2011–...... 1 Verordnung über die Verminderung der CO 2-Emissionen 
von Personenwagen  
Vom Entwurf vom 8. August 2011 
 
Der Schweizerische Bundesrat, 
gestützt auf die Artikel 11 d Absätze 2 und 3, Artikel 11 e Absätze 1 und 2, Artikel 
11 f Absätze 2 und 4, Artikel 11 h sowie Artikel 11 i Absatz 2 des Bundesgesetzes 
vom 8. Oktober 1999 1 über die Reduktion der CO 2-Emissionen (CO 2-Gesetz) 
verordnet:  
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich 
Art. 1  Gegenstand 
Diese Verordnung regelt im Sinne von Artikel 11 d–11 i des CO 2-Gesetzes die Be-
messung der massgebenden CO 2-Emissionen von Personenwagen, die Berechnung 
der massgebenden Zielvorgaben sowie das Verfahren.  
Art. 2 Personenwagen 
1 Personenwagen im Sinne von Artikel 11 d Absatz 1 des CO 2-Gesetzes sind solche 
nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung  vom 19. Juni 1995 2 über die 
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS ).  
2 Ausgenommen sind: 
a. beschussgeschützte Fahrzeuge nach Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG 3 
und 
b. Personenwagen mit bewilligten Plätzen für den Tr ansport von Personen in 
Behindertenfahrstühlen.  
3 Massgebend ist der Zustand beim erstmaligen Inverk ehrsetzen.  
Art. 3 Erstmaliges Inverkehrsetzen  
1 Erstmals in Verkehr gesetzt im Sinne von Artikel 1 1 d Absatz 1 des CO 2-Gesetzes 
sind Personenwagen, die: 
a. in der Schweiz erstmals zum Verkehr zugelassen w erden und 
  
 SR ..........  
1  SR 641.71 
2  SR 741.41 
3  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra tes vom 5. September 2007 
(2007/46/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Ge nehmigung von Kraftfahrzeugen 
und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Baut eilen und selbstständigen techni-
schen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263/1 v om 9.10.2007) Verordnung AS 2011 
2 b. zuvor nicht oder weniger als drei Monate (Variante: 1 Jahr) vor der Zollan-
meldung in der Schweiz im Ausland zugelassen waren.  
2 Das Inverkehrsetzen in einem Zollausschlussgebiet gilt als Inverkehrsetzen in der 
Schweiz, das Inverkehrsetzen in einem Zollanschluss gebiet gilt als Inverkehrsetzen 
im Ausland.  
3 Personenwagen dürfen erst in Verkehr gesetzt werde n, wenn der Importeur oder 
der Hersteller die Pflichten nach den Artikeln 15 o der 16 erfüllt hat.  
2. Abschnitt: Importeure und Hersteller  
Art. 4 Grundsatz 
Den Bestimmungen zur Verminderung von CO 2-Emissionen bei Personenwagen 
untersteht, wer einen Personenwagen importiert oder  in der Schweiz herstellt, der 
erstmals in Verkehr gesetzt wird. 
Art. 5 Grossimporteur 
1 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr mindestens fün fzig Personenwagen eines 
Importeurs erstmals in Verkehr gesetzt, so gilt der  Importeur im Referenzjahr als 
Grossimporteur.  
2 Als Referenzjahr gilt das Jahr, in dem die Einhalt ung der Zielvorgabe überprüft 
wird. 
Art. 6  Provisorische Unterstellung als Grossimporteur 
1 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr weniger als fü nfzig Personenwagen eines 
Importeurs erstmals in Verkehr gesetzt, so kann der  Importeur beim BFE beantra-
gen, im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteu r behandelt zu werden.  
2 Der Antrag muss vor dem ersten Inverkehrsetzen ein es Personenwagens einge-
reicht werden.  
3 Ergibt sich am Ende des Referenzjahres, dass wenig er als fünfzig Personenwagen 
in Verkehr gesetzt wurden, muss der Importeur als K leinimporteur über jeden Per-
sonenwagen einzeln abrechnen. 
Art. 7 Kleinimporteur 
Wer weniger als fünfzig Personenwagen importiert, d ie im Referenzjahr erstmals in 
Verkehr gesetzt werden, gilt als Kleinimporteur.  
Art. 8 Emissionsgemeinschaften 
1 Importeure und Hersteller können beim BFE bis zum 30. November vor Beginn 
des Referenzjahres beantragen, für die Dauer von ma ximal fünf Jahren als Emissi-
onsgemeinschaft behandelt zu werden.  Verordnung AS 2011 
3 2 Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pfli chten eines einzelnen Gross-
importeurs.  
3 Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu b ezeichnen. 
4 Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft, die mitein ander nicht durch Stimmen-
mehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung in einem Konzern ver-
bunden sind, dürfen untereinander nur folgende Info rmationen austauschen: 
a. die durchschnittlichen massgebenden CO 2-Emissionen; 
b. die Zielvorgabe für die massgebenden CO 2-Emissionen; 
c. die Gesamtzahl der erstmals in Verkehr gesetzten  Personenwagen.  
3. Abschnitt: Bemessungsgrundlagen 
Art. 9 Massgebende CO 2-Emissionen  
1 Die massgebenden CO 2-Emissionen eines Personenwagens beruhen auf den An -
gaben in der Typengenehmigung nach Artikel 97 VTS u nd der Verordnung vom 19. 
Juni 1995 4 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen ( TGV). 
2 Liegt für einen Personenwagen weder ein Datenblatt  gemäss Artikel 3a TGV noch 
eine schweizerische Typengenehmigung vor, so hat de r Importeur die CO 2-
Emissionen des Personenwagens mit einer Übereinstim mungsbescheinigung (Certi-
ficate of Confirmity, COC) nach Artikel 18 der Rich tlinie 2007/46/EG 5 nachzuwei-
sen.  
3 Für Personenwagen, die von der Typengenehmigung be freit sind (Art. 4 TGV), 
werden auch die folgenden Nachweise über die CO 2-Emissionen anerkannt: 
a. nationale oder internationale Teilgenehmigungen;  
b. EG-Übereinstimmungsbescheinigungen nach den Arti keln 2 Buchstabe e 
und Artikel 13 TGV; 
c. Konformitätsbewertungen und Konformitätsbeglaubi gungen nach Artikel 2 
Buchstaben m und n TGV; oder 
d. Prüfberichte, die von Prüfstellen erstellt wurde n, welche für diese Prüfungen 
in Anhang 2 TGV aufgeführt oder vom Bundesamt für S trassen (ASTRA) 
nach Artikel 17 Absatz 2 TGV anerkannt sind.  
4 Für einen Personenwagen, der über keine der unter den Absätzen 1 - 3 aufgeführ-
ten Nachweise verfügt, werden die massgebenden CO 2-Emissionen nach Anhang 1 
berechnet.  
  
4  SR 741.511 
5  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments  und des Rates vom 5. September 
2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigun g von Kraftfahrzeugen und Kraft-
fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und  selbstständigen technischen Ein-
heiten für diese Fahrzeuge, ABl. L 263 vom 9.10.200 7, S.1; in der Fassung vom 
24.2.2011) Verordnung AS 2011 
4 5 Können die CO 2-Emissionen eines Personenwagens nicht nach den For meln in 
Anhang 1 berechnet werden, so werden 300 g CO 2/km angenommen. 
Art. 10  Mit Erdgas betriebene Personenwagen 
Für Personenwagen, die ganz oder teilweise mit Erdg as betrieben werden, setzt das 
BFE die massgebenden CO 2-Emissionen um den Prozentsatz des anrechenbaren 
biogenen Anteils am Treibstoffgemisch tiefer an. 
Art. 11 Innovative Technologien 
1 Das BFE berücksichtigt Verminderungen der CO 2-Emissionen, die durch den 
Einsatz innovativer Technologien erreicht werden, s oweit sie nach Artikel 12 der 
Verordnung 2009/443/EG 6 anerkannt werden.  
2 Der Importeur hat den Nachweis der Verminderung mi ttels COC zu erbringen und 
eine Typengenehmigung zu beantragen. Diese gilt nur  für Personenwagen mit der 
gleichen innovativen Technologie.  
Art. 12 Abweichungen von der Typengenehmigung 
1 Sinken die CO 2-Emissionen eines typengenehmigten Fahrzeugtyps im Laufe des 
Referenzjahres, ohne dass eine neue Typengenehmigun g beantragt wird, so werden 
diese Verminderungen berücksichtigt, wenn der Impor teur oder der Hersteller den 
Nachweis erbringt, dass die erstmals in Verkehr ges etzten Personenwagen weniger 
CO 2 ausstossen, als in der Typengenehmigung festgehalt en ist.  
2 Der Importeur oder der Hersteller hat für die Pers onenwagen nach Absatz 1 dem 
ASTRA die Fahrzeugidentifikationsnummern (VIN) gemä ss Artikel 44 Absatz 4 
VTS 7 anzugeben.  
Art. 13 Massgebende Zielvorgabe  
1 Die massgebende Zielvorgabe für die CO 2-Emissionen der Personenwagenflotte 
eines Grossimporteurs oder, im Falle eines Kleinimp orteurs, des einzelnen Perso-
nenwagens, berechnet sich nach Anhang 2.  
2 Wird einem kleineren Hersteller nach Artikel 11 de r Verordnung 2009/443/EG 8 
eine Abweichung gewährt, so passt das BFE die Berec hnung der Zielvorgabe für 
Importe der entsprechenden Marken in die Schweiz an .  
  
6  Verordnung 2009/443/EG des Europäischen Parlament s und des Rates vom 23. April 
2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue P ersonenkraftwagen im Rahmen des 
Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung de r CO2-Emissionen von Personen-
kraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.  
7  SR 741.41 (VIN: Vehicle Identification Number) 
8  Verordnung 2009/443/EG des Europäischen Parlament s und des Rates vom 23. April 
2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue P ersonenkraftwagen im Rahmen des 
Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung de r CO2-Emissionen von Personen-
kraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1, in der Fassung 
vom 26.1.2011)  
   Verordnung AS 2011 
5 3 Die nach Absatz 2 angepassten Zielvorgaben können nicht mit anderen Zielvorga-
ben verrechnet werden.  
4 Der Grossimporteur muss dem Bundesamt für Energie (BFE) bis zum 30. Novem-
ber vor Beginn des Referenzjahres mitteilen, wenn e r gewisse Marken nach Absatz 2 
gesondert abrechnen will. In diesem Fall wird er fü r jede dieser Marken wie ein 
individueller Importeur behandelt. 
Art. 14 Durchschnittliches Leergewicht 
Das UVEK berechnet bis Ende April des dem Referenzj ahr vorangehenden Kalen-
derjahres das durchschnittliche Leergewicht der im Jahr zuvor erstmals in Verkehr 
gesetzten Personenwagen und veröffentlicht die Zahl  in Anhang 2 dieser Verord-
nung.   
4. Abschnitt: Verfahren 
Art. 15 Verfahren bei der Einfuhr 
1 Der Grossimporteur hat für jeden eingeführten Pers onenwagen den Prüfungsbe-
richt (Form. 13.20 A) auszufüllen und zu bescheinig en, dass er den Personenwagen 
eingeführt hat.  
2 Der Kleinimporteur hat den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und die 
Sanktion zu entrichten, sofern eine solche geschuld et ist. 
Art. 16 Verfahren bei der Herstellung 
1 Hersteller von Personenwagen in der Schweiz haben nach der Typengenehmigung 
oder Einzelprüfung dem BFE die notwendigen Daten ei nzureichen.  
2 Das BFE berechnet die Sanktion gestützt auf die Da ten der Typengenehmigung 
oder der Einzelprüfung für jeden erstmals in Verkeh r gesetzten Personenwagen 
einzeln.  
3 Vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen hat der Kleinh ersteller die Sanktion zu 
entrichten, sofern eine solche geschuldet ist. 
Art. 17 Abrechnung für Grossimporteure 
1 Auf der Grundlage der erstmals in Verkehr gesetzte n Personenwagen, der massge-
benden Zielvorgabe und der massgebenden CO 2-Emissionen prüft das BFE für 
jeden Grossimporteur nach Ablauf des Referenzjahres , ob dieser eine Sanktion 
schuldet.  
2 Schuldet der Grossimporteur eine Sanktion, so bere chnet das BFE deren Betrag 
und erstellt die Schlussrechnung.   
3 Das ASTRA liefert dem BFE die für die Berechnung u nd das Inkasso notwendigen 
Daten. Das BFE kann das Inkasso Dritten übertragen.  Verordnung AS 2011 
6 Art. 18 Zahlungsfrist 
1 Der Grossimporteur hat die Sanktion unter Berücksi chtigung der geleisteten An-
zahlungen nach Artikel 23 innert 30 Tagen nach Erha lt der Schlussrechnung zu 
entrichten. 
2 Eine allfällige Rückerstattung erfolgt innerhalb d er gleichen Frist.  
Art. 19 Verfügung  
Der Importeur oder Hersteller, der die Rechnung ode r Schlussrechnung bestreitet, 
kann vom BFE eine anfechtbare Verfügung verlangen.  
Art. 20  Betreibungsverfahren  
1 Hat der Importeur die Sanktion nicht fristgemäss e ntrichtet, so setzt ihm das BFE 
oder die von ihm beauftragte Stelle eine Nachfrist von 30 Tagen und erhebt einen 
Verzugszins von 5 Prozent.  
2 Ist nach Ablauf dieser Frist keine oder keine ausr eichende Zahlung eingetroffen, 
kann das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle üb er den ausstehenden Betrag die 
Betreibung einleiten. 
3 Erhebt der Importeur Rechtsvorschlag, so erlässt d as BFE eine Verfügung über den 
Betrag der Sanktion und beseitigt gleichzeitig den Rechtsvorschlag.  
Art. 21 Kosten  
Die Kosten für das Verfahren des BFE richten sich n ach Artikel 13 der Verordnung 
vom 10. September 1969 9 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverf ah-
ren. 
Art. 22  Rechtsmittel 
Es gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspfl ege. 
Art. 23 Anzahlungen 
1 Ein Grossimporteur, der im Vorjahr eine Sanktion e ntrichten musste, hat dem BFE 
bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober des Ref erenzjahres je einen Viertel des 
im Vorjahr geschuldeten Betrags als Anzahlung zu en trichten. 
2 Wer im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteu r gilt, hat dem BFE bis zum 
30. April, 31. Juli und 31. Oktober die Sanktion au f den einzelnen im Quartal vor 
dem Zahlungstermin erstmals in Verkehr gesetzten Pe rsonenwagen als Anzahlung 
zu überweisen.  
3 Das BFE oder die von ihm beauftragte Stelle erstel lt eine Rechnung für die Anzah-
lung auf der Grundlage der Daten des ASTRA.  
  
9  SR 172.041.0 Verordnung AS 2011 
7 4 Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zuguns ten des Importeurs, erstattet 
das BFE diesem das Guthaben mit einem Vergütungszin s in der Höhe des Verzugs-
zinses zurück.  
Art. 24 Sicherheiten 
1 Ist ein Grossimporteur mit mehr als einer Anzahlun g oder der Schlusszahlung im 
Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er künftig w ie ein Kleinimporteur über 
jeden Personenwagen einzeln abrechnen muss. 
2 Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder v on Zinsen als gefährdet, kann 
es vom Importeur deren Sicherstellung in Form einer  Barhinterlage, Bankgarantie 
oder durch Wertpapiere verlangen. 
3 Wird die Sicherstellung nicht geleistet, kann das BFE einen Arrest im Sinn von 
Art. 274 SchKG 10  auf Vermögenswerte des Importeurs verfügen.  
5. Abschnitt: Entschädigung und Verteilung des Ertr ags der Sanktion 
Art. 25 Vollzugsentschädigung 
Die Vollzugsbehörden erhalten als Entschädigung für  ihren Aufwand zusammen 
jährlich 1,5 Millionen Franken. 
Art. 26 Verteilung an die Bevölkerung 
1 Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufs icht des BAFU den Ertrag der 
Sanktion an die Bevölkerung.  
2 Im Übrigen gelten die Artikel 23 und 23 a der Verordnung vom 12. November 
1997 11  über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organische n Verbindungen.  
6. Abschnitt: Berichterstattung  
Art. 27  
1 Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Ko mmunikation (UVEK) 
erstattet im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissi-
onen des National- und des Ständerats Bericht über die erreichten Zielvorgaben und 
die Wirksamkeit der Sanktion.  
2 Das BFE informiert die Bevölkerung alljährlich in g eeigneter Form über die Zieler-
reichung und die erhobenen Sanktionen.   
  
10   SR 281.1 
11   SR 814.018 Verordnung AS 2011 
8 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 
Art. 28 Berücksichtigung besonders tiefer CO 2-Emissionen 
Personenwagen mit CO 2-Emissionen von weniger als 50 g CO 2/km werden bei der 
Berechnung der massgebenden CO 2-Emissionen von Grossimporteuren wie folgt 
berücksichtigt:  
a. 2012 und 2013: 3,5fach; 
b. 2014: 2,5fach; 
c. 2015: 1,5fach.  
Art. 29 Übergangsbestimmungen 
1 Das erste Referenzjahr beginnt am 1. Juli 2012 und  dauert ein halbes Jahr.  
2 Im ersten Referenzjahr: 
a. sind Fristen, die nach dieser Verordnung vor Beg inn des Referenzjahres ge-
wahrt werden müssen, bis zum 31. Mai 2012 zu wahren ; 
b. beträgt M t-2 …….kg;  
c. müssen die Anzahlungen gemäss Artikel 23 am 31. Oktober 2012 auf der 
Grundlage dieser Verordnung geleistet werden, wie w enn diese schon im 
Vorjahr in Kraft gewesen wäre; 
d. beträgt die für Grossimporteure massgebende Zahl  von importierten und in 
Verkehr gesetzten Personenwagen fünfundzwanzig.     
Art. 30  Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. 
.... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates 
 Die Bundespräsidentin:  
 Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 
 Verordnung AS 2011 
9 Anhang 1 
(Art. 9 Abs. 4) 
1. Berechnung der massgebenden CO 2-Emissionen für Perso- 
nenwagen ohne Nachweis nach Artikel 9 Absätze 1 - 3   
1.1  Benzinmotor und Getriebe mit Handschaltung 12 : 
CO 2 = 0,047 m + 0,561 p + 56,621 
1.2  Benzinmotor und automatisches Getriebe: 
CO 2 = 0,102 m + 0,328 p + 9,481 
1.3  Benzinmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb: 
CO 2 = 0,116 m - 57,147 
1.4  Dieselmotor und Getriebe mit Handschaltung: 
CO 2 = 0,108 m - 11,371 
1.5  Dieselmotor und automatisches Getriebe 
CO 2 = 0,116 m - 6,432 
Die kombinierte CO 2-Masse wird wie folgt auf die nächste ganze Zahl ge rundet:  
a. Liegt der Wert der ersten Dezimalstelle bei 4 od er darunter, so wird abge-
rundet; 
b.  Ist der Wert der ersten Dezimalstelle 5 oder gr össer, so wird aufgerundet.   
CO 2:  kombinierte Masse der CO 2-Emissionen in g/km 
m: Leergewicht des Personenwagens gemäss Artikel 7 der Verordnung vom 
19. Juni 1995 13  über die technischen Anforderungen an Strassenfahr zeuge 
in fahrbereitem Zustand 
p: Motorhöchstleistung in kW 
  
12  Als handgeschaltet gelten nur Personenwagen mit re in mechanischem Getriebe mit dem 
Code "m?" gemäss Liste der Abkürzungen des ASTRA . 
 
13   SR 741.41 Verordnung AS 2011 
10 Anhang 2 
(Art. 13 Abs. 1) 
Berechnung der Zielvorgabe   
Berechnung der Zielvorgabe für Kleinimporteure   
Die Zielvorgabe für Kleinimporteure wird anhand der  folgenden Formel für jeden 
Personenwagen einzeln berechnet: 
Zulässige spezifische Emission: 130 + a  (Leergewicht – M t-2) g CO 2/km.  
Berechnung der Zielvorgabe für Grossimporteure und Hersteller   
Die Zielvorgabe für Grossimporteure und Hersteller wird anhand der folgenden 
Formel für jeden Grossimporteur einzeln berechnet: 
Zulässige spezifische Emission: 130 + a  (Mi,t – Mt-2) g CO 2/km  
a: 0,0457 (Steigung der Zielwertgerade) 
Mi,t:  durchschnittliches Leergewicht der im Referenzja hr erstmals in Verkehr 
gesetzten Personenwagen des Importeurs i in kg 
Mt-2:  durchschnittliches Leergewicht der in der Schwei z im vorletzten Kalender-
jahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr geset zten Personenwagen 
in kg