2009–xxxx  Verordnung  
über die elektromagnetische Verträglichkeit  
(VEMV)   
vom ...  2009 (Entwurf vom 4. November 2008)  
 
Der Schweizerische Bundesrat,  
gestützt auf  die Artikel 3 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 19021 (EleG) sowie 
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 19. März 19762 über die Sicherheit von 
technischen Einrichtungen und Geräten und in Anwendung des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 19953 über die tec hnischen Handelshemmnisse (THG),  
verordnet:   
1.  Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich  
1 Diese Verordnung gilt für Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische 
Störungen verursachen können, und für Geräte und orts feste Anlagen, deren Betrieb 
durch solche Störungen beeinträchtigt werden kann.  
2 Sie gilt nicht für Geräte und ortsfeste Anlagen, deren elektromagnetische Verträ g-
lichkeit in Spezialerlassen geregelt ist.  
3 Diese Verordnung regelt:  
a. das beim Inverkehrbri ngen und bei der Inbetriebnahme geltende Verfahren;  
b. die Anerkennung von Prüf - und Konformitätsbewertungsstellen;  
c. die Kontrolle.  
Art. 2 Begriffe  
1 In dieser Verordnung bedeutet:  
a. Gerät:  
1. ein fertiges Erzeugnis oder eine als Funktionseinheit in den  Handel g e-
brachte Kombination solcher Apparate, der bzw. die für Endnutzer b e-
stimmt ist und elektromagnetische Störungen verursachen kann oder 
dessen bzw. deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beei n-
trächtigt we rden kann;  
  
 AS 2009  ... 
1 SR 734.0  
2 SR 819.1  
3 SR 946.51  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
2 2. Bauteile und Baugrupp en, die dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in 
ein Gerät eingebaut zu werden und die elektromagnetische Störungen 
verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische St ö-
rungen beeinträchtigt we rden kann;  
3. bewegliche Anlagen in Form einer Kombina tion von Geräten und g e-
gebenenfalls weiteren Einrichtungen, die transportiert werden können 
und für den Betrieb an verschiedenen Orten bestimmt sind.  
b. Ortsfeste Anlage:  eine besondere Kombination von Geräten unterschiedl i-
cher Art und gegebenenfalls weite ren Einrichtungen, die miteinander ve r-
bunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem 
Ort betrieben zu werden;  
c. Elektromagnetische Störung:  jede elektromagnetische Erscheinung, welche 
die Funktion einer Anlage beeinträchtigen ka nn, wie ein elektromagnet i-
sches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Au s-
breitungsmediums;  
d. Inverkehrbringen:  die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder 
Überlassung von Geräte und ortsfeste Anlagen zum Vertrieb oder Gebr auch 
in der Schweiz;  
e. Inbetriebnahme: das erstmalige Erstellen und Betreiben eines Gerätes oder 
einer ortsfesten Anlage.  
2 Die Inbetriebnahme von Geräten und ortsfeste Anlagen ist dem Inverkehrbringen 
gleichzusetzen, wenn dieses nicht bereits nach Absatz  1 Buchstabe d erfolgt ist.  
Art. 3 Technische Normen  
1 Das Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wir t-
schaft die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anford e-
rungen zu konkretisieren.  
2 Soweit möglich bezei chnet es international harmonisierte Normen.  
3 Das Bundesamt kann unabhängige schweizerische Normierungsstellen beauftr a-
gen, technische Normen auszuarbeiten.  
4 Die bezeichneten technischen Normen werden mit Titel und Referenzen im Bu n-
desblatt publiziert.4 
5 Im Falle wesentlicher Änderungen der geltenden technischen Normen trifft das 
Bundesamt bei Bedarf Massnahmen bezüglich der in Verkehr gebrachten, erstellten 
oder betriebenen Geräte und ortsfesten Anlagen.  
  
4  Die Listen der Titel der bezeichneten Normen und deren Texte können bei switec bez o-
gen werden.  
 Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
3 Art. 4 Grundlegende Anforderungen  
1 Geräte und or tsfeste Anlagen müssen nach dem Stand der Technik so konstruiert 
und gefertigt sein, dass:  
a. die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel e r-
reichen, bei dem ein bestimmungsgemässer Betrieb von Funk - und Tel e-
kommunikationsgeräten o der anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist;  
b. sie gegen die bei bestimmungsgemäßem Betrieb zu erwartenden elektr o-
magnetischen Störungen hinreichend unempfindlich sind, um ohne unz u-
mutbare Beeinträchtigung bestimmungsgemäß arbeiten zu können.  
2 Ortsfes te Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu installieren, 
und im Hinblick auf die Erfüllung der Schutzanforderungen des Absatzes 1 sind die 
Angaben zur vorgesehenen Verwendung der Komponenten zu berücksichtigen. 
Diese anerkannten Regeln der Technik sind zu dokumentieren, und der Verantwor t-
liche/die Verantwortlichen halten die Unterlagen für die zuständigen einzelstaatl i-
chen Behörden zu Kontrollzwecken zur Einsicht bereit, solange die ortsfeste Anlage 
in Betrieb ist.  
3 Werden Geräte und ortsfe ste Anlagen nach den technischen Normen nach Artikel 3 
hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.   
2.  Abschnitt: Inverkehrbringen neuer Geräte  
Art. 5 Voraussetzungen für das Inverkeh rbringen  
1 Geräte dürfen nur in Ve rkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Anfo r-
derungen erfüllen, die in Artikel 5 bezeichnet sind, und den übrigen einschlägigen 
Bestimmungen dieser Verordnung genügen.  
2 Die Konformität der Geräte mit den genannten Anforderungen ist unter Vorbeha lt 
von Artikel 13 anhand der in der Artikel 11 aufgeführten Konformitätsbewertung s-
verfahren nachzuweisen.  
Art. 6 Konformitätserklärung  
1 Wer ein Gerät in Verkehr bringt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen kö n-
nen, aus welcher hervorgeht, dass das Gerä t den grundlegenden Anforderungen 
entspricht.  
2 Die Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der Schweiz ni e-
dergelassenen Bevollmächtigten  ausgestellt.  
3 Fällt der Gerät unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verla n-
gen, s o genügt eine einzige Erklärung.  
4 Die Konformitätserklärung enthält namentlich folgende Angaben:  
a. einen Verweis auf dieser Verordnung;  Kommentar [PC1]: Dieser Absatz 
muss sprachlich noch überarbeitet werden.  
→  den englischen Originaltext der 
Richtlinie übersetzen lassen  
Kommentar [PC2]: Begriff: Bevol l-
mächtigter oder Vertreter? → mit BJ, seco 
oder BK abklären  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
4 b. die Identifizierung des Gerätes, für welches sie abgegeben wird, durch Ty p-
bezeichnung, Baureihe, Seriennummer oder  durch andere geeignete Ang a-
ben; 
c. Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines in der 
Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten;  
d. die Fundstellen der Spezifikationen, mit denen das Gerät übereinstimmt und 
aufgrund derer die Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung 
erklärt werden;  
e. Datum der Erklärung;  
f. Namen und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen niedergelassenen 
Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Pe rson. 
5 Die Konformitätserklärung muss in einer der Amtss prachen der Schweiz oder in 
Englisch abg efasst sein.  
6 Der Hersteller, sein Bevollmächtigter, oder, wenn keine dieser beiden Personen in 
der Schweiz niedergelassen ist, die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person 
muss während zehn Jahren seit der H erstellung des Gerätes eine Kopie der Konfo r-
mitätserklärung vorlegen können. Bei Serienanfertigungen beginnt diese Frist mit 
der Herstellung des letzten Exemplares zu laufen.  
Art. 7 Technische Unterlagen  
1 Der Hersteller erstellt technische Unterlagen, mit  denen er nachweist, dass das 
Gerät die grundlegenden Anforderungen erfüllt.  
2 Die technischen Unterlagen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:  
a. eine allgemeine Beschreibung des Gerätes, die, vorzug sweise mit Hilfe von 
Fotografien, zu ihrer Iden tifizierung ausreichend ist;  
b. einen Nachweis der Übereinstimmung des Gerätes mit etwaigen vollständig 
oder teilweise angewandten technischen No rmen;  
c. falls technische Normen nicht oder nur teilweise angewandt wurden, eine 
Beschreibung und Erläuterung d er zur Erfüllung der grundlegenden Anfo r-
derungen getroffenen Vorkehrungen einschließlich einer Beschreibung der 
nach Artikel 11 vorgenommenen Bewertung der elektromagnetischen Ve r-
träglichkeit, der Ergebnisse der Entwurfsberechnungen, der durchgefüh rten 
Prüfungen, der Prüfberichte usw.;  
d. die Erklärung einer Konformitätsbewertungsstelle, sofern das in Anhang 3 
beschriebene Verfahren angewandt wurde.  
3 Sie müssen in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein; 
andernfalls müssen die f ür ihre Bewertung vorgelegten Ausführungen in einer dieser 
Sprachen geschrieben sein.  
4 Der Hersteller, sein Bevollmächtigter, oder, wenn keine dieser beiden Personen in 
der Schweiz niedergelassen ist, die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person 
muss während zehn Jahren seit der Herstellung des Gerätes Kopien der technischen Kommentar [PC3]: Schriftlich? ist strenger als 
bisher → überprüfen  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
5 Unterlagen vorlegen können. Bei Serienanfertigungen beginnt diese Frist mit der 
Herstellung des letzten Exemplares zu laufen.  
Art. 8 Kennzeichnung  
Jedes Gerät muss durch Typbeze ichnung, Baureihe, Seriennummer oder durch 
andere geeignete Angaben gekennzeichnet werden.  
Art. 9 Benutzerinformation  
1 Der Hersteller muss zu jedem Gerät Angaben über besondere Vorkehrungen m a-
chen, welche bei der Montage, Installation, Wartung oder beim B etrieb des Gerätes 
zu treffen sind, damit es nach Inbetriebnahme die grundlegenden Anforderungen 
erfüllt.  
2 Bei Geräten, deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen in 
Wohngebieten nicht gewährleistet ist, muss auf diese Nutzungseinschränkung  ein-
deutig hingewiesen werden. Dieser Hinweis ist gegebenenfalls auch auf der Verp a-
ckung anzubringen.  
3 Die Informationen, die zur Nutzung des Gerätes entsprechend dessen Verwe n-
dungszweck erforderlich sind, müssen in der dem Gerät beigefügten Gebrauchsa n-
weisung enthalten sein.  
4 Die Informationen müssen in der Amtssprache des Verkaufsorts in der Schweiz 
abgefasst sein; in zweisprachigen Regionen, müssen sie in beiden Amtssprachen 
abgefasst sein.  
Art. 10 Sonstige Informationen  
Zu jedem Gerät sind der Name un d die Anschrift des Herstellers anzugeben. Ist der 
Hersteller nicht in der Schweiz ansässig, so sind zusätzlich Name und Adresse 
seines in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten  oder der für das Inve r-
kehrbringen verantwortlichen Person anzugeben.  
Art. 11 Anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren  
1 Die Übereinstimmung von Geräten mit den in Artikel 4 genannten grundlegenden 
Anforderungen wird nach dem in Anhang 2 beschriebenen Verfahren (interne Fert i-
gungskontrolle) nachgewiesen.  
2 Nach dem Ermesse n des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen 
Bevollmächtigten  kann auch das in Anhang 3 beschriebene Verfahren angewandt 
werden.  
Art. 12 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen  
1 Die Prüf - und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte au sarbeiten oder Erkl ä-
rungen ausstellen, müssen:  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
6 a. entsprechend der Akkreditierungs - und Bezeichnungsverordnung vom 
17. Juni 19965 akkreditiert sein; oder  
b. in der Schweiz aufgrund internationaler Abkommen anerkannt sein; oder  
c. nach schweizerischem Recht  auf andere Weise ermächtigt sein.  
2 Wer sich auf Dokumente einer andern Stelle als der in Absatz 1 genannten stützt, 
muss glaubhaft nachweisen, dass die Prüfverfahren oder Bewertungen und die 
Qualifikationen der besagten Stelle den schweizerischen Anforde rungen genügen 
(Art.  18 Abs. 2 THG).  
Art. 13 Ausnahmen  
Von der Konformitätsbewertung ausgenommen sind:  
a. Geräte, die aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften einen so niedrigen 
elektromagnetischen Emissionspegel haben oder in so geringem Umfang zu 
elektromagnetischen Emissionen beitragen, dass ein bestimmungsgemäßer 
Betrieb von Funk - und Telekommunikationsanlagen, Geräten oder ortsfesten 
Anlagen möglich ist, und unter Einfluss der bei ihrem Einsatz üblichen 
elektromagnetischen Störungen ohne unzumutbare  Beeinträchtigung betri e-
ben werden können.  
b. Geräte, die für den Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt und 
im Handel nicht erhältlich sind. In solchen Fällen sind in den beigefügten 
Unterlagen die ortsfeste Anlage und deren Merkmale der elekt romagnet i-
schen Verträglichkeit anzugeben, und es ist anzugeben, welche Vorkehru n-
gen beim Einbau des Gerätes in diese Anlage zu treffen sind, damit deren 
Konformität nicht beeinträchtigt wird. Ferner sind die in Artikel 8 und 10 
genannten Angaben zu machen.    
3.  Abschnitt: Messe, Ausstellung und Vorführung  
Art. 14  
1 Wer ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage ausstellt, die den Voraussetzungen für ihr 
Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme nicht entspricht, muss deutlich darauf 
hinweisen, dass das betreffen de Gerät oder die ortsfeste Anlage die Vorschriften 
nicht erfüllt und erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden darf, 
wenn sie mit dieser Verordnung in Übereinstimmung gebracht worden ist.  
2 Vorführungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn  geeignete Massnahmen zur 
Vermeidung elektromagnetischer Störungen getroffen worden sind.   
  
5 SR 946.512  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
7 4.  Abschnitt: Inverkehrbringen gebrauchter Geräte  
Art. 15 
1 Gebrauchte Geräte dürfen nur angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn 
sie die zum Zeitpunkt ihres ersten Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfü l-
len. 
2 Gebrauchte Geräte, in denen für ihre Funktion wichtige Bauteile geän dert wurden, 
unterliegen den gleichen Bestimmungen wie neue Geräte.   
5.  Abschnitt: Kontrolle  
Art. 16 Grundsätze  
1 Das Bundesam t kontrolliert, ob die in Verkehr gebrachten, erstellten und betrieb e-
nen Geräte und ortsfesten Anlagen den Bestimmungen dieser Verordnung entspr e-
chen.  
2 Es führt zu diesem Zweck Stichproben durch. Falls Anhaltspunkte vorliegen, 
wonach ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage nicht den Bestimmungen dieser Ve r-
ordnung entspricht, führt es ebenfalls eine Kontrolle durch.  
3 Es kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung verlangen, dass sie ihm Aus -
künfte über die Einfuhr von Geräten und ortsfesten Anlagen für eine n bestimmten 
Zeitraum erteilt.  
Art. 17 Kontrollmittel  
1 Das Bundesamt ist im Rahmen von Kontrollen ermächtigt, von der für das Inve r-
kehrbringen verantwortlichen Person die zum Nachweis der Konformität mit den 
Bestimmungen dieser Verordnung notwendigen Doku mente und Informationen zu 
verlangen. Sie kann im Weiteren die unentgeltl iche Übergabe der betreffenden 
Geräte oder Zutritt zu ortsfesten Anlagen verlangen und sie durch eine in Artikel 12 
bezeichnete Prü fstelle prüfen zu lassen.  
2 Bei den Kontrollen müss en die Benutzerinnen oder Benutzer die in ihrem Besitz 
befindlichen Dokumente betreffend die Geräte und ortsfeste Anlagen sowie die 
Informationen zur Bestimmung der für das Inverkehrbringen verantwortlichen 
Person bekannt geben.  
3 Wenn die für das Inverkeh rbringen verantwortliche Person die verlangten Dok u-
mente und Informationen nicht oder nur teilweise in der vom Bundesamt festgele g-
ten Frist liefert oder Grund zur Annahme besteht, dass die Geräte und ortsfesten 
Anlagen den Vorschriften nicht entsprechen, k ann das Bundesamt Prüfungen anor d-
nen. 
4 Das Bundesamt kann das Gerät oder die ortsfeste Anlage  von einer in Artikel 12  
bezeichneten Stelle prüfen lassen, wenn : Kommentar [CL4]: Zutrittsrecht für 
ortsfesten Anlagen fehlt.  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
8 a. Grund zur Annahme besteht, dass eine Konformitätserklärung oder andere 
vorgelegte Bescheinigu ngen dem Gerät oder der ortsfeste Anlage nicht en t-
sprechen;  
b. aus der Konformitätserklärung nicht klar ersichtlich ist, dass die Anlage die 
verlangten Anforderungen erfüllt;  
c. Anzeichen gibt, dass eine ortsfeste Anlage den Anforderungen dieser Ve r-
ordnung  nicht entspricht, insbesondere bei Beschwerden über von ihr veru r-
sachte Störungen ; 
5 Die Kosten für die Prüfungen trägt die für das Anbieten oder das Inverkehrbringen 
verantwortliche Person, wenn:  
a. sie die verlangten Dokumente und Informationen nicht od er nur teilweise in 
der vom Bundesamt festgelegten Frist geliefert hat; oder  
b. die Prüfungen ergeben, dass die Geräte und ortsfeste Anlagen die verlangten 
Anforderungen nicht erfüllen.  
6 Bevor das Bundesamt die Anlagen von einer in Artikel 1 2 bezeichneten  Stelle 
prüfen lässt, hört es die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person an .  
Art. 18 Massnahmen  
1 Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung 
verletzt sind, so verfügt das Bundesamt die geeigneten Massnahmen.  
2 Stellt sich heraus, dass ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage in einem solchen 
Ausmass stört oder gestört wird, dass dadurch eine Gefahr entsteht, so kann das 
Bundesamt das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die Beschlagna h-
me oder die Einzieh ung verfügen oder die Weiterführung des Betriebes untersagen 
oder ei nschränken.  
3 Treten trotz Beachtung der anerkannten Regeln der Technik störende oder gefäh r-
liche Beeinflussungen auf, so ordnet das Bundesamt die geeigneten Massnahmen an 
und entscheidet über die Verteilung der Kosten unter den Beteiligten.  
4 Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen.  
5 Für solche Verfügungen erhebt das Bundesamt eine Gebühr; sie auferlegt den 
Betroffenen die erwachsenen Kosten.  
Art. 19 Störungen  
1 Das Bundesamt h at jederzeit Zutritt zu Geräten und ortsfesten Anlagen, die den 
Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk stören, und kann die in Artikel 18 vorgeseh e-
nen Massnahmen ergreifen.  
2 Im Übrigen gelten die Artikel 16 und 17 sinngemäss.    Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
9 6.  Abschnitt: Schlussbestimmun gen 
Art. 20 Vollzug  
1 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vollzieht diese Verordnung.  
2 Es kann im Geltungsbereich dieser Verordnung mit dem Ausland Vereinbarungen 
technischen und administrativen Inhalts abschliessen.  
3 Die Kosten und Gebühren werden nach der Verordnung des UVEK vom 7. D e-
zember 20076 über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich  erhoben.  
Art. 21 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  
Die Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang 4 geregelt.  
Art. 22 Übergangs bestimmungen  
Geräte dürfen bis am 20. Juli 2009 entsprechend den Vorschriften des bisherigen 
Rechts in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.  
Art. 23 Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am …. in Kraft.  
  
6  SR 784.106.12  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
10 Anhang 1  
Liste der Verfahren   
Anhang 2  Verfahren interne Fertigungs kontrolle  
Anhang 3  Verfahren Prüfung durch Konformitätsbewertungsstelle    Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
11 Anhang 2  
(Art. 11, Abs. 1)  
Verfahren interne Fertigungskontrolle   
1 Der Hersteller hat anhand der massgebenden Erscheinungen die elektroma g-
netische Verträ glichkeit seines Gerätes zu bewerten, um festzustellen, ob es 
die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 4 erfüllt. Die sachgerechte 
Anwendung aller einschlägigen technischen Normen nach Artikel 3, deren 
Fundstellen im Bundesblatt veröffentlicht sind, is t der Bewertung der elek t-
romagnetischen Verträglichkeit gleichwe rtig. 
2 Bei der Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit sind alle bei 
bestimmungsgemäßem Betrieb üblichen Bedingungen zu berücksichtigen. 
Kann ein Gerät in verschiedenen Konfig urationen betrieben werden, so muss 
die Bewertung der elektromagnetischen Verträglichkeit bestätigen, dass es 
die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 4 in allen Konfigurationen 
erfüllt, die der Hersteller als repräsentativ für die bestimmungsgemäße 
Verwend ung b ezeichnet.  
3 Der Hersteller erstellt nach den Bestimmungen des Artikels 9 die techn i-
schen Unterlagen, mit denen nachgewiesen wird, dass das Gerät die grun d-
legenden Anforderungen dieser Verordnung e rfüllt.  
4 Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Produkte in 
Übereinstimmung mit den in Ziffer 3 genannten technischen Unterlagen und 
mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gefertigt we rden. Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
12 Anhang 3  
(Art. 11, Abs. 2)  
Verfahren Prüfung durch Konformitätsbewertungs stelle   
1 Dieses Verfahren entspricht dem in Anhang 2 beschriebenen Verfahren mit 
folgenden Zusatzvorschriften . 
2 Der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter 
legt die technischen Unterlagen der Konformitätsbewertungsstelle ge mäss 
Artikel 12 vor und ersucht diese um eine Bewertung der Unterlagen. Der 
Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter teilen 
der Konformitätsbewertungsstelle mit, welche Aspekte der grundlegenden 
Anford erungen von ihr zu bewerte n sind.  
3 Die Konformitätsbewertungsstelle prüft die technischen Unterlagen und 
bewertet, ob in diesen Unterlagen in angemessener Weise nachgewiesen 
wird, dass die Anforderungen der Richtlinie, die von ihr bewertet werden 
sollen, eingehalten wurden. Ist d ie Übereinstimmung des Geräts mit den 
Anford erungen bestätigt, so erstellt die Konformitätsbewertungsstelle eine 
Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen 
Bevollmächtigten, in der die Übereinstimmung des Geräts mit den Anford e-
rungen bestätigt wird. Diese Erklärung beschränkt sich auf diejenigen A s-
pekte der grundlegenden Anforderungen, die von der Konformitätsbewe r-
tungsstelle bewe rtet wurden.  
4 Der Hersteller fügt die Erklärung der Konformitätsbewertungsstelle den 
technischen Unterlagen hinzu.   Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
13 Anhang 4  
(Art. 22)  
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts   
I 
Die Verordnung vom 9. April 19977 über die elektromagnetische Verträglichkeit 
wird aufgehoben.  
II 
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:   
1. Organisations verordnung vom 6. Dezember 1999 8 für das 
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 
Kommunikation  
Art. 11 Abs. 3 Bst. e (neu)  
e. Es stellt die Konformität von elektrischen Geräten und Anlagen mit den 
Vorschriften über die elektromagnetisch e Verträglichkeit sicher und nimmt 
die Marktaufsicht in diesem Bereich wahr.   
2. Verordnung vom 7. Dezember 19929 über das Eidgenössische 
Starkstrominspektorat  
Art. 2 Abs. 1 Bst. k  
Aufgehoben     
  
7  AS 1997  1008  
8  SR 172.217.1  
9  SR 734.24  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2007  
14 3. Verordnung vom 9. April 199710 über elektrische 
Niederspann ungserzeu gnisse  
Art. 4 Abs. 1  
1 Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung zwischen 
50 V und 1000  V Wechselspannung oder zwischen 75  V und 1500  V Gleichspa n-
nung dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anford e-
rungen nach Anhang  I der EG -Richtlinie 2006/95/EG vom 12. Dezember 200611 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische 
Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niede rs-
pannungsrichtlinie) entsp rechen.   
4. Verordnung vom 14. Juni 200212 über Fernmeldeanlagen  
Art. 13 Abs. 5  
Aufgehoben  
Art. 14 Abs. 3  
Aufgeh oben  
In weiteren Verordnungen muss das Datum der VEMV angepasst 
werden:  
- Verordnung vom 30. März 199413 über elektrische Schwachstromanlagen 
(Schwachstromverordnung): Art. 5 Abs. 5  
- Verordnung vom 9. April 199714 über elektrische Niederspannungserzeu g-
nisse (NEV): Art. 1 Abs. 3  
- Verordnung vom 7. November 200115 über elektrische Niederspannungsi n-
stallationen (Niederspannungs -Installationsverordnun g, NIV): Art. 4 Abs. 3  
- Verordnung vom 5. Dezember 199416 über elektrische Anlagen von Ba hnen 
(VEAB): Art. 6 Abs. 4  
  
10  SR 734.26  
11  ABl. Nr. L 374 vom 27.12.2006, S. 10. Der Text der Richtli nie kann nach der Verordnung 
vom 23. November 2005 über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bu n-
des (SR 172.041.11) beim Bundesamt für Bauten und Logistik, 3000 Bern, oder beim 
Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (swite c), Mühlebachstrasse 
54, 8008 Zürich, bezogen werden.  
12  SR 784.101.2  
13  SR 734.1  
14  SR 734.26  
15  SR 734.37  Elektromagnetische Verträglichkeit  AS 2002  
15 - Verordnung vom 14. Juni 200217 über Fernmeldeanlagen (FAV): Art. 6 Abs. 
3, 13 Abs. 5 und 14 Abs. 3   
  
16  SR 734.42  
17  SR 784.101.2