1 Verordnung  
über das Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen 
und die Marktüberwachung (Gefahrg utumschliessung s-
verordnung)  
(GGUV )  
vom ...  
 
Der Schweizerische Bundesrat,  
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 1, 10 Absatz 4 und 14 des Gütertranspor tgesetzes 
vom 19. Dezember 2008 1,  
die Artikel 30 Absatz 4 und 103 Absatz 1 des Stra ssenverkehrsgesetzes vo m 19. 
Dezember 1958 2,  
die Artikel 7 a, Absatz 2, Buchstabe b, 46 a und 48 a Absatz 1 des Regi erungs - und 
Verwaltungsorgansationsgesetzes vom 21. März 1997 3 
sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 4  über die techn i-
schen Handel shemmnisse (TH G), 
verordnet:   
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich  
1 Diese Verordnung regelt : 
a. das Inverkehrbringen und die damit zusammenhängende Konformitätsb e-
wertung;  
b. die Neubewertung der Konformität;  
c. die wiederkehrenden Prüfunge n, Zwischenprüfungen und ausserordentl i-
chen Pr üfungen; sowie  
d. die Marktüberwachung  
von Umschliessungen zur Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutumschliessu n-
gen) auf der Strasse sowie mit Eisenbahnen und Seilba hnen.  
2 Sie gilt für in der Schweiz ansäss ige natürliche und juristische Personen, die:  
a. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon herstellen oder herstellen la s-
sen und sich als Hersteller ausgeben (Hersteller);  
  
 AS  
1  SR 742.41  
2  SR 741.01  
3  SR 172.010  
4  SR 946.51  742.4xx  Eisenbahn  
2 742.4xx  
b. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon in die Schweiz einführen 
(Importeure);  
c. Gefahr gutumschliessungen oder Teile davon anbieten (Vertreiber);  
d. Eigentümer von Gefahrgutumschliessungen sind;  
e. Gefahrgutumschliessungen verwenden (Betreiber).  
3 Sie gilt nicht für Gefahrgutumschliessungen, die für die Beförderung g efährlicher 
Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach Abschnitt 2.2.7 der Ordnung für die 
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 5, Anhang C zum 
Übereinkommen vom 9. Mai 1980 6 über den intern ationalen Eisenbahnverkehr 
(COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokoll s vom 3. Juni 1999 7 oder Abschnitt 
2.2.7 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 8 über die inte r-
nationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) verwe ndet werden.  
Art. 2 Begriffe  
Im Sinne dieser Verordnung gelten als:  
a. Gefahrgut umschliessungen: Verpackungen, Grosspackmittel, Grossverp a-
ckungen und Tanks, die:  
1. mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: nach den Teilen 4 und 6 des RID, 
sowie nach Anhang 2.1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom … 9 über 
die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenba hnen und Seilbahnen 
(RSD) verwendet werden dürfen ; 
2. auf der Strasse: nach den Teilen 4 und 6 des ADR sowie nach A nhang 
1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 10 über die 
Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) verwendet 
werden dürfen ; 
b. ortsbewegliche Druckgeräte folgende Gefahrgutumschliessungen:  
1. Druckgefässe und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach Kapitel 
6.2 RID oder Kapitel 6.2 ADR, die für die Beförderung von Gasen 
der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziff er 6 
oder 7 im Klassifizierungscode nach RID oder ADR oder Stoffe  nach 
Anhang I der Richtlinie 2010/35/EU 11) verwendet we rden, 
2. Tanks, Batteriewagen, Batteriefahrzeuge sowie Gascontainer mit 
mehreren Elementen und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach 
  
5  Das RID  wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke mit Ei n-
schluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verka uf Bu n-
despublikationen, 3003 Bern, oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für 
den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), www.otif.org, bezogen we rden. 
6  SR 0742.403.1  
7  SR 0742.403.12  
8  SR 0.741.621  
9  SR 742.401  
10  SR 741.621  
11  Richtli nie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 
über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates.  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
3 742.4xx  
Kapitel 6.8 RID oder Kapitel 6.8 ADR, die für die Beförderung von 
Gasen der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der 
Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode  nach RID oder ADR oder 
Stoffe nach A nhang I der Richtlinie 2010/35/EU ) verwendet werden,  
3. Gaspatronen (UN -Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen 
(UN 1950), offene Kryo -Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, 
Feuerlöscher (UN 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäss 
Unterabschnitt 1.1.3.2 RID oder Unterabschnitt 1.1.3.2 ADR ausg e-
nommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der 
besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 RID oder Kapitel 3.3 ADR 
von den Bau - und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen 
sind. 
Art. 3  Zuständigkeiten  
1 Die zuständigen Behörden  im Sinn des RID sind in der RSD  festgelegt . 
2 Die zuständigen  Behörden im Sinn des ADR sind in der SDR  festgelegt . 
3 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist für die Marktüberwachung zuständig.  
Art. 4  Anhänge  
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie u nd Kommunikat i-
on (UVEK) kann die Anhänge den neuen Verhältnissen anpassen.   
2. Abschnitt: Inverkehrbringen und Konformitätsbewertungsverfahren  
Art. 5 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen  
Gefahrgutumschliessungen dürfen in Verkehr gebracht werden, wen n sie:  
a. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: die Vorschriften 
des RID oder von Anhang 2.1,  Kapitel 6  RSD erfüllen;  
b. für die Beförderung auf der Strasse: die Vorschriften des ADR oder von 
Anhang 1, Kapitel 6.14 SDR erfüllen.  
Art. 6 Verfahren  für ortsbewegliche Druckgeräte  
1 Ortsbewegliche Druckgeräte, die erstmals in Verkehr gebracht werden, müssen 
einer Konformitätsbewertung unterzogen werden . Es gelten :  
a. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: die Verfahren nach 
den Abschnitten  1.8.7 und 1.8.8 RID;  
b. für die Beförderung auf der Strasse: die Verfahren nach den Abschnitten 
1.8.7 und 1.8.8 ADR.  Eisenbahn  
4 742.4xx  
2 Für ortsbewegliche Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden und die 
kein Konformitätskennzeichen nach den Richtlinien 2010/35/EU , 1999/36/EG 12, 
84/525/EWG 13, 84/526/EWG 14 oder 84/527/EWG 15 tragen, gilt für die Neubewe r-
tung der Konformität das Verfahren nach Anhang 1.  
3 Die Verfahren nach Absatz 1 gelten auch für die wiederkehrenden Prüfungen, 
Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Pr üfungen von ortsbeweglichen Druc k-
geräten.  
Art. 7 Verfahren anderer Gefahrgutumschliessungen  
Für Gefahrgutumschliessungen, die nicht ortsbewegliche Druckgeräte sind, gelten 
für die Konformitätsbewertung, die wiederkehrenden Prüfungen, die Zwischenpr ü-
fungen und die ausserordentlichen Prüfungen die Verfahren nach Anhang 2.  
Art. 8 Pi-Kennzeichnung der ortsbeweglichen Druckgeräte  
1 Ortsbewegliche Druckgeräte, die den Verfahren nach Artikel 6 Absätze 1 und 3 
unterliegen, sind nach Abschluss der Verfahren mit der Pi-Kennzeichnung nach 
Anhang 3 zu ve rsehen.   
2 Ortsbewegliche Druckgeräte, die eine Konformitätskennzeichnung gemäss den 
Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG tragen, sind bei der 
nächsten  wiederkehrenden Prüfung mit der Pi -Kennzeichnung nach Anhang 3 zu 
versehen. 
3 Die Pi -Kennzeichnung ist im Fall:  
a. der Konformitätsbewertung nach Artikel 6 Absatz 1 durch den Hersteller 
anzubringen;  
b. der Neubewertung der Konformität nach Artikel 6 Absatz 3 nach den B e-
stimmungen des Anhangs 1 anzubringen ; 
c. wiederke hrenden Prüfungen nach Absatz 2 durch die Konformitätsbewe r-
tungsstelle anzubringen.  
4 Wer die Pi -Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, bestätigt die Konform ität 
des ort sbeweglichen Druckgeräts mit den Vorschriften des RID oder des ADR.  
Art. 9 Ausnah men für Ausstellungen und Vorführungen  
Gefahrgutumschliessungen, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen 
nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt und in diesem Zusammenhang 
transportiert werden, wenn:  
  
12  Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte.  
13  Richtlinie 84/ 525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Recht s-
vorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl . 
14  Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Recht s-
vorschriften der Mitgliedstaaten üb er nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium 
und Aluminiumlegierungen . 
15  Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Recht s-
vorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
5 742.4xx  
a. ein Schild deutlich darauf hinwei st, dass die Erfüllung der gesetzlichen 
Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Gefahrgutumschliessung 
deshalb nicht in Verkehr gebracht werden darf,  und 
b. die erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Sicherheit und die 
Gesundheit von Personen z u gewährleisten.   
3. Abschnitt: Konformitätsbewertungsstellen  
Art. 10 Voraussetzungen  
1 Konformitätsbewertungsstellen, die für ortsbewegliche Druckgeräte die Konform i-
tätsbewertung, die Neubewertung der Konformität, sowie wiederkehrende Prüfu n-
gen, Zwischenp rüfungen und ausserordentliche Prüfungen durchführen wo llen, 
müssen:  
a. durch das UVEK nach Artikel 13 bezeichnet sein; und  
b. im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 16 zwischen der Schweiz e-
rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen als Konform i-
tätsbewe rtungsstellen anerkannt sein .  
2 Konformitätsbewertungsstellen für andere Gefahrgutumschliessungen müssen :  
a. durch das UVEK nach Art. 1 3 bezeichnet sein;  
b. von der Schweiz im Rahmen eines  anderen internationalen Abkommens 
anerkannt sein; oder  
c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt 
sein. 
3 Wer sich auf Unterlagen einer anderen Konformitätsbewertungsstelle beruft, die 
die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 ni cht erfüllt, muss glaubhaft darlegen, 
dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Konformitätsbewe r-
tungsstellen den schweizerischen Anforderungen gen ügen (Art. 18 Abs. 2 THG).  
Art. 11 Pflichten  
Die Pflichten der Konformitätsbewertungsstell en sind in Anhang 4 festgehalten.  
Art. 12 Beendigung oder Änderung der Tätigkeit  
Beendet oder ändert eine Konformitätsbewertungsstelle ihre Tätigkeit, so muss sie 
vorgängig sicherstellen, dass ihre Unterlagen über Konformitätsbewertungen, Ne u-
bewertungen de r Konformität, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und 
ausserordentliche Prüfungen der zuständigen Behörde verfügbar  bleiben.   
  
16  SR 0.946. 526.81  Eisenbahn  
6 742.4xx  
Art. 13   Bezeichnung  
Das UVEK bezeichnet Konformitätsbewertungsstellen , die:  
a. nach der Norm EN ISO/IEC 17020 17 von der Sc hweizerischen Ak kre-
ditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind  und; 
b. die Bedingungen nach Anhang 5 erfüllen.  
Art. 14  Aufsicht  
Das BAV  beaufsichtigt die bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen . Es koord i-
niert seine Täti gkeiten mit den Aufsichtstätigkeiten d er SAS.   
4. Abschnitt: Marktüberwachung  
Art. 15  Mitwirkung anderer Behörden  oder Organisationen  
1 Das UVEK kann andere Behörden oder Organisationen zur Mitwirkung heranzi e-
hen und mit ihnen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.  
2 Das BAV kann von der E idgenössischen Zollverwaltung für eine beschränkte 
Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Gefahrgutumschliessungen 
verlangen.  
Art. 16  Aufgaben und Befugnisse des BAV  
1 Das BAV verfolgt begründete Hinweise, wonach Gefahrgutumschliessungen den 
Vorschriften nicht entsprechen. Es kann die Einhaltung der Vorschriften stichpr o-
benweise kontrollieren.  
2 Die Kontrolle umfasst:  
a. die formelle Überprüfung, ob:  
1. die Konformitätsbewertung oder die Ergebnisse der wiede rkehre n-
den Prüfungen, Zwischenprüfungen un d ausserorden tlichen Pr ü-
fungen vorliegen und den gesetzlichen Vorschrif ten entspr echen,  
und 
2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;  
b. sofern erforderlich eine Sicht prüfung  und eine Funktions prüfung säm t-
licher Au srüstungsteile ; 
c. sofern erfo rderlich eine Nachkontrolle der beanstandeten Umschlie s-
sung.  
3 Im Rahmen der Kontrolle kann das BAV insbesondere:  
  
17  Die Normenwerke sind weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie können bei der 
Schweizerischen Normen -Vereinigung (SNV), www.snv.ch  bezogen werden.  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
7 742.4xx  
a. vom Hersteller oder von dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder 
dem Vertreiber die für den Nachweis der Konformität der G efahrgu t-
umschlie ssung erforderlichen Unterlagen und Informat ionen verla ngen; 
b. Muster erheben;  
c. Prüfungen anordnen;  
d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume betreten.  
4 Es kann eine technische Überprüfung der Gefahrgutumschliessung anordnen, 
wenn:  
a. Zweifel bestehen,  ob diese mit den eingereichten Unterlagen übe rein-
stimmt;  oder 
b. trotz korrekter Unterlagen Zweifel bestehen, dass diese den ge ltenden 
Vorschri ften entspricht.  
5 Es ordnet die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2 - 4 des Bu n-
desgesetzes vom 12.  Juni 2009 18 über die Produktesicherheit an, wenn:  
a. der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der 
Vertre iber die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 nicht fris tgerecht 
oder nicht vollständig beibringt; oder  
b. die Umschliessung nicht diese r Verordnung en tspricht.  
6 Vor der Anordnung der Massnahmen gibt es dem betroffenen Hersteller oder 
dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber Gelegenheit zur 
Stellungnahme.  
Art. 17  Mitwirkungs - und Auskunftspflichten  
1 Hersteller, deren Be vollmächtigte, Importeure, Vertreiber, Eigentümer und Betre i-
ber sowie Personen, die in deren Auftrag handeln , müssen:  
a. beim Vollzug dieser Verordnung mitwirken und dem BAV unen tgelt-
lich alle erforderlichen Auskünfte erte ilen; 
b. die in den Vorschriften des RID oder des ADR über die Konform itäts-
bewe rtung, die Neubewertung der Konformität, die wiederke hrenden 
Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfu ngen von 
Gefahrgutu mschliessungen genannten technischen Unterlagen während 
den vorgegebenen Zeiträ umen bereithalten und auf Verlangen dem 
BAV vorlegen;  
c. dem BAV den Zutritt zum Betrieb und die notwendigen Unters uchun-
gen ermö glichen.  
2 Die Hersteller, deren Bevollmächtigte, die Importeure, Vertreiber, Eigentümer und 
Betreiber müssen dem BAV auf Verlange n für einen Zeitraum von mindestens zehn 
Jahren alle Personen nennen, von denen sie Gefahrgutumschliessungen bezogen 
haben oder an die sie Gefahrgutumschliessungen abgegeben haben.  
  
18  SR 930.11  Eisenbahn  
8 742.4xx  
Art. 18  Sprache der Unterlagen  
Die Unterlagen und die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte sind dem 
BAV in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch vorzulegen bezi e-
hungsweise zu erteilen.  
Art. 19  Sorgfaltspflicht  
Bevor ein Importeur oder ein Vertreiber eine Gefahrgutumschliessung in Verkehr 
bringt, stellt er s icher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom 
Herste ller oder von dessen Bevollmächtigte m durchgeführt wurde.  
Art. 20  Nicht konforme Gefahrgutumschliessungen  
1 Ein Hersteller, dessen Bevollmächtigter, ein Importeur, Vertreiber, Eigentümer  
oder Betreiber, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von 
ihm in Verkehr gebrachte, verwendete oder betriebene Gefahrgutumschliessungen 
nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, muss unverzüglich ang e-
messene Korrekturmas snahmen  ergreifen .  
2 Sind mit den Gefahrgutumschliessungen Gefahren verbunden, so unterrichtet der 
Hersteller, dessen Bevollmächtigter, der Importeur, Vertreiber, Eigentümer oder 
Betreiber ausserdem unverzüglich das BAV. Dabei macht er ausführliche Angaben , 
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.  
3 Alle Fälle von nichtkonformen Umschliessungen und die ergriffenen Korrektu r-
massnahmen sind zu dokumentieren.  
 
5. Abschnitt: Gebühren  
Art. 21  Gebühren für die Bezeichnung  
1 Das UVEK erhebt Gebühren für die Bezeichnung von Konformitätsbewertung s-
stellen.  
2 Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 
8. September 2004 19.  
Art. 22  Gebühren für die Aufsicht über die  Konformitätsbewertungsstellen 
und die M arktüberwachung  
1 Das BAV erhebt Gebühren für:  
a. Kontrollen und daraus abgeleitete Massnahmen, wenn es sich herausstellt, 
dass eine bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle ihren Pflichten nach 
Art. 11 oder die Bedingungen nach 13 Bst b nicht erfüllt ;  
b. die folgenden Tätigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung:  
  
19  SR 172.041.1  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
9 742.4xx  
1. Kontrollen, wenn es sich herausstellt, dass die Gefahrgutumschliessung 
nicht den Vorschriften entspricht ; 
2. Verfügungen über die Edition von Konformitätsbewertungen und techn i-
schen U nterlagen ; 
3. Verfügungen  und Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 5, die ein Herste l-
ler, dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber veranlasst.  
2 Die Gebühren für die Aufsicht  über die Konformitätsbewertungsstellen  und die 
Marktüberwachung richten sich nach der Veror dnung vom 25. November 1998 20 
über die Gebühren und Abgaben des Bu ndesamtes für Verkehr.   
6. Abschnitt: Strafbestimmungen  
Art. 23  Strafbestimmungen für den Bereich der Strasse  
Mit Busse wird bestraft, wer bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Stra sse: 
a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi -Kennzeichnung oder and eren 
Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne d a-
zu ermäc htigt zu sein;  
b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi -Kennzeichnung oder and eren 
Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dass 
diese die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich bestanden h aben; 
c. einer Pflicht  nach Artikel 11, 17 oder 19 nicht nachkommt.  
Art. 24  Strafbestimmungen für die Bereiche Eisenbahn und Seilbahn  
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei J ahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer bei der 
Beförderung gefährlicher Güter mit Eise nbahnen oder Seilbahnen:  
a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi -Kennzeichnung oder and eren 
Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR Teil 6 versieht, 
ohne dazu ermäc htigt zu sein;  
b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi -Kennzeichnung oder and eren 
Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dass 
diese die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich b estanden h aben; 
c. einer Pflicht  nach Artikel 11, 17 oder 19 ni cht nachkommt.   
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen  
Art. 25  Vollzug  
Das BAV vollzieht diese Verordnung.  
  
20  SR 742.102  Eisenbahn  
10 742.4xx  
Art. 26  Übergangsbestimmungen  
Ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäss Artikel 8 mit der Pi -Kennzeichnung zu 
versehen sind und vor dem … in Verkehr gebrach t wurden, dürfen bis zur Durchfü h-
rung der nächsten wiederkehrenden Prüfung, Zwischenprüfung oder ausserordentl i-
chen Pr üfung ohne Pi -Kennzeichnung weiterverwendet werden.  
Art. 27  Inkrafttreten  
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am ... in Kraft.  
2 Die Artikel 6  bis 8  treten am ...  in Kraft.  
 
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  
 Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer -Schlumpf  
 Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova  
 
 Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
11 742.4xx  
Anhang 1 
(Art. 6 Abs. 3)  
Neubewertung der Konformität    
Für die Neu bewertung der Konformität von ortsbeweglichen Druckgeräten ist fo l-
gendes Verfahren anzuwenden:  
1. Der Eigentümer oder Betreiber der ortsbeweglichen Druckgeräte muss:  
a. eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ A akkreditierte und 
für Ne ubewertungen anerkannte  Konformitätsbewertungsstelle hinz u-
ziehen;  
b. dieser Konformitätsbewertungsstelle alle Informationen über die ort s-
beweglichen Druckgeräte übergeben, damit sie diese eindeutig ident i-
fizieren kann (Herkunft, angewandte Konstruktionsregeln, gegeb e-
nenfalls vorg eschriebene Betriebsbeschränkungen und 
Aufzeichnungen über etwaige Schäden oder vo rgenommene Repar a-
turen, bei Acetylenflaschen auch A ngaben über die poröse Ma sse). 
2. Die Konformitätsbewertungsstelle bewertet, ob die ortsbeweglichen 
Druc kgeräte zumindest das g leiche Sicherheitsniveau aufweisen wie Ger ä-
te, die die Anforderungen des RID bzw. ADR erfüllen. Die Bewertung e r-
folgt auf der Grundlage der nach Ziffer 1 übermittelten Informationen und 
gegebenenfalls anhand von ergänzenden Unters uchungen.  
3. Sind die Ergebni sse der Bewertungen nach Ziffer 2 zufriedenstellend, sind 
die Druckgeräte der wiederkehrenden Prüfung gemäss RID bzw. ADR zu 
unterziehen . Werden die Anforderungen dieser wiederkehrenden Prüfung 
erfüllt, ist die Pi -Kennzeichnung von der für die wiederkehren de Prüfung 
zuständigen Konformitätsbewertungsstelle oder unter deren Aufsicht an-
zubringen . Hinter der Pi -Kennzeichnung ist die Kennnummer der Ko n-
formitätsbewertungsstelle anzugeben. Diese stellt unter Berücksicht igung 
von Ziffer 5 eine Beschein igung über d ie Neubewertung der Konfo rmität 
aus. 
4. Für Druckbehälter, die in Serie hergestellt wurden, kann die Neubewe rtung 
der Konformität einzelner Druckbehälter einschliesslich ihrer Ventile und 
sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile von einer Typ B 
akkred itieren und durch das UVEK für die Durchführung wiederkehrender 
Prüfungen bezeichneten Konformitätsbewertungsste lle durchgeführt we r-
den, sofern die Konformität des Baumusters nach Ziffer 2 durch eine Typ 
A ak kreditierte Ko nformitätsbewertungsstelle  bewertet und eine Besche i-
nigung über die Neub ewertung der Konfo rmität des Baumusters ausg e-
stellt wurde. Die Pi -Kennzeichnung ist durch die Konformitätsbewe r-
tungsstelle, die die Beschein igung über die Neubewertung des Baumusters 
ausgestellt hat, a nzubringe n. Hinter der Pi -Kennzeichnung ist die Ken n-
nummer der für die wiederkehrende Pr üfung zuständigen Konformität s-
bewertungsstelle a nzugeben.  Eisenbahn  
12 742.4xx  
5. In allen Fällen stellt die für die wiederkehrende Prüfung zuständige Ko n-
formitätsbewertungsstelle die Bescheinigung übe r die Neubewertung der 
Konformität aus. Die Bescheinigung enthält mindestens fo lgende Ang a-
ben: 
a. Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, welche die B eschei-
nigung ausstellt, und, wenn es sich nicht um die gleiche Konform i-
tätsbewe rtungsstelle handelt, die  Kennnummer der für die Neubewe r-
tung der Ko nform ität nach Zi ffer 2 zuständigen Typ A akkreditieren 
Konformitätsbewe rtungsste lle; 
b. Namen und Anschrift des Eigentümers oder Betreibers;  
c. bei Anwendung des Verfahrens nach Ziffer 4 Daten zur Identif izie-
rung der B escheinigung über die Neubewertung der Konformität des 
Baumusters;  
d. Daten zur Identifizierung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die mit 
einer Pi -Kennzeichnung versehen worden sind, mindestens aber deren 
Serie nnummer(n ); und 
e. Datum der Ausstellung.  
6. Die zuständ ige Konformitätsbewertungsstelle stellt eine Besche inigung 
über die Neubewertung der Konformität des Baumusters aus.  
a. Bei Anwendung des Verfahrens nach Ziffer 4 stellt die für die Ne u-
bewertung der Konformität zuständige Konformitätsbewertungsstelle 
die B escheinigung über die Neubewertung der Konformität des Ba u-
musters aus. Die Beschein igung enthält mindestens folgende Ang a-
ben: 
b. Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, welche die B eschei-
nigung au sstellt;  
c. Namen und Anschrift des Herstellers und des Inhabers  der Origina l-
bauar tzulassung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die einer Neub e-
wertung u nterzogen werden, falls der Inhaber der Zulassung nicht der 
Hersteller ist;  
d. Daten zur Identifizierung der zu dieser Serie gehörenden ortsbewegl i-
chen Druc kgeräte;  
e. Datum de r Ausstellung,  und 
f. den Vermerk: "Diese Bescheinigung erlaubt nicht die Herstellung 
ortsb ewegl icher Druckgeräte oder von Teilen davon."  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
13 742.4xx  
Anhang 2 
(Art. 7)  
Verfa hren zur Konformitätsbewertung für Gefahrgutumschlie s-
sungen, die nicht ortsbewegliche Druckgeräte sind   
1. Die folgenden Vorschriften  gelten als erfüllt, wenn die entsprechenden 
Verfahren durch die nach Tabelle 1 vorgesehenen Konformitätsbewe r-
tungsstellen durchgeführt werden:  
a. für die Beförderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen die Kapitel 6.1, 
6.3, 6.5 und 6.6  RID; 
b. für die Beförderung auf der Strasse die Kapitel 6.1, 6.3 , 6.5 und 6.6  
ADR.  
 
Tabelle 1:  
 
Verfahren  Konformitäts -bewertungsstelle  
  
Baumusterzulassung  Xa 
Überwachung der Herstellung  Xa oder IS  
Erstmalige Prüfung  Xa oder IS  
Wiederkehrende P rüfung, Zwischenprüfung und 
aussero rdentliche Prüfung  Xa oder Xb oder IS  
 
2. Die folgenden Vorschriften gelten als erfüllt, wenn die entsprechenden 
Verfahren durch die nach Tabelle  2 vorgesehenen Konformitätsbewe r-
tungsstellen durchgeführt werden:  
a. für die Bef örderung mit Eisenbahnen oder Seilbahnen die Kapitel 6.7 
– 6.11 RID sowie Anhang 2.1 Ziffer 6 RSD;  
b. für die Beförderung auf der Strasse die Kapitel 6.7 – 6.10 ADR sowie 
Anhang 1 Kapitel 6.14 SDR.  
Tabelle 2:  
 
Verfahren  Konformitäts -bewertungsstelle  
  
Baumu sterzulassung  Xa 
Überwachung der Herstellung  Xa oder IS  
Erstmalige Prüfung  Xa 
Wiederkehrende Prüfung und Zwischenprüfung  Xa Eisenbahn  
14 742.4xx  
Verfahren  Konformitäts -bewertungsstelle  
  
Ausserordentliche Prüfung  Xa 
 
3. Es bedeuten:  
 Xa: eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ A akkreditie r-
te und nach Anhang 5 be zeichnete Konformitätsbewertungsstelle  
oder eine von der z uständ igen Behörde beauftragte Person;  
 Xb: eine gemäss der Norm EN ISO/IEC 17020 Typ B akkreditie r-
te und nach Anhang 5 bezeichnete Konformitätsbewertung sstelle ;  
 IS: ein betriebseigener Prüfdienst unter der Überwachung einer 
Xa-Konformitätsbewertungsstelle.  
4. Für die einzelnen Verfahren gelten die Bestimmungen des A bschnitts 1.8.7 
RID oder des Abschnitts 1.8.7 ADR sinngemäss . 
 Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
15 742.4xx  
Anhang 3 
(Art. 8 Abs. 1)  
Pi-Kennzeichnung    
Die folgende Pi -Kennzeichnung ist definiert in Artikel 15 der Richtlinie 2010/35 
EU21. Die Abbildung hat informativen Charakter.  
 
Die Pi -Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsb e-
weglichen Druckgeräten oder ihrem Kennzeichnungsschild sowie auf den abneh m-
baren Teilen der nachfüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine 
unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.  
Die Pi -Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder 
abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgerä te mit unmittelbarer 
Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden.  
Nach der Pi -Kennzeichnung ist die Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle 
anzugeben, die bei der erstmaligen Prüfung eingeschaltet wurde.  
Die Kennnummer der Konfor mitätsbewertungsstelle ist entweder von ihr selbst oder 
nach ihren A nweisungen durch den Hersteller anzubringen.  
Zusätzlich zu dem Datum der wiederkehrenden Prüfung oder gegebenenfalls der 
Zwischenprüfungen ist die Kennnummer der Konformitätsbewertungsstel le an-
zugeben, die für die wi ederkehrende Prüfung zuständig ist.  
  
21  Richtlinie  2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 
über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 
76/76/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG, Abl. L 165 vom 
30.6.2010, S. 8.  Eisenbahn  
16 742.4xx  
Anhang 4 
(Art. 11)  
Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen    
Konformitätsbewertungsstellen, die Konformitätsbewertungen, Neubewertungen der 
Konformität, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenp rüfungen und ausserordentliche 
Prüfungen von ortsbeweglichen Druckgeräten durchführen wollen, müssen den 
Pflichten nach folgenden Unterabschnitten des RID oder des ADR nachko mmen:  
a. 1.8.6.2 in Bezug auf ihre Arbeit;  
b. 1.8.6.4 im Fall von Delegationen;  
c. 1.8.6.5 in Bezug auf Meldepflic hten. 
Die übrigen Konformitätsbewertungsstellen müssen den Pflichten nach den Buc h-
staben a –c sinngemäss nachkommen.  
Falls Konformitätsbewertungsstellen ähnlichen Bewertungs - und Prüftäti gkeiten bei 
vergleichbaren Gefahrgutumschliessu ngen nachg ehen, müssen sie sich gegenseitig 
einschlägige Informationen über die negativen und auf Verla ngen auch über die 
positiven Ergebnisse der Bewertungen und Prüfungen übermi tteln. 
 
Besondere Pflichten für Konformitätsbewertungsstellen, die durch das UVEK b e-
zeichnet wurden:  
a. Mitwirkung an der einschlägigen Normungsarbeit nach den Vorgaben 
des UVEK;  
b. Mitwirkung an den Koordinationsveranstaltungen des BAV . Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
17 742.4xx  
Anhang 5 
(Art. 13)  
Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen durch das 
UVEK    
Vorgehen  
Eine Stel le mit Sitz in der Schweiz beantragt die Bezeichnung beim UVEK. Dem 
Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:  
a. eine Beschreibung der Tätigkeiten und Verfahren im Zusamme nhang 
mit der Konformitätsbewertung, der Neubewertung der Ko nformität, 
den wiede rkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfu ngen und den au s-
serordentlichen Prüfu ngen; 
b. eine Beschreibung der Gefahrgutumschliessungen , deren Konfo rmität 
die Stelle prüfen will;  
c. eine Kopie der Verfügung der SAS , in der diese bescheinigt, dass die 
Stelle nach Artikel 1 3 akkreditiert ist;  
d. Nachweise, dass die Stelle die Bedingungen für die Bezeichnung e r-
füllt;  
e. eine Bestätigung, dass die Stelle ihre Pflichten nach Anhang 4 zur 
Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet , diesen nachz ukommen.  
Das UVEK:  
a. bezeichnet die Konfo rmitätsbewertungsstelle  mittels Verf ügung;  
b. führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der bezeichneten Konfor-
mität sbewe rtungsstellen ;  
c. meldet Konformitätsbewertungsstellen , die für Prüfungen an ort sbe-
wegl ichen Druckgeräten bezeichnet wurden, zur Anerken nung als Ko n-
formität sbewertungsstelle im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 
1999 22 zwischen der Schweizerischen Eidgenosse nschaft und der Eur o-
päischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Ko n-
formitätsbewe rtungen.  
 
Bedingungen  
Eine Konformitäts bewertungsstelle muss:  
a. über geeignetes, geschultes, sachkundiges und erfahrenes Personal ve r-
fügen, das seine technischen Aufgaben in zufriedenstellender We ise 
ausüben kann und das in eine zweckmässige Organisation sstruktur ei n-
gebunden ist;  
  
22  SR 0. 946.5 26.81  Eisenbahn  
18 742.4xx  
b. Zugang zu geeign eten und hinreichenden Einrichtungen und Au srüs-
tungen haben;  
c. in unabhängiger Art und Weise arbeiten und frei von Einflüssen sein, 
die sie da ran hindern könnten;  
d. geschäftliche Verschwiegenheit über die unternehmerischen und e igen-
tumsrechtlich geschützten Tä tigkeiten des Herstellers und anderer Kon-
formität sbewe rtungsstellen bewahren können;  
e. eine klare Trennung zwischen den Aufgaben als Konformitätsb ewer-
tungsstelle und den damit nicht zusammenhängenden Aufg aben ei nhal-
ten; 
f.      ein dokumentiertes Qualitätsmanagemen tsystem haben;  
g. sicherstellen können, dass die im RID oder ADR festgelegten Pr üfun-
gen durchgeführt we rden, und 
h. ein wirksames und geeignetes Berichts - und Aufzeichnungssystem u n-
terhalten, das die Anforderungen der Abschnitte 1.8.7 und 1.8.8 RID 
oder der A bschnitte 1.8.7 und 1.8.8 ADR erfüllt.  Inverkehrbringen von Gefahrgutumschliessungen  
19 742.4xx