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       E N T W U R F  
 
Bundesgesetz 
über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
(Lebensmittelgesetz, LMG) 
vom ...  
 
Die Bundesversammlung der Schweize rischen Eidgenossenschaft, 
gestützt auf die Artikel 97 Absatz 1, 105 und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundes-
verfassung1,  
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2, 
beschliesst: 
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 
1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich 
Art. 1  Zweck 
Dieses Gesetz bezweckt: 
a. Leben und Gesundheit der Konsumen tinnen und Konsumenten vor Lebens-
mitteln und Gebrauchsgegenständen, die nicht sicher sind, zu schützen, na-
mentlich auch, indem es den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und 
Gebrauchsgegenständen sicherstellt; 
b. die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusa mmenhang mit Lebensmit-
teln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen; 
c. den Konsumentinnen und Konsumenten eine sachkundige Wahl zu ermögli-
chen.  
Art. 2 Geltungsbereich 
1 Dieses Gesetz gilt für: 
a. die Herstellung, die Behandlung, di e Lagerung, den Transport und das In-
verkehrbringen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;  
b. die Kennzeichnung, Anpreisung und Aufmachung von Lebensmitteln und 
Gebrauchsgegenständen sowie die übe r sie verbreitete Information; 
  
1  SR 101 
2  BBl … 
1 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
2 817.0 
c. die Ein-, Aus- und Wiederausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegens-
tänden. 
2 Es gilt für alle Produktions-, Verarbei tungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich 
der landwirtschaftlichen Produktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln 
oder Gebrauchsgegenständen dient. 
3 Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauch sgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit 
nicht Verpflichtungen aus völkerrecht lichen Verträgen entgegenstehen.  
4 Dieses Gesetz gilt nicht für: 
a. die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Verwen-
dung; 
b. die Einfuhr sowie häusliche Herstellung und Lagerung von Lebensmitteln 
oder Gebrauchsgegenständen zur privaten häuslichen Verwendung;  
c. Stoffe und Erzeugnisse, die unte r die Heilmittelgesetzgebung fallen. 
5 Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebe nsmitteln oder Gebrauchsgegenständen, 
die für die private häusliche Verw endung bestimmt sind, beschränken. 
Art. 3 Aus- und Wiederausfuhr  
1 Lebensmittel, die für die Ausfuhr oder für die Wiederausfuhr bestimmt sind, müs-
sen den Bestimmungen dieses Ge setzes entsprechen, sofern: 
a. die Behörden des Bestimmungslandes nichts anderes verlangen; oder  
b. die Gesetzgebung des Bestimmungslandes nichts a nderes verlangt oder zu-
lässt. 
2 Lebensmittel, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, dürfen nur 
dann ausgeführt werden, wenn die Behörde n des Bestimmungslandes der Einfuhr 
zustimmen, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel 
in der Schweiz nicht in Verkehr gebrac ht werden dürfen, und über die näheren 
Umstände umfassend informiert worden sind.  
3 Für Gebrauchsgegenstände, die ausschliesslich für die Ausfuhr bestimmt sind, 
gelten die Regelungen des Bestimmungslandes, soweit der Bundesrat nichts anderes 
vorschreibt. 
4 Gesundheitsschädigende Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen nicht 
ausgeführt werden. 
2. Abschnitt: Begriffe 
Art. 4 Lebensmittel 
1 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Er zeugnisse, die dazu be stimmt sind oder von 
denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, 
teilweise verarbeitetem oder unverarbe itetem Zustand von Menschen aufgenommen 
werden.  Lebensmittelgesetz 
3 817.0 
2 Lebensmittel sind auch:  
a. Getränke einschliesslich Wasse r für den menschlichen Konsum;  
b. Kaugummi;  
c. alle Stoffe, die dem Lebensmittel be i seiner Herstellung, Verarbeitung oder 
Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. 
3 Nicht als Lebensmittel gelten: 
a. Futtermittel; 
b. lebende Tiere, soweit sie nicht fü r das Inverkehrbringen zum menschlichen 
Konsum hergerichtet worden sind; 
c. Pflanzen vor dem Ernten; 
d. Arzneimittel; 
e. kosmetische Mittel; 
f. Tabak und Tabakerzeugnisse;  
g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe; 
h. Rückstände und Kontaminanten. 
Art. 5 Gebrauchsgegenstände 
1 Gebrauchsgegenstände sind Gegenstände, die unter eine der folgenden Produkteka-
tegorien fallen: 
a. Gegenstände und Materialien, die dazu bestimmt si nd, im Zusammenhang 
mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln mit 
diesen in Berührung zu kommen; 
b. Kosmetika und Gegenstä nde, die nach ihrer Bestimmung äusserlich mit dem 
Körper, mit den Zähnen oder den Schl eimhäuten des Mundes in Berührung 
kommen; 
c. Utensilien und Farben für Tätowierungen und Permanent-Make-up; 
d. Kleidungsstücke, Textilien und ähnlic he Gegenstände, die nach ihrer Be-
stimmung mit dem Körper in Berührung kommen (z. B. Uhrenarmbänder, 
Perücken und Schmuck); 
e. Gegenstände, die für den Gebrauch dur ch Kinder bestimmt sind (z. B. Spiel-
zeuge, Lernmaterialien, Mal- und Zeichenmaterialien);  
f. Kerzen, Streichhölzer, Fe uerzeuge und Scherzartikel; 
g. Druckgaspackungen; 
h. Gegenstände und Materialien, die zur Ausstattung und Auskleidung von 
Wohnräumen bestimmt sind,  soweit sie nicht andern  Gesetzgebungen unter-
stellt sind; Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
4 817.0 
i. Wasser, das mit dem me nschlichen Körper in Kontakt kommt und nicht dazu 
bestimmt ist, getrunken zu werden, wie namentlich Dusch- und Badewasser; 
ausgenommen ist Wasser von Bächen, Flüssen und Seen. 
2 Nicht als Gebrauchsgegenstände gelten Gegenstände, die als Heilmittel angeprie-
sen werden.  
Art. 6 Inverkehrbringen 
Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Ge setzes gilt das Bereithalten von Lebensmit-
teln oder Gebrauchsgegenständen für Verkaufszwecke, das Anbieten zum Verkauf, 
die entgeltliche oder une ntgeltliche Weitergabe sowie der Vertrieb.  
2. Kapitel: Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
1. Abschnitt: Lebensmittel 
Art. 7 Lebensmittelsicherheit 
1 Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. 
2 Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie: 
a. gesundheitsschädlich sind; oder  
b. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. 
3 Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel si cher ist, sind zu berücksichtigen: 
a. die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Ve-
rarbeitungs- und Vertriebsstufen; 
b. die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen 
und Konsumenten; sowie 
c. die den Konsumentinnen und Konsum enten vermittelten Informationen ein-
schliesslich der Angaben auf dem Etike tt oder sonstige ihnen normalerweise 
zugängliche Informationen über die Vermeidung bestimmt er die Gesundheit 
beeinträchtigender Wirkungen eines be stimmten Lebensmittels oder einer 
bestimmten Lebensmittelkategorie. 
4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest.  
5 Er kann ein Bewilligungs- oder ein Meldeverfahren einführen für: 
a. neuartige Lebensmittel; 
b. Lebensmittel, die für Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen 
Gründen besondere Ernährungsbedürfnisse haben; 
c. Lebensmittel, di e mit einem Hinweis auf besondere ernährungs- oder andere 
physiologische Wirkungen angepriesen werden; 
d. Lebensmittel, di e von Tieren stammen, denen in  klinischen Versuchen nicht 
zugelassene Arzneimittel verabreicht wurden.  Lebensmittelgesetz 
5 817.0 
6 Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldeverfahren einführen, wenn sich die 
Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vert rag verpflichtet hat, technische Vor-
schriften anzuwenden, die solche Verfahren vorsehen. 
Art. 8 Zur Fleischgewinnung zu lässige Tierarten 
Der Bundesrat bestimmt die Tierarten, deren Fleisch als Lebensmittel verwendet 
werden darf.  
Art. 9 Hygiene 
1 Wer Lebensmittel herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr bringt, 
muss dafür sorgen, dass diese in hygienischer Hinsicht nicht nachteilig verändert 
werden. 
2 Kranke Personen müssen im Umgang m it Lebensmitteln besondere Schutzmass-
nahmen einhalten.  
3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über: 
a. Anforderungen an den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln; 
b. Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wi rd, sowie deren Ausstat-
tung; 
c. die hygienische Lagerung und de n Transport von Lebensmitteln.  
4 Er kann Anforderungen an die Hygienef achkenntnisse von Pe rsonen festlegen, 
welche mit Lebensmitteln umgehen. 
Art. 10 Schlachtung   
1 Tiere dürfen nur in bewilligten Sc hlachtanlagen geschlachtet werden. 
2 Der Bundesrat regelt: 
a. die Ausnahmen für Wild und Fische;  
b. die Ausnahmen für bloss gelegentliche Schlachtungen; 
c. die Schlachtung kranker, krankheitsve rdächtiger und verunfallter Tiere; 
d. die Ermittlung des Schlachtgewichts. 
Art. 11 Schlachtanlagen 
1 Schlachtanlagen müssen zw eckmässig angelegt, genügend gross und leicht zu rei-
nigen sein. 
2 Der Bundesrat bestimmt die Mindestgrö sse sowie die erforderlichen Räume und 
Einrichtungen je nach Art und Umfang der Schlachtungen. 
Art. 12  Bewilligungs- und Meldepflicht für Betriebe 
1 Betriebe, die mit Lebensmitteln tieris cher Herkunft umgehen, bedürfen einer 
Betriebsbewilligung des Kantons. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
6 817.0 
2 Andere Betriebe, welche mit Lebensmitt eln umgehen, müssen ihre Tätigkeit der 
kantonalen Vollzugsbehörde melden.  
3 Der Bundesrat kann Ausnah men vorsehen für Betriebe: 
a. die ausschliesslich im Bereich der Primärproduktion tätig sind; oder 
b. die für die Lebensmittelsicherheit ein geringes Risiko darstellen.  
Art. 13 Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht  
1 Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkeh r bringt, muss den Abnehmerinnen und 
Abnehmern die folgenden Angaben zum Lebensmittel machen:  
a. das Produktionsland;  
b. die Sachbezeichnung;  
c. die Zusammensetzung.  
2 Der Bundesrat kann für die Angabe de s Produktionslandes bei verarbeiteten Pro-
dukten Ausnahmen festlegen. 
3 Zusammen mit der Sachbezeichnung könne n andere Bezeichnungen verwendet 
werden, sofern diese die Konsumentin nen und Konsumenten nicht täuschen. 
4 Auf die Sachbezeichnung kann verzichtet werden, sofern die Lebensmittelart ohne 
Weiteres erkennbar ist. 
5 Über offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel müssen auf Verlangen die 
gleichen Angaben gemacht werden können wie für vorverpackte. 
Art. 14 Besondere Kennzeichnung 
1 Der Bundesrat kann weitere Angaben vorschreiben, namentlich über:  
a. Haltbarkeit;  
b. Aufbewahrungsart;  
c. Herkunft; 
d. Produktionsart;  
e. Zubereitungsart;  
f. besondere Wirkungen;  
g. besondere Gefahren m ittels Warnaufschriften;  
h. Nährwert.  
2 Er kann besondere Vorschriften erla ssen über die Kennzeichnung von Speisen auf 
Menükarten. 
3 Er kann Vorschriften erlassen über die Kennzeichnung zum Schutz: 
a. der Gesundheit, vor allem zum Sc hutz von besonders gesundheitsgefährde-
ten Menschen; Lebensmittelgesetz 
7 817.0 
  b. vor Täuschung, vor allem für Bere iche, in denen Konsumentinnen und Kon-
sumenten aufgrund der Ware oder der Ar t des Handels besonders leicht ge-
täuscht werden können.  
4 Er regelt:  
a. die Zulässigkeit nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben;  
b. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, de nen Stoffe zugesetzt worden sind, 
die als lebensnotwendig oder physio logisch nützlich erachtet werden. 
5 Studien und Forschungsarbeiten, die eige ntums- oder immaterialgüterrechtlich 
geschützt sind, dürfen während einer bestimmten Frist nicht zur Begründung von 
Angaben über Lebensmittel verw endet werden. Der Bundesrat bestimmt diese Frist. 
Art. 15 Abgabe- und Anpreisungsbeschränkungen für alkoholische Getränke 
1 Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten.  
2 Der Bundesrat kann die Anpreisung alkoholis cher Getränke, welche sich speziell 
an Jugendliche richtet, einschränken.  
3 Vorbehalten bleiben Abgabe- und Werbebeschränkungen nach den folgenden 
Gesetzen:  
a. Bundesgesetz vom 24. März 20063 über Radio und Fernsehen;  
b. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19324. 
2. Abschnitt: Gebrauchsgegenstände 
Art. 16 Sicherheit von Gebrauchsgegenständen 
1 Es dürfen nur sichere Gebrauchsgegenstände in Verkehr gebracht werden. 
2 Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler oder vernünftiger-
weise vorhersehbarer Verwendung keine oder  nur geringe Gefahren birgt, die mit 
seiner Verwendung zu vereinbaren und unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus 
für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen vertretbar sind.  
3 Bei der Entscheidung, ob ein Gebrauchsgegen stand sicher ist, sind insbesondere zu 
berücksichtigen:  
a. seine Eigenschaften, seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Bedin-
gungen für seinen Zusammenbau, seine Installation, sein e Inbetriebnahme 
und seine Wartung;  
b. seine Gebrauchsdauer; 
c. seine Einwirkung auf andere Produkt e, wenn eine gemeinsame Verwendung 
mit anderen Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist; 
3 SR 784.40 
4  SR 680 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
8 817.0 
d. seine Aufmachung, seine Etikettierung, gegebenenfalls Warnhinweise, seine 
Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und die Anweisungen für seine Besei-
tigung sowie alle sonstigen produktbezo genen Angaben oder Informationen; 
e. die Gruppen von Konsumentinnen und K onsumenten, die bei der Verwen-
dung des Gebrauchsgegenstands einem besonderem Risiko ausgesetzt sind, 
vor allem Kinder und ältere Menschen. 
4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an  die Sicherheit von Gebrauchsgegenstän-
den fest.  
5 Er kann überdies: 
a. für Gebrauchsgegenstände Konfor mitätsbewertungs- oder Meldeverfahren 
vorschreiben;  
b. die Verwendung bestimmter Gebrauch sgegenstände oder Stoffe einschrän-
ken oder verbieten; 
c. verlangen, dass die Öffentlichkeit über die Eigenschaften bestimmter 
Gebrauchsgegenstände informiert wird;  
d. Anforderungen an die Hygiene von Gebrauchsgegenständen festlegen; 
e. Anforderungen an die Fachkenntnisse von Personen festlegen, welche mit 
Gebrauchsgegenständen umgehen. 
Art. 17 Kennzeichnung und Anpreisung  
1 Gebrauchsgegenstände sind so zu kennzeichnen, dass der Gesundheitsschutz und 
im Rahmen von Artikel 19 der Schutz vor  Täuschungen gewähr leistet ist.  
2 Der Bundesrat kann Anforderungen an die Kennzeichnung und Anpreisung von 
Gebrauchsgegenständen festlegen.  
Art. 18 Meldepflicht für Betriebe 
Der Bundesrat kann für Betriebe, die mit Gebrauchsgegenständen umgehen, eine 
Meldepflicht vorsehen.  
3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände 
Art. 19 Täuschungsschutz  
1 Sämtliche Angaben über Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika müs-
sen den Tatsachen entsprechen.  
2 Kennzeichnung, Anpreisung, Aufmachung und Verpackung dieser Produkte dürfen 
die Konsumentinnen und Konsum enten nicht täuschen.  
3 Täuschend sind namentlich Kennzei chnungen, Anpreisungen, Aufmachungen und 
Verpackungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten fal-Lebensmittelgesetz 
9 817.0 
  sche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetz ung, Beschaffenheit, Produkti-
onsart, Haltbarkeit, Herkunft, besonde re Wirkungen und besonde ren Wert des Le-
bensmittels oder Gebrauchsgegenstands zu wecken. 
4 Der Bundesrat kann: 
a. den Täuschungsschutz auf weitere Gebr auchsgegenstände ausdehnen, wenn 
sich die Schweiz durch einen völkerre chtlichen Vertrag dazu verpflichtet 
hat; 
b. verlangen, dass Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika nach der 
Guten Herstellungpraxis (GHP) hergeste llt werden; er kann entsprechende 
Höchstmengen oder Höchstkonzentrationen festlegen. 
Art. 20 Nachahmung und Verwechslung  
1 Surrogate und Imitationsprodukte müsse n so gekennzeichnet und angepriesen 
werden, dass sie nicht mit dem entsprechen den Originalprodukt verwechselt werden 
können. 
2 Waren, die keine Lebensmittel  sind, dürfen nicht so gesta ltet, gelagert, in Verkehr 
gebracht, gekennzeichnet ode r angepriesen werden, da ss sie mit Lebensmitteln 
verwechselt werden können.
Art. 21  Einschränkung der Herstellungs - und Behandlungsverfahren 
1 Der Bundesrat kann physikalische, chem ische, mikrobiologische oder biotechnolo-
gische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder 
Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen 
Erkenntnissen der Wissenschaft eine Ge fährdung der Gesundheit der Konsumentin-
nen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann.  
2 Er beachtet dabei auch die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 
20035. 
Art. 22 Risikoanalyse 
1 Die Sicherheit eines Lebensmittels ode r eines Gebrauchsgegenstandes wird auf-
grund einer Risikoanalyse beurteilt, ausser wenn dies nach den Umständen oder der 
Art der Massnahme unangebracht wäre.  
2 Die Risikobewertung muss auf den verfügba ren wissenschaftlichen Erkenntnissen 
beruhen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise 
vorzunehmen. 
3 Beim Risikomanagement ist insbesondere den Ergebnissen der Risikobewertung 
sowie gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten, Traditio-nen und Umwelterwägungen wie auch der Frag e der Kontrollierbarkeit sowie gege-
benenfalls dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. 
5 SR 814.91  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
10 817.0 
Art. 23 Vorsorgeprinzip 
Stellt die zuständige Behörde nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen 
fest, dass ein Lebensmittel oder ein Gebr auchsgegenstand gesundheitsschädliche 
Auswirkungen haben könnte, besteht aber wi ssenschaftlich noch Unsicherheit, so 
kann sie vorläufige Massnahmen zur Sicher stellung eines hohen Gesundheitsschutz-
niveaus treffen, bis weitere wissenschaft liche Informationen für eine umfassendere 
Risikobewertung vorliegen.  
Art. 24 Information der Öffentlichkeit   
1 Die zuständigen Behörden informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:  
a. ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit; 
b. Lebensmittel und Gebrauchsgegenst ände, bei denen ein hinreichender Ver-
dacht besteht, dass sie ein Risiko fü r die Gesundheit mit sich bringen kön-
nen.  
2 Die zuständigen Behörden teilen die Be triebe entsprechend dem Ergebnis der 
Kontrollen in Kategorien. Sie machen das Ergebnis dieser Beurteilung der Öffent-
lichkeit zugänglich. Die Beurteilung wird la ufend aktualisiert. Der Bundesrat legt 
die Kriterien für die Zuordnung zu den einzelnen Kategorien fest. 
3  Der Bund kann die Öffentlichkeit informieren über ernährungswissenschaftliche 
Erkenntnisse von allgemeinem Interesse, welche namentlich für die Gesundheitsvor-sorge und den Gesundheitsschutz von Bedeutung sind. 
4 Er kann die Öffentlichkeitsarbeit a nderer Institutionen unterstützen. 
5  Der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden: 
a.  amtliche Kontrollberichte und entsprechende Aufzeichnungen, die im Zu-
sammenhang mit der Kontrolle von diesem  Gesetz unterstellten Betrieben 
erstellt wurden; 
b.  Ergebnisse von Erhebungen, die zur Üb ersicht über den Markt und den Ge-
setzesvollzug durchgeführt wurden; 
c. die Risikoklassierung von Betrieben durch die Kontrollbehörden. 
3. Kapitel: Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen 
1. Abschnitt: Pflichten der Unternehmen 
Art. 25 Selbstkontrolle 
1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, in Verkehr 
bringt, einführt oder ausführt, muss im Rahmen der betreffenden Tätigkeit dafür 
sorgen, dass die Waren den gesetzlichen An forderungen entsprechen. Er oder sie ist 
zur Selbstkontrolle verpflichtet. 
2 Die amtliche Kontrolle entbindet nich t von der Pflicht zur Selbstkontrolle. Lebensmittelgesetz 
11 817.0 
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten  der Selbstkontrolle und ihrer Dokumentati-
on. Er kann Anforderungen an die Fachkenn tnisse von Personen festlegen, die für 
die Kontrolle verantwortlich sind.  
Art. 26 Sicherstellung des Gesundheitsschutzes 
1 Wer feststellt, dass von ihm oder ihr in den Verkehr gebrachte Lebensmittel oder 
Gebrauchsgegenstände die Gesundheit gefährden können, muss sicherstellen, dass 
die Konsumentinnen und Konsumente n nicht geschädigt werden.  
2 Der Bundesrat kann eine Meldepflicht gegenüber den zuständigen Behörden vor-
sehen. Er regelt die Rücknahme und den Rückruf. 
3 Halterinnen, Halter, Abnehmerinnen und Abnehmer von Schlachttieren müssen die 
amtliche Tierärztin, den amtlichen Tierarzt, die amtliche Fachassistentin oder den 
amtlichen Fachassistenten informieren, wenn bei einem Tier Gesundheitsstörungen 
aufgetreten sind oder wenn ein Tier mit Arzneimitteln behandelt worden ist. 
Art. 27  Rückverfolgbarkeit  
1 Über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen müssen rückverfolgbar 
sein:  
a. Lebensmittel, der Lebens mittelherstellung dienende Tiere sowie alle Stoffe, 
die dazu bestimmt sind oder von denen er wartet werden kann, dass sie in ein 
Lebensmittel verarbeitet werden; 
b. Gegenstände und Materialien, die dazu bestimmt si nd, im Zusammenhang 
mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln mit diesen in Berührung zu kommen;  
c. Spielzeug. 
2 Die Unternehmen müssen hierfür System e und Verfahren einrichten, damit den 
Behörden auf deren Verlangen die nötig en Auskünfte erteilt werden können. 
3 Produkte nach Absatz 1 sind durch sachdi enliche Dokumentation oder Information 
ausreichend identifizierbar zu machen, damit ihre Rückverfolgbarkeit erleichtert wird.  
Art. 28 Unterstützungs- und Auskunftspflicht  
1 Wer Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, lagert, in Ver-
kehr bringt, einführt oder ausführt, muss den Kontrollorganen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentgeltlich behilflich se in und die erforderlichen Auskünfte ertei-
len. 
2 Wer Tiere schlachtet, muss die für die Fleisch- und die Schlachttieruntersuchung 
zweckmässigen Räume, Einrichtungen und Hilf skräfte unentgeltlich zur Verfügung 
stellen. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
12 817.0 
2. Abschnitt: Amtliche Kontrolle 
Art. 29 Inspektion und Probenerhebung 
1 Auf jeder Stufe der Produktion, der Ve rarbeitung und des Vertriebs von Lebens-
mitteln, Tieren und Gebrauchsgegenständen werden risikobasierte amtliche Kontrol-
len durchgeführt.  
2 Die Kontrollorgane überprüfen die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Be-
stimmungen. Insbesondere überprüfen sie:  
a. ob die Vorschriften der Selbstkont rolle eingehalten werden und ob die Per-
sonen, die mit Lebensmitteln umgehen, die Hygienevorschriften beachten und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen;  
b. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstä nde, Räume, Einrichtungen, Fahrzeuge, 
Herstellungsverfahren, Tiere, Pflanzen und landwirtschaftlich genutzte Bö-
den. 
3 Die Kontrollorgane können Proben erheben und nötigenfalls Einblick nehmen in 
Lieferscheine, Dokumente, Bücher, Rezepturen und Kontrollunterlagen. 
4 Sie haben im Rahmen ihrer Aufgabe Zu gang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrie-
ben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen. 
5 Der Bundesrat regelt die Art der Du rchführung und die Bescheinigung der amtli-
chen Kontrollenspeziell ausgebildete Personen .  
Art. 30 Untersuchungsmethoden 
1 Der Bundesrat gibt Empfehlungen darüber ab, wie Lebensmittel und Gebrauchsge-
genstände nach den aktuellen Erkenntnisse n der Wissenschaft und Technik zu unter-
suchen und zu beurteilen sind.  
2 Er sorgt für die Veröffentlichung de r Empfehlungen (Lebensmittelbuch).  
3 Er kann Untersuchungsmethoden für verb indlich erklären (Referenzmethoden). 
Art. 31 Fleisch- und Schlachttieruntersuchung  
1 Die amtliche Tierärztin, der amtliche Tierarzt, oder unter deren Aufsicht, die 
amtliche Fachassistentin oder der amtliche Fachassistent untersucht nach der Schlachtung das Fleisch von: 
a. Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung; 
b. Wildtieren, die als Nutztiere gehalten werden. 
2 Sie oder er entscheidet über die weitere Verwendbarkeit des Fleisches. 
3 Der Bundesrat kann vorsehen:  
a. die Schlachttieruntersuchung;  
b. die Fleischuntersuchung für weitere Tierarten; 
c. ein besonderes Kontrollverfahren beim Geflügel; Lebensmittelgesetz 
13 817.0 
d. Ausnahmen für die Jagd. 
4 Er regelt: 
a. das Verfahren für die Fleischuntersuchung; 
b. gegebenenfalls das Verfahren  für die Schlachttieruntersuchung; 
c. gegebenenfalls das Kontro llverfahren beim Geflügel.  
Art. 32 Kontrollergebnis  
1 Das Kontrollorgan teilt der betroffenen Person das Ergebnis der Kontrolle schrift-
lich mit. Die Mitteilung erfolgt an sie oder an  ihre Vertreterin oder ihren Vertreter. 
Der Bundesrat kann für die Fleisch- und die Schlachttieruntersuchung Ausnahmen 
vorsehen.  
2 Konformitätsbescheinigunginformiert über den Grad der Übereinstimmung des 
Betriebs mit den n Anforderungen Konf ormitätsbewertung  und bestimmt diejeni-
gen, die keine erhalten.Wird eine Probe nich t beanstandet, so kann die Eigentümerin 
oder der Eigentümer die Vergütung ihres Wert es verlangen, sofern die Probe einen 
vom Bundesrat festgelegten  Mindestwert erreicht.  
Art. 33 Beanstandungen  
1 Mit der Beanstandung stellen die Kontroll organe fest, dass gesetzliche Anforde-
rungen nicht erfüllt sind.  
2 Für die Ausfuhr oder die Wiederausf uhr bestimmte Lebensmittel und Gebrauchs-
gegenstände beanstanden die Kontrollo rgane, wenn sie die Anforderungen von 
Artikel 3 nicht erfüllen. 
3. Abschnitt: Massnahmen 
Art. 34 Beanstandete Waren 
1  Hat das Kontrollorgan eine Ware beanstandet, so ordnet es die zur Wiederherstel-
lung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Massnahmen an.  
2 Die Kontrollorgane können anordnen, dass die beanstandeten Waren: 
a. mit oder ohne Auflagen verwertet werden dürfen; 
b. durch die Verantwortlichen beseitigt werden müssen; 
c. auf Kosten der Verantwortlichen eingezogen sowie unschädlich gemacht, 
unschädlich verwertet oder beseitigt werden müssen. 
 3 Sie können die Verantwort lichen verpflichten:  
a. die Ursachen der Mängel abzuklären;  
b. geeignete Massnahmen zu treffen;  
c. die Kontrollorgane über die getro ffenen Massnahmen zu informieren. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
14 817.0 
4 Werden Auflagen wiederholt missachtet,  so können die Kontrollorgane die Besei-
tigung oder die Einziehung der Ware anordnen. 
5 Bei der Einfuhr können die Kontrollbeh örden beanstandete Waren auch:  
a. zurückweisen; 
b. an die zuständige kantonale Lebensmittelkontrolle für weitere Abklärungen 
überweisen;  
c. zurücksenden, wenn die für die Se ndung verantwortliche Person und die zu-
ständige Behörde des Herkunfts- bzw.  des Bestimmungslandes zustimmen. 
Art. 35 Nicht auf Waren bezogene Beanstandungen 
1 Bei Beanstandungen, die nicht auf Ware n bezogen sind, ordnen die Kontrollorgane 
die Behebung der Mängel an. 
2 Sie können Herstellungsverfahren, das Schl achten von Tieren oder die Benützung 
von Anlagen, Räumen, Einrichtungen, Fahr zeugen und landwirtschaftlichen Böden 
dauernd oder für eine bestimmte Zeit verbieten. 
3 Gefährden die Verhältnisse in einem Betrieb die öffentli che Gesundheit unmittel-
bar und in erheblichem Masse, so kann das hiefür zuständige Kontrollorgan den 
Betrieb sofort schliessen. 
Art. 36 Vorsorgliche Massnahmen  
1 Die Kontrollorgane beschlagnahmen b eanstandete Waren, wenn dies für den 
Schutz der Konsumentinnen und K onsumenten erforderlich ist. 
2 Sie können die Waren auch im Falle ei nes begründeten Verdachts beschlagnah-
men. 
3 Beschlagnahmte Waren können amtlich verwahrt werden. 
4 Beschlagnahmte Ware n, die sich nicht aufbewahren lassen, werden unter Berück-
sichtigung der Interessen der Betroffenen verwertet oder beseitigt. 
Art. 37 Anzeige  
1 Das zuständige Kontrollorgan zeigt de r Strafverfolgungsbehörde strafbare Wider-
handlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.  
2 In leichten Fällen kann das Kontrollo rgan auf eine Strafanzeige verzichten. Lebensmittelgesetz 
15 817.0 
4. Kapitel: Vollzug  
1. Abschnitt: Bund 
Art. 38 Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr 
1 Der Bund vollzieht dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr 
und der Wiederausfuhr und sorgt für die entsprechende Kontrolle der Lebensmittel 
und Gebrauchsgegenstände.  
2 Er kann im Einzelfall bestimmte Kont rollen und den abschliessenden Entscheid 
dem Kanton überlassen. 
Art. 39 Einfuhrbeschränkungen 
1 Das zuständige Bundesamt kann die Einf uhr bestimmter nicht sicherer Waren 
verbieten, sofern sich die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung nicht anders 
abwenden lässt.  
2 Es kann anordnen, dass bestimmte Lebe nsmittel oder Gebrauchsgegenstände nur 
eingeführt werden dürfen, wenn die zu ständige Behörde des Ausfuhrlandes oder 
eine akkreditierte Stelle die Über einstimmung des Lebensmittels oder des 
Gebrauchsgegenstands mit der schweize rischen Lebensmittelgesetzgebung beschei-
nigt. 
Art. 40 Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelrechts 
Die zuständigen Bundesstellen können Erhebungen durchführen, um die 
Übersicht über den Markt und den Gesetzesvollzug zu erhalten. Sie können 
dazu mit den Kantonen zusammenarbeiten. 
Art. 41 Vollzug in der Armee 
1 In ortsfesten Anlagen, die von der Arm ee benützt werden, vollzieht der Bund die 
Lebensmittelkontrolle soweit möglich durch die kantonalen Kontrollorgane. 
2 Im Übrigen sorgt die Armee selbst dafür,  dass die Anforderungen dieses Gesetzes 
eingehalten werden.  
3 Der Bundesrat regelt das Verfa hren und die Zuständigkeiten. 
Art. 42 Aufsicht und Koordination 
1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone. 
2 Er koordiniert:  
a. die Vollzugsmassnahmen;  
b. die Informationstätigkeit.  
3 Er kann zu diesem Zweck: Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
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  a. die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsmassnahmen und Unter-
suchungsergebnisse zu informieren; 
b. den Kantonen Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorschreiben; 
c. bei ausserordentlichen Verhältnisse n die Kantone anweisen, bestimmte 
Vollzugsmassnahmen zu vollziehen; 
d. nationale Kontroll- und Notfallpläne erlassen. 
4  Die zuständige Bundesstelle kann: 
a. für die Untersuchung von Lebensmitte ln und Gebrauchsgegenständen Refe-
renzlaboratorien bezeichnen; 
b. die Ringversuche der kantonalen La boratorien koordinieren und unterstüt-
zen;  
c. mit den kantonalen Laboratorie n eigene Ringversuche durchführen. 
5 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug dieses Gesetzes mit dem Vollzug:  
a. des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20006;  
b. des Landwirtschaftsge setzes vom 29. April 19987;  
c. des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19668; 
d. des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 19709;  
e. Tierschutzgesetz  vom 16. Dezember 200510. 
Art. 42a Laboratoires nationaux de référence  
1 Le Conseil fédéral peut désigner des la boratoires de référence pour l’analyse des 
denrées alimentaires et des objets usuels. 
2 Peuvent être désigné s les laboratoires qui: 
a. satisfont aux critères généraux de fonctionnement des la boratoires d’essais 
énoncés dans les normes internationales en vigueur et sont accrédités dans 
les domaines correspondant à leurs missions;  
b. disposent des personnels, locaux, équi pements et moyens leur permettant 
d’accomplir à tout moment les missions qui leur incombent;  
c. présentent les garanties appropriées de confidentialité, d’impartialité et 
d’indépendance vis-à-vis de toute pe rsonne physique ou morale exerçant une 
activité de production, d’importation ou de commercialisation de produits ou 
de biens en rapport avec leur domaine de compétence. 
3 Le Conseil fédéral détermine les tâches relevant de la compétence des laboratoires 
nationaux de référence.  
6 SR 812.21 
7 SR 910.1 
8 SR 916.40 
9  SR 818.101 
10  SR 455 Lebensmittelgesetz 
17 817.0 
Art. 43 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 
1 Der Bundesrat erlässt di e Ausführungsbestimmungen. 
2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwi egend technischer oder administrativer 
Natur auf das in der Sache zuständige Bundesamt übertragen. 
Art. 44 International harmonisierte Vorschriften und Normen 
1 Der Bundesrat berücksichtigt beim Er lass seiner Bestimmungen international 
harmonisierte Vorschriften, Normen, Richtlinien und Empfehlungen.  
2 Er kann im Rahmen dieses Gesetzes in ternational harmonisierte technische Vor-
schriften, Richtlinien, Empfehlungen und Normen über Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenstände für anwendbar erklären.  
3 Er kann das zuständige Bundesamt ermächtigen, Anpassungen international har-
monisierter Vorschriften und Normen, die der Bundesrat für anwendbar erklärt hat, 
nachzuführen. 
Art. 45 Internationale Zusammenarbeit 
1 Der Bundesrat kann selbständig völkerrech tliche Verträge über die in diesem 
Gesetz geregelten Bereiche abschliessen. 
2  Er kann ausländische Prüfstellen, im Ausland durchgeführte Prüfungen, Inspektio-
nen oder Bewertungen, Konformitätserklär ungen, Zulassungen sowie ausländische 
Berichte oder Bescheinigungen anerkennen.  
3 Die Bundesstellen arbeiten mit ausländischen und intern ationalen Fachstellen und 
Institutionen zusammen.  
4 Sie nehmen die durch die internationa le Zusammenarbeit bedingten Aufgaben 
wahr; namentlich erstatten sie die notwendigen Meldungen, leisten Amtshilfe und 
beteiligen sich an Inspektionen ausländisc her Behörden in der Schweiz im Rahmen 
von Marktöffnungs- oder Mark terhaltungsmassnahmen.  
5 Sie können im Bedarfsfall auch an Inspek tionen im Ausland im Rahmen der Zulas-
sung von Lieferländern oder Betrieben beteiligen.  
2. Abschnitt: Kantone 
Art. 46 Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.  
2 Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im 
Inland. 
3 Sie betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Labora-
torien. Sie können sich zur Führung ge meinsamer Laboratorien zusammenschlies-
sen. Sie können auch akkreditierte La boratorien mit der Untersuchung von Proben 
beauftragen. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
18 817.0 
4 Sie setzen als Kontrollorgane ein: 
a. eine Kantonschemikerin oder einen Kantonschemiker;  
b. eine Kantonstier ärztin oder einen Kantonstierarzt;  
c. die notwendige Anzahl:  
1. Lebensmittelinspektorinnen und -inspektoren,  
2. Trinkwasserinspektorinnen und -inspektoren,  
3. Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure,  
4. amtliche Tierärztinnen und Tierärzte,  
5. amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten. 
5 Sie regeln die Aufgaben und die Organisa tion dieser Kontrollorgane im Rahmen 
dieses Gesetzes und erlassen die Ausf ührungsbestimmungen für den kantonalen 
Vollzug. Sie bringen diese den Bundesbehörden zur Kenntnis.  
6 Sie können weiteren Vollzugsbehörden be sondere Kontrollaufgaben übertragen.  
Art.  47  Koordination und Leitung 
1 Jeder Kanton koordiniert die Kontrollen der Lebensmittel und der Gebrauchsge-
genstände von der Herstellung bis zur Abgabe an die Konsumentinnen und Konsu-
menten.  
2 Die Kantone können die Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
und diejenige der Tierhaltung und der Schlachtung unter einer Leitung zusammen-
fassen. 
3 Die Kantonschemikerin oder der Kantonsch emiker leitet die Kontrolle der Le-
bensmittel und Gebrauchsgegenstände in ih rem oder seinem Bereich fachlich unab-
hängig. 
4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarz t leitet die Kontrollen im Bereich der 
Tierhaltung und der Schlachtung fachlich una bhängig. Die Kantone können sie oder 
ihn überdies mit der Kontrolle der Verarbeitung des Fleisches beauftragen. 
5 Die Kantone erstatten die notwendigen Mel dungen und beteiligen sich an den von  
den Bundesbehörden oder internationalen Fachstellen durchgeführten Überprüfun-
gen. 
3. Abschnitt: Anforderungen an das Personal der Kontrollorgane, Aus- 
und Weiterbildung 
Art. 48  Anforderungen an das Personal der Kontrollorgane 
Der Bundesrat legt für die verschiedene n Kontrollorgane die Anforderungen fest, 
welche die Personen erfüllen müssen, die Funktionen beim Vollzug dieses Gesetzes 
wahrnehmen.  Lebensmittelgesetz 
19 817.0 
Art. 49 Aus- und Weiterbildung  
1 Die Kantone sorgen für die Aus- und Weiterbildung der Kontrollorgane. 
2 Der Bund wirkt an der Aus- und We iterbildung der Kontrollorgane mit. 
3 Die zuständige Bundesstelle kann Prüf ungskommissionen ernennen, welche Prü-
fungen von Personen durchführen, die Funk tionen beim Vollzug dieses Gesetzes 
wahrnehmen.  
4 Der Bundesrat regelt die Durchführung dieser Prüfungen. 
5 Er kann die Kantone mit der Durchf ührung von Prüfungen von Personen beauftra-
gen, die bestimmte Funktionen beim Vo llzug dieses Gese tzes wahrnehmen. 
6 Die zuständige Bundesstelle befi ndet über die Anerkennung von Ausbildungen und 
Prüfungen. 
4. Abschnitt: Besondere Vollzugsvorschriften 
Art. 50 Öffentliche Warnung 
1 Stellen die Kontrollorgane fest, dass nicht sichere Lebensmittel oder Gebrauchsge-
genstände an eine unbestimmte Zahl von Konsumentinnen und Konsumenten abge-
geben worden sind, so sorgen sie dafü r, dass die Bevölkerung informiert und ihr 
empfohlen wird, wie sie sich verhalten soll.  
2 Ist die Bevölkerung mehrerer Kantone ge fährdet, informieren die Bundesbehörden 
und geben Empfehlungen ab. 
3 In Fällen von geringer Tragweite können di e zuständigen Behörden die Informati-
onen über ein Abrufverfahren zugänglich machen.  
4 Die Behörde hört, wenn möglich vorgängig,  die Person, welche die Ware herge-
stellt, eingeführt, verteilt oder in Verkehr gebracht hat, sowie die Konsumentenorga-
nisationen an. 
5 In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde die Inverkehrbringerin oder den 
Inverkehrbringer mit der Informati on der Öffentlichkeit beauftragen. 
Art. 51 Mitarbeit Dritter  
1 Bund und Kantone können Dritten, nament lich Unternehmen und Organisationen, 
Aufgaben aus dem Bereich der amtlichen Kontrollen übertragen. Sie können zu 
diesem Zweck geeignete Organisationen schaffen. 
2 Die Dritten müssen für ihre Tätigkeit: 
a. nach Bundesrecht akkreditiert sein; 
b. von der Schweiz im Rahmen eines internationa len Abkommens anerkannt 
sein; oder 
c. durch das Bundesrecht anderweiti g ermächtigt oder anerkannt sein. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
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3 Die zuständige Behörde umschreibt die Aufgaben und Befugnisse, die den Dritten 
übertragen werden. Dritte können  keine Massnahmen verfügen.  
4 Der Bundesrat und die Kantone können die beauftragten Dritten ermächtigen, für 
ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes Gebühren in Rechnung zu stellen. 
5 Die Mitarbeit Dritter steht unter staatlicher Aufsicht. Die Dritten haben der Behör-
de, deren Aufgaben oder Befugnisse ihnen übertragen wurden, über ihre Geschäfts- 
und ihre Rechnungsführung im Bereich der übertragenen Aufgaben Rechenschaft 
abzulegen. 
5. Kapitel: Finanzierung 
Art. 52 Aufgabenteilung 
1 Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kosten für 
den Vollzug dieses Gesetzes. 
2 Die Kantone sorgen dafür, dass angemesse ne finanzielle Mittel für die amtliche 
Kontrolle verfügbar sind. 
3 Der Bund gewährt den Referenzlaboratorien Beiträge für die Ausgaben, die ihnen 
im Rahmen ihrer Sondera ufgaben erwachsen.  
Art. 53 Gebühren 
1  Die Lebensmittelkontrolle ist gebührenfrei, soweit dieses Gesetz nichts anderes 
bestimmt. 
2 Gebühren werden erhoben für:  
a. Beanstandungen nach Artikel 33, die darauf zurückzuführen sind, dass der 
Schutz der Gesundheit oder der Schutz vor Täuschung in massgeblicher 
Weise beeinträchtigt wird; 
b. Beanstandungen, die wiederholt werd en müssen, und für Nachkontrollen; 
c. die Schlachttier- und die Fleischunt ersuchung, soweit sie dem Zweck dieses 
Gesetzes dient; 
d. die Kontrollen von Zerlegebetrieben; 
e. die Kontrollen von Le bensmitteln tierischer He rkunft, die von den Bundes-
behörden durchgeführt werden;  
f. besondere Dienstleistungen und K ontrollen, die nicht von Amtes wegen 
durchgeführt worden sind; 
g. Bewilligungen, ausgenommen Betriebsbewilligungen nach Artikel 12 Ab-
satz 1; Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und für Zerlegebetriebe sind jedoch gebührenpflichtig.  
3 Der Bundesrat setzt die Gebühren für die Kontrolle durch Bundesbehörden fest. Er 
bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren. Lebensmittelgesetz 
21 817.0 
  6. Kapitel: Datenbearbeitung 
Art. 54  Bearbeitung und Austausch von Personendaten  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Ka ntonen sind berechtigt, Personendaten 
einschliesslich Daten über administra tive und strafrechtliche Verfolgungen und 
Sanktionen, soweit der Vollzug dieses Ge setzes es verlangt, zu bearbeiten und 
elektronisch aufzubewahren. 
2 Sie können die Personendaten nach Absatz 1 unter sich austauschen, soweit dies 
für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist. 
3 Der Bundesrat kann Form und Inhalt der Bearbeitung und des Austauschs von 
Personendaten regeln.  
4 Er kann den Austausch von Personendaten mit weiteren Behörden oder mit Orga-
nisationen und Personen des öffe ntlichen oder privaten Rechts vorsehen, wenn es für 
den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist. 
5 Zum Zweck des Datenaustausches können automatisierte Abrufverfahren einge-
richtet werden. Für diesen Fall legt der Bundesrat fest, wer Daten abrufen darf und 
welche Daten und zu welchem Zweck die Daten abgerufen werden dürfen; dabei 
berücksichtigt er die schutzwürdi gen Interessen der Betroffenen. 
6 Im Übrigen richtet sich die Gewährung de r Amtshilfe nach Artikel 21 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 199511 über die technischen Handelshemmnisse (THG). 
Art. 55   Datenaustausch mit dem Auslan d und mit internationalen Organisa-
tionen 
1 Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für den Austausch von Perso-
nendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen 
Organisationen. 
2 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen an ausländische Behörden und 
Institutionen sowie an internationale Or ganisationen nur weitergegeben werden, 
wenn: 
a.  völkerrechtliche Verträge oder Be schlüsse internati onaler Organisationen 
dies erfordern; oder 
b.  es zur Abwendung unmittelbar drohe nder Gefahr für Leben oder Gesundheit 
unbedingt erforderlich ist. 
3 Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199212 über den Datenschutz bleibt 
vorbehalten. Im Übrigen richtet sich di e Gewährung der internationalen Amtshilfe 
nach Artikel 22 THG13. 
11  SR 946.51 
12  SR 235.1 
13  SR 946.51 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
22 817.0 
Art. 56 Zentrales Informationssystem   
1 Der Bund kann zur Unterstützung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben von Bund 
und Kantonen ein zentrales Informationssystem betreiben. Dieses kann die zur 
Aufgabenerfüllung im Geltungsbereich dieses  Gesetzes erforderlichen Daten enthal-
ten. 
2 Die Kantone sind berechtigt, das Informationssystem zu nutzen, soweit dies ihre 
Vollzugsaufgaben erfordern. 
3 Der Bundesrat regelt: 
a.  das Verfahren der Zusa mmenarbeit mit den Kantonen; 
b.  den Datenkatalog, ei nschliesslich des von den Ka ntonen genutzten Teils des 
Informationssystems; 
c.  die Verantwortlichkeit en für die Datenbearbeitung; 
d.  die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Onlin e-Zugriffsrechte; 
e.  die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderli-
chen organisatorischen und technischen Massnahmen;
f.  die Archivierung. 
4 Die Kantone, die das Informationssyst em für ihre eigenen Vollzugsaufgaben 
nutzen, sind verpflichtet, für ihren Bereic h gleichwertige Datenschutzbestimmungen 
aufzustellen und ein Organ zu bezeichne n, welches deren Einhaltung überwacht. 
7. Kapitel: Strafbestimmungen und Rechtsschutz 
1. Abschnitt: Strafbestimmungen 
Art. 57 Vergehen und Verbrechen  
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wi rd bestraft, wer vor-
sätzlich: 
a. Lebensmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in Verkehr 
bringt, dass sie bei nor maler Verwendung die Gesundheit gefährden;  
b. Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder in 
Verkehr bringt, dass sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer 
Verwendung die Gesundheit gefährden; 
c. gesundheitsgefährdende Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ein- oder 
ausführt.  
2 Handelt der Täter gewerbsmässig oder mit Bereicherungsabsicht, so ist die Strafe 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.  
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. 
4 Die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 26 Absatz 2 kann als Strafmilde-
rungsgrund berücksichtigt werden. Lebensmittelgesetz 
23 817.0 
  Art. 58 Übertretungen 
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: 
a. den Vorschriften über den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und 
Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt; 
b. bei der landwirtschaftlichen Pro duktion oder bei der Herstellung von Le-
bensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet; 
c. den auf dieses Gesetz gestützten Vo rschriften über die Ein-, Aus- und Wie-
derausfuhr von Lebensmitteln und Ge brauchsgegenständen zuwiderhandelt; 
d. ohne Berechtigung Tiere ausserhalb von bewilligten Schlachtanlagen 
schlachtet; 
e. Lebensmittel, Gebrauchsgegenstä nde, Räume, Einrichtungen, Anlagen, 
Fahrzeuge und Herstellungsverfahren sowi e Tiere, Pflanzen oder Böden, die 
der Herstellung von Lebensmitteln dienen, der Untersuchung durch die Kon-
trollorgane entzieht, die Kontrolle verhindert oder erschwert; 
f den Kontrollorganen die verlangten Auskünfte nach Artikel 28 Absatz 1 ver-
weigert; 
g. Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, 
transportiert oder in Verkehr bringt, dass sie den Anforderungen dieses Ge-
setzes nicht entsprechen; 
h. den Vorschriften über die Abgabe alkoholischer Getränke zuwiderhandelt; 
i. über Lebensmittel oder Gebrauchsgeg enstände falsche oder täuschende An-
gaben macht;  
j. den Vorschriften über die Kenn zeichnung, Anpreisung oder Aufmachung 
von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen zuwiderhandelt; 
k. den auf dieses Gesetz gestützten Werbebeschränkungen für alkoholische Ge-
tränke zuwiderhandelt; 
l. den Vorschriften über die Bewilligungs- und Meld epflichten, die Selbstkon-
trolle, die Rückverfolgbarkeit oder di e Pflicht zur Information der Öffent-
lichkeit zuwiderhandelt. 
2 Wer fahrlässig handelt, wi rd mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. 
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 
4 In leichten Fällen kann auf Strafve rfolgung und Bestrafung verzichtet werden. 
Art. 59 Widerhandlungen in Geschäft sbetrieben, Urkundenfälschung 
Die Strafbestimmungen über Widerhandl ungen in Geschäftsbetrieben und über 
Urkundenfälschung nach den Artikeln 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. 
März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht gelt en im Bereich des Lebensmittel-
rechts auch für die kantonalen Behörden. 
14 SR 313.0 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
24 817.0 
Art. 60 Strafverfolgung 
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und 
beurteilt.  
2 Das für die Aufsicht des Bundes zustä ndige Bundesamt kann die kantonalen Un-
tersuchungsbehörden verpflichten, eine Untersuchung einzuleiten. 
3 Die Eidgenössische Zollverwaltung und da s Bundesamt für Vete rinärwesen unter-
suchen und beurteilen in ihren Zuständi gkeitsbereichen Widerhandlungen gegen die 
Vorschriften dieses Gesetzes und sein er Ausführungsbestimmungen über die Ein-, 
Aus- und Wiederausfuhr.  
4 Stellt eine Widerhandlung gleichzeitig eine  nach Absatz 3 sowie eine andere durch 
die Eidgenössische Zollverwaltung zu verfolg ende Widerhandlung dar, so wird die 
für die schwerste Widerhandlung angedroh te Strafe angewend et; diese kann ange-
messen erhöht werden. 
5 Die Kantone verleihen den Vollzugsorga nen der Lebensmittelkontrolle die Eigen-
schaft von Beamten der gerichtlichen Polizei. 
2. Abschnitt: Rechtsschutz 
Art. 61 Einspracheverfahren 
Verfügungen über Massnahmen, Konformitätsbescheinigungen und Gebühren nach 
diesem Gesetz können bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten 
werden. 
Art. 62 Kantonales Verfahren 
Die Kantone setzen eine Beschwerdeinstanz ein, die Einspracheentscheide, ein-
schliesslich des Ermessens ihrer Vollzugsor gane, nach diesem Gesetz überprüft. 
Art.  63  Bundesrechtspflege 
Das Einsprache- und das Beschwerdeve rfahren gegen Verfügungen von Bundesbe-
hörden richten sich nach den allgem einen Bestimmungen übe r die Bundesrechts-
pflege. 
Art. 64 Fristen 
1 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage. 
2 Die Frist für Beschwerden gegen Einspracheentscheide beträgt zehn Tage. 
Art. 65 Aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen 
1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Lebensmittelgesetz 
25 817.0 
  2 Hat eine Einsprache oder Beschwerde aufschiebende Wirkung, so kann die verfü-
gende Behörde oder die Beschwerdeinstanz vorsorgliche Massnahmen treffen. 
8. Kapitel: Schlussbestimmungen 
Art. 66 Aufhebung bisherigen Rechts 
Das Lebensmittelgesetz  vom 9. Oktober 199215 wird aufgehoben.  
Art. 67 Änderung bisherigen Rechts 
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wir folgt geändert:  
1. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199116  
Art. 18  Immissionsgrenzwerte  
1 Der Bundesrat legt zur Immissionsüberwachung der schweizerischen Anlagen 
Immissionsgrenzwerte für radioaktive N uklide sowie für die Direktstrahlung fest. 
2 Er legt die Immissionsgrenzwerte so fe st, dass nach dem Stand der Wissenschaft 
und Technik oder aufgrund der Erfahrung di e Immissionen unterhalb dieser Werte 
Menschen, Tiere und Pflanzen sowie dere n Lebensgemeinscha ften und Lebensräu-
me nicht gefährden. 
3 Für radioaktive Nuklide in Lebensmitteln  gelten die Höchstkonzentrationen nach 
der Lebensmittelgesetzgebung. 
2. Tierseuchengesetz  vom 1. Juli 196617
Art. 26 Abs. 3 
3 Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage. 
Art. 68 Übergangsbestimmung 
Für Tabak und andere Raucherwaren gilt bis zum Erlass eines entsprechenden 
besonderen Bundesgesetzes das Lebensmittelgesetz vom  9. Oktober 1992 in der 
Fassung im Zeitpunkt des Inkrafttr etens des vorliegenden Gesetzes18.  
15  AS 1995 1469,  1996 1725, 1998 3033, 2002 775, 2001 2790, 2003 4803, 2005 971, 2006 
2197, 2005 5449, 2006 2363, 2008 785.  
16  SR 814.50 
17  SR  916.40 
18  AS 1995 1469,  1996 1725, 1998 3033, 2002 775, 2001 2790, 2003 4803, 2005 971, 2006 
2197, 2005 5449, 2006 2363, 2008 785. Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 
26 817.0 
Art. 69 Referendum und Inkrafttreten 
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Lebensmittelgesetz 
27 817.0