Stand: 19.01.2009 
  
 
 
Achtzehnte Verordnung 
 
zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung ∗ 
 
Vom ……. 
 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwir tschaft und Verbraucherschutz verordnet auf 
Grund  - des § 32 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit 
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und  
- des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945): 
  
Artikel 1 
 Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fa ssung der Bekanntmachung vom 23.  Dezember 
1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch die Verordnung vom …. (BGBl. I S. …) geändert 
worden ist,  wird wie folgt geändert: 
 1. Der Anlage 4 wird folg ende Nummer 2 angefügt: 
 
 
1 2 3 
„2. 
 Bedarfsgegenstände aus Leder, die dazu bestimmt 
sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüber-züge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, dass in dem 
Bedarfsgegenstand Chrom(VI) mit der in Anlage 10 Nr. 8 beschriebenen Methode nachweisbar ist.“ 
                                                 
∗ Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europä ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet de r Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der 
Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/ 48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.   
  
2. Der Anlage 10 wird folgende Nummer 8 angefügt: 
 
1 2 3 
„8. Bestimmung des Gehaltes von 
Chrom(VI) Analysenmethode, die in der Amtlichen 
Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
1) unter der Glie-
derungsnummer B 82.02-11, Stand 2008-10, veröffentlicht ist.“  
 
 
Artikel 2 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 
___________________ 
 Der Bundesrat hat zugestimmt.    Bonn, den ............. 
  
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz  
 Begründung 
 
 Etwa 80% der weltweit hergestellten Lede r werden mit Chromsalzen gegerbt. Die 
Belastungen von Bedarfsgegenständen mit Chro m(VI) sind durch geeignete Prozessführung 
und marktübliche Hilfsstoffe technisch vermeidbar.   Bei Hautkontakt kann Chrom(VI) so wohl irritativ/toxisch als auch  allergisch verursachte Ek-
zeme hervorrufen. Die allergene Wirkung von Ch rom(VI) kann zu einer lebenslang andau-
ernden Sensibilisierung mit manifesten Kontak tekzemen führen. Gemessen an der Häufigkeit 
des Auftretens von Sensibilisierungen zählt Chrom( VI) zu den wichtigsten Allergenen. Ziel 
sollte es sein, sowohl die Sens ibilisierungsrate in der Bevöl kerung, als auch die Häufigkeit 
des Auftretens allergischer Reaktionen im Hi nblick auf Kontaktallergien zu minimieren.  
 Klinische Daten zu Schutzhandschuhen weis en darauf hin, dass Konzentrationen von über 
5 Milligramm Chrom(VI) pro kg Leder schmerzh afte und therapieresistente Dermatitiden 
verursachen können. In persönlicher Schutzausrüstung (PSA), wie z.B. Arbeitshandschuhen, darf zur Vermeidung 
von Allergien Chrom(VI) nicht nachweisbar sein. Als anal ytische Nachweisgrenze in ISO 
17075:2007 “ Leder - Chemische Prüfungen - Bestimmung des Chrom(VI)-Gehalts“ oder der DIN EN 420:2003 „Schutzhandschuhe - Allgem eine Anforderungen und Prüfverfahren“ sind 
3 Milligramm Chrom(VI) je kg Leder angegeben.  Um eine allergische Erkrankung durch Chrom(VI) aus Bedarfsgegenständen aus Leder, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend m it dem menschlichen Körper in Berührung zu 
kommen oder Spielwaren aus Leder zu verm eiden, soll nunmehr auch für diese Erzeugnisse – 
analog der Regelung für die PSA – vorgeschriebe n werden, dass sie so herzustellen sind, dass 
Restgehalte an allergenem Chro m(VI) nicht nachweisbar sind.  
  Die Durchführung der Verordnung verursacht für den Bund keine Kosten.  Von den Ländern wurden folgende Kosten genannt:  
Einmalige Kosten: ca.     - 
Jährliche Personalkosten: ca. 5.000 € Jährliche Sachkosten: ca.    500 € 
  
 Den betroffenen Wirtschaftskreisen, insb esondere den mittelständischen Unternehmen, 
können durch die Neuregelung zusätzliche Kosten  entstehen. Geringfügige kosteninduzierte 
Einzelpreisänderungen können nicht ausges chlossen werden. Auswirkungen auf das 
Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherp reisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.  
  Zu Artikel 1   Für Bedarfsgegenstände aus Leder, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem 
menschlichen Körper in Berührung zu komm en, und für Spielwaren aus Leder wird 
vorgeschrieben, dass Chrom (VI) in diesen Erzeugnissen mit der in der Amtlichen Sammlung 
nach § 64 LFGB beschriebenen Methode B 82.02-11 Stand 2008-10 nicht nachweisbar sein 
darf.   Zu Artikel 2  Regelt das Inkrafttret en der Verordnung.