[Signature]  [QR Code]  
2017 –...... 1 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und 
Zubereitungen  
Chemikalienverordnung, ChemV   
Änderung vom ....    Entwurf WTO -Notifikation  
 
Der Schweizerische Bundesrat,  
verordnet:  
I 
Die Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20151 wird wie folgt geändert:  
Ingress  
gestützt auf Artikel 19 Absätze 2 und 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 
20052, das Chemikaliengesetz vom 15. Deze mber 20003 (ChemG),  
auf die Artikel 26 Absatz 3, 29, 30 a–30d, 38 Absatz 3, 39 Absatz 1, 41 Absatz 3,  
44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3 und 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes 
vom 7. Oktober 19834 (USG)  
und auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 2 7 Absatz 2 und 48 Absatz 2  
des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 19915,  
 
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19956  
über die techn ischen Handelshemmnisse,  
  
 SR ..........  
1  SR 813.11  
2  SR 455 
3 SR 813.1  
4 SR 814.01  
5 SR 814.20  
6 SR 946.51  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
2  
Ersatz von Ausdrücken  
1 Im ganzen Erlass werden «massgebende Menge nach Artikel 2 5» und «massge-
bende Menge eines Stoffs nach Artikel 25» ersetzt durch «in Verkehr gebrachte 
Menge».  
2 Gliederungstitel vor Art. 70, Art. 70 Sachüberschrift und Abs. 1, Art. 71 Sachüber-
schrift, Abs. 1, Art. 87 Abs. 2 Bst. f und Anhang 3:  
Betrifft nur den i talienischen Text.  
3 Art. 2 Abs. 2 Bst. f, Art. 6 Abs. 3 Bst. a und Art. 16 Abs. 1:  
Betrifft nur den italienischen Text.  
Art. 1 Abs. 4  
4 Für kosmetische Mittel im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 der Lebensmittel - und 
Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20167 in Form von Fertiger-
zeugnissen, die für  private Verwenderinnen bestimmt sind, gelten ausschliesslich die 
Artikel 5 –7 und 81 und nur insoweit, als es um die Belange des Umweltschutzes 
sowie die Einst ufung und die Beurteilung hinsichtlich der Umweltgefährlichkeit 
geht.8 Dasselbe gilt bei einer Bestimmung für berufliche Verwenderinnen, soweit 
diese sie nicht in anderer Form in Verkehr bringen.  
Art. 1 Abs. 5 Bst. c Einleitungssatz und Ziff. 1  
c. Stoffe und Zuberei tungen in Form folgender Fertigerzeugnisse, die für private 
Verwenderinnen bestimmt sind oder für berufliche Verwenderinnen, soweit diese sie 
nicht in anderer Form in Verkehr bringen :  
1. Lebensmittel nach Artikel 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 
20149 (LMG),  
 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3, Abs. 2 Bst. r und Abs. 4 Fussnoten   
1 Im Sinne einer näheren Ausführung gegenüber dem ChemG bede uten in dieser 
Verordnung:  
b.  Herstellerin  
3.  lässt eine Person einen Stoff, eine Zub ereitung oder einen Gegenstand 
durch einen Dritten in der Schweiz herstellen, so gilt sie als alleinige 
Herstellerin, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz, Geschäftssitz oder e i-
ne Zweigniederla ssung hat. Ansonsten ist der Dritte die Herstellerin.  
2 Darüber h inaus bedeuten in dieser Verordnung:  
  
7  SR 817.02  
8 Berichtigung vom 8. S ept. 2015 (AS 2015  3017).  
9  SR 817.0  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
3 r.  Standort : zusammenhängende Örtlichkeit, in der im Falle mehrerer Herstel-
lerinnen eines oder mehrerer Stoffe bestimmte Teil e der Infrastruktur und 
der Anlagen gemeinsam genutzt werden;  
 
4 Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der Verordnung (EG) Nr. 
1907/2006 (EU -REACH -Verordnung)10, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (EU -
CLP-Verordnung)11 und der Richtlinie 75/324/EWG12, auf die in dieser Verordnung 
verwiesen wird, genannt werden, gelten die Entsprechungen nach A nhang 1 Ziffer 1.  
Art. 6 Abs. 3 Bst. b  
3 Die Einstufung hat zu erfolgen:  
b. bei neuen Stoffen: gestützt auf die Daten des technischen Dossiers nach Ar-
tikel 27 A bsatz 2 Buchstabe b sowie auf die Daten nach Artikel 5 Absatz 4.  
Art. 10 Abs. 3 und 3bis 
3 Zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2 müssen bei der Kennzeichnung fo lgende 
Anforderungen erfüllt werden:  
a. Es sind Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin a nzugeben.  
b. Die Kennzeichnung muss in mindestens zwei Amtssprachen erfolgen; im 
Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Verwend erinnen kann ein Stoff o-
der eine Zubereitung für die Abgabe an diese in nur einer Amtssprache oder 
in Englisch geken nzeichnet wer den. 
c.  Es können mehr Sprachen auf der Etikette verwendet werden, als nach 
Buchstabe b verlangt, sofern dieselben Angaben in sämtlichen verwendeten 
Sprachen erscheinen.   
3bis Werden Stoffe oder Zubereitungen aus einem Mitgliedstaat des Europäischen 
Wirtschaftsraums (EWR) eing eführt, so kann der Name der Herstellerin durch den 
  
10 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemi-
scher Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agent ur für chemische Stoffe, 
zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 
Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt -
linie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 9 3/105/EG 
und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert 
durch Verordnung (EU)  Nr. 2017/999 , ABl. L 150 vom 14.7.2017 , S. 7. 
11 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vo m 
16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen 
und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien  67/548/EWG und 
1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.  1907/2006, ABl. L 353 vom 
31.12.2008, S.  1; zulet zt geändert durch Verordnung (EU) 2017/776 , ABl. L 116 vom 
5.5.2017 , S. 1. 
12 Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvo r-
schriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40; 
zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/10/EU, ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 20.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
4 Namen jener Person ersetzt we rden, die für das Inverkehrbringen im EWR zuständig 
ist, falls die Stoffe oder Zubereitungen:  
a. nicht zur Abgabe an private Verwenderinnen bestimmt sin d; oder  
b. in einer inneren Verpackung in Portionen von höchstens 125 ml bzw. g ent-
halten sind und auf der äusseren Verpackung, die an private Verwenderinnen 
abgegeben wird, Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin ange-
geben sind.  
Art. 11 Abs. 1  
1 Für Aerosolpackungen, die nicht in den Geltungsbereich des LMG  fallen, gelten 
zusätzlich zu den Kennzeichnungsvorschriften dieser Verordnung die Artikel 1, 2, 8 
Absätze 1 und 1 a, die Ziffern 1.8, 1.9 und 1.10, die einle itende Bestimmung der 
Ziffer 2 sowie  die Ziffern 2.2 und 2.3 des Anhangs der Richtl inie 75/324/EWG13. 
Art. 14 Abs. 6  
6 Während der ersten sechs Jahre nach der Meldung, Mitteilung oder Anmeldung 
eines neuen Stoffs ist für die Herstellerin und die beruflichen Verwenderinnen 
derselben Lieferkett e für die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeich-
nung keine Bewilligung erforderlich. Danach muss die chemische Bezeichnung nach 
Artikel 18 Absatz 2 der EU -CLP-Verordnung14 verwe ndet werden, oder es muss ein 
Gesuch um Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung eing ereicht 
werden.  
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts  
Art. 15a  Eindeutiger Rezepturidentifikator  
1 Die Herstellerin, die eine Zubereitung in Verkehr bringt, die aufgrund der von ihr 
ausgehenden physikalischen Gefahren oder Gesundheitsgefahren als gefährlich 
eingestuft und die für private Verwenderinnen bestimmt ist, muss diese mit einem  
eindeutigen Rezepturidentifikator  (Unique Formula Identifier, UFI) versehen , die 
spezifisch ist für die Zusammensetzung.  
2 Sie muss den UFI mit dem elektronischen System erzeugen, das von der ECHA zur 
Verfügung gestellt wird. Davon kann abgesehen werden, wenn die Zubereitung aus 
einem Mitgliedsstaat des EWR eingeführt wird un d bereits mit einem  UFI ausgestat-
tet ist.  
3 Der UFI muss auf der Kennzeichnung so angebracht sein, dass er leicht sichtbar 
ist; ihm muss  das Akronym UFI in Grossbuchstaben voranstehen.  
4 Unterliegt die Zubereitung nicht der Meldepflicht nach Artikel 54, so si nd die 
Absätze 1 –3 nicht anwendbar.  
  
13 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4.  
14 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
5 Art. 19 Bst. d Ziff. 2  und 4  
Die Herstellerin muss ein Sicherheitsdatenblatt für folgende Stoffe und Zubereitu n-
gen erstellen, soweit eine Pflicht zur Übermittlung nach Artikel 21 b esteht:  
d. Zubereitungen, die nicht ge fährlich im Sinne von Artikel 3 sind und mindes-
tens einen der folgenden Stoffe enthalten:  
2.  einen karzinogenen Stoff der Kategorie 2, einen reproduktionstoxischen 
Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2, ein Hautallergen der Kategorie 1, 
ein Inhalationsallerge n der Kategorie 1, einen Stoff, der Wirkungen auf 
oder über die Laktation hat, oder einen PBT - oder vPvB -Stoff in einer 
Einze lkonzentration von  0,1 Gewichtsprozent,  
4.  einen Stoff, für den ein Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz in 
den Richtlin ien 2000/39/EG15, 2006/15/EG16, 2009/161/EU17 oder (EU) 
2017/16418 festgelegt ist.  
Art. 20 Abs. 2  
 Betrifft nur den französischen Text.  
Art. 25  
Aufgehoben  
Art. 27 Abs. 2 Bst. a  und e und Abs. 4  
2 Die Anmeldung muss folgende Daten und Unterlagen umfassen:  
a. die Menge, die die Anmelderin in Verkehr zu bringen beabsichtigt;  
e. alle verfügbaren Unterlagen und Informationen über die Eigenschaften, die 
Exposition und die schädlichen Wirkungen des Stoffs auf Mensch und Um-
welt, soweit diese nicht bereits aus dem te chnischen Dossier nach Buchstabe 
b hervorgehen.  
  
15 Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8.  Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Lis -
te von Arbeitsplatz -Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates 
zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch 
chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47; zuletzt geä n-
dert durch Richtlinie 2009/161/EU, ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87.   
16 Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zwei-
ten Liste von Arbeitsplatz -Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG 
des Rates und zur Änd erung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG; ABl. L 38 
vom 9.2.2006, S. 36.  
17 Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17.  Dezember 2009 zur Festlegung einer 
dritten Liste von Arbeitsplatz -Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG 
des R ates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. L 338 vom 19.12.2009, 
S. 87.  
18     Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer 
vierten Liste von Arbeitsplatz -Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 
98/24/ EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 
2009/161/EU der Kommission, ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 115.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
6 4 Aufgehoben  
Art. 29 Abs. 1 und 1bis 
1 Stellt die Anmeldestelle fest, dass ein neuer Stoff bereits in der Schweiz angemel-
det wurde, so teilt sie der Anmelderin die Namen und Adressen der früheren An-
melderinne n mit.  
1bis Bisheriger Absatz 1  
Art. 31  Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren  
1 Studien mit Versuchen an Wirbeltieren dürfen nicht wiederholt werden.  
2 Wer im Hinblick auf eine Anmeldung Versuche an Wirbeltieren plant, muss bei 
der Anmeldestelle schriftlich anfragen, ob über diese Tiervers uche bereits Daten 
vorli egen. 
3 Die Anfrage muss Angaben enthalten über:   
a. die Identität des Stoffs nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 2;  
b. die Menge des Stoffs, die die Anfragende i n Verkehr zu bringen beabsich-
tigt. 
4 Verfügt die Anmeldestelle bereits über ausreichende Daten aus früheren Versuchen 
an Wirbeltieren und sind die Voraussetzungen für die Verwendung dieser Daten 
nach Artikel 29 Absatz 1bis nicht erfüllt, so:  
a. teilt sie den  früheren Anmelderinnen die beabsichtigte Verwendung der 
Daten durch die neue Anmelderin sowie deren Name und Adresse mit; 
und 
b. legt sie der neuen Anmelderin die Namen und Adressen der früheren An-
melderinnen offen.  
Art. 32   Entschädigungsanspruch für die g emeinsame Nutzung von Daten  
1 Die früheren Anmelderinnen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung 
durch die neue Anmelderin für die Verwendung ihrer gemäss Artikel 30 geschützten 
Daten aus Versuchen an Wirbeltieren.  
2 Die Anmelderinnen bemühen sich sel bständig um eine Einigung über die gemein-
same Datennutzung und die Entschädigung. Sie können ein Schiedsgutachten einho-
len. 
3 Kommt keine Einigung zustande, so kann die neue Anmelderin bei der Anmelde-
stelle den Erlass einer Verfügung über die Höhe der Ents chädigung beantragen; der 
Antrag kann frühestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 31 
Absatz 4 erfolgen. Die neue Anmelderin informiert die früheren Anmelderinnen 
über ihren Antrag.  
4 Die Anmeldestelle erlässt die Verfügung über die Höh e der Entschädigung spätes-
tens 60 Tage nach Eingang des Antrages nach Absatz 3. Wird ihr ein Schiedsgutach-Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
7 ten vorgelegt, so ist sie daran gebunden, es sei denn, die Parteien bringen innert 30 
Tagen Einwände im Sinne von Artikel 189 Absatz 3 der Zivilprozes sordnung19 vor. 
5 Besteht kein Schiedsgutachten, so berücksichtigt die Anmeldestelle bei ihrer Ver-
fügung über die Höhe der Entschädigung insbesondere:  
a. den von den früheren Anmelderinnen belegten Aufwand zur Erlangung der 
Untersuchungsergebnisse;  
b. die v erbleibende Schutzdauer für die betreffenden Daten.  
Art. 33  Verwendung von Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren  
Die Anmeldestelle verwendet die Daten aus früheren Versuchen an Wirbeltieren  für 
die Anmeldung nach Artikel 24, vorbehältlich anderer V ereinbarungen zwischen 
den Anmelderinnen, sobald:  
a.  die neue Anmelderin und die früheren Anmelderinnen eine Vereinbarung 
über die gemeinsame Nutzung der Daten und die Entschädigung getroffen 
haben oder die Anmeldestelle eine entsprechende Verfügung erlas sen hat; 
und 
b.  die neue Anmelderin die Entschädigung bezahlt oder sich durch mit Unter-
schrift bekräftigter Schuldanerkennung dazu verpflichtet hat.  
Art. 42 Abs. 1bis 
1bis Sie darf keine Versuche an Wirbeltieren durchführen, falls die Gefahren mittels 
anderer Methoden bewertet werden können oder falls der Versuch aus wissenschaft-
licher Sicht nicht notwendig ist.  
Art. 48 Meldepflichtige Stoffe und Zubereitungen  
Die Herstellerin muss folgende Stoffe und Zubereitungen innert drei Monaten nach 
dem erstmaligen Inverkehrbringen der Anmeldestelle melden:  
a.  die in Artikel 19 genannten Stoffe und Zubereitungen, una bhängig davon, ob 
für diese ein Sicherheitsdatenblatt erstellt werden muss;  
b. Nanomaterialien, die nicht unter Buchstabe a fallen  und die gezielt Fase rn 
oder Röhren mit einer Länge >5 µm enthalten, falls diese biopersistent sind. 
Als biopersistent gelten Materialien mit einer Was serlöslichkeit <100 mg/l 
oder mit einer Halbwertszeit in der Lunge von ≥ 40 Tagen . 
Art. 49 Bst. c Ziff. 7 und Bst. d Ziff. 1a  und 7  
Die Meldung muss die folgenden Angaben enthalten:  
c. bei Stoffen:  
  
19 SR 272 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
8 7. bei Nanomaterialien: die Zusammensetzung, die Teilchenf orm und die 
mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverte i-
lung, das spezifische Oberflächen -Volumen -Verhältnis, die Kristal l-
struktur, den Aggregationsstatus, die Oberflächenb eschichtung und die 
Oberflächenfunktion alisierung sowie  die voraussichtlich jährlich in 
Verkehr gebrachte Menge nach einer der folgenden Kategorien: weni-
ger als 1 Kilogramm, 1 –10 Kilogramm, 10 –100 Kilogramm, 100 –1000 
Kilogramm, 1 –10 Tonnen, 10 –100 Tonnen, mehr als 100 Tonnen,  
d. bei Zubereitungen:  
1a. bei Zubere itungen, die aufgrund der von ihnen ausgehenden physikali-
schen Gefahren oder Gesundheitsgefahren gefährlich sind  und die für 
private Verwenderinnen bestimmt sind: der UFI, 
7. bei Zubereitungen, die Nanomaterialien enthalten, die im Sicherheitsda-
tenblatt a ngegeben werden müssen: die Zusammensetzung der Nano-
materialien, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, so-
weit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische 
Oberflächen -Volumen -Verhältnis, die Kristallstruktur, den Aggregati-
onsstatus , die Oberflächenbeschichtung und die Oberflächenfunktiona-
lisierung.  
 
Art. 50 Erweiterte Meldung  
Für gefährliche Zubereitungen, die für private Verwenderinnen erhäl tlich sind, ist 
der Anmeldestelle die vollständige Zusammensetzung zu melden. Bestandteile, die 
nicht gefährlich im Sinne von Artikel 3 sind, können mit einem Namen, der die 
wichtigsten funkti onellen Gruppen nennt, benannt werden.  
Art. 54 Bst. a  und k  
Von den Meldepflichten nach diesem Kapitel ausgeno mmen sind:  
a. Zwischenprodu kte, die nicht an Dritte abgegeben werden, den Standort nicht 
verlassen oder in Mengen unter 100  kg pro Jahr in Verkehr gebracht werden ; 
davon ausgenommen  sind Monomere , die neue Stoffe sind ; 
k Stoffe, die die Herstellerin nach Artikel 24 angemeldet hat.  
Art. 73 Abs. 3 und 5 Bst. h  
3 Als schutzwürdig gilt insbesondere das Interesse an der Wahrung des Geschäfts - 
und Fabrik ationsgehe imnisses, einschliesslich:  
a. die Angaben über die Identität von Zwischenprodukten;  
b. die vollständige Zusammensetzung einer Zubereitung;  
c. die in Verkehr gebrachten Mengen eines Stoffs oder einer Zubere itung; 
d. die Informationen über Nanomaterial ien gemäss Artikel 49 Buchstabe c Zif-
fer 7 und Buchstabe d Ziffer 7.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
9 5 In keinem Fall als vertraulich gelten:  
h. die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen, ausgenommen die 
Identität von Zwischenprodukten;  
Art. 74 Bst. b  
b. Daten über Fremd - und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und über Stoffe in 
Gebrauchsgegenständen, die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und 
Veterinärwesen gestützt auf die Verordnung über den Vollzug der Lebens-
mittelgesetzgebung vom 16. Dezember 201620 erhoben werden;  
Art. 75 Abs. 5  
5 Soweit es sich um vertrauliche Daten über die Zusammensetzung von Zubereitu n-
gen handelt, ist eine Weitergabe nach den Absätzen 2, 3 und 4 nur zulässig, wenn 
sie: 
a. durch eine Strafverfolgungsbehörde verlangt wird;  
b. der Beantwortung m edizinischer Anfragen, insbesondere in Notfällen, dient; 
oder  
c. die Abwehr einer unmi ttelbar drohenden Gefahr für Leben oder Gesundheit 
des Menschen oder für die Umwelt zum Zwecke hat.  
Art. 80 Abs. 1 Bst. a  
1 Die Beurteilungsstellen können alte Stoffe überprü fen, die:  
a. aufgrund der hergestellten oder in Verkehr gebrachten Mengen oder auf-
grund ihrer Gefährlichkeit oder der Gefährlichkeit ihrer Folg eprodukte oder 
Abfälle ein besonderes Risiko für das Leben oder die Gesundheit des Me n-
schen oder die U mwelt darst ellen können; oder  
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Kapitels  
Art. 93a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom xx.xx.2017  
1 Die Herstellerin von Zwischenprodukten und faser - oder röhrenförmigen Nanoma-
terialien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttrete ns der vorliegenden Verordnung bereits 
in Verkehr gebracht werden , muss der Meldepflicht nach den Artikeln 48 –54 bei 
erneutem Inverkehrbringen innert drei Monaten  nachkommen.  
2 Zubereitun gen nach Art. 15 a Abs. 1  dürfen noch längstens bis zum 31. Dezember 
2021 ohne UFI an  private Verwenderinnen  abgegeben werden.   
  
20 SR 817.042  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
10 II 
1 Der Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.  
2 Die Anhänge 1, 2, 4 und 5 werden gemäss Beilage geändert.  
 
III 
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.  
 
 
 
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard  
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr  
 
 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
11 Anhang 121 
(Art. 2 Abs. 4, 5 und 6)  
Ziff. 1, Tabelle, Bst. a  
1 
Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU -REACH -Verordn ung22, 
der EU -CLP-Verordnung23 und der Richtlinie 75/324/EWG24, auf die in dieser 
Verordnung verwiesen wird, genannt werden, gelten die folgenden Entsprechungen:    
EU Schweiz  
a. Deutsche Ausdrücke:   
Hersteller, Lieferant, Importeur, nachg e-
schalteter Anwende r Herstellerin nach Artikel 2 Absatz 1 
Buchstabe b  
Inverkehrbringen  Inverkehrbringen nach Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe i ChemG  
Gemisch  Zubereitung  
Erzeugnis  Gegenstand  
Zwischenprodukt  Zwischenprodukt nach Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe j  
Verbraucher / Endverbraucher  private Verwenderin  
Öffentliche Beratungsstelle  Tox Info Suisse (Art. 79)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
21 Bereinigt gemä ss Anhang 6 Ziff. 3 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 
1. Jan. 2016 (AS 2015  5699).  
22 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4.  
23 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4.  
24 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
12  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
13 Anhang 225 
(Art. 2 Abs. 5, 3, 6 Abs. 2 und 4, 14 Abs. 1 Bst. b, 20 Abs. 1, 43 Abs. 1, 84 Bst. a)  
Ziff. 3.2  
3.2 Für die Informationen, die nach Anhang II A bschnitte 1, 7, 8, 13 und 15 der EU -
REACH -Verordnung zu übermitteln sind, müssen die Entsprechungen nach Anhang 
1 Ziffern 2 und 3 berücksichtigt werden.  
Ziff. 5  
Aufgehoben  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
25 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAG vom 2. N ov. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015  
(AS 2015 4429).  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
14 Anhang 326,27 
                 (Art.  70 Abs. 1 und  84 Bst. b)  
Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe 
(Kandidatenliste)  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
26 Bereinigt gemäss Berichtigung vom 8. Sept. 2015 (AS 2015  3017) und gemäss Ziff. I der 
V des BAG vom 2. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4429 ) und Ziff. I Abs. 
2 der V des BAG vom 1. Nov.  2016, in Kraft seit 1. Dez. 2016 (AS 2016 4041 ). 
27  Die Kandidatenliste wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie kann beim 
BAG unter www.anmeldestelle.ch  > Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > 
Chemikalienrecht > Chemikalienverordnung kostenlos abgerufen werden. Sie gilt in der 
Fassung vom [= Inkrafttretensdatum der Verordnungsänderung] und enthält ... Stoffe.  
 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
15 Anhang 4  
       (Art. 2 Abs. 5,  25, 26 Abs. 2, 27 Abs. 2 Bst. b, 47 Abs. 1 und 84 Bst. c)  
Ersatz von Ausdrücken  
Im ganzen Anhang wird «massgebenden Menge eines Stoffs nach Artik el 25» ersetzt 
durch «in Verkehr gebrachten Menge»; «massgebenden Mengen nach Artikel 25» 
wird ersetzt durch «in Verkehr gebrachten Mengen».  
Ziff. 4 Bst. f  
Betrifft nur den französischen Text.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2017  
16 Anhang 5  
(Art. 61)  
Ziff. 1.2, Bst. d  
 
d. Gebinde ab einem I nhalt von mehr als 1 kg gekennzeichnet mit:  
 
 
in Verbindung mit  H41028: Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger 
Wirkung  
 
  
28  gilt nur für Stoffe und Zubereitungen, die wegen ihrer Einstufung als "Aquatic Ch ronic 1" 
mit H410 gekennzeichnet werden müssen.