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- Entwurf - 
 
Zehnte Verordnung 
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
(Verordnung über die Beschaffenheit und 
die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) 1) 2) 
 
 
Vom … 
  
Es verordnen 
 
- die Bundesregierung auf Grund des § 34 Abs.  1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) nach 
Anhörung der beteiligten Kreise sowie auf Grund des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzges etzes und auf Grund des § 2a Abs. 3 des 
Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl.  I S. 1234), der durch Artikel 1 Nr. 3 
des Gesetzes vom 25. November 1975 (BGB l. I S. 2919) eingefügt worden ist, 
 
- das Bundesministerium für Verkehr,  Bau- und Stadtentwicklung und das 
Bundesministerium für Umwelt, Natursch utz und Reaktorsiche rheit nach Anhörung 
der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 60 Nr. 1 der Verordnung vom 31. 
Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist: 
                                                
 
1 ) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie n 2003/17/EG des Europäisch en Parlaments und des 
Rates vom 3. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und 
Dieselkraftstoffen (ABl. EU Nr. L 76 S. 10) und 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 
Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42). 
2 ) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 
1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellsch aft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), die zuletzt durch die 
Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (A Bl. EU Nr. L 363 S. 81) geändert worden ist, sind 
beachtet worden.  2
 
§ 1 
Beschaffenheit von Ottokraftstoffen 
 
Ottokraftstoff darf im geschä ftlichen Verkehr an den Verb raucher nur veräußert werden, 
wenn sein Schwefelgehalt 10 Milligramm pro Kil ogramm nicht überschreitet. Darüber hinaus 
müssen mindestens die Anforderungen der DI N EN 228, Ausgabe März 2004, erfüllt sein. 
  
 
§ 2 
Beschaffenheit von Dieselkraftstoff 
 
Dieselkraftstoff darf im geschäftlichen Verk ehr an den Verbraucher nur veräußert werden, 
wenn sein Schwefelgehalt 10 Milligramm pro Kil ogramm nicht überschreitet. Darüber hinaus 
müssen mindestens die Anforderungen der DI N EN 590, Ausgabe März 2004, oder der DIN 
51628, Ausgabe August 2008, erfüllt sein.  
 
§ 3 
Beschaffenheit von Biodiesel 
 
Biodiesel darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anfo rderungen der DIN EN 14214, Ausgabe November 
2003, entsprechen. Das gilt auch für Biodies el als Zusatz zum Dieselkraftstoff. 
 
 
§ 4 
Beschaffenheit von Ethanolkraftstoff (E 85) 
 
Ethanolkraftstoff (E 85) als Kraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, entsprechen.  
 
§ 5 
Beschaffenheit von Flüssiggaskraftstoff 
 
Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert 
werden, wenn seine Eigenschaften den Mi ndestanforderungen der DIN EN 589, Ausgabe 
März 2004, berichtigt durch Ausg abe März 2006, entsprechen. 
 
 
§ 6 
Beschaffenheit von Erdgas als Kraftstoff 
 
Erdgas als Kraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, entsprechen.   
  3
§ 7 
Beschaffenheit von Pflanzenölkraftstoff 
 
Pflanzenölkraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert 
werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, entsprechen.  
 
 
§ 8 
Gleichwertigkeitsklausel 
 
Den Kraftstoffen nach den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die 
einer anderen Norm oder technischen Spezifi kation entsprechen, die in einem anderen 
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ei ner anderen Vertragspa rtei des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum oder de r Türkei oder einem anderen Mitglied der 
Welthandelsorganisation in Kraft ist, soweit diese Normen oder technischen Spezifikationen 
mit den Normen DIN EN 228, Ausgabe März  2004, DIN EN 590, Ausgabe März 2004, DIN 
51628, Ausgabe August 2008, DIN EN 14214, Ausgabe November 2003, DIN 51625, Ausgabe August 2008, DIN EN 589, Ausgabe Mä rz 2004, berichtigt durch Ausgabe März 
2006, DIN 51624, Ausgabe Februar 2008 oder DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, übereinstimmen und ein gleichwertiges Nive au der Beschaffenheit für die gleichen 
klimatischen Anforderungen sicherstellen. 
 
 
§ 9 
Inhalt und Form der Auszeichnung 
 
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Kraftsto ffe an den Verbraucher veräußert, hat die 
gewährleisteten Qualitäten an den Zapfsäulen und sonst an der Tankstelle in folgender Weise 
deutlich sichtbar zu machen:  
1. Mit „Super schwefelfrei“ und dem Zeichen nach  Anlage 1a, „Super Plus schwefelfrei“ 
und dem Zeichen nach Anlage 1b sowie „Normal schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 1c wird schwefelfreier Ottokraf tstoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften 
mindestens den Anforderungen der DIN EN  228, Ausgabe März 2004, entsprechen 
oder gleichwertig nach § 8 sind; stat t mit „Normal schwefelfrei“ kann die 
Auszeichnung mit „Benzin schwefelfrei“ erfolgen. 
2. Mit „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 2 wird 
Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen 
der DIN EN 590, Ausgabe März 2004, entsprechen oder gleichwertig nach § 8 sind. 
3. Mit „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anlage 2a wird 
Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen 
der DIN 51628, Ausgabe August 2008, entsprechen oder gleichwertig nach § 8 sind; an den Zapfsäulen ist der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ deutlich sichtbar 
anzubringen.  
4. Mit „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anla ge 3 werden Fettsäure-Methylester für 
Dieselmotoren gekennzeichnet, deren Ei genschaften mindestens den Anforderungen 
der DIN EN 14214, Ausgabe November 2003, ents prechen oder gleichwertig nach § 8 
sind.  4
5. Mit „Ethanolkraftstoff (E 85)“ und dem Zeichen nach Anlage 4 wird Ethanol für 
Kraftfahrzeuge gekennzeichnet, dessen Ei genschaften mindestens den Anforderungen 
der DIN 51625, Ausgabe August 2008, entsprechen oder gleichwertig nach § 8 sind. 
6. Mit „Flüssiggas“ und dem Zeichen nach Anlage 5 wird Fl üssiggaskraftstoff 
gekennzeichnet, dessen Eigenschaften mi ndestens den Anforderungen der DIN EN 
589, Ausgabe März 2004, berichtigt durch Ausgabe März 2006, entsprechen oder 
gleichwertig nach § 8 sind. 
7. Mit „Erdgas H“ und dem Zeichen nach An lage 6a sowie mit „Erdgas L“ und dem 
Zeichen nach Anlage 6b werden Erdg askraftstoffe gekennzeichnet, deren 
Eigenschaften mindestens den Anforder ungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, 
entsprechen oder gleich wertig nach § 8 sind. 
8. Mit „Pflanzenölkraftstoff“ und dem Zeichen na ch Anlage 7 wird Pflanzenölkraftstoff 
gekennzeichnet, dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN V 
51605, Ausgabe Juli 2006, entsprechen oder gleichwertig nach § 8 sind. 
 
(2) Bei der Abgabe über Betriebstankstell en an geschlossene Fahrzeugflotten können 
Mischkraftstoffe aus Ottokraftstoff und Bioethan ol sowie Dieselkraftstoff und Biodiesel in 
den Verkehr gebracht werden, die nicht de n Beschaffenheitsanforderungen der §§ 1 und 2 
entsprechen. Die Begrenzung des Schwefelgehalt es bleibt davon unberührt.  Als Bioethanol 
gilt ausschließlich aus Biomasse gewonne ner Ethylalkohol ex Position 2207 10 00 der 
Kombinierten Nomenklatur mit einem Al koholgehalt von mindestens 99 Volumenprozent 
gemäß Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richt linie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verk ehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42). 
  
 
§ 10 
Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen 
 
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wi rtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in 
den Verkehr bringt, hat den Auszeichnungspflicht igen bei Anlieferung der Ware darüber zu 
unterrichten, dass die Kraftstoffe  
1. den in den §§ 1 bis 7 genannten Mi ndestanforderungen entsprechen oder 
2. nach § 8 gleichwertig sind. 
 (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden auch Anwendung im geschäftlichen Verkehr 
zwischen dem Lieferanten des Kraftstoffs und dem Betreiber einer Betriebstankstelle. 
 
 
 
 
 
§ 11 
Bekanntmachung der Kraftstoffqualität 
für den Betrieb von Kraftfahrzeugen 
 
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wi rtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge 
herstellt oder einführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, 
die empfohlenen und verwendba ren Kraftstoffqualitäten 
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1. den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der Öffentlichkeit in geeigneter Weise 
bekannt zu geben und 
2. in den Betriebsanleitungen oder andere n für den Kraftfahrzeughalter bestimmten 
Unterlagen anzugeben. 
  (2) Für die Erfüllung der Verpflichtunge n nach Absatz 1 genügt es, dass die 
Kraftstoffqualitäten mit den für die Auszeic hnung von Kraftstoff nach § 9 vorgeschriebenen 
Auszeichnungen bekannt gegeben oder angege ben werden. Hierbei kann auf die Verwendung 
der Zeichen nach den Anlagen 1a bis 7 verzichtet werden. 
 
 
  
§ 12 
Ausnahmen 
 
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 1 bis 
7 bewilligen, soweit dies in besonderen Ei nzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken 
erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkun gen nicht zu erwarten sind. Die Ausnahmen 
können unter Bedingungen erteilt und mit Auflag en  verbunden werden. Die Ausnahmen sind 
zu befristen und können widerrufen werden.  (2) Für Kraftstoffe zu Forschungs- und Erprobun gszwecken im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, 
die betriebsintern verwandt und nicht über ö ffentliche Tankstellen in Verkehr gebracht 
werden und die keine schädlichen Umwelteinwir kungen erwarten lassen, ist keine Ausnahme 
nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich.  
 
 
 
§ 13 
Verweisungen auf DIN-, DI N EN und DIN V-Normen 
 
DIN-, DIN EN- und DIN V-Norme n, auf die in dieser Veror dnung verwiesen wird, sind bei 
der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und 
Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. 
 
 
 
§ 14 
Ordnungswidrigkeiten 
 
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  
1. entgegen § 1 Satz 1, § 2 Satz 1 oder §§ 3, 4, 5, 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung 
mit § 8, Kraftstoff veräußert, 
2. entgegen § 9 Abs. 1 eine Qualität nicht oder nicht richtig sichtbar macht oder 
3. entgegen § 10 den Auszeichnungspflichtigen ni cht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig 
unterrichtet. 
 
 
  6
 
 
§ 15 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am … [einsetzen: „ 1. Januar 2009“, wenn vor dem 11. Dezember 2008 
verkündet worden ist; ansonsten einsetzen:  Datum des Montags der dritten auf die 
Verkündung folgenden Kalenderwoche] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die 
Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qual itäten von Kraftstoffen vom 24. Juni 2004 
(BGBl. I S. 1342) außer Kraft. 
 
  
Der Bundesrat hat zugestimmt. 
   Berlin, den 
   
Die Bundeskanzlerin 
 
 
Der Bundesminister für Umwelt, Na turschutz und Reaktorsicherheit 
  
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
 
  
 
  
 
  
 
  
 
 
 
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  10
 
 
 
 
 
 
 
  11
 
Begründung 
 
A. Allgemeines 
 
1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung 
 
Die Bundesregierung misst dem Einsatz von Biok raftstoffen eine hohe Bedeutung hinsichtlich 
Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei. Da rüber hinaus sind zukünftig bei weiter 
steigenden Rohölpreisen preisdämpfende Wir kungen einer erhöhten Biokraftstoffbeimischung 
denkbar. Mit der Verordnung werden insbesonder e die Beimischungsgrenzen für Biodiesel im 
Dieselkraftstoff im Rahmen der technischen Möglichkeiten erhöht. Es erfolgt eine Erhöhung 
von bisher 5 Volumenprozent au f 7 Volumenprozent Biodiesel. 
 
Die Qualitätsanforderungen für Diesel kraftstoff mit einem Höchstgehalt von 7 
Volumenprozent Biodiesel sind in der DIN 51628, Ausgabe August 2008, festgelegt. Dieser 
Kraftstoff wird in die Kraftstoffqualitätsvero rdnung aufgenommen. Dieselkraftstoff nach den 
Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe März 2004, der zurzeit bereits gültigen Vorschrift 
(Biodiesel-Höchstgehalt 5 Volumenpro zent) bleibt weiterhin zugelassen. 
 Ethanolkraftstoff (E 85) wurde durch die DIN 51625, Ausgabe August 2008, genormt und in die Kraftstoffqualitätsverordnung aufgenommen.   Pflanzenölkraftstoff wurde durch DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, genormt und in die 
Kraftstoffqualitätsverordnung aufgenommen.  Mit der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, wird  Erdgas zur Verwendung als Kraftstoff 
genormt. Mit dieser Norm werden erstmals Qualit ätsanforderungen an Erdgas zur Verwendung in 
Kraftfahrzeugen definiert. Diese Anforderung wurde in die Kraftstoffqualitätsverordnung 
aufgenommen.  Wird eine Betriebstankstelle mit Kraftstoff beliefert, findet ein „geschäftlicher Verkehr“ zwischen dem Lieferanten des Kraftstoffs und dem Betreiber des Betriebs statt. Die  12
Kraftstofflieferanten müssen daher auch di e Betreiber von Betriebstankstellen über die 
gelieferten Qualitäten unterrichten.   Vor dem Inkrafttreten der Verordnung ist die No tifizierung des Entwurfs nach der Richtlinie 
98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der 
Vorschriften für die Dienste der Informations gesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt 
geändert durch Richtlinie 2006/96/EG des Ra tes vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 
363 S. 81), erforderlich. Die Bundesregier ung geht davon aus, dass der vorliegende 
Verordnungsentwurf mit Europarecht vereinbar ist. Der Verordnungsentwurf soll auch nach 
dem WTO-Übereinkommen über t echnische Handelshemmnisse notifiziert werden.  
 
Ziel der Bundesregierung ist es, den Biokraftsto ffanteil weiter zu steigern. Sobald eine E10-
Norm sowie Verträglichkeitserklärungen de r Automobilhersteller vorliegen, wird die 
Bundesregierung über die Einbeziehung von E10 in die 10. BImSchV neu entscheiden. 
 
2. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung 
 
Zur Erreichung der o.g. Ziele gibt  es keine Alternative.  
 
3. Kosten und Preiswirkungen 
 
a) Kosten für die öffentlichen Haushalte 
 
Für die Haushalte von Bund und Kommunen entste hen keine Kosten. Für die Haushalte der 
Länder hat diese Verordnung gegenüber der bisherigen Regelung keine Auswirkungen. 
 
b) Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen 
 
Geringe Auswirkungen auf das allgemeine  Preisniveau, insbesondere auf das 
Verbraucherpreisniveau, si nd nicht auszuschließen. 
 
4. Bürokratiekosten 
 
Durch die vorliegende Veror dnung wird eine Informationspf licht für die Wirtschaft 
gegenüber der 10. BImSchV vom 24. Juni 2004 geä ndert. Hierbei handelt es sich um die 
Auszeichnungspflicht an den Zapfsäulen und Tankstellen nach § 9 Ziffer 1 bis 8.  
  13
Darstellung der Bürokratiekosten aufgrund der In formationspflicht nach § 9 Ziffer 1 bis 8: 
Die Plaketten für Diesel und Er dgas an den Zapfsäulen müssen durch neue Plaketten ersetzt 
werden. Außerdem sind die neuen Krafts toffsorten Ethanolkraftstoff (E 85) und 
Pflanzenölkraftstoff mit den entsprechenden Pl aketten zu kennzeichnen.  An den ca. 15 000 
Tankstellen (Stand 01.01.2007: 15.036) mit schätz ungsweise 90 000 Zapfsäulen müssen daher 
geschätzte 45 000 Plaketten angebracht werden. Hierbei handelt es sich um schätzungsweise 
37 500 Dieselplaketten, 2 000 Erdgasplaketten, 5 000 Pflanzenölkraftstoffplaketten und 500 
Ethanolkraftstoffplaketten.  
 
 
Die Neufassung der Kraftstoffqua litätsverordnung sieht für die Informationspflichten einen 
geringst möglichen Aufwand vor. Für die Ausz eichnungspflicht, den Bezug der Plaketten, 
können die vorhandenen Einrichtungen und be stehende Vertriebsstrukturen der 
Mineralölwirtschaft genutzt werden. Der zeitliche Aufwand für den Erwerb einer Plakette ist, 
wie bisher, möglichst gering ausgestaltet. Er verläuft in der Praxis unbürokratisch. 
 
Der durchschnittliche zeitliche Aufwand für die Beschaffung (erfolgt als Sammelbestellung) 
und das Anbringen der Plaketten (zuvor muss die alte Plakette entfernt werden) betragen 
schätzungsweise 2 Minuten pro Plakette. Die durchschnittlichen Beschaffungskosten je 
Plakette betragen schätzungsweise 1 €. Der zeitliche Aufwand für die Kennzeichnung der 
Kraftstoffsorten an den ca. 15 000 Tankstellen durch Umstellung der Preistafeln wird mit 
schätzungsweise durchschnittlich 3 Minuten ve ranschlagt (größtenteils erfolgt diese 
elektronisch). 
 
Da alle Mineralölhandelsunternehmen gleich ermaßen von dieser Regelung betroffen sind und 
das Qualifikationsniveau zur Beschaffung der Plaketten und der Auszeichnung an den 
Zapfsäulen und Tankstellen als nied rig zu betrachten ist, wird aufgrund der Tariftabelle des 
Statistischen Bundesamtes zur Ex-ante-Ab schätzung, Ausgabe 2003 (WZ 2003) der Betrag 
von 19,30 €/Stunde für den finanziellen Beschaffungs aufwand als Mittelwert zugrunde gelegt. 
Demnach ergeben sich geschätzte Bürokratiekos ten für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 
insgesamt 88 425 €, gerundet 88 500 € (Plakette nerneuerung: 2 min * 19,30 €/60 min. * 45 
000 Plaketten = 28 950 € zuzüglich der Besc haffungskosten für 45 000 Plaketten von je 1,00 
€ = 45 000,00 €, zuzüglich weitere Auszeichnung: 3 min. * 19,30 €/60 min. * 15 000 
Tankstellen = 14.475,00 €). 
 Die ausländische Wirtschaft ist nicht betr offen. Daher entstehen für diese auch keine 
Bürokratiekosten. 
 
Diese Bürokratiekosten entstehen nach  Inkrafttreten der Neufassung der 
Kraftstoffqualitätsverordnung. In den darauf folg enden Jahren entstehen Bürokratiekosten für 
die deutsche Wirtschaft nur  bei Ersatzbeschaffungen (z.B . neuen Tankstellen oder neuen  14
Zapfsäulen). Diese werden auf 5 % des Best ands geschätzt, so dass die geschätzten 
Bürokratiekosten anteilig ca. 4 425 € pro Jahr betragen.  
 
Für die zusätzliche Informationspflicht aufg rund dieser Verordnung ergeben sich für die 
deutsche Wirtschaft demnach geschätzte Bürokratiekosten in Höhe von 88 500 €. Hinzu 
kommen noch die Ersatzbeschaffungskosten von geschätzten 4 425 € pro Jahr für zu 
ersetzende Auszeichnungen an  Zapfsäulen und Tankstellen. 
 
Bezüglich des Verfahrens nach § 12 ist nicht damit zu rechnen, dass Bürokratiekosten in zu 
berücksichtigendem Umfang entstehen werden. Hinsichtlich der entsprechenden Anträge auf 
Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 1 bi s 7 liegen noch keine Zahlen vor. Die 
Auswirkungen werden aufgrund der geringen Fallzah l (5-10 Fälle im Jahr) jedoch marginal 
sein, zumal die Anträge nicht an besonde re formelle Voraussetzungen geknüpft sind.  
 Zu der vorliegenden Neufassung der Veror dnung gibt es keine zweckmäßigeren und 
wirtschaftlicheren Regelungsalternativen. 
 
 
5. Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Ge schäftsordnung der Bundesministerien (GGO) 
vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Lebenssituation von Frauen und Männer n keine Auswirkungen erkennbar, die 
gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen.  15
 
B. Zu den einzelnen Vorschriften 
 
Zu § 1  
§ 1 umfasst die bisherigen Reglungen des § 1 der 10. BImSchV vom 24. Juni 2004. 
 
Zu § 2 
Durch § 2 wird neben Dieselkraftstoff, der de r bisherigen Norm DIN EN 590, Ausgabe März 
2004, entspricht, zusätzlich Dieselkraftsto ff, der der neuen Norm DIN 51628, Ausgabe 
August 2008, entspricht, aufgenommen. Dies elkraftstoff nach der DIN 51628, Ausgabe 
August 2008, lässt einen Höchstgehalt von 7 Volumenprozent Biodiesel zu. 
 
Zu § 3 
§ 3 entspricht dem § 3 der bisherigen Krafts toffqualitätsverordnung. Der Wortlaut wurde den 
Änderungen angepasst.   
Zu § 4 
Mit § 4 wird Ethanolkraftstoff (E 85), der durch die DIN 51625, Ausgabe August 2008 
genormt ist, erstmals in diese Verord nung aufgenommen. Da aufgrund klimatischer 
Bedingungen der Ethanolgehalt in der Sommer- und Winterware unterschiedlich ist (z.B. 
Winterware mit 75 Volumenprozent) steh t die Bezeichnung „E 85“ in Klammern.  
 
Zu § 5  
§ 5 entspricht § 4 der bisherigen Kraftstoff qualitätsverordnung. Die Berichtigung der DIN EN 
589 vom März 2006 wurde berücksichtigt. Der Wortlaut wurde den Änderungen angepasst. 
 
Zu § 6 
Durch § 6 wird das bisherige – in der gelte nden Fassung in § 5 in Bezug genommene – 
technische Regelwerk, das Arbeitsblatt G 260 des Deutschen Vereins für Gas- und 
Wasserwirtschaft durch die ne ue Norm DIN 51624, Ausgabe Fe bruar 2008, mit der erstmals 
durch eine DIN-Norm Qualitätsanforder ungen zur Verwendung in Verbrennungsmotoren 
definiert werden, ersetzt.     16
Zu § 7 
Mit § 7 wird Pflanzenölkraftstoff, der durch die DIN V 51605, Ausgabe Juli 2006, genormt 
ist, erstmals in diese Verordnung aufgenommen.  
 
Zu § 8 
Die Gleichwertigkeitsklausel nach § 8 entspr icht der Regelung nach § 6 der bisherigen 
Kraftstoffqualitätsverordnung. Der Wortlaut be rücksichtigt die Änderungen der Verordnung 
und wurde den aktuellen Anforderungen der Gleichwertigkeitsklausel angepasst. 
 
Zu § 9 
§ 9 umfasst die bisherigen Regelungen zum Inhalt und Form der Auszeichnung nach § 7 der 
bisherigen Kraftstoffqualitätsverordnung. Der Wortlaut wurde entsprechend den Änderungen 
der neuen Normen angepasst. Es wurden darin außerdem die neuen Kraftstoffe Ethanolkraftstoff (E 85) nach § 4 und Pflanzenölkraftstoff nach § 7 aufgenommen.   Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für Betr iebstankstellen. Bei der Abgabe von Kraftstoffen 
für geschlossene Fahrzeugflotten in Betrie bstankstellen ist die Verwendung von Otto- und 
Dieselkraftstoff mit höheren Bioe thanol- und Biodieselgehalten wegen der klaren Abgrenzung 
der Nutzer möglich. Damit wird ermöglicht, dass dort Kraftstoffe verwendet werden, die 
einen höheren CO
2-Minderungsbeitrag leisten. Eine gene relle Verwendung dieser Kraftstoffe 
ist jedoch wegen des Problems der Mo torverträglichkeit nicht möglich.  
 
Zu § 10 
§ 10 entspricht dem § 8 der bisherigen Kraf tstoffqualitätsverordnung. Der Wortlaut wurde den 
Änderungen angepasst. Zusätzlich wurde klargest ellt, dass die Informationspflichten auch für 
die Belieferung der Betreiber von Betriebs tankstellen gelten, da auch an den 
Betriebstankstellen die Qualitätsanforderunge n nach dieser Verordnung vorbehaltlich der 
Regelung in § 9 Abs. 2 eingehalten werden müssen.  
 
Zu § 11 
§ 11 entspricht § 9 der bisherig en Kraftstoffqualitätsverordnung. 
Die Automobilindustrie hat vers ichert, dass alle Fahrzeuge B7 -verträglich sind. Dabei sind die 
vorgeschriebenen Ölwechseli ntervalle einzuhalten.  
    17
Zu § 12 
Diese neue Vorschrift ermöglicht es, zu  Forschungs- und Erprobungszwecken Ausnahmen 
von den Anforderungen der §§ 1 bis 7 zu bewil ligen. Andere Auszeichnungen und damit auch 
das Inverkehrbringen anderer Kraf tstoffe sind nicht zulässig. Zust ändige Behörde ist die nach 
Landesrecht bestimmte Behörde.  Für Kraftstoffe zu Forschungs- und Erprobungszw ecken, die betriebsintern verwandt und 
nicht über öffentliche Tankstellen in Verkehr gebracht werden, ist keine Ausnahmegenehmigung nach  § 12 erforderlich.  
 
Zu § 13 
§ 13 entspricht dem § 10 der bisherigen Kr aftstoffqualitätsverordnung. Der Wortlaut wurde 
den Änderungen angepasst.  
 
Zu § 14 
Die Vorschrift regelt die Ordnungswidrigkeit en und deren Ahndungsmöglichkeiten und ist 
identisch mit dem § 11 der bisherigen Krafts toffqualitätsverordnung. Der Wortlaut wurde den 
Änderungen angepasst.  
Zu § 15 
Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten de r Verordnung sowie das Außerkrafttreten der 
Verordnung über die Beschaffenheit und die Aus zeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 
10. BImSchV vom 24. Juni 2004. Die Vorschrift soll drei Wochen nach der Verkündung in 
Kraft treten, damit der Industrie (Mineralölwi rtschaft und Kfz-Herste ller) ein angemessener 
Zeitraum für die notwendigen Umstell ungs- und Anpassungsmaßnahmen verbleibt. 
Dadurch, dass die Vorschrift nicht vor dem 1. Ja nuar 2009 in Kraft tritt, sind die bisherigen 
Auszeichnungsregelungen für Otto- und Diesel kraftstoffe, die mehr als 10 ppm Schwefel 
enthalten, nicht mehr erforderlich.