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Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immis sionsschutzgesetzes 
(Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeic hnung der Qualitäten von Kraft- 
und Brennstoffen – 10. BImSchV) * † 
Es verordnen 
- die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 u nd 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt machung vom 26. September 2002 
(BGBl. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1  Nummer 2 des Gesetzes vom … 
[einsetzen: Datum und Fundstelle des Neunten Gesetz es zur Änderung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes] eingefügt worden ist, nac h Anhörung der beteiligten Kreise, sowie 
auf Grund des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes und 
auf Grund des § 2a Absatz 3 des Benzinbleigesetzes,  der durch Artikel 1 Nummer 3 des 
Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) ei ngefügt worden ist, 
- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadte ntwicklung und das Bundesministerium 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Ei nvernehmen mit dem 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund  des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe 
a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des 
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von dem die Abs ätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 
Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. O ktober 2006 (BGBl. I S. 2407) 
geändert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 N ummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 
19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist , 
- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadte ntwicklung und das Bundesministerium 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf 
Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutz gesetzes, der durch Artikel 60 
Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.  I S. 2407) geändert worden ist: 
                                                 
*  Diese Verordnung dient der Umsetzung der: 
- Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments u nd des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität  von 
Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der R ichtlinie 93/12/EWG des Rates (Abl. L 350 vom 
28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlini e 2009/30/EG (Abl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geänd ert 
worden ist, 
- Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 199 9 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestim mter 
flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (Abl. L 121 vom 11.5.1999,  S: 
13), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (A bl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist.  
† Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG de s Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Jun i 
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der 
Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell schaft (Abl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zulet zt durch 
die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (Ab l. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist , 
sind beachtet worden.  2 
 
§ 1 Begriffsbestimmungen 
(1) Für diese Verordnung gelten die in den Absätzen  2 bis 15 geregelten 
Begriffsbestimmungen.  
 
(2) „Ottokraftstoff“ ist jedes flüchtige Mineralöle rzeugnis, das zum Betrieb von 
Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestim mt ist und unter die Unterpositionen  
2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 oder  2710 11 59  der Kombinierten 
Nomenklatur  fällt. 
 
(3) „Dieselkraftstoffe“ sind Gasölerzeugnisse, die unter die Unterposition 2710 19 41 der 
Kombinierten Nomenklatur fallen und zum Antrieb von  Fahrzeugen im Sinne der folgenden 
Richtlinien verwendet werden:  
1.  Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 z ur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahm en gegen die Verunreinigung 
der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 76 vom 
6.4.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2 006/96/EG (ABl. L 363 vom 
20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sowie  
2.  Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987  zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahm en gegen die Emission 
gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Pa rtikel aus 
Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen un d die Emission gasförmiger 
Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebe nen Fremdzündungsmotoren zum 
Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), die zuletzt durch die 
Richtlinie 2001/27/EG (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S.  10) geändert worden ist. 
 
(4) „Dieselkraftstoffe, die zur Verwendung für mobi le Maschinen und Geräte, für land- und 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnens chiffe und Sportboote bestimmt sind“, 
sind alle aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff e, die unter die Unterpositionen 2710 19 
41 oder 2710 19 45 der Kombinierten Nomenklatur fal len und für den Betrieb in 
Kompressionszündungsmotoren bestimmt sind, welche i n den folgenden Richtlinien genannt 
werden:   3 
1.  Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 16. Juni 1994 
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschri ften der Mitgliedstaaten über 
Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15), die z uletzt durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geä ndert worden ist,  
2.  Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und  des Rates vom 16. Dezember 
1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit gliedstaaten über Maßnahmen 
zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadst offen und 
luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmoto ren für mobile Maschinen und 
Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), die zuletzt  durch die Richtlinie 2010/26/EU 
(ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 29) geändert worden ist , oder  
3.  Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments u nd des Rates vom 22. Mai 2000 
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmi ger Schadstoffe und 
luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und 
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, u nd zur Änderung der Richtlinie 
74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1), die zuletzt durch die 
Richtlinie 2010/22/EU (ABl. L 91 vom 10.4.2010, S. 1) geändert worden ist. 
 
(5) „Schiffskraftstoff“ ist jeder aus Erdöl gewonne ne flüssige Kraft- oder Brennstoff, der zur 
Verwendung auf einem Schiff bestimmt ist oder auf e inem Schiff verwendet wird, 
einschließlich Kraft- oder Brennstoffen im Sinne de r Definition nach DIN ISO 8217, Ausgabe 
August 2009. 
 
(6) „Gasöl für den Seeverkehr“ ist jeder Schiffskra ftstoff, dessen Viskosität und Dichte im 
Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güte klassen DMX und DMA nach Tabelle 1 
der DIN ISO 8217, Ausgabe August 2009, liegen. 
 
(7) „Schiffsdiesel“ ist jeder Schiffskraftstoff, de ssen Viskosität und Dichte im Rahmen der 
Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMB  und DMC nach Tabelle 1 der DIN 
ISO 8217, Ausgabe August 2009, liegen. 
 
(8) „Sonstige Schiffskraftstoffe“ sind die nicht in  den Absätzen 6 und 7 genannten 
Schiffskraftstoffe.  
  4 
(9) „Leichtes Heizöl“ ist jedes Erdölerzeugnis mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 8 
genannten Kraft- und Brennstoffe, das nach dem Prüf verfahren der DIN EN ISO 3405, 
Ausgabe August 2001, bei 350 Grad Celsius mindesten s 85 oder bei 360 Grad Celsius 
mindestens 95 Raumhundertteile Destillat ergibt. 
 
(10) „Schweres Heizöl“ ist jeder aus Erdöl gewonnen e flüssige Kraft- oder Brennstoff mit 
Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 9 genannten Kraf t- und Brennstoffe, der nach dem 
Prüfverfahren der DIN EN ISO 3405, Ausgabe August 2 001, bei 250 Grad Celsius weniger 
als 65 Raumhundertteile Destillat ergibt.  
 
(11) „Einführer“ ist, wer Kraft- oder Brennstoffe g ewerbsmäßig oder im Rahmen 
wirtschaftlicher Unternehmungen einführt. 
 
(12) „Vermischer“ ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen 
wirtschaftlicher Unternehmungen vermischt oder die Vermischung veranlasst. 
 
(13) „Großverteiler“ ist, wer Kraft- oder Brennstof fe gewerbsmäßig oder im Rahmen 
wirtschaftlicher Unternehmungen verteilt und über e ine Lagerkapazität von mehr als 1 000 
Kubikmeter verfügt. Das Verteilen nach Satz 1 schli eßt die Abgabe an Schiffe ein. 
 
(14) „Inverkehrbringen" ist jedes Überlassen an and ere. 
 
(15) „Kombinierte Nomenklatur“ ist die Warennomenkl atur nach Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L  256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 
3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 1 30 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291  vom 31.10.2008, S. 1) geändert 
worden ist, in der am 1. Januar 2002 geltenden Fass ung. 
 
§ 2 Chlor- und Bromverbindungen 
(1) Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1  Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes 
dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtsch aftlicher Unternehmungen in den  5 
Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder  Bromverbindungen als Zusatz 
enthalten. 
 
(2) Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraf tstoffen nach Absatz 1 dürfen 
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Untern ehmungen nicht in den Verkehr 
gebracht werden. 
 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverk ehrbringen zum Zweck der Forschung, 
Entwicklung oder Analyse. 
 
§ 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschut zsortenregelung 
(1) Ottokraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn er 
den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe November 2008, oder der E DIN 51626-1, 
Ausgabe November 2010, genügt. 
 
(2) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Normal“ oder „Super“ mit mehr als 5 
Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch 
Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super“ mit einem maximalen Sauerstoffgehalt 
von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolge halt von 5 Volumenprozent 
anzubieten.  
 
(3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 
Volumenprozent Ethanol anbietet , ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch 
Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super P lus“ mit einem maximalen 
Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem ma ximalen Ethanolgehalt von 5 
Volumenprozent anzubieten.  
 
(4) An Abgabestellen, an denen im Durchschnitt der zwei jeweils 
vorangegangenen Kalenderjahre weniger als 500 Kubik meter Ottokraftstoffe nach Absatz 1 
in den Verkehr gebracht wurden, gelten die Verpflic htungen nach Absatz 2 und 
Absatz 3 nicht. Die Voraussetzungen des Satzes 1 si nd durch geeignete Belege gegenüber der 
zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.  6 
 
§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und an dere flüssige Kraftstoffe; 
Schwefelgehalt 
(1) Dieselkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig ode r im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn er 
den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010,  genügt.  
 
(2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Masc hinen und Geräte, für land- und 
forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnens chiffe und Sportboote darf nur dann 
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Untern ehmungen gegenüber dem 
Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, we nn sein Gehalt an 
Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1 000  Milligramm pro Kilogramm 
Dieselkraftstoff nicht überschreitet. Ab dem 1. Jan uar 2011 beträgt der zulässige 
Schwefelgehalt höchstens 10 Milligramm pro Kilogram m Dieselkraftstoff. Für Binnenschiffe 
und Sportboote dürfen andere flüssige Kraftstoffe n icht verwendet werden, es sei denn ihr 
Schwefelgehalt überschreitet den für Dieselkraftsto ff nach den Sätzen 1 und 2 zulässigen 
Schwefelgehalt nicht. 
 
(3) Gasöl für den Seeverkehr darf nur dann gewerbsm äßig oder im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn 
sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1 Gramm pro Kilogramm 
Gasöl für den Seeverkehr nicht überschreitet.  
 
(4) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder i m Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn 
sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 15 Gramm pro Kilogramm 
Schiffsdiesel nicht überschreitet.  
 
§ 5 Anforderungen an Biodiesel 
Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen  wirtschaftlicher Unternehmungen 
gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebra cht werden, wenn er den  7 
Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe April 2010,  genügt. Das gilt auch für Biodiesel 
als Zusatz zum Dieselkraftstoff. 
§ 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) 
Ethanolkraftstoff (E85) darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztve rbraucher in den Verkehr gebracht 
werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Au sgabe August 2008, genügt. 
 
§ 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff 
Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig ode r im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn er 
den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe November 2008, genügt. 
 
§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftsto ffe 
(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztv erbraucher in den Verkehr gebracht 
werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen der D IN 51624, Ausgabe Februar 2008, 
genügen.  
 
(2) Erdgas und Biogas dürfen nur dann, in jedem Ver hältnis gemischt, als Kraftstoff 
gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Untern ehmungen gegenüber dem 
Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, we nn das fertige Produkt den 
Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügt. 
 
§ 9 Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff 
Pflanzenölkraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig ode r im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn er 
den Anforderungen der DIN V 51605, Ausgabe Juli 200 6, genügt. 
  8 
§ 10 Schwefelgehalt von Heizöl 
(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder  im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn 
sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm 
leichtes Heizöl nicht überschreitet. 
 
 (2) Schweres Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig ode r im Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, wenn 
sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm pro 
Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird.  Schweres Heizöl mit höheren 
Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im  Rahmen wirtschaftlicher 
Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in de n Verkehr gebracht werden, soweit 
dieses Heizöl: 
1.  in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verord nung über Großfeuerungs- 
und Gasturbinenanlagen oder 
2.   in Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Vorso rge gegen schädliche 
Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Re inhaltung der Luft vom 24. 
Juli 2002 (GMBl. 2002 S. 511) in Verbrennungseinric htungen eingesetzt werden darf 
und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefel dioxidemissionen von 
1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem 
Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinhei ten im trockenen 
Bezugszustand nicht überschritten werden. 
 
§ 11 Gleichwertigkeitsklausel 
Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie de n §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe 
gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Norme n oder technischer Spezifikationen 
genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Eur opäischen Union oder einem anderen 
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen W irtschaftsraum oder in der Türkei 
oder einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisa tion in Kraft sind, sofern 
 
1.  diese Normen oder technischen Spezifikationen m it den folgenden Normen 
übereinstimmen:  9 
a) DIN EN 228, Ausgabe November 2008,  
b) E DIN 51626-1, Ausgabe November 2010,  
c) DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010, 
d) DIN EN 14214, Ausgabe April 2010, 
e) DIN 51625, Ausgabe August 2008,  
f) DIN EN 589, Ausgabe November 2008,  
g) DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, oder  
h) DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006 und  
2.  die Kraftstoffe die klimatischen Anforderungen erfüllen, die in den unter Nummer 1 
angegebenen Normen für die Bundesrepublik Deutschla nd festgelegt sind. 
 
§ 12 Einschränkungen 
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bi s 10, die eingeführt oder sonst in den 
Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, 
sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitp unkt an anzuwenden, an dem sie in den 
zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. 
 
(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwert e für den Schwefelgehalt bestimmter 
flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl ge wonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder 
Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und a nderen zu militärischen Zwecken 
eingesetzten Schiffen. 
 
§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen 
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftliche r Unternehmungen gegenüber dem 
Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt,  hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie 
an der Tankstelle in folgender Weise deutlich sicht bar zu machen:  
1.  Schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen S auerstoffgehalt von 2,7 
Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von  5 Volumenprozent, der den 
Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe November 2008 , oder der E DIN 51626-1, 
Ausgabe November 2010, genügt oder gleichwertig nac h § 11 ist, wird mit der 
Bezeichnung „Super schwefelfrei“, „Super Plus schwe felfrei“ oder „Normal  10  
schwefelfrei“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1a, 1b oder 1c 
gekennzeichnet; statt der Bezeichnung „Normal schwe felfrei“ kann auch „Benzin 
schwefelfrei“ verwendet werden; an den Zapfsäulen i st zusätzlich der Hinweis 
„Enthält bis zu 5 % Bioethanol“ deutlich sichtbar a nzubringen. 
 
2.  Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderunge n der E DIN 51626-1, Ausgabe 
November 2010, genügt oder gleichwertig nach § 11 i st und dessen Sauerstoffgehalt 
2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volum enprozent überschreiten kann, 
wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei“, „Super Plus E10 schwefelfrei“ 
oder „Normal E10 schwefelfrei“ und dem jeweils zutr effenden Zeichen nach Anlage 
2a, 2b oder 2c gekennzeichnet; statt der Bezeichnun g „Normal E10 schwefelfrei“ kann 
auch „Benzin E10 schwefelfrei“ verwendet werden; an  den Zapfsäulen sind zusätzlich 
die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „ Verträgt Ihr Fahrzeug E10? 
Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super od er Super Plus tanken!“ deutlich 
sichtbar anzubringen. 
 
3.  Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Mai 2010, genügt 
oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezei chnung „Dieselkraftstoff 
schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 3 gekennz eichnet; an den Zapfsäulen ist 
zusätzlich der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiese l“ deutlich sichtbar anzubringen. 
 
4.   Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den A nforderungen der DIN EN 14214, 
Ausgabe April 2010, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der 
Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage  4 gekennzeichnet. 
 
5.  Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen d er DIN 51625, Ausgabe August 
2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung 
„Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anla ge 5 gekennzeichnet. 
 
6.  Flüssiggaskraftstoff, der den Anforderungen der DIN  EN 589, Ausgabe November 
2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Flüssiggas“ 
und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet. 
  11  
7.  Erdgaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN 51 624, Ausgabe Februar 2008, 
genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mi t der Bezeichnung „Erdgas H“ 
oder „Erdgas L“ und dem jeweils zutreffenden Zeiche n nach Anlage 7a oder 7b 
gekennzeichnet. 
 
8.  Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN  V 51605, Ausgabe Juli 2006, 
genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit de r Bezeichnung 
„Pflanzenölkraftstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet. 
 
(2) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftliche r Unternehmungen gegenüber dem 
Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zus ätzen in den Verkehr bringt, hat dort, wo 
die Informationen nach Absatz 1 angezeigt werden, d ie folgende Kennzeichnung 
anzubringen: „Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen  Sie Ihren Fahrzeughersteller, ob diese 
Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. Verwenden S ie im Zweifelsfall Kraftstoff ohne 
metallhaltige Zusätze.“. Die Kennzeichnung muss dur ch ihre Größe deutlich sichtbar sein und 
ihre Schriftart muss gut lesbar sein. 
 
(3) Leichtes Heizöl, das nach § 10 Absatz 1 in den Verkehr gebracht wird, kann als 
„schwefelarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefel gehalt 50 Milligramm pro Kilogramm 
leichtes Heizöl nicht überschreitet.  
 
(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung im B ereich der Kraft- und Brennstoffe nach 
§ 1 Absatz 4 bis 10. 
 
§ 14 Nachweisführung 
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaf tlichen Unternehmung Kraftstoffe in 
den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungs pflichtigen bei Anlieferung der Ware 
darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe  
1.  den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 b is 9 genannten Anforderungen 
genügen oder  
2.  nach § 11 gleichwertig sind. 
  12  
Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie kann für  jede einzelne Lieferung separat 
vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufein ander folgende Lieferungen; in diesem 
Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen.  
 
(2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 i n Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Bre nnstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als 
Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteile r lagern, haben Tankbelegbücher zu 
führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen herv orgeht, welche Lieferanten den Kraft- 
und Brennstoff geliefert haben. 
 
§ 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von 
Kraftfahrzeugen 
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaf tlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge 
herstellt oder einführt, hat für den Betrieb der Kr aftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, 
die empfohlenen und verwendbaren Kraftstoffqualität en  
1.  den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der Öff entlichkeit in geeigneter Weise 
bekannt zu geben und 
2.  in den Betriebsanleitungen oder anderen für den Kra ftfahrzeughalter bestimmten 
Unterlagen anzugeben. 
 
 (2) Um die Verpflichtungen nach Absatz 1 zu erfüll en, genügt es, dass die Bezeichnungen 
nach § 13 für die Qualität der Kraftstoffe verwende t werden. Auf die Zeichen nach den 
Anlagen 1a bis 8 kann verzichtet werden. 
 
§ 16 Ausnahmen 
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahme n von den Anforderungen der § 3, § 4 
Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9 bewilligen, soweit dies i n besonderen Einzelfällen zu Forschungs- 
und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädlic he Umwelteinwirkungen nicht zu 
erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. 
  13  
(2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die 
betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken  verwandt und nicht über öffentliche 
Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen 
erwarten lassen. 
 
(3) Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mi t dem Bundesamt für Wirtschaft und 
Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absat z 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und 
Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Ei nhaltung des zulässigen Höchstgehalts an 
Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdun g der Versorgung des Verbrauchers 
mit Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 1 0 führen würde. Die Bewilligungen 
können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen v erbunden werden. Die Bewilligungen 
sind zu befristen. Sie können widerrufen werden, we nn die Voraussetzungen für ihre 
Erteilung nicht mehr vorliegen. 
 
§ 17 Zugänglichkeit der Normen 
DIN-, E DIN-, DIN EN- und DIN V-, ISO-, DIN ISO- un d DIN EN ISO-Normen, auf die in 
dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beut h-Verlag GmbH, Berlin und Köln, 
erschienen. Das in § 18 Absatz 1 genannte DVGW-Arbe itsblatt ist bei der Wirtschafts- und 
Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, ersch ienen. Die DIN-, E DIN-, DIN EN- 
und DIN V-, ISO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen un d das DVGW-Arbeitsblatt sind 
beim Deutschen Patent- und Markenamt in München arc hivmäßig gesichert niedergelegt. 
 
§ 18 Überwachung 
(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9 gestellten Anforderungen an 
Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten Anforderun gen an die Auszeichnungspflicht dieser 
Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9 genannten DIN-, E DIN-, DIN EN- und DIN V 
Normen angegebenen Prüfverfahren und nach den in DI N EN 14274, Ausgabe Mai 2004, 
DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2 , Ausgabe Dezember 1990, DIN 
51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsb latt G 264, Ausgabe Mai 2009, 
vorgeschriebenen Verfahren.  
  14  
(2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13 hat auf V erlangen der zuständigen Behörde den 
nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachwei s vorzulegen. Auskunftspflichtige nach 
§ 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 lagern, haben auf 
Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung de s Herstellers oder Vermischers über die 
Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzu legen. Sofern der Hersteller oder 
Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erk lärung zusätzlich Angaben des Lieferanten 
über die gelieferte Menge enthalten. Für die Erklär ung ist ein Vordruck nach dem Muster der 
Anlage 9 zu verwenden. Die zuständige Behörde kann dem Auskunftspflichtigen für die 
Vorlage der Erklärung eine Frist setzen. 
 
(3) Die zuständigen Behörden überwachen durch Probe nahmen, ob der Schwefelgehalt der 
verwendeten und in den Verkehr gebrachten Kraft- un d Brennstoffe dem § 4 Absatz 2 bis 4 
und des § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit  ausreichender Häufigkeit 
vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für den geprüften Kraft- und Brennstoff 
repräsentativ sind. Für die Bestimmung des Schwefel gehalts sind folgende Prüfverfahren zu 
verwenden:  
1.  schweres Heizöl und Schiffskraftstoff: DIN EN ISO 8 754, Ausgabe Dezember 2003, 
oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007; 
2.  leichtes Heizöl und Dieselkraftstoff: DIN EN 24260,  Ausgabe Mai 1994, DIN EN ISO 
8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596,  Ausgabe Dezember 2007. 
 
Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 
2007. 
 
(4) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Lande sbehörden oder die von ihnen 
bestimmten Behörden übermitteln dem Umweltbundesamt  bis spätestens zum 30. April eine 
jährliche Übersicht der Überwachungsergebnisse nach  Absatz 1 und 3 zur Weiterleitung an 
die Europäische Kommission.  
  15  
§ 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dies elkraftstoff  
(1) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat der für den ersten 
Bestimmungsort zuständigen Behörde die Sendung so r echtzeitig zu melden, dass die 
Behörde vor dem Eintreffen der Sendung am ersten Be stimmungsort davon Kenntnis erhält. 
 
(2) Der Einführer von Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 hat die für die 
Zollabfertigung vom Einführer vorgelegten Qualitäts - oder Analysezertifikate am ersten 
Bestimmungsort der Sendung verfügbar zu halten, sol ange sich die Sendung oder Teile der 
Sendung dort befinden. Der Einführer hat die Qualit äts- oder Analysezertifikate ab dem 
Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung am ersten Bes timmungsort mindestens ein Jahr 
aufzubewahren. 
 
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden beim Verbringen aus Staaten der 
Europäischen Union. 
 
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Numme r 7 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich o der fahrlässig  
1.  entgegen  
a) § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, A bsatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 
Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder 
b) § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, §§ 5 bis 8 oder § 9,  jeweils auch in Verbindung mit § 
11, 
einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt,  
2.  entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in 
den Verkehr bringt, 
3.  entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 einen dort gena nnten Kraftstoff nicht anbietet, 
4.  entgegen § 13 Absatz 1 eine Qualität nicht oder nic ht richtig sichtbar macht, 
5.  entgegen § 13 Absatz 2 die Kennzeichnung nicht, nic ht richtig, nicht vollständig oder 
nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt, 
6.  entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspfli chtigen nicht, nicht richtig oder 
nicht rechtzeitig unterrichtet,  16  
7.  entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankbelegbuch nicht oder  nicht richtig führt oder nicht 
oder nicht rechtzeitig vorlegt, 
8.  entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Unt errichtungsnachweis oder eine 
dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeiti g vorlegt, 
9.  entgegen § 19 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht ri chtig oder nicht rechtzeitig macht, 
10.  entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder A nalysezertifikate nicht oder nicht 
für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, oder 
11.  entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 die Qualitäts- oder A nalysezertifikate nicht oder nicht 
mindestens ein Jahr aufbewahrt. 
 
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Bi nnenschifffahrtsaufgabengesetzes 
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §  4 Absatz 2 Satz 3 flüssige Kraftstoffe 
verwendet. 
 
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die 
Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüss iger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. 
Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnu ng vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 
3140) geändert worden ist, die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der 
Qualitäten von Kraftstoffen vom 27. Januar 2009 (BG Bl. I S. 123) sowie die Verordnung über 
Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vo m 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die 
durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000  (BGBl. I S. 1956) geändert worden 
ist, außer Kraft. 
 
 
Der Bundesrat hat zugestimmt.  17  
    Anlage 1a 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm    Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
 
    Anlage 1b 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm    Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 1c 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm    Ø  =  85 mm bis 100 mm 
E DIN 51 626-1 ROZ 95  Super  
schwefelfrei 
E DIN 51 626-1 ROZ 98  Super Plus   
schwefelfrei 
E DIN 51 626-1  ROZ 91  Normal  
schwefelfrei 
  18  
    Anlage 2a 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 2b 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 2c 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 E DIN 51 626-1 ROZ 95  Super E10  
schwefelfrei 
E DIN 51 626-1 ROZ 98  Super Plus E10  
schwefelfrei 
E DIN 51 626-1  ROZ 91  Normal  E10  
schwefelfrei 
  19  
    Anlage 3 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 4 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 5 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm DIN EN 14 214 Biodiesel 
DIN 51 625 Ethanolkraf tstoff  
(E85)  20  
    Anlage 6 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 7a 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm 
 
    Anlage 7b 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm DIN EN 589 Flüssiggas  
DIN 51 624 Erdgas  
Gruppe H 
DIN 51 624 Erdgas  
Gruppe L  21  
 
    Anlage 8 
 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ø  =  85 mm bis 100 mm DIN V 51 605 Pflanzenölkraftstoff  22  
 
 Anlage 9 
         (zu § 18 Absatz 2 Satz 4)  
 
1. Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- 
und Brennstoffe 
 Nummer der Ausfertigung: 
 
 
 Dieselkraft 
stoff 
gemäß § 1 
Absatz 4 Gasöl für 
den See-
verkehr 
gemäß § 1 
Absatz 6 Schiffs-
diesel 
gemäß § 1 
Absatz 7 Sonstige 
Schiffskraf 
tstoffe 
gemäß § 1 
Absatz 8 Leichtes 
Heizöl 
gemäß § 1 
Absatz 9 Schweres 
Heizöl 
gemäß § 1 
Absatz 10 
Menge in t       
Erster Bestimmungsort der 
Sendung       
Kenndaten       
a)  Dichte bei 15 Grad C 
nach DIN EN ISO 3675 
(1999) und DIN EN ISO 
12185 (1997) in kg/cbm:       
b) Viskosität bei 40 Grad 
C nach DIN EN ISO 3104, 
Ausgabe Dezember 1999:       
c) Siedeverlauf nach DIN 
EN ISO 3405 Ausgabe 
August 2001: 
Bis 250 Grad C 
aufgefangene 
Destillatmenge in Vol.-%: 
Bis 350 Grad C 
aufgefangene 
Destillatmenge in Vol.-%: 
Bis 360 Grad C 
aufgefangene 
Destillatmenge in Vol.-%:       
d) Schwefelgehalt nach 
DIN EN ISO 8754 (2003), 
DIN EN ISO 14596 
(2007) und DIN EN 24260 
(1994) in Gew.-%:       
Ort, Datum und Nummer der Prüfung: 
Hersteller (Name und Anschrift): 
Unterschrift: 
 
2. Zusätzliche Erklärung des Lieferanten nach § 18 Absatz 2 Satz 3 
Firmenname und Geschäftssitz: 
Gelieferte Menge: 
Empfänger: 
Bestimmungsort: 
Ort, Datum: 
Unterschrift: 
  23  
 
Begründung 
 
A. Allgemeines 
 
I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inha lt der Verordnung 
 
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie  98/70/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualitä t von Otto- und Dieselkraftstoffen und 
zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (Ab l. L 350 vom 28.12.1998, S. 58) sowie 
der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1 999 über eine Verringerung des 
Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Kraft- oder B rennstoffe und zur Änderung der 
Richtlinie 93/12/EWG (Abl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13). Beide Richtlinien wurden zuletzt 
durch die Richtlinie 2009/30/EG (Abl. L 140 vom 5.6 .2009, S. 88) geändert, was zu 
Umsetzungsbedarf führt. Die in den Richtlinien fest gelegten stofflichen Anforderungen an 
Kraftstoffe und Brennstoffe sowie weitere nationale  Bestimmungen sind derzeit in folgenden 
Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz gere gelt: 
- Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flü ssiger Kraft- oder Brennstoffe  
(3. BImSchV) 
- Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnu ng der Qualitäten von Kraftstoffen  
(10. BImSchV)  
- Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als K raftstoffzusatz (19. BImSchV). 
Mit der vorgelegten Verordnung werden die stofflich en Anforderungen an Kraftstoffe und 
Brennstoffe zukünftig in einer Verordnung zusammeng efasst. Dies entspricht zugleich einem 
Anliegen des Bundesrats (vgl. Beschluss vom 15.5.20 09 BR-Drs. 293/09).  
 
Mit der vorgelegten Verordnung werden insbesondere die Beimischungsgrenzen für Ethanol 
im Ottokraftstoff in dem Rahmen erhöht, der nunmehr  nach der Änderung der Richtlinie 
98/70/EG zuzulassen ist. Die Beimischungsgrenze für  Ethanol wird von bisher 5 
Volumenprozent auf 10 Volumenprozent Ethanol erhöht . 
 
Die Qualitätsanforderungen für Ottokraftstoff mit e inem Höchstgehalt von 10 
Volumenprozent Ethanol (E10) sind in der E DIN 5162 6-1, Ausgabe November 2010, 
festgelegt und werden in die Verordnung aufgenommen . Zugleich werden nach den Vorgaben 
der Richtlinie 98/70/EG Anforderungen an Bestandsch utzsorten mit einem maximalen  24  
Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem ma ximalen Ethanolgehalt von 5 
Volumenprozent (E5) nach der selben DIN Norm in die  Verordnung aufgenommen. Die 
Verordnung sieht eine Regelung zum Anbieten der Bes tandsschutzsorten und zur Information 
der Verbraucher vor. Ottokraftstoff nach den Anford erungen der bisher zitierten DIN EN 228 
(Ethanol-Höchstgehalt 5 Volumenprozent), deren Verw eis auf die aktuell gültige DIN-Norm 
vom November 2008 angepasst wird, bleibt weiterhin zugelassen.  
 
Nach Anpassung der europäischen Norm für Dieselkraf tstoff an die Anforderungen der 
Richtlinie 98/70/EG wird die nationale Norm DIN 516 28, Ausgabe August 2008, nicht mehr 
benötigt und entfällt durch Verweis auf die neue Fa ssung der Norm für Dieselkraftstoff, DIN 
EN 590, Ausgabe Mai 2010.  
 
Die Verweise auf die Anforderungsnormen für Biodies el und Flüssiggas werden den aktuell 
gültigen Normen DIN EN 14214, Ausgabe April 2010, b zw. DIN EN 589, Ausgabe 
November 2008, angepasst. 
 
Die Kennzeichnungspflicht für Kraftstoffe mit metal lischen Additiven wird in dieser 
Verordnung erstmals aufgenommen, wodurch die in der  letzen Änderung neu eingeführte 
Vorgabe der Richtlinie 98/70/EG umgesetzt wird.  
 
Der Schwefelgehalt bei Dieselkraftstoff für mobile Maschinen und Geräte (einschließlich 
Binnenschiffe) wird nach der Vorgabe der Richtlinie  98/70/EG ab dem Jahr 2011 von 1000 
Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff auf 10 Mi lligramm pro Kilogramm 
Dieselkraftstoff gesenkt. 
 
Die Verordnung soll auch nach dem WTO-Übereinkommen  über technische Handels-
hemmnisse notifiziert werden.  
 
II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung/Rechts- un d Verwaltungsvereinfachung 
 
Zum Verordnungsgebungsverfahren gibt es keine Alter native.  
 
Die Verordnung trägt wesentlich zu einer nachhaltig en Entwicklung bei. Die Festsetzung 
anspruchsvoller Anforderungen an Treibstoffe schaff t die Grundlage für eine weitere 
Verbesserung des Klima – und Gesundheitsschutzes. D ies ist vor dem Hintergrund der 
sozialen Verantwortung auch gegenüber künftigen Gen erationen geboten und verbessert  25  
darüber hinaus langfristig die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 
Volkswirtschaft. 
 
Die Zusammenfassung der 3., 10. und 19. BImSchV die nt der Deregulierung und führt zu 
mehr Rechtssicherheit, da damit bestehende Überschn eidungen und Abgrenzungsprobleme 
beseitigt werden. 
 
III. Finanzielle Auswirkungen 
 
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte 
 
Für die Haushalte von Bund und Kommunen entstehen k eine Kosten. Für die Haushalte der 
Länder hat diese Verordnung gegenüber der bisherige n Regelung geringe Auswirkungen, 
sofern nicht zusätzliche (neue) Kraftstoffsorten üb erwacht werden müssen. Ob dies der Fall 
ist, hängt jedoch von der Auswahl der Kraftstoffe d es Tankstellenbetreibers ab. Durch die 
Zusammenlegung der 3., 10. 19. BImSchV kann es durc h Synergieeffekte bei den 
Probenahmen zu Kosteneinsparungen für die Haushalte  der Länder kommen. 
 
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen 
 
Eine Preiserhöhung des Ottokraftstoffs mit 10 Volum enprozent Ethanol im Vergleich zum 
jetzigen Preis für Ottokraftstoff ist nicht auszusc hließen, da Bioethanol im Vergleich zum 
mineralölstämmigen Kraftstoff teurer in der Herstel lung ist. Zudem muss gegebenenfalls der 
Grundkraftstoff, zu dem biogene Anteile hinzugemisc ht werden, aufgrund der 
gleichbleibenden technischen Anforderungen an E10-K raftstoff gegenüber dem bisherigen 
Grundkraftstoff für E5 verändert werden. 
 
Tendenziell wirkt sich die Maßnahme durch Einführun g einer neuen Sorte Ottokraftstoff E10 
eher Kosten senkend aus, da eine größere Flexibilit ät bei der Verwendung von Biokraftstoffen 
gegeben ist. Es ergibt sich aus der Möglichkeit des  Angebots von E10-Kraftstoff eine 
gegenüber anderen Optionen kostengünstige Möglichke it zur Erfüllung der gesetzlich 
vorgeschriebenen Verpflichtung zum Inverkehrbringen  von Biokraftstoffen nach § 37a bis 37f 
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Andere Optione n zur Erfüllung der Quoten wären das 
Inverkehrbringen von reinen Biokraftstoffen oder de r Quotenhandel. Als Sanktionsmaßnahme 
für das Nichterfüllen der Quote sieht das Bundes-Im missionsschutzgesetz die Zahlung einer 
Abgabe vor. Mehrkosten für die Wirtschaft sind hier aus nicht zu erwarten, da mit der  26  
Änderung lediglich die Möglichkeit geschaffen wird,  Kraftstoffe mit den beschriebenen 
Eigenschaften anzubieten. Eine Verpflichtung zum An gebot folgt daraus nicht. Bei dieser 
Betrachtung ist auch berücksichtigt, dass beim Ange bot von E10-Kraftstoffen eine 
Verpflichtung zum Angebot einer Bestandsschutzsorte  besteht.  
 
Mit der Zulassung von E10-Kraftstoff ist vor dem Hi ntergrund der geltenden 
Biokraftstoffquoten zu erwarten, dass dieser E5-Kra ftstoff als Standardkraftstoff ablösen 
wird. Die vorliegende Verordnung verpflichtet Tanks tellenbetreiber, die die Kraftstoffsorten 
Super E10 oder Super Plus E10 anbieten, an derselbe n Abgabestelle zusätzlich die jeweilige 
Sorte als E5-Kraftstoff anzubieten. Damit bleibt fü r Verbraucher, deren Fahrzeuge über 5 
Vol.-% hinausgehende Ethanolanteile im Ottokraftsto ff nach Angaben der Hersteller nicht 
vertragen, die Versorgungsdichte unverändert. In we lchem Maße sich die Preise der 
Bestandschutzsorten ändern, kann nicht abgeschätzt werden. 
 
Die EU-rechtlich verbindliche Reduzierung des Schwe felgehaltes beim Dieselkraftstoff für 
mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnens chiffe) von 1 000 Milligramm pro 
Kilogramm Dieselkraftstoff auf 10 Milligramm pro Ki logramm Dieselkraftstoff ab dem Jahr 
2011 wird sich voraussichtlich kostensteigernd ausw irken 
 
Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, ins besondere auf das 
Verbraucherpreisniveau, sind in geringem Umfang nic ht auszuschließen. 
 
IV. Bürokratiekosten 
 
1. Unternehmen 
 
Durch die vorliegende Verordnung wird eine Informat ionspflicht für die Wirtschaft 
gegenüber der geltenden 10. BImSchV hinzugeführt. H ierbei handelt es sich um die 
Auszeichnungspflicht an den Zapfsäulen und Tankstel len nach § 13 Absatz 1.  
 
Grundsätzlich sind diese Kosten nur schwer abschätz bar, da sie davon abhängen, welche bzw. 
wie viele der neuen Kraftstoffe angeboten werden un d ob dafür bisher verkaufte Sorten, zum 
Beispiel „Ottokraftstoff normal“, vom Markt genomme n werden. Die Plaketten für die neue 
Kraftstoffsorte E10 und die Bestandsschutzsorte E5 nach der neuen E DIN 51626-1 müssen,  27  
sofern diese Kraftstoffe angeboten werden, an den Z apfsäulen angebracht werden. Außerdem 
ist metallhaltiger Kraftstoff, sofern er angeboten werden soll, mit den entsprechenden 
Plaketten zu kennzeichnen. An den ca. 15 000 Tankst ellen (Stand 01.01.2010: 14 410) mit 
schätzungsweise 90 000 Zapfsäulen müssen daher gesc hätzte 70 000 Plaketten angebracht 
werden.  
 
Die Neufassung der Verordnung über die Beschaffenhe it und die Auszeichnung der 
Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen sieht für di e Informationspflichten einen geringst 
möglichen Aufwand vor. Für den Bezug der Plaketten und die Auszeichnungspflicht können 
die vorhandenen Einrichtungen und bestehende Vertri ebsstrukturen der Mineralölwirtschaft 
genutzt werden. Der zeitliche Aufwand für den Erwer b einer Plakette ist, wie bisher, 
möglichst gering ausgestaltet. Er verläuft in der P raxis unbürokratisch. 
 
Der durchschnittliche zeitliche Aufwand für die Bes chaffung (erfolgt als Sammelbestellung) 
und das Anbringen der Plaketten (zuvor muss die alt e Plakette entfernt werden) betragen 
schätzungsweise 2 Minuten pro Plakette. Die durchsc hnittlichen Beschaffungskosten je 
Plakette betragen schätzungsweise 1 EUR. Der zeitli che Aufwand für die Kennzeichnung der 
Kraftstoffsorten an den ca. 15 000 Tankstellen durc h Umstellung der Preistafeln wird mit 
schätzungsweise durchschnittlich 3 Minuten veransch lagt (größtenteils erfolgt diese 
elektronisch). 
 
Da alle Mineralölhandelsunternehmen gleichermaßen v on dieser Regelung betroffen sind und 
das Qualifikationsniveau zur Beschaffung der Plaket ten und der Auszeichnung an den 
Zapfsäulen und Tankstellen als niedrig zu betrachte n ist, wird aufgrund der Tariftabelle des 
Statistischen Bundesamtes zur Ex-ante-Abschätzung, Ausgabe November 2008, der Betrag 
von 19,30 EUR/Stunde für den finanziellen Beschaffu ngsaufwand als Mittelwert zugrunde 
gelegt. Demnach ergeben sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung geschätzte 
Bürokratiekosten (Einmalkosten) für die deutsche Wi rtschaft in Höhe von insgesamt 129 508 
EUR, gerundet 129 500 EUR (Plakettenerneuerung: 2 m in * 19,30 EUR/60 min. * 70 000 
Plaketten = 45 033 EUR zuzüglich der Beschaffungsko sten für 70 000 Plaketten von je 1,00 
EUR = 70 000,00 EUR, zuzüglich weitere Auszeichnung : 3 min. * 19,30 EUR/60 min. * 15 
000 Tankstellen = 14.475,00 EUR). 
  28  
In den darauf folgenden Jahren entstehen Bürokratie kosten für die deutsche Wirtschaft nur bei 
Ersatzbeschaffungen (z.B. neuen Tankstellen oder ne uen Zapfsäulen). Diese werden auf 5 % 
des Bestands geschätzt, so dass die geschätzten Bür okratiekosten anteilig ca. 6 475 EUR pro 
Jahr betragen.  
 
Die ausländische Wirtschaft ist nicht betroffen. Da her entstehen für diese auch keine 
Bürokratiekosten. 
 
Für die zusätzliche Informationspflicht aufgrund di eser Verordnung ergeben sich für die 
deutsche Wirtschaft demnach einmalig geschätzte Bür okratiekosten in Höhe von 129 500 
EUR. Hinzu kommen noch die Ersatzbeschaffungskosten  von geschätzten 6 475 EUR pro 
Jahr für zu ersetzende Auszeichnungen an Zapfsäulen  und Tankstellen. 
 
Zu der vorliegenden Neufassung der Verordnung gibt es keine zweckmäßigeren und 
wirtschaftlicheren Regelungsalternativen, die gleic hzeitig dasselbe hohe Niveau an 
Verbraucherfreundlichkeit sicherstellen. 
 
2. Bürgerinnen und Bürger 
 
Die Verordnung enthält keine zusätzlichen Informati onspflichten für Bürgerinnen und Bürger. 
 
3. Verwaltung 
 
Die Verordnung enthält keine zusätzlichen Informati onspflichten für die Verwaltung. 
 
V. Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordn ung der Bundesministerien (GGO) 
vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksic htigung der unterschiedlichen 
Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswir kungen erkennbar, die 
gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. 
 
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Un ion 
  29  
Die Verordnung steht im Einklang mit den Vorgaben d er durch die jeweiligen 
Rechtsvorschriften umgesetzten Richtlinien, Verordn ungen und Entscheidungen sowie mit 
den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Übrigen . 
 
VII. Befristung 
 
Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betra cht, da unbefristet geltende 
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umgesetzt werden.  30  
B. Zu den einzelnen Vorschriften 
 
Zu § 1 (Begriffsbestimmungen) 
§ 1 führt die bisherigen Begriffsbestimmungen des §  2 der 3. BImSchV mit den 
Begriffsbestimmungen der Richtlinie 98/70/EG zusamm en. Der Begriff des 
Inverkehrbringens wurde hinzugefügt, um die Regelun gen der 3., 10. und 19. BImSchV auch 
sprachlich zu vereinheitlichen.  
 
Zu § 2 (Chlor- und Bromverbindungen) 
§ 2 entspricht mit redaktionellen Änderungen § 2 Ab satz 1 und 2 der 19. BImSchV.  
 
Zu § 3 (Anforderungen an Ottokraftstoffe) 
§ 3 Absatz 1 entspricht § 1 der 10. BImSchV unter B erücksichtigung der neuen Definition des 
„In Verkehr bringen“. Letztverbraucher ist derjenig e, der am Ende der 
geschäftlichen/gewerbsmäßigen Lieferkette steht. Da s sind unter anderem die Endkunden an 
der Tankstelle, aber auch Tankstellen selbst, die l ediglich einem privaten Fahrzeugpark 
dienen. Daneben wurde die Vorschrift sprachlich ver einfacht. 
Durch § 3 Absatz 1 wird neben Ottokraftstoff, der d er aktualisierten Norm DIN EN 228, 
Ausgabe November 2008, entspricht, zusätzlich Ottok raftstoff, der der neuen Norm E DIN 
51626-1, Ausgabe November 2010, entspricht, aufgeno mmen. Der Verweis auf die Norm E 
DIN 51626-1, Ausgabe November 2010, eröffnet die Mö glichkeit, E10-Kraftstoff anzubieten.  
Ottokraftstoff nach der E DIN 51626-1, Ausgabe Nove mber 2010, lässt einen Höchstgehalt 
von 10 Volumenprozent Ethanol zu, sowie eine Bestan dsschutzsorte mit einem Höchstgehalt 
von 5 Volumenprozent Ethanol und einem maximalen Sa uerstoffgehalt von 2,7 
Massenprozent nach den Anforderungen der Richtlinie  98/70/EG.  
In den Absätzen 2 und 3 werden zur Umsetzung der Ri chtlinie 98/70/EG die Anbieter, die 
Kraftstoff mit 10 Volumenprozent Ethanol anbieten, verpflichtet, sicherzustellen, dass 
zugleich Ottokraftstoff der entsprechenden Qualität  mit einem maximalen Sauerstoffgehalt 
von 2,7 % und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 %  angeboten wird. Dies ist notwendig, 
um die stetige Versorgung von Fahrzeugen, die nicht  E10-verträglich sind, mit geeignetem 
Kraftstoff sicherzustellen.  
In Absatz 4 wird zur Erleichterung für Tankstellen,  die im Durchschnitt der zwei jeweils 
vorangegangenen Kalenderjahre weniger als 500 Kubik meter Ottokraftstoffe in den Verkehr 
gebracht haben, eine Ausnahmeregelung zu der Verpfl ichtung des Angebotes einer 
Bestandsschutzsorte nach den Absätzen 2 und 3 getro ffen. Auch unter Berücksichtigung  31  
dieser Ausnahmeregelung für Kleinsttankstellen blei bt für Verbraucher, deren Fahrzeuge 
E10-Kraftstoff nicht vertragen, die Versorgungsdich te nahezu unverändert. Das Vorliegen der 
Voraussetzungen für diese Erleichterung ist vom Bet reiber durch geeignete Belege gegenüber 
der zuständigen Behörde nachzuweisen. 
 
Zu § 4 (Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl un d andere flüssige Kraftstoffe; 
Schwefelgehalt) 
§ 4 Absatz 1 entspricht § 2 der 10. BImSchV unter B erücksichtigung der neuen Definition des 
„In Verkehr bringen“. Die Berichtigung der DIN EN 5 90 vom Mai 2010 wurde berücksichtigt 
und ersetzt die dadurch unnötig gewordene nationale  Norm DIN 51628, Ausgabe August 
2008.  
Absatz 2 entspricht - unter Berücksichtigung der ne uen Definition des „In Verkehr bringen“ - 
§ 3 Absatz 5 der 3. BImSchV und zusätzlich mit Erwe iterungen und der Absenkung des 
zulässigen Schwefelgehaltes zum 1. Januar 2011 zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der 
Richtlinie 98/70/EG. Mit der Abgrenzung des Anwendu ngsbereiches in den Absätzen 1 und 2 
wurden bestehende Überschneidungen und Abgrenzungsp robleme der 3. und 10. BImSchV 
beseitigt.  
Absatz 3 entspricht § 3 Absatz 1a Satz 2 der 3. BIm SchV.  
Absatz 4 entspricht § 3 Absatz 1a Satz 1 der 3. BIm SchV.  
Der Wortlaut und die Einheiten wurden zur Vereinhei tlichung zwischen der 3. und 10. 
BImSchV jeweils angepasst. 
 
Zu § 5 (Anforderungen an Biodiesel) 
§ 5 entspricht dem § 3 der 10. BImSchV unter Berück sichtigung der neuen Definition des „In 
Verkehr bringen“. Die Neuausgabe der DIN EN 14214 v om April 2010 wurde berücksichtigt. 
Daneben wurde die Vorschrift sprachlich vereinfacht . 
 
Zu § 6 (Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)) 
§ 6 entspricht § 4 der 10. BImSchV unter Berücksich tigung der neuen Definition des „In 
Verkehr bringen“. Daneben wurde die Vorschrift spra chlich vereinfacht. 
 
Zu § 7 (Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff) 
§ 7 entspricht § 5 der 10. BImSchV unter Berücksich tigung der neuen Definition des „In 
Verkehr bringen“. Die Neufassung der DIN EN 589 vom  November 2008 wurde 
berücksichtigt. Daneben wurde die Vorschrift sprach lich vereinfacht.  32  
 
Zu § 8 (Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraf tstoffe) 
§ 8 entspricht § 6 der 10. BImSchV unter Berücksich tigung der neuen Definition des „In 
Verkehr bringen“. Daneben wurde die Vorschrift spra chlich vereinfacht. 
 
Zu § 9 (Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff) 
§ 9 entspricht § 7 der 10. BImSchV unter Berücksich tigung der neuen Definition des „In 
Verkehr bringen“. Daneben wurde die Vorschrift spra chlich vereinfacht. 
 
Zu § 10 (Schwefelgehalt von Heizöl) 
Der Wortlaut und die Einheiten wurden zur Vereinhei tlichung zwischen der bisherigen 3., 4. 
und 10. BImSchV angepasst. Absatz 1 entspricht hins ichtlich Heizöls § 3 Absatz 1 der 3. 
BImSchV.  
Absatz 2 entspricht § 3 Absatz 2 der 3. BImSchV mit  einer Ergänzung zur Klarstellung im 
Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 1999/32/EG. Die  eingefügten Anforderungen an das 
Inverkehrbringen sind Produktanforderungen an das s chwere Heizöl mit einem höheren 
Schwefelgehalt als nach Satz 1 und ergeben sich aus  der oben genannten Richtlinie. Die 
Überwachung der Einhaltung der maximalen Schwefeldi oxidemissionen erfolgt wie bislang 
durch die für die Anlage zuständige Behörde der Län der. Unbeschadet dessen sind für die 
Überwachung des maximalen Schwefelgehalts von Heizö l wie bislang die Regelungen des § 
18 Absatz 2 bis 5 dieser Verordnung einschlägig. 
 
Zu § 11 (Gleichwertigkeitsklausel) 
Die Gleichwertigkeitsklausel nach § 11 entspricht d er Regelung nach § 8 der 10. BImSchV 
mit redaktionellen Änderungen.  
 
Zu § 12 (Einschränkungen) 
§ 12 Absatz 1 entspricht § 3 Absatz 4 der 3. BImSch V. Der Wortlaut berücksichtigt den 
neuen Anwendungsbereich der Verordnung. 
 
§ 12 Absatz 2 enthält die Ausnahmeregelung des bish erigen § 1 der 3. BImSchV. 
 
Zu § 13 (Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen) 
§ 13 Absatz 1 umfasst die bisherigen Regelungen zum  Inhalt und Form der Auszeichnung 
nach § 9 Absatz 1 der 10. BImSchV. Der Wortlaut wur de entsprechend den Änderungen der  33  
neuen Normen angepasst. Im Rahmen der Umsetzung der  Richtlinie 98/70/EG wurden 
Informationspflichten über den Biokraftstoffanteil des Ottokraftstoffs, und insbesondere über 
Informationen über den geeigneten Einsatz der versc hiedenen Ottokraftstoffmischungen 
eingeführt. § 9 Absatz 2 der bisherigen Verordnung über die Beschaffenheit und die 
Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen entfäl lt mit der regulären Einführung von 
Ottokraftstoff mit einem Höchstgehalt von 10 Volume nprozent Ethanol.  
Soweit Kraftstoffe an den Tankstellen der Mineralöl firmen in deren Namen, das heißt durch 
Handelsvertreter oder Bedienstete in einem Anstellu ngsverhältnis verkauft werden, sind diese 
Firmen selbst zur Auszeichnung verpflichtet.  
 
Absatz 2 führt Informationspflichten bezüglich des Gehalts an metallischen Zusätzen in 
Kraftstoffen überall dort ein, wo Kraftstoffe mit m etallischen Zusätzen an den Verbraucher 
abgegeben werden.  
 
Absatz 3 entspricht § 3a der 3. BImSchV. Der Wortla ut berücksichtigt die Änderungen der 
Verordnung. 
 
Absatz 4 grenzt die Anwendungsbereiche der Regelung en des § 13 entsprechend den 
Geltungsbereichen der bisherigen 3. und 10. BImSchV  gegeneinander ab.  
 
Zu § 14 (Nachweisführung) 
§ 14 Absatz 1 entspricht § 10 Absatz 1 der 10. BImS chV. Die Verpflichtung zur schriftlichen 
Unterrichtung soll Problemen mit dem Nachweis der g elieferten Kraftstoffqualitäten 
vorbeugen. Die Unterrichtung kann für jede einzelne  Lieferung vorgenommen werden – z. B. 
durch Vermerk auf dem Lieferschein oder auf der Auf tragsbestätigung – oder für mehrere 
zeitliche aufeinander folgende Lieferungen bei der ersten. In jedem Fall muss die 
Unterrichtung eindeutig erkennen lassen, auf welche  Kraftstofflieferungen sich die 
Qualitätsangaben beziehen. § 10 Absatz 2 der bisher igen Verordnung über die Beschaffenheit 
und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffe n kann ohne inhaltliche Auswirkungen 
entfallen.  
 
Absatz 2 entspricht § 5 Absatz 1 der 3. BImSchV mit  redaktionellen Änderungen.  
 
  34  
Zu § 15 (Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen) 
§ 15 entspricht § 11 der 10. BImSchV.  
Die Automobilindustrie wird Listen veröffentlichen,  aus denen hervorgeht, welche Fahrzeuge 
E10-verträglich sind. Die Regelung in § 3 zum Anbie ten einer jeweils komplementären E5 
Bestandsschutzsorte und die Informationspflichten ü ber den Biokraftstoffanteil in § 13 stellen 
zusammen mit den zu veröffentlichenden Listen siche r, dass die Informationspflichten zur 
Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 98/ 70/EG insbesondere über den geeigneten 
Einsatz der verschiedenen Ottokraftstoffmischungen gewahrt sind und die Verbraucher 
jeweils den für sie passenden Ottokraftstoff vorfin den.  
 
Zu § 16 (Ausnahmen) 
§ 16 Absatz 1 und 2 entsprechen § 12 der 10. BImSch V.  
§ 16 Absatz 3 entspricht § 4 der 3. BImSchV.  
Der Wortlaut wurde jeweils angeglichen und bestehen de Doppelregelungen zum 
Verwaltungsverfahrensgesetz wurden – ohne inhaltlic he Änderung – aufgehoben. 
§ 3 der 19. BImSchV entfällt, da der längstmögliche  Bewilligungszeitraum für Ausnahmen 
für den Anwendungsbereich der 19. BImSchV abgelaufe n ist. 
 
Zu § 17 (Zugänglichkeit der Normen) 
§ 17 entspricht dem § 13 der 10. BImSchV und § 7 de r 3. BImSchV und die Vorschrift wird 
um das neu zitierte DVGW Arbeitsblatt erweitert. 
 
Zu § 18 (Überwachung) 
§ 18 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 8 Abs atz 1und 2 der Richtlinie 98/70/EG zur 
Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen hinsich tlich der Anforderungen an die 
Kraftstoffe und zur Einrichtung eines Systems zur Ü berwachung der Kraftstoffqualität im 
Einklang mit den Anforderungen der entsprechenden E uropäischen Norm. Die Mindestanzahl 
der zu nehmenden Stichproben für die jeweiligen Kra ftstoffsorten ergibt sich aus DIN EN 
14274, Ausgabe Mai 2004. Zur Entnahme der Stichprob en wird auf die entsprechenden DIN 
Normen verwiesen. Näheres regelt jeweils die Allgem eine Verwaltungsvorschrift zur 10. 
BImSchV. 
 
Absatz 2 Satz 1 entspricht zur Klarstellung der Ver pflichtung zur Vorlage des 
Unterrichtungsnachweises der Nummer 3.1 der aktuell en Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  35  
zur 10. BImSchV. Wer Kraftstoffe als Händler veräuß ert oder in einer 
Eigenverbrauchstankstelle abgibt, muss der zuständi gen Behörde auf Anforderung den dem 
Auszeichnungspflichtigen zu erteilenden Unterrichtu ngsnachweis vorweisen. Wird die 
Tankstelle von einem Handelsvertreter oder einem Be diensteten in einem 
Anstellungsverhältnis geführt, sollte der Unterrich tungsnachweis an der Tankstelle hinterlegt 
sein. Die Pflicht zur Vorlage des Lieferscheins tri fft das Unternehmen, das Veräußerer ist. 
Veräußerer ist derjenige, in dessen Namen die Kraft stoffe an der Tankstelle verkauft oder 
abgegeben werden. Der Name des Veräußerers geht reg elmäßig aus den Tankquittungen oder 
sonstigen Hinweisen auf der Tankstelle hervor. 
 Absatz 2 Satz 2 entspricht § 5 Absatz 2 der 3. BIm SchV.  
 
Absatz 3 entspricht § 5 Absatz 3 der 3. BImSchV. Di e Vorschrift wurde sprachlich 
vereinfacht. Sie stellt wie auch bislang keine Eing riffsregelung gegenüber den Bürger dar, 
sondern enthält einen Handlungsauftrag an die Behör den. 
 
Absatz 4 entspricht § 5 Absatz 4 der 3. BImSchV und  der Nummer 3.1 der Allgemeinen 
Verwaltungsvorschrift zur 10. BImSchV. Er dient der  Umsetzung von Artikel 8 Absatz 3 der 
Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 7 der Richtlini e 1999/32/EG hinsichtlich der dort 
geregelten Berichtspflicht gegenüber der Europäisch en Kommission. Das Datum wurde von 
der bisherigen Regelung der umfangreicheren Beprobu ng zur Überprüfung der 
Kraftstoffqualität aus der Allgemeinen Verwaltungsv orschrift zur 10. BImSchV übernommen 
und der Wortlaut im Zuge der Neufassung der Verordn ung redaktionell angepasst.  
 
Zu § 19 (Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff) 
§ 19 entspricht mit redaktionellen Anpassungen § 6 Absatz 2 bis 4 der 3. BImSchV. Die nach 
§ 6 Absatz 1 der 3. BImSchV vorzulegende Erklärung über die Beschaffenheit des Kraft- und 
Brennstoffs auf einem Vordruck nach Anlage 9 für di e Zollabfertigung ist entbehrlich, da die 
entsprechenden Angaben den Qualitäts- oder Analysez ertifikaten entnommen werden können. 
§ 6 Absatz 1 der 3. BImSchV wurde daher ersatzlos g estrichen.  
 
Zu § 20 (Ordnungswidrigkeiten) 
Die Vorschrift führt § 14 der 10. BImSchV, § 8 der 3. BImSchV und § 4 der 19. BImSchV 
zusammen.   36  
Absatz 1 Nummer 1 a) fasst die Regelungen des § 8 A bsatz 1 Nummer 1 der 3. BImSchV, des 
§ 4 der 19. BImSchV zusammen. 
Absatz 1 Nummer 1 b) entspricht § 14 Nummer 1 der 1 0. BImSchV. 
Absatz 1 Nummer 2 ist identisch mit § 4 der 19. BIm SchV. 
Absatz 1 Nummer 3 wurde neu aufgenommen und regelt die Ahndungsmöglichkeiten bei 
Verstößen gegen die erstmals aufgenommenen Regelung  des § 3 Absätze 2 und 3 
(Bestandschutzsorte).  
Absatz 1 Nummer 4 und 5 sind identisch mit § 14 Num mern 2 und 3 der 10. BImSchV. 
Absatz 1 Nummer 6 ist identisch mit § 8 Nummer 2 de r 3. BImSchV. 
Absatz 1 Nummer 7 wurde als Folgeänderung zu § 18 A bsatz 2 Satz 1 (Vorlage des 
Unterrichtungsnachweises) neu aufgenommen. 
Absatz 1 Nummer 8 ist identisch mit § 8 Nummer 3 de r 3. BImSchV. 
Absatz 1 Nummer 9 bis 11 entsprechen § 8 Nummer 5 b is 7 der 3. BImSchV. § 8 Nummer 4 
der 3. BImSchV wurde als Folgeänderung der Streichu ng des § 6 Absatz 1 der 3. BImSchV 
ersatzlos gestrichen. 
 
Absatz 2 entspricht § 8 Absatz 2 der bisherigen 3. BImSchV. Der Wortlaut wurde an den 
Verordnungstext angeglichen. Gemäß Art. 4 der Richt linie 1999/32/EG wurde das 
Verwendungsverbot von Gasöl für den Seeverkehr ab d em 1. Januar 2010 durch ein 
Inverkehrbringensverbot abgelöst. Als Folgeänderung  sind § 8 Absatz 3 und 4 der 3. 
BImSchV ersatzlos zu streichen. 
 
Zu § 21 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) 
Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Veror dnung sowie das Außerkrafttreten der  
3. BImSchV, der 10. BImSchV und der 19. BImSchV.