2012–......  1 Bundesgesetz Entwurf  
über die Lärmsanierung der Eisenbahnen  
Änderung vom …  
 
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft, 
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ............. 1, 
beschliesst: 
I 
Das Bundesgesetz vom 24. März 2000 2 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen 
wird wie folgt geändert:  
Titel 
Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen  (BGLE) 
Art. 1  Gegenstand  
1 Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Umweltschutz gesetz vom 7. Oktober 
1983 3 die Lärmsanierung der Eisenbahnen durch Massnahmen : 
a. an Schienenfahrzeugen; 
b. an der Fahrbahn; 
c. auf dem Ausbreitungsweg des Schalls ; 
d. an bestehenden Gebäuden. 
2 Es regelt zudem die Investitionsförderung für beso nders lärmarme Technologien. 
Art. 2 Abs. 1 und 2 
1 Der Lärmschutz soll in erster Linie durch Massnahm en an Schienenfahrzeugen und 
durch Massnahmen an der Fahrbahn erreicht werden.  
2 Soweit diese Massnahmen nicht ausreichen, sind Mas snahmen auf dem Ausbrei- 
tungsweg des Schalls zu treffen. 
  
 AS .............  
1 BBl .............. 
2 SR 742.144  
3 SR 814.01  Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen  AS 2012 
2 Art. 3  Fristen  
1 Die Massnahmen an Schienenfahrzeugen, auf dem Ausb reitungsweg des Schalls 
und an bestehenden Gebäuden müssen bis zum 31. Deze mber 2015 durchgeführt 
werden. 
2 Ergänzende Massnahmen nach Artikel 7 a müssen bis zum 31. Dezember 2025 
durchgeführt werden. 
Art. 4 Abs. 3 (neu) 
3 Er erlässt Emissionsgrenzwerte für Güterwagen auf dem Normalspurnetz. Die 
Emissionsgrenzwerte gelten ab dem 1. Januar 2020. E r kann Ausnahmen vorsehen 
namentlich für Spezialfahrzeuge mit geringer Laufle istung und historische Fahrzeu- 
ge.  
Art. 5 Abs. 3 
3 Beiträge werden nur für Fahrzeuge ausgerichtet, di e mindestens bis zum 1. Januar 
2020 oder während zehn Jahren nach der Lärmschutzma ssnahme in Betrieb bleiben. 
Bei einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme ist die Fi nanzhilfe zurückzuerstatten. 
Art. 7 Abs. 1 und 5 
1 Bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen sind M assnahmen auf dem Ausbrei- 
tungsweg des Schalls so weit anzuordnen, bis die Im missionsgrenzwerte eingehalten 
sind. 
5 Aufgehoben  
Art. 7a  Ergänzende Massnahmen  (neu) 
1 Wurden Erleichterungen nach Artikel 7 Absatz 3 gew ährt, so kann das Bundesamt 
für Verkehr ab 2016 Massnahmen an der Fahrbahn und weitergehende Massnahmen 
auf dem Ausbreitungsweg des Schalls anordnen. 
2 Der Bundesrat regelt die Massnahmen und die Beurte ilung der Verhältnismässig- 
keit der Kosten. 
Art. 8 erster Satz 
Der Bund trägt die Kosten der Massnahmen an der Fah rbahn und der Massnahmen 
auf dem Ausbreitungsweg des Schalls. …  Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen  AS 2012 
3 Art. 10, streichen des Titels 
Gliederungstitel vor Art. 10a 
2a. Kapitel: Investitionsförderung und Ressortforschu ng  (neu) 
Art. 10a   
1 Der Bund kann für den Erwerb und Betrieb von besond ers lärmarmen Güterwagen 
Finanzhilfen gewähren. 
2 Die Mittel für die Ressortforschung im Rahmen dies es Gesetzes werden aus dem 
Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung der Eise nbahnen zur Verfügung gestellt.  
Art. 15 Abs. 3 
3 Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2028. 
 
II 
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referend um. 
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen  AS 2012 
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