1 Entwurf 
Bundesgesetz 
über die Reduktion der CO 2-Emissionen 
(CO 2-Gesetz) 
Änderung vom … 
 
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
gestützt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung1, 
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …2, 
beschliesst: 
I 
Das CO 2-Gesetz vom 8. Oktober 19993 wird wie folgt geändert: 
Gliederungstitel vor Art. 12 (neu) 
2a. Abschnitt: Verminderung der CO 2-Emissionen bei Personenwagen 
Art. 11a (neu) Grundsatz 
Die CO 2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, 
(Personenwagen) sind bis Ende 2015 auf durchschnittlich 130 g CO 2/km zu vermin-
dern. 
Art. 11b (neu)  Zielvorgabe 
1 Importeuren und Herstellern von Personenwagen wird vom Bund jährlich eine 
Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO 2-Emissionen zugeteilt. Die Importeure 
und Hersteller können sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. 
2 Der Bundesrat legt die Berechnungsgrundlagen für die Zielvorgabe fest und be-
rücksichtigt dabei insbesondere: 
a. die Eigenschaften der Personenwagenfl otte der Importeure oder Hersteller 
wie Gewicht, Standfläche oder Ökoinnovationen; 
b. die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. 
3 Die Zielvorgabe gilt für die im jeweilig en Jahr erstmals in Verkehr gesetzten 
Personenwagen, die vom betreffenden Impor teur oder Hersteller eingeführt oder 
hergestellt worden sind. 
  
  
1  SR 101 
2 BBl … 
3 SR 641.71   
2 4 Für Importeure und Hersteller, die jährlich weniger als 50 Personenwagen einfüh-
ren oder herstellen, wird für jeden einzelnen Personenwagen eine Zielvorgabe nach 
Absatz 1 festgelegt. 
5 Die Importeure oder Hersteller müssen die für die Berechnung der Zielvorgabe 
nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Personenwagen, für welche die Unterla-
gen nicht innerhalb von 6 Monaten nach erstmaliger Inverkehrsetzung zur Verfü-
gung gestellt werden, wird ein Emissionswert von 300 g CO 2/km zugewiesen. 
Art. 11c (neu) Sanktion bei Überschreiten der Zielvorgabe 
1 Überschreiten die durchschnittlichen CO 2-Emissionen der Personenwagen eines 
Importeurs oder Herstellers die Zielvorgabe nach Artikel 11 b, so verhängt der Bund 
eine Sanktion.  
2 Für die Beurteilung der Zielerreichung werden folgende Prozentsätze der Perso-
nenwagen eines Importeurs oder Herstellers verwendet: 
a. für das Jahr 2012: 65 Prozent; b. für das Jahr 2013: 75 Prozent; c. für das Jahr 2014: 80 Prozent; d. ab dem Jahr 2015: 100 Prozent. 
3 Der Bundesrat kann festlegen, inwiew eit Personenwagen mit sehr tiefen CO 2-
Emissionen bei der Beurteilung der Zielerreichung besonders berücksichtigt werden. 
4 Bei Überschreiten der Zielvorgabe muss der Importeur oder Hersteller dem Bund 
pro im jeweiligen Kalenderjahr in Verk ehr gesetzten Personenwagen folgende 
Beträge entrichten: 
a. für die Jahre 2012-2018: 
1. für das erste Gramm CO 2/km über der Zielvorgabe: 15 Franken; 
2. für das zweite Gramm CO 2/km über der Zielvorgabe: 45 Franken; 
3. für das dritte Gramm CO 2/km über der Zielvorgabe: 75 Franken; 
4. für das vierte und jedes weitere Gramm CO 2/km über der Zielvorgabe: 
285 Franken pro Gramm. 
b. ab dem 1. Januar 2019: für jedes Gramm CO 2/km über der Zielvorgabe 
285 Franken. 
5 Für Importeure und Hersteller, die jährlich weniger als 50 Personenwagen einfüh-
ren oder herstellen, gelten die Beträge nach Absatz 4 für jeden einzelnen Personen-
wagen. Die Beträge werden mit den Prozentsätzen nach Absatz 2 multipliziert. 
Art. 11d (neu) Verfahren  
Der Bundesrat regelt das Verfahren für den Vollzug der Sanktion.  CO2-Gesetz 
3 Art. 11e (neu) Verwendung des Ertrags aus der Sanktion 
1 Der Ertrag aus der Sanktion wird einschliesslich Zinsen nach Abzug aller Voll-
zugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt.  
2 Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, 
öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit der Verteilung beauftragen. 
Art. 13a (neu) Falschangaben über Personenwagen 
1 Wer im Rahmen der Berechnung der Zielvorgabe nach Artikel 11 b oder der Sank-
tion nach Artikel 11 c vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bis zu 
30 000 Franken bestraft. 
2 Handelt die Täterin oder der Täter fa hrlässig, ist die Strafe Busse. 
II 
Änderung bisherigen Rechts 
Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19584 wird wie folgt geändert: 
Art. 104a Abs. 2 Bst. e und Abs. 5 Bst. f  
2 Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben: 
e. Vollzug der Verminderung der CO 2-Emissionen bei Personenwagen; 
5 Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register neh-
men: 
f. das Bundesamt für Energie für de n Vollzug der Verminderung der CO 2-
Emissionen bei Personenwagen; 
III 
Referendum und Inkrafttreten 
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 
  
4 SR 741.01