersetzt und folgende Nummer 3 wird angefügt: 
 
„3. zu bestimmen, dass das Entstehen von Verpflichtungen 
nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a 
Abs. 3 und 3a an das Inverkehrbringen einer bestimmten 
Mindestmenge an Kraftstoff geknüpft wird.“ 
 
 
 
 
7. Nach § 37d werden folgende §§ 37e und 37f eingefügt: 
 
„§ 37e 
Gebühren und Auslagen; 
Verordnungsermächtigung 
 
(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen auf der 
Grundlage des § 37d Abs. 2 Nr. 3 und 4 beruhen und die in Zu-
sammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der An-
erkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle  9
stehen, werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren 
und Auslagen erhoben. 
 
(2) Das Bundesministerium der Fina nzen wird ermächtigt, im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 
und Reaktorsicherheit und dem Bu ndesministerium für Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbrauchers chutz durch Rechtsverordnung 
ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbe-
stände und die Gebührensätze zu be stimmen und dabei feste Sätze, 
auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. In 
der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch ab-
weichend vom Verwaltungskoste ngesetz geregelt werden. 
 
 
 
§ 37f 
Pflichten der Bundesregierung 
 
(1) Die Bundesregierung berichte t dem Deutschen Bundestag bis 
zum 31. Dezember 2011 unter Berü cksichtigung der Aspekte der 
Nachhaltigkeit über die Entwickl ung der Treibhausgasminderung 
der Biokraftstoffe und über die Biom assepotenziale; die Bundesre-
gierung empfiehlt, soweit erforder lich, eine Anpassung der in § 37a 
Abs. 3a Satz 1 genannten Quot en. Die Bundesregierung prüft bis 
zum 31. Dezember 2011, ob auf Grund der bis dahin auf dem 
Kraftstoffmarkt befindlichen Bi omethan-Mengen über die in § 37a 
Abs. 4 getroffene Regelung hinaus  weitere Maßnahmen zu ergrei-
fen sind. 
 (2) Die Bundesregierung legt de m Deutschen Bundestag sowie dem 
Bundesrat regelmäßig im Absta nd von vier Jahren, erstmalig am 
1. Juli 2012, einen Bericht über die Umsetzung und Effekte einer 
Rechtsverordnung zu den in § 37d Abs. 2 Nr. 3 genannten Anforde-
rungen vor, damit die Förderung von Bi okraftstoffen nicht zu nega-
tiven ökologischen oder sozialen Effekten führt.“ 
 
 
8. Die Überschrift des Anhangs wird wie folgt gefasst:  
 
 „Anlage (zu § 3 Abs. 6)  
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik“.  10
 
 
 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
Änderung des Energiesteuergesetzes 
 
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I 
S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 19. Dezem-
ber 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 
 
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66 die Angabe 
„§ 66a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung“ einge-
fügt. 
 
2. § 50 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„4. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 2 
versteuerte Energieerzeugni sse, die durch Vergärung oder 
synthetisch aus Biomasse er zeugtes und auf Erdgasqualität 
aufbereitetes Biogas (Biometh an) sind oder enthalten, vor-
ausgesetzt, das so erzeugte Biomethan entspricht den An-
forderungen für Erdgas nach § 6 der Verordnung über die 
Beschaffenheit und die Auszei chnung der Qualitäten von 
Kraftstoffen in der jewe ils geltenden Fassung,“ 
 
bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„In den Fällen des Satzes 1 Nr . 1, 2 und 4 wird eine Steuer-
entlastung nur gewährt, soweit die Energieerzeugnisse nicht 
dazu dienen, Verpflichtungen nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 
2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 und 3a des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen.“  11
 
cc) Nach Satz 4 werden folgende Sätze eingefügt: 
 
„Eine Steuerentlastung wird nicht gewährt, sofern der Bio-
kraftstoff bereits zuvor eine anderweitige direkte staatliche 
Förderung im In- oder Ausland erhalten hat und keine Aus-
gleichs- oder Antidumpingzölle  erhoben wurden. Das Bun-
desministerium der Finanzen gibt die konkreten staatlichen 
Förderungen im Sinne des Satzes 5, die zu einem Aus-
schluss der Steuerentlastung f ühren, im Bundesanzeiger be-
kannt. Satz 5 gilt nicht für diejenigen Mengen von dort ge-
nannten Energieerzeugnissen aus Bezugsverträgen, die Her-
steller von Biodiesel sowie Steuerschuldner vor dem 25. 
September 2008 abgeschlossen hatten und deren Nichtab-
nahme zudem zu vertraglich festgelegten finanziellen Belas-
tungen für die Unternehmen führt.“ 
 
 
 
 
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„1. für 1 000 l Fettsäuremethylester 
 
 bis 31. Dezember 2007  399,40 EUR, 
 
vom 1. Januar 2008 
 bis 31. Dezember 2008  336,40 EUR, 
 
vom 1. Januar 2009 
 bis 31. Dezember 2009  303,40 EUR, 
 
 vom 1. Januar 2010  
 bis 31. Dezember 2010  240,40 EUR, 
 
 vom 1. Januar 2011 
 bis 31. Dezember 2011  177,40 EUR, 
 
vom 1. Januar 2012  12
 bis 31. Dezember 2012    51,40 EUR, 
 
 ab 1. Januar 2013     21,40 EUR,“ 
 
bb) Dem Satz 3 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Für andere als die in Satz 2 genannten Biokraftstoffe, die 
nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuert wor-den sind, gelten die Sätze 1 und 3 Nr. 1 entsprechend.“ 
 
 
c) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:  
 
„Bioethanol gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn es sich um 
Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten 
Nomenklatur im Sinne des § 1 Abs. 4 handelt und seine Eigen-
schaften mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, 
Ausgabe März 2008, entsprechen.“  
 
 
d) Absatz 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:  
 
„3. Energieerzeugnisse, die ei nen Bioethanolanteil von mindes-
tens 70 Volumenprozent enthalte n, hinsichtlich des Bioethanol-
anteils.“ 
 
d
1) In Absatz 6 Satz 1 werden nach  dem Wort „jährlich“ die Wörter 
„bis zum 1. September“ eingefügt. 
 
e) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:  
 
 „(6a) Unternehmen, die Biokraft-  oder Bioheizstoffe herstel-
len, sind verpflichtet, die für den Bericht nach Absatz 6 Satz 1 
erforderlichen Daten für eine zollamtliche Überprüfung bereit-
zuhalten und auf Anforderung dem Hauptzollamt vorzulegen. 
Sie sind, wenn sie über eine jähr liche Produktionskapazität von 
mindestens 1 000 Tonnen verfügen, ferner verpflichtet, der zu-
ständigen Stelle im Sinne des § 37d Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bis zum 31. März jeden Jahres ihre 
Produktionskapazität und die pr oduzierte Menge an Biokraft- 
und Bioheizstoffen des Vorjahre s zu melden. Das Hauptzoll- 13
amt ist befugt, zu diesen Zwecken die Vorlage von Beweismit-
teln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchfüh-
rung des Unternehmens oder sonstige von ihm für zweckdien-
lich erachtete Kontrollen dur chzuführen. Die §§ 193 bis 203 
der Abgabenordnung gelte n entsprechend.“ 
 
3. § 57 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: 
 
„a)  nach § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 
 
bis 31. Dezember 2007    90,00 EUR, 
 
vom 1. Januar 2008 
bis 31. Dezember 2008  150,00 EUR, 
 
vom 1. Januar 2009 
bis 31. Dezember 2009  182,92 EUR, 
 
vom 1. Januar 2010 
bis 31. Dezember 2010  245,02 EUR, 
 
vom 1. Januar 2011 
bis 31. Dezember 2011  304,08 EUR, 
 
vom 1. Januar 2012 
bis 31. Dezember 2012  422,21 EUR, 
 
ab 1. Januar 2013   450,33 EUR,“ 
  
4. § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a wird wie folgt gefasst: 
 
„a) vorzuschreiben, dass für Biokraftstoffe eine Entlastung nach 
§ 50 nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn 
bei der Erzeugung der eingesetzte n Biomasse nachweislich 
bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine 
nachhaltige Produktion der Biom asse sowie zum Schutz na-
türlicher Lebensräume erfüllt werden und wenn der Bio-
kraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung auf-
weist,“ 
  14
 
5. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: 
 
„§ 66a 
Gebühren und Auslagen; 
Verordnungsermächtigung 
 
(1) Für Amtshandlungen, die auf Rechtsverordnungen auf der 
Grundlage des § 66 Abs. 1 Nr. 11a Buchstabe a beruhen und die in 
Zusammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der 
Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle 
stehen, werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren 
und Auslagen erhoben. 
 
(2) Das Bundesministerium der Fina nzen wird ermächtigt, im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 
und Reaktorsicherheit und dem Bu ndesministerium für Ernährung, 
Landwirtschaft und Verbrauchers chutz durch Rechtsverordnung 
ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbe-
stände und die Gebührensätze zu be stimmen und dabei feste Sätze, 
auch in Form von Zeitgebühren oder Rahmensätzen, vorzusehen. In 
der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen auch ab-
weichend vom Verwaltungskostenge setz geregelt werden.“ 
 
 
 
 
Artikel 3 
Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes 
 
 
In Nummer II.2 Buchstabe b Satz 1 der Anlage zu dem Erneuerbare-
Energien-Wärmegesetz vom 7. August  2008 (BGBl. I S. 1658) werden die 
Angabe „23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)“ durch die Angabe „[einset-
zen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle di eses Gesetzes]“ sowie das Wort 
„Erzeugung“ durch das Wort „Produkti on“ ersetzt und vor dem Wort „An-
forderungen“ die Wörter „ökologi schen und sozialen“ eingefügt. 
 
 
 
  15
 
Artikel 4 
Inkrafttreten 
 
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der 
Verkündung in Kraft. 
 
(2) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a Dopp elbuchstabe cc, Buchstabe b Doppel-
buchstabe aa und Artikel 2 Nr. 3 treten  an dem Tag in Kraft, an dem die 
Kommission der Europäischen Gemeinsc haften die hierfür erforderliche 
beihilferechtliche Genehmigung er teilt, frühestens jedoch am  [ einsetzen: 
Datum des Tages nach der Verkündung ]. Der Tag des Inkrafttretens ist 
vom Bundesministerium der Finanzen  im Bundesgesetzblatt gesondert 
bekannt zu machen.  
 
(3) Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe b D oppelbuchstabe bb tritt am 1. Januar 
2010 in Kraft.  
  16
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. 
 
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
blatt zu verkünden. 
 
Berlin, den (…) 
 
  
 
 
Der Bundespräsident 
 
 
 
 
Die Bundeskanzlerin 
 
 
 
 
Der Bundesminister  
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
 
 
 
 
 
 
Der Bundesminister der Finanzen