Bundesgesetz  
über die Gentechnik im Ausserhumanbereich 
(Gentechnikgesetz, GTG) 
Änderung vom … (Vorentwurf vom 19. November 2008) 
 
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
nach Einsicht in die Bots chaft des Bundesrates vom ...1, 
beschliesst: 
I 
Das Gentechnikgesetz  vom 21. März 20032 wird wie folgt geändert: 
Art. 12a (neu) Einspracheverfahren  
1 Gesuche um Bewilligungen für Freisetz ungsversuche mit gentechnisch veränder-
ten Organismen und für das Inverkehrbri ngen gentechnisch ve ränderter Organis-
men, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden sollen, werden von 
der Bewilligungsbehörde im Bundesblatt pub liziert und während 30 Tagen öffent-
lich aufgelegt. 
2 Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19683 über das 
Verwaltungsverfahren Partei  ist, kann während der Au flagefrist bei der Bewilli-
gungsbehörde Einsprache erheben. Wer kein e Einsprache erhebt, ist vom weiteren 
Verfahren ausgeschlossen. 
Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. d und g, Abs. 2 und 3 
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz-
lich: 
d. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne die Abnehme-
rin oder den Abnehmer entsprechend zu informieren und anzuweisen (Art. 
15 Abs. 1); 
g. gentechnisch veränderte Organismen in  Verkehr bringt, ohne sie für die Ab-
nehmerin oder den Abnehmer als solche  zu kennzeichnen (Art. 17 Abs. 1); 
2 Aufgehoben  
3 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 
180 Tagessätzen. 
  
 
1 BBl 200X  … 
2 SR 814.91 
3 SR 172.021 
200X–......  1 Gentechnikgesetz AS 200X 
2 Art. 37a (neu) Übergangsfrist für das Inverkehrb ringen gentechnisch veränderter 
Organismen  
Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzentei-
len, gentechnisch verändertem Saatgut und anderem pflanzlic hem Vermehrungsma-
terial sowie gentechnisch veränderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbauli-
chen oder forstwirtschaftlic hen Zwecken dürfen für den Zeitraum bis zum 27. No-
vember 2013 keine Bewilligungen erteilt werden. 
II 
Änderung bisherigen Rechts 
Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19834 wird wie folgt geändert: 
Art. 29dbis (neu) Einspracheverfahren  
1 Gesuche um Bewilligungen nach den Artikeln 29 c Absatz 1, 29d Absatz 3 und 29 f 
Absatz 2 Buchstabe b werden von der Bewilligungsbehörde im Bundesblatt publi-ziert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 
2 Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19685 über das 
Verwaltungsverfahren Partei  ist, kann während der Au flagefrist bei der Bewilli-
gungsbehörde Einsprache erheben. Wer kein e Einsprache erhebt, ist vom weiteren 
Verfahren ausgeschlossen. 
Art. 60 Vergehen  
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätz-
lich: 
... 
q. Vorschriften über Abfälle (Art. 30 a Bst. b) verletzt. 
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. 
Art. 61 Abs. 1 
1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: 
... 
p. Vorschriften über die Sicherstell ung der Haftpflicht verletzt (Art. 59 b). 
  
4 SR 814.01 
5 SR 172.021 Gentechnikgesetz AS 200X 
3 III 
Referendum und Inkrafttreten 
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 
2 Artikel 37a des Gentechni kgesetzes vom 21. März 20036 tritt am 28. November 
2010 in Kraft. 
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkraf ttreten der übrigen Bestimmungen. 
 
  
6 SR 814.91