Stand: 7. Juli 2009 
 
 
 
 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige H erstellung 
von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung 
(Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-Na chV) 
 
 
- Entwurf - 
 
 
 
A. Problem und Ziel  
 
In der Vergangenheit war die Herstellung von flüssiger  Biomasse teilweise mit erheblichen 
Umweltzerstörungen verbunden (z. B. Brandrodung von Regenwäldern, Zerstörung der 
Artenvielfalt). Durch diese Verordnung, die auf den Ermächtigungsgrundlagen § 64 Absatz 1 
Satz 1 Nummer 9 und § 64 Absatz 2 Nummer 1 des Erneue rbare-Energien-Gesetzes beruht, 
soll sichergestellt werden, dass fortan flüssige Biomasse, d ie zur Stromerzeugung eingesetzt 
und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüt et wird, nur unter Beachtung 
verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wird. Nicht nachhaltig hergestellte flüssige 
Biomasse kann künftig nicht mehr nach dem EEG vergütet werden. Hierdurch wird 
verhindert, dass die verstärkte energetische Nutzung von Biomasse unerwünschte 
Auswirkungen auf den Naturhaushalt, das Klima und sozia le Belange hat. 
 
Für die Grundvergütung nach dem EEG müssen daher ab 1 . Januar 2010 bestimmte 
Anforderungen an die nachhaltige Bewirtschaftung landw irtschaftlicher Flächen und an die 
Erhaltung besonders schützenswerter Landschaftstypen ein gehalten werden. Darüber 
hinaus muss flüssige Biomasse zur Stromerzeugung bei Betra chtung der gesamten 
Wertschöpfungskette ein bestimmtes Treibhausgas-Minderun gspotenzial aufweisen. Diese 
Anforderungen entsprechen den europaweit einheitliche n Anforderungen, auf die sich die 
Europäische Union in der Richtlinie 2009/28/EG verständ igt hat. Für den Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe wird im Interesse des Umwelt- und  Klimaschutzes die Erfüllung 
des Treibhausgas-Minderungspotenzials sofort verbindlich  vorgeschrieben. Um kurzfristig 
Marktverzerrungen zu vermeiden, sind Erleichterungen für die bereits eingelagerte und die 
diesjährige Ernte vorgesehen. 
 
Des Weiteren schafft die Verordnung die Grundlage für effektive privatwirtschaftliche 
Zertifizierungs- und Kontrollsysteme, die die Erfüllu ng der vorgeschriebenen Standards auf 
allen Stufen der Wertschöpfungskette garantieren und  allen Beteiligten eine jederzeit 
nachvollziehbare Überprüfung der Qualität ihrer Waren  ermöglichen. 
  2 
B. Lösung  
 
Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und § 64 Absatz 2 
Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. 
 
C. Alternativen  
 
Keine. 
 
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Hau shalte 
 
Die Verordnung regelt die für die Vergütung von Bio masse nach dem EEG einzuhaltenden 
Nachhaltigkeitsanforderungen. Für die Überwachung werd en privatwirtschaftliche 
Zertifizierungsstellen genutzt. Die öffentlichen Haush alte werden nur dadurch belastet, dass 
eine öffentliche Stelle, die Bundesanstalt für Landwir tschaft und Ernährung, die 
Zertifizierungsstellen sowie Zertifizierungssysteme ane rkennen und überwachen muss. 
Außerdem entstehen Vollzugskosten durch die Einrichtun g eines zentralen Anlagen- und 
Informationsregisters.  
Vollzugsaufwand für Länder und Gemeinden entsteht ni cht. 
 
E. Sonstige Kosten 
 
Die Herstellungskosten nachhaltig erzeugter flüssiger Bi omasse liegen in der Regel über den 
Herstellungskosten der flüssigen Biomasse, die diese Anfor derungen nicht erfüllt. Hinzu 
kommen die Mehrkosten für die Zertifizierung der fl üssigen Biomasse. Dies verursacht eine 
Erhöhung der Marktpreise. Diese höheren Kosten werden durch die Vergütung nach dem 
EEG grundsätzlich aufgefangen, denn bei der Bemessung d er Vergütung nach dem EEG 
sind die Herstellungskosten nachhaltig hergestellter B iomasse bereits berücksichtigt worden. 
 
Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesonder e auf das 
Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 
 
F. Bürokratiekosten 
 
Aus dem vorliegenden Entwurf ergibt sich nach der Ex-an te-Abschätzung folgende 
Bürokratiebelastung für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bü rger sowie die Verwaltung: 
 
a) Bürokratiekosten der Wirtschaft 
 
Der Verordnungsentwurf enthält 19 neue Informationspf lichten. Im Rahmen der Ex-ante-
Schätzung ist mit einer Nettobelastung von ca. 1 470 0 00 Euro zu rechnen, von denen ca. 
260 000 Euro einmalig anfallen. 
  3 
b) Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger 
 
Der Verordnungsentwurf enthält keine neue Informatio nspflicht für Bürgerinnen und Bürger. 
 
c) Bürokratiekosten für die Verwaltung 
 
Der Verordnungsentwurf enthält 16 neue Informationspf lichten für die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung und für das Bundesministeri um für Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit.  4 
 
 
 
Entwurf 
einer 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige H erstellung 
von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung 
(Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung – BioSt-Na chV) * 
 
 
 
Vom .. . … 2009 
 
 
 
Es verordnen auf Grund 
 
– des § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes vom 
25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) die Bundesregieru ng sowie 
 
– des § 64 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien -Gesetzes das 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsiche rheit im Ein- 
vernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, La ndwirtschaft und 
Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundestages: 
 
 
 
Inhaltsübersicht 
 
 
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 1 Anwendungsbereich 
§ 2 Begriffsbestimmungen 
 
                                                 
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie  2009/28/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 
und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der R ichtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG 
(ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 16). Die Verpflichtu ngen aus der Richtlinie 98/34/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der 
Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998,  S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 
2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geänd ert worden ist, sind beachtet worden.   5 
 
Teil 2 
Nachhaltigkeitsanforderungen 
 
§ 3 Anforderungen für die Vergütung 
§ 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert 
§ 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand 
§ 6 Schutz von Torfmoor 
§ 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
§ 8 Treibhausgas-Minderungspotenzial 
§ 9 (weggefallen) 
§ 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe 
 
 
Teil 3 
Nachweis 
 
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen fü r die Vergütung 
§ 12 Weitere Nachweise 
§ 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behö rde 
 
Abschnitt 2 
Nachhaltigkeitsnachweise 
 
§ 14 Anerkannte Nachweise 
§ 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen 
§ 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen 
§ 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen 
§ 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise 
§ 19 Nachtrag fehlender Angaben 
§ 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen 
§ 21 Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichende r Angaben 
§ 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-
verordnung 
§ 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise 
§ 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise 
 
Abschnitt 3 
Zertifikate für Schnittstellen 
 
§ 25 Anerkannte Zertifikate 
§ 26 Ausstellung von Zertifikaten  6 
§ 27 Inhalt der Zertifikate 
§ 28 Folgen fehlender Angaben 
§ 29 Gültigkeit der Zertifikate 
§ 30 Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokrafts toff-Nachhaltigkeitsverordnung 
§ 31 Weitere anerkannte Zertifikate 
 
Abschnitt 4 
Zertifizierungssysteme 
 
§ 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme 
§ 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen 
§ 34 Verfahren zur Anerkennung 
§ 35 Inhalt der Anerkennung 
§ 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung 
§ 37 Erlöschen der Anerkennung 
§ 38 Widerruf der Anerkennung 
§ 39 Berichte und Mitteilungen 
§ 40 Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-
verordnung 
§ 41 Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme 
 
Abschnitt 5 
Zertifizierungsstellen 
 
Unterabschnitt 1 
Anerkennung von Zertifizierungsstellen 
 
§ 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen 
§ 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen 
§ 44 Verfahren zur Anerkennung 
§ 45 Inhalt der Anerkennung 
§ 46 Erlöschen der Anerkennung 
§ 47 Widerruf der Anerkennung 
 
Unterabschnitt 2 
Aufgaben von Zertifizierungsstellen 
 
§ 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen 
§ 49 Kontrolle der Schnittstellen 
§ 50 Kontrolle des Anbaus 
§ 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaf tlicher Bewirtschaftung 
§ 52 Berichte über Kontrollen 
§ 53 Weitere Berichte und Mitteilungen 
§ 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen 
  7 
Unterabschnitt 3 
Überwachung von Zertifizierungsstellen 
 
§ 55 Kontrollen und Maßnahmen 
 
Unterabschnitt 4 
Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen 
 
§ 56 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der  Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-
verordnung 
§ 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen 
 
Abschnitt 6 
Besondere und Übergangsbestimmungen zum Nachweis 
 
§ 58 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen f ür den Bonus für nachwachsende 
Rohstoffe 
§ 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltguta chter 
§ 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen 
 
 
Teil 4 
Zentrales Anlagen- und Informationsregister  
 
§ 61 Anlagenregister 
§ 62 Registrierungspflicht 
§ 63 Inhalt der Registrierung 
§ 64 Zeitpunkt der Registrierung 
§ 65 Verspätete Registrierung 
§ 66 Informationsregister 
§ 67 Datenabgleich 
§ 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde 
§ 69 Clearingstelle 
 
 
Teil 5 
Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten,  behördliches Verfahren 
 
§ 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde 
§ 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde 
§ 72 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, N aturschutz und Reaktorsicherheit 
§ 73 Datenübermittlung 
§ 74 Zuständigkeit 
§ 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde 
§ 76 Muster und Vordrucke  8 
§ 77 Außenverkehr 
 
 
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
 
§ 78 Übergangsbestimmungen 
§ 79 Inkrafttreten 
 
 
Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3): Methode zur Berechnung des  Treibhausgas-Minderungspo-
tenzials anhand tatsächlicher Werte 
 
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4): Standardwerte zur Berechnu ng des Treibhausgas-Minde-
rungspotenzials 
 
Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2): Muster eines Nachhaltigk eitsnachweises 
 
Anlage 4 (zu § 24 Absatz 1): Muster eines Nachhaltigk eits-Teilnachweises 
 
Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1): Inhaltlich e Anforderungen an 
Zertifizierungssysteme 
 
 
 
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
 
§ 1 
Anwendungsbereich 
 
Diese Verordnung gilt für flüssige Biomasse, die nach de m Erneuerbare-Energien-Gesetz 
zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird, mit Ausnahme  von flüssiger Biomasse, die nur zur 
Anfahr-, Zünd- oder Stützfeuerung eingesetzt wird. 
 
 
§ 2 
Begriffsbestimmungen 
 
(1) Biomasse im Sinne dieser Verordnung ist Biomasse im S inne der Biomasseverordnung 
vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die V erordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I 
S. 2419) geändert worden ist, in der jeweils geltende n Fassung. Flüssige Biomasse ist 
Biomasse nach Satz 1, die zum Zeitpunkt des Eintritts i n den Brenn- oder Feuerraum flüssig 
ist.   9 
(2) Herstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle  Arbeitsschritte von dem Anbau der 
erforderlichen Biomasse, insbesondere der Pflanzen, bis zur Aufbereitung der flüssigen 
Biomasse auf die Qualitätsstufe, die für den Einsatz in Anlagen zur Stromerzeugung er- 
forderlich ist. 
 
(3) Schnittstellen im Sinne dieser Verordnung sind 
 
1. die Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die d ie Biomasse, die für die 
Herstellung der flüssigen Biomasse erforderlich ist, erstm als von den Betrieben, 
die diese Biomasse anbauen und ernten, zum Zweck des Weit erhandelns 
aufnehmen,  
2. Ölmühlen und 
 
3. Raffinerien und sonstige Betriebe zur Aufbereitun g der flüssigen Biomasse auf 
die Qualitätsstufe, die für den Einsatz in Anlagen zu r Stromerzeugung 
erforderlich ist. 
 
(4) Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter im Sinne  dieser Verordnung sind 
 
1. Personen oder Organisationen, die nach dem Umweltau ditgesetz in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S.  3490), das zuletzt 
durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl.  I S. 399) geändert 
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für den B ereich Land- oder 
Forstwirtschaft als Umweltgutachterin, Umweltgutachter o der 
Umweltgutachterorganisation tätig werden dürfen, und  
 
2. sonstige Umweltgutachterinnen, Umweltgutachter und 
Umweltgutachterorganisationen, sofern sie in einem and eren Mitgliedstaat der 
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat  des Abkommens über 
den Europäischen Wirtschaftsraum für den Bereich Land-  oder Forstwirtschaft 
oder einen vergleichbaren Bereich zugelassen sind, nach M aßgabe des § 18 des 
Umweltauditgesetzes.  
(5) Zertifikate  im Sinne dieser Verordnung sind Konformitätsbescheinigun gen darüber, dass 
Schnittstellen einschließlich aller von ihnen mit der He rstellung oder dem Transport und 
Vertrieb (Lieferung) der Biomasse unmittelbar oder mi ttelbar befassten Betriebe die 
Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen. 
 
(6) Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung  sind unabhängige natürliche oder 
juristische Personen, die in einem anerkannten Zertifiz ierungssystem 
 
1. Zertifikate für Schnittstellen ausstellen, wenn die se die Anforderungen nach 
dieser Verordnung erfüllen, und 
 
2. die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verord nung durch Betriebe, 
Schnittstellen und Lieferanten kontrollieren.  10  
 
(7) Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung si nd Systeme, die die Erfüllung der 
Anforderungen nach dieser Verordnung für die Herstellu ng und Lieferung der Biomasse 
organisatorisch sicherstellen und insbesondere Standards zu r näheren Bestimmung der 
Anforderungen nach dieser Verordnung, zum Nachweis ihre r Erfüllung sowie zur Kontrolle 
dieses Nachweises enthalten. 
 
 
 
Teil 2 
Nachhaltigkeitsanforderungen 
 
 
§ 3 
Anforderungen für die Vergütung 
 
(1) Für Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch  auf Vergütung nach § 27 
Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nur, wenn 
 
1. die Anforderungen an 
 
a) den Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis  6 und 
 
b) eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung n ach § 7 
 
erfüllt worden sind, 
 
2. die eingesetzte flüssige Biomasse das Treibhausgas-Mi nderungspotenzial nach 
§ 8 aufweist und 
 
3. die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage, i n der die flüssige Biomasse zur 
Stromerzeugung eingesetzt wird, die Registrierung di eser Anlage im 
Anlagenregister nach den §§ 61 bis 63 beantragt hat. 
 
(2) Für die Beurteilung der Anforderungen an den Sch utz natürlicher Lebensräume nach den 
§§ 4 bis 6 ist Referenzzeitpunkt der 1. Januar 2008. So fern keine hinreichenden Daten 
vorliegen, mit denen die Erfüllung der Anforderunge n für diesen Tag nachgewiesen werden 
kann, kann als Referenzzeitpunkt ein anderer Tag im Januar 2008 gewählt werden. 
 
(3) Absatz 1 gilt sowohl für flüssige Biomasse, die in d en Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union hergestellt wird, als auch für flüssige Biomasse, di e aus Staaten, die nicht 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaat en), importiert wird, soweit sich aus 
den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 
  11  
(4) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht für flüssige Biomasse, d ie aus Abfall oder aus Reststoffen 
hergestellt worden ist, es sei denn, die Reststoffe stam men aus der Land-, Forst- 
oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen. 
 
 
§ 4 
Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert 
 
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse v erwendet wird, darf nicht von 
Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielf alt stammen. 
 
(2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologi sche Vielfalt gelten alle Flächen, die zum 
Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatt en, unabhängig davon, ob die Flächen 
diesen Status noch haben: 
 
1. bewaldete Flächen nach Absatz 3, 
 
2. Naturschutzzwecken dienende Flächen nach Absatz 4 oder  
 
3. Grünland mit großer biologischer Vielfalt nach Absat z 5. 
 
(3) Bewaldete Flächen sind 
 
1. Primärwälder und 
 
2. sonstige naturbelassene Flächen, 
 
a) die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind, 
 
b) in denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für mensch liche Aktivität 
gibt und 
 
c) in denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestö rt sind. 
 
(4) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die  durch Gesetz oder von der 
zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke ausgewiesen wor den sind. Sofern die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des  Artikels 18 Absatz 4 
Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Eur opäischen Parlaments und des 
Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung v on Energie aus erneuerbaren Quellen 
und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Ri chtlinien 2001/77/EG und 
2003/30/EG (ABl. L 140 vom 05.06.2009, S. 16) Fläche n für den Schutz seltener, bedrohter 
oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die 
 
1. in internationalen Übereinkünften anerkannt werde n oder 
  12  
2. in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen  oder der 
Internationalen Union für die Erhaltung der Natur a ufgeführt sind,  
 
für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b Nummer  ii dieser Richtlinie anerkennt, 
gelten diese Flächen auch als Naturschutzzwecken dienende Flächen. Absatz 1 gilt nicht, 
sofern Anbau und Ernte der Biomasse den genannten Nat urschutzzwecken nicht 
zuwiderlaufen. 
 
(5) Grünland mit großer biologischer Vielfalt ist Grün land, das ohne Eingriffe von 
Menschenhand 
 
1. Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenz usammensetzung sowie 
ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind (natürliches Grünland) oder 
 
2. kein Grünland bleiben würde und das artenreich und  nicht degradiert ist (künst-
lich geschaffenes Grünland), es sei denn, dass die Ernte d er Biomasse zur 
Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist. 
 
Als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gelten i nsbesondere Gebiete, die die 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 17 Absatz 3 
Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG als solche fest gelegt hat. Die von der Kommission 
zur Bestimmung von natürlichem oder künstlich geschaffene m Grünland auf Grund des 
Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/ 28/EG festgelegten Kriterien sind bei 
der Auslegung des Satzes 1 zu berücksichtigen. 
 
 
§ 5 
Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand 
 
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse v erwendet wird, darf nicht von 
Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unterirdische n Kohlenstoffbestand stammen. 
 
(2) Als Flächen mit einem hohen oberirdischen oder unt erirdischen Kohlenstoffbestand 
gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatten und die- 
sen Status zum Zeitpunkt von Anbau und Ernte der Bioma sse nicht mehr haben: 
 
1. Feuchtgebiete nach Absatz 3 oder 
 
2. kontinuierlich bewaldete Gebiete nach Absatz 4. 
 
(3) Feuchtgebiete sind Flächen, die ständig oder für ei nen beträchtlichen Teil des Jahres von 
Wasser bedeckt oder durchtränkt sind. Als Feuchtgebiete g elten insbesondere alle 
Feuchtgebiete, die in die Liste international bedeute nder Feuchtgebiete nach Artikel 2 Absatz 
1 des Übereinkommens vom 2. Februar 1971 über Feuchtge biete, insbesondere als  13  
Lebensraum für Wasser- und Watvögel von internationale r Bedeutung (BGBl. 1976 II 
S. 1266) aufgenommen worden sind. 
 
(4) Kontinuierlich bewaldete Gebiete sind Flächen von mehr als 1 Hektar mit über 5 Meter 
hohen Bäumen und 
 
1. mit einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 Prozen t oder mit Bäumen, die 
auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen kön nen, oder 
 
2. mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent oder mit Bäumen, die auf 
dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können,  es sei denn, dass die 
Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohle nstoffbestand hat, 
dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minderungspot enzial nach § 8 
Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 auf weist. 
 
 
§ 6 
Schutz von Torfmoor 
 
(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse v erwendet wird, darf nicht von 
Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später  Torfmoor waren. 
 
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Bio masse keine Entwässerung von 
Flächen erfordert haben. 
 
 
§ 7 
Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
 
Der Anbau von Biomasse zum Zweck der Herstellung von f lüssiger Biomasse muss bei 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat  der Europäischen Union 
 
1. gemäß den Bestimmungen, die in Anhang II Nummer 1  bis 5 und 9 der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2 009 mit gemeinsamen 
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen  Agrarpolitik und mit 
bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtscha ftlicher Betriebe (ABl. L 
30 vom 31.1.2009, S. 16) aufgeführt sind, und 
 
2. im Einklang mit den Mindestanforderungen an den g uten landwirtschaftlichen 
und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz  1 der Verordnung (EG) 
Nr. 73/2009 
 
erfolgen. 
 
  14  
§ 8 
Treibhausgas-Minderungspotenzial 
 
(1) Die eingesetzte flüssige Biomasse muss ein Treibhausg as-Minderungspotenzial von 
mindestens 35 Prozent aufweisen. Dieser Wert erhöht sich  
 
1.  am 1. Januar 2017 auf mindestens 50 Prozent und 
 
2. am 1. Januar 2018 auf mindestens 60 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 
Absatz 3 Nummer 2 nach dem 31. Dezember 2016 in Betr ieb genommen worden 
ist. 
 
(2) Absatz 1 Satz 1 ist erst ab dem 1. April 2013 einz uhalten, sofern die Schnittstelle nach 
§ 2 Absatz 3 Nummer 2 vor dem 23. Januar 2008 in Betr ieb genommen worden ist. 
 
(3) Die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzia ls erfolgt anhand tatsächlicher 
Werte nach der in  Anlage 1 festgelegten Methodik. Die tatsächlichen Werte der 
Treibhausgasemissionen sind anhand genau zu messender Dat en zu bestimmen. 
Messungen von Daten werden als genau anerkannt, wenn si e insbesondere nach Maßgabe 
 
1. eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizie rungssystems oder 
 
2. einer Regelung, die 
 
a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Gru nd des 
Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Untera bsatz 3 der Richtlinie 
2009/28/EG oder 
 
b) die zuständige Behörde 
 
als Grundlage für die Messung genauer Daten anerkannt hat, 
 
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde macht die Regelungen nach Satz 3 Nummer 2 
durch gesondertes Schreiben im elektronischen Bundesanzeig er bekannt. 
 
(4) Bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspote nzials nach Absatz 3 können die 
in Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder te ilweise für die Formel in Anlage 1 
Nummer 1 herangezogen werden. Satz 1 gilt für die T eilstandardwerte in Anlage 2 
Nummer 1 Buchstabe a nur, wenn 
 
1. die Biomasse 
 
a) außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Unio n oder 
  15  
b) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Ge bieten, die in einer 
Liste nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/ EG aufgeführt sind, 
 
angebaut worden ist oder 
 
2. die flüssige Biomasse aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, es 
sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land- oder Fisch wirtschaft oder aus 
Aquakulturen. 
 
(5) Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften  den Anhang V Teil C oder D 
der Richtlinie 2009/28/EG auf Grund des Artikels 19 Absatz 7 dieser Richtlinie an den 
technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpasst, sind d ie Änderungen auch bei der 
Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach de n Absätzen 3 und 4 
anzuwenden.  
 
§ 9 
(aufgehoben)  
 
 
§ 10 
Bonus für nachwachsende Rohstoffe 
 
Für Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf  den Bonus für nachwachsende 
Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes nur, wenn die 
Anforderungen nach den §§ 3 bis 8 erfüllt werden, wob ei § 8 Absatz 2 nicht anzuwenden ist. 
 
 
 
Teil 3 
Nachweisführung 
 
 
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
 
§ 11 
Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für d ie Vergütung 
 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen geg enüber dem Netzbetreiber 
nachweisen, dass die Anforderungen für die Vergütung n ach § 3 Absatz 1 erfüllt sind. Die 
Nachweisführung erfolgt 
 
1. für § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit  den §§ 4 bis 8 durch die 
Vorlage eines Nachweises nach § 14 und  16  
 
2. für § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit den § § 61 bis 63 durch die Vorlage 
der Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 64 Ab satz 4. 
 
 
§ 12 
Weitere Nachweise 
 
Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach §  3 Absatz 1 erfüllt sind, können 
für die Vergütung nach § 27 Absatz 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes nicht verlangt 
werden. § 58 bleibt unberührt. 
 
 
§ 13 
Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde  
 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen Kop ien der Nachweise nach § 11 
Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die N achweisführung vorlegen, unverzüglich 
auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitteln. Den Kopien ist im Fall des § 27 
Absatz 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch  eine Kopie des Einsatzstoff-
Tagebuches beizufügen. 
 
 
Abschnitt 2 
Nachhaltigkeitsnachweise 
 
 
§ 14 
Anerkannte Nachweise 
 
Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderu ngen nach den §§ 4 bis 8 sind: 
 
1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach §  15 oder § 24 ausge-
stellt worden sind, 
 
2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22, 
 
3. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 23 und 
 
4. Bescheinigungen einer Umweltgutachterin oder eines U mweltgutachters nach 
§ 59 Absatz 1. 
 
  17  
§ 15 
Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen 
 
(1) Schnittstellen können für flüssige Biomasse, die sie  hergestellt haben, einen 
Nachhaltigkeitsnachweis ausstellen, wenn 
 
1. sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung  anerkannt ist und das zu 
dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises  gültig ist, 
 
2. ihnen ihre vorgelagerten Schnittstellen 
 
a) jeweils eine Kopie ihrer Zertifikate vorlegen, di e nach dieser Verordnung 
anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt des in der Sch nittstelle 
vorgenommenen Herstellungs-, Verarbeitungs- oder sons tigen 
Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren, 
 
b) bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bi s 7 bei der Herstellung 
der Biomasse erfüllt worden sind, und 
 
c) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajo ule Biomasse 
(g CO 2eq /MJ) die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und  alle 
von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Bio masse unmittelbar 
oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine  Schnittstelle sind, 
bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursach t worden sind, 
soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderun gspotenzials 
nach § 8 berücksichtigt werden müssen, 
 
3. die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle mindestens 
mit einem Massenbilanzsystem nachgewiesen ist, das die Anfo rderungen nach 
§ 16 erfüllt, und 
 
4. die Biomasse das Treibhausgas-Minderungspotenzial na ch § 8 aufweist. 
 
(2) Die Ausstellung muss in einem Zertifizierungssystem  erfolgen, das nach dieser 
Verordnung anerkannt ist. 
 
(3) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nu r Schnittstellen berechtigt, denen 
keine weitere Schnittstelle nachgelagert ist. 
 
  18  
§ 16 
Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen 
 
(1) Um die Herkunft der Biomasse lückenlos für die Her stellung nachzuweisen, müssen 
Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 
erfüllen. 
 
(2) Massenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass 
 
1. im Fall einer Vermischung der Biomasse mit anderer B iomasse, die nicht die 
Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, 
 
a) die Menge der Biomasse, die die Anforderungen nach dieser Verordnung 
erfüllt und diesem Gemisch beigefügt wird, vorab erfa sst wird und 
 
b) die Menge der Biomasse, die dem Gemisch entnommen wi rd und als 
Biomasse nach dieser Verordnung dienen soll, nicht höher ist als die 
Menge nach Buchstabe a und 
 
2. im Fall einer Vermischung verschiedener Mengen von 
 
a) flüssiger Biomasse, für die bereits Nachhaltigkeitsn achweise ausgestellt 
worden sind und die unterschiedliche Treibhausgas-Minde rungspotenziale 
aufweisen, diese Treibhausgas-Minderungspotenziale nur saldiert werden, 
wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, v or der 
Vermischung das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8  
aufgewiesen haben, oder 
 
b) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse n ach dieser 
Verordnung verwendet wird und für die noch keine 
Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die  unterschiedliche 
Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemission en nur 
saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch bei gefügt werden, 
vor der Vermischung den Wert aufgewiesen haben, der fü r diesen 
Arbeitsschritt der Herstellung festgelegt worden ist 
 
aa) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften o der 
 
bb) von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz  und 
Reaktorsicherheit. 
 
(3) Die Werte nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppel buchstabe bb sind aus den 
Standardwerten nach Anlage 2 abzuleiten und durch geso ndertes Schreiben im 
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sie g elten nur, sofern nicht die  19  
Kommission der Europäischen Gemeinschaften Werte für den jeweiligen Arbeitsschritt der 
Herstellung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffe ntlicht hat. 
 
(4) Weiter gehende Anforderungen in Zertifizierungss ystemen, die die Vermischung der 
flüssigen Biomasse mit anderer Biomasse ganz oder teilwe ise ausschließen, bleiben unbe- 
rührt.  
 
§ 17 
Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen 
 
(1) Um die Herkunft der flüssigen Biomasse von der Schn ittstelle, die den 
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen, mu ss 
 
1. die flüssige Biomasse von dieser Schnittstelle bis zu d er Anlagenbetreiberin oder 
dem Anlagenbetreiber ausschließlich durch Lieferanten ge liefert werden, die die 
Lieferung der Biomasse in einem Massenbilanzsystem dokum entieren, das die 
Anforderungen nach § 16 Absatz 2 erfüllt, und 
 
2. die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1 sichergestellt sein. 
 
(2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüll t, wenn 
 
1. sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anfor derungen eines nach dieser 
Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüll en, sofern dieses auch 
Anforderungen an die Lieferung flüssiger Biomasse enth ält, 
 
2. alle Lieferanten den Erhalt und die Weitergabe d er flüssigen Biomasse 
einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowi e des Orts und 
des Datums, an dem sie diese Biomasse erhalten oder weite rgegeben haben, in 
einer der folgenden elektronischen Datenbanken dokument iert haben: 
 
a) der Datenbank eines Zertifizierungssystems, sofern sich die Anerkennung 
des Zertifizierungssystems nach § 33 Absatz 2 auch auf den Betrieb oder 
die Nutzung dieser Datenbank bezieht, oder 
 
b) der Datenbank einer Zertifizierungsstelle oder ein er anderen juristischen 
oder einer natürlichen Person, sofern sie von der zustän digen Behörde im 
elektronischen Bundesanzeiger als anerkannter Nachweis de r Erfüllung der 
Anforderungen nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist ; 
 
bei öffentlichem Interesse kann eine Datenbank auch von  der zuständigen 
Behörde betrieben werden; die berechtigten Interessen der 
Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihre Geschäfts- und Be triebsgeheimnisse, 
sind zu wahren, oder   20  
3. die Erfüllung der Anforderungen an die Lieferung  von Biomasse in einem 
Massenbilanzsystem nach Maßgabe einer Verordnung über An forderungen an 
eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendu ng als Biokraftstoff 
kontrolliert wird, die auf Grund des § 37d Absatz 2 N ummer 3 und Nummer 4 
sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes i n der 
Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGB l. I S. 3830), das 
zuletzt durch xx des Gesetzes vom xx (BGBl. I S. xx) ge ändert worden ist, und 
des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Ene rgiesteuergesetzes 
vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534), das zuletzt dur ch Artikel 30 des Gesetzes 
vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert wo rden ist, in ihrer jeweils 
geltenden Fassung, erlassen worden ist. 
 
(3) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist von dem Lieferanten, der die flüssige 
Biomasse an die Anlagenbetreiberin oder den Anlagenbe treiber liefert, in dem 
Nachhaltigkeitsnachweis zu bestätigen. 
 
 
§ 18 
Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise 
 
(1) Nachhaltigkeitsnachweise müssen mindestens die folgend en Angaben enthalten: 
 
1.  den Namen und die Anschrift der ausstellenden Schn ittstelle, 
 
1a. das Datum der Ausstellung, 
 
2. eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens a us der Zertifikatsnummer 
der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser S chnittstelle einmalig zu 
vergebenden Nummer zusammensetzt, 
 
3. den Namen des Zertifizierungssystems, in dem der Nach haltigkeitsnachweis 
ausgestellt worden ist, 
 
4. die Menge und die Art der flüssigen Biomasse, auf d ie sich der 
Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, 
 
5. die Bestätigung, dass die flüssige Biomasse, auf die si ch der 
Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach  den §§ 4 bis 8 erfüllt, 
einschließlich  
a) im Fall des § 8 Absatz 2 der Angabe, dass die Schni ttstelle nach § 2 
Absatz 3 Nummer 2 vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen 
worden ist, oder 
 
b) der folgenden Angaben: 
  21  
aa) der Energiegehalt der flüssigen Biomasse in Megajou le, 
 
bb) die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lie ferung der 
flüssigen Biomasse in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule 
flüssiger Biomasse (g CO 2eq /MJ), 
 
cc) der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe, der für die Berechnung des 
Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Anlage 1 verwen det 
worden ist, und 
 
dd) die Länder oder Staaten, in denen die flüssige Bi omasse eingesetzt 
werden kann; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfa ssen, in 
das die flüssige Biomasse geliefert und in dem sie einge setzt werden 
kann, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Herstellu ng und 
Lieferung das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach §  8 
unterschreiten würden, 
 
6. den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an d en die Biomasse 
weitergegeben wird, und 
 
7. die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 17 A bsatz 3. 
 
(2) Nachhaltigkeitsnachweise müssen in schriftlicher Form na ch dem Muster der Anlage 3 
ausgestellt werden. 
 
(3) Nachhaltigkeitsnachweise müssen dem Netzbetreiber in deutscher Sprache vorgelegt 
werden. 
 
 
§ 19 
Nachtrag fehlender Angaben 
 
Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Na chhaltigkeitsnachweis enthalten sind, 
können nur nachgetragen werden 
 
1. durch die Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachw eis ausgestellt hat, oder 
 
2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Ver ordnung anerkannt ist. 
 
 
§ 20 
Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen 
 
Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn 
  22  
1. sie eine oder mehrere Angaben nach § 18 Absatz 1 mi t Ausnahme von 
Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd nicht enthalten,  
 
2. sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthal ten, 
 
3. das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle zum Z eitpunkt der Ausstellung des 
Nachhaltigkeitsnachweises nicht oder nicht mehr gültig wa r, 
 
4. der Nachhaltigkeitsnachweis oder das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle in 
einem Zertifizierungssystem ausgestellt worden ist, da s zum Zeitpunkt der 
Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises oder des Zertifika tes nicht oder nicht 
mehr nach dieser Verordnung anerkannt war, oder 
 
5. das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle von e iner Zertifizierungsstelle 
ausgestellt worden ist, die zum Zeitpunkt der Ausstellu ng des Zertifikates nicht 
oder nicht mehr nach dieser Verordnung anerkannt war. 
 
 
§ 21 
Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender A ngaben 
 
(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben  zum Treibhausgas-Minderungspo-
tenzial nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu dessen Zweck die flüssige 
Biomasse eingesetzt wird, muss die Anlagenbetreiberin o der der Anlagenbetreiber 
gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssige  Biomasse das Treibhausgas-
Minderungspotenzial auch bei dieser Verwendung aufweist.  Die zuständige Behörde kann 
eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-Minderu ngspotenzials für unterschiedliche 
Verwendungen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt m achen. 
 
(2) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis keine Angabe na ch § 18 Absatz 1 Nummer 5 
Buchstabe b Doppelbuchstabe dd oder wird die Anlage z ur Stromerzeugung nicht in dem 
Land oder Staat nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b  Doppelbuchstabe dd betrieben, 
muss die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreibe r gegenüber dem Netzbetreiber 
nachweisen, dass die flüssige Biomasse das Treibhausgas-Minde rungspotenzial auch bei 
einem Betrieb in diesem Land oder dieser Staat aufwei st. 
 
 
§ 22 
Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der B iokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung 
 
(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, so lange und soweit sie auf Grund 
einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhalt ige Herstellung von Biomasse zur 
Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf G rund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 
und Nummer 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immission sschutzgesetzes und des  23  
§ 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiest euergesetzes in ihrer jeweils 
geltenden Fassung erlassen worden ist. 
 
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltigkeitsnachwe ise nicht als anerkannt, sobald 
für sie eine Anerkennung nach den Bestimmungen der in A bsatz 1 genannten Verordnung 
bei dem zuständigen Hauptzollamt beantragt wird, das  für die Steuerentlastung nach § 50 
des Energiesteuergesetzes zuständig ist, es sei denn, dass für die Biomasse, auf die sich 
der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, eine gleichzeitige Förderung nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz und dem Energiesteuergesetz möglich ist.  
 
(3) Die §§ 20 und 21 sind entsprechend anzuwenden. 
 
 
§ 23 
Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise  
 
(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, so lange und soweit sie nach dem 
Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitglie dstaates der Europäischen Union 
oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über de n Europäischen Wirtschaftsraum 
als Nachweis darüber anerkannt werden, dass die Anforde rungen nach Artikel 17 Absatz 2 
bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt wurden, und w enn sie in dem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellt worden sind 
 
1. von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für d ie Nachweisführung zuständig 
ist, 
 
2. von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständi gen Behörde für die 
Nachweisführung anerkannt worden ist, oder 
 
3. von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen  Akkreditierungsstelle des Mit-
gliedstaates auf Grund allgemeiner Kriterien für Stel len, die Produkte 
zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.  
 
(2) Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften  auf Grund des Artikels 18 
Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/28/E G beschließt, dass die 
Nachhaltigkeitsanforderungen an die Herstellung von Bi omasse in einem bilateralen oder 
multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaf t mit einem Drittstaat geschlossen 
hat, den Nachhaltigkeitsanforderungen nach Artikel 17  Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 
2009/28/EG entsprechen, kann die Erfüllung der Anford erungen nach den §§ 4 bis 8 auch 
durch einen Nachhaltigkeitsnachweis nachgewiesen werden, de r belegt, dass die Biomasse 
in diesem Drittstaat hergestellt worden ist. Im Übrige n sind die Bestimmungen des bilateralen 
oder multilateralen Vertrages für den Nachweis zu beach ten. 
 
(3) Unabhängig von Absatz 2 kann bei der Herstellung  der Biomasse in einem Drittstaat, der 
mit der Europäischen Gemeinschaft einen bilateralen ode r multilateralen Vertrag über die  24  
nachhaltige Erzeugung von Biomasse abgeschlossen hat, die  Erfüllung der Anforderungen 
nach den §§ 4 bis 8 auch durch Nachhaltigkeitsnachweise d er in dem Vertrag benannten 
Stelle nachgewiesen werden, wenn und soweit der Vertra g die Erfüllung der Anforderungen 
des Artikels 17 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/E G feststellt oder eine solche 
Feststellung ermöglicht. Sofern in diesem Vertrag keine  Stelle benannt ist, werden als 
Nachweis Bescheinigungen anerkannt, die von den Stellen  des Drittstaates entsprechend 
Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ausgestellt worden sind. 
 
(4) § 21 ist entsprechend anzuwenden. 
 
 
§ 24 
Nachhaltigkeits-Teilnachweise 
 
(1) Die zuständige Behörde stellt für Teilmengen von flüssiger Biomasse, für die bereits ein 
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist, auf Antr ag der Inhaberin oder des Inhabers 
des Nachhaltigkeitsnachweises Nachhaltigkeits-Teilnachweise aus. Der Antrag ist 
elektronisch zu stellen. Die Nachhaltigkeits-Teilnachwei se werden unverzüglich und 
elektronisch nach Vorlage des Nachhaltigkeitsnachweises, de r in Teilnachweise aufgeteilt 
werden soll, ausgestellt. § 18 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Teilnachweise 
werden nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. 
 
(2) Absatz 1 ist für Teilmengen von flüssiger Biomasse, für die bereits ein Nachhaltigkeits-
Teilnachweis ausgestellt worden ist, entsprechend anzuwen den. 
 
(3) Werden Treibhausgas-Minderungspotenziale oder Wer te für Treibhausgasemissionen 
verschiedener Mengen von flüssiger Biomasse, für die Nachh altigkeitsnachweise oder 
Nachhaltigkeits-Teilnachweise ausgestellt worden sind, na ch Maßgabe des § 16 Absatz 2 
Nummer 2 Buchstabe a saldiert, stellt die zuständige Beh örde auf Antrag der Inhaberin oder 
des Inhabers der Nachhaltigkeitsnachweise oder Nachhaltigke its-Teilnachweise einen 
Nachhaltigkeits-Teilnachweis aus, der die Werte enthä lt, die sich aus der Saldierung 
ergeben. Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwen den.  
 
(4) Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises nach § 15 oder  § 22 muss die zuständige 
Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises u nverzüglich und elektronisch nach 
der Ausstellung an die Zertifizierungsstelle übermitt eln, die der Schnittstelle, die den 
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, das Zertifikat  ausgestellt hat. Im Fall eines 
Nachhaltigkeitsnachweises nach § 23 kann sie eine Kopie d es Nachhaltigkeits-
Teilnachweises an die Behörde oder Stelle elektronisch üb ermitteln, die den 
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat. 
 
(5) Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach den Absätzen 1 bi s 3 können bei flüssiger Biomasse, 
die durch Lieferanten geliefert wird, die den Erhalt  und die Weitergabe der Biomasse in einer 
elektronischen Datenbank nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 dok umentieren, auch durch den 
Betreiber der elektronischen Datenbank ausgestellt wer den. Im Fall des Satz 1 hat der  25  
Betreiber der Datenbank der zuständigen Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-
Teilnachweises unverzüglich und elektronisch zu übermittel n; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. 
Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung der  elektronischen Datenbank oder in 
Zertifizierungssystemen bleiben unberührt. 
 
(6) Für die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 ausgestell ten Nachhaltigkeits-Teilnachweise 
sind die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechend anzuwen den, soweit sich aus den 
Absätzen 1 bis 3 oder 5 nichts anderes ergibt.  
 
 
Abschnitt 3 
Zertifikate für Schnittstellen 
 
 
§ 25 
Anerkannte Zertifikate 
 
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sin d: 
 
1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausges tellt worden sind, 
 
2. Zertifikate nach § 30 und 
 
3. Zertifikate nach § 31. 
 
 
§ 26 
Ausstellung von Zertifikaten 
 
(1) Schnittstellen kann auf Antrag ein Zertifikat au sgestellt werden, wenn 
 
1. sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im 
Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anfo rderungen eines 
Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach dieser Ver ordnung anerkannt ist, 
 
2. sie sich im Fall von Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 verpflichtet haben, 
 
a) bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen di e Anforderungen 
nach den §§ 15 und 18 Absatz 1 und 2 zu erfüllen, 
 
b) Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Gru nd dieser 
Verordnung ausgestellt haben, unverzüglich der Zertif izierungsstelle zu 
übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und 
  26  
c) diese Nachhaltigkeitsnachweise sowie alle für ihre Ausst ellung 
erforderlichen Dokumente mindestens zehn Jahre aufzube wahren, 
 
3. sie sicherstellen, dass sich alle von ihnen mit der Her stellung oder Lieferung der 
Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe,  die nicht selbst eine 
Schnittstelle sind, verpflichtet haben, bei der Herstell ung von Biomasse im 
Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anfo rderungen eines 
nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystem s zu erfüllen, und 
diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen, 
 
4. sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentier en: 
 
a) die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bi s 7 durch die 
Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der 
Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe,  die nicht selbst 
eine Schnittstelle sind, in dem Zertifizierungssystem, 
 
b) die Menge und die Art der zur Herstellung eingese tzten Biomasse, 
 
c) im Fall der Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1  den Ort des Anbaus 
der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinat en mit einer 
Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt, und  
 
d) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajo ule Biomasse 
(g CO 2eq /MJ) die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstel len und 
alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung de r Biomasse unmittelbar 
oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine  Schnittstelle sind, 
bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursach t worden sind, 
soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderun gspotenzials 
nach § 8 berücksichtigt werden müssen, und  
 
5. die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der 
Zertifizierungsstelle kontrolliert worden ist. 
 
(2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann  Schnittstellen auf Antrag ein neues 
Zertifikat nur ausgestellt werden, wenn 
 
1. sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 w ährend der Dauer der 
Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben , 
 
2. die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 nachvollzi ehbar ist und 
 
3. die Kontrollen nach § 49 keine anderslautenden Erk enntnisse erbracht haben. 
  27  
Wenn eine Schnittstelle die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der 
Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates nich t erfüllt hat und der Umfang der 
Unregelmäßigkeiten und Verstöße nicht erheblich ist, k ann abweichend von Satz 1 Nummer 
1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle die Anforderungen 
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anforderungen 
für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates sich ergestellt ist. 
 
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der S chnittstelle, auch Roh-, Brenn- oder 
Kraftstoffe herzustellen, die nicht als flüssige Biomasse n ach dieser Verordnung gelten. 
 
(4) Zur Ausstellung von Zertifikaten nach den Absätzen 1 und 2 sind nur 
Zertifizierungsstellen berechtigt, die nach dieser Vero rdnung anerkannt sind und die von dem 
Zertifizierungssystem nach Absatz 1 Nummer 1 benannt wor den sind; die Zertifikate müssen 
in diesem Zertifizierungssystem ausgestellt werden. 
 
 
§ 27 
Inhalt der Zertifikate 
 
Zertifikate müssen folgende Angaben enthalten: 
 
1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindest ens aus der Registriernummer 
des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zer tifizierungsstelle sowie 
einer von der Zertifizierungsstelle einmalig zu verg ebenden Nummer 
zusammensetzt, 
 
2. das Datum der Ausstellung und 
 
3. den Namen des Zertifizierungssystems, in dem das Zert ifikat ausgestellt worden 
ist. 
 
 
§ 28 
Folgen fehlender Angaben 
 
Zertifikate sind unwirksam, wenn sie eine oder mehrere  Angaben nach § 27 nicht enthalten. 
 
 
§ 29 
Gültigkeit der Zertifikate 
 
Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monate n ab dem Datum der Ausstellung des 
Zertifikates gültig. 
 
  28  
§ 30 
Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung 
 
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und  soweit sie auf Grund einer Verordnung 
über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung v on Biomasse zur Verwendung als 
Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37 d Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 
sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u nd des § 66 Absatz 1 
Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in  ihrer jeweils geltenden 
Fassung erlassen worden ist. 
 
(2) § 28 ist entsprechend anzuwenden. 
 
 
§ 31 
Weitere anerkannte Zertifikate 
 
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und  soweit sie nach dem Recht der 
Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaats de r Europäischen Union oder eines 
anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäisch en Wirtschaftsraum als 
Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehre re Schnittstellen die 
Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtl inie 2009/28/EG erfüllen, und wenn 
sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden si nd 
 
1. von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat für d ie Nachweisführung zuständig 
ist, 
 
2. von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständi gen Behörde für die 
Nachweisführung anerkannt worden ist, oder 
 
3. von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen  Akkreditierungsstelle des Mit-
gliedstaates auf Grund allgemeiner Kriterien für Stel len, die Produkte 
zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.  
 
(2) § 23 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 
 
 
Abschnitt 4 
Zertifizierungssysteme 
 
 
§ 32 
Anerkannte Zertifizierungssysteme 
 
Anerkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Ver ordnung sind: 
  29  
1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach §  33 oder § 60 Absatz 1 
anerkannt worden sind, 
 
2. Zertifizierungssysteme nach § 40 und 
 
3. Zertifizierungssysteme nach § 41. 
 
 
§ 33 
Anerkennung von Zertifizierungssystemen  
 
(1) Zertifizierungssysteme werden auf Antrag anerkann t, wenn 
 
1. für sie folgende Angaben benannt sind: 
 
a) eine natürliche oder juristische Person, die organisa torisch verantwortlich 
ist, 
 
b) eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedst aat der Europäischen 
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommen s über den 
Europäischen Wirtschaftsraum, 
 
c) Zertifizierungsstellen, die nach dieser Verordnung a nerkannt sind und die 
das jeweilige Zertifizierungssystem verwenden, und 
 
d) die Länder oder Staaten, auf die sie sich beziehen,  
 
2. sie geeignet sind sicherzustellen, dass die Anforderun gen nach den Artikeln 17 
bis 19 der Richtlinie 2009/28/EG, wie sie in dieser Ver ordnung näher bestimmt 
werden, erfüllt werden, 
 
3. sie genau, verlässlich und vor Missbrauch geschützt sind u nd die Häufigkeit und 
Methodik der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewerten, 
 
4. sie eine angemessene und unabhängige Überprüfung d er Daten sicherstellen 
und nachweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist, und 
 
5. sie zu diesem Zweck Standards enthalten, die mindesten s den Anforderungen 
nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Ha ndelshemmnisse 
(ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforder ungen nach Anlage 5 
entsprechen. 
 
(2) Sofern das Zertifizierungssystem eine elektronische D atenbank zum Zweck des 
Nachweises darüber betreibt oder nutzt, dass bei der L ieferung der flüssigen Biomasse die  30  
Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, kann  sich die Anerkennung auch hierauf 
beziehen. 
 
(3) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten  Anforderungen erfüllt werden, ist 
durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu führen. Die z uständige Behörde kann über die 
vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anf ordern und im Rahmen des 
Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungssystemen Prüfungen vor Ort vornehmen, 
soweit dies zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. Eine Prüfung 
vor Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische n Union oder einem Drittstaat wird 
nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfun g zustimmt. 
 
(4) Die Anerkennung kann Änderungen oder Ergänzunge n des Zertifizierungssystems, ins-
besondere der Standards zur näheren Bestimmung der An forderungen nach den §§ 4 bis 8 
enthalten oder auch nachträglich mit Auflagen versehen  werden, wenn dies erforderlich ist, 
um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen. 
 
(5) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach einer Verordnung über 
Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Bi omasse zur Verwendung als 
Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 
sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u nd des § 66 Absatz 1 
Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in  ihrer jeweils geltenden 
Fassung erlassen worden ist. 
 
(6) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf 
 
1. einzelne Arten von Biomasse, 
 
2. einzelne Länder oder Staaten, 
 
3. einzelne Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 oder 
 
4. den Betrieb einer elektronischen Datenbank zum Zweck des Nachweises 
darüber, dass bei der Lieferung der flüssigen Biomasse d ie Anforderungen nach 
§ 17 Absatz 1 erfüllt werden. 
 
Im Fall einer Beschränkung nach Satz 1 Nummer 3 oder N ummer 4 kann die zuständige 
Behörde bestimmen, dass das Zertifizierungssystem nur in  Kombination mit einem anderen 
Zertifizierungssystem als anerkannt gilt. 
 
 
§ 34 
Verfahren zur Anerkennung 
 
(1) Bei der Anerkennung von Zertifizierungssystemen i st die Öffentlichkeit durch die 
zuständige Behörde zu beteiligen. Der Entwurf des Zer tifizierungssystems sowie  31  
Informationen  
über das Anerkennungsverfahren sind im elektronischen Bu ndesanzeiger zu veröffentlichen. 
Natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinig ungen, insbesondere 
Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, haben innerhalb einer Frist von sechs 
Wochen ab Veröffentlichung Gelegenheit zur schriftliche n Stellungnahme gegenüber der 
zuständigen Behörde. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 
mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen  der Öffentlichkeit werden von der 
zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Aner kennung des 
Zertifizierungssystems angemessen berücksichtigt. 
 
(2) Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitl iche Stelle nach den Vorschriften des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 
 
(3) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschieden, 
gilt die Anerkennung als erteilt. 
 
(4) Unbeschadet der Bekanntgabe gegenüber dem Antrags teller ist die Anerkennung im 
elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Bei d er Bekanntmachung ist in 
zusammengefasster Form über den Ablauf des Anerkennung sverfahrens und über die 
Gründe und Erwägungen zu unterrichten, auf denen die  Anerkennung beruht. Die 
berechtigten Interessen des Antragstellers sind zu wahren . 
 
 
§ 35 
Inhalt der Anerkennung 
 
Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems muss die fo lgenden Angaben enthalten: 
 
1. eine einmalige Registriernummer, 
 
2. das Datum der Anerkennung, 
 
3. im Fall des § 33 Absatz 2 den Namen der elektronische n Datenbank, die zum 
Zweck des Nachweises darüber, dass die Anforderungen nach § 17 erfüllt 
werden, genutzt werden muss, und 
 
4. Beschränkungen nach § 33 Absatz 6. 
 
 
§ 36 
Nachträgliche Änderungen der Anerkennung 
 
Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind  der zuständigen Behörde 
anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Z ertifizierungssystems bedürfen 
der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend an zuwenden.  32  
 
 
§ 37 
Erlöschen der Anerkennung 
 
(1) Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems erlisch t, wenn sie zurückgenommen, 
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitab lauf oder auf andere Weise erledigt ist. 
  
(2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für d as Erlöschen nach Absatz 1 sind 
von der zuständigen Behörde im elektronischen Bundesanz eiger bekannt zu machen. 
 
 
§ 38 
Widerruf der Anerkennung 
 
Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll wider rufen werden, wenn die Gewähr für 
eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach di eser Verordnung nicht mehr 
gegeben ist. Die Anerkennung soll insbesondere widerrufe n werden, wenn 
 
1. eine Voraussetzung nach § 33 Absatz 1 nicht oder nich t mehr erfüllt ist oder 
 
2. das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nich t, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. 
 
Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn ein e Kontrolle vor Ort nicht 
sichergestellt ist. Bei der Prüfung nach Satz 2 Nummer 1  können insbesondere die 
Erfahrungen der Zertifizierungsstellen und Schnittstell en mit dem Zertifizierungssystem und 
die Berichte nach § 52 und § 53 Absatz 2 Nummer 3 berü cksichtigt werden. Die Vorschriften 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und  den Widerruf von 
Verwaltungsakten bleiben im Übrigen unberührt. 
 
 
§ 39 
Berichte und Mitteilungen 
 
(1) Zertifizierungssysteme müssen der zuständigen Behörd e für jedes Kalenderjahr bis zum 
28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrig en auf Verlangen folgende 
Informationen elektronisch übermitteln: 
 
1. eine Liste aller Schnittstellen, Betriebe und Lief eranten, die bei der Herstellung 
oder Lieferung von Biomasse nach dieser Verordnung diese s 
Zertifizierungssystem verwenden, einschließlich der Angab e, von welcher 
Zertifizierungsstelle sie kontrolliert werden, und 
  33  
2. eine Liste aller Maßnahmen, die gegenüber Schnittst ellen, Betrieben oder 
Lieferanten ergriffen worden sind, die die Anforderu ngen nach dieser Verordnung  
oder nach dem Zertifizierungssystem nicht oder nicht mehr  erfüllt haben. 
 
(2) Zertifizierungssysteme müssen Veränderungen der List en nach Absatz 1 der zuständigen 
Behörde monatlich elektronisch mitteilen. 
 
(3) Zertifizierungssysteme müssen alle Zertifikate von Schnittstellen, die ihre Vorgaben 
verwenden, auf ihren Internetseiten veröffentlichen. 
 
 
§ 40 
Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grund der Biok raftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung 
 
Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solang e und soweit sie auf Grund einer 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige He rstellung von Biomasse zur 
Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf G rund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 
und Nummer 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immission sschutzgesetzes und des 
§ 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiest euergesetzes in ihrer jeweils 
geltenden Fassung erlassen worden ist. 
 
 
§ 41 
Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme 
 
Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solang e und soweit sie 
 
1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften au f Grund des 
Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlin ie 2009/28/EG oder 
 
2. in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag , den die Europäische 
Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, 
 
als Zertifizierungssystem zur näheren Bestimmung der An forderungen nach Artikel 17 
Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG anerkannt sind . 
 
  34  
Abschnitt 5 
Zertifizierungsstellen 
 
 
Unterabschnitt 1 
Anerkennung von Zertifizierungsstellen 
 
 
§ 42 
Anerkannte Zertifizierungsstellen 
 
Anerkannte Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Ver ordnung sind: 
 
1. Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 60 
Absatz 1 anerkannt sind, 
 
2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 
 
3. Zertifizierungsstellen nach § 57. 
 
 
§ 43 
Anerkennung von Zertifizierungsstellen 
 
(1) Zertifizierungsstellen werden auf Antrag anerkannt , wenn sie 
 
1. folgende Angaben benennen: 
 
a) die Namen und Anschriften der verantwortlichen Perso nen sowie 
 
b) die Länder oder Staaten, in denen sie Aufgaben na ch dieser Verordnung 
wahrnehmen, 
 
2. nachweisen, dass sie 
 
a) über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur ver fügen, die zur 
Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich sind, 
 
b) über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizier ter und erfahrener 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen und 
 
c) im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertrag enen Aufgaben 
unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstell en, Betrieben und 
Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind, 
  35  
3. die Anforderungen der DIN EN 45011, Ausgabe März  1998, erfüllen, ihre 
Konformitätsbewertungen nach den Standards der ISO/IEC  Guide 60, Ausgabe 
September 2004, durchführen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN 
EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2002, genügen *, 
 
4. sich entsprechend der Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe e schr iftlich verpflichtet 
haben und 
 
5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedst aat der Europäischen Union 
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum haben. 
 
(2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannte n Anforderungen erfüllt werden, ist 
durch Vorlage geeigneter Unterlagen über die betrieb liche Ausstattung der jeweiligen 
Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Mitarbe iterinnen und Mitarbeiter zu führen. Bei 
Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umwel tgutachterinnen oder 
Umweltgutachtern betrieben werden, gelten die Anford erungen nach Absatz 1 Nummer 3 als 
erfüllt. Die zuständige Behörde kann über die vorgel egten Unterlagen hinaus weitere 
Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsve rfahrens bei den 
Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den 
Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. § 33 Absatz 3 Sa tz 3 ist entsprechend anzuwenden. 
 
(3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflage n versehen werden, wenn dies zur 
ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist. 
 
(4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach einer Verordnung über 
Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Bi omasse zur Verwendung als 
Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und Nummer 4 
sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes u nd des § 66 Absatz 1 
Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes i n ihrer jeweils geltenden 
Fassung erlassen worden ist. 
 
(5) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf 
 
1. einzelne Arten von Biomasse oder 
 
2. einzelne Länder oder Staaten. 
 
 
                                                 
* Sämtliche DIN-, ISO/IEC- und DIN EN ISO-Normen, au f die in dieser Verordnung verwiesen wird, 
sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen  und beim Deutschen Patent- und Markenamt in 
München archivmäßig gesichert niedergelegt.  36  
§ 44 
Verfahren zur Anerkennung 
 
Auf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die 
Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im elektr onischen Bundesanzeiger bekannt 
zu machen. 
 
 
§ 45 
Inhalt der Anerkennung 
 
Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die f olgenden Angaben enthalten: 
 
1. eine einmalige Registriernummer, 
 
2. das Datum der Anerkennung und 
 
3. Beschränkungen nach § 43 Absatz 5. 
 
 
§ 46 
Erlöschen der Anerkennung 
 
(1) Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erli scht, wenn sie zurückgenommen, 
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitab lauf oder auf andere Weise erledigt ist. 
Sie erlischt auch, wenn die Zertifizierungsstelle ihre Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres 
nach Erteilung der ersten Anerkennung aufgenommen od er seit Aufnahme der Tätigkeit 
mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat. 
 
(2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für d as Erlöschen nach Absatz 1 sind 
von der zuständigen Behörde im elektronischen Bundesanz eiger bekannt zu machen. 
 
 
§ 47 
Widerruf der Anerkennung 
 
Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle soll wider rufen werden, wenn die Gewähr für 
eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach di eser Verordnung nicht mehr 
gegeben ist. Die Anerkennung soll insbesondere widerrufe n werden, wenn 
 
1. eine Voraussetzung nach § 43 Absatz 1 nicht oder nich t mehr erfüllt ist oder 
 
2. die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den § § 48 bis 54 nicht, nicht richtig, 
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. 
  37  
Die Anerkennung kann auch widerrufen werden, wenn ein e Kontrolle vor Ort nicht 
sichergestellt ist. Die Vorschriften des Verwaltungsverfah rensgesetzes über die Rücknahme 
und den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben im Übr igen unberührt. 
 
 
Unterabschnitt 2 
Aufgaben von Zertifizierungsstellen 
 
 
§ 48 
Führen von Schnittstellenverzeichnissen  
 
Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller  Schnittstellen, denen sie Zertifikate 
ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindes tens den Namen, die Anschrift und 
die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die  Zertifizierungsstellen müssen das 
Verzeichnis laufend aktualisieren. 
 
 
§ 49 
Kontrolle der Schnittstellen 
 
Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sech s Monate nach Ausstellung des ersten 
Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr,  ob die Schnittstellen die 
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates na ch § 26 weiterhin erfüllen. Die 
zuständige Behörde kann bei begründetem Verdacht, insb esondere auf Grund der Berichte 
nach § 52 bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzere n Zeitabschnitten kontrolliert werden 
muss; dies gilt auch in den Fällen des § 26 Absatz 2 Sat z 2. 
 
 
§ 50 
Kontrolle des Anbaus 
 
Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat 
ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriter ien, ob die von den Schnittstellen be- 
nannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zwecke der  Herstellung flüssiger Biomasse 
angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und 
Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbeson dere auf der Grundlage einer 
Bewertung des Risikos bestimmen, ob in Bezug auf die E rfüllung dieser Anforderungen 
Unregelmäßigkeiten und Verstöße auftreten. Es sind mindestens 5 Prozent der Betriebe 
jährlich zu kontrollieren.  
  38  
§ 51 
Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaf tlicher Bewirtschaftung 
 
Wird Biomasse zum Zweck der Herstellung von flüssiger Bi omasse im Rahmen von 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat  der Europäischen Union angebaut, gilt 
die Erfüllung der Anforderungen nach § 7 als nachgewi esen, wenn Betriebe 
 
1. Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 73/20 09 oder Beihilfen für 
flächenbezogene Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe a N ummer i bis v und 
Buchstabe b Nummer i, iv und v der Verordnung (EG) Nr . 1698/2005 des Rates 
vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwi cklung des ländlichen 
Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S . 1) erhalten, die zur 
Erfüllung der Anforderungen der Cross Compliance verp flichten, oder 
 
2. als Organisation nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2 001 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die f reiwillige Beteiligung von 
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umwel tmanagement und 
die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24. 4.2001, S. 1) in der 
jeweiligen Fassung registriert sind. 
 
Von diesen Betrieben müssen nur 3 Prozent jährlich nach § 50 kontrolliert werden; die 
Kontrolle beschränkt sich darauf, ob diese Betriebe die  Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 
erfüllen. 
 
 
§ 52 
Berichte über Kontrollen 
 
Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontroll e einen Bericht erstellen, der ins-
besondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Ko ntrolle ergeben hat, dass die 
Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anf orderungen nach dieser Verordnung nicht 
erfüllt hat, ist der Bericht der zuständigen Behörde u nverzüglich nach Abschluss der Kontrol- 
le und elektronisch zu übermitteln. 
 
 
§ 53 
Weitere Berichte und Mitteilungen 
 
(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörd e unverzüglich und elektronisch 
Kopien von allen folgenden Nachweisen übermitteln: 
 
1. Nachhaltigkeitsnachweise aller von ihnen zertifizie rten Schnittstellen, 
 
2. Nachträge nach § 19,  39  
 
3. Zertifikate nach § 26 Absatz 1 und 2 und 
 
4. Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b. 
 
Zertifizierungsstellen können die Pflicht, Kopien der  Nachhaltigkeitsnachweise nach Satz 1 
Nummer 1 der zuständigen Behörde zu übermitteln, auf  die Schnittstelle übertragen. 
 
(2) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörd e für jedes Kalenderjahr bis zum 
28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrig en auf Verlangen folgende Berichte 
und Informationen elektronisch übermitteln: 
 
1. einen Auszug aus dem Schnittstellenverzeichnis nach §  48 sowie eine Liste aller 
weiteren Betriebe und Lieferanten, die sie kontrolli eren, aufgeschlüsselt nach 
Zertifizierungssystemen, 
 
2. eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalend erjahr bei Schnittstellen, 
Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgesch lüsselt nach 
Zertifizierungssystemen, mit Ausnahme der Kontrollen, ü ber die nach § 52 Satz 2 
berichtet worden ist, und 
 
3. einen Bericht über ihre Erfahrungen mit den von i hnen angewendeten 
Zertifizierungssystemen; dieser Bericht muss alle Tatsache n umfassen, die für 
die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertif izierungssysteme die 
Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 33 weiterhi n erfüllen. 
 
 
§ 54 
Aufbewahrung, Umgang mit Informationen 
 
(1) Zertifizierungsstellen müssen die Kontrollergebnisse und Kopien aller Zertifikate, die sie 
auf Grund dieser Verordnung ausstellen, mindestens zehn  Jahre aufbewahren. 
 
(2) Soweit Zertifizierungsstellen Aufgaben nach dieser  Verordnung wahrnehmen, gelten sie 
als informationspflichtige Stellen nach § 2 Absatz 1 Num mer 2 des 
Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGB l. I S. 3704) im Geltungsbereich 
des Umweltinformationsgesetzes. 
 
  40  
Unterabschnitt 3 
Überwachung von Zertifizierungsstellen 
 
 
§ 55 
Kontrollen und Maßnahmen  
 
(1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Ve rordnung anerkannten 
Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entspr echend anzuwenden.  
 
(2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizie rungsstellen die Anordnungen treffen, 
die notwendig sind, um festgestellte Mängel zu beseitig en und künftige Mängel zu verhüten. 
Insbesondere kann sie anordnen, dass eine Mitarbeiterin  oder ein Mitarbeiter einer 
Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit , Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht 
mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden. 
 
(3) Sofern Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter als Zertifizierungsstellen nach dieser 
Verordnung anerkannt sind, bleiben Befugnisse der Zula ssungsstelle nach § 28 des Umwelt-
auditgesetzes von den Absätzen 1 und 2 unberührt. 
 
 
Unterabschnitt 4 
Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen 
 
 
§ 56 
Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biok raftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung 
 
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, sol ange und soweit sie auf Grund einer 
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige He rstellung von Biomasse zur 
Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf G rund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 
und Nummer 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immission sschutzgesetzes und des 
§ 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiest euergesetzes in ihrer jeweils 
geltenden Fassung erlassen worden ist. 
 
(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind en tsprechend anzuwenden, soweit 
sich aus der in Absatz 1 genannten Verordnung nichts ande res ergibt. 
 
 
§ 57 
Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen  
 
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, sol ange und soweit sie 
  41  
1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
 
2. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Un ion oder 
 
3. in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag , den die Europäische 
Gemeinschaft mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, 
 
als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwachung  der Erfüllung der Anforderungen 
nach Artikel 17 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/E G anerkannt sind und sie Aufgaben 
nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssyste m wahrnehmen, das nach dieser 
Verordnung anerkannt ist. 
 
(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind nu r entsprechend anzuwenden, 
soweit dies mit den Bestimmungen der Kommission der Eur opäischen Gemeinschaften oder 
des jeweiligen bilateralen oder multilateralen Vertr ages vereinbar ist. 
 
 
 
Abschnitt 6 
Besondere und Übergangsbestimmungen zum Nachweis 
 
 
§ 58 
Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für d en Bonus für nachwachsende 
Rohstoffe 
 
Als Bescheinigungen darüber, dass flüssige Biomasse die Anfo rderungen nach § 10 erfüllt, 
sind nur anerkannt: 
 
1. Nachhaltigkeitsnachweise, die nach § 14 Absatz 1 bis 3  anerkannt sind, sofern 
 
a) sie die Angaben nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe  b enthalten oder 
 
b) diese Angaben durch eine zusätzliche Bescheinigung 
 
aa) der Schnittstelle nach § 15 Absatz 3 oder 
 
bb) einer Zertifizierungsstelle, die nach dieser Veror dnung anerkannt ist, 
 
nachgewiesen werden; wenn diese Bescheinigung von einer Schnittstelle 
ausgestellt wird, unterliegt diese der Kontrolle nach § 49, oder 
 
2. Bescheinigungen einer Umweltgutachterin oder eines U mweltgutachters nach 
§ 59 Absatz 1. 
  42  
 
§ 59 
Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutac hter 
 
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Veror dnung kann bei flüssiger Biomasse, 
die bis zum 31. Dezember 2011 zur Stromerzeugung ein gesetzt wird, gegenüber dem 
Netzbetreiber auch durch eine Bescheinigung einer Umwe ltgutachterin oder eines 
Umweltgutachters nachgewiesen werden. 
 
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben enthalten: 
 
1. eine Bestätigung, dass die Anforderungen nach den § § 4 bis 8 und im Fall, dass 
der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe gel tend gemacht 
wird, auch nach § 10 erfüllt werden, 
 
2. eine lückenlose Dokumentation der Herstellung und L ieferung und die 
Bestätigung, dass die Herkunft der flüssigen Biomasse nach  Maßgabe des § 16 
nachgewiesen worden ist, 
 
3. den Energiegehalt der Menge der flüssigen Biomasse i n Megajoule, 
 
4. das Treibhausgas-Minderungspotenzial der flüssigen B iomasse in Gramm 
Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule flüssiger Biomasse  (g CO 2eq /MJ) und 
 
5. im Fall einer Berechnung des Treibhausgas-Minderun gspotenzials nach § 8 
Absatz 3 die tatsächlichen Werte, getrennt nach den einz elnen Arbeitsschritten 
der Herstellung und Lieferung in Gramm Kohlendioxid- Äquivalent je Megajoule 
flüssiger Biomasse (g CO 2eq /MJ). 
 
(3) Sofern die zuständige Behörde Zertifizierungssystem e nach dieser Verordnung anerkannt 
hat, sollen die Umweltgutachterinnen und Umweltgutacht er bei der Ausstellung von 
Bescheinigungen nach Absatz 1 und 2 die Standards eines  Zertifizierungssystems ver- 
wenden.  
(4) Das erstmalige Ausstellen einer Bescheinigung nach Ab satz 1 muss die 
Umweltgutachterin oder der Umweltgutachter der zuständ igen Behörde anzeigen. Vor dem 
erstmaligen Ausstellen einer Bescheinigung für Biomasse, d ie außerhalb der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum angebaut wird, muss die Umwel tgutachterin oder der 
Umweltgutachter zusätzlich gegenüber der zuständigen Be hörde schriftlich das 
Einverständnis erklären, eine Beaufsichtigung bei der D urchführung von Kontrollen auch 
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union n ach Maßgabe des 
Umweltauditgesetzes zu dulden. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist  entsprechend anzuwenden. 
 
  43  
§ 60 
Nachweis durch vorläufige Anerkennungen 
 
(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme  und Zertifizierungsstellen vorläufig 
anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Vorau ssetzungen nach § 33 Absatz 1 
und § 43 Absatz 1 nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläuf igen Anerkennung von 
Zertifizierungssystemen bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 u nberührt; § 34 Absatz 1 ist nicht 
anzuwenden, und § 34 Absatz 3 ist mit der Maßgabe anz uwenden, dass die Frist drei 
Monate beträgt. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt § 43 
Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt. 
 
(2) Die vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet. 
 
(3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Anerkennung besteht  nicht. 
 
(4) Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen k önnen aus einer vorläufigen 
Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten. 
 
 
 
Teil 4 
Zentrales Anlagen- und Informationsregister 
 
 
§ 61 
Anlagenregister 
 
Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register üb er alle Anlagen, in denen flüssige 
Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt wird (Anlagenre gister). 
 
 
§ 62 
Registrierungspflicht 
 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die flü ssige Biomasse zur Stromerzeugung 
einsetzen, müssen ihre Anlage im Anlagenregister regi strieren lassen. 
 
 
§ 63 
Inhalt der Registrierung 
 
Der Antrag zur Registrierung der Anlage muss die folg enden Angaben enthalten: 
  44  
1. den Namen und die Anschrift der Anlagenbetreiberin  oder des 
Anlagenbetreibers, 
 
2. den Standort der Anlage, 
 
3. die elektrische und thermische Leistung der Anlage, 
 
4. das Datum der geplanten oder tatsächlichen Inbetrieb nahme der Anlage, 
 
5. die Art und die Menge der geplanten oder tatsächli ch eingesetzten flüssigen 
Biomasse und 
 
6. den Namen und die Anschrift des Netzbetreibers, an dessen Netz die Anlage zur 
Stromerzeugung angeschlossen worden ist oder wird. 
 
 
§ 64 
Zeitpunkt der Registrierung 
 
(1) Die Registrierung im Anlagenregister muss vor der Inbetriebnahme der Anlage beantragt 
werden. 
 
(2) Abweichend von Absatz 1 muss die Registrierung von Anlagen, die vor dem 1. Januar 
2010 in Betrieb genommen worden sind, bis zum 30. Jun i 2010 beantragt werden. 
 
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt nach den Absätzen 1 und 2 ist  das Datum, an dem der 
vollständige Antrag bei der zuständigen Behörde einge ht. 
 
(4) Die zuständige Behörde bescheinigt der Anlagenbetr eiberin oder dem Anlagenbetreiber 
den Zeitpunkt nach Absatz 3 unverzüglich nach Eingang d es vollständigen Antrages. 
 
 
§ 65 
Verspätete Registrierung 
 
Für Strom aus Anlagen, deren Registrierung erst nach dem in § 64 benannten Zeitpunkt 
beantragt wird, besteht für den Zeitraum bis zur An tragstellung weder ein Anspruch auf die 
Vergütung nach § 27 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien -Gesetzes noch ein Anspruch auf 
den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 N ummer 2 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes. Die verspätete Beantragung führt ni cht dazu, dass der Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe nach Nummer VII.1 der Anlage 2 zum Erneuerbare-Energien-
Gesetz endgültig entfällt. 
 
  45  
§ 66 
Informationsregister 
 
Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register üb er alle Zertifizierungssysteme, 
Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Beschein igungen und Berichte im 
Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordn ung (Informationsregister). 
 
 
§ 67 
Datenabgleich 
 
(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Anlag en- und Informationsregister sowohl 
untereinander als auch mit allen Daten ab, die der fü r Biokraftstoffe zuständigen Stelle nach 
§ 37d Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlieg en. 
 
(2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zustä ndige Behörde Daten mit der 
Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt ha t, abgleichen. § 77 Satz 2 bleibt 
davon unberührt. 
 
 
§ 68 
Maßnahmen der zuständigen Behörde 
 
Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an desse n Netz die Anlage zur 
Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, so weit es sich auf die in dieser 
Anlage eingesetzte flüssige Biomasse bezieht: 
 
1. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 13, 
 
2. Widersprüche zwischen verschiedenen Daten, die im Rahm en des 
Datenabgleichs bekannt geworden sind, und 
 
3. sonstige Zweifel an 
 
a) der Wirksamkeit eines Nachhaltigkeitsnachweises, eine s Zertifikates oder 
einer Bescheinigung oder 
 
b) der Richtigkeit der darin nachgewiesenen Tatsachen. 
 
  46  
§ 69 
Clearingstelle 
 
(1) Wenden sich die Anlagenbetreiberin oder der Anlag enbetreiber und der Netzbetreiber zur 
Klärung von Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines N achweises nach dieser Verordnung 
an die Clearingstelle nach § 57 des Erneuerbare-Energ ien-Gesetzes, soll die Clearingstelle 
eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen.  
 
(2) Die Clearingstelle legt der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. 
Februar des folgenden Kalenderjahres, erstmals zum 2 8. Februar 2011, einen Bericht über 
die Verfahren nach Absatz 1 vor. Die berechtigten Inte ressen der Verfahrensbeteiligten sind 
zu wahren. 
 
 
 
Teil 5 
Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten,  behördliches Verfahren 
 
 
§ 70 
Auskunftsrecht der zuständigen Behörde 
 
Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinne n und Anlagenbetreibern, 
Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Z ertifizierungssystemen von den Personen 
nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall v on § 59 von Umweltgutachterinnen 
und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen , soweit dies erforderlich ist, um 
 
1. die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen, 
 
2. zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Ver ordnung erfüllt werden, 
oder 
 
3. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen 
der Europäischen Union zu erfüllen. 
 
 
§ 71 
Berichtspflicht der zuständigen Behörde 
 
Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung reg elmäßig und legt der 
Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und soda nn jedes Jahr einen 
Erfahrungsbericht vor.  
  47  
§ 72 
Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz 
und Reaktorsicherheit 
 
Auf der Grundlage der Berichte nach § 71 berichtet das  Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit der Kommission der Europ äischen Gemeinschaften im 
Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 200 9/28/EG über 
 
1. die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verord nung sowie 
 
2. die Auswirkungen der Herstellung der in der Bundesr epublik Deutschland zur 
Stromerzeugung eingesetzten flüssigen Biomasse auf die  Nachhaltigkeit. 
 
Im Bericht muss bewertet werden, ob der Einsatz flüssige r Biomasse für die Stromerzeugung 
sozial zu vertreten ist. 
 
 
§ 73 
Datenübermittlung 
 
(1) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung erfo rderlich ist, darf die zuständige 
Behörde Informationen übermitteln an 
 
1. folgende Bundesbehörden: 
 
 a) das Bundesministerium der Finanzen, 
 
b) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz, 
 
c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Rea ktorsicherheit und 
 
d) die nachgeordneten Behörden dieser Ministerien, insb esondere an die für 
Biokraftstoffe zuständige Stelle nach § 37d Absatz 1 d es Bundes-
Immissionsschutzgesetzes, 
 
2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäisch en Union sowie von 
Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absat z 1 Nummer 1 bis 3 und 
 
3. Organe der Europäischen Union. 
 
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 ist 
nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 15 des Bund esdatenschutzgesetzes. Die 
Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1  Nummer 2 und 3 ist nur unter den 
Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgeset zes zulässig.  48  
 
 
§ 74 
Zuständigkeit 
 
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist z uständig für 
 
1. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 S atz 3 Nummer 2 
Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz  4 und die 
Bekanntmachungen nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 und Anlage 2 Nummer 3 
Satz 3,  
2. die Entgegennahme von Nachweisen nach § 13, 
 
3. die Bekanntmachung einer elektronischen Datenbank un d, sofern die Datenbank 
nicht von einer Zertifizierungsstelle oder einer ande ren juristischen oder einer 
natürlichen Person betrieben wird, den Betrieb dieser Datenbank nach § 17 
Absatz 2 Nummer 2, 
 
4. die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2, 
 
5. die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen n ach § 24, 
 
6. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierun gssystemen nach Teil 3 
Abschnitt 4 und nach § 60, 
 
7. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierun gsstellen nach Teil 3 
Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 60, 
 
8. die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen n ach § 59 Absatz 4, 
 
9. das Führen des zentralen Anlagen- und Information sregisters nach Teil 4, 
 
10. das Einholen von Auskünften nach § 70, 
 
11. die Berichte nach § 71, 
 
12. die Übermittlung von Daten nach § 73, 
 
13. die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken n ach § 76 Absatz 2, 
 
14. die Entgegennahme von Erklärungen nach § 78 Absat z 2 Nummer 2 und 
 
15. den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausn ahme von § 4 Absatz 4 
Satz 1 Variante 2. 
  49  
 
§ 75 
Verfahren vor der zuständigen Behörde 
 
Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zu ständigen Behörde gestellt werden, 
und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstige n Unterlagen, die der 
zuständigen Behörde übermittelt werden, müssen in deut scher Sprache verfasst oder mit 
einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden . 
 
 
§ 76 
Muster und Vordrucke 
 
(1) Unbeschadet des § 18 Absatz 2 und des § 24 Absatz 1 Satz 5 sind auch für die 
folgenden Dokumente Vordrucke und Muster zu verwende n: 
 
1. die Zertifikate nach § 26, 
 
2. die Berichte und Mitteilungen nach den §§ 52 und 5 3 sowie 
 
3. die Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b u nd § 59 Absatz 1. 
 
(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht die Vordruc ke und Muster sowie das 
Datensatzformat einer elektronischen Datenübermittlung im elektronischen Bundesanzeiger 
sowie auf ihrer Internetseite. Sie kann für Nachhalti gkeitsnachweise und Nachhaltigkeits-
Teilnachweise, die nach dem Muster der Anlage 3 oder 4 in englischer oder einer anderen 
Sprache ausgestellt worden sind, eine Übersetzung im e lektronischen Bundesanzeiger 
sowie auf ihrer Internetseite veröffentlichen. 
 
 
§ 77 
Außenverkehr 
 
Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten  der Europäischen Union und 
Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen U nion obliegt dem Bundesministerium 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es kann d en Verkehr mit den zuständigen 
Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten 
sowie den Organen der Europäischen Union im Einvernehm en mit dem Bundesministerium 
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf  die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung übertragen.  
 
  50  
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
 
 
§ 78 
Übergangsbestimmungen 
 
(1) Diese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzu wenden, die vor dem 1. Januar 
2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird. 
 
(1a) Bei flüssiger Biomasse, die nach dem 31. Dezember 2009 und vor dem 1. Januar 2011 
zur Stromerzeugung eingesetzt wird, gelten die Anfor derungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 
und 2 und § 10 als erfüllt, sofern die Anlagenbetreib erin oder der Anlagenbetreiber 
gegenüber dem Netzbetreiber nachweist, dass die Biomasse , aus der die flüssige Biomasse 
hergestellt worden ist, vor dem 1. Januar 2010 geernte t worden ist. Bei flüssiger Biomasse, 
die vor dem 1. Juli 2010 zur Stromerzeugung eingesetz t wird, gelten die Voraussetzungen 
nach Satz 1 als nachgewiesen. Im Übrigen ist der Nachwei s darüber, dass die 
Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind, nicht an die N achweisführung nach Teil 3 dieser 
Verordnung gebunden. § 3 Absatz 1 Nummer 3 bleibt un berührt. 
 
(2) Im Übrigen ist diese Verordnung auf flüssige Biomasse , die nach dem 31. Dezember 
2009 und vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung e ingesetzt wird, nur mit den 
folgenden Maßgaben anzuwenden: 
 
1. § 8 Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden; 
 
2. die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 gelten auch a ls erfüllt, wenn alle 
Lieferanten, die die flüssige Biomasse erhalten haben, der zuständigen Behörde 
unverzüglich und elektronisch die Weitergabe an einen D ritten mitteilen; zu 
diesem Zweck müssen sie der zuständigen Behörde die folg enden Angaben 
mitteilen:  
a) die Nummer des für die erhaltene Biomasse ausgeste llten 
Nachhaltigkeitsnachweises oder Nachhaltigkeits-Teilnachwe ises, 
 
b) die Menge und die Art der erhaltenen Biomasse sowie  den Ort und das 
Datum, an dem sie diese Biomasse erhalten haben, 
 
c) die Menge und die Art der weitergegebenen Biomasse sowie den Ort und 
das Datum, an dem sie diese Biomasse weitergegeben haben , 
 
d) den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an d en sie die Biomasse 
weitergegeben haben, und 
 
e) die Erfüllung der Anforderungen nach § 17 Absatz 1 . 
  51  
 
§ 79 
Inkrafttreten 
 
(1) Die §§ 24 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 20 10 in Kraft. 
 
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am … [einsetzen:  Datum des Montags der vierten auf 
die Verkündung folgenden Kalenderwoche] in Kraft. 
  52  
Anlage 1 
(zu § 8 Absatz 3) 
 
 
Methode zur Berechnung des Treibhausgas-Minderungspo tenzials anhand 
tatsächlicher Werte 
 
 
1. Die Treibhausgasemissionen bei der Herstellung, Lie ferung und Verwendung von 
flüssigen Brennstoffen (flüssige Biomasse und Fossilbrenn stoffe) werden wie folgt be- 
rechnet:  
E = e ec  + e l + e p + e td  + e u – e sca – e ccs  – e ccr – e ee  
 
Dabei sind: 
 
E =  Gesamtemissionen bei der Verwendung des flüssigen B rennstoffs, 
 
eec  =  Emissionen bei der Gewinnung der Rohstoffe, insbeso ndere bei Anbau und 
Ernte der Biomasse, aus der die flüssige Biomasse herges tellt wird, 
 
el =  auf das Jahr umgerechnete Emissionen auf Grund von 
Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsä nderungen, 
 
ep =  Emissionen bei der Verarbeitung, 
 
etd  =  Emissionen bei der Lieferung, 
 
eu =  Emissionen bei der Nutzung des flüssigen Brennstoffs, 
 
esca   =  Emissionseinsparungen durch Anreicherung von Kohlensto ff im Boden infolge 
besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken, 
 
eccs  =  Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung 
von Kohlendioxid, 
 
eccr  =  Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetzung vo n Kohlendioxid, 
 
eee  =  Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom aus Kraft -Wärme-
Kopplung. 
 
Die mit der Herstellung der Anlagen und Ausrüstungen verbundenen Emissionen werden 
nicht berücksichtigt. 
 
2. Die durch flüssige Brennstoffe verursachten Treibhausga semissionen ( E) werden in 
Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule flüssiger Brennstoff (g CO 2eq /MJ) angegeben.  53  
 
3. (nicht belegt).   
 
4. Die durch die Verwendung von flüssiger Biomasse erzie lten Einsparungen bei den 
Treibhausgasemissionen werden wie folgt berechnet: 
 
EINSPARUNG = (E F  – E B)/E F 
 
Dabei sind: 
 
EB =  Gesamtemissionen bei der Verwendung der flüssigen Bi omasse, 
 
EF =  Gesamtemissionen des Vergleichswerts für Fossilbrennsto ffe.  
 
5. Die für die in Nummer 1 genannten Zwecke berücksich tigten Treibhausgase sind 
Kohlendioxid (CO 2), Distickstoffoxid (N 2O) und Methan (CH 4). Zur Berechnung der CO 2-
Äquivalenz werden diese Gase wie folgt gewichtet: 
 
CO 2: 1 
 
N2O: 296 
 
CH 4: 23 
 
6. Die Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau d er Biomasse ( eec ) schließen die 
Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim  Sammeln der Rohstoffe, 
aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung d er zur Gewinnung oder zum Anbau 
verwendeten Chemikalien ein. Die Kohlendioxid-Bindu ng beim Anbau der Biomasse wird 
nicht berücksichtigt. Alternativ zu den tatsächlichen Wer ten können für die Emissionen beim 
Anbau Schätzungen aus den Durchschnittswerten abgeleitet  werden, die für kleinere als die 
bei der Berechnung der Standardwerte herangezogenen geografischen Gebiete berechnet 
wurden. 
 
7. Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlen stoffbestandsänderungen 
infolge von Landnutzungsänderungen ( el) werden durch gleichmäßige Verteilung der 
Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet: 
 
el = (CS R – CS A) x 3 664 x 1/20 x 1/P – e B 
 
Dabei sind: 
 
el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus 
Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsä nderungen 
(gemessen als Masse an Kohlendioxid-Äquivalent je Energi eeinheit der 
flüssigen Biomasse),  54  
 
CS R =  der mit der Bezugsfläche verbundene Kohlenstoffbe stand je Flächeneinheit 
(gemessen als Masse an Kohlenstoff je Flächeneinheit einschl ießlich Boden 
und Vegetation). Die Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung 
zum Referenzzeitpunkt oder 20 Jahre vor der Gewinnun g des Rohstoffes, je 
nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, 
 
CS A =  der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene K ohlenstoffbestand je 
Flächeneinheit (gemessen als Masse an Kohlenstoff je Fläch eneinheit 
einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohl enstoffbestand über 
mehr als ein Jahr anreichert, gilt als CS A-Wert der geschätzte 
Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit nach 20 Jahren oder  zum Zeitpunkt der 
Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, 
 
P = die Pflanzenproduktivität (gemessen als Energie der flüssigen Biomasse je 
Flächeneinheit je Jahr) und 
 
eB  =  Bonus von 29 g CO 2eq /MJ flüssiger Biomasse, wenn die Biomasse nach 
Maßgabe der Nummer 8 auf wiederhergestellten degrad ierten Flächen 
angebaut wird. 
 
8. Der Bonus von 29 g CO 2eq /MJ wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass  die 
betreffende Fläche 
 
a)  zum Referenzzeitpunkt nicht landwirtschaftlich oder  zu einem anderen Zweck 
genutzt wurde und 
 
b)  unter eine der folgenden zwei Kategorien fällt: 
 
aa) stark degradierte Flächen einschließlich früherer lan dwirtschaftlicher 
Flächen oder 
 
bb) stark verschmutzte Flächen. 
 
Der Bonus von 29 g CO 2eq /MJ gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ab dem 
Zeitpunkt der Umwandlung der Fläche in eine landwirtsch aftliche Nutzfläche, sofern ein 
kontinuierlicher Anstieg des Kohlenstoffbestands und e in nennenswerter Rückgang der 
Erosion auf Flächen nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuch stabe aa gewährleistet werden 
und die Bodenverschmutzung auf Flächen nach Doppelbuchsta be bb gesenkt wird. 
 
9. Die Kategorien nach Nummer 8 Satz 1 Buchstabe b we rden wie folgt definiert: 
 
a) stark degradierte Flächen sind Flächen, 
 
aa) die während eines längeren Zeitraums versalzt wurd en oder  55  
 
bb) denen sehr wenige organische Substanzen zugeführt w urden 
 
und die stark erodiert sind, und 
 
b) stark verschmutzte Flächen sind Flächen, die auf Grund der 
Bodenverschmutzung ungeeignet für den Anbau von Leben s- und Futtermitteln 
sind.  
Als Flächen nach Nummer 8 Satz 1 Buchstabe b gelten auch  alle Flächen, die durch eine 
Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  auf Grund des Artikels 18 
Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG als st ark geschädigte oder stark 
verschmutzte Flächen anerkannt worden sind. 
 
10. Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften  auf Grund des Anhangs V 
Teil C Nummer 10 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG Le itlinien für die Berechnung des 
Bodenkohlenstoffbestands erstellt hat, sind diese der B erechnung des 
Bodenkohlenstoffbestands nach dieser Anlage zugrunde zu legen. Die zuständige Behörde 
macht den Inhalt dieser Leitlinien im elektronischen Bu ndesanzeiger bekannt. 
 
11. Die Emissionen bei der Verarbeitung ( ep) schließen die Emissionen bei der Verarbeitung 
selbst, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellu ng der zur Verarbeitung 
verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkte ein. B ei der Berücksichtigung des 
Verbrauchs an Strom, der nicht in der Anlage zur Herst ellung des flüssigen Brennstoffes 
erzeugt wurde, wird angenommen, dass die Treibhausgasem issionsintensität bei Erzeugung 
und Verteilung dieses Stroms der durchschnittlichen Emissi onsintensität bei Erzeugung und 
Verteilung von Strom in einer bestimmten Region entsp richt. Abweichend von Satz 2 können 
die Hersteller für den von einer einzelnen Stromerze ugungsanlage erzeugten Strom einen 
Durchschnittswert verwenden, sofern diese Anlage nicht an das Stromnetz angeschlossen 
ist.  
12. Die Emissionen bei der Lieferung ( etd ) schließen die beim Transport und der Lagerung 
von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen sowie bei der  Lagerung und dem Vertrieb von 
Fertigerzeugnissen anfallenden Emissionen ein. Satz 1 g ilt nicht für die Emissionen beim 
Transport und Vertrieb, die nach Nummer 6 berücksichtig t werden. 
 
13. Die Emissionen bei der Nutzung des flüssigen Brenns toffs (eu) werden für flüssige 
Biomasse auf null festgesetzt. 
 
14. Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geolo gische Speicherung von 
Kohlendioxid ( eccs ), die noch nicht in ep berücksichtigt wurden, werden begrenzt auf die 
Emissionen, die durch Abscheidung und Sequestrierung von  emittiertem Kohlendioxid 
vermieden wurden und die unmittelbar mit der Gewinn ung, dem Transport, der Verarbeitung 
und dem Vertrieb des flüssigen Brennstoffes verbunden si nd. 
 
15. Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetz ung von Kohlendioxid (e ccr) 
werden begrenzt auf die durch Abscheidung von Kohlendi oxid vermiedenen Emissionen, bei  56  
denen der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle de s auf fossile Brennstoffe 
zurückgehenden Kohlendioxids für gewerbliche Erzeugnisse u nd Dienstleistungen 
verwendet wird. 
 
16. Die Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom au s Kraft-Wärme-Kopplung 
(eee ) werden im Verhältnis zu dem von Brennstoffherstellun gssystemen mit Kraft-Wärme-
Kopplung, welche als Brennstoff andere Nebenerzeugnisse als Ernterückstände einsetzen, 
erzeugten Stromüberschuss berücksichtigt. Für die Berücksi chtigung dieses 
Stromüberschusses wird davon ausgegangen, dass die Größe de r Kraft-Wärme-Kopplungs- 
(KWK-) Anlage der Mindestgröße entspricht, die erforde rlich ist, um die für die Herstellung 
des flüssigen Brennstoffs benötigte Wärme zu liefern. D ie mit diesem Stromüberschuss 
verbundenen Minderungen an Treibhausgasemissionen werd en der Treibhausgasmenge 
gleichgesetzt, die bei der Erzeugung einer entsprechend en Strommenge in einem Kraftwerk 
emittiert würde, das den gleichen Brennstoff einsetzt  wie die KWK-Anlage. 
 
17. Werden bei einem Verfahren zur Herstellung flüssi ger Brennstoffe neben dem 
Brennstoff, für den die Emissionen berechnet werden, w eitere Erzeugnisse 
(Nebenerzeugnisse) hergestellt, so werden die anfallen den Treibhausgasemissionen 
zwischen dem flüssigen Brennstoff oder dessen Zwischenerzeugn is und den 
Nebenerzeugnissen nach Maßgabe ihres Energiegehalts a ufgeteilt. Der Energiegehalt wird 
bei anderen Nebenerzeugnissen als Strom durch den unter en Heizwert bestimmt. 
  
18. Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 sind die aufzuteilenden Emissionen 
eec  + el, + die Anteile von ep, etd  und eee , die bis einschließlich zu dem Verfahrensschritt 
anfallen, bei dem ein Nebenerzeugnis erzeugt wird. W urden Emissionen in einem früheren 
Verfahrensschritt Nebenerzeugnissen zugewiesen, so wird fü r diesen Zweck anstelle der 
Gesamtemissionen der Bruchteil dieser Emissionen verwendet , der im letzten Verfah- 
rensschritt dem Zwischenerzeugnis zugeordnet wird. 
 
Im Fall von flüssiger Biomasse werden sämtliche Nebenerze ugnisse einschließlich des 
Stroms, der nicht unter Nummer 16 fällt, für die Zweck e der Berechnung berücksichtigt, mit 
Ausnahme von Ernterückständen wie Stroh, Bagasse, Hülse n, Maiskolben und Nussschalen. 
Für die Zwecke der Berechnung wird der Energiegehalt von Nebenerzeugnissen mit 
negativem Energiegehalt mit null angesetzt. 
 
Die Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Abfällen, Er nterückständen wie Stroh, 
Bagasse, Hülsen, Maiskolben und Nussschalen sowie Produktions rückständen 
einschließlich Rohglycerin (nicht raffiniertes Glycerin) werden bis zur Sammlung dieser 
Materialien mit null festgesetzt. 
 
Bei flüssigen Brennstoffen, die in Raffinerien hergest ellt werden, ist die Analyseeinheit für die 
Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 die Raffinerie. 
 
19. Bei flüssiger Biomasse, die zur Stromerzeugung ve rwendet wird, ist für die Zwecke der 
Berechnung nach Nummer 4 der Vergleichswert für Fossilbre nnstoffe EF 91 g CO 2eq /MJ.  57  
 
Bei flüssiger Biomasse, die zur Stromerzeugung in Kraft -Wärme-Kopplung verwendet wird, 
ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 der Ver gleichswert für Fossilbrennstoffe 
EF 85 g CO 2eq /MJ.  58  
Anlage 2 
(zu § 8 Absatz 4) 
 
 
Standardwerte zur Berechnung des Treibhausgas-Minder ungspotenzials 
 
 
1. Standardwerte für flüssige Biomasse 
 
a) Teilstandardwerte für den Anbau ( eec  gemäß Definition in Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse  Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ)  
aa) Ethanol aus Zuckerrüben 12 
bb) Ethanol aus Weizen 23 
cc) Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union hergestellt 20 
dd) Ethanol aus Zuckerrohr 14 
ee) Biodiesel aus Raps 29 
ff) Biodiesel aus Sonnenblumen 18 
gg) Biodiesel aus Sojabohnen 19 
hh) Biodiesel aus Palmöl 14 
ii) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit 
Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen 
Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr. 
1774/2002 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für 
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische 
Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) als  
Material der Kategorie 3 eingestuft werden 0 
jj) hydriertes Rapsöl 30 
kk) hydriertes Sonnenblumenöl 18 
ll) hydriertes Palmöl 15 
mm) reines Rapsöl 30 
nn) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der  
Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 15,5 
oo) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 20,9 
 
 
 
 
  59  
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschlie ßlich Stromüberschuss ( ep - eee 
gemäß Definition in Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse  Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ)  
aa) Ethanol aus Zuckerrüben 26 
bb) Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht 
spezifiziert) 45 
cc) Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff 
in KWK-Anlage) 45 
dd) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in 
konventioneller Anlage) 30 
ee) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in 
KWK-Anlage) 19 
ff) Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in 
KWK-Anlage) 1 
gg) Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union hergestellt (Erdgas als Prozess- 
brennstoff in KWK-Anlage)  21 
hh) Ethanol aus Zuckerrohr 1 
ii) Biodiesel aus Raps 22 
jj) Biodiesel aus Sonnenblumen 22 
kk) Biodiesel aus Sojabohnen 26 
ll) Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht 
spezifiziert) 49 
mm) Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung 
an der Ölmühle) 18 
nn) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 13 
oo) hydriertes Rapsöl 13 
pp) hydriertes Sonnenblumenöl 13 
qq) hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) 42 
rr) hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an  
der Ölmühle) 9 
ss) reines Rapsöl 5 
tt) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der  
Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 4,9 
uu) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 11,9 
 
 
 
 
  60  
c) Teilstandardwerte für die Lieferung ( etd  gemäß Definition in Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse  Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ)  
aa) Ethanol aus Zuckerrüben 2 
bb) Ethanol aus Weizen 2 
cc) Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union hergestellt 2 
dd) Ethanol aus Zuckerrohr 9 
ee) Biodiesel aus Raps 1 
ff) Biodiesel aus Sonnenblumen 1 
gg) Biodiesel aus Sojabohnen 13 
hh) Biodiesel aus Palmöl 5 
ii) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 1 
jj) hydriertes Rapsöl 1 
kk) hydriertes Sonnenblumenöl 1 
ll) hydriertes Palmöl 5 
mm) reines Rapsöl 1 
nn) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der  
Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 5 
oo) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 13 
 
 
d) Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferun g: 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse  Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ)  
aa) Ethanol aus Zuckerrüben 40 
bb) Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht 
spezifiziert) 70 
cc) Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff 
in KWK-Anlage) 70 
dd) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in 
konventioneller Anlage) 55 
ee) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in 
KWK-Anlage) 44 
ff) Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in 
KWK-Anlage) 26 
gg) Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union hergestellt (Erdgas als Prozess- 
brennstoff in KWK-Anlage) 43 
hh) Ethanol aus Zuckerrohr 24  61  
ii) Biodiesel aus Raps 52 
jj) Biodiesel aus Sonnenblumen 41 
kk) Biodiesel aus Sojabohnen 58 
ll) Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht 
spezifiziert) 68 
mm) Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung 
an der Ölmühle) 37 
nn) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 14 
oo) hydriertes Rapsöl 44 
pp) hydriertes Sonnenblumenöl 32 
qq) hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) 62 
rr) hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an  
der Ölmühle) 29 
ss) reines Rapsöl 36 
tt) reines Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der  
Ölmühle), soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 25,4 
uu) reines Sojaöl, soweit sich nicht aus Nummer 3 etwas 
anderes ergibt 45,8 
 
 
2. Geschätzte Standardwerte für künftige flüssige B iomasse, die zum 
Referenzzeitpunkt nicht oder nur in vernachlässigbare n Mengen auf dem Markt war 
 
a) Teilstandardwerte für den Anbau ( eec  gemäß Definition in Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ) 
aa) Ethanol aus Weizenstroh 3 
bb) Ethanol aus Holz 1 
cc) Ethanol aus Kulturholz 6 
dd) Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 1 
ee) Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 4 
ff) Dimethylether (DME) aus Abfallholz 1 
gg) DME aus Kulturholz 5 
hh) Methanol aus Abfallholz 1 
ii) Methanol aus Kulturholz 5 
 
 
 
 
 
  62  
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschlie ßlich Stromüberschuss ( ep – eee  
gemäß Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ) 
aa) Ethanol aus Weizenstroh 7 
bb) Ethanol aus Holz 17 
cc) Fischer-Tropsch-Diesel aus Holz 0 
dd) DME aus Holz 0 
ee) Methanol aus Holz 0 
 
 
c) Teilstandardwerte für die Lieferung ( etd  gemäß Definition in Anlage 1): 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ) 
aa) Ethanol aus Weizenstroh 2 
bb) Ethanol aus Abfallholz 4 
cc) Ethanol aus Kulturholz 2 
dd) Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 3 
ee) Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 2 
ff) DME aus Abfallholz 4 
gg) DME aus Kulturholz 2 
hh) Methanol aus Abfallholz 4 
ii) Methanol aus Kulturholz 2 
 
 
d) Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferun g: 
 
 Herstellungsweg der flüssigen Biomasse Standardtreibhausgas-
emissionen (g CO 2eq /MJ) 
aa) Ethanol aus Weizenstroh 13 
bb) Ethanol aus Abfallholz 22 
cc) Ethanol aus Kulturholz 25 
dd) Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 4 
ee) Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 6 
ff) DME aus Abfallholz 5 
gg) DME aus Kulturholz 7 
hh) Methanol aus Abfallholz 5 
ii) Methanol aus Kulturholz 7 
 
  63  
3. Gemeinschaftsrahmen (Subsidiarität) 
 
Die in Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe nn und oo , Buchstabe b Doppelbuchstabe tt 
und uu, Buchstabe c Doppelbuchstabe nn und oo sowie Buchst abe d Doppelbuchstabe tt 
und uu aufgeführten Standardwerte gelten nicht für f lüssige Biomasse, die nach dem 
31. Dezember 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wir d. Für flüssige Biomasse, die vor 
dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wir d, gelten die in Satz 1 genannten 
Standardwerte nur, sofern nicht die Kommission der Euro päischen Gemeinschaften 
Standardwerte für diese Biomasse auf Grund des Artikel s 19 Absatz 7 der Richtlinie 
2009/28/EG im Amtsblatt der Europäischen Union veröffe ntlicht hat. Die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung macht diese Standardwerte im elektronischen Bundesanzei- 
ger bekannt.  
  64  
Anlage 3 
(zu § 18 Absatz 2) 
 
Muster eines Nachhaltigkeitsnachweises 
 
  65  
Anlage 4 
(zu § 24 Absatz 1) 
 
Muster eines Nachhaltigkeits-Teilnachweises 
 
  66  
Anlage 5 
(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) 
 
 
Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme 
 
 
1. Zertifizierungssysteme enthalten mindestens Regelu ngen darüber, 
 
a) wie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8  für die Herstellung und Lieferung der 
flüssigen Biomasse unter Berücksichtigung eines Massenbila nzsystems nach 
Maßgabe des § 16 näher bestimmt, umgesetzt und bei de n Schnittstellen, den 
Anbau- und sonstigen Betrieben sowie den Lieferanten k ontrolliert werden; 
 
b) welche Anforderungen die Schnittstellen einschließli ch aller von ihnen mit der 
Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar od er mittelbar befassten 
Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, für d ie Ausstellung eines 
Zertifikates erfüllen müssen, insbesondere 
 
aa) welche Unterlagen sie der Zertifizierungsstelle zu m Nachweis darüber 
vorlegen müssen, dass sie die Anforderungen nach den §§  4 bis 8 erfüllen, 
 
bb) welchen Inhalt und Umfang die Dokumentation nach § 26 Absatz 1 
Nummer 4 haben muss, wie das Risiko einer fehlerhaften  Dokumentation in 
den Stufen „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ bewertet w ird und wie die 
Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabhängig von §  39 Absatz 3 
verpflichtet werden, die Dokumentation vertraulich zu  behandeln und 
Dritten nicht zugänglich zu machen, 
 
cc) welche Daten für die Berechnung des Treibhausgas-Mi nderungspotenzials 
nach § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Date n sein 
müssen, 
 
dd) wie in dem Fall, dass eine Zertifizierungsstelle feststellt, dass ein Betrieb 
oder eine Schnittstelle die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht 
oder nicht mehr erfüllt, gewährleistet wird, dass der B etrieb oder die 
Schnittstelle durch geeignete Maßnahmen sanktioniert wir d; als geeignete 
Sanktion kann insbesondere die Informierung aller weit eren 
Zertifizierungsstellen und Schnittstellen, für die di ese Information 
wesentlich ist, vorgesehen werden, und 
 
ee) welches Verfahren Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 zur Ausstellung von 
Nachhaltigkeitsnachweisen anwenden müssen; 
  67  
c) welche Anforderungen die Zertifizierungsstellen, di e zur Kontrolle der 
Anforderungen dieses Zertifizierungssystems benannt wo rden sind, erfüllen 
müssen, insbesondere 
 
aa) wie sie die Erfüllung der Anforderungen nach § 43  Absatz 1 Nummer 2 
nachweisen müssen, 
 
bb) welches Verfahren sie zur Ausstellung von Zertifika ten anwenden müssen 
und 
 
cc) wie sie die Schnittstellen, die Betriebe, in denen die Biomasse angebaut 
oder geerntet wird, und die Lieferanten nach den §§ 49 bis 51 kontrollieren 
müssen; 
 
d) welche weiteren Maßnahmen zur Transparenz und zur Vorsorge gegen 
Missbrauch und Betrug vorgesehen sind; 
 
e) dass sich die Zertifizierungsstellen und die Schnittste llen, die sich zur Erfüllung 
der Anforderungen dieses Zertifizierungssystems verpflich tet haben, 
einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung ode r Lieferung der flüssigen 
Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe,  die nicht selbst eine 
Schnittstelle sind, schriftlich verpflichten, 
 
aa) die Anforderungen dieses Zertifizierungssystems und im Fall einer 
Schnittstelle die Anforderungen nach § 26 Absatz 1 zu erfüllen, 
 
bb) im Fall einer Zertifizierungsstelle Mitarbeiteri nnen und Mitarbeitern der 
zuständigen Behörde sowie ihren Beauftragten und im F all einer 
Schnittstelle und aller von ihr mit der Herstellung o der Lieferung der 
flüssigen Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer von diesem Z ertifizierungssystem 
benannten Zertifizierungsstelle das Recht einzuräumen, 
 
aaa) während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstü cke, Geschäfts-, 
Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betr eten, 
 
bbb) Besichtigungen vorzunehmen, 
 
ccc) alle schriftlich und elektronisch vorliegenden Geschäft sunterlagen 
einzusehen, zu prüfen und hieraus Kopien anzufertigen , 
 
ddd) die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und 
 
eee) Proben zu ziehen; 
  68  
dieses Recht bezieht sich auf alle Orte, an denen die Ze rtifizierungsstelle 
oder die Schnittstelle im Zusammenhang mit der Herstel lung oder 
Lieferung von Biomasse, für die ein Nachhaltigkeitsnachw eis nach dieser 
Verordnung ausgestellt wird, eine Tätigkeit ausüben, u nd 
 
f) auf welche Länder oder Staaten sich die in den Buchst abe a bis e genannten 
Anforderungen beziehen. 
 
2. Zertifizierungssysteme müssen sicherstellen, dass die Er füllung der Anforderungen nach 
dieser Verordnung keine unverhältnismäßigen Kosten für  kleinbäuerliche Betriebe, Produ-
zentenorganisationen und Genossenschaften verursacht. Sie  können zu diesem Zweck in 
begründeten Fällen von den Anforderungen nach Teil 4  dieser Verordnung abweichen. 
 
3. Zertifizierungssysteme können Regelungen über die Verwendung einer elektronischen 
Datenbank für den Nachweis der Erfüllung der Anforder ungen nach den §§ 16 und 17 
enthalten. 
 
4. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re aktorsicherheit kann die in den 
Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen im Einverneh men mit dem Bundesministerium 
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dur ch ein Referenzsystem näher 
bestimmen und als Verwaltungsvorschrift im elektronischen Bundesanzeiger bekannt 
machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von de r Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 3 Untera bsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG 
zu dem Zweck festgelegt werden, dass die Wirtschaftstei lnehmer diese Angaben an die 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln soll en. 
  69  
Begründung  
 
 
A. Allgemeiner Teil 
 
 
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt 
 
Nachhaltigkeit ist Leitprinzip der Politik der Bundesr egierung. Für die Erhaltung der 
Lebensgrundlagen muss das gesamte Rechtssystem unter den dr ei Gesichtspunkten 
Wirtschaft, Umwelt und Soziales dauerhaft und auch aus g lobaler Perspektive tragfähig sein. 
Nachhaltigkeit zielt auf Generationengerechtigkeit, L ebensqualität, sozialen Zusammenhalt 
und internationale Verantwortung. 1 
 
Die Herstellung von flüssiger Biomasse, insbesondere von Palmöl, ist in der Vergangenheit 
teilweise nicht nachhaltig erfolgt und zum Teil mit er heblichen Umweltzerstörungen 
(Abholzung von Regenwäldern, Verlust der Artenvielfa lt etc.) einhergegangen. Ein Einsatz 
flüssiger Biomasse für die Energiegewinnung in Deutschl and ist jedoch nur vertretbar, wenn 
die eingesetzte flüssige Biomasse nachweislich nachhaltig an gebaut worden ist. Sie darf 
insbesondere nicht von Flächen mit hohem Naturschutzwert oder hohem 
Kohlenstoffbestand, z. B. Moorböden, stammen, und sie m uss eine bestimmte 
Treibhausgaseinsparung erbringen. Diese Anforderungen werden durch die Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung für flüssige Biomasse geregelt , die zum Zwecke der 
Stromerzeugung eingesetzt und nach dem Erneuerbare-E nergien-Gesetz (EEG) vergütet 
wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass das EEG nicht z u ökologischen Fehlentwicklungen 
führt. Dieser Ansatz entspricht der Nachhaltigkeitsstrate gie der Bundesregierung, die das 
Ziel formuliert, bei der Bioenergienutzung den Klim aschutz, den Ressourcenschutz, den 
Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Artenvielfalt,  die Gesundheit und Ernährung sowie 
offene Märkte in einen ausgewogenen Ausgleich zu brin gen. 2 Da die 
Nachhaltigkeitsanforderungen dieser Verordnung gleicher maßen für heimische als auch für 
importierte flüssige Biomasse gelten, bekennt sich die Bu ndesregierung zugleich zur 
Übernahme globaler Verantwortung als unabdingbare Vo raussetzung für eine weltweite 
nachhaltige Entwicklung. Die Bekämpfung der Armut und  der Zerstörung natürlicher 
Lebensgrundlagen sind wichtige Herausforderungen auf d em Weg dorthin.3  
Die in der Verordnung festgesetzten Nachhaltigkeitsanfo rderungen für die Grundvergütung 
nach § 27 Absatz 1 EEG entsprechen inhaltlich unveränder t den Anforderungen, auf die sich 
die Europäische Union im Dezember 2008 im Rahmen der neuen Erneuerbare-Energien-
Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG) verständigt hat. Di e Nachhaltigkeitsanforderungen für den 
                                                 
1 Bundesregierung , Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhalti gkeitsstrategie „Für ein 
nachhaltiges Deutschland“, Berlin, 2008, S. 11. 
2 Bundesregierung , Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhalti gkeitsstrategie „Für ein 
nachhaltiges Deutschland“, Berlin, 2008, S. 81. 
3 Bundesregierung , Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhalti gkeitsstrategie „Für ein 
nachhaltiges Deutschland“, Berlin, 2008, S. 16.  70  
Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Numme r 2 EEG gehen im 
Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes insofern über diese  Anforderungen hinaus, als 
dass die zum Teil aufgeschobene Treibhausgasbilanzierung spflicht sofort erfüllt werden 
muss. Dies entspricht dem Willen des Deutschen Bundestage s, der die Bundesregierung 
dazu aufgefordert hat, eine anspruchsvolle Nachhaltigke itsverordnung zu erarbeiten. 4 
 
Der Nachweis, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen erfül lt werden, ist durch ein 
Zertifizierungsverfahren zu erbringen. Anlagenbetrei berinnen und Anlagenbetreiber von 
EEG-Anlagen müssen dem Netzbetreiber zum Nachweis einen  Nachhaltigkeitsnachweis vor- 
legen, der von der Schnittstelle, also dem Betrieb, de r die flüssige Biomasse hergestellt hat 
(z. B. der Pflanzenölraffinerie), ausgestellt worde n ist. Die Ausstellung ist an die Einhaltung 
anerkannter Zertifizierungssysteme gebunden und wird v on unabhängigen 
Zertifizierungsstellen überwacht. Die Verordnung baut  daher grundsätzlich auf einem 
privatwirtschaftlich organisierten Nachweisverfahren auf.  Dies ist angesichts der Globalität 
der Biomasseerzeugung und der beschränkten Souveränität srechte der Bundesrepublik 
Deutschland, die keine Hoheitsrechte in anderen Staaten  ausüben kann, der einzige 
praktikable Weg. Die Ausübung nationaler Hoheitsrechte  beschränkt sich daher auf eine 
Kontrolle dieser privatwirtschaftlichen Zertifizierungssy steme und Zertifizierungsstellen, die 
dementsprechend von der Bundesanstalt für Landwirtschaft  und Ernährung (BLE) anerkannt 
werden müssen und überwacht werden.  
Schließlich wird durch die Verordnung ein Register für Anlagen, die flüssige Biomasse in 
Deutschland zur Stromerzeugung einsetzen, eingeführt, um die Datengrundlage – auch im 
Hinblick auf die Berichterstattungspflicht Deutschlands geg enüber der Europäischen Union – 
zu verbessern. 
 
Für die Umsetzung dieser Verordnung bedarf es des Aufb aus wirksamer internationaler 
Zertifizierungssysteme und des wirksamen Betriebs von Zert ifizierungsstellen. Dieser Aufbau 
kann Zeit in Anspruch nehmen. Um die Übergangszeit zu überbrücken, sind in der 
Anfangsphase vorläufige Anerkennungen von Zertifizier ungssystemen und 
Zertifizierungsstellen sowie ein Nachweis durch Umweltg utachterinnen und Umweltgutachter 
möglich. Als Vereinfachung ist auch die Nutzung bestehend er Zertifizierungssysteme nach 
einer vorläufigen Anerkennung durch die Bundesanstalt  für Landwirtschaft und Ernährung 
vorgesehen, wenn sie die Voraussetzungen nach dieser Vero rdnung erfüllen. Zusätzlich wird 
die Bundesregierung den internationalen Prozess des Auf baus wirksamer 
Zertifizierungsstrukturen eng begleiten und fördern. Neben der finanziellen Unterstützung 
einzelner Pilotprojekte, die den nachhaltigen Anbau v on Pflanzenölen demonstrieren sollen, 
im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative u nd einer engen internationalen 
Zusammenarbeit z. B. im Rahmen der Global Bioenergy Partnership (GBEP), wird das 
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsiche rheit den Prozess des Aufbaus 
wirksamer Zertifizierungssysteme im engen Austausch mit d en internationalen Beteiligten 
begleiten und zugleich Referenzsysteme erarbeiten. 
 
 
                                                 
4 Siehe hierzu insbesondere BT-Drs. 16/11417, unter Nummer 2.  71  
II. Ermächtigung 
 
Die Einführung von verbindlichen Nachhaltigkeitsanfor derungen für flüssige Biomasse zur 
Stromerzeugung ist auf § 64 Absatz 2 Nummer 1 EEG gest ützt. Diese Vorschrift ermächtigt 
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reakt orsicherheit, im Einvernehmen 
mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz durch 
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestage s und ohne Zustimmung des 
Bundesrates zu regeln, dass der Anspruch auf Vergütung v on Strom aus Biomasse nur 
besteht, wenn beim Anbau der eingesetzten Biomasse besti mmte Anforderungen an eine 
nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich er Flächen und zum Schutz 
natürlicher Lebensräume nachweislich beachtet worden sind und bei der Erzeugung des 
Stroms aus der eingesetzten Biomasse eine bestimmte Trei bhausgasminderung erreicht 
wird, einschließlich der Anforderungen, der Vorgaben z ur Ermittlung der 
Treibhausgasminderung und der erforderlichen Nachweise.  
 
Die Einführung eines Anlagenregisters ist zusätzlich auf § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 
EEG gestützt. Diese Vorschrift ermächtigt die Bundesregi erung, durch Rechtsverordnung 
ohne Zustimmung des Bundesrates insbesondere die Einrich tung eines öffentlichen 
Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu registrieren sind (A nlagenregister), Folgendes zu 
regeln: die Ausgestaltung des Anlagenregisters, die z u übermittelnden Informationen, die zu 
der 
Übermittlung Verpflichteten, Regelungen zum Datenschut z, die Erhebung von Gebühren, die 
gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensä tze.  
 
III. Alternativen 
 
Es gibt keine Alternativen, insbesondere da die Nachhal tigkeitsanforderungen, soweit sie für 
die Grundvergütung nach § 27 Absatz 1 EEG umgesetzt w erden, der europäischen Richtlinie 
2009/28/EG entsprechen und daher eine Pflicht zur Umset zung in nationales Recht besteht. 
 
 
IV. Folgen 
 
1. Gewollte und ungewollte Auswirkungen 
 
Durch die Verordnung werden verbindliche Nachhaltigkei tsanforderungen eingeführt, die 
flüssige Biomasse, die in Deutschland in Anlagen zur Str omerzeugung eingesetzt wird, 
erfüllen muss, damit die Anlagenbetreiberinnen und An lagenbetreiber für den hieraus 
erzeugten Strom die Grundvergütung und ggf. den Bon us für nachwachsende Rohstoffe 
nach § 27 EEG auch künftig erhalten. Diese Nachhaltigke itsanforderungen sind im Interesse 
des Umwelt- und Naturschutzes erforderlich, insbesondere zum Schutz der Artenvielfalt und, 
z. B. im Bereich der Palmölerzeugung, zum Schutz des t ropischen Regenwaldes. Damit stellt 
diese Verordnung das auch in § 1 Absatz 1 EEG veranker te Ziel sicher, dass der Einsatz 
Erneuerbarer Energien dem Umweltschutz dienen muss. Zu gleich stellt sie mit ihren 
Anforderungen an das Treibhausgas-Minderungspotenzial  sicher, dass der Einsatz von  72  
flüssiger Biomasse nachweislich einen signifikanten Einf luss auf den Klimaschutz hat. Diese 
Anforderungen sind zunächst infolge der Vorgaben der R ichtlinie der Europäischen Union 
zur Nutzung Erneuerbarer Energien (Richtlinie 2009/2 8/EG) auf den Bereich der 
Energieerzeugung begrenzt. Die Anforderungen können jedoch auch als Modell für weitere 
Sektoren (z. B. Lebensmittelproduktion) Vorbildcharakt er entfalten und dadurch die 
indirekten Verdrängungseffekte, die zuletzt z. B. vo m Wissenschaftlichen Beirat der 
Bundesregierung Globale Umweltveränderungen kritisier t wurden, mittel- und langfristig 
bekämpfen. 5 
 
Nachhaltig hergestellte Biomasse ist aufgrund der einzu haltenden Mindeststandards teurer 
als nicht nachhaltig erzeugte Biomasse. Für die Herstell er und Lieferanten bedeutet dies 
höhere Herstellungs- und Lieferkosten. Für Anlagenbet reiberinnen und Anlagenbetreiber 
können sich infolge dessen die Beschaffungskosten für die  flüssige Biomasse erhöhen. 
Diese Preiswirkungen sind aus Gründen des Umwelt- und N aturschutzes vertretbar. 
Aufgrund der Höhe der Vergütung nach dem EEG und der  zuletzt stark gesunkenen 
Beschaffungskosten für flüssige Biomasse ist davon auszugeh en, dass der Bezug von 
nachhaltig hergestellter flüssiger Biomasse weiterhin d urch die Vergütungen des EEG 
wirtschaftlich darstellbar ist. Insbesondere die Beschaffun gskosten für Palmöl, der derzeit am 
meisten verwendeten flüssigen Biomasse im Bereich des EEG,  sind die 
Großhandelsverkaufspreise von knapp 800 Euro/t Anfang 2008 (cif ARAG) auf ca. 
520 Euro/t im September/Oktober 2008 und ca. 375 Euro /t (cif ARAG) im Dezember 2008 
gesunken. Für Rapsöl (fob Deutschland) wurden im Dezem ber 2008 noch 765 Euro/t und 
Anfang Januar 2009 630 Euro/t gezahlt. Diese Preisentw icklung ist in der nachfolgenden 
                                                 
5 WBGU , Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnut zung, Berlin, 2008. 0200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 
Jul. 
01 Jan. 
02 Jul. 
02 Jan. 
03 Jul. 
03 Jan. 
04 Jul. 
04 Jan. 
05 Jul. 
05 Jan. 
06 Jul. 
06 Jan. 
07 Jul. 
07 Jan. 
08 Jul. 
08 Jan. 
09 Entwicklung der Pflanzenölpreise [EUR/t] Rapsöl, fob Deutschland 
Sonnenblumenöl, fob Niederlande 
Sojaöl, fob Deutschland 
Palmöl, cif Niederlande  73  
Abbildung dargestellt 6. 
Gegenüber diesen Preisschwankungen und gegenüber den Ge samtkosten der Beschaffung 
am Markt sind die durch die Zertifizierung nach dieser V erordnung verursachten Mehrkosten 
unerheblich (siehe unten Nummer 3). 
 
Im Folgenden werden die Kosten für die einzelnen Bet eiligten dargestellt. Dabei wird von 
den folgenden Grundannahmen ausgegangen: Insgesamt wu rden in Deutschland Ende 2007 
nach wissenschaftlichen Berechnungen, die eine ausführliche  Darstellung der Nutzung 
flüssiger Bioenergieträger in Deutschland einschließlich des Anlagenbestandes, des Standes 
der Technik und der Markt- und Preisentwicklung enthalte n, 7 2.726 Anlagen zur 
Stromerzeugung, die flüssige Biomasse einsetzen und nach  dem EEG vergütet werden, mit 
einer gesamten installierten Leistung von 397 MW el und einer durchschnittlichen Leistung 
von 145 kW el betrieben; wichtigste Rohstoffe waren und sind insofer n Palmöl, das von 1.109 
Anlagen eingesetzt worden ist, sowie Rapsöl, Sojaöl ode r in geringem Umfang andere 
Pflanzenöle, die in den anderen 1.617 Anlagen einge setzt worden sind. Diese Anlagen 
hatten im Jahr 2007 einen Bedarf an flüssiger Biomasse v on insgesamt 670.000 t. Im selben 
Jahr wurden ca. 590.000 t Palmöl, 70.000 t Rapsöl und  etwa 10.000 t Sojaöl in EEG-Anlagen 
eingesetzt. Diese Biomasse wurde zu einem Großteil impo rtiert. Eine Übersicht über den 
Pflanzenölmarkt in Deutschland und die Nutzung der Pf lanzenöle zu energetischen Zwecken 
gibt die nachfolgende Grafik: 
 
                                                 
6 DBFZ , Entwicklung des Anlagenbestandes von Pflanzenöl-B HKWs, Stellungnahme, Januar 2009, 
S. 2. 
7 IE et al. , Monitoring zur Wirkung des Erneuerbare-Energien-G esetzes (EEG) auf die 
Stromerzeugung aus Biomasse, Endbericht, März 2008,  S. 57 ff.; abrufbar im Internet unter: 
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/36204/459 3/.  74  
 
 
Der Anlagenbestand in Deutschland im ersten Halbjahr 2 009 ist derzeit nicht bekannt. 
Aufgrund der hohen Pflanzenölpreise in der ersten Jahr eshälfte 2008 ist davon auszugehen, 
dass sich die Anlagenzahl im Jahr 2008 nicht oder zuminde st nicht signifikant erhöht hat. 
Zudem hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschut z und Reaktorsicherheit bereits im 
Jahr 2006 auf die problematische Vergütung von mit Pal möl betriebenen 
Blockheizkraftwerken hingewiesen, und der Kabinettsbes chluss des neuen Erneuerbare-
Energien-Gesetzes vom 5. Dezember 2007 hat diese Linie  bestätigt. Für geringe 
gegenwärtige und künftige Zubauzahlen spricht schließli ch auch die am 1. Januar 2009 in 
Kraft getretene Neuregelung in Nummer I.2 der Anlag e 2 zum EEG, die den Anspruch auf 
den Bonus für nachwachsende Rohstoffe bei dem Einsatz flü ssiger Biomasse auf Anlagen 
mit einer Leistung bis 150 kW begrenzt. Infolge des er warteten geringen Zubaus wird bei den 
Berechnungen im Folgenden weiterhin die Anlagenzahl von Ende 2007, also 2.726 Anlagen, 
zugrunde gelegt.  
Die von diesen Anlagen jährlich benötigte Gesamtmenge flüssiger Biomasse beträgt ca. 
670.000 t. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Größe von Herstellungsbetrieben 
kann davon ausgegangen werden, dass diese Menge durch 20 Ersterfasser im Markt (z. B. 
landwirtschaftliche Genossenschaften) erfasst werden kann, während die Zahl der 
Anbaubetriebe höher liegen kann (ca. 50 Anbaubetrieb e). Die Anzahl der Schnittstellen nach 
§ 2 Absatz 3 Nummer 1 kann daher mit 20 angenommen w erden. Dasselbe gilt für die Zahl 
der Ölmühlen, also der Schnittstellen nach § 2 Absatz 3  Nummer 2. Diese Menge flüssiger 
Biomasse kann durch deutlich weniger Raffinerien aufber eitet werden; hier kann typisierend 
von sechs Raffinerien, also sechs Schnittstellen nach § 2 Ab satz 3 Nummer 3, ausgegangen  75  
werden. Insgesamt werden daher für die in Deutschland  benötigte Menge flüssiger Biomasse 
zur Stromerzeugung mindestens ca. 46 Schnittstellen nach  dieser Verordnung als 
erforderlich angesehen. Hinzu treten ca. 20 Händler en tlang der gesamten Lieferkette. 
 
Wie viele Nachhaltigkeitsnachweise für diese Menge flüssi ger Biomasse ausgestellt werden 
müssen, hängt im Wesentlichen davon ab, in wie vielen Teilmengen pro Jahr die eingesetzte 
Biomasse geliefert wird, denn für jede Lieferung ist e in Nachhaltigkeitsnachweis erforderlich. 
Unterstellt man, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlag enbetreiber über hinreichend große 
Tanks verfügen, dass sie den Pflanzenölbedarf für zwe i Monate speichern können, sind 
sechs Lieferungen und damit sechs Nachhaltigkeitsnachweise pr o Jahr erforderlich. 
Infolgedessen beträgt die Zahl der jährlich nach dieser Verordnung auszustellenden 
Nachhaltigkeitsnachweise 16.356. 
 
Wie viele Zertifizierungssysteme von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 
anerkannt werden, ist derzeit noch weniger abschätzbar . Es kann damit gerechnet werden, 
dass in der Anfangsphase aufgrund der für eine Anerken nung als Zertifizierungssysteme 
erforderlichen aufwendigen und komplexen Vorarbeiten  nur wenige Standards zur Verfügung 
stehen werden, dass sich aber mittelfristig die Zahl de r anerkannten Zertifizierungssysteme 
auf bis zu zehn erhöhen könnte. Die Zahl der Zertifi zierungsstellen wird mit zwölf 
veranschlagt. Diese Annahme berücksichtigt Erfahrungen a us bestehenden 
Zertifizierungssystemen. 
 
2. Kosten für die öffentlichen Haushalte 
 
Kosten für die öffentlichen Haushalte entstehen nicht u nmittelbar. Allerdings muss die 
Verordnung, soweit nicht private Zertifizierungsstelle n für den Vollzug genutzt werden, auch 
durch die Verwaltung vollzogen werden. Der Vollzug ob liegt der Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung. Als Vollzugsaufgaben mit entsprechenden Kosten für die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nennt di e Verordnung insbesondere: 
 
– die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen na ch § 24, 
 
– die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierung ssystemen nach Teil 3 
Abschnitt 4 und nach § 60, 
 
– die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierung sstellen nach Teil 3 
Abschnitt 5 Unterabschnitte 1 bis 3 und § 60 und 
 
– das Führen des Zentralen Anlagen- und Informations registers nach Teil 4 
einschließlich des Datenabgleichs nach § 67. 
 
Die daraus resultierenden Vollzugskosten für den Bund (einschließlich Personalmehrkosten) 
werden von den zuständigen Ressorts im Rahmen der für i hre Einzelpläne geltenden 
Finanzplanansätze gedeckt. 
  76  
Weiterhin entstehen geringfügige zusätzliche Kosten zu  Lasten des Bundeshaushaltes durch 
die Berichtspflicht der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 71 und des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi cherheit nach § 72. Diesen 
Kosten stehen jedoch volkswirtschaftliche Einsparungen in deutlich größerem Umfang 
gegenüber, da die Bundesregierung (und die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften) durch diese Berichte jederzeit in die La ge versetzt werden, 
Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihnen e ntgegenzuwirken. Die Berichtspflicht 
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reakto rsicherheit nach § 72 dient im 
Übrigen der Umsetzung der Verpflichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland nach 
der Richtlinie 2009/28/EG unterliegt. 
 
Schließlich ist bei dieser Kostenbetrachtung wie auch bei den Kosten für die Wirtschaft und 
die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zu berücksichtigen, dass durch die 
Verordnung, insbesondere durch das Treibhausgas-Minder ungspotenzial, ein wichtiger 
Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird und somit langf ristig auch die volkswirtschaftlichen 
Folgekosten des Klimawandels für öffentliche und priv ate Haushalte reduziert werden. 
 
3. Kosten für die Wirtschaft und die Verbraucherinn en und Verbraucher 
 
a) Überblick 
 
Für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen keine Kosten, denn insbesondere die 
Höhe der Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-G esetz, die infolge der 
bundesweiten Umlage dieser Kosten von allen Verbrauche rinnen und Verbrauchern zu 
tragen sind, wird durch diese Verordnung nicht berührt.  Unmittelbare Auswirkungen auf die 
Einzelpreise für dieselbe Biomasse, die z. B. auch im B ereich der Lebensmittel- oder 
Kosmetikindustrie eingesetzt werden kann, sind jedenfa lls kurzfristig nicht zu erwarten. 
Mittelbar können sich die Einzelpreise für gleichartige  Biomasseprodukte jedoch geringfügig 
erhöhen, sofern andere Wirtschaftsteilnehmer außerhalb der Energieerzeugung freiwillig das 
in dieser Verordnung formulierte Niveau für die Nachh altigkeit des Anbaus von biogenen 
Rohstoffen auch in anderen Bereichen, insbesondere im Be reich der Lebensmittel- oder 
Kosmetikindustrie, anwenden. Diese Entwicklung wäre im Interesse des Umwelt- und 
Naturschutzes zu begrüßen, lässt sich aber, da es sich nur u m eine mittelbare, durch die 
Wirtschaft freiwillig induzierte Folge handeln würde, in ihrer Kostenwirkung derzeit nicht 
abschätzen. Insgesamt sind jedoch keine merklichen Auswi rkungen auf das allgemeine 
Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau , zu erwarten. 
 
Kurz- und mittelfristig entstehen Kosten hingegen für  die Betreiberinnen und Betreiber von 
Anlagen zur Stromerzeugung, für die Netzbetreiber so wie für die Hersteller und Lieferanten 
von flüssiger Biomasse. Zugleich leistet die Verordnung a llerdings – auf mittel- und 
langfristige Sicht – einen Beitrag zur Senkung der vo lkswirtschaftlichen Gesamtfolgekosten 
des Klimawandels. 
 
b) Kosten für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetr eiber 
  77  
Der Bonus für nachwachsende Rohstoffe ist bereits in der V ergangenheit daran gebunden 
gewesen, dass er nur für Biomasse insbesondere aus landwir tschaftlichen, 
forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben ge währt werden durfte (siehe § 8 
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a EEG 2004 bzw. Nummer II .1 der Anlage 2 zum EEG 2009) 
und die Abstammung der eingesetzten Biomasse bis zu diese m Ursprung nachgewiesen 
werden musste. Durch die Konkretisierung dieser Anforder ungen durch diese Verordnung 
sind daher im Grundsatz keine zusätzlichen Kosten für An lagenbetreiberinnen und 
Anlagenbetreiber zu erwarten, die bereits in der Ve rgangenheit die Herkunft ihrer 
eingesetzten Biomasse nachgewiesen haben. Mit höheren B eschaffungskosten haben 
infolgedessen die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbe treiber zu rechnen, die entgegen 
der bisherigen Regelung des EEG in der Vergangenheit Biomasse eingesetzt haben, deren 
Herkunft sich nicht rückverfolgen ließ. 
 
Die Bindung der Grundvergütung an die Einhaltung be stimmter Nachhaltigkeits- und 
Herkunftsanforderungen ist eine neue Pflicht, deren Ei nhaltung den Anlagenbetreiberinnen 
und Anlagenbetreibern höhere Beschaffungskosten verursa cht. Diese höheren 
Beschaffungskosten werden nach ersten Abschätzungen nur in geringem Umfang zu einer 
Verteuerung der flüssigen Biomasse führen. Nach ersten  wissenschaftlichen 
Abschätzungen 8 ist gerade bei den Weltmarktprodukten Palmöl und Soja öl davon 
auszugehen, dass die effektiv durch die Zertifizierung n ach dieser Verordnung verursachten 
Mehrkosten für zertifizierte Biomasse, die die Anford erungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllt, 
gegenüber nicht zertifizierter Biomasse im Vergleich z u den Gesamtpreisen am Markt 
unerheblich ausfallen werden, d. h. je nach aktuellem  Marktpreis in einer Größenordnung 
von unter 1 Prozent bis zu 2 Prozent. Hierin sind sow ohl die Mehrkosten der Herstellung und 
Lieferung als auch des Nachweissystems enthalten, die sich zusammen auf ca. 8 Euro/t 
belaufen könnten. Bei flüssiger Biomasse, die auch die zusätzlichen Anforderungen nach 
§ 10 erfüllt, ist darüber hinaus allerdings mit weite ren Kosten zu rechnen, die im Einzelnen 
dargelegt werden (siehe unten die Begründung unter B . zu § 10). 
 
c) Kosten für Netzbetreiber 
 
Netzbetreiber mussten bereits bisher prüfen, ob die Vo raussetzungen für die Gewährung des 
Bonus für nachwachsende Rohstoffe von der Anlagenbetreib erin oder dem Anlagenbetreiber 
eingehalten worden sind. Diese Prüfung war aufgrund d er Unbestimmtheit der 
Herkunftsanforderungen bislang nur schwer möglich und ze itaufwendig. Durch die 
Konkretisierung dieser Anforderungen durch diese Verord nung und durch die klare 
Nachweisregelung müssen Netzbetreiber fortan nur noch p rüfen, ob die Anlagenbetreiberin 
oder der Anlagenbetreiber einen gültigen Nachhaltigk eitsnachweis vorlegt. Diese Prüfung 
gestaltet sich für Netzbetreiber deutlich einfacher als unter der bisherigen Rechtslage, so 
dass grundsätzlich von einer Kostenentlastung bei Netzbet reibern auszugehen ist. Der 
Netzbetreiber muss daher grundsätzlich nur noch überpr üfen, ob der vorgelegte 
Nachhaltigkeitsnachweis dem Muster nach Anlage 3 oder 4 dieser Verordnung entspricht 
                                                 
8 ifeu , Wirtschaftlichkeitsanalyse eines Massebilanz-Zert ifizierungssystems für Palm- und Sojaöl, 
Januar 2009.  78  
und ob alle nach § 18 erforderlichen Angaben in dem N achweis enthalten sind. Bei 
Unklarheiten obliegt der Anlagenbetreiberin oder de m Anlagenbetreiber die Beweislast.  
 
Diese Kostenentlastung wird auch nicht dadurch aufgehobe n, dass die Netzbetreiber künftig 
auch für die Grundvergütung die Einhaltung von Nachha ltigkeitsanforderungen überprüfen 
müssen, denn auch diese Prüfung erfolgt durch die Überp rüfung eines vorgelegten 
Nachhaltigkeitsnachweises auf seine Vollständigkeit nach § 18; diese Prüfung ist ohne 
größeren Zeitaufwand möglich. 
 
d) Kosten für die Hersteller und Lieferanten 
 
Für die Hersteller und Lieferanten flüssiger Biomasse e ntstehen ebenfalls Kosten für die 
Umsetzung dieser Verordnung, wenn sie ihre Biomasse in D eutschland an 
Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber zur Str omerzeugung vermarkten wollen. 
Aufgrund der bereits in der Vergangenheit bestehend en Anforderungen sind diese bereits 
unter Geltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004  angelegt gewesen. Neue Kosten 
können sich daher insbesondere nur dadurch ergeben, dass  Hersteller oder Lieferanten in 
der Vergangenheit die (allgemeineren) Herkunftsanfor derungen des EEG anders ausgelegt 
haben als nun diese Verordnung und die daher nun verp flichtet sind, ihre Herstellung oder 
Lieferung umzustellen, um weiterhin flüssige Biomasse na ch dem EEG vermarkten zu 
können. Bei lebensnaher Auslegung wird dies in erster L inie Hersteller betreffen, die das 
Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 nicht mehr erfüllen können und daher z. B. die 
Methanemissionen ihrer Ölmühle reduzieren müssen. Dassel be gilt grundsätzlich auch für 
Hersteller und Lieferanten, die bisher nur Biomasse he rgestellt und geliefert haben, die nicht 
als nachwachsender Rohstoff nach dem EEG vermarktet worde n ist. 
 
Die Frage, mit welchen Kosten entsprechende Nachrüstungen  bestehender Herstellungs- 
oder Lieferbetriebe verbunden sind, lässt sich nicht pa uschal beantworten, da sie von den 
Umständen des Einzelfalles abhängt. In der Regel sind d ie Kosten, die für die Einhaltung der 
Anforderungen für die Grundvergütung erforderlich sin d, bereits durch die oben unter 
Buchstabe b dargestellten Kosten abgebildet. Die Kosten , die für die Einhaltung der 
Anforderungen für den Bonus für nachwachsende Rohstoffe  erforderlich sind, können 
allerdings deutlich höher ausfallen und spiegeln sich in folgedessen in höheren 
Produktionskosten (und für die Anlagenbetreiberinne n und Anlagenbetreiber in höheren 
Beschaffungskosten) wieder. Diese durch die strengeren Na chhaltigkeitsanforderungen 
begründeten höheren Kosten begründen zugleich den Bon us für nachwachsende Rohstoffe 
und seine Legitimation; sie werden detaillierter in der Begründung zu § 10 dargelegt. 
 
4. Bürokratiekosten 
 
a) Überblick 
 
Der Verordnungsentwurf enthält insgesamt 19 neue Info rmationspflichten für die Wirtschaft. 
Diese Pflichten werden teilweise durch die Verordnung z um Zweck der Dokumentation 
originär begründet, teilweise entstehen sie mit Antra gstellung und dienen der Begünstigung  79  
der Antragstellerin oder des Antragstellers. Die Haup tverpflichteten sind die Betreiberinnen 
und Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus flü ssiger Biomasse, die 
Zertifizierungsstellen und die Schnittstellen. Durch di ese neuen Informationspflichten ist im 
Rahmen einer Ex-ante-Schätzung mit einer Nettobelastu ng für die Wirtschaft von ca. 1,47 
Mio. Euro zu rechnen. Hiervon fallen ca. 260.000 Euro  einmalig an. Die Bürokratiekosten der 
Wirtschaft sind im Einzelnen unter b) dargestellt. 
 
Der Verordnungsentwurf enthält keine neue Informatio nspflicht für Bürgerinnen und Bürger 
(siehe hierzu unter c)). 
 
Der Verordnungsentwurf enthält insgesamt 16 neue Info rmationspflichten, die durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und das B undesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit erfüllt werden müssen (si ehe hierzu unter d)). 
 
Der Verordnungsentwurf verursacht im Übrigen weitere b ürokratieinduzierte Kosten, die im 
Einzelnen unter e) dargestellt werden. 
 
Die gesamten Kosten, die unter b) bis e) dargestellt w erden, wurden einer 
Alternativenprüfung unterzogen. Diese Alternativenpr üfung hat ergeben, dass es keine 
weiteren kostensenkenden Maßnahmen gibt, durch die di e Ziele dieser Verordnung gleich 
wirkungsvoll erreicht werden könnten (siehe hierzu unt er f)). 
 
b) Bürokratiekosten der Wirtschaft im Einzelnen 
 
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf werden folge nde Informationspflichten für die 
Wirtschaft neu eingeführt: 
 
aa) § 11, ggf. i.V.m. §§ 58, 59  
 
§ 11 verpflichtet Anlagenbetreiberinnen und Anlagenb etreiber, die eine Vergütung nach § 27 
Absatz 1 EEG oder die zusätzliche Zahlung des Bonus fü r nachwachsende Rohstoffe nach 
§ 27 Absatz 4 EEG beanspruchen, gegenüber dem Netzbet reiber nachzuweisen, dass die 
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder nach § 10 erfüll t sind. Dies erfolgt durch Vorlage 
eines Nachhaltigkeitsnachweises nach Abschnitt 2, ersatzweise  durch Vorlage einer 
Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umwelt gutachters (§ 59 Absatz 1) oder 
ggf. einer zusätzlichen Bescheinigung nach § 58 Nummer 1  Buchstabe b, sowie der Vorlage 
der Anmeldebescheinigung nach § 64 Absatz 4. Die Vorlag e sämtlicher über das 
Kalenderjahr erhaltener Nachhaltigkeitsnachweise oder Bescheinigungen erfolgt im Rahmen 
der Jahresendabrechnung mit dem Netzbetreiber. Legt ma n die mittlere Komplexität der 
hierfür benötigten Tätigkeit (Sammeln, Zusammenstellen  und Kopieren der Dokumente, 
Beifügen zur Jahresendabrechung) dem vereinfachten Ver fahren nach Standardkosten-
Modell (SKM) zugrunde, ergibt sich ein Kostenfaktor von  1,44 Euro für die 2.726 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber. Die jäh rlichen Kosten für diese 
Informationspflicht belaufen sich daher insgesamt auf ca.  3.930 Euro . 
  80  
bb) § 13  
 
Unter Zugrundelegung eines Kostenfaktors von 1,44 Euro  belaufen sich die jährlichen 
Gesamtkosten dieser Mitteilungspflicht auf ca. 3.930 Euro . 
 
cc) § 15, ggf. i.V.m. §§ 58, 59  
 
Die Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen erfolgt in der Regel maschinell. Unter 
Zugrundelegung eines Arbeitsaufwandes von 30 Minuten u nd einem Lohnsatz von 34,60 
Euro/Stunde verursacht diese Pflicht jährlich bei 16.536  Nachhaltigkeitsnachweisen Kosten 
in Höhe von 286.080 Euro. Erfolgt die Ausstellung ni cht durch Schnittstellen, sondern durch 
Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter, können zun ächst ein deutlich höherer 
Zeitaufwand und ein höherer Personalsatz anfallen. Un ter der Annahme, dass in einer 
Anfangszeit 3.000 Nachhaltigkeitsnachweise nicht durch die  Schnittstelle, sondern durch 
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter unter Zugrun delegung eines Arbeitsaufwandes 
von 3 Stunden und einem Lohnsatz von 70,31 Euro/h er stellt werden, entstehen jährliche 
Gesamtkosten von ca. 866.970 Euro . 
 
dd) § 17, ggf. i.V.m. § 78  
 
Bei lebensnaher Auslegung werden alle Lieferanten der  flüssigen Biomasse eine 
elektronische Datenbank verwenden, da solche Datenbanken  bereits heute teilweise am 
Markt verfügbar sind. Die Pflicht des § 17 kann daher mit sehr geringem Zeitaufwand erfüllt 
werden, zumal es sich um elektronisches Massengeschäft handel t. Unter Zugrundelegung 
eines Arbeitsaufwandes von 5 Minuten und einem Lohnsatz  von 34,60 Euro/Stunde sowie 
der weiteren Annahme, dass bei jeder Menge Biomasse, fü r die ein Nachhaltigkeitsnachweis 
ausgestellt worden ist, drei Lieferanten auf der Lief erkette einbezogen sind, verursacht diese 
Pflicht jährliche Kosten in Höhe von ca. 141.480 Euro . 
 
ee) § 18 Absatz 3  
 
Die Kostenbelastung dieser erst spät im Verordnungsverfah ren eingeführten neuen 
Informationspflicht des § 17 Absatz 3 ist bisher nicht b erechnet worden. 
 
ff) § 21 Absatz 1, ggf. i.V.m. §§ 22 Absatz 3, 23 Absa tz 4  
 
Aufgrund der unterschiedlichen Markt- und Akteursstrukture n ist davon auszugehen, dass 
höchstens jeder zehnte Nachhaltigkeitsnachweis umgerechne t werden muss. Bei einem 
Lohnsatz von 34,60 Euro/Stunde und einem Zeitaufwand  von 20 Minuten entstehen jährliche 
Kosten von ca. 18.870 Euro . 
 
gg) § 24  
 
Die Anzahl der Ausstellung von Teilnachweisen kann nicht belastbar abgeschätzt werden. 
Es wird daher von dem Richtwert ausgegangen, dass durchsch nittlich für jeden  81  
Nachhaltigkeitsnachweis einmal ein Teilnachweis ausgeste llt wird. Aufgrund der nicht an 
besondere Voraussetzungen gebundenen Antragstellung und  der Wahl des elektronischen 
Formats können ein Arbeitsaufwand von 10 Minuten und e in Lohnsatz von 34,60 
Euro/Stunde zugrunde gelegt werden. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich daher auf 
ca. 94.320 Euro . 
 
hh) § 26 Absatz 1 und 2  
 
Für die Ausstellung der Zertifikate nach § 26 Absatz 1 einschließlich der dafür 
durchzuführenden Dokumentation nach § 26 Absatz 1 Num mer 4 entstehen unter 
Zugrundelegung eines Zeitaufwandes von 8 Stunden pro Jahr und eines Lohnsatzes von 
70,31 Euro/Stunde bei 46 Schnittstellen insgesamt jäh rliche Kosten in Höhe von ca. 25.880 
Euro .  
ii) §§ 33, 34, ggf. i. V. m. § 60  
 
Für die Anerkennung eines Zertifizierungssystems entsteh en aufgrund eines geschätzten 
Zeitaufwandes von 10 Stunden und eines Lohnsatzes von 88,33 Euro/h bei insgesamt zehn 
zu erwartenden Zertifizierungssystemen Gesamtkosten von 8.840 Euro . Diese Kosten fallen 
einmalig an. 
 
jj) § 39 Absätze 1 bis 3  
 
Die Transparenzpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 könne n durch dieselben administrativen 
Abläufe bearbeitet werden und werden daher zusammeng efasst. Unter Zugrundelegung von 
zehn Zertifizierungssystemen, einem Zeitaufwand von 4 Stunden pro Jahr und einem 
Lohnsatz von 34,60 Euro/Stunde belaufen sich die jährl ichen Kosten hierfür auf 1.390 Euro. 
 
kk) § 43, ggf. i. V. m. § 60  
 
Für die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 Absatz 1 und 2 entstehen unter 
Zugrundelegung eines Zeitaufwandes von 5 Stunden und eines Lohnsatzes von 88,33 
Euro/Stunde bei insgesamt zunächst zwölf zu erwartende n Zertifizierungsstellen Ge- 
samtkosten von insgesamt ca. 5.300 Euro . Diese Kosten fallen einmalig an. Hierin sind auch 
die Kosten einer eventuellen vorläufigen Anerkennung  nach § 60 enthalten. 
 
ll) § 48  
 
Für das Führen des Schnittstellenverzeichnisses wird unte r Zugrundelegung eines 
Zeitaufwandes von 5 Stunden und eines Lohnsatzes von 3 4,60 Euro/h bei zwölf 
Zertifizierungsstellen mit jährlichen Gesamtkosten von insgesamt 2.080 Euro  gerechnet. 
 
mm) § 49  
 
Für die Kontrolle der Schnittstellen entstehen unter Z ugrundelegung einer Periodizität von 1, 
einer Fallzahl von 46 und eines Lohnsatzes von 70,31 E uro/Stunde jährliche Gesamtkosten  82  
von ca. 3.240 Euro . Da im ersten Jahr eine zusätzliche Prüfung nach sechs Mo naten 
erforderlich ist, um Missbrauchsfälle frühzeitig aufzude cken, fallen einmalig zusätzlich 3.240 
Euro im ersten Jahr an. 
 
nn) §§ 50, 51  
 
Die Kontrolle der Anbaubetriebe erfolgt nur durch S tichproben mit einer durchschnittlichen 
Kontrolldichte von mindestens 5 Prozent. Hierdurch könn en jährliche Gesamtkosten von ca. 
710 Euro entstehen. 
 
oo) § 52  
 
Unter Zugrundelegung von insgesamt 46 Kontrollen pro Jahr (im ersten Jahr: 92), eines 
durchschnittlichen Zeitaufwandes von 60 Minuten pro Beri cht sowie eines Lohnsatzes von 
34,60 Euro/Stunde entstehen Gesamtkosten von ca. 3.190 Euro  im ersten Jahr und 1.600 
Euro  in den Folgejahren. 
 
pp) § 53  
 
Die Transparenzpflichten nach den Absätzen 1 bis 2 könne n durch dieselben administrativen 
Abläufe bearbeitet werden und werden daher zusammeng efasst. Unter Zugrundelegung von 
zwölf Zertifizierungsstellen, einem Zeitaufwand von 3  Stunden pro Jahr und einem Lohnsatz 
von 44,70 Euro/Stunde belaufen sich die jährlichen Kost en für die Bearbeitung der Pflichten 
auf 1.610 Euro . Hinzu treten angesichts von jährlich ca. 20.000 Dokumen ten, die nach 
Absatz 1 übermittelt werden müssen, bei einem Kostenfa ktor von 0,80 Euro Kosten in Höhe 
von 16.000 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten von § 53 belaufen sich daher auf ca. 17.620 
Euro . 
 
qq) § 54 Absatz 1  
 
Die Aufbewahrungspflicht verursacht in Anbetracht von 50  Kontrollen und 46 Zertifikaten bei 
einem Kostenfaktor von 0,80 Euro und einer Periodizitä t von 0,1 jährliche Kosten von unter 
30 Euro . 
 
rr) § 62  
 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen ihr e Anlage bei der zuständigen 
Behörde unter Angabe verschiedener Daten einmalig reg istrieren lassen. Ausgehend von 
einer Unternehmenszahl von 2.726 und dem nach SKM zu grunde gelegten Kostenfaktor von 
88,33 Euro belaufen sich die Kosten für diese Informati onspflicht auf 240.790 Euro . Diese 
Kosten fallen einmalig an. 
  83  
ss) § 70  
 
Für die 2.726 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetr eiber, zwölf Zertifizierungsstellen 
zuzüglich der Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter , zehn Zertifizierungssystemen 
sowie 46 Schnittstellen können Informationspflichten auf Verlangen der zuständigen Behörde 
entstehen. Die Menge solcher zusätzlichen Informationsanf orderungen ist ex ante schwer 
schätzbar. Vorläufig soll von einer durchschnittlichen A nzahl von jährlich zwei zusätzlichen 
Anfragen bei jedem Akteur ausgegangen werden und di e Fallzahl daher auf 6.000 geschätzt 
werden. Bei einem zugrunde gelegten durchschnittlichen Kostenfaktor von 4,01 Euro 
belaufen sich die jährlichen Kosten dieser Informationspf licht auf 24.070 Euro . 
 
c) Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger 
 
Der Verordnungsentwurf enthält keine neue Informatio nspflicht für Bürgerinnen und Bürger. 
 
d) Bürokratiekosten für die Verwaltung im Einzelnen 
 
Mit dem Verordnungsentwurf werden 16 Informationspfli chten für die Verwaltung neu 
eingeführt. Sie werden nachfolgend aufgeführt, sowei t sie nach dem SKM-Modell bereits 
heute berechnungsfähig sind: 
 
- die Bekanntmachung von Regelungen, die als Messgrund lage des Treibhausgas-
Minderungspotenzials anerkannt sind, durch die Bundesanst alt für Landwirtschaft 
und Ernährung nach § 8 Absatz 3 Satz 4, 
 
- die Bekanntmachung eines Wertes für Treibhausgasemissi onen für Vorstufen der 
Herstellung flüssiger Biomasse durch das Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit nach § 16 Absatz 3 Satz  1, 
 
- die Bekanntmachung einer zu nutzenden elektronischen  Datenbank durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 17  Absatz 2 Nummer 2, 
 
- die Bekanntmachung einer Methode zur Umrechnung des Treibhausgas-Minderungs-
potenzials, das mit einem anderen Vergleichswert für Fo ssilbrennstoffe berechnet 
worden ist, durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft u nd Ernährung nach § 21 
Absatz 1 Nummer 2, 
 
- die Übermittlung von ausgestellten Teilnachweisen a n die Zertifizierungsstelle durch 
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 24 Absatz 4, 
 
- die Veröffentlichung des Entwurfs von Zertifizieru ngssystemen und weiterer 
Informationen über das Anerkennungsverfahren sowie de r Anerkennung durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 34 , 
  84  
- die Bekanntmachung des Erlöschens einer Anerkennung ei nes 
Zertifizierungssystems durch die Bundesanstalt für Landwi rtschaft und Ernährung 
nach § 37 Absatz 2,  
- die Bekanntmachung der Anerkennung von Zertifizier ungsstellen durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 44  Satz 2, 
 
- die Bekanntmachung des Erlöschens einer Anerkennung ei ner Zertifizierungsstelle 
durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  nach § 46 Absatz 2, 
 
- die Ausstellung von Bescheinigungen über den Zeitpun kt des Antrages auf 
Registrierung im Anlagenregister durch die Bundesanstalt  für Landwirtschaft und 
Ernährung nach § 64 Absatz 4, 
 
- die Mitteilungen von Unregelmäßigkeiten an den Ne tzbetreiber durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 68 , 
 
- die Berichterstattungen der Bundesanstalt für Landwi rtschaft und Ernährung nach 
§ 71, 
 
- die durch die Richtlinie 2009/28/EG vorgegebene Ber ichterstattung des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi cherheit nach § 72, 
 
- die Vorgabe von Vordrucken und Mustern durch die Bu ndesanstalt für Landwirtschaft 
und Ernährugn nach § 76 Absatz 2 und 
 
- die Bekanntmachungen der Leitlinien der Kommission d er Europäischen 
Gemeinschaften zur Berechnung des Bodenkohlenstoffbesta ndes nach Anlage 1 
Nummer 10 und neuer Standardwerte nach Anlage 2 Numm er 3 Satz 3. 
 
Zur Einschätzung der Kosten ist zu berücksichtigen, dass e s sich bei den meisten 
Veröffentlichungspflichten um Einzelfälle handeln wird , die teilweise nur einen oder wenige 
Anwendungsfälle umfassen werden. Eine Ausnahme bilden insofern die Übermittlung von 
ausgestellten Teilnachweisen nach § 24, die als Massengeschäf t abgewickelt werden, und 
die Ausstellung von Bescheinigungen zur Anlagenregistri erung. Der Zeitaufwand aller 
Pflichten ist dennoch als gering einzuschätzen, zumal es sich überwiegend um elektronische 
Vorgänge handelt und bei Bekanntmachungen stets der e lektronische Bundesanzeiger 
gewählt worden ist; im Fall des § 64 Absatz 4 handelt es sich darüber hinaus um 
Standardschreiben. Die beiden Berichtspflichten nach § 71  und § 72 sind schließlich 
notwendig, um den optimalen Vollzug des Erneuerbare- Energien-Gesetzes zu gewährleisten 
und um den Verpflichtungen nachzukommen, denen die Bu ndesrepublik Deutschland nach 
der Richtlinie 2009/28/EG gegenüber der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften 
unterliegt.   85  
e) Sonstige bürokratieinduzierte Kosten 
 
Durch die Verordnung werden weitere (bürokratieinduzie rte) Kosten verursacht. Diese 
Maßnahmen sind insbesondere Dienstleistungen, die z. B. Zertifizierungsstellen im Rahmen 
des Nachweissystems dieser Verordnung erbringen und für di e sie als Dienstleister aufgrund 
privatrechtlicher Vereinbarungen vergütet werden. Die se Vergütungen sind bei der 
Berechnung der Kosten für die Wirtschaft (siehe hierzu  oben 3.) bereits eingerechnet 
worden. Auch für das Bundesministerium für Umwelt, Natu rschutz und Reaktorsicherheit 
können weitere Kosten anfallen, insbesondere für die ( fakultative) Erarbeitung des 
Referenzsystems nach Anlage 5 Nummer 4. 
 
f) Alternativenprüfung 
 
Der Verordnungsentwurf enthält zahlreiche neue admini strative Verpflichtungen und 
verursacht dementsprechend neue Kosten. Diese Kosten ent stehen unmittelbar oder – durch 
höhere Herstellungskosten, die über höhere Beschaffung skosten auf sie umgelegt werden – 
mittelbar nur für Anlagenbetreiberinnen und Anlagen betreiber, die Begünstigungen durch 
das EEG in Anspruch nehmen wollen. Die Vergütungen nach  dem EEG sind so hoch 
bemessen, dass sie diese Kosten grundsätzlich abdecken. 
 
Diese Kosten sind dadurch legitimiert, dass die Verordnun g der bestmöglichen Einhaltung 
der nationalen Verpflichtungen aus Artikel 18 der Rich tlinie 2009/28/EG dient. Um die aus 
umweltpolitischer Sicht dringlichen gemeinschaftsrechtliche n Vorgaben an die nachhaltige 
Erzeugung und Verwertung flüssiger Biomasse effektiv un d effizient umzusetzen, bedarf es 
eines lückenlosen und transparenten Kontrollsystems, das g leichzeitig hinreichend flexibel 
ausgestaltet ist, um auf Veränderungen im Markt zu re agieren, und das keine untragbar 
hohen Kosten verursacht. Diesen Anforderungen wird das i m Verordnungsentwurf 
entwickelte privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsystem gerecht. Ohne exakte 
und umfassende Vorgaben an Dokumentation und Archivier ung ist eine lückenlose und 
aussagefähige Qualitätsprüfung der flüssigen Biomasse nich t zu gewährleisten. Dies gilt 
umso mehr, als dass verschiedene nach dem EEG vergütete P flanzenöle überwiegend aus 
Ländern mit schwach ausgeprägten und korruptionsgefährdet en Kontrollstrukturen importiert 
werden und daher ein missbrauchsunanfälliges, weltweit si cheres Überwachungssystem 
aufgebaut werden muss, das bereits aus Gründen des frei en Welthandels 
diskriminierungsfrei und transparent für alle Staaten  gleich gelten muss. Damit gehen 
notwendigerweise Informationspflichten einher. Diese si nd jedoch nicht im Kontext 
vermeidbarer Bürokratie zu sehen, sondern vielmehr de m vorgegebenen Modell der 
Zertifizierung und Kontrolle inhärent.  
Auch werden neue Informationspflichten und dadurch veru rsachte Kosten auf das 
notwendige Maß minimiert. Insbesondere wurde, soweit m öglich, die elektronische 
Übermittlungs- oder Veröffentlichungsform gewählt, u m den Bürokratieaufwand zu 
minimieren. Die durchgängig ermöglichte Nutzung elekt ronischer Kommunikation ermöglicht 
einen möglichst bürokratiearmen Vollzug. Infolgedessen f allen die prognostizierten Kosten 
sowohl hinsichtlich der Fallzahl als auch hinsichtlich der K omplexität der statuierten Pflichten  86  
in einigen Fällen verhältnismäßig gering aus. Diese K osten sind im Rahmen der 
Verbändeanhörung überprüft und im Einzelfall neu be rechnet worden. 
 
Es ist nicht ersichtlich, wie mit weniger administrativem Aufwand eine gleichermaßen 
effektive wie effiziente Gewährleistung der vorgegebe nen Standards erreicht werden könnte. 
So kann insgesamt festgehalten werden, dass der vorlie gende Entwurf zu einer effizienten 
Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen bei gle ichzeitiger Minderung der 
Bürokratiekosten auf das zwingend erforderliche Minimu m beiträgt. 
 
 
V. Zeitliche Geltung 
 
Eine Befristung der Verordnung ist geprüft, aber abge lehnt worden. Eine Befristung wäre 
zum einen mit dem Bestreben, eine Regelung für den nachhaltigen und damit auch 
langfristig verträglichen Anbau von Biomasse zu schaffen,  und damit auch mit der 
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung nicht ve reinbar. Zum anderen muss die 
Richtlinie 2009/28/EG umgesetzt werden, die ebenfalls zeitlich nicht befristet ist. 
 
 
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Un ion 
 
Die Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Uni on vereinbar. Die 
Nachhaltigkeitsanforderungen, die an flüssige Biomasse fü r die Grundvergütung nach § 27 
Absatz 1 EEG gestellt werden, sind inhaltlich identisch m it den Nachhaltigkeitskriterien nach 
Artikel 17 der Richtlinie 2009/28/EG. Soweit die Ver ordnung die 
Nachhaltigkeitsanforderungen für den Bonus für nachwachse nde Rohstoffe nach § 27 
Absatz 4 EEG verschärft, ist dies ebenfalls mit der Richtl inie 2009/28/EG vereinbar, denn 
diese hindert die Mitgliedstaaten, wie Erwägungsgrund  95 der Richtlinie ausdrücklich 
bestätigt, nicht daran, in nationalen Förderregelunge n die höheren Produktionskosten von 
flüssiger Biomasse zu berücksichtigen, deren Nutzeffekte  die in der Nachhaltigkeitsregelung 
festgelegten Mindestwerte übersteigen. Diesen Anforder ungen genügt die verschärfte 
Nachhaltigkeitsanforderung für den Bonus für nachwachse nde Rohstoffe, denn sie führt zu 
höheren Produktions- und Beschaffungskosten und legiti miert dadurch den zusätzlichen 
Bonus für nachwachsende Rohstoffe (zur Begründung der Ko sten siehe die Begründung zu 
§ 10). Darüber hinaus entspricht dieser höhere Standar d auch im Übrigen dem Recht der 
Europäischen Union, denn er ist transparent und diskrimi nierungsfrei ausgestaltet. 
 
Das Zertifizierungs- und Nachweissystem dieser Verordnung ist ebenfalls mit dem Recht der 
Europäischen Union vereinbar. Die Richtlinie 2009/28/E G überantwortet das Zertifizierungs- 
und Nachweissystem den Mitgliedstaaten. Artikel 18 Absat z 3 der Richtlinie verpflichtet die 
Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteil nehmer verlässliche Angaben 
vorlegen und dem Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten  zur Verfügung stellen, die zur 
Zusammenstellung der Angaben verwendet wurden. Weiter hin müssen die Mitgliedstaaten 
die Wirtschaftsteilnehmer dazu verpflichten, für eine angemessene unabhängige 
Überprüfung der von ihnen vorgelegten Angaben zu sor gen und nachzuweisen, dass eine  87  
solche Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung erstrec kt sich auch auf die Frage, ob die von 
den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug 
geschützt sind. Diesen europarechtlichen Vorgaben entsprich t das Zertifizierungs- und 
Nachweissystem dieser Verordnung. 
 
 
VII. Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht 
 
Die mit der Verordnung umgesetzten Anforderungen der  Richtlinie 2009/28/EG und die 
darüber hinausgehende Verschärfung für den Bonus für na chwachsende Rohstoffe entspre- 
chen dem General Agreement on Tariffs an Trade (GATT)  der Welthandelsorganisation 
(WTO). Die Verordnung berücksichtigt die welthandelsre chtlichen Zielvorgaben hinsichtlich 
des Freihandels, der Marktöffnung, der Transparenz, der  Meistbegünstigung und der 
Inländergleichbehandlung. Insbesondere gelten die Nachh altigkeitskriterien unterschiedslos 
für alle Formen flüssiger Biomasse. So wird gewährleist et, dass Importwaren aus 
Drittländern (insbesondere Palm- und Sojaöl) nicht un günstiger behandelt werden als 
vergleichbare inländische Produkte aus anderen Ausgangsbr ennstoffen (insbesondere 
Raps). Sofern Ungleichbehandlungen lediglich in den He rstellungsmethoden voneinander 
abweichender, ansonsten gleichartiger Produkte verbleib en sollten, sind diese nach dem 
WTO-Regelwerk gerechtfertigt, da sie dem Schutz erschöpf licher Naturschätze von 
gemeinsamem internationalem Interesse sowie dem Klima a ls globalem Gemeinschaftsgut 
(„global commons“) dienen. Überdies leistet die Veror dnung einen wichtigen Beitrag zu dem 
als zweiten Erwägungsgrund in der Präambel des WTO-Ra hmenübereinkommens 
genannten Ziel, eine optimale Nutzung der Ressourcen d er Welt und einen Anteil der 
Entwicklungsländer am internationalen Handel im Einkl ang mit einer nachhaltigen 
Entwicklung zu befördern. Insofern trägt die Verordnu ng zu einer optimierten Umsetzung der 
Zielvorgaben des welthandelsrechtlichen Regimes bei. Zud em wird der Erlass dieser 
Verordnung mit multilateralen Anstrengungen verbunde n, um internationale 
Zertifzierungssysteme aufzubauen (siehe oben A. I.); sof ern diese Bemühungen zu einem 
Erfolg führen, werden die Ergebnisse bereits jetzt in  der Verordnung anerkannt (siehe z. B. 
die §§ 23, 31, 41 und 57). Auch diese Anstrengungen v erhindern eine Kollision mit 
welthandelsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Ch apeau des Artikels XX GATT. 
 
Schließlich wird durch die Bezugnahme auf internationa le Standards, insbesondere ISO-
Guides, verhindert, dass technische Handelshemmnisse entsteh en; infolge dessen ist die 
Verordnung auch mit dem welthandelsrechtlichen Übereink ommen über technische 
Handelshemmnisse (sog. TBT-Abkommen) vereinbar. 
 
 
VIII. Vereinbarkeit mit höherrangigem nationalen Re cht 
 
Soweit die Verordnung die weitere Vergütung nach de m Erneuerbare-Energien-Gesetz an 
die Einhaltung konkreter Nachhaltigkeitsstandards binde t, stellt dies einen Eingriff in den 
laufenden Geschäftsbetrieb von Anlagen zur Stromerzeug ung dar, die flüssige Biomasse 
nutzen. Dieser Eingriff in das Grundrecht der Berufsfr eiheit der Anlagenbetreiberinnen und  88  
Anlagenbetreiber auf der Ebene der Berufsausübungsfre iheit (Artikel 12 des Grundgesetzes) 
ist durch vernünftige und zweckmäßige Gründe des Gemeinw ohls gerechtfertigt. Die 
Verordnung verfolgt mit dem Klima-, Natur- und Biod iversitätsschutz einen in diesem Sinne 
legitimen Zweck und ist geeignet, erforderlich und zum utbar, diesem Zweck zu dienen. Sie 
stellt keinen übermäßig scharfen Eingriff in die Recht e der Anlagenbetreiberinnen und 
Anlagenbetreiber dar. Insbesondere in Hinblick auf die  Staatszielbestimmung des 
intergenerationellen Schutzes der natürlichen Lebensgru ndlagen (Artikel 20a GG) stellt sich 
die Verordnung als verhältnismäßig dar. Es ist nicht er sichtlich, wie das von der Verordnung 
verfolgte Ziel im Bereich der Nutzung flüssiger Bioma sse zur Stromerzeugung 
gleichermaßen effektiv und effizient erreicht werden k önnte: Den Betreiberinnen und 
Betreibern wird kein bestimmtes Verhalten verbindlich aufgegeben, sondern die Nutzung 
nachhaltig hergestellter Biomasse wird finanziell im R ahmen des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes angereizt. Der hoheitliche Eingriff beschränkt sich insofern auf die Ausgestaltung 
eines Förderanreizes und verzichtet auf ordnungsrechtlich e Ge- oder Verbote. Dieses 
Vorgehen mindert die Intensität des grundrechtlichen Ei ngriffs und stellt angesichts der 
enormen Herausforderung des globalen Klimawandels, d er zunehmenden 
Regenwaldeinschläge, der Herausforderungen der global en Agrarwirtschaft sowie des – 
auch transnational ausgegebenen – Zieles des Biodiversi tätsschutzes eine angemessene 
Beschwer dar. Aus denselben Gründen ist ein Eingriff in  die Berufsausübungsfreiheit von 
Herstellern flüssiger Biomasse gerechtfertigt, denen durch  diese Verordnung, soweit sie ihre 
Biomasse nicht nachhaltig herstellen, die Vermarktung di eser Biomasse erschwert wird. 
 
 
IX. Änderungen zur geltenden Rechtslage 
 
Bereits nach geltender Rechtslage besteht zumindest der Anspruch auf den Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe (§ 27 Absatz 4 Nummer 2 EEG) nur , wenn die Herkunft der 
eingesetzten flüssigen Biomasse nachgewiesen ist. Mit der v orgelegten Verordnung werden 
diese Anforderungen und die Anforderungen an die Nach weisführung konkretisiert und 
zugleich auf die Grundvergütung nach § 27 Absatz 1 EE G ausgedehnt. Dadurch wird die 
Gewährung der gesamten Vergütung nach dem EEG an klar e und transparente 
Vergütungsvoraussetzungen geknüpft. 
 
 
X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen 
 
Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Gleichst ellung von Frauen und Männern. 
 
Bei der Bezeichnung natürlicher Personen ist grundsätzli ch auch die weibliche Person 
ausdrücklich genannt. Im Übrigen wird auf die Ausführ ungen in der Begründung zum 
Erneuerbare-Energien-Gesetz Bezug genommen (BR-Drs. 10/08, S. 85).  89  
B. Besonderer Teil 
 
 
Zu § 1 (Anwendungsbereich): 
 
§ 1 regelt den Anwendungsbereich der Verordnung und b egrenzt ihn insbesondere auf den 
Einsatz von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung. Die B egrenzung auf flüssige Biomasse 
resultiert aus dem Anwendungsbereich der europäischen Ri chtlinie zur Förderung der 
Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtli nie 2009/28/EG), denn die 
Europäische Union hat die Ausdehnung der Nachhaltigkeit sanforderungen auf feste und 
gasförmige Biomasse angesichts noch unzureichender wissenscha ftlicher Erkenntnisse auf 
die Zeit ab 2010 vertagt. Sobald die Europäische Unio n entsprechende Anforderungen 
festsetzen wird, werden sie in diese Verordnung übernom men. Darüber hinaus ist die 
Begrenzung auf den Einsatz der flüssigen Biomasse in der  Stromerzeugung durch die 
zahlreichen Besonderheiten des Erneuerbare-Energien-G esetzes erforderlich. Der Einsatz 
flüssiger Biomasse im Kraftstoffmarkt wird durch die Bi okraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung 
geregelt, mit der diese Verordnung bereits eng abges timmt ist (siehe insbesondere die §§ 
22, 30, 40 und 56). Die Anforderungen der Biokraftst off-Nachhaltigkeitsverordnung werden 
schließlich aufgrund der Inbezugnahme in Nummer II.2 B uchstabe b der Anlage zum 
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unmittelbar auch bei  der Wärmeversorgung von 
Neubauten gelten.  
 
Zu § 2 (Begriffsbestimmungen): 
 
§ 2 enthält die Begriffsbestimmungen der Verordnung. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 definiert den Begriff Biomasse. Nur auf die so  definierte Biomasse findet diese 
Verordnung Anwendung. Die Abgrenzung der verschiedene n Aggregatzustände der 
Biomasse hängt, wie Satz 2 klarstellt, von dem Zeitpun kt des Eintritts der Biomasse in den 
Brenn- oder Feuerraum ab. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 definiert den an zahlreichen Stellen in der Verordnung verwendeten Begriff 
Herstellung und umschreibt ihn umfassend für alle Herste llungs-, Verarbeitungs- und 
sonstigen Arbeitsschritte. Er umfasst insbesondere auch den  Anbau der Biomasse, aus der 
die flüssige Biomasse hergestellt wird. Er ist insofern n ur abzugrenzen von dem Begriff 
Lieferung.  
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 definiert den Begriff Schnittstelle. Schnittst ellen sind die wichtigsten Betriebe 
entlang der Herstellungskette von Biomasse, die jewei ls zertifiziert und auf die Einhaltung 
der Anforderungen nach dieser Verordnung überwacht wer den müssen.  90  
 
Als erste Schnittstelle benennt Nummer 1 die Ersterfasser . Ersterfasser sind in der Regel 
Händler, die von einer Vielzahl landwirtschaftlicher B etriebe Biomasse beziehen (z. B. 
landwirtschaftliche Genossenschaften) und bereits aus andere n Gründen als aufgrund der 
Verpflichtungen nach dieser Verordnung eine Dokumentati on über die bezogene Biomasse 
führen. Daher sind die Aufgaben, die den Ersterfassern nach dieser Verordnung auferlegt 
werden, für diese kein erheblicher Mehraufwand. Würde  man die Ersterfasser nicht als 
Schnittstelle definieren, müssten die Ölmühlen bzw. Raf finerien Dokumentationen über 
Betriebe führen, mit denen sie keine vertraglichen Be ziehungen hätten. 
 
Neben den Ölmühlen (Nummer 2) sind schließlich die Raff inerien Schnittstelle, soweit eine 
Raffination der flüssigen Biomasse stattfindet (Nummer 3). Raffinerien sind insbesondere die 
Pflanzenölraffinerien und, soweit dies für die Strome rzeugung nach dem EEG überhaupt in 
Betracht kommt, auch Biodieselhersteller, nicht jedoch (r eine) Mineralölraffinerien. 
 
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 definiert den Begriff Umweltgutachterinnen u nd Umweltgutachter, der insbesondere 
in den §§ 55 Absatz 3 und 59 verwendet wird. Diese De finition entspricht den Definitionen im 
Umweltauditgesetz in Verbindung mit der UAG-Zulassungsv erfahrensverordnung. Sofern 
Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachter aus anderen  Mitgliedstaaten der EU tätig 
werden, unterliegen sie wie stets den Anforderungen n ach § 18 UAG; dies stellt Absatz 4 
Nummer 2 am Ende deklaratorisch klar. 
 
Zu Absatz 5 
 
Absatz 5 beschreibt den für die gesamte Verordnung zent ralen Begriff des Zertifikates als 
eine Konformitätsbescheinigung darüber, dass eine Schnit tstelle die Anforderungen nach 
dieser Verordnung erfüllt. 
 
Zu Absatz 6 
 
Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind  nach Absatz 6 unabhängige 
natürliche oder juristische Personen, die Zertifikate f ür Schnittstellen ausstellen und die 
Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung ko ntrollieren. Aufgrund des 
allgemeinen Begriffsverständnisses von „Stellen“ setzt e ine Zertifzierungsstelle mindestens 
zwei natürliche Personen voraus, um dem für die Qualitä tskontrolle international 
anerkannten Vier-Augen-Prinzip gerecht zu werden. Di e Größenspanne von 
Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung kan n von Zwei-Personen-Gesellschaften 
bis zu weltweit tätigen Unternehmen gehen. Zertifizi erungsstellen sind daher zugleich die 
zentralen privatrechtlichen Überwachungsinstitutionen, d erer sich die Verordnung im 
Interesse der Deregulierung bedient. Bereits heute wer den vielfach solche privaten 
Überwachungsorganisationen bei bereits bestehenden Zert ifzierungssystemen genutzt. 
  91  
Zu Absatz 7 
 
Absatz 7 definiert schließlich den Begriff der Zertifi zierungssysteme, die für die 
Nachweisführung dieser Verordnung genutzt werden. Syste me müssen die Erfüllung der 
Anforderungen nach dieser Verordnung auf allen Stufen  der Herstellung und Lieferung 
organisatorisch sicherstellen und insbesondere Standards z ur näheren Bestimmung der 
Anforderugnen nach dieser Verordnung, zum Nachweis ihre r Erfüllung sowie zur Kontrolle 
dieses Nachweises enthalten. Die in den Systemen enthalte nen Standards definieren damit 
Prinzipien, Kriterien und Indikatoren für die Nachha ltigkeitsanforderungen sowie 
Anforderungen an die Einhaltung des Massenbilanzsystems und stellen Anforderungen an 
das Zertifizierungsverfahren, also an die Umsetzung der  Zertifizierung. Wesentliche 
Bestandteile der Standards sind somit die inhaltlichen A nforderungen, das 
Umsetzungsverfahren, die Governance-Anforderungen und die Wirkungsmessungen. 
 
 
Zu § 3 (Anforderungen für die Vergütung): 
 
§ 3 fasst alle Voraussetzungen, die für die Grundvergü tung nach § 27 Absatz 1 EEG erfüllt 
werden müssen, aus Gründen der Übersichtlichkeit zusammen.  Die Anforderungen für den 
Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Numme r 2 EEG (Nawaro-Bonus) 
sind in § 10 geregelt. 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 besteht der Anspruch auf Grundvergütung fü r flüssige Biomasse nur, wenn 
die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllt werden und wenn die Anlage im 
Anlagenregister angemeldet worden ist. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 definiert den in den §§ 4 bis 6 und in der A nlage 1 verwendeten Begriff 
Referenzzeitpunkt, der für die Beurteilung der Nachh altigkeitsanforderungen nach den §§ 4 
bis 6 relevant ist. Dieses Datum entspricht Artikel 17 A bsatz 3 bis 5 der Richtlinie 
2009/28/EG.  
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 stellt klar, dass die Nachhaltigkeitsanforderu ngen für jede flüssige Biomasse gelten, 
und zwar unabhängig davon, ob es sich um heimische oder  importierte Biomasse handelt. 
Diese Gleichbehandlung ist im Interesse des Umwelt-, Klim a- und Naturschutzes erforderlich 
und stellt die Vereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht si cher (siehe oben die Begründung 
unter A. VII.). 
  92  
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 nimmt flüssige Biomasse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden 
ist, von den Anforderungen der §§ 4 bis 7 aus. Dies gil t jedoch nicht für Reststoffe aus der 
Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen , für die dementsprechend alle 
Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen . Diese Ausnahme und die 
Rückausnahme entsprechen Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 d er Richtlinie 2009/28/EG. Damit 
sind beispielsweise flüssige Reststoffe der Zellstoffherst ellung von den Anforderungen der 
§§ 4 bis 7 ausgenommen. 
 
 
Zu § 4 (Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert ): 
 
§ 4 statuiert den Schutz von Flächen mit hohem Natursch utzwert beim Anbau der Biomasse, 
aus der flüssige Biomasse hergestellt wird. Er entspricht  inhaltlich unverändert Artikel 17 
Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG. Geschützt werden be waldete Flächen, 
Naturschutzzwecken dienende Flächen und Grünland mit gro ßer biologischer Vielfalt. 
 
Zweck des § 4 ist es sicherzustellen, dass Biomasse, die fü r die Herstellung von flüssiger 
Biomasse verwendet wird, nicht zu einer Zerstörung von  Flächen führt, die von besonderer 
Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt sin d. Im Fall von Wald (Absatz 3) betrifft 
dies Primärwälder und andere bewaldete Flächen nach de r Definition der FAO in ihrer 
globalen Waldbestandsaufnahme. 
 
Die für Naturschutzzwecke ausgewiesenen Flächen nach Absatz  4 Satz 1 sind in 
Deutschland unter anderem die im Bundesanzeiger gemäß  § 10 Absatz 6 Nummer 1 des 
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) bekannt gemachten Geb iete von 
gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzg ebiete, Naturschutzgebiete 
gemäß § 23 BNatSchG, Nationalparke gemäß § 24 BNatSch G, Biosphärenreservate gemäß 
§ 25 BNatSchG, Naturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG, geschü tzte 
Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatSchG und gesetzlich  geschützte Biotope gemäß § 
30 BNatschG. Mögliche Beschränkungen für die Landwirtschaf t in 
Landschaftsschutzgebieten richten sich nach den Schutzgebiets -Verordnungen der Länder. 
Nach Satz 3 kann auch Biomasse aus diesen Gebieten genut zt werden, sofern Anbau und 
Ernte der Biomasse den Naturschutzzwecken nicht zuwider l äuft. Diese Ausnahme greift 
z. B. bei Pflanzen und Pflanzenbestandteilen, die im  Rahmen der Landschaftspflege 
anfallen, sofern diese nicht von der Bereichsausnahme na ch § 3 Absatz 4 erfasst sind. 
 
 
Zu § 5 (Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbest and): 
 
§ 5 statuiert den Schutz von Flächen mit hohem Kohlen stoffbestand beim Anbau der 
Biomasse, aus der flüssige Biomasse hergestellt wird. Er e ntspricht inhaltlich unverändert 
Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG. Geschütz t werden Feuchtgebiete und 
kontinuierlich bewaldete Gebiete, da diese Gebiete in  der Regel über einen hohen  93  
oberirdischen Kohlenstoffbestand (so insbesondere die bewa ldeten Gebiete) oder über einen 
hohen unterirdischen Kohlenstoffbestand (so insbesondere d ie Feuchtgebiete, z. T. 
hinsichtlich des Wurzelwerks auch die bewaldeten Gebiete)  verfügen. 
 
Zweck des § 5 ist es sicherzustellen, dass Biomasse, die fü r die Herstellung von flüssiger 
Biomasse verwendet wird, nicht von Flächen stammt, bei denen der durch die Nutzung 
resultierende Kohlenstoffverlust nicht innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne durch 
Treibhausgaseinsparungen infolge der Herstellung flüssi ger Biomasse ausgeglichen werden 
kann. Dies trifft insbesondere auf kontinuierlich bewal dete Gebiete mit einem 
Überschirmungsgrad von über 30 Prozent, bestimmte bew aldete Gebiete mit einem 
Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent und einem hoh en Kohlenstoffbestand sowie 
Feuchtgebiete nach dem Übereinkommen über Feuchtgebiet e, insbesondere als 
Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von international er Bedeutung (Ramsar-
Übereinkommen) zu.  
 
Zu § 6 (Schutz von Torfmoor): 
 
§ 6 statuiert den Schutz von Torfmooren bei Anbau un d Ernte der Biomasse, aus der flüssige 
Biomasse hergestellt wird. Er entspricht inhaltlich unver ändert Artikel 17 Absatz 5 der 
Richtlinie 2009/28/EG. 
 
Zweck des § 6 ist es sicherzustellen, dass Biomasse, die fü r die Herstellung von flüssiger 
Biomasse verwendet wird, nicht aus Torfmooren stammt. T orfmoore bzw. Hochmoore stellen 
bedeutende Kohlenstoffspeicher dar und haben einen ho hen Naturschutzwert. 
Entwässerung und Bewirtschaftung führen zur Freisetzung  großer Mengen an CO 2 und 
Verlusten an biologischer Vielfalt. 
 
 
Zu § 7 (Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaf tung): 
 
§ 7 statuiert die Einhaltung grundlegender landwirt schaftlicher Anforderungen beim Anbau 
der Biomasse, aus der flüssige Biomasse hergestellt wird.  Er entspricht inhaltlich 
unverändert Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 2009/2 8/EG. § 7 ist aufgrund der eindeutigen 
Vorgabe der Richtlinie nur auf Biomasse aus landwirtsch aftlichen Tätigkeiten aus der 
Europäischen Union beschränkt. Der Begriff „landwirtscha ftliche Tätigkeit“ ist in Artikel 2 
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009/EG legald efiniert. 
 
 
Zu § 8 (Treibhausgas-Minderungspotenzial): 
 
§ 8 bestimmt, dass Biomasse, die zur Stromerzeugung ein gesetzt wird, entlang ihres 
gesamten Lebenszyklus mindestens eine bestimmte Einsparu ng an Treibhausgasen 
bewirken muss. 
  94  
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 bestimmt die Höhe der zu erbringenden Treib hausgaseinsparungen und sieht in 
zeitlicher Staffelung Einsparungen von mindestens 35,  50 und 60 Prozent vor. Er entspricht 
inhaltlich unverändert Artikel 17 Absatz 2 Unterabsätz e 1 und 2 der Richtlinie 2009/28/EG. 
Ungeachtet dessen wird die Kommission der Europäischen Gem einschaften spätestens im 
Jahr 2014 einen Bericht nach Artikel 23 Absatz 8 Buchstab e b der Richtlinie 2009/28/EG 
vorlegen, in dem sie die Werte der erforderlichen Tre ibhausgasemissionen für die Zeit ab 
2017 bewerten wird. Sollte die Europäische Union auf Grundlage dieses Berichts eine 
Änderung dieser Werte beschließen, müssen die Werte in §  8 Absatz 1 Satz 2 angepasst 
werden.  
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 setzt die Einhaltung der Treibhausgaseinsparun g für Biomasse aus bestehenden 
Ölmühlen für die Zeit bis zum 1. April 2013 aus. Die ser zeitliche Ausschluss entspricht 
inhaltlich unverändert Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz  4 der Richtlinie 2009/28/EG. Er ist für 
den Bereich des Nawaro-Bonus nicht anzuwenden (siehe un ten die Begründung zu § 10). 
 
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 regelt die Berechnung der Treibhausgaseinsparu ng. Die Berechnung muss 
grundsätzlich – mit Ausnahme des Absatzes 4 – anhand tat sächlicher Werte und aufgrund 
genauer Messdaten erfolgen. Die Einzelheiten der Bere chnung werden in Anlage 1 geregelt. 
Diese Vorschriften entsprechen inhaltlich unverändert Art ikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Ar- 
tikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang V Teil C der  Richtlinie 2009/28/EG. 
 
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 erlaubt auch die Berechnung der Treibhausgasein sparung anhand von 
Standardwerten. Die Standardwerte sind in Anlage 2 a ufgeführt. Diese Vorschriften 
entsprechen inhaltlich unverändert Artikel 19 Absatz 1  Buchstabe c, Absatz 2 und 3 sowie 
Anhang V Teil D der Richtlinie 2009/28/EG. Insbesonde re ist die Verwendung der 
Standardwerte innerhalb der Europäischen Union aufgru nd der Richtlinienvorgaben nur unter 
bestimmten Voraussetzungen zulässig. Eine Vereinfachung si eht daher für die 
Übergangszeit § 78 Absatz 2 Nummer 1 vor: Demnach dür fen die Standardwerte nach 
Anlage 2 auch für europäische Biomasse, die bis zum 31. Dezember 2010 zur 
Stromerzeugung eingesetzt wird, genutzt werden. Hie rdurch wird die Ermittlung des 
Treibhausgas-Minderungspotenzials in der Übergangszeit  erleichtert. 
 
Zu Absatz 5 
 
Absatz 5 regelt das Verfahren zur Ergänzung der Anla gen 1 und 2, soweit die Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften die entsprechenden Anhäng e der Richtlinie 2009/28/EG 
ergänzt. 
  95  
 
Zu § 9 (aufgehoben) 
 
 
Zu § 10 (Bonus für nachwachsende Rohstoffe): 
 
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in ein em Entschließungsantrag vom 
19. Dezember 2008 9 aufgefordert, die Spielräume der europäischen Nachhal tigkeitskriterien 
im Interesse des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes so wei t wie möglich auszuschöpfen. 
Der Deutsche Bundestag hat dazu festgestellt, dass dies insbesondere auch eine schnellst 
mögliche Einhaltung von anspruchsvollen Treibhausgasmind erungswerten erfordere. § 10 
dient der Umsetzung dieser Verschärfungen. Soweit der D eutsche Bundestag darüber 
hinaus eine Berücksichtigung von Landnutzungsänderunge n (z. B. Rodung von 
Regenwäldern), die seit dem 1. Januar 2005 durchgefüh rt worden sind, gefordert hat, ist dies 
nach Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf ten, wie sie im Rahmen 
des Notifzierungsverfahrens dieser Verordnung bekräftigt  worden ist, nicht mit der Richtlinie 
2009/28/EG vereinbar. 
 
In Umsetzung der Forderung des Deutschen Bundestages nach einer schnellst möglichen 
Einhaltung der Treibhausgaseinsparung schließt § 10 den  zeitlichen Aufschub der 
Treibhausgasbilanzierungspflicht bei bestehenden Ölmühl en nach § 8 Absatz 2 aus. Diese 
Verschärfung bewirkt eine Preissteigerung für die Herstel lung und Beschaffung von flüssiger 
Biomasse. Diese Mehrkosten werden durch den Bonus für nach wachsende Rohstoffe 
aufgefangen und abgebildet. Diese Kosten sollen nachfol gend am Beispiel der 
Palmölgewinnung demonstriert werden: Um eine Treibha usgasminderung von mindestens 
35 Prozent bei bestehenden Palmölmühlen zu erreichen,  müssen die bisher von der Ölmühle 
freigesetzten Treibhausgasemissionen an der Ölmühle deu tlich reduziert werden. Diese 
Emissionen entstehen bei der Palmölgewinnung primär i m Rahmen der 
Abwasserbehandlung. Das Wasser wird zur Sterilisation de r frischen Fruchtstände und zum 
Auswaschen des Öls benötigt. Es wird später im Prozess wiede r abgeschieden und dann mit 
Palmöl- und Fruchtresten sowie Sand versetzt. Oft erfo lgt die Abwasserbehandlung in 
offenen anaeroben Lagunen, wobei große Mengen Metha n entstehen und freigesetzt wer- 
den.  
Um diese Methanemissionen zu vermeiden, kann das Abwasser in einer Biogasanlage 
aufbereitet werden. Das Investitionsvolumen in eine sol che Biogasanlage beträgt je nach 
Kapazität der Ölpresse zwischen 1 und 3 Mio. Euro. Hin zu können Kosten für den Aufbau 
eines lokalen Stromnetzes sowie Kosten für die Schulung des Personals für den Betrieb der 
Mühle kommen. Diese Kosten bewirken deutlich höhere Pr oduktionskosten und werden sich 
daher auch im Marktpreis wiederspiegeln. 
 
Bislang haben, soweit ersichtlich, nur einige Palmölmühl en vergleichbare Maßnahmen zur 
Reduzierung der Methanemissionen ergriffen, so dass die meisten Ölmühlen, sofern sie das 
bei ihnen gepresste Palmöl in Deutschland für eine Nut zung als nachwachsender Rohstoff 
                                                 
9 Siehe hierzu insbesondere BT-Drs. 16/11417, unter Nummer 2.  96  
vermarkten wollen, entsprechende Nachrüstungen vornehme n und daher entsprechende 
teure Investitionen tätigen müssen. Diese Emissionsminder ungsmaßnahmen wurden bisher 
selten ergriffen, weil kaum Anreize zur Errichtung sol cher Biogasanlage bestanden. Oft 
befinden sich die Ölpressen in abgelegenen Gebieten, so  dass sie weder den gewonnenen 
Strom noch das gewonnene Gas vermarkten können. Den e inzigen Anreiz stellt bislang eine 
Finanzierung über den Clean Development Mechanism (CDM ) dar, jedoch wird damit noch 
keine Wirtschaftlichkeit erreicht. 
 
Da mithin bisher nur einzelne Ölmühlenbetreiber Mögl ichkeiten der Treibhausgasminderung 
ausgeschöpft haben, ist anzunehmen, dass das Angebot v on besonders nachhaltigem 
Palmöl zunächst gering sein wird und dieses Palmöl somit mit einem deutlichen 
Preisaufschlag verkauft werden kann. Besonders nachhalti ges Pflanzenöl kann zudem in 
anderen Marktsegmenten, z. B. bei hochwertigen Lebensmi tteln, einen höheren Marktwert 
erzielen.   
 
Zu § 11 (Nachweis über die Erfüllung der Anforderun gen für die Vergütung): 
 
§ 11 fasst die Anforderungen an den Nachweis der Erfül lung der Anforderungen nach dieser 
Verordnung übersichtlich zusammen. Im Wesentlichen sind d er Nachweis der §§ 4 bis 8 
durch die Vorlage eines Nachhaltigkeitsnachweises nach § 1 4 und der Nachweis der 
Registrierung im Anlagenregister durch die Anmeldebesche inigung der Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung zu erbringen. Die Nachwei se nach § 11 Satz 2 Nummer 1 
sind für die gesamte eingesetzte flüssige Biomasse jeweil s spätestens bis zur 
Endabrechnung eines Kalenderjahres dem Netzbetreiber  vorzulegen, während der Nachweis 
nach § 11 Satz 2 Nummer 2 einmalig bis zu dem in § 64  bestimmten Zeitpunkt vorzulegen 
ist.  
 
Zu § 12 (Weitere Nachweise): 
 
§ 12 bestimmt, dass für die Grundvergütung keine weit eren Nachweise für die Erfüllung der 
Anforderungen nach dieser Verordnung gefordert werden  können. Allerdings können, wie 
Satz 2 klarstellt, für die Erfüllung der zusätzlichen  Anforderungen für den Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe weitergehende Nachweise verlangt  werden; dies bestimmt sich 
im Einzelnen nach § 58. 
 
 
Zu § 13 (Übermittlung der Nachweise an die zuständi ge Behörde): 
 
Die Norm regelt eine für die Überwachung, den Datena bgleich und damit für die 
Missbrauchsbekämpfung wichtige Mitteilungspflicht von An lagenbetreiberinnen und 
Anlagenbetreibern. Diese müssen Kopien von Nachweisen, die sie dem Netzbetreiber nach 
§ 11 Satz 2 Nummer 1 vorlegen, der zuständigen Behör de übermitteln. Für den Fall des § 27 
Absatz 3 Nummer 2 EEG sieht Satz 2 vor, dass den übermi ttelten Kopien auch eine Kopie 
des Einsatzstoff-Tagebuchs beizufügen ist. 
  97  
Die Übermittlung nach § 13 erfolgt grundsätzlich schrift lich. Sobald die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung einen Zugang für die ele ktronische Kommunikation eröffnet 
hat, können die Nachweise auch elektronisch übermittelt w erden (§ 3a Absatz 1 VwVfG); 
hierfür ist kein elektronischer Nachweis mit einer qual ifizierten elektronischen Signatur nach 
dem Signaturgesetz erforderlich. 
 
 
Zu § 14 (Anerkannte Nachweise): 
 
§ 14 listet abschließend alle Bescheinigungen auf, mit denen der Nachweis nach § 11 
gegenüber dem Netzbetreiber geführt werden kann. Di e Aufzählung umfasst insofern 
Nachhaltigkeitsnachweise nach den §§ 15, 22 und 23, auch  in Form von Teilnachweisen 
nach § 24, sowie (übergangsweise) Bescheinigungen von Umw eltgutachterinnen und 
Umweltgutachtern nach § 59. 
 
 
Zu § 15 (Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen) : 
 
§ 15 regelt die Voraussetzungen für die Ausstellung ein es Nachhaltigkeitsnachweises. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 regelt im Einzelnen die Voraussetzungen für d ie Ausstellung eines 
Nachhaltigkeitsnachweises. Insbesondere kann ein Nachhalti gkeitsnachweis nur ausgestellt 
werden, wenn nachgewiesen wird, dass alle Schnittstellen  die Anforderungen nach dieser 
Verordnung einhalten, und wenn die Lieferkette bis z u der ausstellenden Schnittstelle 
anhand eines Massenbilanzsystems nachvollziehbar dargestell t ist. Die Anforderungen an 
die Lieferkette nach der Zertifikatsausstellung richte n sich nach § 17. 
 
Zu Absatz 2 
 
Nach Absatz 2 muss die Ausstellung eines Nachhaltigkeitsnach weises nach Maßgabe eines 
oder mehrerer anerkannter Zertifizierungsssysteme erfo lgen. 
 
Zu Absatz 3 
 
Nach Absatz 3 dürfen Nachhaltigkeitsnachweise, die zum Na chweis der Erfüllung der 
Anforderungen nach dieser Verordnung nach Absatz 1 ausg estellt werden, nur durch 
Schnittstellen ausgestellt werden, denen keine weitere  Schnittstelle nachgelagert ist, also in 
der Regel durch die Pflanzenölraffinerie (§ 2 Absatz  3 Nummer 3), die den letzten 
Bearbeitungsvorgang der flüssigen Biomasse vornimmt. So fern die flüssige Biomasse in 
keiner Raffinerie aufbereitet werden muss, kann ausna hmsweise der 
Nachhaltigkeitsnachweis auch durch die Ölmühle (§ 2 Absat z 3 Nummer 2) ausgestellt 
werden. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass ei n Nachhaltigkeitsnacheis erst dann 
ausgestellt werden kann, wenn alle für die Berechnung  des Treibhausgas-
Minderungspotenzials benötigten Daten vorliegen.  98  
 
 
Zu § 16 (Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsyste men): 
 
Nach § 16 muss für die Herstellung der Biomasse ein Masse nbilanzsystem verwendet 
werden, damit die Herkunft der Biomasse bis zu den ang ebauten Pflanzen lückenlos 
nachvollzogen werden kann. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 verpflichtet die Schnittstellen zur Nutzung ei nes Massenbilanzsystems auf allen 
Herstellungsstufen der Biomasse. Die Verwendung eines sol chen Systems bei der Lieferung 
wird durch § 17 geregelt. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 regelt die inhaltlichen Anforderungen an das Massenbilanzsystem. Die 
Anforderungen entsprechen dem Input/Output-Prinzip un d inhaltlich unverändert Artikel 18 
Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG. Andere Nachweisver fahren, die weniger strenge 
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit stellen (z.B.  das sog. „book-and-claim“-Verfahren), 
sind nach den Vorgaben dieser Richtlinie sowie des Absatze s 2 ausgeschlossen. 
 
Das Massenbilanzsystem zeichnet sich im Ansatz dadurch aus, dass eine Vermischung der 
Biomasse mit anderen Roh- oder Brennstoffen im Grundsat z zulässig ist, sofern die aus dem 
Gemisch als Biomasse entnommene Menge nicht höher als die dem Gemisch beigefügte 
Menge Biomasse ist. Eine Vermischung ist allerdings nur mit anderen Formen von Biomasse 
zulässig, weil anderenfalls das Ausschließlichkeitsprinzip  des EEG verletzt wäre. 
 
Darüber hinaus ermöglicht Absatz 2 Nummer 2 eine Sald ierung unterschiedlicher 
Treibhausgasemissionswerte. Hierdurch wird eine praxisna he Umsetzung des 
Massenbilanzsystems ermöglicht. Zentrale Voraussetzung für eine Saldierung ist jedoch, 
dass jede Menge Biomasse, die in der Saldierung einbere chnet wird, bereits vorab einzeln 
die Anforderungen der Verordnung erfüllt hat. So da rf z. B. nur flüssige Biomasse mit einem 
Treibhausgas-Minderungspotenzial von mindestens 35 Pro zent bei der Saldierung 
berücksichtigt werden. Biomasse auf einer früheren Hers tellungsstufe muss, damit sie 
vermischt werden kann, die für diese Stufe festgesetzte n Werte erfüllen; solange 
entsprechende Werte nicht festgesetzt worden sind, sind V ermischungen nach Absatz 2 
Nummer 2 Buchstabe b nicht zulässig.  
Biomasse, die entweder diese Werte nicht erfüllt oder f ür die die Treibhausgasemissionen 
z. B. nicht berechnet worden sind, etwa wegen der Über gangsvorschrift des § 8 Absatz 2, 
dürfen bei dieser Saldierung mithin nicht einbezogen werden. Im Übrigen können bei der 
Saldierung die gewogenen Mittel der Treibhausgasemissio nen genutzt werden, die für die 
Mengen Biomasse, die dem Gemisch zugeführt werden, erre chnet worden sind. 
  99  
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 regelt die (vorläufige und übergangsweise) Fe stsetzung von Werten für die 
einzelnen Herstellungsstufen für die Saldierung nach Ab satz 2 Nummer 2 Buchstabe b; die 
Festsetzung ist nur bis zu entsprechenden Festsetzungen d er Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften zulässig. 
 
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 stellt klar, dass es sich bei den Anforderungen  nach den Absätzen 1 und 2 um eine 
Mindestanforderung handelt. Weitergehende Vorschriften , also insbesondere 
Vermischungsverbote, können daher in Zertifizierungssyste men vorgegeben werden. 
 
 
Zu § 17 (Lieferung auf Grund von Massenbilanzsysteme n): 
 
§ 17 verpflichtet auch die Lieferanten von flüssiger B iomasse, für die ein 
Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist, zur Einh altung eines Massenbilanzsystems 
nach den Maßgaben des § 16 Absatz 2. 
 
Zu Absatz 1 
 
Während § 16 die Verwendung eines Massenbilanzsystems für  den Zeitraum bis zum 
Abschluss des Herstellungsprozesses und damit bis zur Ausstellun g des 
Nachhaltigkeitsnachweises regelt, verpflichtet § 17 die Lieferanten zur Verwendung eines 
Massenbilanzsystems von der Entgegennahme der flüssigen B iomasse von der letzten 
Schnittstelle bis zur Lieferung der flüssigen Biomasse a n die Anlagenbetreiberin oder den 
Anlagenbetreiber. Hierzu stellt Absatz 1 nicht nur die  Verpflichtung zur Verwendung eines 
Massenbilanzsystems auf, sondern regelt auch, dass die Kontr olle dieser Verwendung 
sichergestellt sein muss, um Missbrauch zu verhindern. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 enthält drei Möglichkeiten, mit denen die (k ontrollierte) Verwendung eines 
Massenbilanzsystems nachgewiesen werden kann. Diese Aufzähl ung ist nicht abschließend. 
Insbesondere bei einer räumlichen Nähe zwischen Herstell ung und energetischer Nutzung 
der Biomasse sowie bei der Nachweisführung mithilfe von  Umweltgutachterinnen und 
Umweltgutachtern sind weitere Nachweisformen für die Ve rwendung eines 
Massenbilanzsystems möglich. 
 
Nach Nummer 1 kann der Nachweis dadurch erbracht werden,  dass sich alle Lieferanten an 
einem Zertifizierungssystem beteiligen und sich verpflich ten, dieses einzuhalten. 
Voraussetzung ist jedoch, dass das Zertifizierungssystem a uch entsprechende 
Anforderungen an die Lieferkette und ihre Überwachun g stellt und von der Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung zu diesem Zwecke anerkannt  wird. Entsprechende  100  
Zertifizierungssysteme sind bereits verfügbar, die Anfo rderungen an Lieferanten statuieren, 
ggf. differenziert zwischen Lieferanten, die auch das E igentum an der Biomasse erwerben, 
und sonstigen Lieferanten. 
 
Nach Nummer 2 kann der Nachweis weiterhin über die Nut zung einer elektronischen 
Datenbank erbracht werden. Dies stellt die effiziente ste und unbürokratischste Möglichkeit 
dar. Vergleichbare Datenbanken existieren bereits heu te in anderen Zertifizierungsbereichen 
und haben sich dort bewährt. Nummer 2 stellt daher siche r, dass bei Verwendung einer 
elektronischen Datenbank, die von einem Zertifizierung ssystem oder von der Bundesanstalt 
für Landwirtschaft und Ernährung vorgegeben wird, die  Anforderungen nach Absatz 1 als 
erfüllt gelten. Da das gesamte Nachweisverfahren gru ndsätzlich privatwirtschaftlich 
organisiert ist, stellt auch der Betrieb einer solchen D atenbank keine hoheitliche Aufgabe 
dar. Die Verantwortung für die Errichtung und den Be trieb einer Datenbank obliegt daher 
primär den Wirtschaftsbeteiligten. Ausnahmsweise kann bei  öffentlichem Interesse auch eine 
Datenbank durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft un d Ernährung betrieben werden, 
wenn anderenfalls die Gefahr besteht, dass das Nachweisv erfahren nicht funktionieren wird. 
 
Nach Nummer 3 kommen schließlich auch weitere Nachweisform en in Betracht, sofern sie in 
der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung als verbi ndlicher Nachweis für die Verwendung 
eines Massenbilanzsystems anerkannt werden. Eine solche Ö ffnungsklausel ist erforderlich, 
da im Biokraftstoffbereich (insbesondere bei Lieferung en zwischen Steuerlagern) 
Kontrollsysteme bestehen, die eine lückenlose Liefermen gendokumentation sicherstellen. 
 
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 stellt sicher, dass die Einhaltung des Massenbilanz systems am Ende der 
Lieferkette bescheinigt und damit überprüfbar wird. D ie Schnittstelle, die den 
Nachhaltigkeitsnachweis ausstellt (z. B. die Pflanzenölr affinerie), kann praktikabelerweise die 
Einhaltung des Massenbilanzsystems auf der nachfolgenden Lieferkette nicht bescheinigen, 
da sie keinen Einfluss darauf hat, welche Lieferanten a uf der Lieferkette eingeschaltet 
werden. Eine solche Bescheinigung kann daher nur rückwi rkend für die Lieferkette 
ausgestellt werden, also durch den letzten Lieferanten , der die flüssige Biomasse an den 
Letztverbraucher liefert. Diese Bescheinigung ist auf de m Nachhaltigkeitsnachweis zu 
vermerken. Einen solchen Vermerk kann der letzte Lief erant vornehmen, wenn er z.B. bei 
Nutzung einer elektronischen Datenbank die entsprechen den Informationen von der Daten- 
bank abruft.  
 
Zu § 18 (Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachwei se): 
 
§ 18 regelt den Mindestinhalt und die Form der Nachha ltigkeitsnachweise, um die 
erforderliche Einheitlichkeit der Nachhaltigkeitsnachweise  sicherzustellen. Hierdurch können 
die Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnu ng leichter kontrolliert,  Missbrauch 
effektiver verhindert und zugleich der Kontrollaufwan d – insbesondere bei den 
Netzbetreibern – auf ein Minimum reduziert werden. 
  101  
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 bestimmt, welche Inhalte ein Nachhaltigkeitsna chweis mindestens haben muss. Es 
handelt sich hierbei nur um die Pflichtangaben. Weiter gehende Angaben sind unschädlich; 
insbesondere kann im Interesse der Transparenz auch das A nbauland der Biomasse 
angegeben werden. 
 
Hinsichtlich des Treibhausgas-Minderungspotenzials ist nach Nummer 5 entweder 
anzugeben, dass die Treibhausgasbilanzierung wegen § 8 Absatz 2 nicht erforderlich ist, 
oder anderenfalls die wichtigsten Daten der Treibhausg asbilanzierung. Da die 
Treibhausgasbilanzierung regelmäßig bereits durch die  Raffinerie vorgenommen wird, 
müssen insofern auch die Treibhausgasemissionen der Liefer ung bereits einberechnet 
werden; deshalb ist im Nachhaltigkeitsnachweis der Ort an zugeben, an den die Biomasse 
geliefert werden kann, ohne dass die Treibhausgasemissio nen das erforderliche 
Minderungspotenzial nach § 8 unterschreiten würden. Hie rzu kann das gesamte Gebiet 
angegeben werden, also alle Länder (in Bundesstaaten)  oder Staaten, die die 
Voraussetzungen noch erfüllen; bei einer Mehrheit von Staaten können diese auch 
zusammengefasst werden, so dass z. B. an dieser Stelle i m Nachhaltigkeitsausweis auch 
das gesamte Gebiet der Europäischen Union oder des Euro päischen Wirtschaftsraums 
angegeben werden kann.  
Zu Absatz 2 
 
Nach Absatz 2 müssen Nachhaltigkeitsnachweise in schriftliche r Form ausgestellt werden. 
Mit diesem Begriff knüpft die Verordnung, auch im Int eresse einer Senkung der 
Bürokratiekosten, an das Schriftformerfordernis nach §  126 BGB an; hierdurch wird zugleich 
die elektronische Form nach § 126a BGB, also ein elektro nischer Nachweis mit einer 
qualifizierten elektronischen Signatur, zugelassen. Ei n Muster für einen 
Nachhaltigkeitsnachweis wird verbindlich in Anlage 3 vo rgegeben. 
 
Zu Absatz 3 
 
Zur Minderung der Bürokratiekosten auf Seiten der Ne tzbetreiber stellt Absatz 3 sicher, dass 
Nachhaltigkeitsnachweise dem Netzbetreiber in deutscher Sprache vorgelegt werden 
müssen. Sofern die Anlagenbetreiberin oder der Anlage nbetreiber einen in einer fremden 
Sprache verfassten Nachhaltigkeitsnachweis dem Netzbetre iber vorlegen möchte, muss sie 
oder er sich daher um eine Übersetzung dieses Nachweises se lbst kümmern. Hierzu kann 
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stand ardmäßige Übersetzungen 
vorhalten (§ 76 Absatz 2 Satz 2). 
 
 
Zu § 19 (Nachtrag fehlender Angaben): 
 
Sofern ein oder mehrere Inhalte nach § 18 in einem N achhaltigkeitsnachweis fehlen, 
bestimmt § 19, dass nur die ausstellende Schnittstelle u nd Zertifizierungsstellen diese Inhalte  102  
nachtragen dürfen, um die erforderliche Gewähr zur Ve rhinderung von Missbrauch 
sicherzustellen. 
 
 
Zu § 20 (Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweise n): 
 
§ 20 bestimmt, in welchen Fällen ein Nachhaltigkeitsna chweis unwirksam ist. So sind 
Nachweise z.B. unwirksam, wenn sie eine Fälschung oder a uf Grundlage nicht anerkannter 
Zertifizierungssysteme ausgestellt worden sind. Vom Netz betreiber vorrangig zu prüfen ist 
die Vollständigkeit der Angaben, da auch die Unvollstä ndigkeit der Angaben grundsätzlich 
die Unwirksamkeit zur Folge hat (Nummer 1). Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist 
das Fehlen der Angabe, in welchem Land oder Staat die  Biomasse eingesetzt werden kann; 
die hierzu erforderliche Rechtsfolge regelt § 21 Absat z 2. 
 
 
Zu § 21 (Weitere Folgen fehlender oder nicht ausrei chender Angaben): 
 
§ 21 bestimmt weitere Rechtsfolgen aus fehlerhaften N achhaltigkeitsnachweisen, die nicht 
zur Unwirksamkeit des Nachweises führen. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass flüssige Bioen ergie für verschiedene 
Verwendungszwecke genutzt werden kann, insbesondere für die (reine) Strom- oder die 
(reine) Wärmeerzeugung, für die Kraft-Wärme-Kopplun g und als Kraftstoff. Für diese vier 
Verwendungszwecke setzt die Richtlinie 2009/28/EG untersch iedliche Vergleichswerte fest. 
Infolge dessen berechnet sich für jede Verwendungsart ei n unterschiedliches Treibhausgas-
Minderungspotenzial. Absatz 1 stellt daher sicher, dass N achhaltigkeitsnachweise nicht 
allein deshalb unwirksam sind, weil sie das Treibhausgas- Minderungspotenzial anhand eines 
anderen Vergleichswerts berechnet haben, da eine Umrech nung ohne weiteres, 
insbesondere anhand fester Umrechnungsformeln, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft 
und Ernährung festlegen kann, möglich ist. Besondere p raktische Bedeutung hat Absatz 1 
bei Nachhaltigkeitsnachweisen, die das Treibhausgas-Mind erungspotenzial z. B. für einen 
Einsatz der flüssigen Biomasse zur Stromerzeugung berechn et haben, die flüssige 
Biomasse tatsächlich aber in KWK genutzt wird. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 ermöglicht eine Nachweisführung auch mit Nachhal tigkeitsnachweisen, in denen 
nicht angegeben ist, in welchem Land oder Staat die fl üssige Biomasse ohne 
Unterschreitung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach  § 8 eingesetzt werden kann. 
In diesem Fall muss jedoch individuell die Treibhausgasbi lanz auch unter Berücksichtigung 
der Treibhausgasemissionen der Lieferung nachgeholt werd en. 
 
  103  
Zu § 22 (Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Gr und der Biokraftstoff-Nachhaltig-
keitsverordnung): 
 
Zur Vermeidung von Bürokratie regelt § 22 die gegense itige Anerkennung von 
Nachhaltigkeitsnachweisen der Nachhaltigkeitsverordnungen  für den Strom- und den 
Kraftstoffbereich.  
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 regelt im Grundsatz, dass Nachhaltigkeitsnachwei se, die auf Grund der 
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ausgestellt we rden, auch nach dieser Verordnung 
anerkannt werden müssen. 
 
Zu Absatz 2 
 
Um Missbrauch zu vermeiden, ist die gegenseitige Anerken nung nach Absatz 2 zeitlich 
begrenzt, bis der Nachhaltigkeitsnachweis nach der Biokr aftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung 
der für Biokraftstoffe zuständigen Stelle oder dem für  die Steuerentlastung nach § 50 
Energiesteuergesetz zuständigen Hauptzollamt vorgeleg t wird. Durch diese Regelung wird 
verhindert, dass ein Nachweis für unterschiedliche Mengen  eingesetzt werden kann, da 
sowohl das EEG als auch das Energiesteuergesetz und die R egelungen zur 
Biokraftstoffquote im Bundes-Immissionsschutzgesetz für eine entsprechende Begünstigung 
den Nachhaltigkeitsnachweis voraussetzen werden. 
 
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 enthält die erforderlichen Folgeregelungen, um den Gleichlauf zwischen den 
verschiedenen Nachhaltigkeitsnachweisen sicherzustellen und um eine schnelle und 
unbürokratische Überprüfung der Richtigkeit dieser Nach weise zu ermöglichen. 
 
 
Zu § 23 (Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweis e): 
 
§ 23 ist die spiegelbildliche Vorschrift zu § 22 für Na chhaltigkeitsnachweise, die von einem 
anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Diese Regelun g ist insbesondere aus Gründen der 
Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 28 ff. EGV erford erlich, um den freien 
innergemeinschaftlichen Verkehr mit flüssiger Biomasse und  mit Nachhaltigkeitsnachweisen 
zu gewährleisten.  
 
Zu § 24 (Nachhaltigkeits-Teilnachweise): 
 
§ 24 regelt die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilna chweisen, wenn flüssige Biomasse, für 
die bereits ein Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt word en ist, in Teilmengen aufgeteilt wird. 
Duch dieses Verfahren wird den Bedürfnissen der Wirtschaft steilnehmer Rechnung 
getragen, möglichst flexibel und mit dem geringst mögl ichen Aufwand 
Nachhaltigkeitsnachweise auf jeder Lieferstufe weiterg eben zu können. Gleichzeitig wird  104  
duch die Ausstellung der Nachhaltigkeits-Teilnachweise d urch die zuständige Behörde eine 
Nachvollziehbarkeit über die gesamte Lieferkette und da mit eine Missbrauchskontrolle 
gewährleistet. 
 
Zur schnellen und unbürokratischen Abwicklung dieses Massenge schäfts wird für die 
Beantragung und Ausstellung der Teilnachweise grundsätz lich in § 24 die elektronische 
Übermittlung vorgeschrieben. Dies erfordert keine elekt ronischen Dokumente, die mit einer 
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signa turgesetz versehen sind. 
 
Zu Absatz 1 
 
Um Missbrauch zu vermeiden, dürfen Nachhaltigkeits-Teil nachweise nur durch die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ausgestel lt werden. Absatz 1 regelt die 
Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausstellung. Nachhaltigkeitsnachweise können 
demnach in beliebiger Zahl aufgeteilt werden; ebenso können verschiedene 
Nachhaltigkeitsnachweise zusammengeführt werden. In die  von der zuständigen Behörde 
auszustellenden neuen Nachweise können dabei nur die An gaben aufgenommen werden, 
die in den aufzuteilenden Nachweisen deckungsgleich ent halten sind. Werden z. B. 
unterschiedliche Mengen flüssiger Biomasse miteinander ver mischt, die unter Berück- 
sichtigung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 in unterschiedlichen Ländern 
eingesetzt werden können, sind in dem Teilnachweis nur die Länder nach § 18 Absatz 1 
Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd anzugeben, in d enen alle Teilmengen jeweils 
einzeln eingesetzt werden könnten; es ist also die Schni ttmenge der einzelnen Teilmengen 
zu bilden.  
Zu Absatz 2 
 
Nach Absatz 2 können Teilnachweise auch für Mengen flüssige r Biomasse ausgestellt 
werden, für die bereits ein Teilnachweis ausgestellt wo rden ist. Dadurch kann das hier 
geregelte Verfahren auf jeder Stufe der Lieferkette  angewandt werden. 
 
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren,  wenn verschiedene Mengen 
flüssiger Biomasse nach § 16 Absatz 2 im Rahmen des Masse nbilanzsystems saldiert 
werden. Durch diese Regelung kann das gerade bei Biok raftstoffen angewandte 
Bilanzierungsverfahren (Biokraftstoffbilanzierung), das bisher bereits erfolgreich zum 
Nachweis des biogenen Anteils in Mischungen mit fossilen Kr aftstoffen für die Zwecke der 
Biokraftstoffquote angewandt wird, auch für die Ausste llung von Nachhaltigkeits-
Teilnachweisen genutzt werden. Dies setzt voraus, dass di e entsprechende Bilanz um die 
Treibhausgas-Minderungspotenziale bzw. die Werte der  Treibhausgasemmissionen ergänzt 
wird. Dadurch kann die Verordnung von den Unternehme n, welche bereits mit der 
Bilanzierung arbeiten, effizient und mit möglichst ger ingem Aufwand umgesetzt  werden. In 
diesem Rahmen kann die zuständige Behörde für die sald ierte Menge einen Teilnachweis 
ausstellen; sie kann darüber hinaus, wie sich aus dem Verw eis auf Absatz 1 ergibt, die  105  
Gesamtmenge auch in mehrere Teilnachweise aufteilen. Fü r die Saldierung gelten dieselben 
Grundsätze wie bei der Saldierung nach § 16 Absatz 2 N ummer 2 (siehe oben). 
 
Bei der Anwendung im Strommarkt bleibt die Anforder ung des EEG an das 
Ausschließlichkeitsprinzip hiervon unberührt; eine Bila nzierung ist daher für den Einsatz im 
EEG nur insoweit zulässig, wie nachhaltige Biomasse mit a nderer Biomasse, nicht aber mit 
fossilen Kraftstoffen vermischt wird. 
 
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 stellt die Transparenz und die Missbrauchskont rolle der Ausstellung von 
Nachhaltigkeits-Teilnachweisen sicher, indem er eine Rückko ppelung der zuständigen 
Behörde mit der Zertifizierungsstelle vorsieht. Hierdu rch wird sichergestellt, dass alle 
Informationen bei der Zertifizierungsstelle zusammenl aufen und diese u.a. kontrollieren 
kann, dass Nachhaltigkeitsnachweise oder Teilnachweise nich t in verschiedene Staaten 
mehrfach verkauft werden.  
Zu Absatz 5 
 
Absatz 5 sieht zur Verfahrensvereinfachung vor, dass Nachh altigkeits-Teilnachweise bei 
flüssiger Biomasse, die durch Lieferanten geliefert wi rd, die den Erhalt und die Weitergabe 
der Biomasse in einer elektronischen Datenbank nach § 17 Absatz 2 dokumentieren, auch 
durch den Betreiber der elektronischen Datenbank ausges tellt werden können. Die 
Informationspflichten nach Absatz 4 sind bei einer durch gehenden Dokumentation der 
Lieferkette mittels der elektronischen Datenbank grundsät zlich nicht mehr erforderlich. Zur 
Kontrolle ist allerdings erforderlich, dass der Betrei ber der Datenbank der zuständigen 
Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises u nverzüglich elektronisch 
übermittelt. Aufgrund der elektronischen Übertragungsm öglichkeiten bedeutet „unverzüglich“ 
in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die Übermittlu ng zeitgleich mit der Ausstellung 
des Teilnachweises erfolgen muss. Satz 3 stellt abschließe nd klar, dass bei der 
Anerkennung von elektronischen Datenbanken oder Zerti fizierungssystemen nach § 33 
weiter gehende Anforderungen geregelt werden können.  
 
Aufgrund der privatwirtschaftlichen Ausgestaltung des N achweisverfahrens wird der 
Betreiber der Datenbank in den Fällen des Absatzes 5 n icht hoheitlich und insbesondere 
nicht in Form einer Beleihung tätig; es wird insofern auf die Begründung zu § 17 Absatz 2 
verwiesen.  
Zu Absatz 6 
 
Absatz 6 stellt klar, dass Teilnachweise als Nachhaltigke itsnachweise nach dieser 
Verordnung gelten und als solche gleichermaßen für die Nachweisführung genutzt werden 
können. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts, z. B. ü ber die Unwirksamkeit von 
Nachweisen, finden daher entsprechende Anwendung. 
 
  106  
Zu § 25 (Anerkannte Zertifikate): 
 
Zertifikate sind zwingende Voraussetzung für die Ausstel lung von 
Nachhaltigkeitsnachweisen. § 25 bestimmt im Überblick, w elche Zertifikate zu diesem Zweck 
nach dieser Verordnung anerkannt werden. Die abschließe nde Aufzählung des § 25 umfasst 
Zertifikate, die nach § 26 ausgestellt werden, Zertif ikate auf Grund der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung (§ 30) und Zertifikate, di e auf Grund des Europarechts anerkannt 
werden müssen (§ 31). 
 
 
Zu § 26 (Ausstellung von Zertifikaten): 
 
§ 26 regelt die Voraussetzungen für die Ausstellung von  Zertifikaten. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 regelt im Einzelnen die Voraussetzungen für d ie Ausstellung eines Zertifikates. 
Insbesondere kann ein Zertifikat nur ausgestellt werd en, wenn sich die Schnittstelle mit all ih- 
ren verbundenen Betrieben sowie Lieferanten zur Einh altung eines anerkannten 
Zertifizierungssystems verpflichtet hat. Um das tragende  Prinzip der Verordnung, die 
Nachhaltigkeit, für alle Akteure gleichermaßen zugrund e zu legen, ist es außerdem 
erforderlich, dass die Zertifizierungsstellen die Einha ltung der Grundprinzipien der §§ 4 bis 6 
vor Erteilung des Zertifikates durch Prüfung gewährle isten. Im Interesse der 
Kontrollierbarkeit ist außerdem z. B. erforderlich, N achhaltigkeitsnachweise mindestens zehn 
Jahre aufzubewahren; diese Frist dient dem Abgleich mi t der Biokraftstoff-
Nachhaltigkeitsverordnung, die dieselbe Frist aufgrund der Verjährungsfrist für 
Steuerstraftaten festsetzt.  
Die näheren Voraussetzungen für die Ausstellung von Ze rtifikaten werden durch die 
Zertifizierungssysteme geregelt. Bei dieser Konkretisier ung ist sicherzustellen, dass die 
einzelnen Schnittstellen jeweils die für sie spezifischen  Voraussetzungen erfüllen müssen; es 
können daher unterschiedliche Voraussetzungen für die na ch § 2 Absatz 3 unterschiedlichen 
Formen von Schnittstellen festgelegt werden. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 regelt die erneute Ausstellung eines Zertifik ates an eine Schnittstelle nach Ablauf 
der Gültigkeit des ersten Zertifikates. Hierbei muss di e Zertifizierungsstelle nicht nur die 
Voraussetzungen nach Absatz 1 prüfen, sondern zusätzlich d ie Nachvollziehbarkeit der 
Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 und ihre Kontrol len nach § 49 auswerten. Satz 2 
erlaubt darüber hinaus unter sehr engen Voraussetzunge n die Ausstellung eines Zertifikates 
an Schnittstellen, denen in der Vergangenheit ein un wesentlicher Regelverstoß unterlaufen 
ist; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von der (be weisbelasteten) Schnittstelle 
gegenüber der Zertifizierungsstelle nachzuweisen. 
  107  
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 stellt klar, dass eine zertifizierte Schnitts telle, die Biomasse herstellt, auch andere 
Produkte herstellen kann. 
 
Zu Absatz 4 
 
Zur Ausstellung von Zertifikaten sind nach Absatz 4 nur  Zertifizierungsstellen berechtigt, die 
nach dieser Verordnung anerkannt sind. Der Begriff Zer tifizierungsstelle ist in § 2 Absatz 6 
definiert; ihre Anerkennung richtet sich nach § 42. Die  Zertifizierungsstelle muss darüber 
hinaus von einem Zertifizierungssystem benannt worden se in; nach Halbsatz 2 muss daher 
auch die Ausstellung des Zertifikates in diesem Zertif izierungssystem erfolgen. 
 
 
Zu § 27 (Inhalt der Zertifikate): 
 
§ 27 regelt den Mindestinhalt der ausgestellten Zert ifikate. So müssen Zertifikate 
insbesondere Angaben zur Ausstellung, aber auch zum ve rwendeten Zertifizierungssystem, 
zur Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnun g und zu den 
Treibhausgasemissionen enthalten. 
 
 
Zu § 28 (Folgen fehlender Angaben): 
 
§ 28 bestimmt als Rechtsfolge aus dem Fehlen einer na ch § 27 erforderlichen Angabe die 
Unwirksamkeit des Zertifikates. 
 
 
Zu § 29 (Gültigkeit der Zertifikate): 
 
Nach § 29 haben Zertifikate eine Gültigkeit von zwölf  Monaten ab dem Datum der 
Ausstellung, das zu diesem Zweck gesondert im Zertifikat angegeben werden muss (§ 27 
Nummer 2). Die Zertifikate beziehen sich auf die gesa mte Biomasse, die in dem diesem Zeit- 
raum nach der Ausstellung des Zertifikates in der Schni ttstelle hergestellt wird. Der 
Jahresturnus deckt sich mit dem Turnus der regelmäßigen  Prüfung der Schnittstellen nach 
§ 49.  
 
Zu § 30 (Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokr aftstoff-Nachhaltigkeitsverord-
nung): 
 
Zur Verringerung der Bürokratiekosten regelt § 30 – ähnlich wie § 22 bei den 
Nachhaltigkeitsnachweisen – die gegenseitige Anerkennun g von Zertifikaten der 
Nachhaltigkeitsverordnungen für den Strom- und den Kr aftstoffbereich. 
 
  108  
Zu § 31 (Weitere anerkannte Zertifikate): 
 
§ 31 ist die spiegelbildliche Vorschrift zu den §§ 23 u nd 30 für Zertifikate, die von einem 
anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Diese Regelun g ist insbesondere aus Gründen der 
Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 28 ff. EGV erford erlich, um den freien 
innergemeinschaftlichen Verkehr mit flüssiger Biomasse und  mit Zertifikaten zu ge- 
währleisten.  
 
Zu § 32 (Anerkannte Zertifizierungssysteme): 
 
Die in § 2 Absatz 7 legal definierten Zertifizierung ssysteme sind Grundlage für die 
Ausstellung aller Zertifikate und Nachhaltigkeitsnachweise.  § 32 bestimmt im Überblick, 
welche Zertifizierungssysteme zu diesem Zweck nach dieser Verordnung anerkannt werden. 
Die abschließende Aufzählung des § 32 umfasst insofern Zertifizierungssysteme, die nach § 
33  
oder vorläufig nach § 60 von der Bundesanstalt für La ndwirtschaft und Ernährung anerkannt 
werden, Zertifizierungssysteme auf Grund der Biokraftsto ff-Nachhaltigkeitsverordnung (§ 40) 
und Zertifizierungssysteme, die auf Grund des Europarech ts anerkannt werden müssen 
(§ 41).  
 
Zu § 33 (Anerkennung von Zertifizierungssystemen): 
 
§ 33 regelt die Anerkennung von Zertifizierungssysteme n.  
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 bestimmt die inhaltlichen Anforderungen an d ie Anerkennung von 
Zertifizierungssystemen. Nach Nummer 1 müssen die organisa torischen Voraussetzungen 
vorliegen, also z. B. eine verantwortliche Person bena nnt sein. Die verantwortliche Person 
soll der zentrale Ansprechpartner für die zuständige B ehörde sein. Gegenüber den weiteren 
Akteuren des Zertifizierungssystems kann diese Person eine  Koordinierungsfunktion 
ausüben. Die Benennung als verantwortliche Person bedeu tet allerdings nicht, dass sie für 
die weiteren Wirtschaftsakteure in diesem Zertifizieru ngssystem, z. B. die Schnittstellen, 
auch im haftungsrechtlichen Sinne verantwortlich ist. Di e Haftung für rechtswidriges Handeln 
verbleibt grundsätzlich bei den jeweils eigenständig u nd selbst verantwortlich agierenden 
Wirtschaftsteilnehmern. 
 
Nach den Nummern 2 bis 5, die Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG entlehnt sind, 
müssen Zertifizierungssysteme weiterhin geeignet sein siche rzustellen, dass bei der 
Anwendung dieses Regelwerks die Anforderungen nach die ser Verordnung genau, 
unabhängig, verlässlich und ohne Gefahr des Betrugs ode r Missbrauchs erfüllt werden. Die 
Zertifizierungssysteme müssen daher insbesondere sicherstelle n, dass Betrug oder 
Missbrauch bei der Umsetzung der Zertifizierungssysteme gezielt und zeitnah identifiziert 
und entsprechende Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von B etrug oder Mißbrauch 
eingeleitet werden können. Die näheren Bestimmungen  regelt Anlage 5.  109  
 
Zu Absatz 2 
 
Aufgrund der besonderen Bedeutung elektronischer Daten banken für die Einhaltung von 
Massenbilanzsystemen ermöglicht Absatz 2 auch die Anerken nung solcher Datenbanken 
von Zertifizierungssystemen für die Zwecke des § 17 Absat z 2. 
 
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 stellt – als Parallelvorschrift zu § 43 Absat z 2 – klar, dass die 
Anerkennungsbehörde die Vorlage ausreichender Dokument e verlangen kann, die die 
Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 belegen. 
 
Zu Absatz 4 
 
Nach Absatz 4 kann die Anerkennung auch Änderungen oder  Ergänzungen des 
Zertifizierungssystems enthalten. Zugleich wird durch Va riante 2 eine Sonderregelung 
gegenüber § 36 Absatz 1 VwVfG geschaffen, nach der ein e Anerkennung auch nachträglich 
mit Auflagen versehen werden kann, um die Einhaltung  der Anforderungen nach dieser 
Verordnung sicherzustellen. 
 
Zu Absatz 5 
 
Nach Absatz 5 kann ein Zertifizierungssystem gleichzeitig  für beide 
Nachhaltigkeitsverordnungen anerkannt werden. 
 
Zu Absatz 6 
 
Da Zertifizierungssysteme oftmals auch auf regionale Be sonderheiten eingehen oder 
spezifisches nationales Recht berücksichtigen müssen, kann die  Anerkennung nach 
Absatz 6 auf einzelne Länder (in Bundesstaaten) oder S taaten beschränkt werden; dies kann 
sich auf jeweils ein Land bzw. einen Staat oder eine Me hrheit von Ländern bzw. Staaten 
beziehen, mehrere Staaten können auch ggf. zusammenge fasst werden, so dass z. B. auch 
eine Anerkennung für den gesamten Geltungsbereich der Europäischen Union oder des 
Europäischen Wirtschaftsraums ausgesprochen werden kann. D asselbe gilt für 
Zertifizierungssysteme, die nur eine Nachhaltigkeitsanfo rderung, z. B. die 
Treibhausgasbilanzierung, erfüllen, sich nur auf einze lne Pflanzenöle beziehen (z. B. nur auf 
Palmöl) oder die nur eine elektronische Datenbank betre iben. In diesen Fällen kann die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auch vorg eben, dass dieses 
Zertifizierungssystem in Kombination mit einem anderen  Zertifizierungssystem verwendet 
werden muss.  
 
Zu § 34 (Verfahren zur Anerkennung): 
 
§ 34 regelt das Verfahren für die Anerkennung von Ze rtifizierungssystemen.  110  
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 verpflichtet die zuständige Behörde zur Anhör ung der Öffentlichkeit vor der 
Anerkennung eines Zertifizierungssystems, und legt den  Inhalt dieser 
Öffentlichkeitsbeteiligung fest. 
 
Zu den Absätzen 2 und 3 
 
Die Absätze 2 und 3 stellen die Umsetzung der §§ 42a und 71a VwVfG sowie des Artikels 13 
Absatz 3 und 4 der europäischen Dienstleistungs-Richtlini e (Richtlinie 2006/123/EG) sicher: 
 
Nach Absatz 2 finden die Regelungen des Verwaltungsverf ahrensgesetzes über eine 
einheitliche Stelle Anwendung, was den Regelungen der  Dienstleistungs-Richtlinie über den 
einheitlichen Ansprechpartner entspricht. Der Antragstel ler hat die Wahl, ob er Verfahren und 
Formalitäten bei dieser Stelle oder bei der zuständig en Behörde (die im Einzelfall auch die 
zuständige Stelle sein kann) abwickelt. Die Abwicklung  ist grundsätzlich auch elektronisch 
möglich. Nach Absatz 3 wird eine Frist für die Entscheidu ng der Behörde eingeführt, denn für 
Genehmigungsverfahren im Anwendungsbereich der Dienstle istungs-Richtlinie muss die  
Geltung einer Genehmigungsfiktion vorgesehen sein, sow eit nicht zwingende Gründe des 
Allgemeininteresses eine andere Regelung rechtfertigen.  § 42a VwVfG stellt daher ein 
Regelungskonzept für eine Genehmigungsfiktion zur Ve rfügung und legt allgemeine 
Grundsätze fest, regelt aber nicht, bei welchen Genehm igungsverfahren eine 
Genehmigungsfiktion gelten soll. Dies bleibt dem besond eren Verwaltungsrecht vorbehalten. 
Diesem Zweck dient Absatz 3. Die hier vorgesehene Sechs -Monats-Frist ist für die 
Entscheidung über die Anerkennung eines Zertifizierun gssystems angemessen. Abweichend 
hiervon beträgt diese Frist bei vorläufigen Anerkennu ngen nach § 60 Absatz 1 Satz 5 nur 
drei Monate. Im Übrigen wird auf die Begründung des § 42a VwVfG verwiesen (siehe BR-
Drs. 580/08, S. 23 ff.).  
Zu Absatz 4  
 
Absatz 4 regelt die Anforderungen an den Anerkennung sbescheid, insbesondere hinsichtlich 
seiner Bekanntmachung und Bekanntgabe. 
 
 
Zu § 35 (Inhalt der Anerkennung): 
 
§ 35 regelt den Mindestinhalt einer Anerkennung von Zertifizierungssystemen. 
 
 
Zu § 36 (Nachträgliche Änderungen der Anerkennung):  
 
§ 36 regelt die Möglichkeit für nachträgliche Änderung en der Anerkennung eines 
Zertifizierungssystems. Satz 1 stellt insofern klar, dass  jede Änderung eines anerkannten 
Zertifizierungssystems der zuständigen Behörde anzuzeig en ist. Satz 2 regelt darüber  111  
hinaus, dass bei wesentlichen Änderungen die Voraussetzun gen und 
Verfahrensanforderungen nach § 34, insbesondere die Öff entlichkeitsbeteiligung, 
anzuwenden sind. 
 
 
Zu § 37 (Erlöschen der Anerkennung): 
 
§ 37 regelt das Erlöschen der Anerkennung eines Zertifi zierungssystems. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 führt die unterschiedlichen Gründe für das Erl öschen einer Anerkennung in 
Anlehnung an § 43 Absatz 2 VwVfG auf. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 verpflichtet die zuständige Behörde zur Bekan ntmachung des Erlöschens nach 
Absatz 1. 
 
 
Zu § 38 (Widerruf der Anerkennung): 
 
§ 38 schafft eine Sonderregelung für den Widerruf der  Anerkennung eines 
Zertifizierungssystems. Satz 1 normiert zu diesem Zweck b esondere 
Widerrufsvoraussetzungen; diese Gründe werden in Satz 2  konkretisiert. Danach soll die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Aner kennung wegen des nachträglichen 
Wegfalls einer Anerkennungsvoraussetzung oder wegen der  Nichterfüllung der Berichts- und 
Mitteilungspflichten nach § 39 widerrufen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und d en Widerruf von Verwaltungsak- 
ten.   
Die Schaffung einer Sonderregelung für den Widerruf ist erforderlich, um die Behörde in die 
Lage zu versetzen, bei dem Auftreten von Unregelmäßi gkeiten schnell reagieren zu können. 
Dies ist insbesondere auch angesichts der Rechtswirkungen ei nes einmal ausgestellten 
Zertifikates oder Nachhaltigkeitsnachweises und der fehle nden Möglichkeit, diese Nachweise 
nachträglich aufzuheben, geboten. Dies gilt umso dringl icher, da Zertifizierungssysteme 
weltweit verwendet werden. § 38 soll die Behörde dah er zu diesem schnellen 
Verwaltungshandeln ermächtigen. 
 
Der Widerruf ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Bei d ieser Entscheidung kann die Behörde, 
wie Satz 3 klarstellt, insbesondere die Berichte der e inzelnen Wirtschaftsakteure des 
Zertifizierungssystems auswerten und der Entscheidung zug runde legen; dies schließt nicht 
aus, dass die Behörde auch weitere Erkenntnisse berücksich tigt und auf Grund des 
Verwaltungsverfahrensrechts weitere Untersuchungen durchf ührt. Schließlich können auch 
die europäischen Erfahrungen herangezogen werden. Da die 
Anerkennungsvoraussetzungen nach § 33 Absatz 1 mit den V oraussetzungen für die  112  
europaweite Anerkennung von Zertifizierungssystemen du rch die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 18 Absatz 3 Unt erabsatz 3 der Richtlinie 
2009/28/EG übereinstimmen, soll die zuständige Behörde  auch die Entscheidungen der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei nationalen  Anerkennungen 
berücksichtigen. Dies kann etwa bedeuten, dass sie eine Anerkennung auch widerrufen 
muss, wenn die Kommission bei der Prüfung einer europ aweiten Anerkennung zu dem 
Ergebnis gelangt, dass ein Zertifizierungssystem nicht anerkannt werden kann. 
 
 
Zu § 39 (Berichte und Mitteilungen): 
 
§ 39 verpflichtet die Zertifizierungssysteme im Interesse  der Transparenz, der 
Missbrauchsbekämpfung und der Ermöglichung der Berichters tattung der Bundesrepublik 
Deutschland gegenüber der Europäischen Union zur umfassen den Berichterstattung. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 verpflichtet die Zertifizierungssysteme zur Vor lage von Listen aller Schnittstellen, 
Betriebe und Lieferanten im Zertifizerungssystem und a ller Maßnahmen, die gegen diese 
Teilnehmer bei einer Nichterfüllung von Anforderunge n des Zertifizierungssystems ergriffen 
worden sind. 
 
Zu Absatz 2 
 
Die Zertifizierungssysteme müssen die Listen nach Absatz 1 laufend aktualisieren. 
 
Zu Absatz 3 
 
Zertifizierungssysteme sind schließlich dazu verpflichtet, alle Zertifikate von Schnittstellen 
aus ihrem System auf ihrer Internetseite zu veröffentl ichen. Hierdurch soll auch eine 
unabhängige Überprüfung der Angaben dieser Zertifika te durch Dritte ermöglicht werden. 
 
 
Zu § 40 (Anerkannte Zertifizierungssysteme auf Grun d der Biokraftstoff-Nachhaltig-
keitsverordnung): 
 
Nach § 40 gelten auch Zertifizierungssysteme, die auf Gr und der Biokraftstoff-Nachhaltig-
keitsverordnung anerkannt werden, als Zertifizierung ssystem nach dieser Verordnung. 
 
  113  
Zu § 41 (Weitere anerkannte Zertifizierungssysteme):  
 
Nach § 41 werden schließlich auch weitere Zertifizierung ssysteme anerkannt, solange und 
soweit sie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft en oder in einem bilateralen 
oder multilateralen Vertrag anerkannt sind. 
 
 
Zu § 42 (Anerkannte Zertifizierungsstellen): 
 
Die in § 2 Absatz 6 legal definierten Zertifizierung sstellen stellen Schnittstellen Zertifikate aus 
und überwachen die Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachwei sen durch zertifizierte 
Schnittstellen. § 42 bestimmt daher im Überblick, welche  Zertifizierungsstellen zu diesem 
Zweck nach dieser Verordnung anerkannt werden. Die absch ließende Aufzählung umfasst 
Zertifizierungsstellen, die nach § 43 oder vorläufig nach § 60 anerkannt werden, 
Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Na chhaltigkeitsverordnung (§ 56) und 
Zertifizierungsstellen, die auf Grund des Europarechts anerkannt werden müssen (§ 57). 
 
 
Zu § 43 (Anerkennung von Zertifizierungsstellen): 
 
§ 43 regelt den Normalfall, dass Zertifizierungsstellen  einer Anerkennung nach dieser 
Verordnung bedürfen, und bestimmt daher die Voraussetz ungen für eine Anerkennung als 
Zertifizierungsstelle. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 regelt, welche Anforderungen die Zertifizier ungsstellen für eine Anerkennung 
erfüllen müssen. Insbesondere müssen Zertifizierungsstelle n nach Nummer 2 ihre 
Qualifikation nachweisen und belegen, dass sie im Hinbl ick auf die Durchführung der ihnen 
übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizie rungssystemen, Schnittstellen, 
Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem In teressenkonflikt sind. Zur Wahrung des 
Vier-Augen-Prinzips müssen Zertifizierungsstellen mind estens aus zwei Personen bestehen 
(siehe oben die Begründung zu § 2 Absatz 6). 
 
Weiterhin müssen Zertifizierungsstellen internationalen  Anforderungen entsprechen 
(Nummer 3). So müssen sie die Voraussetzungen der Europ äischen Norm EN 45011 oder 
des ISO Guide 65:1996 (Allgemeine Anforderungen an S tellen, die 
Produktzertifizierungssysteme betreiben) erfüllen, ihr e Konformitätsbewertungen nach den 
Standards der Norm ISO/IEC Guide 60:2004 (Konformit ätsbewertung – Anleitung für gute 
Ausführung) durchführen und ihre Kontrollen den Anfo rderungen des Standards der Norm 
ISO 19011:2002 (Leitfaden für Audits von Qualitätsma nagement- und/ oder 
Umweltmanagementsystemen) genügen. Dabei ist eine für die Zertifizierungsstellen 
kostenaufwändige externe Akkreditierung durch eine Akk reditierungsstelle neben der 
Anerkennung durch die zuständige Behörde nicht erforde rlich. Die zuständige Behörde prüft 
abschließend die Voraussetzungen der in Absatz 1 Nummer  3 genannten Normen und Stan- 
dards.  114  
 
Zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse wird bei Num mer 3 auf allgemeine 
Anforderungen Bezug genommen, die die international e Standardorganisation ISO festgelegt 
hat: Die ISO hat eine Reihe von generellen Anforder ungen festgelegt, die eine Kontrollstelle 
erfüllen sollte, um eine qualitativ hochwertige Inspe ktion durchführen zu können. Eine 
Kontrollstelle kann durch Erfüllung dieser Anforderung en die Qualität und Glaubwürdigkeit 
ihrer Arbeit belegen. Zu nennen ist hier insbesondere der ISO Guide 65:1996 (Allgemeine 
Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierung ssysteme betreiben). 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 verpflichtet Zertifizierungsstellen zur Vorla ge ausreichender Dokumente, die die 
Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 belegen. Be i Zertifizierungsstellen, die von 
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern betrieben w erden, gelten die Anforderungen 
nach Absatz 1 Nummer 3 bereits ohne weiteren Nachweis a ls erfüllt, um angesichts der 
Zulassungsprüfungen von Umweltgutachterinnen und Umwelt gutachtern nach dem 
Umweltauditgesetz Doppelprüfungen zu vermeiden. 
 
Zu Absatz 3 
 
Durch Absatz 3 wird eine Sonderregelung gegenüber § 3 6 Absatz 1 VwVfG geschaffen, 
nach der eine Anerkennung auch nachträglich mit Auflagen  versehen werden kann, um die 
Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung s icherzustellen. 
 
Zu Absatz 4 
 
Nach Absatz 4 kann eine Anerkennung zugleich mit einer Anerkennung nach der 
Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung kombiniert wer den. 
 
Zu Absatz 5 
 
Nach Absatz 5 kann eine Anerkennung so beschränkt werden, dass Zertifizierungsstellen 
nur in einzelnen Ländern oder nur für einzelne Arte n von Pflanzenölen nach dieser 
Verordnung tätig werden dürfen. Absatz 5 stellt daher  die parallele Vorschrift zur 
Beschränkung von Zertifizierungssystemen nach § 33 Absatz 6 dar. 
 
 
Zu § 44 (Verfahren zur Anerkennung): 
 
§ 44 regelt das Verfahren zur Anerkennung einer Zert ifizierungsstelle. Im Übrigen bestimmt 
sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. 
 
  115  
Zu § 45 (Inhalt der Anerkennung): 
 
§ 45 regelt den Mindestinhalt einer Anerkennung von Zertifizierungsstellen. 
 
 
Zu § 46 (Erlöschen der Anerkennung): 
 
Aufgrund der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richt linie 2006/123/EG) erfolgt die 
Anerkennung als Zertifizierungsstelle grundsätzlich unbe fristet. § 46 regelt vor diesem 
Hintergrund, in welchen Fällen die Anerkennung erlisch t. Die Regelung entspricht der 
Parallelvorschrift für das Erlöschen der Anerkennung von  Zertifizierungssystemen in § 37. 
Als einziger Unterschied sieht Absatz 1 Satz 2 zusätzlich das Erlöschen der Anerkennung 
unmittelbar kraft Verordnung vor, wenn die Zertifizi erungsstelle ein Jahr lang nicht tätig 
gewesen ist. Diese Vorschrift dient ebenfalls der Sicheru ng der Qualität der Arbeits- und 
Funktionsweise von Zertifizierungsstellen. Im Übrigen wi rd auf die Begründung zu § 37 
verwiesen.   
 
Zu § 47 (Widerruf der Anerkennung): 
 
Mit § 47 wird für die Bundesanstalt für Landwirtschaft  und Ernährung eine Sonderregelung 
für den Widerruf einer Anerkennung geschaffen, die i n weitem Umfang der Regelung des 
§ 38 zum Widerruf der Anerkennung von Zertifizierun gssystemen entspricht. Auch hier wird 
eine Sonderregelung für den Widerruf (Soll-Vorschrif t) geschaffen, um schnell und 
rechtssicher gegen auftretende Unregelmäßigkeiten vorg ehen zu können; es wird insofern 
auf die Begründung zu § 38 verwiesen. Ebenso wie bei § 38 gelten hier ebenfalls die 
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die R ücknahme und den Widerruf von 
Verwaltungsakten im Übrigen.  
 
Ergänzend zu der vergleichbaren Rechtslage bei Zertifi zierungssystemen nach § 38 tritt bei 
Zertifizierungsstellen der weitere Widerrufsgrund na ch Satz 3 hinzu, der einen Widerruf auch 
ermöglicht, wenn eine Kontrolle vor Ort nicht sichergest ellt ist. Zertifizierungsstellen führen 
vielfach ihre Aufgaben im Ausland aus und stellen z. B.  Zertifikate vor Ort in einem Drittstaat 
aus. Dies kann, insbesondere bei Verdachtsfällen, eine Ko ntrolle vor Ort im Drittstaat 
erforderlich machen. Aus Gründen des internationalen öffentlichen Rechts ist eine solche 
Kontrolle jedoch nur mit Zustimmung des Drittstaates z ulässig (siehe § 33 Absatz 3 Satz 3). 
Verweigert ein Drittstaat eine solche Kontrolle einer Zertifizierungsstelle, besteht für die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung keine we itere Kontrollmöglichkeit, ob die 
Zertifizierungsstelle ordnungsgemäß arbeitet. Der Wi derrufsgrund nach Satz 3 ist daher 
erforderlich, um – insbesondere bei Verdachtsfällen – die Behörde bei Fehlen einer 
Kontrollmöglichkeit dazu zu ermächtigen, die Anerkenn ung zu widerrufen. 
 
  116  
Zu § 48 (Führen von Schnittstellenverzeichnissen): 
 
§ 48 verpflichtet die Zertifizierungsstellen im Intere sse der Transparenz und Kontrollierbarkeit 
zur Führung eines Verzeichnisses aller Schnittstellen, di e sie als zertifizieren oder 
kontrollieren. 
 
 
Zu § 49 (Kontrolle der Schnittstellen): 
 
§ 49 benennt als zentrale Aufgabe der Zertifizierun gsstellen die Kontrolle der Schnittstellen. 
Sowohl das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausstel lung von Zertifikaten als auch die 
Ausstellung der Nachhaltigkeitsnachweise müssen regelmäßig  kontrolliert werden. Als 
Turnus ist grundsätzlich die jährliche Kontrolle vorgesch rieben. Dieser Turnus deckt sich mit 
der Gültigkeit eines Zertifikates nach § 29. Ausnahmswe ise beträgt im ersten Jahr der 
Kontrollrhythmus sechs Monate, um eventuelle Missbrauchs fälle bereits frühzeitig zu 
erkennen.  
 
Zu § 50 (Kontrolle des Anbaus): 
 
§ 50 verpflichtet die Zertifizierungsstellen der ersten  Schnittstelle, also der Ersterfasser (§ 2 
Absatz 3 Nummer 1), auch zur Kontrolle der Anbaubetri ebe. Diese Regelung ist erforderlich, 
weil im Interesse der Praktikabilität nicht die Anbaubet riebe, sondern nur die Ersterfasser 
Schnittstellen sind (siehe oben die Begründung zu § 2 A bsatz 3). 
 
 
Zu § 51 (Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger land wirtschaftlicher Bewirtschaftung): 
 
§ 51 ermächtigt die Zertifizierungsstellen, bei landwi rtschaftlichen Betrieben im 
Geltungsbereich der Europäischen Union, die bereits an d ie Anforderungen der Cross 
Compliance gebunden sind, die Kontrolldichte in Bezug auf die übrigen 
Nachhaltigkeitsanforderungen zu reduzieren; im Hinbli ck auf die Einhaltung von § 7 sind 
Kontrollen durch die Zertifizierungsstellen in diesen Betrieben entbehrlich. Die 
Voraussetzungen hierfür sind dann erfüllt, wenn die l andwirtschaftlichen Betriebe 
Direktzahlungen oder andere flächenbezogene Beihilfen  erhalten, derentwegen sie den 
stichprobenartigen Cross-Compliance-Kontrollen durch die  hierfür zuständigen Behörden 
unterliegen. Die Voraussetzungen sind auch erfüllt, we nn die landwirtschaftlichen Betriebe 
registrierte EMAS-Organisationen sind, bei denen die E inhaltung der Rechtsvorschriften 
seitens der Umweltgutachterin oder des Umweltgutachter s, der Registrierungsstellen und der 
zuständigen Vollzugsbehörden nachgeprüft wurde.  
 
Zu § 52 (Berichte über Kontrollen): 
 
§ 52 verpflichtet die Zertifizierungsstellen zu regelm äßigen Berichten über ihre Kontrollen der 
Schnittstellen, Anbaubetriebe und Lieferanten. Der ge naue Inhalt dieser Berichte und die 
Fristen für die Übermittlung dieser Berichte an die zu ständige Behörde sind in § 52 geregelt.  117  
 
 
Zu § 53 (Weitere Berichte und Mitteilungen): 
 
§ 53 ist die zentrale Vorschrift für die Übermittlung  aller für die Überwachung dieser 
Verordnung erforderlichen Informationen von den Zert ifizierungsstellen an die Bundesanstalt 
für Landwirtschaft und Ernährung. Die Zertifizierungss tellen werden verpflichtet, die im 
Einzelnen in den Absätzen 1 und 2 benannten Nachweise,  Listen und Berichte an diese 
Behörde zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetz en, ihre Aufgaben nach dieser 
Verordung wahrzunehmen. Insbesondere schaffen diese Info rmationen erst die Grundlage 
dafür, dass die Behörde ihren Kontrollaufgaben nachko mmen, Nachhaltigkeits-
Teilnachweise ausstellen, den Datenabgleich nach § 67 du rchführen oder die 
Berichtspflichten nach § 71 erfüllen kann.  
 
Zu § 54 (Aufbewahrung, Umgang mit Informationen): 
 
§ 54 regelt den Umgang mit Informationen durch die Z ertifizierungsstellen. 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 müssen die Zertifizierungsstellen die Erge bnisse ihrer Kontrollen und Kopien 
aller ausgestellten Zertifikate mindestens zehn Jahre aufbewahren. Die Dauer von zehn 
Jahren ist aus Gründen der Kompatibilität mit der Bi okraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung 
erforderlich (siehe oben die Begründung zu § 26 Absatz  1). 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 verpflichtet die Zertifizierungsstellen auf d as Umweltinformationsgesetz, soweit der 
Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes eröffnet  ist. Diese Regelung ist als 
Klarstellung erforderlich. 
 
 
Zu § 55 (Kontrollen und Maßnahmen): 
 
§ 55 ermächtigt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und  Ernährung als 
Überwachungsbehörde (Absatz 1) zur Ergreifung aller er forderlichen Maßnahmen 
gegenüber den Zertifizierungsstellen (Absatz 2). Sofe rn sich Umweltgutachterinnen oder 
Umweltgutachter als Zertifizierungsstellen anerkennen l assen, kann die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung diese Aufsicht ebenfalls au süben; die Aufsicht durch die 
Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umw eltgutachter mbH (DAU) wird 
hierdurch jedoch nicht berührt (vgl. § 15 Absatz 9 UAG) . 
 
  118  
Zu § 56 (Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grun d der Biokraftstoff-Nachhaltigkeits-
verordnung) und § 57 (Weitere anerkannte Zertifizie rungsstellen): 
 
§§ 56 und 57 stellen den inhaltlichen Gleichlauf mit der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverord-
nung und dem Europarecht her und spiegeln insofern die  §§ 22, 23 (für 
Nachhaltigkeitsnachweise), 30, 31 (für Zertifikate) un d 40, 41 (für Zertifizierungssysteme). 
 
 
Zu § 58 (Nachweis über die Erfüllung der Anforderun gen für den Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe): 
 
Während die §§ 14 bis 57 grundsätzlich nur den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen 
für die Grundvergütung nach § 27 Absatz 1 EEG regeln,  enthält § 58 die erforderliche 
Ergänzung für den Nachweis der Erfüllung der Anforder ungen auch für den Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe nach § 10. Zu diesem Zweck enthäl t § 58 eine abschließende 
Aufzählung aller Nachweise, mit denen die Nachweisführu ng gegenüber dem Netzbetreiber 
erbracht werden kann. 
 
Nach Nummer 1 ist grundsätzlich der Nachweis der Anforder ungen nach § 10 genauso zu 
erbringen wie der Nachweis der Anforderungen nach den §§ 3 bis 8, nämlich durch die 
Vorlage eines Nachhaltigkeitsnachweises. Anerkannt werden  jedoch nur 
Nachhaltigkeitsnachweise, die ausdrücklich auch die Erfül lung der Anforderungen nach § 10 
bescheinigen, indem sie nämlich das Treibhausgas-Minderu ngspotenzial auch bei flüssiger 
Biomasse, die aus einer nach § 8 Absatz 2 grundsätzlich üb ergangsweise 
bestandsgeschützen Ölmühle stammt, im Nachhaltigkeitsnach weis vermerken (Nummer 1 
Buchstabe a).  
Falls eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetrei ber keinen Nachhaltigkeitsnachweis 
vorlegen kann, der den Anforderungen nach Nummer 1 B uchstabe a entspricht, kann der 
Nachweis der Anforderungen für den Bonus für nachwachsend e Rohstoffe nach Buchstabe 
b auch durch einen sonstigen Nachhaltigkeitsnachweis erbr acht werden, sofern eine 
zusätzliche Bescheinigung einer Schnittstelle oder einer  Zertifizierungsstelle beigebracht 
wird. Sofern die Bescheinigung von einer Schnittstelle ausgestellt wird, ordnet Satz 2 die 
Kontrollbefugnis der Zertifizierungsstelle über die S chnittstelle auch insofern an. 
 
Schließlich erlaubt Nummer 2 auch eine Nachweisführung d urch eine umweltgutachterlicher 
Bescheinigung. 
 
 
Zu § 59 (Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Um weltgutachter) 
 
§ 59 ermöglicht für eine Übergangszeit von zwei Jahren eine Nachweisführung durch 
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter, um zu verhi ndern, dass eventuelle 
Verzögerungen bei dem Aufbau internationaler Zertif izierungsstrukturen zu Lasten einzelner 
Hersteller von flüssiger Biomasse oder einzelner Anlage nbetreiberinnen und 
Anlagenbetreiber in Deutschland gehen könnten. Nach d iesem Zeitraum können  119  
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter unter Berück sichtigung der bereits bei ihrer 
Umweltgutachterzulassung geprüften Voraussetzungen gener ell als Zertifizierungsstellen 
nach den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung ane rkannt werden. 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 kann der Nachweis der Anforderungen sowohl für die Grundvergütung als 
auch für den Bonus für nachwachsende Rohstoffe in den Jahr en 2010 und 2011 durch 
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter erbracht werd en (siehe § 14 Nummer 4 und 
§ 58 Nummer 2). Umweltgutachterinnen und Umweltgutach ter können infolge dessen 
Bescheinigungen für flüssige Biomasse ausstellen, und zwar  ungeachtet davon, ob die 
Biomasse aus einem zertifizierten Betrieb stammt oder nicht. Zu diesem Zweck müssen sie 
selbst prüfen, ob die Anforderungen an die Herstellung  nach den §§ 4 bis 8 und ggf. § 10 
sowie an die Lieferung in einem Massenbilanzsystem nach  § 17 erfüllt sind. Eine solche 
Prüfung kann für eine oder mehrere Lieferungen oder Teilmengen ausgestellt werden. 
Soweit Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter eine Bescheinigung für eine Menge 
flüssiger Biomasse ausgestellt haben, die anschließend i n Teilmengen aufgeteilt wird, sind 
(nur) die bescheinigenden Umweltgutachterinnen und Um weltgutachter auch zur Ausstellung 
neuer (Teil-) Bescheinigungen berechtigt. Da solche umw eltgutachterlichen 
Bescheinigungen keine Nachhaltigkeitsnachweise nach den § § 15 ff. sind, findet § 24 zur 
Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen keine Anwe ndung. 
 
Zu Absatz 2 
 
Absatz 2 legt den Mindestinhalt der Bescheinigungen der  Umweltgutachterinnen und 
Umweltgutachter fest und orientiert sich insofern an de m Mindestinhalt der 
Nachhaltigkeitsnachweise nach § 18. Die Formulare nach d en Anlagen 3 und 4 können 
verwendet werden, allerdings können die Umweltgutachte rinnen und Umweltgutachter auch 
andere Formen und eigene Muster verwenden, solange d ie Bundesanstalt für Landwirtschaft 
und Ernährung kein Muster nach § 76 Absatz 1 Nummer 3 festgelegt hat. 
 
Zu Absatz 3 
 
Aufgrund der Ausfüllungsbedürftigkeit zahlreicher Begr iffe der §§ 4 bis 8 werden die 
Standards von Zertifizierungssystemen nähere Bestimmung en zur Auslegung der 
Nachhaltigkeitsanforderungen nach dieser Verordnung tre ffen. Es ist daher angemessen, 
dass auch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter, sob ald erste Zertifizierungssysteme 
von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung  anerkannt worden sind, diese 
Standards zumindest insoweit verwenden, wie hierdurch  die Anforderungen nach den §§ 4 
bis 8 konkretisiert werden. Dies soll durch Absatz 3 sicherg estellt werden. 
 
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 stellt die Kontrolle der Umweltgutachterinne n und Umweltgutachter sicher. Satz 1 
verpflichtet die Umweltgutachterinnen und Umweltgutach ter zur Anzeige der Aufnahme von  120  
Tätigkeiten nach dieser Verordnung bei der Bundesanstal t für Landwirtschaft und Ernährung, 
damit die Behörde die erforderliche Kenntnis insbesonde re für die Ausübung des 
Auskunftsrechts nach § 70 hat. Satz 2 stellt darüber hi naus die Kontrolle auch bei Tätigkeiten 
außerhalb der Europäischen Union sicher. Diese Kontroll e wird, wie bei allen Tätigkeiten von 
Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern, nach Maßgab e des Umweltauditgesetzes, 
also insbesondere durch die Zulassungsstelle nach § 28 UAG,  ausgeübt. 
 
Zur Begrenzung der Bürokratiekosten sind die erforder lichen Anzeigen und Erklärungen 
nach Absatz 4 gebündelt nur an eine Behörde zu richten , dies ist die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung, damit diese alle erforde rlichen Unterlagen für das Zentrale 
Anlagen- und Informationsregister zur Verfügung hat. Zur Sicherstellung der Kontrolle hat die 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Info rmationen nach Absatz 4 auch an 
die Zulassungsstelle nach § 28 UAG zu übermitteln. 
 
 
Zu § 60 (Nachweis durch vorläufige Anerkennungen): 
 
§ 60 ermöglicht für eine Übergangszeit eine Nachweisfü hrung aufgrund vorläufiger 
Anerkennungen, um sicherzustellen, dass durch die erford erliche genaue und abschließende 
Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die zustä ndige Behörde keine 
Verzögerungen entstehen, die zu Lasten einzelner An lagenbetreiberinnen und 
Anlagenbetreiber in Deutschland gehen könnten. 
 
Zu Absatz 1 
 
Absatz 1 ermächtigt die zuständige Behörde zur vorläuf igen Anerkennung von 
Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen, wen n zwar eine abschließende 
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen einer (e ndgültigen) Anerkennung noch 
nicht möglich ist, diese Voraussetzungen aber mit hinreich ender Wahrscheinlichkeit gegeben 
sind. Bestimmte Grundvoraussetzungen für eine Anerkennu ng, die auch kurzfristig erfüllbar 
sind, müssen nach den Sätzen 2 und 3 stets erfüllt sein. Zur Vermeidung von 
Verzögerungen kann die zuständige Behörde vorläufige  Anerkennungen auch ohne 
Öffentlichkeitsbeteiligung vornehmen. Im Interesse ei nes möglichst schnellen Beginns der 
Umsetzung dieser Verordnung beträgt die Frist der Gen ehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG 
abweichend von § 34 Absatz 3 dieser Verordnung nur dre i Monate. 
 
Zu Absatz 2 
 
Nach Absatz 2 ist eine vorläufige Anerkennung auf zwö lf Monate befristet. 
 
Zu Absatz 3 
 
Nach Absatz 3 besteht kein Anspruch auf eine vorläufige A nerkennung. 
  121  
Zu Absatz 4 
 
Absatz 4 stellt klar, dass aus einer vorläufigen Anerk ennung keine Rechtsansprüche, 
insbesondere kein Anspruch auf eine „endgültige“ Anerke nnung abgeleitet werden können. 
 
 
Zu § 61 (Anlagenregister): 
 
Bei § 61 handelt es sich um eine Aufgabenzuweisung. Di e zuständige Behörde hat ein 
Register für alle Anlagen einzurichten, in denen flüssi ge Biomasse zur Stromerzeugung 
eingesetzt wird. 
 
 
Zu § 62 (Registrierungspflicht): 
 
§ 62 verpflichtet zur Anlagenregistrierung im Interesse  der Transparenz, der 
Kontrollierbarkeit und der Schaffung der für die Ber ichterstattung an die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Datengrundla ge. Verpflichtete sind die 
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die flü ssige Biomasse zur Stromerzeugung 
einsetzen. Sie müssen ihre Anlage im Anlagenregister e intragen lassen. 
 
 
Zu § 63 (Inhalt der Registrierung): 
 
§ 63 legt fest, welche Angaben der Antrag zur Registri erung mindestens enthalten muss. 
 
 
Zu § 64 (Zeitpunkt der Registrierung): 
 
In § 64 wird der Zeitpunkt der Registrierung festgele gt. 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 muss die Registrierung im Anlagenregister vor der Inbetriebnahme der 
Anlage beantragt werden. Rechtliche Konsequenzen einer  verspäteten Beantragung 
ergeben sich aus § 65. 
 
Zu Absatz 2 
 
Eine Ausnahme von dem Zeitpunkt des Absatzes 1 regelt Ab satz 2. Demnach muss für 
Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genom men werden, die Registrierung bis 
zum 30. Juni 2010 beantragt werden. 
  122  
Zu Absatz 3 
 
Absatz 3 legt jeweils für Absatz 1 (Beantragung für An lagen, die nach dem 31. Dezember 
2009 in Betrieb genommen werden) und Absatz 2 (Beant ragung für Anlagen, die vor dem 1. 
Januar 2010 in Betrieb genommen werden) fest, dass maßg eblicher Zeitpunkt für die 
Bestimmung der fristgerechten Beantragung das Datum de s Eingangs ist. Voraussetzung ist 
jedoch, dass der Antrag vollständig und bei der zuständ igen Behörde gestellt wurde. Ist der 
Antrag nicht vollständig, gilt der Zeitpunkt, zu dem die erforderlichen Unterlagen 
vervollständigt werden. 
 
Zu Absatz 4 
 
Im Sinne der Rechtssicherheit sieht Absatz 4 vor, dass die  zuständige Behörde der 
Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber den vo llständigen Eingang des Antrages zu 
dem entsprechenden Zeitpunkt bescheinigt. Die Bescheinigu ng hat unverzüglich, also ohne 
verschuldete Verzögerung, nach Erhalt der vollständigen  Unterlagen zu erfolgen. Diese 
Bescheinigung gilt auch als Nachweis nach § 11 Satz 2 Numm er 2. 
 
 
Zu § 65 (Verspätete Registrierung): 
 
§ 65 regelt die Rechtsfolgen einer verspäteten Registr ierung. Nach Satz 1 besteht für Strom 
aus Anlagen, deren Registrierung zu spät beantragt wir d, weder ein Anspruch auf die EEG-
Grundvergütung noch ein Anspruch auf Zahlung des Bonus f ür nachwachsende Rohstoffe. 
Dies betrifft allerdings nur den Zeitraum bis zur Bea ntragung der Registrierung. Nach Satz 2 
lässt die verspätete Beantragung der Registrierung den  Anspruch auf Zahlung des Bonus für 
nachwachsende Rohstoffe nicht endgültig entfallen. 
 
 
Zu § 66 (Informationsregister): 
 
Die zuständige Behörde hat im Interesse der Transparenz  und der besseren 
Kontrollierbarkeit, insbesondere für die Durchführung  des Datenabgleichs nach § 67, ein 
Register über alle Informationen zu führen, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dieser 
Verordnung erforderlich sind. 
 
 
Zu § 67 (Datenabgleich): 
 
Um Missbrauchsfällen effizient und effektiv begegnen z u können, ist ein Abgleich der 
verfügbaren Daten im zentralen Informationsregister notwendig. Nach Absatz 1 gleicht daher 
die zuständige Behörde alle Informationen im Anlagen - und Informationsregister 
untereinander ab. Des Weiteren werden diese Nachweisdat en mit allen Daten abgeglichen, 
die der für Biokraftstoffe zuständigen Stelle nach § 3 7d Absatz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes vorliegen. Schließlich kann die zust ändige Behörde nach Absatz  123  
2 auch die Daten, die ausländischen Nachhaltigkeitsnachweise n zugrunde liegen, mit der 
Behörde oder Stelle abgleichen, die den Nachhaltigkei tsnachweis ausgestellt hat. 
 
 
Zu § 68 (Maßnahmen der zuständigen Behörde): 
 
§ 68 regelt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Verdachtsfälle dem 
Netzbetreiber mitteilen muss. Diese Regelung entspricht dem zivilrechtlichen Verhältnis 
zwischen Anlagen- und Netzbetreibern nach dem EEG. Mitt eilungsempfänger ist der 
betroffene Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage z ur Stromerzeugung angeschlossen ist. 
 
 
Zu § 69 (Clearingstelle): 
 
Sofern die zuständige Behörde nach § 68 einen Verdacht sfall dem Netzbetreiber mitgeteilt 
hat, wird sich dieser mit der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber 
auseinandersetzen. Falls es daraufhin zwischen beiden zu m Streit über die Vergütungen 
nach dem EEG kommt, können sie zur Streitschlichtung die  Clearingstelle nach § 57 EEG 
anrufen. § 69 regelt daher die Einbindung dieser Cl earingstelle in die Streitschlichtung. 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 soll die Clearingstelle in diesen Streit fällen eine Stellungnahme der 
zuständigen Behörde einholen. Diese Verfahrenssicherung  dient der Qualitätskontrolle der 
Verfahren und der Einbindung der Informationen aus d em zentralen Anlagen- und 
Informationsregister.  
Zu Absatz 2 
 
Zur besseren Aufbereitung der Daten und damit zur Erm öglichung der Berichterstattung der 
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Uni on soll die Clearingstelle der 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung regelmäß ig Berichte über die Verfahren 
nach Absatz 1 vorlegen. Dies soll zur Wahrung der grund sätzlich vertraulich geführten 
Verfahren nur in anonymisierter Form erfolgen. 
 
 
Zu § 70 (Auskunftsrecht der zuständigen Behörde): 
 
§ 70 ermächtigt die zuständige Behörde, weitere Infor mationen von Anlagenbetreiberinnen 
und -betreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen , Zertifizierungssystemen und 
Umweltgutachterinnen und -gutachtern zu verlangen. Di e Informationen müssen zur 
Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforde rlich sein. Gleiches gilt, um die 
Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung zu  überwachen und um die 
Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber  den Organen der 
Europäischen Union zu erfüllen.  
  124  
Zu § 71 (Berichtspflicht der zuständigen Behörde): 
 
Nach § 71 muss die zuständige Behörde diese Verordnung regelmäßig evaluieren und der 
Bundesregierung zum 31. Dezember 2010 einen ersten E rfahrungsbericht vorlegen. Danach 
ist die zuständige Behörde zu jährlichen Erfahrungsberi chten verpflichtet. 
 
 
Zu § 72 (Berichtspflicht des Bundesministeriums für  Umwelt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit): 
 
§ 72 legt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschut z und Reaktorsicherheit eine 
Berichtspflicht auf. Auf der Grundlage des Berichts nach §  71 berichtet es der Kommission 
der Europäischen Gemeinschaften über die in Satz 1 Numm er 1 und 2 benannten Inhalte, 
die aus der Richtlinie 2009/28/EG folgen. Der Berichts turnus richtet sich nach den 
Verpflichtungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28 /EG. 
 
 
Zu § 73 (Datenübermittlung): 
 
Die zuständige Behörde darf Daten an Stellen übermit teln, die in § 73 abschließend 
aufgezählt werden. Voraussetzung für die Datenübermit tlung ist, dass sie für die 
Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist. Bei de r Übermittlung personenbezogener 
Daten sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetze s nach Absatz 2 einzuhalten. 
 
 
Zu § 74 (Zuständigkeit): 
 
§ 74 regelt die Zuständigkeiten nach dieser Verordnung  und weist den Vollzug im 
Wesentlichen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er nährung zu. 
 
 
Zu § 75 (Verfahren vor der zuständigen Behörde): 
 
§ 75 regelt das Verfahren vor der zuständigen Behörde  und schreibt vor, dass diese 
Verfahren grundsätzlich in deutscher Sprache durchgeführt  werden müssen. 
 
 
Zu § 76 (Muster und Vordrucke): 
 
§ 76 dient der Vereinfachung des Verordnungsvollzuges und der Transparenz, insbesondere 
auch der leichteren Überprüfung der Erfüllung der Anf orderungen nach dieser Verordnung 
durch die beteiligten Wirstchaftsakteure. Absatz 1 verpfl ichtet daher alle Wirtschaftsakteure 
zur Verwendung von Mustern und Vordrucken. Absatz 2 e rmächtigt die Bundesanstalt für 
Landwirtschaft und Ernährung zur Festlegung dieser Must er und Vordrucke. 
  125  
 
Zu § 77 (Außenverkehr): 
 
Nach § 77 obliegt der Verkehr mit den zuständigen Min isterien und Behörden anderer 
Mitgliedstaaten dem Bundesministerium für Umwelt, Natu rschutz und Reaktorsicherheit. 
Gleiches gilt für den Verkehr mit Organen der europäi schen Gemeinschaften. Satz 2 ermög- 
licht es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u nd Reaktorsicherheit, die Zustän- 
digkeit mit Einvernehmen mit dem Bundesministerium f ür Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz auf die zuständige Behörde zu übertra gen. 
 
 
Zu § 78 (Übergangsbestimmung): 
 
§ 78 enthält die erforderlichen Übergangsbestimmungen . 
 
Zu Absatz 1 
 
Nach Absatz 1 finden die Anforderungen, die in den §§  4 bis 10 geregelt sind, keine 
Anwendung auf flüssige Biomasse, die vor dem 1. Januar 2 010 zur Stromerzeugung 
eingesetzt wird. Dieser Übergangszeitraum ist in Anbetr acht der Lieferzeiten für flüssige 
Biomasse erforderlich. Ein späterer Zeitpunkt ist angesich ts der zu diesem Zeitpunkt 
auslaufenden Übergangsregelung in Anlage 2 Nummer VII  des EEGs nicht angezeigt. 
 
Zu Absatz 1a 
 
Absatz 1a stellt durch angemessene Übergangsbestimmungen sicher, dass die Einführung 
der Nachhaltigkeitsverordnung den Handel mit flüssiger Biomasse temporär nicht mit 
größeren Marktverwerfungen belastet: Während die Anfo rderungen, die in den §§ 4 bis 10 
geregelt sind, nach Absatz 1 keine Anwendung finden au f flüssige Biomasse, die vor dem 1. 
Januar 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird, gelte n diese Anforderungen nach Absatz 
1a als erfüllt, wenn Biomasse nachweislich vor dem 1. Janu ar 2010 geerntet wurde. Dieser 
Übergangszeitraum ist in Anbetracht der Tatsache erford erlich, dass für die vor Inkrafttreten 
der Verordnung bereits begonnene Ernte 2009 eine Nach weisführung praktisch nicht mehr 
möglich ist. Dies entspricht auch dem Anliegen der Kommi ssion der Europäischen 
Gemeinschaften, die in ihrer Stellungnahme vom 19. Jun i 2009 im Rahmen des 
Notifizierungsverfahrens ausdrücklich die Bundesrepubli k Deutschland darum gebeten hat, 
eine längere Anpassungsfrist in Betracht zu ziehen. 
 
Der Nachweis des Erntetermins wird unbürokratisch gestalte t. Hierzu wird insbesondere 
geregelt, dass bei flüssiger Biomasse, die im ersten Halbj ahr 2010 zur Stromerzeugung 
eingesetzt wird, kraft Verordnung vermutet wird, dass si e aus der Ernte 2009 stammt; 
Nachweise sind daher in den ersten Monaten des Inkrafttr etens nicht zu erbringen. Eine 
Nachweisführung ist mithin erst ab 1. Juli 2010 erforder lich: Je nachdem, ob die im zweiten 
Halbjahr 2010 eingesetzte flüssige Biomasse vor dem 1. Ja nuar 2010 geerntet wurde oder 
nicht, sind dem Netzbetreiber entweder formlose Beschein igungen über diesen Erntetermin  126  
(§ 78 Absatz 1a Satz 3) oder ansonsten Nachhaltigkeitsna chweise nach § 14 vorzulegen; 
nur bei einer Ernte nach dem 31. Dezember 2009 ist da her eine förmliche Nachweisführung 
nach Teil 3 der Verordnung erforderlich. Unberührt bl eibt von alledem die erforderliche 
Registrierung der Anlage im Anlagenregister, wie Sat z 4 des § 78 Absatz 1a klarstellt. 
 
Die Übergangsregelung des § 78 Absatz 1a ist befristet bis zum 31. Dezember 2010, da ab 
1. Januar 2011 aufgrund der Vorgaben der Erneuerbare -Energien-Richtlinie der 
Europäischen Union zwingend bei jeder eingesetzten flüssi gen Biomasse die 
Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt werden müssen. 
 
Zu Absatz 2 
 
Im Interesse der Verfahrensvereinfachung enthält Absatz  2 Vereinfachungen bei der 
Treibhausgasbilanzierung und bei der Lieferkette, um  sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt 
des Inkrafttretens – d.h. insbesondere nach Ablauf der Üb ergangsfrist nach Absatz 1a – 
unverzüglich nachhaltig hergestellte flüssige Biomasse am Markt erhältlich sein wird. Diese 
Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2010 beschränkt, d a anschließend die 
Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/28/EG abläuft und daher die 
Treibhausgasbilanzierung nach § 8 ab diesem Zeitpunkt d en Anforderungen dieser Richtlinie 
entsprechen muss (Nummer 1). Nummer 2 dient der Sicherst ellung der Einhaltung des 
Massenbilanzsystems auf der Lieferkette insbesondere bis z um Aufbau der in § 17 Absatz 2 
Nummer 2 vorgesehenen elektronischen Datenbanken. 
 
 
Zu § 79 (Inkrafttreten): 
 
§ 79 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Grundsä tzlich tritt die Verordnung, wie Absatz 2 
regelt, ca. vier Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft . Dies ermöglicht es der Bundesanstalt 
für Landwirtschaft und Ernährung, ihren Verwaltungsauf bau entsprechend anzupassen und 
mit dem Inkrafttreten unverzüglich Amtshandlungen vorz unehmen, z. B. die Anerkennung 
von Zertifizierungssystemen oder Zertifizierungsstellen . 
 
Absatz 1 regelt hierzu Sonderbestimmungen: So können Teilnachweise i. S. des § 24 bei der 
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erst ab 1 . Januar 2010 beantragt werden. 
Dies ermöglicht es der Behörde, sich auf dieses elektron ische Massengeschäft 
vorzubereiten. Auch § 34 Absatz 2 tritt erst am 1. Jan uar 2010 in Kraft, weil das Verfahren 
über die einheitliche Stelle noch nicht in allen Recht sbereichen bis zum Sommer 2009 
eingeführt werden kann und daher zur Sicherstellung eines ordentlichen Verwaltungsablaufs 
hierfür eine angemessene Übergangsbestimmung erforderl ich ist. Da bis zu diesem 
Zeitpunkt § 34 Absatz 2 nicht in Kraft ist, findet diese  Vorschrift auch über den Verweis in § 
44 bis zu diesem Datum bei Zertifizierungsstellen vorlä ufig keine Anwendung. 
 
  127  
Zu Anlage 1: 
 
Anlage 1 beschreibt die Methode zur Berechnung des Trei bhausgas-Minderungspotenzials 
nach § 8 Absatz 3. Sie entspricht inhaltlich unverändert  dem Anhang V Teil C der Richtlinie 
2009/28/EG, der lediglich sprachlich an die Besonderhei ten des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes und dieser Verordnung angepasst worden ist. Erg änzend hierzu wird zum 
besseren Verständnis der Formel in Nummer 7 darauf hin gewiesen, dass der durch Division 
des Molekulargewichts von CO 2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohle nstoff 
(12,011 g/mol) gewonnene Quotient gleich 3,664 ist. 
 
 
Zu Anlage 2: 
 
Anlage 2 gibt die Standardwerte nach Anhang V Teil D  der Richtlinie 2009/28/EG wieder. 
Nicht aufgeführt werden die Formen flüssiger Biomasse, d ie in der Richtlinie 2009/28/EG nur 
als Biokraftstoff aufgenommen worden sind. Im Übrigen muss auch bei den aufgeführten 
Formen der Biomasse im Einzelnen geprüft werden, ob si e als Biomasse im Sinne der 
Biomasseverordnung nach dem EEG vergütungsfähig sind. S o ist z. B. der Einsatz von 
Pflanzenölmethylester nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und Satz 4 BiomasseV nur in 
eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig. 
 
Zusätzlich zu der Richtlinie 2009/28/EG sind Standardwe rte für reines Palm- und Sojaöl 
aufgenommen worden, jedoch nur bis zu einer abweichend en Festlegung durch die 
Europäische Union. Diese Werte sind nach Berechnungen f estgelegt worden, die bester 
wissenschaftlicher Praxis entsprechen; die Berechnung ist do kumentiert in Fehren- 
bach/Hennecke , Ableitung von Defaultwerten (Standardwerten) für Anlage 2 der BioSt-
NachV für flüssige Biobrennstoffe, die in Anhang V der EE-RL nicht aufgeführt sind, Heidel- 
berg, Februar 2009.  
 
Zu Anlage 3: 
 
Anlage 3 enthält ein Muster für Nachhaltigkeitsnachweise  nach § 18. 
 
 
Zu Anlage 4: 
 
Anlage 4 enthält ein Muster für Nachhaltigkeits-Teiln achweise nach § 24. Dieses Muster 
entspricht dem Muster für Nachhaltigkeitsnachweise nach Anl age 3, modifiziert dieses 
jedoch, soweit sich dies aus der Natur der Sache ergibt. S o ist zusätzlich insbesondere die 
Nummer des aufgeteilten Nachweises, also des unmittelbar  der Bundesanstalt für Land- 
wirtschaft und Ernährung zur Aufteilung vorgelegten N achweises oder Teilnachweises in 
dem neuen Nachweis mitaufzuführen. 
 
  128  
Zu Anlage 5: 
 
Anlage 5 regelt im Einzelnen die inhaltlichen Anford erungen an Zertifizierungssysteme, 
insbesondere an die in diesen Systemen enthaltenen Stan dards. Mit diesen Begriffen knüpft 
die Verordnung an international verbreitete Begriff e an. Zertifizierungssysteme mitsamt ihrer 
Zertifizierungsstandards werden regelmäßig verstanden als Oberbegriff für Prinzipien, Krite- 
rien und Indikatoren, die für eine Zertifizierung e ingehalten werden müssen. Dies geschieht 
nach internationalem Verständnis auf den drei Ebenen: 
 
- Anforderungen an die Betriebe, die sich zertifizier en lassen wollen, 
 
- Anforderungen an die Zertifizierungsstellen, die d ie Einhaltung der betrieblichen 
Anforderungen überprüfen, und 
 
- Anforderungen an die Überprüfung der Kontrollstell en. 
 
Damit sichergestellt werden kann, dass die Standardanfo rderungen erfüllt sind, muss eine 
Konformitätsprüfung durchgeführt werden. Die Konformi tätsprüfung besteht wiederum aus 
den drei Teilen Verifizierung, Zertifizierung und A nerkennung. Die Verifizierung ist die 
Überprüfung, dass die Anforderungen von den Betrieben  erfüllt werden. Diese werden von 
einer unabhängigen Zertifizierungsstelle geprüft oder  auditiert. Das Ergebnis dieser 
Überprüfung ist die Basis für die Entscheidung, ob die A nforderungen erfüllt sind und eine 
Zertifizierung erfolgen kann. Zusätzlich enthalten Ze rtifizierungssysteme regelmäßig 
Anforderungen an die sog. Governance und an die Wirku ngsmessung. Das 
Governancesystem regelt unter anderem, wer welche Entsche idungen unter welchen 
Voraussetzungen trifft, wie z. B. Änderungsvorschläge od er Beschwerden gehandhabt und 
bearbeitet werden.  
Diesem internationalen Begriffsverständnis von Zertifi zierung entsprechen die 
Anerkennungsvoraussetzungen nach Anlage 5. So werden 
 
- die Anforderungen an die Betriebe, die sich zertifi zieren lassen wollen, also die 
Anforderungen an die herstellenden Betriebe und die Unternehmen in der 
Produktkette, in Nummer 1 Buchstabe b, 
 
- die Anforderungen an die Zertifizierungsstellen, i n Nummer 1 Buchstabe c 
geregelt und 
 
- die Anforderungen an die Überprüfung durch die Ver pflichtung nach Nummer 1 
Buchstabe e sichergestellt. 
 
Die weiteren Einzelregelungen in Nummer 1 betreffen  erforderliche Ergänzungen des 
Zertifizierungssystems. Weitere Anforderungen an das Go vernancesystem sind jeweils in 
den Nummern mitangelegt. 
  129  
Nummer 2 soll sicherstellen, dass gerade für kleinbäuer liche Betriebe, aber auch für Produ-
zentenorganisationen und Genossenschaften durch den Voll zug dieser Verordnung und 
durch das Nachweisverfahren keine unverhältnismäßigen Lasten verursacht werden; dies 
entspricht Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2 de r Richtlinie 2009/28/EG. Die 
Zertifizierungssysteme können daher diese Begriffe, insbe sondere den Begriff 
„kleinbäuerlicher Betrieb“ unter Berücksichtigung ihre r spezifischen, z.B. landesspezifischen 
Besonderheiten definieren und Vereinfachungen für die se Betriebe vorsehen. Dies kann 
z. B. auch die Zulassung von Gruppenzertifizierungen u mfassen. In begründeten Fällen kann 
von den Nachweisanforderungen (Teil 3 der Verordnung)  für diese Hersteller abgewichen 
werden, z. B. von der Verpflichtung zur Angabe der g enauen geografischen Koordinaten 
nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c. Solche Abweichun gen dürfen indes die 
grundsätzliche Eignung des Nachweissystems nicht in Frage ste llen; auch trotz 
Abweichungen muss weiterhin der Nachweis der nachhaltige n Herstellung der Biomasse 
gewährleistet sein.  
Angesichts des erheblichen Konkretisierungsbedarfs der An forderungen in den Nummern 1 
bis 3 ermächtigt Nummer 4 das Bundesministerium für Umw elt, Naturschutz und 
Reaktorsicherheit zu einer Konkretisierung. Diese Konkr etisierung soll durch die Festlegung 
eines Referenzsystems erfolgen, das als Grundlage für die Anerkennung von bereits 
bestehenden oder neuen Zertifizierungssystemen dienen soll. Wichtigster Bestandteil dieses 
Referenzsystems wird der Anforderungskatalog sein, der  alle für die Anerkennung 
wesentlichen Anforderungen spezifiziert. Der Anforderu ngskatalog soll daher in 
Konkretisierung insbesondere der Nummern 1 bis 3 dieser A nlage die Anforderungen an die 
Standards, an ihre Governance-Struktur, an ihre Umsetz ungsverfahren und an ihre 
Wirkungsmessung formulieren.