Referentenentwurf, Stand: 12. Januar 2011 
 . . .  – Entwurf – 
 
Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher V erordnungen  
 
Vom … [einfügen: Datum der Ausfertigung]  
 
 
 
Es verordnen auf Grund 
– des § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 8 und Abs atz 2, des § 12 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 1 bis 5, 9, 9a, 12 und 13 sowie des § 13 Abs atz 3 jeweils in Verbindung mit 
§ 2b Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsat z und § 54 Absatz 1 Satz 1 und Ab- 
satz 2 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen 
– § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom 2 1. August 2002 (BGBl. I 
S. 3322) eingefügt,  
– § 11 Absatz 1 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 3 B uchstabe a Doppelbuchsta- 
be aa und Nummer 5 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3  Buchstabe a Doppelbuch- 
stabe bb des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 6 36) sowie Nummer 8 durch 
Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 20 01 (BGBl. I S. 3586) und 
Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. April 1998 
(BGBl. I S. 694) geändert,  
– § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 durch Artikel  1 Nummer 4 Buchstabe a und c 
des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) geänd ert, Nummer 3a bis 3c, 4a und 
9a durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, d und f de s Gesetzes vom 3. Mai 2000 
(BGBl. I S. 636) eingefügt sowie Nummer 9 durch Art ikel 1 Nummer 13 Buchsta- 
be b des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 13 51) und Nummer 12 durch Ar- 
tikel 1 Nummer 4 Buchstabe i des Gesetzes vom 3. Ma i 2000 (BGBl. I S. 636) neu 
gefasst, 
– § 13 Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 15 de s Gesetzes vom 22. April 2002 
(BGBl. I S. 1351) geändert,  
– § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3  des Gesetzes vom 21. August 2002 
(BGBl. I S. 3322) neu gefasst  sowie  
– § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Numm er 5 des Gesetzes vom 12. Au- 
gust 2005 (BGBl. I S. 2365) geändert  
worden ist, die Bundesregierung sowie  
– des § 10 Satz 1 in Verbindung mit § 2b Absatz 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz 
und § 54 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 des At omgesetzes, von denen  
– § 2b durch Artikel 70 Nummer 1 des Gesetzes vom 2 1. August 2002 (BGBl. I S. 
3322) eingefügt,  
– § 17 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 70 Nummer 3 de s Gesetzes vom 21. August 2002 
(BGBl. I S. 3322) neu gefasst sowie 
– § 54 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 151 Nummer 6 B uchstabe a der Verordnung vom 
29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785; 2002 I , S. 2972) geändert  
worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Natur schutz und Reaktorsicherheit:  
 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
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  . . .  Artikel 1 
Änderung der Strahlenschutzverordnung 
 
Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGB l. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zu- 
letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2 008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden 
ist , wird wie folgt geändert: 
 
 
1.  Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:  
 
a) In der Angabe zu § 12 wird das Wort „Genehmigung sfreier“ durch das Wort „An- 
zeigebedürftiger“ ersetzt. 
 
b) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe ein gefügt: 
 
„§ 12a Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung io- 
nisierender Strahlen“. 
 
c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenz überschreitende Verbrin- 
gung“.  
 
d) In der Angabe zu § 30 werden nach dem Wort „Fach kunde“ die Wörter „und 
Kenntnisse“ eingefügt. 
 
e) Nach der Angabe zu § 92 werden folgende Angaben eingefügt: 
 
„Kapitel 5 
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender St rahlung in der Tierheilkunde 
 
§ 92a Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierb egleitpersonen 
§ 92b Berechtigte Personen in der Tierheilkunde“. 
 
f) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 97  Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässi ge Verbringung“. 
 
g) Die Angabe zu § 115 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 115 Elektronische Kommunikation“. 
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  . . .  h) Folgende  Angaben werden angefügt: 
 
„Anlage XV (zu §§ 70, 70a und 71) 
Standarderfassungsblatt für hochradioaktive Strahle nquellen (HRQ) 
 
Anlage XVI (zu § 4 Absatz 3) 
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten“. 
 
 
2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
 
a) In Nummer 24 werden die Wörter „Person, die auße rhalb ihrer beruflichen Tätig- 
keit freiwillig oder mit Einwilligung ihres gesetzl ichen Vertreters“ durch die Wör- 
ter „Eine einwilligungsfähige oder mit Einwilligung  ihres gesetzlichen Vertreters 
handelnde Person, die außerhalb ihrer beruflichen T ätigkeit freiwillig“ ersetzt. 
 
b) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a eingefüg t: 
 
„24a. Proband, gesunder: 
Person, an der zum Zweck der medizinischen Forschun g ein radioaktiver 
Stoff oder ionisierende Strahlung angewendet wird u nd bei der in Bezug auf 
ein Forschungsvorhaben, das nach § 23 genehmigungsb edürftig ist, keine 
Krankheit, deren Erforschung Gegenstand des Vorhabe ns ist, oder kein ent- 
sprechender Krankheitsverdacht vorliegt;“. 
 
c) In Nummer 28 werden nach dem Wort „sind“ der Pun kt und die Wörter „§ 7 
Abs. 2a des Atomgesetzes bleibt unberührt“ gestrich en. 
 
d) Nach Nummer 33 wird folgende Nummer 33a eingefüg t: 
 
„33a. Tierbegleitperson: 
Eine einwilligungsfähige Person, die das 18. Lebens jahr vollendet hat und 
die außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwilli g ein Tier begleitet, an dem 
in Ausübung der Tierheilkunde radioaktive Stoffe od er ionisierende Strah- 
lung angewendet werden ;“. 
 
 
3.  § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„(3) Die in Anlage XVI genannten Tätigkeitsarten si nd nicht gerechtfertigt.“. 
 
 
4. In § 11 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 na ch dem Wort „Anlage“ die Wör- 
ter „zur Erzeugung ionisierender Strahlen“ eingefüg t. 
 
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  . . .  5. § 12 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen 
zur Erzeugung ionisierender Strahlen 
 
(1) Abweichend von § 11 Absatz 2 hat eine Person, d ie beabsichtigt, eine Anlage der 
folgenden Art zu betreiben oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich zu 
verändern, der zuständigen Behörde die beabsichtigt e Inbetriebnahme oder wesentli- 
che Änderung vorher schriftlich anzuzeigen: 
1. eine Plasmaanlage, bei deren Betrieb die Ortsdos isleistung von 10 Mikrosievert 
durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern  von den Wandungen des Bereichs, der 
aus elektrotechnischen Gründen während des Betriebs  unzugänglich ist, nicht über- 
schritten wird, oder 
2. einen Ionenbeschleuniger, bei dessen Betrieb die  Ortsdosisleistung von 10 Mikro- 
sievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche 
nicht überschritten wird. 
 
(2) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen nachz uweisen, dass 
1. die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetz licher Vertreter oder, bei Vereinen 
oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit oder juristischen Personen, die nach 
Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge schäftsführung berechtigte 
Person  oder der von diesen  für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs be- 
stellte Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche  Fachkunde im Strahlenschutz be- 
sitzt, 
2. die für eine sichere Ausführung des Betriebs not wendige Anzahl von Strahlen- 
schutzbeauftragten vorhanden ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben er- 
forderlichen Befugnisse eingeräumt sind und 
3. die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetz licher Vertreter oder, bei Vereinen 
oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit oder juristischen Personen, die nach 
Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung oder Ge schäftsführung berechtigte 
Person  oder der von diesen  für die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs be- 
stellte Strahlenschutzbeauftragte zuverlässig ist. 
 
(3) Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 1 a ngezeigten Betrieb untersagen, 
wenn eine der in Absatz 2  genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist.“ 
 
 
6. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: 
 
„§ 12a Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von A nlagen 
zur Erzeugung ionisierender Strahlen 
 
Wer eine Anlage der in Anlage I Teil C genannten Ar t betreibt, bedarf weder einer Ge- 
nehmigung nach § 11 Absatz 2, noch hat er  eine Anzeige nach § 12 Absatz 1 zu erstat- 
ten.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
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  . . .  7. § 16 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absat z 1 des Atomgesetzes oder 
Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes auf öffentlichen oder der 
Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert , bedarf der Genehmigung. 
Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer i m Sinne der Vorschriften 
über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebe nden oder demjenigen er- 
teilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder  Beförderung zu besorgen. 
Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu er teilen, kann jedoch einem An- 
tragsteller allgemein für längstens drei Jahre erte ilt werden, soweit die in § 1 
Nummer 2 bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Zwecke  dem nicht entgegenste- 
hen. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Te ilstrecken eines Beförde- 
rungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen 
Verkehrswegen stattfindet, soweit für diese Teilstr ecken keine Genehmigung zum 
Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt.“ 
 
b)  Absatz 3 wird aufgehoben. 
 
 
8. § 17 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  
 
„(1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomg esetzes oder § 16 Absatz 1 
dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe beför dert: 
1. Stoffe der in Anlage I Teil B genannten Art oder  Stoffe, die von der Anwen- 
dung der Vorschriften für die Beförderung gefährlic her Güter befreit sind, 
2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 de s Atomgesetzes oder Kern- 
brennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes 
a) unter den Voraussetzungen für freigestellte Vers andstücke nach den Vor- 
schriften für die Beförderung gefährlicher Güter, 
b) nach der Gefahrgutverordnung See oder 
c) mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforderliche n Erlaubnis nach § 27 
des Luftverkehrsgesetzes. 
Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquell en im Sinne des § 23 Absatz 2 
des Atomgesetzes.“ 
 
b) Die Absätze 1a und 2 werden aufgehoben. 
 
 
9. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Zuverlässigkei t“ die Wörter „des Abge- 
benden,“ e ingefügt. 
 
b) In Nummer 4 werden jeweils die Wörter „Beförderu ngs- oder“ gestrichen. 
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Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
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  . . .   
10. Die §§ 19 bis 21 werden  wie folgt gefasst: 
 
„§ 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Ve rbringung 
 
(1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradioaktive S trahlenquellen nicht lediglich vo- 
rübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines gen ehmigten Umgangs aus einem 
Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Uni on ist, in den Geltungsbereich dieser 
Verordnung verbringt, wenn  
1. deren Aktivität jeweils das 100fache des Wertes der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a 
beträgt oder überschreitet,  
2. sie ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewah rungsbehältnisse keine Kenn- 
zeichnung nach § 68 Absatz 1a aufweisen oder 
3. ihnen keine Dokumentation  nach § 69 Absatz 2 Satz 4 beigefügt ist . 
 
(2) Einer Genehmigung bedarf, wer folgende radioakt ive Stoffe nicht lediglich vorüber- 
gehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmig ten Umgangs aus dem Gel- 
tungsbereich dieser Verordnung in einen Staat verbr ingt, der nicht Mitgliedstaat der Eu- 
ropäischen Union ist: 
1. hochradioaktive Strahlenquellen,  
a) deren Aktivität jeweils das 100fache des Wertes der Anlage III Tabelle 1 Spal- 
te 3a beträgt oder überschreitet,  
b) die ebenso wie ihre Schutzbehälter oder Aufbewah rungsbehältnisse keine 
Kennzeichnung nach § 68 Absatz 1a aufweisen oder 
c) denen keine Dokumentation  nach § 69 Absatz 2 Satz 4 beigefügt ist ,  
oder 
2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 de s Atomgesetzes oder Kernbrenn- 
stoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes, deren Ak tivität je Versandstück das 
10 8fache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spal te 2 beträgt oder überschrei- 
tet.  
 
(3) Eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomgese tzes kann sich auch auf eine ge- 
nehmigungsbedürftige Verbringung nach Absatz 1 oder  Absatz 2 erstrecken. Soweit 
dies der Fall ist, ist eine Genehmigung nach Absatz  1 oder Absatz 2 nicht erforderlich. 
 
 
§ 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbrin gung 
 
(1) Wer sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz  1 des Atomgesetzes oder Kern- 
brennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes  
1. aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Eur opäischen Union ist, in den Gel- 
tungsbereich dieser Verordnung oder  
2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in ein en Staat, der nicht Mitgliedstaat 
der Europäischen Union ist,  
verbringt und keiner Genehmigung nach § 19 Absatz 1  oder Absatz 2 dieser Verord- 
nung bedarf, hat die Verbringung der nach § 22 Absa tz 1 des Atomgesetzes zuständigen 
Behörde anzuzeigen. Die Anzeige ist bei der für die  Überwachung nach § 22 Absatz 2 
des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von i hr benannten Stelle spätestens im 
Zusammenhang mit der Zollabfertigung abzugeben. Für  die Anzeige ist das Formular Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
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  . . .  zu verwenden, das die nach § 22 Absatz 1 des Atomge setzes zuständige Behörde be- 
stimmt hat.  
 
(2) Bei einer Verbringung in den Geltungsbereich di eser Verordnung hat der Verbrin- 
gende Vorsorge zu treffen, dass die zu verbringende n radioaktiven Stoffe nach der 
Verbringung erstmals nur von Personen erworben werd en, die eine nach den §§ 6, 7 o- 
der § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 ode r § 11 Absatz 2 dieser Verordnung 
erforderliche Genehmigung besitzen. 
 
(3) Wer Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomg esetzes in Form von 
1. bis zu 1 Kilogramm Uran, das auf 10 Prozent  oder mehr, jedoch weniger als 20 
Prozent an Uran-235 angereichert ist, oder 
2. weniger als 10 Kilogramm Uran, das auf weniger a ls 10 Prozent an Uran-235 ange- 
reichert ist,  
aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europä ischen Union ist, in den Geltungsbe- 
reich dieser Verordnung verbringt, hat abweichend v on § 3 Absatz 1 des Atomgesetzes 
eine Anzeige nach Absatz 1 zu erstatten. 
 
 
§ 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzü berschreitende Verbringung 
 
(1) Keiner Genehmigung nach § 3 Absatz 1 des Atomge setzes oder § 19 dieser Verord- 
nung bedarf und keine Anzeige nach § 20 dieser Vero rdnung hat zu erstatten, wer 
1. einen der in Anlage I Teil B Nummer 1 bis 6 gena nnten Stoffe verbringt, 
2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 de s Atomgesetzes oder Kernbrenn- 
stoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes zollamtli ch überwacht durch den Gel- 
tungsbereich dieser Verordnung verbringt, 
3. Stoffe im Sinne der Nummer 2 zur eigenen Nutzung  im Rahmen eines genehmigten 
Umgangs vorübergehend grenzüberschreitend verbringt , sofern es sich nicht um 
hochradioaktive Strahlenquellen handelt, oder 
4. nach § 108 dieser Verordnung Konsumgüter verbrin gt. 
 
(2) Die §§ 19 und 20 dieser Verordnung gelten nicht  für die Verbringung durch die 
Bundeswehr. 
 
(3) Andere Vorschriften über die Verbringung bleibe n unberührt. 
 
(4) Die Regelungen der Verordnung (Euratom) Nr. 149 3/93 des Rates vom 8. Juni 1993 
über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen d en Mitgliedstaaten (ABl. L 148 
vom 19.6.1993, S. 1) in der jeweils geltenden Fassu ng und der Atomrechtlichen Abfall- 
verbringungsverordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000) in der jeweils geltenden 
Fassung bleiben unberührt.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
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  . . .  11. § 22 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer  1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur 
Verbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnun g “ durch die Angabe „§ 19 
Absatz 1 “ ersetzt. 
 
b) In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer  1 die Wörter „§ 19 Abs. 1 zur 
Verbringung aus dem Geltungsbereich dieser Verordnu ng“ durch die Angabe 
„§ 19 Absatz 2“ ersetzt. 
 
 
12. § 24 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 24 Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder 
ionisierender Strahlung am Menschen in der medizini schen Forschung 
 
(1) Die Genehmigung nach § 23 Absatz 1 darf nur ert eilt werden, wenn  
 
1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein zwinge ndes Bedürfnis besteht, weil die 
bisherigen Forschungsergebnisse und die medizinisch en Erkenntnisse nicht ausrei- 
chen, 
2. die Anwendung eines radioaktiven Stoffes oder io nisierender Strahlung nicht durch 
eine Untersuchungs- oder Behandlungsart ersetzt wer den kann, die keine Strahlen- 
exposition verursacht, 
3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der Anwen dung für den Probanden verbun- 
den sind, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutu ng der Ergebnisse für die 
Fortentwicklung der Heilkunde oder der medizinische n Wissenschaft, ärztlich ge- 
rechtfertigt sind, 
4. die für die medizinische Forschung vorgesehenen radioaktiven Stoffe oder Anwen- 
dungsarten ionisierender Strahlung dem Zweck der Fo rschung entsprechen und 
nicht durch andere radioaktive Stoffe oder Anwendun gsarten ionisierender Strah- 
lung ersetzt werden können, die zu einer geringeren  Strahlenexposition für den 
Probanden führen, 
5. die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder i onisierender Strahlung auftretende 
Strahlenexposition und die Aktivität der anzuwenden den radioaktiven Stoffe nach 
dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht weiter  herabgesetzt werden kön- 
nen, ohne den Zweck des Forschungsvorhabens zu gefä hrden, 
6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt worden  ist, 
7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige Maß beschränkt wird, 
8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 9 2 zu dem beantragten For- 
schungsvorhaben vorliegt, 
9. sichergestellt ist, dass  
a) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird, der eine mindestens zweijährige 
Erfahrung in der Anwendung radioaktiver Stoffe oder  ionisierender Strahlung 
am Menschen nachweisen kann, die erforderliche Fach kunde im Strahlen- 
schutz besitzt und während der Anwendung ständig er reichbar ist, und  
b) bei der Planung und bei der Anwendung ein Medizi nphysik-Experte hinzuge- 
zogen wird, Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
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  . . .  10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge setzlicher Schadensersatzverpflich- 
tungen getroffen ist und  
11. eine Genehmigung nach § 7 Absatz 1 in Verbindun g mit § 9 Absatz 1 und 3 oder 
nach § 11 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2 vorliegt. 
 
(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prüfung v on Sicherheit oder Wirksamkeit 
eines Verfahrens zur Behandlung kranker Menschen zu m Gegenstand hat, kann die zu- 
ständige Behörde abweichend von Absatz 1 eine Geneh migung nach § 23 Absatz 1 auch 
dann erteilen, wenn der Antragsteller  
1. nachvollziehbar darlegt, dass  
a) die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisiere nder Strahlung selbst nicht 
Gegenstand des Forschungsvorhabens ist,  
b) die Art der Anwendung radioaktiver Stoffe oder i onisierender Strahlung aner- 
kannten Standardverfahren der Heilkunde am Menschen  entspricht, 
c) Art und Häufigkeit der Anwendung radioaktiver St offe oder ionisierender 
Strahlung dem Zweck des Forschungsvorhabens entspre chen und 
d) gewährleistet ist, dass ausschließlich einwillig ungsfähige Personen, die das 
18. Lebensjahr vollendet haben, in das Forschungsvo rhaben eingeschlossen 
werden, bei denen eine Krankheit vorliegt, deren Be handlung im Rahmen des 
Forschungsvorhabens geprüft wird, sowie 
2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethikkommiss ion nach § 92 vorlegt. 
 
(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte effek tive Dosis darf für gesunde Pro- 
banden den Grenzwert von 20 Millisievert nicht über schreiten. 
 
(4) Sieht der Antrag die Anwendung radioaktiver Sto ffe oder ionisierender Strahlung an 
mehreren Einrichtungen vor (Multi-Center-Studie), k ann die Genehmigungsbehörde ei- 
ne alle Einrichtungen umfassende Genehmigung erteil en, wenn dies der sachgerechten 
Durchführung der Studie dient. Im Fall einer Genehm igung nach Satz 1 ist für jede be- 
teiligte Einrichtung nachzuweisen, dass  die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 9 
und 11 vorliegen .“ 
 
 
13. § 25 Absatz 2 wird wie folgt geändert : 
 
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  
 
„(2) Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Entscheidu ng die Bundesanstalt für Ma- 
terialforschung und -prüfung zu Fragen der Dichthei t, der Werkstoffauswahl und 
der Konstruktion der Geräte oder Vorrichtungen sowi e der Qualitätssicherung zu 
beteiligen. Der Antragsteller hat der Zulassungsbeh örde auf Verlangen die zur 
Prüfung erforderlichen Baumuster zu überlassen.“ 
 
b) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch die Angabe „§12a“ ersetzt.  Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
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  . . .  14. § 29 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 44 Absatz 3 und § 47 bleiben unberührt.“ 
 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„1. für eine uneingeschränkte Freigabe von 
a) Stoffen die Einhaltung der in Anlage III Tabelle  1 Spalte 5 
oder Tabelle 3 genannten Freigabewerte sowie der in  Anla- 
ge IV Teil A Nummer 1 und Teil B genannten Festlegu ngen 
und, sofern eine feste Oberfläche vorhanden ist, di e Einhaltung 
der Werte der Oberflächenkontamination der Anlage I II Tabel- 
le 1 Spalte 4,  
b) Bauschutt und Bodenaushub bei einer zu erwartend en Masse 
von mehr als 1 000 Tonnen im Kalenderjahr die Einha ltung der 
in Anlage III Tabelle 1 Spalte 6 genannten Freigabe werte und 
die Einhaltung der in Anlage IV Teil A Nummer 1, Te il B 
und F genannten Festlegungen, 
c) Bodenflächen die Einhaltung der in Anlage III Ta belle 1 Spal- 
te 7 genannten Freigabewerte und die Einhaltung der  in Anla- 
ge IV Teil A Nummer 1, Teil B und E genannten Festl egun- 
gen,  
d) Gebäuden zur Wieder- und Weiterverwendung die Ei nhaltung 
der in Anlage III Tabelle 1 Spalte 8 genannten Frei gabewerte 
sowie die Einhaltung der in Anlage IV Teil A Nummer  1, Teil 
B und D genannten Festlegungen,“. 
 
bbb) Nummer 2 Buchstabe a und b wird wie folgt gefa sst: 
 
„a) festen Stoffen zur Beseitigung auf Deponien bei  einer zu erwarten- 
den Masse von 
aa) bis zu 100 Tonnen im Kalenderjahr die Einhaltun g der in An- 
lage III Tabelle 1 Spalte 9a oder 
bb) mehr als 100 Tonnen bis zu 1 000 Tonnen im Kale nderjahr die 
Einhaltung der in Anlage III Tabelle 1 Spalte 9c 
genannten Freigabewerte sowie der in Anlage IV Teil  A Nummer 1 
und Teil C genannten Festlegungen und, sofern eine feste Oberflä- 
che vorhanden ist, die Einhaltung der Werte der Obe rflächenkon- 
tamination der Anlage III Tabelle 1 Spalte 4, 
b) Stoffen zur Beseitigung in einer Verbrennungsanl age bei einer zu 
erwartenden Masse von 
aa) bis zu 100 Tonnen im Kalenderjahr die Einhaltun g der in An- 
lage III Tabelle 1 Spalte 9b oder Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
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  . . .  bb) mehr als 100 Tonnen bis zu 1 000 Tonnen im Kale nderjahr die 
Einhaltung der in Anlage III Tabelle 1 Spalte 9d 
genannten Freigabewerte sowie der in Anlage IV Teil  A Nummer 1 
und Teil C genannten Festlegungen und, sofern eine feste Oberflä- 
che vorhanden ist, die Einhaltung der Werte der Obe rflächenkon- 
tamination der Anlage III Tabelle 1 Spalte 4,“. 
 
bb) In Satz 3 werden die Wörter „Anlage IV Teil C b is E im Einzelfall nicht 
vorliegen oder für einzelne Radionuklide keine Frei gabewerte festgelegt 
sind“ durch die Wörter „Anlage IV im Einzelfall nic ht vorliegen, für einzel- 
ne Radionuklide keine Freigabewerte festgelegt sind  oder es sich um andere 
als die in Anlage IV Teil B Satz 2 Nummer 3 genannt en flüssigen Stoffe 
handelt“ ersetzt.  
 
cc) Die folgenden Sätze werden angefügt: 
 
„Die zuständige Behörde kann in den Fällen des Satz es 2 Nummer 2 Buch- 
stabe a, b und d auf den Nachweis darüber verzichten, dass die Werte der 
Oberflächenkontamination der Anlage III Tabelle 1 S palte 4 eingehalten 
werden, wenn auszuschließen ist, dass Personen durc h die freizugebenden 
Stoffe kontaminiert werden können. Die nach Satz 2 zuständige Behörde 
stellt im Fall einer beabsichtigten Freigabe zur Be seitigung von Massen von 
mehr als 10 Tonnen im Kalenderjahr zur Gewährleistu ng des Dosiskriteri- 
ums nach Satz 1 am Standort der Beseitigungsanlage das Einvernehmen mit 
der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen o bersten Landesbehörde 
her, in deren Zuständigkeitsbereich die freizugeben den Massen beseitigt 
werden sollen. Ist auf Grund einer Abschätzung nich t auszuschließen, dass 
mit der beabsichtigten Freigabe das Dosiskriterium nach Satz 1 nicht mehr 
erfüllt werden kann, teilt die für den Vollzug dies er Verordnung zuständige 
oberste Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsberei ch die freizugebenden 
Massen beseitigt werden sollen, das fehlende Einver nehmen der für die be- 
absichtigte Freigabe zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 30 Ka- 
lendertagen mit.“ 
 
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort „Beseitigungsanl age“ die Wörter „oder ei- 
ne anderweitige Vereinbarung zwischen dem Antragste ller und dem Betrei- 
ber der Verwertungs- und Beseitigungsanlage“ eingef ügt. 
 
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Annahmeerklärun g“ die Wörter „oder der 
Vereinbarung nach Satz 2“ eingefügt. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 12  
 
  . . .  15. § 30 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die zuständige Stelle kann die Bescheinigung über die Fachkunde entziehen oder 
deren  Fortgeltung mit Auflagen versehen, wenn der Nachwe is über Fortbildungs- 
maßnahmen nicht oder nicht vollständig vorgelegt wi rd oder eine Überprüfung 
nach Satz 5 ergibt, dass die Fachkunde im Strahlens chutz nicht oder nicht im er- 
forderlichen Umfang vorhanden ist.“ 
 
b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern  „§ 82 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4“ 
die Wörter „und § 92b Absatz 2 Nummer 3“ eingefügt.  
 
 
16. § 33 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) Buchstabe b wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa wer den die Wörter „§ 41 
Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 bis 4 , Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 
und 6“ durch die Wörter „§ 41 Absatz 1 Satz 1, Absa tz 2 und 3 Satz 1 bis 4 
und 6, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 und 9“ und die Wörter „ §§ 43, 44 
Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 und Abs. 2 bis 5“ durch die Wörter „ §§ 43, 44 Ab- 
satz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz  1 bis 3, Absatz 4 und 5“ 
ersetzt. 
 
bb) Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe bbb wird w ie folgt gefasst: 
 
„bbb) § 57 Satz 1, § 58 Absatz 2 bis 5, § 59 Absatz  2 und 3,“. 
 
cc) In Doppelbuchstabe ff werden  die Wörter  „§ 60 Abs. 1 und 2“ durch die 
Wörter „§ 60 Absatz 1, 2 und 5“ ersetzt und werden die Wörter „§ 64 
Abs. 1, 3 bis 5,“ gestrichen. 
 
dd) Doppelbuchstabe gg wird wie folgt geändert: 
 
aaa) In Dreifachbuchstabe aaa werden die Wörter  „Satz 1 und 3, Abs. “ 
durch ein Komma  ersetzt und die Wörter „§70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 
Abs. 2 bis 4 und 6“ durch die Wörter „§ 70 Absatz 1  Satz 1 Nummer 2 
und Satz 4, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6“ ersetzt. 
 
bbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden nach den Wörte rn „§ 66 Abs. 6 
Satz 3,“ die Wörter „§ 68 Absatz 1b,“ eingefügt und am Ende die An- 
gabe „5“ durch die Angebe „4“ ersetzt . 
 
b) In Buchstabe c Doppelbuchstabe aa werden die Wör ter „§§ 82 , 83 Abs. 4 Satz 2 
bis 4 und Abs. 5“ durch die Wörter „§§ 82 , 83 Absatz 4 Satz 2 bis 4, Absatz 5 
Satz 1 und  Absatz 6 bis 8“ ersetzt. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 13  
 
  . . .  c) Nach Buchstabe c wird folgernder Buchstabe d ein gefügt : 
 
„d) Teil 2 Kapitel 5: Anwendung radioaktiver Stoffe  oder ionisierender Strah- 
lung in der Tierheilkunde 
§§ 92a, 92b Absatz 1 und 2,“. 
 
d) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. 
 
 
17. § 37 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 1 Buchstabe b werden  das Wort „oder“ durch ein Komma er- 
setzt und nach den Wörtern „helfende Person“ die Wö rter „oder Tierbe- 
gleitperson“ eingefügt. 
 
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: 
 
aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:  
 
„b) ihr Aufenthalt in diesem Bereich als Patient, P roband, helfende 
Person oder Tierbegleitperson erforderlich ist und eine zur Aus- 
übung des ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztl ichen Berufs be- 
rechtigte Person, die die erforderliche Fachkunde i m Strahlenschutz 
besitzt, zugestimmt hat,“. 
 
bbb) In Buchstabe c wird das Komma durch das Wort „ oder“ ersetzt. 
 
b)  Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„(2) Einer schwangeren Frau darf der Zutritt 
1. zu Sperrbereichen nicht gestattet werden, sofern  nicht ihr Aufenthalt als Pati- 
entin erforderlich ist, 
2. zu Kontrollbereichen abweichend von Absatz 1 Sat z 1 Nummer 2 Buchsta- 
be b als helfende Person nur gestattet werden, wenn  zwingende Gründe dies 
erfordern, 
3. zu Kontrollbereichen abweichend von Absatz 1 Sat z 1 Nummer 2 Buchsta- 
be b nicht als Tierbegleitperson gestattet werden. 
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b  darf einer stillenden 
Frau kein Zutritt als Tierbegleitperson zu Kontroll bereichen gestattet werden, in 
denen mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen w ird.“ 
 
 
18. Dem § 40 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Sie kann anordnen, dass bei Personen, die sich im Überwachungsbereich aufhalten, die 
Körperdosis ermittelt wird.“ 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 14  
 
  . . .   
19. § 41 wird wie folgt geändert: 
 
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Soweit im Kontrollbereich keine Strahlung vorhande n ist, deren Dosisleistung nur 
für einen Zeitraum von zehn Sekunden oder weniger k onstant ist (gepulste Strah- 
lung), darf die Personendosis abweichend von Satz 1  mit einem Dosimeter gemes- 
sen werden, dessen Verwendung die Messstelle nach A bsatz 1 Satz 4 zugestimmt 
hat.“ 
 
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 erster Halbsatz werden nach dem Wort „einzureichen“ die Wörter 
„oder es sind im Fall des Absatzes 3 Satz 6 deren M esswerte der Messstelle 
zur Prüfung und Feststellung bereitzustellen“ eingefügt. 
 
bb) In Satz 2 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „drei“ ersetzt. 
 
cc) Folgende Sätze werden  angefügt: 
 
„Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 2 um weitere drei Monate 
verlängern, wenn die Dosimeter für den vorgesehenen  Messzweck geeignet 
sind. Die Eignung nach Satz 3 ist unter Berücksichtigung  insbesondere des 
Messortes und der Charakteristika der Strahlungsfel der, in denen die Perso- 
nendosis gemessen werden soll, zu beurteilen .“ 
 
c) Absatz 7 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die Messstelle nach Absatz 3 Satz 1 hat Personendo simeter bereitzustellen 
oder im Fall des Absatzes 3 Satz 6 deren Eignung zu  prüfen; sie hat die Per- 
sonendosis festzustellen, die Ergebnisse aufzuzeich nen und sie der Person, 
die die Messung veranlasst hat, schriftlich mitzute ilen.“ 
 
bb) In Satz 3 wird die Angabe „30“ durch das Wort „ fünf“ ersetzt. 
 
d) Folgender Absatz 9 wird angefügt: 
 
„(9) Die Qualität der Messungen nach Absatz 3 Satz 6 ist durch regelmäßige Prü- 
fungen sicherzustellen. Die Ergebnisse der Prüfunge n sind der zuständigen Be- 
hörde auf Verlangen mitzuteilen.“ 
 
 
20. In § 42 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch  die Angabe „100“ ersetzt.  
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 15  
 
  . . .  21. § 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:  
 
a) Die Sätze  1 und 2 werden  durch folgende Sätze ersetzt: 
 
„Sollen bewegliche Gegenstände, insbesondere Werkze uge, Messgeräte, Messvor- 
richtungen, sonstige Apparate, Anlagenteile oder Kl eidungsstücke, aus Kontroll- 
bereichen zum Zweck der Handhabung, Nutzung oder so nstigen Verwendung mit 
dem Ziel einer Wiederverwendung oder Reparatur auße rhalb von Strahlenschutz- 
bereichen herausgebracht werden, ist zu prüfen, ob sie aktiviert sind. Sollen be- 
wegliche Gegenstände im Sinne des Satzes 1 zu den d ort genannten Zwecken und 
Zielen aus Kontrollbereichen herausgebracht werden,  in denen offene radioaktive 
Stoffe vorhanden sind, ist darüber hinaus zu prüfen , ob diese Gegenstände konta- 
miniert sind. In Satz 1 genannte Gegenstände dürfen nicht aus dem  Kontrollbe- 
reich herausgebracht werden, wenn im Fall ihrer 
1. Aktivierung die Werte der Anlage III Tabelle 1 S palte 5 überschritten sind  
oder 
2. Kontamination die Werte der Anlage III Tabelle 1  Spalte 4 oder Spalte 5 
überschritten sind .“ 
 
b) In den neuen Sätzen 4 und 5 werden jeweils die W örter „Sätze 1 und 2“ durch die 
Wörter „Sätze 1 bis 3“ ersetzt.  
 
22. Nach § 47 Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz einge fügt: 
 
„Sie berücksichtigt dabei auch Einträge in Wasser, die auf Personen zurückzuführen sind, 
an denen radioaktive Stoffe angewendet wurden.“ 
 
 
23. Dem § 59 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen nic ht bei Rettungsmaßnahmen einge- 
setzt werden.“ 
 
 
24. § 60 wird wie folgt geändert: 
 
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Untersuc hung durchgeführt, so ist die 
Person im folgenden Jahr zu untersuchen.“ 
 
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: 
 
„(5) Nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung ist da für zu sorgen, dass die 
arbeitsmedizinische Vorsorge mit Einwilligung der b etroffenen Person so lange 
fortgesetzt wird, wie es der Arzt nach § 64 Absatz 1 Satz 1 zum Schutz der beruf- 
lich strahlenexponierten Person für erforderlich er achtet (nachgehende Untersu- 
chung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen arb eitsmedizinischen Vorsorge 
nach § 63 Absatz 1. Die Verpflichtung zum Angebot n achgehender Untersuchun- Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 16  
 
  . . .  gen besteht nicht mehr, wenn der zuständige gesetzl iche Unfallversicherungsträ- 
ger die nachgehende Untersuchung mit Einwilligung d er betroffenen Person nach 
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses veranlas st. Voraussetzung hierfür 
ist, dass dem Unfallversicherungsträger die erforde rlichen Unterlagen in Kopie 
überlassen werden; hierauf ist der Betroffene vor A bgabe der Einwilligung 
schriftlich hinzuweisen.“ 
 
 
25. In § 62 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Strah lenschutz fachkundigen Arztes 
einholen“ durch die Wörter „Arztes einholen, der üb er die für die arbeitsmedizinische 
Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen erf orderliche Fachkunde im Strahlen- 
schutz verfügt,“ ersetzt. 
 
 
26. § 63 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 wird das Wort „Hat“ durch die Wörter  „Ist nicht auszuschließen, 
dass“ ersetzt und nach dem Wort „erhalten“ das Wort  „hat“ eingefügt. 
 
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„§ 62 Absatz 2 gilt entsprechend.“ 
 
c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. 
 
 
27. § 64 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „arbeitsmed izinischer Vorsorgemaßnah- 
men“ durch die Wörter „der arbeitsmedizinischen Vor sorge“ ersetzt. 
 
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen die Augenlinse beson- 
ders belastet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich eine Katarakt gebildet 
hat.“ 
 
c) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch di e Angabe „100“ ersetzt. 
 
 
28.  In § 66 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „§ 12a“ ersetzt  
 
 
29. § 70 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 3 werden im Satzteil vor Nummer  1 die Wörter „abweichend 
von“ durch die Wörter „zusätzlich zu den Angaben na ch“ ersetzt. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 17  
 
  . . .  b) Dem Absatz 2 werden folgende  Sätze angefügt:  
 
„Außerdem sind die Angaben  nach Absatz 3 Satz 2 der zuständigen Behörde jähr- 
lich mitzuteilen, um die Strahlenexposition der Bev ölkerung durch erteilte Freiga- 
ben zu ermitteln. Die Bundesregierung erlässt mit Z ustimmung des Bundesrates 
allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Erhebung der  Angaben nach Satz 
2.“ 
 
 
30. § 71 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  
 
aa) Satz 4 wird aufgehoben. 
 
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: 
 
„Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 ode r § 9 des Atomgeset- 
zes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b d es Atomgesetzes oder ei- 
ner Genehmigung nach § 7 oder § 11 Absatz 2 dieser Verordnung hat über 
Satz 1 hinaus auch das Abhandenkommen radioaktiver Stoffe, die im Rah- 
men der Genehmigung angefallen sind oder mit denen auf Grund einer Ge- 
nehmigung umgegangen wird, den in Satz 1 genannten Behörden mitzutei- 
len, wenn die Aktivität der abhandengekommenen Stof fe die Werte der An- 
lage III Tabelle 1 Spalte 2 und 5 überschreitet. Di e in Satz 1 genannten Be- 
hörden unterrichten sich jeweils wechselseitig unve rzüglich über die von ih- 
nen entgegengenommene Mitteilung.“ 
 
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Die in Satz 1 genannten Behörden unterrichten sich  jeweils wechselseitig unver- 
züglich über die von ihnen entgegengenommene Mittei lung.“ 
 
 
31 . Dem § 72 Satz 4 werden die Wörter „und innerhalb vo n zwei Jahren nach Anfall abge- 
liefert werden sollen“ angefügt. 
 
 
32 . § 82 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „und unter“ das Wort „ständiger“ 
eingefügt. 
 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 des MT A-Gesetzes vom 2. Au- 
gust 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Arti kel 23 des Gesetzes vom 
27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden is t“ durch die Wörter 
„§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. Augu st 1993 (BGBl. I Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 18  
 
  . . .  S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes  vom 2. Dezember 2007 
(BGBl. I S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. 
 
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „überwachten“ da s Wort „erfolgreich“ 
eingefügt. 
 
cc) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Personen mit  einer“ das Wort „er- 
folgreich“ eingefügt.  
 
dd) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:  
 
„5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter ständige r Aufsicht und Ver- 
antwortung einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 täti g sind,“. 
 
 
33 . § 83 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 3 werden die Wörter „die Strahlenexposi tion des Patienten“ durch 
die Wörter „dessen Strahlenexposition“ ersetzt. 
 
bb) Folgender Satz wird angefügt: 
 
„Die ärztliche Stelle darf die Ergebnisse der Prüfu ngen nach Satz 3 an die 
Stelle weitergeben, die für die Qualitätsprüfung na ch dem Neunten Ab- 
schnitt des Vierten Kapitels des  Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständig 
ist.“ 
 
b) Absatz 5 wird durch folgende Absätze 5 bis 8 ers etzt:  
 
„(5) Bei Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahl en, bei Bestrahlungsvorrich- 
tungen und bei sonstigen Geräten, die bei der Anwendung radioaktiv er Stoffe 
oder ionisierender Strahlung am Menschen verwendet werden, ist dafür zu sor- 
gen, dass vor der Inbetriebnahme eine Abnahmeprüfun g durch den Hersteller 
oder Lieferanten durchgeführt wird, durch die festg estellt wird, dass die für die 
Anwendung erforderliche Qualität erreicht wird. Die  Abnahmeprüfung nach 
Satz 1 umfasst die Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte u nd Zubehör, die erforderli- 
che Software sowie die Vorrichtungen zur Überprüfun g und Beurteilung der Er- 
gebnisse der Anwendung. 
 
(6) Die bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur 
Untersuchung oder Behandlung von Menschen verwendet en Anlagen zur Erzeu- 
gung ionisierender Strahlen, Bestrahlungsvorrichtun gen oder sonstigen Geräte 
einschließlich deren Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte  und Zubehör, der erforder- 
lichen Software sowie der Vorrichtungen zur Befundu ng sind unbeschadet der 
Anforderungen des § 66 regelmäßig betriebsintern zu m Zweck der Qualitätssiche- 
rung zu überprüfen. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 19  
 
  . . .  (7) Umfang und Zeitpunkt der Prüfungen nach den Abs ätzen 5 und 6 sind aufzu- 
zeichnen. Die Aufzeichnungen zu Prüfungen nach Absa tz 5 sind für die Dauer des 
Betriebes aufzubewahren, mindestens jedoch zwei Jah re, gerechnet von dem Ab- 
schluss der nächsten vollständigen Abnahmeprüfung. Die Aufzeichnungen zu 
Prüfungen nach Absatz 6 sind zehn Jahre ab dem Zeit punkt der Prüfungen aufzu- 
bewahren. Die Aufzeichnungen nach den Sätzen 2 und 3 sind der zuständigen Be- 
hörde auf Verlangen vorzulegen. 
 
(8) Bei jeder Anwendung ionisierender Strahlung mus s die ordnungsgemäße 
Funktion der Anlagen zur Erzeugung ionisierender St rahlen, der Bestrahlungsvor- 
richtungen oder der sonstigen Geräte sichergestellt sein.“ 
 
 
34 . Nach § 85 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird folgende Nu mmer 4a eingefügt: 
 
„4a. bei einer Untersuchung zusätzlich den erhobene n Befund,“. 
 
 
35 . In § 87 Absatz 7 wird das Wort „Die“ durch die Wört er „§ 81 Absatz 5 und 6 sowie 
die“ ersetzt. 
 
 
36 . § 88 wird wie folgt geändert:  
 
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
 
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort  „Probanden“ das Wort  „gesunde“ eingefügt .  
 
bb) Satz 2 wird aufgehoben. 
 
cc) Im bisherigen Satz 3 wird die Angabe „§ 24 Abs.  2 Satz 1“ durch die Anga- 
be „§ 24 Absatz 3“ ersetzt. 
 
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„(3) Die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisie render Strahlung an gesunden 
Probanden, die das 50. Lebensjahr nicht vollendet h aben, ist nur zulässig, wenn 
dies ärztlich gerechtfertigt und zur Erreichung des  Forschungszieles besonders 
notwendig ist.“ 
 
c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  
 
„2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei denen i n Bezug auf das genehmi- 
gungsbedürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit o der ein entsprechender 
Krankheitsverdacht vorliegt, und die Anwendung geei gnet ist, diese Krank- 
heit zu erkennen, das Leben der betroffenen Person zu retten, ihre Gesundheit 
wiederherzustellen oder ihr Leiden zu lindern, und“ . 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 20  
 
  . . .  37 . § 89 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte nach § 24 Absatz 3 und § 88 Ab- 
satz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und “. 
 
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Körperdosis und“ durch die Wörter „Körperdosis 
oder“ ersetzt. 
 
 
38 . § 91 wird wie folgt gefasst:  
 
„§ 91 Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen  
 
Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensers atzverpflichtungen ist für einen 
Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung des Forsch ungsvorhabens zu treffen. Die 
Regelungen des § 24 Absatz 1 Nummer 10 dieser Veror dnung gelten nicht, soweit die 
Vorgaben der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Veror dnung durch die Vorsorge zur 
Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtunge n nach den entsprechenden Vor- 
schriften des Arzneimittelgesetzes oder des Medizin produktegesetzes dem Grund und 
der Höhe nach erfüllt sind. Im Fall einer Genehmigu ng nach § 24 Absatz 2 bedarf es 
keiner Deckungsvorsorge, die über die Probandenvers icherung nach dem Arzneimittel- 
gesetz oder nach dem Medizinproduktegesetz hinausgeht.“ 
 
 
39 . § 92 wird wie folgt geändert:  
 
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Ihre Aufgabe ist es, das beantragte Forschungsvorh aben nach ethischen und recht- 
lichen Gesichtspunkten mit mindestens fünf Mitglied ern mündlich zu beraten und 
innerhalb von längstens 60 Tagen nach Eingang der e rforderlichen Unterlagen ei- 
ne schriftliche Stellungnahme abzugeben, insbesonde re zu § 24 Absatz 1 Num- 
mer 1 .“ 
 
b) Folgender Satz wird angefügt:  
 
„Veränderungen der Zusammensetzung der Kommission, des Verfahrens oder der 
übrigen Festlegungen der Verfahrensordnung sind der  für die Registrierung zu- 
ständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
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  . . .  40 . Nach § 92 wird folgendes Kapitel 5 eingefügt: 
 
„Kapitel 5 
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender St rahlung in der Tierheilkunde  
 
 
§ 92a Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierb egleitpersonen  
 
Tierbegleitpersonen sind vor dem Betreten des Kontr ollbereichs über die möglichen Ge- 
fahren der Strahlenexposition zu unterrichten. Es s ind Maßnahmen zu ergreifen, um ihre 
Strahlenexposition zu beschränken. § 81 Absatz 4, §  40 Absatz 1 Satz 1 und § 42 Ab- 
satz 1 Satz 1 gelten für Tierbegleitpersonen entspr echend. 
 
 
§ 92b Berechtigte Personen in der Tierheilkunde  
 
(1) Radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung dürfen in der Tierheilkunde nur an- 
gewendet werden von 
1. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, ä rztlichen oder zahnärztlichen Be- 
rufs berechtigt sind und die erforderliche Fachkund e im Strahlenschutz besitzen,  
2. Personen, die zur Ausübung des tierärztlichen, ä rztlichen oder zahnärztlichen Be- 
rufs berechtigt sind und die nicht die erforderlich e Fachkunde im Strahlenschutz 
besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebi et über die für die Anwendung 
erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfüge n und unter ständiger Aufsicht 
und Verantwortung einer der unter Nummer 1 genannte n Personen tätig sind. 
 
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Personen dürfen  ausschließlich die folgenden 
Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder  ionisierender Strahlung in der 
Tierheilkunde technisch mitwirken : 
1. Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 N ummer 2 des MTA-Gesetzes vom 
2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch  Artikel 23 des Gesetzes vom 
2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, 
2. Personen mit einer staatlich geregelten, staatli ch anerkannten oder staatlich über- 
wachten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, wen n die technische Mitwir- 
kung Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war un d sie die erforderliche 
Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 
3. Personen, die über die erforderlichen Kenntnisse  im Strahlenschutz verfügen, wenn 
sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung eine r Person nach Absatz 1 Num- 
mer 1 tätig sind,  
4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter ständiger  Aufsicht und Verantwortung ei- 
ner Person nach Absatz 1 Nummer 1 tätig sind. 
 
(3) Bei der Anwendung von radioaktiven Stoffen oder  ionisierender Strahlung am Tier 
bleiben tierschutzrechtliche Vorschriften unberührt .“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
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 22  
 
  . . .  41 . § 95 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Radon-2 22-Exposition“ ein Komma 
und die Wörter „der potenziellen Alphaenergie-Expos ition“ eingefügt. 
 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„Bei Radonexpositionen ist Absatz 13 zu beachten.“ 
 
bb) Satz 4 wird aufgehoben. 
 
c) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. 
 
d) Absatz 10 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Radon-222-Expos ition“ die Wörter „oder 
potenzielle Alphaenergie-Exposition“ eingefügt. 
 
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Radon-222-Expositi on kann“ durch die Wör- 
ter „Radon-222-Exposition und die potenzielle Alpha energie-Exposition 
können“ ersetzt. 
 
cc) Folgender Satz wird angefügt: 
 
„Die zuständige Behörde kann bei unterbliebener ode r fehlerhafter Ermitt- 
lung eine Ersatzdosis festlegen.“ 
 
e) Folgender Absatz 13 wird angefügt: 
 
„(13) Für die Umrechnung der Radon-222-Exposition i n die effektive Dosis kann 
davon ausgegangen werden, dass eine Radon-222-Expos ition von 0,32 Megabec- 
querel je Kubikmeter mal Stunde einer effektiven Do sis von 1 Millisievert ent- 
spricht. Bei deutlichen Abweichungen des Gleichgewi chtsfaktors zwischen Ra- 
don-222 und seinen kurzlebigen Zerfallsprodukten vo m zugrunde gelegten Wert 
von 0,4 kann die zuständige Behörde abweichende Umr echnungsfaktoren festle- 
gen. Für die Umrechnung der potenziellen Alphaenerg ie-Exposition in die effek- 
tive Dosis gilt, dass eine potenzielle Alphaenergie -Exposition von 0,71 Millijoule 
je Kubikmeter mal Stunde einer effektiven Dosis von  1 Millisievert entspricht.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 23  
 
  . . .  42 . § 96 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach § 95 Abs. 10 Satz 1“ durch die Wörter 
„nach § 95 Absatz 10 Satz 1 oder die Ersatzdosis na ch § 95 Absatz 10 
Satz 6“ ersetzt. 
 
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die Radon-222-Exposition und die potenzielle Alpha energie-Exposition 
sind gemäß den Vorgaben des § 95 Absatz 13 in einen  Wert der effektiven 
Dosis umzurechnen.“ 
 
b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe  „95“ durch die Angabe 
„100“ ersetzt. 
 
 
43 . § 97 wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 97 Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige  Verbringung “. 
 
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der überw achungsbedürftige Rückstände, 
die im Ausland angefallen sind und ins Inland verbr acht worden sind, verwertet 
oder zur Verwertung annimmt.“ 
 
c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Satz 2 gilt auch für im Ausland angefallene und zu r Verwertung ins Inland ver- 
brachte Rückstände.“ 
 
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: 
 
„(5) Die grenzüberschreitende Verbringung von Rücks tänden ins Inland zur Besei- 
tigung ist verboten.“ 
 
 
44 . Nach § 98 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingef ügt: 
 
„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Verbringun g von im Ausland angefallenen über- 
wachungsbedürftigen Rückständen. Wer im Ausland ang efallene Rückstände ins Inland 
verbringt, muss zuvor gegenüber der zuständigen Beh örde nachweisen, dass die Überwa- 
chungsgrenzen der Anlage XII Teil B eingehalten wer den oder dass die Voraussetzungen 
der Entlassung aus der Überwachung zum Zwecke einer  bestimmten Verwertung vorlie- 
gen.“ Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 24  
 
  . . .   
 
45 . § 100 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
a) Nach  dem Wort „anfallen“ werden ein Komma eingefügt und die Wörter „oder 
verwendet“ durch die Wörter „verwertet oder beseiti gt“ ersetzt. 
 
b) Folgender Satz wird angefügt: 
 
„Satz 1 gilt entsprechend  für denjenigen, der überwachungsbedürftige Rückstä nde, 
die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, verwertet oder 
zur Verwertung annimmt.“ 
 
 
46 . In § 101 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§  97 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „o- 
der Satz 2“ eingefügt. 
 
 
47 . § 102 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Satz 1 werden die Wörter „die nicht Rückständ e“ durch die Wörter „die im In- 
land oder im Ausland angefallen und die keine Rückstände“ ersetzt. 
 
b) Satz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 2 wird nach dem Wort „sind“ das Wort „oder“ durch ein Kom- 
ma ersetzt.  
 
bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wo rt „oder“ ersetzt. 
 
cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: 
 
„4. dass derjenige, der Materialien angenommen hat,  die im Ausland ange- 
fallen und ins Inland verbracht worden sind, diese an den ursp rünglichen 
Besitzer im Versandstaat zurückführt.“ 
 
 
48 . § 105 Satz 1 wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst: 
 
„3. Lebensmitteln, einschließlich Trinkwasser und L ebensmittel-Zusatzstoffen, 
im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu ches, 
4. Futtermitteln im Sinne des Lebensmittel- und Fut termittelgesetzbuches,“. 
 
b) In Nummer 5 wird nach dem Wort „Tabakgesetzes“ e in Komma eingefügt. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 25  
 
  . . .  c) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6 bis 8 ei ngefügt: 
 
„6. Gasglühstrümpfen, soweit diese nicht zur Beleuch tung öffentlicher Straßen 
verwendet werden sollen, 
7. Blitzschutzsystemen oder  
8. Glaswaren, soweit ein Kontakt des Produkts mit L ebensmitteln nicht ausge- 
schlossen werden kann,“. 
 
49 . Dem § 107 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Für Genehmigungsverfahren nach Satz 1 gilt für das  Radionuklid H-3 abweichend von 
Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der Wert der spezifis chen Aktivität von 100 Becquerel pro 
Gramm.“ 
 
 
50 . § 108 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„2. die zollamtlich überwachte Durchfuhr,“. 
 
 
51.  In § 109 Satz 2 werden die Wörter „der § 107 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6“ durch die Wör- 
ter „des § 107 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6  und Satz 2“ ersetzt.  
 
 
52. In § 111 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Person“ 
die Wörter „oder Tierbegleitperson“ eingefügt. 
 
 
53. In § 112 Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die An gabe „100“ ersetzt. 
 
 
54. § 115 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 115 Elektronische Kommunikation 
 
(1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbewahrungs pflichten nach dieser Verord- 
nung können elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den 
§§ 3, 4, 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbesc hlusses nach 
§ 9b des Atomgesetzes gilt dies nur, wenn die zustä ndige Behörde der elektronischen 
Aufzeichnung, Buchführung oder Aufbewahrung schrift lich oder in elektronischer Form 
zugestimmt hat. 
 
(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten könn en in elektronischer Form erfüllt 
werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang erö ffnet und das Verfahren und die 
für die Datenübertragung notwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müssen dem 
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahme n zur Sicherstellung von Daten- 
schutz und Datensicherheit getroffen werden, die in sbesondere die Vertraulichkeit und 
Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nut zung allgemein zugänglicher Netze 
sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches Do- Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 26  
 
  . . .  kument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung geei gnet, teilt er dies dem Absender 
unter Angabe der für den Empfang geltenden technisc hen Rahmenbedingungen unver- 
züglich mit.  
 
(3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes kann eine 
Genehmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser V erordnung auch in elektroni- 
scher Form erteilt werden. In diesem Fall ist das e lektronische Dokument mit einer dau- 
erhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 de s Verwaltungsverfahrensgesetzes 
zu versehen.“ 
 
 
55. § 116 wird wie folgt geändert:  
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 1 Buchstabe f werden die Wörter „§ 19  Abs. 1 Satz 1“ durch die 
Wörter „§ 19 Absatz 1 oder Absatz 2“ ersetzt. 
 
bb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1a b is 1c eingefügt: 
„1a. entgegen § 12 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 Satz  1  oder Absatz 3 eine 
Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, ni cht in der vorge- 
schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,  
1b. entgegen § 12 Absatz 2 einen Nachweis nicht ode r nicht rechtzeitig 
führt, 
1c. entgegen § 20 Absatz 2 die Vorsorge nicht oder nicht ausreichend 
trifft,“. 
 
cc) Nach Nummer 12 werden die folgenden Nummern 12a  und 12b eingefügt: 
 
„12a. entgegen § 51 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung  nicht, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 
12b. entgegen § 59 Absatz 3 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig macht,“. 
 
dd) In Nummer 17 werden nach dem Wort „Radon-222-Ex position“ ein Komma 
und die Wörter „die potenzielle Alphaenergie-Exposi tion“ eingefügt. 
 
ee) Nach Nummer 31 wird folgende Nummer 31a eingefü gt: 
 
„31a. entgegen § 97 Absatz 5 Rückstände ins Inland verbringt,“. 
 
b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2, § 17 Abs. 1a Satz 3“ durch 
die Angabe „§ 12 Absatz 3“ ersetzt. 
 
c) Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Wörter „Doppelbuchstabe hh oder Buchstabe c “ werden durch die Wör- 
ter „Doppelbuchstabe hh, Buchstabe c oder d“ ersetz t. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 27  
 
  . . .  bb) Die Wörter „§ 41 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4 
Satz 1, Abs. 5 oder 6“ werden durch die Wörter „§ 4 1 Absatz 1 Satz 1 oder 
Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1 , Absatz 5, 6 oder 
Absatz 9 Satz 1 oder Satz 2 “ ersetzt. 
 
cc) Die Wörter „§ 44 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Sa tz 1, Abs. 3 Satz 2“ werden 
durch die Wörter „§ 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absat z 2 Satz 1, Absatz 3 
Satz 3“ ersetzt. 
 
dd) Die Wörter „§ 59 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3“ w erden durch die Wörter 
„§ 59 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder Sat z 3“ ersetzt. 
 
ee) Die Angabe „§ 63 Abs. 1“ wird gestrichen. 
 
ff) Die Wörter „§ 68 Abs. 1, 1a Satz 1 oder 3“ werd en durch die Wörter „§ 68 
Absatz 1, 1a Satz 1 oder Satz 2“ ersetzt. 
 
gg) Die Wörter „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 bi s 4 oder 6“ werden durch die 
Wörter „§ 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 4, Absatz 2 Satz 1 oder 
Satz 2, Absatz 3, 4 oder Absatz 6“ ersetzt. 
 
hh) Die Wörter „§ 82 Abs. 1 oder 3, § 83 Abs. 4 Satz 2 bis 4 oder Abs. 5“ wer- 
den durch die Wörter „§ 82 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 83 Absatz 4 Satz 2 
bis 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 oder Absatz 7 Satz 1 bis 4“ ersetzt. 
 
ii) Die Wörter „§ 88 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 oder  4 oder § 89 Abs. 2“ wer- 
den durch die Wörter „§ 88 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder 4, § 89 Ab- 
satz 2, § 92a Satz 2 oder § 92b Absatz 1 oder Absat z 2“ ersetzt. 
 
d) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Do ppelbuchstabe gg Dreifach- 
buchstabe bbb“ ein Komma und die Wörter „Buchstabe c Doppelbuchstabe bb“ und 
nach den Wörtern „§ 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3“ die Wörter „oder Satz 3  oder 
§ 89 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 “ eingefügt. 
 
 
56 . § 117 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Satz 7, Absatz 3 Satz 4 und die Absätze  3a bis 3c werden aufgehoben. 
 
b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: 
 
„(4) Eine Freigabeentscheidung nach § 29, bei der d ie bis einschließlich … [ ein- 
setzen:  Datum des Tages, der vor dem Inkrafttreten dieser V erordnung nach Arti- 
kel 3 liegt ] geltenden Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 6 oder Spalte 9 
zugrunde gelegt wurden, gilt mit der Maßgabe fort, dass ab dem … [ einsetzen:  
Datum des ersten Tages des 25. auf das Inkrafttrete n dieser Verordnung nach Ar- 
tikel 3 folgenden Kalendermonats ] die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalten 5, 
6, 9a, 9b, 9c oder Spalte 9d eingehalten werden müs sen. Satz 1 gilt auch für Frei- Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 28  
 
  . . .  gabeentscheidungen, die nach § 117 Absatz 10 seit d em 1. August 2001 fortgel- 
ten. 
 
(5) Ergebnisse nach § 41 Absatz 7 Satz 2, die vor d em …[einsetzen: Datum des 
Inkrafttretens dieser Verordnung nach Artikel 3 ] aufgezeichnet worden sind, sind 
nach der jeweiligen Feststellung 30 Jahre lang aufz ubewahren.“   
 
c) Absatz 7a wird Absatz 8. 
 
d) Der bisherige Absatz 8 und der bisherige  Absatz 9 Satz 1 werden aufgehoben. 
 
e) Absatz 11a wird Absatz 12. 
 
f) Der bisherige Absatz 12 wird aufgehoben. 
 
g) Absatz 14 wird wie folgt gefasst: 
 
„(14) Angaben nach § 70 Absatz 3 Satz 2 zur Ermittl ung der Strahlenexposition 
der Bevölkerung durch erteilte Freigaben sind der z uständigen Behörde erstmals 
unverzüglich nach Bekanntmachung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift 
nach § 70 Absatz 2 Satz 3 mitzuteilen.“ 
 
h) Absatz 15 wird aufgehoben. 
 
i) Die Absätze 16 bis 18 werden die  Absätze 15 bis 17. 
 
j) Die Absätze 19 bis 21 werden aufgehoben. 
 
k) Absatz 21a wird Absatz 18. 
 
l) Die Absätze 21b bis 21d werden aufgehoben. 
 
m) Die Absätze 22 und 23 werden die Absätze 19 und 20. 
 
n) Absatz 24 wird aufgehoben. 
 
o) Absatz 25 wird Absatz 21. 
 
p) Absatz 26 wird aufgehoben. 
 
q) Die Absätze 27 bis 30 werden die Absätze 22 bis 25. 
 
 
 
57.  In § 118 Absatz 2 werden die Wörter „und des § 117  Abs. 21“ gestrichen.  
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 29  
 
  . . .  58 . Anlage I wird wie folgt geändert:  
 
a) Teil B wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2“ 
durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. 
 
bb) In Nummer 7 Satz 1 werden nach den Wörtern „Ver bringung nach § 108“ 
die Wörter „genehmigt ist“ eingefügt, nach dem Wort  „bedarf“ die Wörter 
„genehmigt ist“ gestrichen und der Punkt am Ende durch ein Semikolon er- 
setzt.   
 
b) In Teil C wird im Satzteil vor Nummer 1  die Angabe „§ 12 Abs. 3“ durch die An- 
gabe „§12a“ ersetzt. 
 
 
59 . Anlage III wird wie folgt geändert: 
 
a) Nach der Erläuterung zu Spalte 2 und 3 der Tabel le 1 wird folgende Erläuterung zu 
Spalte 3a eingefügt: 
 
„Erläuterung zur Spalte 3a: Die Werte der Spalte 3a  sind diejenigen Aktivitäts- 
werte, bei deren Einhaltung oder Überschreitung ein  
umschlossener radioaktiver Stoff eine hochradioakti ve 
Strahlenquelle (HRQ) im Sinne des § 3 Absatz 2 
Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ist. Der 
HRQ-Wert ist 1/100 des A 1-Wertes des Abschnitts 
2.2.7.2.2.1 der Anlage zur 19. ADR-
Änderungsverordnung vom 11. September 2008 
(BGBl. 2008 II S. 942 - Anlageband ). Soweit in Spal- 
te 3a für ein Radionuklid kein Wert angegeben ist, ist 
ein Hundertstel des A 1-Wertes zugrunde zu legen.“ 
 
b) Der Erläuterung zur Spalte 5 der Tabelle 1 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Beträgt die im Kalenderjahr zu erwartende Masse we niger als 100 Tonnen, können 
bei denjenigen Radionukliden, bei denen die Freigab ewerte der Spalte 5 mit einer 
hochgestellten Eins gekennzeichnet sind, die Freiga bewerte der Tabelle 3 anstatt 
der Freigabewerte der Tabelle 1 Spalte 5 einer Frei gabe zugrunde gelegt werden.“ 
 
c) Nach der Erläuterung zur  Spalte 5 der Tabelle 1 wird folgende Erläuterung zu 
Spalte 6 eingefügt:  
 
„Erläuterung zur Spalte 6: Die Angabe „1000t/a“ wir d als Abkürzung für „1000 
Tonnen im Kalenderjahr“ verwendet.“ 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 30  
 
  . . .  d) Tabelle 1 wird wie folgt gefasst: 
 
(hier wird in der späteren PDF-Version der Änderung sverordnung die jetzt ge- 
sondert vorliegende PDF-Datei der Tabelle eingefügt ) 
 
e) In Tabelle 2 wird in der Spalte 1 die Angabe „Cd -115+“ durch die Angabe „Cd-
115m+“ ersetzt. 
 
f) Folgende Tabelle 3 wird angefügt:  
 
„Tabelle 3 
Freigabe ausgewählter Radionuklide  
für freizugebende Massen bis zu 100 Tonnen  
im Kalenderjahr  
 
Beträgt die im Kalenderjahr zu erwartende Masse bis  zu 100 Tonnen, können bei 
den Radionukliden der Spalte 1 der nachfolgenden Ta belle anstatt der Freigabe- 
werte der Tabelle 1 Spalte 5 dieser Verordnung die Freigabewerte der Spalte 2 
dieser Tabelle für die uneingeschränkte Freigabe zu grunde gelegt werden. 
 
Radionuklid Uneingeschränkte Freigabe 
von festen und flüssigen Stof- 
fen mit einer zu erwartenden 
freizugebenden Masse im 
Kalenderjahr von bis zu 100 t/a   
 in Bq/g  
1 2 
Cl-36  3 
Mn-53 6 E+2 
Ni-59 3 E+3 
As-74 1 E+1 
Sr-90+ 6 
Mo-93 4 E+1 
Tc-97 6 E+1 
Tc-99 6 
Sn-125 6 E+1 
I-129 6 E-1 
Cs-136 9 
Ba-131+ 4 E+1 
Ir-194 6 
Hg-203 7 E+1 
Tl-202 4 E+1 
U-235+ 3 
Pu-237 5 E+2 
“ 
 
60 . Anlage IV wird wie folgt geändert: 
 
a) Teil A wird wie folgt geändert: 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 31  
 
  . . .  aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  
 
aaa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst: 
 
„e) Bei mehreren Radionukliden ist die Summe der Ve rhältniszahlen 
Ci /R i aus der freizugebenden spezifischen Aktivität (C i) und den 
jeweiligen Freigabewerten (R i) der einzelnen Radionuklide gemäß 
Anlage III Tabelle 1 Spalte 5, 6, 7, 9a, 9b, 9c, 9d  oder Spalte 10a 
zu berechnen (Summenformel), wobei i das jeweilige Radionuklid 
ist. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreite n:   
1≤∑
iii
RC
 
Bei mehreren Radionukliden ist die Summe der Verhäl tniszahlen 
As,i /O i aus der vorhandenen Aktivität je Flächeneinheit (A s,i ) und 
den jeweiligen Werten der Oberflächenkontamination (O i) der ein- 
zelnen Radionuklide gemäß Anlage III Tabelle 1 Spal te 4, 8 oder 
Spalte 10 zu berechnen (Summenformel): 
1,≤∑
iiis
OA  
Nuklide brauchen bei der Summenbildung nicht berück sichtigt zu 
werden, wenn der Anteil der unberücksichtigten Nukl ide an der 
Gesamtsumme der zugeordneten Verhältniszahlen C i /R i oder 
As,i /O i den relativen Fehler der Gesamtsumme von 10 Prozen t 
nicht überschreitet.“ 
 
 
bbb) In Buchstabe f werden die Wörter „der Summenfo rmel“ durch die 
Wörter „den Summenformeln“ ersetzt. 
 
ccc) Buchstabe g wird wie folgt geändert: 
 
aaaa) In Satz 1 wird die Angabe „9, 10 oder 10a “ durch die Wörter  
„9a, 9b, 9c, 9d, 10 oder Spalte 10a “ ersetzt. 
 
bbbb) In Satz 2 werden die Wörter „Spalten 5 oder 9 “ durch die Wör- 
ter „Spalten 5, 9a oder Spalte 9b“ ersetzt. 
 
bb) Der Nummer 2 werden die folgenden Sätze angefüg t: 
 
„Einer Freigabe flüssiger Stoffe, soweit sie nach §  47 Absatz 4 abgeleitet 
werden könnten, sind höchstens die Werte der Anlage  VII zugrunde zu le- 
gen. Bei einer Freigabe von Bodenflächen dürfen nur  solche Expositions- 
pfade unberücksichtigt bleiben, die auf Grund der v orhandenen Standortei- 
genschaften, insbesondere der geografischen Lage un d der geogenen Ver- 
hältnisse, ausgeschlossen sind.“ 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 32  
 
  . . .  b) Teil B Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 gelten  für  
1. feste Stoffe, 
2. Bauschutt und Bodenaushub, wenn die freizugebend e Masse nicht mehr als 
1 000 Tonnen im Kalenderjahr beträgt, und 
3. Öle und ölhaltige Flüssigkeiten, organische Lösu ngsmittel und Kühlmittel.“ 
 
c) Teil C wird wie folgt geändert: 
 
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: 
 
aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Freigabe“ die Wörter „von festen 
Stoffen“ eingefügt und die Wörter „ohne biologische  oder chemische 
Vorbehandlung“ gestrichen. 
 
bbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Verbrennungsan lage“ die Wörter 
„sowie der Wiedereintritt der Stoffe in den Wirtsch aftskreislauf“ ein- 
gefügt. 
 
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Spalte 9“ durch di e Wörter „Spalte 9a bis 
9d“ ersetzt. 
 
cc) Folgende  Nummern 3 und 4 werden angefügt: 
 
„3. Als Deponien für die Beseitigung freigegebener Stoffe sind nur solche 
Entsorgungsanlagen geeignet, die mindestens den Anf orderungen der 
Deponieklassen nach § 2 Nummer 7 bis 10 der Deponie verordnung 
vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt du rch Artikel 5 Ab- 
satz 11 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl.  I S. 1643) ge- 
ändert worden ist,  entsprechen und eine Jahreskapazität von mindestens  
10 000 Tonnen im Kalenderjahr (Mg/a) oder 7 600 Kub ikmeter im Ka- 
lenderjahr (m³/a) für die eingelagerte Menge von Ab fällen, gemittelt 
über die letzten drei Jahre, aufweisen. 
4. Sollen in einem Kalenderjahr mehr als 1 000 Tonn en freigegeben und 
über eine Entsorgungsanlage beseitigt werden, ist a bweichend von 
Teil A Nummer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren Rad ionukliden die 
Summe der Verhältniszahlen C i /R i aus der freizugebenden spezifischen 
Aktivität (C i) und den jeweiligen Freigabewerten (R i) der einzelnen Ra- 
dionuklide i gemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 9b o der Spalte 9d, mul- 
tipliziert mit einem Tausendstel der freizugebenden  Masse, zu berech- 
nen. Diese Summe darf den Wert 1 nicht überschreite n:  
 
11000 9 .,9 .,≤ ⋅∑m
RC
idSp bSp ii
 
 
Sollen in einem Kalenderjahr sowohl Massen mit Radi onukliden unter 
der Maßgabe der Spalte 9a als auch der Spalte 9c zu r Beseitigung auf Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtli cher Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 33  
 
  . . .  einer Deponie freigegeben werden, ist abweichend vo n Teil A Num- 
mer 1 Buchstabe e Satz 1 bei mehreren Radionukliden  die Summe der 
Produkte der Verhältniszahlen C i /R i aus der freizugebenden spezifi- 
schen Aktivität (C i) und den jeweiligen Freigabewerten (R i) der einzel- 
nen Radionuklide i nach Anlage III Tabelle 1 Spalte  9a, multipliziert 
mit einem Hundertstel der freizugebenden Masse und dem Produkt der 
Verhältniszahlen C i /R i aus der freizugebenden spezifischen Aktivität 
(C i) und den jeweiligen Freigabewerten (R i) der einzelnen Radionuklide 
nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9c, multipliziert mit einem Tausends- 
tel der freizugebenden Masse, zu berechnen. Diese S umme darf den 
Wert 1 nicht überschreiten: 
 
11000 100 .9 .
9 .,9 ., 9 .
9 .,9 .,≤
⋅ + ⋅
∑cSp 
cSp icSp i aSp 
iaSp iaSp i m
RC m
RC
 
 
Für eine Freigabe zur Verbrennung nach der Maßgabe der Spalte 9b 
oder Spalte 9d gelten die Sätze 3 und 4 entsprechen d: 
 
11000 100 .9 .
9 .,9 ., 9 .
9 .,9 .,≤
⋅ + ⋅
∑dSp 
dSp idSp i bSp 
ibSp ibSp i m
RC m
RC
 
 
Dabei ist 
Ci mittlere spezifische Aktivität des im laufenden Ka lenderjahr frei- 
gegebenen und freizugebenden Radionuklids i in Bq/g  und C i < R i 
m Masse der im laufenden Kalenderjahr freigegebenen  und freizu- 
gebenden Stoffe in Tonnen 
Ri Freigabewert nach Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a, 9b, 9c oder 
Spalte 9d für das jeweilige Radionuklid i in Bq/g.“  
 
d) Dem Teil G wird folgende Nummer 3 angefügt: 
 
„3. Es sind nur solche Schmelzbetriebe geeignet, bei  denen ein Mischungsverhält- 
nis von 1:10  von freigegebenem Metallschrott zu anderen Metalle n gewährleis- 
tet werden kann oder die einen Durch satz von mindesten 40 000 Tonnen im 
Kalenderjahr aufweisen.“ 
 
 
61 . In Anlage V Teil A Nummer 3 werden nach dem Wort „d ass“ die Wörter „ein sicherer 
Einschluss der radioaktiven Stoffe bei bestimmungsge mäßem Betrieb innerhalb der be- 
absichtigten Nutzungsdauer gewährleistet ist und“ e ingefügt. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 34  
 
  . . .  62 . Anlage VII Teil B Tabelle 1 wird wie folgt geändert : 
 
a) Die Zeile „Muttermilch, Milchfertigprodukte mit Tr inkwasser“ wird wie folgt ge- 
ändert: 
 
aa) In Spalte 2 wird die Angabe „145“ durch die Ang abe „200“ ersetzt. 
 
bb) In Spalte 8 wird die Angabe „3“ durch die Angab e „1,6“ ersetzt. 
 
b) In Fußnote 3 Satz 1 wird die Angabe „115 l/a“ du rch die Angabe „160 l/a“ ersetzt. 
 
 
63 . In Anlage VIII werden unter dem Wort „Bemerkungen“ die Wörter „Erneute Beurtei- 
lung oder nächste Untersuchung“ durch die Wörter „N ächste Beurteilung oder Untersu- 
chung“ ersetzt. 
 
 
64 . Anlage XI Teil B wird wie folgt geändert: 
 
a) In der Überschrift werden die Wörter „ohne Radon “ gestrichen. 
 
b) In Nummer 3 werden die Wörter „oder in abgereich erter Form“ gestrichen. 
 
 
65 . Anlage XII wird wie folgt geändert: 
 
a) In Teil A Nummer 1 werden nach dem Wort „Gewinnu ng” die Wörter „und der 
Verarbeitung” eingefügt. 
 
b) Teil B wird wie folgt geändert: 
 
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„2. Abweichend von Nummer 1 gilt C = 0,5 Bq/g, wenn  
 
a) im Einzugsbereich eines nutzbaren Grundwasserleit ers im Kalender- 
jahr mehr als 5 000 Tonnen Rückstände deponiert werd en oder 
 
b) Baustoffen  
aa) bei der Verwertung im Hausbau mehr als 20 Proze nt Rückstände 
oder  
bb) bei der Verwertung im Straßen-, Wege-, Landscha fts- oder Was- 
serbau im Bereich von Sport- und Spielplätzen oder in sonstigen 
Bereichen mehr als 50 Prozent Rückstände  
zugesetzt werden. 
 
Satz 1 gilt nicht für die Verwertung von Schlacken im Straßen-, Wege-, 
Landschafts- oder Wasserbau in sonstigen Bereichen. " 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 35  
 
  . . .  bb) In Nummer 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „gegen über der" das Wort 
„größten" eingefügt. 
 
c) In Teil D Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „Anl age VII Teil B und C, insbe- 
sondere die Festlegungen der Anlage VII Teil B Tabe lle II 1 Spalte 1 bis 7,“ durch 
die Wörter „Anlage VII Teil B Tabelle 1 Spalte 1 bis 7 und Tabelle 2“ ersetzt. 
 
 
66. In der Überschrift zu Anlage XV wird aus dem Klamme rzusatz nach dem Wort „zu“ das 
Wort „den“ gestrichen.  
 
 
67 . Folgende Anlage XVI wird angefügt:  
 
„Anlage XVI 
(zu § 4 Absatz 3) 
 
 
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten 
 
 
Teil A: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisier ender Strahlung zur Unter- 
suchung oder Behandlung von Menschen (Medizin) 
 
1. Verwendung von  
a) Iod-131 in der Form von I-131-Orthoiodhippursäur e (IOH) und  
b) Iod-125 in der Form von I-125-Iothalamat (IOT), I-125-Orthoiod-
hippursäure und I-125-Diethylentriaminpentaessigsäu re (DTPA) 
zur Untersuchung der Nieren, 
2. Verwendung von Iod-125 in der Form von I-125-Fib rinogen zur Untersuchung 
der tiefen Venenthrombose, 
3. Anwendung von Radium-226 in umschlossener Form z ur Behandlung von Men- 
schen. 
 
 
Teil B: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisier ender Strahlung außerhalb 
der Medizin  
 
1. Verwendung von Überspannungsableitern mit radioa ktiven Stoffen auf Hoch- 
spannungsmasten, 
2. Verwendung von offenen radioaktiven Stoffen zur Leckagesuche (Wasser, Hei- 
zung, Lüftung) oder Verweilzeitspektroskopie, sowei t diese Stoffe anschließend 
nicht wieder gesammelt werden, Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 36  
 
  . . .  3. Verwendung von uranhaltigen oder thoriumhaltigen  Stoffen bei der Herstellung 
von Farben für Glasuren, soweit ein Kontakt des Pro dukts mit Lebensmitteln nicht 
ausgeschlossen werden kann, 
4. Verwendung von Tritium-Gaslichtquellen zur Restli chtverstärkung, soweit nicht 
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfall s zur Erledigung hoheitlicher 
Aufgaben notwendig, 
5. Verwendung von Vorrichtungen mit fest haftenden radioaktiven Leuchtfarben, 
ausgenommen  
a) Plaketten mit tritiumhaltigen Leuchtfarben im be ruflichen, der Öffentlich- 
keit nicht zugänglichen Bereich und  
b) Notausganghinweise in Fluggeräten mit einer luft fahrtrechtlichen Baumus- 
terzulassung, 
6. Verwendung von hochradioaktiven Strahlenquellen bei der Untersuchung von 
Containern und Fahrzeugen außerhalb der Materialprü fung, 
7. Verwendung von Ionisationsrauchmeldern mit einer  Bauartzulassung nach Anla- 
ge VI Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 30. Juli 2001 gel- 
tenden Fassung, 
8. Anwendung von umschlossenen radioaktiven Stoffen  oder ionisierender Strahlung 
am Menschen zur Zutrittskontrolle oder Suche von Ge genständen, die eine Person 
an oder in ihrem Körper verbirgt , soweit die Anwendung nicht 
a) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter Berüc ksichtigung aller Umstän- 
de des Einzelfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgab en notwendig ist oder 
b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der V erteidigung zum Zweck 
der Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlic her Verpflichtungen 
zwingend erforderlich ist.“ 
 
 
 
Artikel 2 
Änderung der Röntgenverordnung 
 
Die Röntgenverordnung in der Fassung der Bekanntmac hung vom 30. April 2003 (BGBl. I 
S. 604) wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:  
 
a) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis“. 
 
b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 43 Elektronische Kommunikation“. 
 
c) In der Angabe zu Anlage 2 wird nach den Wörtern „(Röntgeneinrichtung für 
nichtmedizinische Zwecke)“ ein Komma eingefügt.  Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 37  
 
  . . .  d) Folgende Angabe wird angefügt: 
 
„Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3) 
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten“. 
 
 
2.  § 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:  
 
„2a. Basisschutzgerät: 
Röntgeneinrichtung, die den Vorschriften der Anlage  2 Nummer 6 ent- 
spricht.“ 
 
b) In Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „Anlage 2 N r. 2 bis 4“ durch die Wörter 
„Anlage 2 Nummer 2 bis 4 und 6“ ersetzt. 
 
c) In Nummer 12 werden die Wörter „Person, die auße rhalb ihrer beruflichen Tätig- 
keit freiwillig oder mit Einwilligung ihres gesetzli chen Vertreters“ durch die Wör- 
ter „Eine einwilligungsfähige oder mit Einwilligung i hres gesetzlichen Vertreters 
handelnde Person, die außerhalb ihrer beruflichen Tä tigkeit freiwillig“ ersetzt so- 
wie nach dem Wort „Forschung“ die Wörter „oder zuge lassener Röntgenreihenun- 
tersuchungen“ eingefügt. 
   
d) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefüg t: 
 
„12a. Proband, gesunder: 
Person, an der zum Zweck der medizinischen Forschun g Röntgenstrahlung ange- 
wendet wird und bei der in Bezug auf ein Forschungs vorhaben, das nach § 28a 
genehmigungsbedürftig ist, keine Krankheit, deren Er forschung Gegenstand des 
Vorhabens ist, oder kein entsprechender Krankheitsv erdacht vorliegt.“ 
 
e) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a eingefüg t: 
 
„24a. Tierbegleitperson: 
Eine einwilligungsfähige Person, die das 18. Lebensj ahr vollendet hat und die au- 
ßerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig ein Ti er begleitet, an dem in Aus- 
übung der Tierheilkunde Röntgenstrahlung angewendet wird.“ 
 
 
3.  § 2a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„(3) Die in Anlage 5 genannten Tätigkeitsarten sind nicht gerechtfertigt.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 38  
 
  . . .  4. Nach § 3 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefüg t: 
 
„(4a) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntge neinrichtung zur Untersuchung 
von Menschen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenun tersuchungen nach § 25 Ab- 
satz 1 Satz 2 muss  zusätzlich zu den Absätzen 2 und 3  
1. der Antragsteller oder der von ihm bestellte Str ahlenschutzbeauftragte die für den 
Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Men- 
schen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuch ungen nach § 25 Absatz 1 
Satz 2 erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz be sitzen , 
2. jede Person nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder Num mer 2, die Röntgenstrahlung im 
Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen anw endet, die hierfür erforderli- 
che Fachkunde im Strahlenschutz besitzen , 
3. jede Person nach § 24 Absatz 2, die eine Untersu chung im Rahmen freiwilliger Rönt- 
genreihenuntersuchungen technisch durchführt, die h ierfür erforderliche Fachkunde 
oder die hierfür erforderlichen Kenntnisse im Strah lenschutz besitzen  und  
4. gewährleistet sein , dass 
a) eine Person nach § 24 Absatz 2 Nummer 1 oder Num mer 2 die Untersuchung 
technisch durchführt, sofern am Untersuchungsort  keine Person nach § 24 Ab- 
satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 mit der für die Unter suchung erforderlichen 
Fachkunde im Strahlenschutz anwesend ist, 
b) abweichend von Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b die  Röntgeneinrichtung in je- 
dem Fall eine Vorrichtung zur Anzeige der Strahlene xposition aufweist, 
c) die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen get roffen sind, die nach dem 
Stand der Technik erforderlich sind, damit die Anfor derungen an den Betrieb der 
Röntgeneinrichtung im Rahmen freiwilliger Röntgenre ihenuntersuchungen erfüllt 
sind, und  
d) bei Röntgeneinrichtungen mit digitalem Bildempfä nger alle Befundungseinrich- 
tungen den besonderen Anforderungen der vorgesehene n Untersuchungsart genü- 
gen und die von der jeweiligen Röntgeneinrichtung a usgegebenen Befundbilder  
mit denen der anderen Röntgeneinrichtungen übereinstimmen.  
Eine Genehmigung nach Satz 1 ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.“ 
 
 
5. § 4 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Hoch- oder Vollsch utzgerät“ durch die Wörter 
„Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerät“ ersetzt. 
 
bb) In Satz 2 wird das Wort „Hochschutzgerätes“ dur ch die Wörter „Basis- oder 
Hochschutzgerätes“ ersetzt.  
 
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Hoch- und Vollsc hutzgeräte“ durch die 
Wörter „Basis-, Hoch- und Vollschutzgeräte” ersetzt . 
 
bb) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komm a ersetzt. Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 39  
 
  . . .   
cc) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Teleradiologie“ ein Komma eingefügt. 
 
dd) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 4 und 5 e ingefügt: 
 
„4. außerhalb eines Röntgenraumes, außer in den Fäl len des § 20 Absatz 2 
und 3 Nummer 1, 2 und 4, oder 
5. zur Untersuchung im Rahmen freiwilliger Röntgenr eihenuntersuchungen 
nach § 25 Absatz 1 Satz 2“. 
 
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Die Wörter „Betriebes einer“ werden durch die W örter „Betriebes einer 
nach Absatz 1 oder Absatz 3 angezeigten“ ersetzt. 
 
bb) Folgender Satz wird angefügt: 
 
„Satz 1 gilt entsprechend für die wesentliche Änder ung des Betriebs einer 
Röntgeneinrichtung, die auf Grund einer Anzeige nac h § 4 Absatz 1 dieser 
Verordnung in der vor dem 1. Juli 2002 geltenden Fa ssung betrieben wird.“ 
 
 
6. § 6 wird wie folgt geändert: 
 
a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: 
 
„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Ve rpflichtete hat dafür zu 
sorgen, dass die in Satz 2 genannten Schutzvorschri ften und die von der zustän- 
digen Behörde erlassenen Anordnungen eingehalten we rden. Das Gleiche gilt für 
den Strahlenschutzbeauftragten, soweit ihm diese Au fgaben und Pflichten nach 
§ 13 Absatz 2 Satz 2  übertragen worden sind.“ 
 
b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: 
 
„Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Verpflichtete ha t dafür zu sorgen, dass die in 
Satz 4 genannten Schutzvorschriften und die von der  zuständigen Behörde erlasse- 
nen Anordnungen befolgt werden. Das Gleiche gilt fü r den Strahlenschutzbeauf- 
tragten, soweit ihm diese Aufgaben und Pflichten na ch § 13 Absatz 2 Satz 2  über- 
tragen worden sind.“ 
 
 
7. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Schulr öntgeneinrichtungen“ ein Komma 
und das Wort „Basisschutzgeräten“ eingefügt.  
 
 
8. In § 10 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Hoch- un d Vollschutzgeräten“ durch die 
Wörter „Basis-, Hoch- und Vollschutzgeräten“ ersetz t. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 40  
 
  . . .  9. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Nummer 3 wird nach den Wörtern „§ 17a Abs. 4 Satz 1“ das Komma durch das 
Wort „und“ ersetzt und nach den Wörtern „§ 18 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4“ di e 
Angabe „und § 40 Abs. 3“ gestrichen. 
 
b) In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 5 
Satz 2 und 3“ durch die Wörter „§§ 24, 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 1a bis 3 
und 5“, die Wörter „ § 28 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und 2 “ durch die Wörter „§ 28 Ab- 
satz 1 bis 3 Satz 3 “, die Wörter „§§ 28e,  29 Abs. 1 und 2 “ durch die Wörter „§ 29 
Absatz 1 Satz 1, 2 und 4“ sowie die Wörter „§§ 32, 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 
§ 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Sat z 1, 3 und 5, Abs. 5, 6 und 7 
Satz 1, Abs. 9 und 11, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 37 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 1 
und 3“ durch die Wörter „§§ 32, 34 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 35 Ab- 
satz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz  3 und 4 Satz 1, 3 und 5, Absatz 5, 6 
und 7 Satz 1, Absatz 9 und 11, § 36 Absatz 1 Satz 1  bis 3 und Absatz 2 bis 4, § 37 
Absatz 1, 2 und 5a, § 40 Absatz 1“ ersetzt. 
 
 
10. § 16 wird wie folgt geändert: 
 
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Die den Prüfungen der ärztlichen Stelle nach § 17a  Absatz 1 zugrunde liegenden 
Daten zur Strahlenexposition können als Grundlage f ür die Erstellung der dia- 
gnostischen Referenzwerte dienen.“ 
 
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „nachteilig“ ge strichen. 
 
 
11. § 17a wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 2 werden die Wörter „in der Heilkunde o der Zahnheilkunde“ gestri- 
chen sowie die Wörter „um die Strahlenexposition de s Patienten“ durch die 
Wörter „um dessen Strahlenexposition“ ersetzt. 
 
bb) Folgender Satz wird angefügt: 
 
„Die ärztliche und die zahnärztliche Stelle dürfen die Ergebnisse der Prüfun- 
gen nach Satz 2 an die für die Qualitätsprüfung nac h dem Neunten Ab- 
schnitt des Vierten Kapitels des Fünften Buches Soz ialgesetzbuch jeweils 
zuständige Stelle weitergeben.“  
 
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in der Hei lkunde oder Zahnheilkunde“ ge- 
strichen. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 41  
 
  . . .  12. In § 18 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Sofern d ie Behörde nach § 43 der Erfüllung 
von Aufzeichnungspflichten in elektronischer Form z ugestimmt hat, kann die Pflicht 
nach Satz 1“ durch die Wörter „Die Pflicht nach Sat z 1 kann“ ersetzt. 
 
 
13. § 18a Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die zuständige Stelle kann die Bescheinigung über die  Fachkunde entziehen oder deren  
Fortgeltung mit Auflagen versehen, wenn der Nachwei s über Fortbildungsmaßnahmen 
nicht oder nicht vollständig vorgelegt wird oder ei ne Überprüfung nach Satz 5 ergibt, 
dass die Fachkunde im Strahlenschutz nicht oder nic ht im erforderlichen Umfang vor- 
handen ist.“ 
 
 
14. In § 20 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Anlage  2 Nr. 2 oder 3“ durch die Wör- 
ter „Anlage 2 Nummer 2, 3 oder Nummer 6“ ersetzt. 
 
 
15. In § 21 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „trag en“ die Wörter „und die erforderli- 
chen Schutzausrüstungen verwenden“ eingefügt. 
 
 
16. § 22 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Numm er 2 Buchstabe b wird je- 
weils das Wort „Tierhalter“ durch das Wort „Tierbegle itperson“ ersetzt. 
 
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Tierhalterin“ d urch die Wörter „Tierbegleitper- 
son abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchsta be b“ ersetzt. 
 
 
17. In § 23 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Strah lung“ die Wörter „und weitere 
bildgebende Verfahren“ eingefügt. 
 
 
18. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 des MTA- Gesetzes vom 2. August 
1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 2 3 des Gesetzes vom 27. April 
2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist“ durch d ie Wörter „§ 1 Absatz 1 
Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt 
durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert 
worden ist“ ersetzt. 
 
b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „überwachten“ das  Wort „erfolgreich“ einge- 
fügt. 
 
c) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „Personen mit einer“ das Wort „erfolgreich“ 
eingefügt.  Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 42  
 
  . . .   
d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: 
 
„5. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter ständiger  Aufsicht und Verantwortung 
einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 t ätig sind,“. 
 
 
19. § 25 wird wie folgt geändert: 
 
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Fällen“ d as Wort „oder“ durch ein Kom- 
ma ersetzt und werden nach dem Wort „Arbeitsschutze s“ die Wörter „oder in den 
Fällen, in denen die Aufenthalts- oder Einwanderungs bestimmungen eines ande- 
ren Staates eine Röntgenaufnahme fordern,“ eingefüg t. 
 
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt : 
 
„(1a) Bei jeder Anwendung von Röntgenstrahlung am M enschen muss die ord- 
nungsgemäße Funktion der Röntgeneinrichtung sicherg estellt sein.“ 
 
c) In Absatz 5 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wört er „und Tierhalter“ gestrichen. 
 
 
20. In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „und “ ein Komma und die Wörter 
„soweit es die Art der Behandlung erfordert,“ einge fügt. 
 
 
21. § 28 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Satz 3 werden die Wörter „Die Aufzeichnungen “ durch die Wörter 
„Röntgenbilder und die Aufzeichnungen“ ersetzt. 
 
bb) In Satz 5 wird die Angabe „Absatz 7“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt. 
 
b) In Absatz 5 Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1  das Wort „Geburtsdatum“ 
durch die Wörter „Tag und Ort der Geburt“ ersetzt. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 43  
 
  . . .  22. § 28b wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 28b Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung  von Röntgenstrahlung am 
Menschen in der medizinischen Forschung 
 
(1) Die Genehmigung nach § 28a Absatz 1 darf nur er teilt werden, wenn 
1. für das beantragte Forschungsvorhaben ein zwinge ndes Bedürfnis besteht, weil die 
bisherigen Forschungsergebnisse und die medizinisch en Erkenntnisse nicht ausrei- 
chen, 
2. die Anwendung von Röntgenstrahlung nicht durch e ine Untersuchungs- oder Be- 
handlungsart ersetzt werden kann, die keine Strahle nexposition verursacht, 
3. die strahlenbedingten Risiken, die mit der Anwen dung für den Probanden verbun- 
den sind, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutu ng der Ergebnisse für die 
Fortentwicklung der Heilkunde oder Zahnheilkunde ode r der medizinischen Wis- 
senschaft, ärztlich gerechtfertigt sind, 
4. die für die medizinische Forschung vorgesehenen Anwendungsarten von Röntgen- 
strahlung dem Zweck der Forschung entsprechen und ni cht durch andere Anwen- 
dungsarten von Röntgenstrahlung ersetzt werden könn en, die zu einer geringeren 
Strahlenexposition für den Probanden führen, 
5. die bei der Anwendung von Röntgenstrahlung auftr etende Strahlenexposition nach 
dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht weiter herabgesetzt werden kann, 
ohne den Zweck des Forschungsvorhabens zu gefährden , 
6. die Körperdosis des Probanden abgeschätzt worden  ist, 
7. die Anzahl der Probanden auf das notwendige Maß beschränkt wird, 
8. die Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 28 g zu dem beantragten For- 
schungsvorhaben vorliegt, 
9. sichergestellt ist, dass  
a) die Anwendung von einem Arzt geleitet wird, der eine mindestens zweijährige 
Erfahrung in der Anwendung von Röntgenstrahlung am M enschen nachweisen 
kann, die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz  besitzt und während der 
Anwendung ständig erreichbar ist und  
b) bei der Planung und bei der Anwendung ein Medizi nphysik-Experte hinzuge- 
zogen werden kann, soweit  es die Art der Anwendung erfordert, 
10. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung ge setzlicher Schadensersatzverpflich- 
tungen getroffen ist und 
11. der Betrieb der Röntgeneinrichtung nach § 3 ode r § 4 dieser Verordnung zulässig 
ist. 
 
(2) Bei einem Forschungsvorhaben, das die Prüfung v on Sicherheit oder Wirksamkeit 
eines Verfahrens zur Behandlung kranker Menschen zu m Gegenstand hat, kann die zu- 
ständige Behörde abweichend von Absatz 1 eine Geneh migung nach § 28a Absatz 1 
auch dann erteilen, wenn der Antragsteller  
1. nachvollziehbar darlegt, dass  
a) die Anwendung von Röntgenstrahlung selbst nicht Gegenstand des For- 
schungsvorhabens ist,  
b) die Art der Anwendung von Röntgenstrahlung anerk annten Standardverfahren 
der Heilkunde am Menschen entspricht, 
c) Art und Häufigkeit der Anwendung von Röntgenstra hlung dem Zweck des For- 
schungsvorhabens entsprechen und Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 44  
 
  . . .  d) gewährleistet ist, dass ausschließlich einwillig ungsfähige Personen, die das 
18. Lebensjahr vollendet haben, in das Forschungsvo rhaben eingeschlossen 
werden, bei denen eine Krankheit vorliegt, deren Be handlung im Rahmen des 
Forschungsvorhabens geprüft wird, sowie 
2. die zustimmende Stellungnahme einer Ethikkommissi on nach § 28g vorlegt. 
 
(3) Die durch das Forschungsvorhaben bedingte effek tive Dosis darf für gesunde Pro- 
banden den Grenzwert von 20 Millisievert nicht über schreiten. 
 
(4) Sieht der Antrag die Anwendung von Röntgenstrah lung an mehreren Einrichtungen 
vor (Multi-Center-Studie), kann die Genehmigungsbeh örde eine alle Einrichtungen um- 
fassende Genehmigung erteilen, wenn dies der sachge rechten Durchführung der Studie 
dient. Im Fall einer Genehmigung nach Satz 1 ist fü r jede beteiligte Einrichtung nach- 
zuweisen, dass  sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 9 un d 11 vorliegen . 
 
(5) Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadens ersatzverpflichtungen ist für einen 
Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung des Forsch ungsvorhabens zu treffen. Die 
Regelungen des Absatzes 1 Nummer 10 gelten nicht, s oweit die Vorgaben der Atom- 
rechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung durch die V orsorge zur Erfüllung gesetzli- 
cher Schadensersatzverpflichtungen nach den entspre chenden Vorschriften des Arznei- 
mittelgesetzes oder des Medizinproduktegesetzes dem  Grund und der Höhe nach erfüllt 
sind. Im Fall einer Genehmigung nach Absatz 2 bedar f es keiner Deckungsvorsorge, die 
über die Probandenversicherung nach dem Arzneimitte lgesetz oder nach dem Medi- 
zinproduktegesetz hinausgeht.“ 
 
 
23. § 28d wird wie folgt geändert:  
 
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
 
aa) In Satz 1 wird vor dem Wort  „Probanden“ das Wort  „gesunde“ eingefügt .  
 
bb) Satz 2 wird aufgehoben. 
 
cc) Der bisherige Satz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 28b Absatz 3 bleibt unberührt.“ 
 
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
 
„(3) Die Anwendung von Röntgenstrahlung an gesunden  Probanden, die das 
50. Lebensjahr nicht vollendet haben, ist nur zuläs sig, wenn dies ärztlich gerecht- 
fertigt und zur Erreichung des Forschungszieles beso nders notwendig ist.“ 
 
c) Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  
 
„2. die Anwendung an Probanden erfolgt, bei denen i n Bezug auf das genehmi- 
gungsbedürftige Forschungsvorhaben eine Krankheit o der ein entsprechender 
Krankheitsverdacht vorliegt, und die Anwendung geei gnet ist, diese Krankheit Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 45  
 
  . . .  zu erkennen, das Leben der betroffenen Person zu re tten, ihre Gesundheit wie- 
derherzustellen oder ihr Leiden zu lindern, und“.  
 
 
24. § 28e wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„1. jede Überschreitung der Dosisgrenzwerte nach § 28b Absatz 3 und § 28d Ab- 
satz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und “. 
 
b) In Absatz 2 wird nach dem Wort „Körperdosis“ das  Wort „und“ durch das Wort 
„oder“ ersetzt. 
 
 
25. § 28g Satz 2 wird wie folgt gefasst:  
 
„Ihre Aufgabe ist es, das beantragte Forschungsvorh aben nach ethischen und rechtlichen 
Gesichtspunkten mit mindestens fünf Mitgliedern mün dlich zu beraten und innerhalb 
von längstens 60 Tagen nach Eingang der erforderlich en Unterlagen eine schriftliche 
Stellungnahme abzugeben, insbesondere zu § 28b Absa tz 1 Nummer 1 .“ 
 
 
26. § 29 wird wie folgt geändert:  
 
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „und unter“ das Wort „ständiger“ 
eingefügt.  
 
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Nr. 2 des MTA -Gesetzes vom 2. Au- 
gust 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Arti kel 23 des Gesetzes vom 
27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden is t“ durch die Wörter 
„§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des MTA-Gesetzes vom 2. Augus t 1993 (BGBl. I 
S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes  vom 2. Dezember 2007 
(BGBl. I S. 2686) geändert worden ist“ ersetzt. 
 
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort „überwachten“ da s Wort „erfolgreich“ 
eingefügt. 
 
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:  
 
„4. Medizinphysik-Experten, wenn sie unter ständiger  Aufsicht und Ver- 
antwortung einer Person nach Absatz 1 Nummer 1 täti g sind,“. 
 
c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: 
 
„(4) Tierbegleitpersonen sind vor dem Betreten des K ontrollbereichs über die mög- 
lichen Gefahren der Strahlenexposition zu unterrich ten. Es sind Maßnahmen zu Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 46  
 
  . . .  ergreifen, um ihre Strahlenexposition zu beschränke n. § 25 Absatz 4, § 35 Ab- 
satz 1 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 gelten für Tierbeg leitpersonen entsprechend.“ 
 
 
27. Dem § 30 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutz gerätes nach § 2 Nummer 25.“ 
 
 
28. In § 31a Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Pers on“ die Wörter „oder Tierbegleit- 
person“ eingefügt. 
 
 
29. § 34 wird wie folgt geändert: 
 
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und P ersonendosis “. 
 
b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: 
 
„(3) Zur Messung der Personendosis, der Ortsdosis u nd der Ortsdosisleistung sind, 
sofern geeichte Strahlungsmessgeräte nicht vorgesch rieben sind, andere geeignete 
Strahlungsmessgeräte zu verwenden. Die Strahlungsme ssgeräte müssen 
1. den Anforderungen des Messzwecks genügen, 
2. in ausreichender Zahl vorhanden sein und 
3. regelmäßig auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft  und gewartet werden. 
 
(4) Der Zeitpunkt und das Ergebnis der Funktionsprüf ung und Wartung nach Ab- 
satz 3 Satz 2 Nummer 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufz eichnungen sind zehn Jahre 
ab dem Zeitpunkt der Funktionsprüfung oder Wartung aufzubewahren und der zu- 
ständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen oder bei  einer von ihr zu bestim- 
menden Stelle zu hinterlegen.“  
 
 
30. § 35 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 7 wird wie folgt geändert: 
 
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Die zuständige Behörde kann 
1. gestatten, dass Dosimeter in Zeitabständen bis z u drei Monaten der 
Messstelle einzureichen sind,  
2. anordnen, dass die Dosimeter der Messstelle in Ze itabständen von 
weniger als einem Monat  einzureichen sind, wenn nach der Art des 
Betriebes der Röntgeneinrichtung oder des Störstrah lers nach § 5 Ab- 
satz 1 eine besondere Gefährdung möglich erscheint oder Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 47  
 
  . . .  3. die Frist nach Nummer 1 um weitere drei Monate v erlängern, wenn 
die Dosimeter für den vorgesehenen Messzweck geeign et sind Die 
Eignung der Dosimeter für den vorgesehenen Messzweck  ist unter Be- 
rücksichtigung  insbesondere des Messortes und der Charakteristika  
der Strahlungsfelder, in denen die Personendosis ge messen werden 
soll, zu beurteilen .“. 
 
bb) In Satz 4 wird die Angabe „30“ durch das Wort „ fünf“ ersetzt. 
 
 
b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Kom ma ersetzt. 
 
bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wor t „und“ ersetzt. 
 
cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: 
 
„4. anordnen, dass bei Personen, die sich im Überwa chungsbereich aufhal- 
ten, die Körperdosis ermittelt wird.“ 
 
c) In Absatz 9 Satz 3 wird die Angabe „95“ durch di e Angabe „100“ ersetzt. 
 
 
31. In § 35a Absatz 6 wird die Angabe „95“ durch die An gabe „100“ ersetzt. 
 
 
32. § 37 wird wie folgt geändert: 
 
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Wurde in einem Jahr eine Beurteilung ohne Untersuc hung durchgeführt, so ist die 
Person im folgenden Jahr zu untersuchen.“ 
 
b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt :  
 
„(5a) Nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung ist d afür zu sorgen, dass die 
arbeitsmedizinische Vorsorge mit Einwilligung der be troffenen Person so lange 
fortgesetzt wird, wie es der Arzt nach § 41 Absatz 1 Satz 1 zum Schutz der beruf- 
lich strahlenexponierten Person für erforderlich er achtet (nachgehende Untersu- 
chung). Satz 1 gilt auch im Fall der besonderen arb eitsmedizinischen Vorsorge 
nach § 40 Absatz 1. Die Verpflichtung zum Angebot n achgehender Untersuchun- 
gen besteht nicht mehr, wenn der zuständige gesetzl iche Unfallversicherungsträ- 
ger die nachgehende Untersuchung mit Einwilligung de r betroffenen Person nach 
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses veranlas st. Voraussetzung hierfür 
ist, dass dem Unfallversicherungsträger die erforde rlichen Unterlagen in Kopie 
überlassen werden; hierauf ist der Betroffene vor A bgabe der Einwilligung 
schriftlich hinzuweisen.“ 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 48  
 
  . . .   
33. § 40 wird wie folgt geändert:  
 
a) In Absatz 1 werden  das Wort „Hat“ durch die Wörter „Ist nicht auszusc hließen, 
dass“ ersetzt und wird  nach dem Wort „erhalten“ das Wort „hat“ eingefügt.  
 
b) Absatz 3 wird aufgehoben. 
 
c) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe „oder 3“ gestrichen.  
 
 
34. § 41 wird wie folgt geändert:  
 
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 
 
„Personen, die an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen die Augenlinse beson- 
ders belastet wird, sind daraufhin zu untersuchen, ob sich eine Katarakt gebildet 
hat.“ 
 
b) In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „95“ durch di e Angabe „100“ ersetzt. 
 
 
35. § 43 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 43 Elektronische Kommunikation 
 
(1) Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbewahrungs pflichten nach dieser Verord- 
nung  können elektronisch erfüllt werden. § 28 Absatz 4 bis 6 bleibt unberührt. 
 
(2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten könn en in elektronischer Form erfüllt 
werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröf fnet und das Verfahren und die 
für die Datenübertragung notwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müssen dem 
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahme n zur Sicherstellung von Daten- 
schutz und Datensicherheit getroffen werden, die in sbesondere die Vertraulichkeit und 
Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nut zung allgemein zugänglicher Netze 
sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches Do- 
kument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung geeig net, teilt er dies dem Absender 
unter Angabe der für den Empfang geltenden technisch en Rahmenbedingungen unver- 
züglich mit.  
 
(3) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes kann eine 
Genehmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser V erordnung auch in elektroni- 
scher Form erteilt werden. In diesem Fall ist das e lektronische Dokument mit einer dau- 
erhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 de s Verwaltungsverfahrensgesetzes 
zu versehen.“ 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 49  
 
  . . .  36. § 44 wird wie folgt geändert: 
 
a)  In Nummer 11 werden  nach der Angabe „§ 17a Abs. 4 Satz 1“ das Komma du rch 
das Wort „oder“ ersetzt und nach der Angabe „§ 18 A bs. 1 Satz 3 oder Abs. 4“ die 
Angabe „oder § 40 Abs. 3“ gestrichen.  
 
b) In Nummer 12 werden die Wörter „§§ 28e,  29 Abs. 1 oder 2, §§ 30, 31a“ durch 
die Wörter „§§ 28e,  29 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Satz 1, 
§ 31a“ und die Wörter  „§§ 32 , 34 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2“ durch die Wörter 
„§§ 32,  34 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 4“ sowie die Wörter „§ 40 
Abs. 1 oder 3“ durch die Wörter „§ 40 Absatz 1“ ers etzt .  
 
 
37. § 45 wird wie folgt geändert: 
 
a) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.  
 
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„(4) Wer am … [ einsetzen: Datum des Tages, der vor dem  Inkrafttre ten dieser 
Verordnung nach Artikel 3 liegt ] eine Röntgeneinrichtung im Sinne des § 4 Ab- 
satz 4 Nummer 5 auf Grund einer Anzeige nach § 4 Ab satz 1 befugt betreibt, darf 
diesen Betrieb bis zum … [ einsetzen: Datum des ersten Tages des 12. auf das I n- 
krafttreten dieser Verordnung nach Artikel 3 folgende n Monats ] fortsetzen; wenn 
er vor diesem Tag den Antrag auf Genehmigung gestel lt hat, verlängert sich die 
Frist, bis die Behörde die Entscheidung über den Ant rag bekannt gegeben hat. Ei- 
ne Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrich tung im Sinne des § 4 Ab- 
satz 4 Nummer 5, die vor dem … [einsetzen: Datum de s Inkrafttretens dieser Ver- 
ordnung nach Artikel 3] erteilt worden ist, erlisch t am … [ einsetzen: Angabe des 
Tages und des Monats des Inkrafttretens dieser Veror dnung nach Artikel 3 sowie 
die Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten fo lgenden Jahres ], soweit der Ge- 
nehmigungsbescheid keine kürzere Befristung vorsieh t.“ 
 
c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: 
 
„(4) Ein Verfahren der Bauartzulassung eines Röntgen strahlers, Hoch- oder Voll- 
schutzgeräts, das vor dem … [ einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieser Verord- 
nung nach Artikel 3 ] begonnen und bei dem die Bauartprüfung veranlasst  worden 
ist, ist nach Maßgabe der bis dahin geltenden Vorsc hriften abzuschließen. 
 
(5) Messergebnisse nach § 35 Absatz 7 Satz 3, die v or dem … [einsetzen: Datum 
des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Artikel 3 ] aufgezeichnet worden sind, 
sind nach der jeweiligen Feststellung 30 Jahre lang  aufzubewahren.“ 
 
d) Absatz 8 wird aufgehoben. 
 
e) Die Absätze 9 und 10 werden die  Absätze 8 und 9. 
 
f) Die Absätze 11 bis 13 werden aufgehoben. Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 50  
 
  . . .   
g) Die Absätze 14 bis 18 werden die Absätze 10 bis 14. 
 
 
38. In Anlage 1 wird der bisherige Satz wie folgt gefas st:  
 
„Bei Röntgenstrahlern für tiermedizinische Zwecke da rf die über einen je nach Anwen- 
dung geeigneten Zeitraum gemittelte Ortsdosisleistu ng bei geschlossenem Strahlenaus- 
trittsfenster und bei den vom Hersteller oder Einführer angegebenen maxima len Be- 
triebsbedingungen  
1. in 1 Meter Abstand vom Brennfleck nicht höher se in als 1 Millisievert durch Stun- 
de und 
2. in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Oberflä che des Röntgenstrahlers, ausge- 
nommen dem Bereich der Oberfläche, in dem sich das Strahlenaustrittsfenster be- 
findet, 100 Mikrosievert durch Stunde nicht übersch reiten, sofern die Röntgenstrah- 
ler für eine Anwendung aus der Hand geeignet sind.“  
 
 
39. Anlage 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) In der Überschrift wird nach den Wörtern „(Röntg eneinrichtungen für nichtmedi- 
zinische Zwecke)“ ein Komma eingefügt. 
 
b) In Nummer 1 werden die Wörter „in Röntgeneinrich tungen“ gestrichen. 
 
c) In Nummer 1.1 werden n ach den Wörtern „Bei Röntgenstrahlern für“ die Wör-
ter „Röntgenfeinstrukturuntersuchungen wie“ eingefü gt und das Wort „Mikrora- 
diographie“ durch das Wort „Röntgenmikroradiographi e“, die Angabe „0,5 Me- 
ter“ durch die Angabe „1 Meter“ und die Angabe „25 Mikrosievert“ durch die 
Angabe „3 Mikrosievert“ ersetzt. 
 
d) In den Nummern 1.2.2 und 1.2.3 werden jeweils na ch den Wörtern „über 200 Ki- 
lovolt“ die Wörter „und bis 500 Kilovolt“ eingefügt . 
 
e) In Nummer 2.2 wird die Angabe „25 Mikrosievert“ durch die Angabe „10 Mikro-
sievert“ ersetzt. 
 
f) In Nummer 2.3.1 wird das Wort „Innenraum“ durch die Wörter „erreichbaren Teil 
des Innenraumes“ ersetzt. 
 
g) In Nummer 2.3.2 wird die Angabe „25 Mikrosievert “ durch die Angabe „10 Mik- 
rosievert“ ersetzt. 
 
h) In den Nummern 3.1.2 und 3.2.2 wird jeweils die Angabe „7,5 Mikrosievert“ 
durch die Angabe „3 Mikrosievert“ ersetzt. 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 51  
 
  . . .  i) Folgende Nummern 6 bis 6.3.2 werden angefügt: 
 
„6. Basisschutzgeräte  
Bei Basisschutzgeräten muss sichergestellt sein, da ss 
6.1 das Schutzgehäuse außer der Röntgenröhre oder d em Röntgenstrahler auch 
den zu behandelnden oder zu untersuchenden Gegensta nd so umschließt, 
dass ausschließlich Öffnungen zum Ein- und Ausbringe n des Gegenstandes 
vorhanden sind,  
6.2 die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Metern  von der berührbaren Ober- 
fläche des Schutzgehäuses und im Abstand von 0,1 Me tern vor den Öffnun- 
gen 10 Mikrosievert durch Stunde bei den vom Herste ller oder Einführer 
angegebenen maximalen Betriebsbedingungen nicht übe rschreitet,  
6.3 die Röntgenröhre oder der Röntgenstrahler nur b ei vollständig geschlosse- 
nem Schutzgehäuse betrieben werden kann. Dies gilt nicht für 
6.3.1 Öffnungen im Schutzgehäuse gemäß Nummer 6.1, wenn das Ein- und Aus- 
bringen des zu behandelnden oder zu untersuchenden Gegenstandes aus- 
schließlich mittels Probenwechsler oder Fördereinri chtung geschieht und die 
Abmessungen der Öffnungen diesem Zweck angepasst si nd, oder 
6.3.2 Untersuchungsverfahren, die einen kontinuierl ichen Betrieb des Röntgen- 
strahlers erfordern, wenn die Ortsdosisleistung im Innern des geöffneten 
Schutzgehäuses 10 Mikrosievert durch  Stunde nicht überschreitet.“ 
 
 
40. In Anlage 4 werden unter dem Wort „Bemerkungen“ die  Wörter „Erneute Beurteilung 
oder nächste Untersuchung“ durch die Wörter „Nächst e Beurteilung oder Untersu- 
chung“ ersetzt. 
 
 
41. Folgende Anlage 5 wird angefügt: 
 
„Anlage 5 
(zu § 2a Absatz 3) 
 
 
Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten 
 
 
Teil A: Anwendung von Röntgenstrahlung zur Untersuc hung oder Behandlung 
von Menschen (Medizin) 
 
1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen zur D arstellung des Zahnstatus 
mit intraoraler Anode, 
2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen zur P neumenzephalographie. 
 
 Erste Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlic her Verordnungen 
Referentenentwurf, Stand 12.01.2011 
 52  
 
  Teil B: Anwendung von Röntgenstrahlung außerhalb de r Medizin  
 
1. Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen zur Z utrittskontrolle oder Suche 
von Gegenständen, die eine Person an oder in ihrem Körper verbirgt,  
soweit die Anwendung nicht 
a) auf Grund eines Gesetzes erfolgt und unter Berüc ksichtigung aller Umstän- 
de des Einzelfalls zur Erledigung hoheitlicher Aufgab en notwendig ist oder 
b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der V erteidigung zum Zweck 
der Verteidigung oder der Erfüllung zwischenstaatlic her Verpflichtungen 
zwingend erforderlich ist. 
2. Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen zur Ü berprüfung der Passfähig- 
keit von Kleidungsstücken.“ 
 
 
 
Artikel 3 
Inkrafttreten 
 
Diese Verordnung tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkün- 
dung folgenden Kalendermonats ] in Kraft. 
 
 
Der Bundesrat hat zugestimmt. 
 
 
[Datum und Ort der  Ausfertigung]  
 
 
Die Bundeskanzlerin 
[Dr. Angela Merkel] 
 
Der Bundesminister 
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
[Dr. Norbert Röttgen]