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..... 1 Lebensmittel - und  
Gebrauchsgegenständeverordnung  
(LGV)   
Änderung vom …  
 
Der Schweizerische Bundesrat  
verordnet:  
I 
Die Lebensmittel - und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 
wird wie folgt geändert:  
Art. 2 Abs. 3 Bst. a Fussnote und 4 Bst. e  
3 Dem in dieser Verordnung sowie in den darauf ge stützten Verordnungen des EDI 
oder des BLV im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenständen verwendeten Aus-
druck «Zubereitung» entspricht der Ausdruck «Gemisch», wie er in folgenden 
Erlassen des Rechts der Europäischen Union (EU) verwendet wird:  
a. Verordnung (EG ) Nr. 1223/20092; 
4 Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom EDI oder vom BLV ge-
stützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt 
abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den 
Definitio nen verwendet, die in einer der folgenden Bestimmungen der EU enthalten 
sind:  
e. Artikel 3 der Verordnung (EU) 2017/6253; 
  
 AS …  
1 SR 817.02  
2 Verordn ung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; zuletzt 
geändert durch Verordnung (EU) 2017/2228, ABl. L 319 vom 4.12.2017, S. 2.  
3  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 
2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der 
Anwendung des Lebens - und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit 
und Tierschutz, Pflanzengesund heit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verord-
nungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 
1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 
des Europäischen Parlaments und des Rates, de r Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und 
(EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, Verordnun g über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
2 Art. 5 Abs. 2 Bst. a  
2 Eine Bewilligung erlischt, wenn:  
a. deren Inhalt ins Verordnungsrecht aufgenommen wird; oder  
Art. 14 Abs. 2  
2 Lebensmittel dürfen nur mit der Sachbezeichnung eines umschriebenen Lebens-
mittels bezeichnet werden, wenn sie der Umschreibung und den mit der Umschrei-
bung verbundenen Anforderungen entsprechen; vorbehalten bleiben die Bezeich-
nungen in der jeweiligen Sprach e gemäss Anhang 1 des Beschlusses der 
Kommission 2010/791/EU4. 
Art. 15 Abs. 2 Bst. a  
2 Nicht als neuartige Lebensmittel gelten:  
a. gentechnisch veränderte Lebensmittel; ausgenommen solche nach Artikel 31 
Absatz 5.  
Art. 31 Abs 3 und 5  
3 Handelt es sich um L ebensmittel, die GVO sind oder solche enthalten, so leitet das 
BLV das Bewilligungsverfahren. Es leitet das Gesuch dem Bundesamt für Umwelt 
(BAFU) zur Beurteilung in seinem Zuständigkeitsbereich weiter. Das BLV erteilt 
die Bewilligung, wenn eine Umweltgefä hrdung nach Stand der Wissenschaft ausge-
schlossen werden kann.  
5 Für GVO -Erzeugnisse gelten die Artikel 15 -19, wenn sie:  
a. durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen gewonnen wurden;  
b. in einem geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe h der Einschlies-
sungsverordnung vom 9. Mai 20125 hergestellt wurden; und  
c. von den Organismen abgetrennt, gereinigt und chemisch definierbar sind.  
Art. 33 Abs.  1 Einleitungssatz  
1 Wer Lebensmittel, die GVO -Erzeugnisse sind oder solche enthalten:  
  
2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) 
Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlam ents und des Rates, der 
Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG 
und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über 
amtliche Kontrollen), Fassung gemäss ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1  
4  Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Festlegung des Verzeichnisses 
der Erzeugnisse gemäss Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates, Fassung gemäss ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 55.  
5 SR 814.912  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
3 Art. 37 Gentechnisch verän derte Lebensmittel   
1 Auf GVO ist hinzuweisen bei:  
a. Lebensmitteln, die GVO -Erzeugnisse sind;  
b. Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen enthalten;  
c. Verarbeitungshilfsstoffen, die als solche abgegeben werden und GVO -
Erzeugnisse sind;  
d. Mikroorganismen, die als solche abgegeben werden und gentechnisch ver-
ändert sind.  
2 Das EDI regelt die Art und Weise der Kennzeichnung.  
3 Es kann Ausnahmen von den Kennzeichnungspflichten nach Absatz 1 vorsehen.  
4 Mit dem Hinweis «ohne Gentechnik herges tellt» oder einem anderen gleichbedeu-
tenden Hinweis können Lebensmittel versehen werden, wenn die folgenden Voraus-
setzungen erfüllt sind:  
a. Es kann anhand einer lückenlosen Dokumentation belegt werden, dass:  
1. das Lebensmittel und die für das Lebensmitt el verwendeten Zutaten, 
Verarbeitungshilfsstoffe oder Mikroorganismen nicht aus gentechnisch 
veränderten Organismen stammen,  
2. vorbehältlich Absatz 5 bei der Produktion des Lebensmittels keine 
GVO verwendet wurden, und  
3. die geeigneten Massnahmen ergriff en wurden, um das Vorhandensein 
von Material, das aus GVO besteht, solches enthält oder daraus gewon-
nen ist, zu vermeiden.  
b. Keine Zutat enthält GVO -Erzeugnisse im Umfang von mehr als 0,9 Massen-
prozent.  
c. Gleichartige Lebensmittel, Verarbeitungshilfssto ffe oder Mikroorganismen 
sind:  
1. nach Artikel 31 bewilligt worden, oder  
2. nach schweizerischem Recht mit erlaubten landwirtschaftlichen Hilfs-
stoffen oder Ausgangsprodukten produziert worden, die gentechnisch 
veränderte Organismen sind, solche enthalten oder daraus gewonnen 
wurden.  
5 Die Voraussetzung von Absatz 4 Buchstabe a Ziffer 2 gilt nicht für:  
a. Tierarzneimittel;  
b. Futtermittelzusätze, die  
1. nach dem in Artikel 31 Absatz 5 beschrieben Verfahren gewonnen 
wurden;  
2.  nachweislich nicht in gentec hnikfreier Qualität verfügbar sind; und  
3. für die bedarfsgerechte Versorgung der Tiere aus Gründen der Tier-
gesundheit und des Tierschutzes erforderlich sind.  Verordnun g über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
4 Art. 38 Abs. 2 und 3  
2 Das BLV kann nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben im Einzelfall  
bewilligen, wenn:  
a. anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten und Informationen  
der Nachweis erbracht werden kann, dass der Nährstoff, die andere Sub-
stanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie die angegebenen Ei-
genschaften aufweist ; und  
b. die Konsumentinnen und Konsumenten durch die Angabe nicht über die Ei-
genschaften des Nährstoffs, der anderen Substanz, des Lebensmittels oder 
der Lebensmittelkategorie getäuscht werden.  
3 Das EDI legt die übrigen Bestimmungen über das Bewilligungs verfahren fest. 
Artikel 3 gilt für dieses Verfahren nicht.  
Art. 39 Abs. 2 Bst. a und d  
2 In jedem Fall sind schriftlich anzugeben:  
a. bei Fleisch domestizierter Huftiere, von Hausgeflügel, Laufvögeln und bei 
Fisch: die Herkunft des zur Lebensmittelgewinnun g verwendeten Tieres;  
d. bei Lebensmitteln, die nach Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 11 nicht als vorver-
packt gelten und die aufgrund des Risikos der Vermehrung pathogener Mik-
roorganismen oder der Bildung von Toxinen kühl gehalten werden müssen: 
das Verbrauchsda tum. 
Art. 40  Zwischenhandel  
Im Zwischenhandel müssen die Angaben so gehalten sein, dass die Lebensmittel 
gesetzeskonform zusammengesetzt und gekennzeichnet werden können.  
Art. 48 Abs. 2  
2 Nicht als Bedarfsgegenstände gelten Materialien und Gegenstände, di e als Antiqui-
tät abgeben werden  
Art. 81 Abs. 3  
3 Das EDI kann bestimmte Analyse - und Probenahmeverfahren für verbindlich 
erklären.  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
5 Gliederungstitel nach Art.  85 
4a. Kapitel:  Pflichten der Lebensmittel - und 
Gebrauchsgegenständebetriebe bei amtlichen Kontro llen und anderen 
amtlichen Tätigkeiten  
Art. 85a 
1 Die Betriebe ermöglichen den Kontrollorganen auf deren Verlangen den Zugang 
zu: 
a. den Gebäuden, der Ausrüstung, den Transportmitteln, dem Betriebsgelände 
und den anderen Orten unter ihrer Verantwortung sow ie zu ihrer Umgebung;  
b. den Waren unter ihrer Verantwortung;  
c. ihren Informationssystemen;  
d. ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.  
2 Sie unterstützen während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen 
Tätigkeiten das Person al der zuständigen Vollzugsbehörden bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben und arbeiten mit ihm zusammen.  
3 Sie stellen den zuständigen Vollzugsbehörden auf Papier oder in elektronischer 
Form unverzüglich alle Informationen über die Waren und ihre Tätigkeiten zu r 
Verfügung.  
4 Die Pflichten der Betriebe nach diesem Artikel gelten auch in Fällen, in denen 
amtliche Kontrollen von Dritten nach Artikel 55 LMG durchgeführt werden.  
Art. 90 Einfuhrmodalitäten  
1 Wer im Luftverkehr über die Flughäfen Genf und Zürich Lebens mittel einführt, die 
nach Anhang 1 oder 2 der Verordnung vom …6 über den Vollzug der Lebensmittel-
gesetzgebung (LMVV) verstärkt kontrolliert werden, muss der für die amtliche 
Kontrolle zuständigen Behörde elektronisch voranmelden:  
a. das Datum und die Zeit  der Ankunft der Sendung am bezeichneten Ein-
gangsort sowie allfällige Verspätungen;  
b. die Art der Sendung.  
2 Verantwortlich für die Voranmeldung ist die Importeurin oder der Importeur nach 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i LMVV. Sie oder er kann eine anmelde pflichtige 
Person mit dieser Aufgabe betrauen.  
3 Für die Voranmeldung ist Teil I des Formulars nach Anhang II der Verordnung 
(EU) Nr.  669/20097 (gemeinsames Gesundheitseingangsdokument, GGED ) im 
  
6 SR 817.042  
7 Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung 
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hin-
blick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel  und Le-
bensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG, 
ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.  Verordnun g über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
6 tierärztlichen Informationssystem nach der Entscheidung 2004/ 292/EG8 (TRACES) 
auszufüllen. Das GGED muss der Vollzugsbehörde des Eingangsorts mindestens 
einen Arbeitstag vor Ankunft der Sendung übermittelt werden.  
4 Für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchge-
führt werden, wird für  die Umtriebe eine Zusatzgebühr gemäss Ziffer 1.6 von An-
hang 9 LMVV erhoben.  
5 Die anmeldepflichtige Person muss:  
a. dem BLV alle für die Kontrolle notwendigen Dokumente zur Verfügung 
stellen;  
b.  das BLV unterstützen, indem sie die Sendungen nach seinen Anordnungen 
zur Kontrolle bereitstellt und anschliessend wieder entfernt; und  
c.  die Anweisungen des BLV an das Speditionsunternehmen oder die Impor-
teurin oder den Importeur weiterleiten.  
6 Sie oder er muss in der Zollanmeldung die Nummer des GGDE und die  vom BLV 
anlässlich der Kontrolle festgesetzten Gebühren angeben.  
7 Der für die Kontrolle zuständigen Behörde sind zur Verfügung zu stellen:  
a. ausreichend Personal - und Logistikressourcen zum Ausladen und Präsentie-
ren der Sendung;  
b.  sofern eine repräsen tative Probenahme mit Standard -Probenahmeausrüstung 
nicht möglich ist: geeignete Ausrüstung zur Probenahme (z. B. besondere 
Transportmittel oder Verpackungen).  
8 Zusammengesetzte Lebensmittel, die weniger als 20 Prozent von Lebensmitteln 
nach Anhang 2 LMVV  enthalten, werden nach dem Verfahren der Artikel 86 und 87 
eingeführt.  
Art. 91 Abs. 1bis, 3 erster Satz und 6  
1bis Das Original des GGED für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiter-
beförderung bis zu dem in diesem Dokument genannten Bestimmungso rt. Das BLV 
kann Abweichungen festlegen.  
3 Für Lebensmittel, die wegen des Risikos einer erhöhten Aflatoxin -Kontamination 
verstärkt zu kontrollieren sind, muss nebst dem GGDE eine Genusstauglichkeitsbe-
scheinigung mit den Analyseergebnissen nach Anhang II d er Durchführungsverord-
nung (EU) Nr.  884/20149 vorliegen.  
6 Das BLV kann Bestimmungen erlassen über:  
  
8  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des 
TRACES -Systems und zur Änderung der Entscheidung 92 /486/EWG, ABl. L 94 vom 
31.3.2004, S. 63; zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/515/EG, ABl. L 187 vom 
19.7.2005, S. 29.  
9 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur 
Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr  bestimmter Futtermittel und Lebens -
mittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin -Kontamination und 
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009, ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4.  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
7 a. die Verfahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit zu be-
achten sind;  
b. die Dokumente, die die Waren begleiten müssen, wenn von den zus tändigen 
Behörden Proben entnommen wurden.  
Art. 95a  Übergangsbestimmung zur Änderung vom …  
1 Lebensmittel, die der Änderung vom … nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 
30. April 2021 nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt und noch bis zum 
Abbau  der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.  
II 
Die Verordnung vom 19. Mai 201010 über das Inverkehrbringen von Produkten nach 
ausländischen Vorschriften wird wie folgt geändert:  
Art. 2 Bst. b Ziff. 1, 8 und 9  
Vom Grundsatz nach Artike l 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind:  
a. die folgenden Lebensmittel:  
1. Aufgehoben  
8. Lebensmittel, die einen Hinweis auf die Herstellung ohne Gentechnik 
tragen, der den Anforderungen nach Artikel 37 Absätze 4 und 5 der Le-
bensmittel - und Gebrauchsgegenständ everordnung vom 16. Dezember 
201611 (LGV) nicht genügt,  
9. Lebensmittel, die mit Verfahren hergestellt wurden, die nach Artikel 28 
Absatz 1 LGV bewilligungspflichtig sind, sowie Lebensmittel, die 
GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden und di e 
nach Artikel 31 der genannten Verordnung bewilligungspflichtig sind,  
III 
1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.  
 
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  
Der Bundespräsident:  
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr   
  
10  SR 946.513.8  
11  SR 817.02