2012–......  1 Bundesgesetz über Bauprodukte  
 
  
(BauPG)  
vom …  
 
Die Schweizerische Bundesversammlung,  
gestützt auf die Artikel 95, 97 und 101 der Bundesverfassung1
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …, 
2
 , 
beschliesst:   
1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe  
.....................  
Art. 1  Gegenstand, Zweck und Vorbehalt anderer Bundesgesetze  
1 Dieses Gesetz regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten und ihre Bereitste l-
lung auf dem Markt.  
2 Mit diesem Gesetz soll die Sicherheit von Bauprodukten gewährleistet und der 
grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.  
3 Vorschriften in chemikalien -, gewässerschutz-, umweltschutz- und energierechtl i-
chen Erlassen, die Inhaltsstoffe von Bauprodukten betreffen, bleiben vorbehalten. 
Auf Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst werden oder für die 
eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist, nicht anwendbar 
sind Vorschriften in solchen Erlassen:  
a. die Konformitätsbewertungs -, Inspektions -, Zertifizierungs -, Prüf-, Anme l-
de- oder Zulassungsverfahren festlegen, die von den Bestimmungen des vor-
liegenden Gesetzes abweichen oder die in diesen Bestimmungen nicht vo r-
gesehen sind;  
b. soweit nach dem vorliegenden Gesetz und seinen Ausführungsvorschriften 
Schwellenwerte und Leistungsstufen oder -klassen in Ausführung der Ve r-
ordnung (EU) Nr. 305/20113
  
 SR ..........   festgelegt werden.  
1  SR 101 
2  BBl ……  
3  Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates  vom 9. März 
2011 zur Festlegung harmonisier ter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten 
und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
2 Variante I  
4 Auf Bauprodukte, die nach diesem Gesetz u nd seinen Ausführungsvorschriften in 
Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden ist das Bundesgesetz 
vom 12. Juni 20094
a. soweit das betreffende Produkt gemäss anderen technischen Vorschriften 
nicht als Bauprodukt in Verkehr gebracht wird, oder   über die Produktesicherheit  nicht anwendbar. Hingegen bleibt es 
anwendbar:  
b. soweit Bestandteile von Bauprodukten betroffen sind, die nicht spezifisch für 
die Verwendung in Bauprodukten konzipiert werden.  
4 Soweit dieses Gesetz Bestimmungen ent hält, mit denen das gleiche Ziel wie mit 
dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009Variante II  
5
Art. 2  Begriffe   über die Produktesicherheit (PrSG)  verfolgt 
wird, so kommt das PrSG nicht zur Anwendung.  
In diesem Gesetz bedeuten:  
1. "Bauprodukt“: jedes Produkt, das hergestellt  und in Verkehr gebracht wird, um 
dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung 
sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an 
Bauwerke auswirkt ; 
 
2. "Bausatz": ein Bauprodukt, das von einem e inzigen Hersteller in Verkehr g e-
bracht wird als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten, die zusamme n-
gefügt werden müssen, um ins Bauwerk eingefügt zu werden;  
 3. "Bauwerk": Baute sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus;  
 4. "wesentliche Merkmale ": diejenigen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf die 
Grundanforderungen an Bauwerke beziehen;  
 5. "Leistung eines Bauprodukts": die Leistung in Bezug auf die relevanten wesentl i-
chen Merkmale eines Bauprodukts, die in Stufen, Klassen oder einer Beschrei bung 
ausgedrückt wird;  
 
6. "Leistungsstufe": das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in 
Bezug auf seine wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert;  
 
  
4  SR 930.11 
5  SR 930.11 Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
3 7. "Leistungsklasse": eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Bauprodukts, die 
durch einen Mindest - und einen Höchstwert abgegrenzt wird;  
 
8. "Schwellenwert": die Mindest - oder Höchstleistungsstufe eines wesentlichen 
Merkmals eines Bauprodukts;  
 9. "Produkttyp": der deklarierte Satz der  repräsentativen Leistungsstufen oder Lei s-
tungskl assen der wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, das unter Verwendung 
einer bestimmten Kombination von Rohstoffen oder anderer Bestandteile in einem 
bestimmten Produktionsprozess hergestellt wird; 
 
10. „technische Spezifikation“: ein Schriftstück, das di e Methoden und die Kriterien 
zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen 
Merkmale, einschliesslich des Aspekts der Sicherheit für die Verwenderin oder den Verwender, enthält;  
 
11. „technische Norm“: eine technische Spezifikat ion zur wiederholten oder ständi-
gen Anwendung, die von einem nationalen oder internationalen Normungsgremium 
angenommen wurde;  
 
12. "harmonisierte technische Norm": eine technische Norm, die auf der Grundlage 
eines Ersuchens der Europäischen Kommission ode r der EFTA von einem der 
folgenden europäischen Normungsgremien angenommen wurde:  
a. CEN (Europäisches Komitee für Normung),  
b. CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung),  
c. ETSI ( Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen);  
 
13. "Europäisches Bewertungsdokument" (EBD): ein Dokument, das von der Org a-
nisation Technischer Bewertungsstellen (OTB) zum Zweck der Ausstellung Europä-
ischer Technischer Bewertungen angenommen wurde;  
 
14. "Europäische Technische Bewertung" (ETB): die dokumentiert e Bewertung der 
Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale im Einklang 
mit dem betreffenden EBD;  
 
15. "harmonisierte technische Spezifikation": eine harmonisierte technische Norm 
oder ein EBD;  
 
16. "Verwendungszweck": die beabsicht igte Verwendung des Bauprodukts, die in 
der jeweils anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt ist;  
 Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
4 17. "Inverkehrbringen": die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem 
Markt;  
 
18. "Bereitstellung auf dem Markt": jede entge ltliche oder unentgeltliche Abgabe 
eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen 
einer Geschäftstätigkeit; dem Bereitstellen auf dem Markt gleichgestellt sind für 
Bauprodukte, die in der Schweiz hergestellt werden:  
a. der gewerbl iche oder berufliche Eigengebrauch eines Bauprodukts,  
b. die Verwendung oder Anwendung eines Bauprodukts im Rahmen des 
Erbringens einer Dienstleistung,  
c. das Bereithalten eines Bauprodukts zur Benutzung durch Dritte;  
 
19. "Wirtschaftsakteurin": Herstellerin, Im porteurin, Händlerin oder Bevollmächti g-
te; 
 20. "Herstellerin": jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt he r-
stellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter 
ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt;  
 
21. "Händlerin": jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette ausser der 
Herstellerin oder Importeurin, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt;  
 
22. "Importeurin": jede im Inland ansäss ige natürliche oder juristische Person, die 
ein Bauprodukt aus dem Ausland in die Schweiz in Verkehr bringt;  
 23. „Bevollmächtigte“: jede im Inland ansässige natürliche oder juristische Person, 
die von einer Herstellerin schriftlich beauftragt wurde, in i hrem Namen bestimmte 
Aufgaben wahrzunehmen;  
 
24. "Rücknahme": jede Massnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der 
Lieferkette befindliches Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt wird;  
 25. "Rückruf": jede Massnahme, die darauf abzielt, dass d ie Endverwenderin oder 
der Endverwender ein bereits bereitgestelltes Bauprodukt zurückgibt;  
 26. "werkseigene Produktionskontrolle": die dokumentierte ständige interne Ko n-
trolle der Produktion in einem Werk im Einklang mit den einschlägigen harmoni-
sierten technischen Spezifikationen;  
 Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
5 27. "Kleinstunternehmen": ein Unternehmen beliebiger Rechtsform, das eine wir t-
schaftliche Tätigkeit ausübt, weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen 
Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanz 3 Millionen Franken nicht übers teigt; 
 
2. Abschnitt: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und das 
Bereitstellen von Bauprodukten auf dem Markt  
.....................  
Art. 3  Grundanforderungen an Bauwerke und wesentliche Merkmale von 
Bauprodukten  
1 Bauwerke müssen als Ganze und in ihr en Teilen für ihren Verwendungszweck 
tauglich sein; dabei ist insbesondere der Gesundheit und der Sicherheit der invol-
vierten Personen während der gesamten Nutzungsdauer der Bauwerke Rechnung zu 
tragen.  
2 Bauwerke müssen die nachstehenden Grundanforderung en bei normaler Instan d-
haltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllen:  
a. mechanische Festigkeit und Standsicherheit;  
b. Brandschutz;  
c. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz;  
d. Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung;  
e. Schallschutz;  
f. Energieeinsparung und Wärmeschutz;  
g. nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.  
3 Der Bundesrat konkretisiert die Grundanforderungen an Bauwerke nach Absatz 1.  
4 Im Rahmen von Absatz 3 können die zuständigen Organe von Bund und Kantonen 
technische Vorschriften erlassen über:  
a. die Grundanforderungen an Bauwerke;  
b. wesentliche Merkmale von Bauprodukten; und  
c. die Verwendung von Bauprodukten.  
5 Technische Vorschriften nach den Absätzen 3 und 4 werden gegebenenfalls in 
harmonisierten techni schen Spezifikationen wiedergegeben.  
6 Bund und Kantone passen ihre technischen Vorschriften nach den Absätzen 3 und 
4 in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten 
technischen Spezifikationen an.  
Art. 4  Leistungserklärung  
1 Ist ein Bauprodukt von einer bezeichneten harmonisierten technischen Norm 
erfasst oder ist für ein Bauprodukt eine ETB ausgestellt worden, so darf es nur in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Herstellerin 
eine Leistungser klärung für das Produkt erstellt hat.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
6 2 Unter dem Vorbehalt anderslautender bundesrechtlicher oder kantonaler Vorschri f-
ten muss jedoch keine Leistungserklärung erstellt werden, wenn ein Bauprodukt 
zwar von einer bezeichneten harmonisierten technischen Norm  erfasst wird, das 
Bauprodukt aber:  
a. nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auf-
trag hin individuell oder als Sonderanfertigung gefertigt wurde und es in e i-
nem bestimmten einzelnen Bauwerk von einer Herstellerin eingebaut wird , 
die für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist;  
b. auf der Baustelle zum Zweck des Einbaus in das jeweilige Bauwerk im Ei n-
klang mit den geltenden Bestimmungen gefertigt wird; oder  
c. auf traditionelle Weise oder in einer der Erhaltung des kulturellen Erbes a n-
gemessenen Weise in einem nicht -industriellen Verfahren nach den gelten-
den Vorschriften gefertigt wurde, insbesondere zur angemessenen Renovi e-
rung von Bauwerken, die als Teil eines bezeichneten Orts - oder 
Landschaftsbilds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder hi s-
torischen Werts offiziell geschützt sind.  
3 Ist ein Bauprodukt von keiner bezeichneten harmonisierten technischen Norm 
erfasst und ist für ein Bauprodukt keine ETB ausgestellt worden, so muss das Ba u-
produkt so sicher sein, wie es von den Verwenderinnen und Verwendern vernünft i-
gerweise erwartet werden kann. Zum Nachweis, dass diese Sicherheitsanforderung 
erfüllt ist, kann die Herstellerin eine Herstellererklärung erstellen. Dabei kann sie 
sich gegebenenfalls auf eine nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a bezeichnete 
technische Norm stützen.  
Art. 5  Bewertung der Leistung  
1 Die Herstellerin bewertet die Leistung eines Bauprodukts nach dem Verfahren zur 
Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das sich aus der bezeichn e-
ten harmonisierten technischen Spezifikation ergibt, die für das betreffende Produkt 
anzuwenden ist.  
2 Dabei sind, je nach anwendbarem Verfahren, unabhängige notifizierte Stellen 
einzubeziehen, die:  
a. nach Artikel 14 Absatz 1 be zeichnet worden sind; oder  
b. von der Schweiz im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 6 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA 7
3 Der Bundesrat legt die anzuwendenden Verfahren zur Bewertung und Überprüfung 
der Leistungsbeständigkeit fest. Er kann stattdessen das Bundesamt für Bauten und 
Logistik (BBL) beauftragen, nach Anhörung des Staatssekretariats für Wirtschaft 
(SECO) d iejenigen internationalen Rechtsakte zu bezeichnen, die das entsprechende 
Bewertungsverfahren vorschreiben.  ) 
anerkannt worden sind.  
  
6  SR 0.946.526.81  
7  MRA = Mutual Recognition Agreement  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
7 4 Der Bundesrat kann für die anwendbaren Verfahren Vereinfachungen vorsehen:  
a. für die Bestimmung des Produkttyps eines Bauprodukts;  
b. zugunsten von Kleinstunternehmen;  
c. für nicht in Serie gefertigte Bauproduk te. 
Art. 6  Leistungsstufen oder -klassen, Schwellenwerte  
1 Das BBL bezeichnet nach Anhörung des SECO und der Kommission für Baupr o-
dukte (Art. 29) diejenigen internationalen Rechtsakte, die:  
a. Leistungsklassen in Bezug auf die wesentlichen Merkmale eines Baupr o-
dukts festlegen;  
b. Voraussetzungen festlegen, unter denen anzunehmen ist, dass ein Baupr o-
dukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen einer bestimmten Lei s-
tungsstufe oder -klasse angehört.  
2 Soweit in anwendbaren internationalen Rechtsakten Klassifizierungssysteme 
festgelegt sind, können die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen die in der 
Schweiz anwendbaren Schwellenwerte, Leistungsstufen oder -klassen, die Baupr o-
dukte in Bez ug auf ihre wesentlichen Merkmale erfüllen müssen, nur in Überei n-
stimmung mit diesen Klassifizierungssystemen festlegen.  
Art. 7  Funktion und Inhalt der Leistungserklärung  
1 Mit der Leistungserklärung übernimmt die Herstellerin die Verantwortung für die 
Übereinstimmung des Bauprodukts mit der erklärten Leistung. Liegen keine obje k-
tiven Hinweise auf das Gegenteil vor, so gilt die Vermutung, dass die von der Herstellerin erstellte Leistungserklärung genau und zuverlässig ist.  
2 Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die 
wesentlichen Merkmale dieser Produkte gemäss den einschlägigen bezeichneten 
harmonisierten technischen Spezifikationen an.  
3 Der Bundesrat kann in seinen Ausführungsvorschriften diejenigen wesentlichen 
Merkmale f estlegen, für die die Herstellerin in jedem Fall die Leistung des Produkts 
zu erklären hat. In diesem Fall legt er, soweit angezeigt, die zu erfüllenden Schwel-
lenwerte, Leistungsstufen und –klassen fest.  
4 Ist eine Leistungserklärung nach Artikel 4 zu erst ellen, so dürfen Angaben über die 
Leistungen eines Bauprodukts in Bezug auf seine wesentlichen Merkmale nur in der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt werden. Zulässig sind Angaben über die 
Leistungen eines Bauprodukts ausserhalb einer Leistungserklä rung nur dann, wenn 
diese Angaben zugleich auch in der Leistungserklärung enthalten und spezifiziert 
sind.  
5 Die nach chemikalienrechtlichen Vorschriften erforderlichen Produktinformationen 
werden zusammen mit der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt.  
6 Der Bundesrat bestimmt den näheren Inhalt der Leistungserklärung. Er regelt, wie 
sie den Abnehmerinnen und Abnehmern des Produkts zur Verfügung gestellt we r-
den muss.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
8 Art. 8   Vermutungswirkung und Beweislastumkehr  
Hat die Herstellerin mithilfe einer Leis tungs - bzw. Herstellererklärung nach Artikel 
4 erklärt, dass das Bauprodukt die in den technischen Vorschriften des Bundes oder 
der Kantone vorgeschriebenen Schwellenwerte, Leistungsstufen und –klassen er-
füllt, so wird vermutet, dass das Bauprodukt alle re levanten Sicherheits - und G e-
sundheitsanforderungen erfüllt.  
 
3. Abschnitt: Vorschriften für die Wirtschaftsakteurinnen  
.....................  
Art. 9  
1 Mit dem Ziel, die Risiken beim Inverkehrbringen, beim Bereitstellen auf dem 
Markt und bei der Verwendung von Bauprodukten möglichst klein zu halten, legt 
der Bundesrat für die Herstellerinnen, Importeurinnen, Händlerinnen und Bevol l-
mächtigen fest:  
a. wie eine Leistungs - und eine Herstellererklärung zu erstellen und zur Verf ü-
gung zu stellen und wie lange sie aufzubewahren sind;  
b. wie lange technische Unterlagen aufbewahrt werden müssen;  
c. in welcher Weise Bauprodukte identifizierbar gemacht werden müssen, d a-
mit sie in der Herstellungs - und Lieferkette zur verantwortlichen Wir t-
schaftsakteurin zurückverfolgt we rden können;  
d. welche Sicherheitsinformationen dem Bauprodukt beigefügt werden müs-
sen; 
e. welche Kontroll - und Korrekturmassnahmen eine Wirtschaftsakteurin zu er-
greifen hat, wenn Anforderungen nach diesem Gesetz nicht eingehalten 
werden oder mit dem Baupr odukt Gefahren verbunden sein können, und in 
welcher Weise die Wirtschaftsakteurin mit den Marktüberwachungsorganen 
(Art. 28 Abs. 3 und 4) zusammenarbeiten muss;  
f. welche Lagerungs - und Transportbedingungen für Bauprodukte gelten.  
2 Bringt eine Importeuri n oder eine Händlerin ein Bauprodukt unter ihrem Namen 
oder ihrer Handelsmarke in Verkehr oder verändert sie ein bereits in Verkehr g e-
brachtes Bauprodukt so, dass die Übereinstimmung des Bauprodukts mit der erklä r-
ten Leistung beeinflusst werden kann, so unterliegt sie den Pflichten der Herstelle-
rin. 
3 Die Wirtschaftsakteurinnen müssen während 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen 
des Bauprodukts den Marktüberwachungsorganen auf Verlangen alle Wirtschaftsa k-
teurinnen nennen:  
a. von denen sie ein Bauprodukt bezoge n haben;  
b. an die sie ein Bauprodukt abgegeben haben.  
4 Der Bundesrat kann die Frist nach Absatz 3 in seinen Ausführungsvorschriften 
anpassen.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
9  
4. Abschnitt: Technische Spezifikationen  
.....................  
Art. 10  Übernahme von Bewertungsverfahren  
1 Das BBL initiiert, dass die Bewertungsverfahren zur Feststellung derjenigen 
Schwellenwerte und Leistungsstufen oder -klassen, die das Bauprodukt gemäss den 
technischen Vorschriften von Bund und Kantonen in Bezug auf seine wesentlichen 
Merkmale erfüllen muss, i n die entsprechenden harmonisierten technischen Spezif i-
kationen integriert werden.  
2 Rechtserlasse, die technische Vorschriften nach Absatz 1 enthalten, sind dem BBL 
möglichst vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.  
Art. 11  Bezeichnung und Erarbeitung techni scher Normen  
1 Das BBL bezeichnet nach Anhörung der mitbetroffenen Bundesämter und der 
Kommission für Bauprodukte die harmonisierten technischen Normen, die geeignet sind, die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale zu 
bewerten un d die Bauprodukte auf ihre Leistungsbeständigkeit zu überprüfen.  
2 Bestehen keine harmonisierten technischen Spezifikationen oder sind keine so l-
chen in Erarbeitung, so kann das BBL nach Anhörung der mitbetroffenen Bunde s-
ämter und der Kommission für Bauprodukte:  
a. technische Normen bezeichnen, die Bewertungsverfahren zum Nachweis der 
Sicherheit nach Artikel 4 Absatz 3 enthalten;  
b. bei den schweizerischen Normenorganisationen die Erarbeitung technischer 
Normen nach Buchstabe a initiieren.  
Art. 12  Technische Bewer tung auf der Grundlage eines Europäischen B e-
wertungsdokuments  
1 Wird ein Bauprodukt nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten techn i-
schen Norm erfasst, so kann eine Herstellerin bei einer Technischen Bewertungsstel-
le (Art. 16) eine ETB beantrag en. 
2 Gegebenenfalls erwirkt die TBS nach den anwendbaren internationalen Vorschri f-
ten bei der OTB ein EBD.  
3 Auf der Grundlage eines EBD stellt die TBS eine ETB aus.  
4 Der Bundesrat regelt:  
a. die Pflichten der TBS im Verfahren zur Erstellung eines EBD; u nd 
b. den Inhalt der ETB.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
10 Art. 13  Bezeichnung Europäischer Bewertungsdokumente  
1 Das BBL bezeichnet nach Anhörung der mitbetroffenen Bundesämter und der 
Kommission für Bauprodukte die EBD, die geeignet sind, als Grundlage für die 
Ausstellung einer ETB durc h eine TBS zu dienen.  
2 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an den Inhalt eines EBD, damit dieses 
bezeichnet werden kann.  
3 Das BBL bezeichnet nach Anhörung des SECO diejenigen internationalen Recht s-
akte, die das Verfahren  nach Artikel 12 ändern können.  
4 Hat das BBL ein EBD bezeichnet, so kann eine ETB auch dann ausgestellt werden, 
wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erteilt wurde, längstens aber bis zu 
dem Zeitpunkt, zu welchem eine bezeichnete harmonisierte Norm erstmals verwen-
det werden kann, um eine Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Ba u-
produkt zu erstellen.  
 
5. Abschnitt: Notifizierte Stellen, technische Bewertungsstellen und  
Produktinformationsstellen  
.....................  
Art. 14  Notifizierte Stellen  
1 Das BBL bezeichnet die Stellen, die befugt sind, Aufgaben einer unabhängigen 
Drittperson zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäss 
diesem Gesetz wahrzunehmen. Das SECO notifiziert die bezeichneten Stellen g e-
mäss den Bestimmungen des MRA.  
2 Die Bezeichnu ng setzt voraus, dass die betreffende Stelle akkreditiert ist.  
3 Der Bundesrat bestimmt:  
a. welche Anforderungen die notifizierten Stellen zu erfüllen haben;  
b. nach welchen Verfahren die zu notifizierenden Stellen zu bezeichnen und zu 
notifizieren sind;  
c. wie die notifizierten Stellen ihre Aufgaben zu erfüllen haben; und  
d. wie die notifizierten Stellen sich untereinander und mit den zuständigen e u-
ropäischen Gremien koordinieren.  
Art. 15  Bezeichnungsbehörde  
1 Das BBL überwacht die Einhaltung der Vorausse tzungen für die Bezeichnung der 
Stellen nach Artikel 14.  
2 Es gewährleistet durch seine Organisation und Arbeitsweise, dass:  
a. es über das notwendige fachkundige Personal zur Erfüllung der Bezeic h-
nungsaufgaben verfügt;  
b. bei der Ausübung der Bezeichnung stätigkeit Objektivität und Unparteilic h-
keit gewahrt werden; und  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
11 c. es zu keinen Interessenkonflikten mit den Stellen kommt.  
3 Das BBL bietet keine Dienstleistungen an, die von den Stellen angeboten werden.  
4 Es stellt die Vertraulichkeit der erlangten Inf ormationen sicher.  
Art. 16  Bewertungsstellen für die Europäische Technische Bewertung  
1 Eine Technische Bewertungsstelle (TBS) führt in einem Produktbereich, für den 
sie bezeichnet wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende ETB aus.  
2 Der Bundes rat bezeichnet eine amtliche TBS, die befugt ist, eine ETB auszustellen.  
3 Das BBL kann weitere im Inland ansässige TBS durch Verfügung bezeichnen.  
4 Die Bezeichnung setzt voraus, dass die betreffende Stelle akkreditiert und Mitglied 
der OTB ist.  
5 Das S ECO notifiziert die nach den Absätzen 2 und 3 bezeichneten TBS gemäss 
den Bestimmungen des MRA.  
6 Das BBL überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen für die Bezeichnung der 
TBS.  
7 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an TBS und regelt das Verfahren d er 
Bezeichnung solcher Stellen.  
Art. 17  Entschädigung für die Koordinierung Technischer Bewertungsste l-
len 
TBS erhalten für Kosten, die durch ihre Mitgliedschaft und Tätigkeit in der OTB 
entstehen, eine Entschädigung, soweit diese Kosten nicht im Rahmen der  Leistung s-
erbringung an Dritte zu verrechnen sind.  
Art. 18  Produktinformationsstellen für das Bauwesen 
1 Das BBL betreibt eine Produktinformationsstelle für das Bauwesen.  
2 Es kann die Tätigkeit der Produktinformationsstelle durch öffentlich-rechtlichen 
Vertrag privaten Stellen übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.  
3 Der Bundesrat bestimmt, welche Informationen die Produktinformationsstellen zur 
Verfügung stellen müssen, und regelt, inwieweit dafür ein Entgelt verlangt werden 
kann. Er kann den Produ ktinformationsstellen weitere Auflagen machen.  
 
6. Abschnitt: Marktüberwachung  
.....................  
Art. 19  Kontrollbefugnisse der Marktüberwachungsorgane  
1 Die Marktüberwachungsorgane kontrollieren auf geeignete Weise und in angeme s-
senem Umfang, insbesondere anhand von Stichproben, ob ein Bauprodukt:  
a. die deklarierten Produktleistungen erbringt; und  
b. mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
12 2 Die Kontrolle nach Absatz 1 kann insbesondere durchgeführt werden:  
a. durch die formelle Überprüfung de r Leistungserklärung und der sie beglei
 tenden Nachweisdokumente und Unterlagen;  
b. durch physische Kontrollen und Laborprüfungen.  
3 Die Marktüberwachungsorgane berücksichtigen die geltenden Grundsätze der 
Risikobewertung, die eingegangenen Beschwerden und sonstige relevante Inform a-
tionen.  
4 Im Rahmen der Kontrolle sind die Marktüberwachungsorgane insbesondere befugt:  
a. von der Wirtschaftsakteurin den Zugang zu den Unterlagen und Informati o-
nen zu verlangen, die für die Kontrolle nach Absatz 1 erforderlic h sind;  
b. Muster zu erheben;  
c. Prüfungen anzuordnen;  
d. die Betriebs - oder Produktionsräume oder den Verwendungsort der Produkte 
zu betreten.  
5 Bauprodukte können während der Herstellung, der Lagerung, des Transports oder 
auf der Baustelle kontrolliert w erden.  
6 Die Marktüberwachungsorgane können eine technische Überprüfung des Baupr o-
duktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob:  
a. die tatsächlichen Leistungen eines Bauprodukts mit den von der Herstell e-
rin deklarierten Produktleistungen in den eingereichten U nterlagen über-
einstimmt; oder  
b. das Bauprodukt trotz korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften ent-
spricht.  
Art. 20  Massnahmen  
1 Das Marktüberwachungsorgan untersucht, ob das betreffende Bauprodukt die 
Anforderungen nach diesem Gesetz erfüllt, wenn das Organ hinreichenden Grund 
zur Annahme hat, dass:  
a. das Bauprodukt, das unter eine harmonisierte technische Norm fällt oder für das eine ETB ausgestellt wurde, die erklärte Leistung nicht erbringt und d a-
durch die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwer ke gefährdet; oder  
b. mit dem Bauprodukt eine andere Gefahr verbunden ist.  
2 Gelangt das Marktüberwachungsorgan im Verlauf dieser Untersuchung zu dem 
Ergebnis, dass das Bauprodukt die Anforderungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt, so fordert es die betroffene Wirtschaftsakteurin unverzüglich auf:  
a. innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen Frist alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, damit das Bauprodukt die Anforderungen nach 
diesem Gesetz erfüllt, insbesondere damit die erklärten und die tatsächlichen Leistungen des Bauprodukts übereinstimmen;  
b. zur Rücknahme des Bauprodukts; oder  
c. zum Rückruf des Bauprodukts.   Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
13 3 Absatz 2 gilt auch für den Fall, dass ein Bauprodukt die Anforderungen nach 
diesem Gesetz zwar erfüllt, aber eine Gefahr für die E inhaltung der Grundanforde-
rungen an Bauwerke, für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für 
andere schützenswerte öffentliche Interessen darstellt. In diesem Fall hat die Wir t-
schaftsakteurin dafür zu sorgen, dass das betreffende Bauprodukt diese  Gefahr bei 
seinem Inverkehrbringen nicht mehr aufweist.  
4 Die Wirtschaftsakteurinnen stellen sicher, dass sich alle geeigneten Korrektu r-
massnahmen, die sie ergreifen, auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, 
die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.  
5 Das Marktüberwachungsorgan kann verlangen, dass eine Wirtschaftsakteurin zur 
Abwendung oder Minderung von Gefahren anstelle von Korrekturmassnahmen am Bauprodukt technische Kompensationsmassnahmen für das gefährliche Bauprodukt 
am Bauwerk vorschl ägt. 
6 Ergreift die betreffende Wirtschaftsakteurin innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 
genannten Frist keine angemessenen Korrekturmassnahmen, so kann das Mark t-
überwachungsorgan:  
a. alle geeigneten vorläufigen Massnahmen treffen, um die Bereitstellung d es 
Bauprodukts auf dem Markt zu untersagen oder einzuschränken;  
b. die Rücknahme des Bauprodukts veranlassen;  
c. den Rückruf des Bauprodukts veranlassen; oder  
d. die Verwenderinnen und Verwender des Bauprodukts vor mit dem Produkt verbundenen Gefahren war nen, um das Risiko einer Verletzung oder des 
Eintretens eines anderen Schadens zu verringern.   
7 Im Falle von Absatz 6 Buchstabe d  macht das Marktüberwachungsorgan die 
Informationen über die Gefährlichkeit des Bauprodukts und über die getroffenen 
Massnahm en öffentlich zugänglich.  
Art. 21  Massnahmen zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen  
1 Ist es zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 
Buchstaben a -e des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19958
a. das Bereitstellen eines Bauprodukts auf dem Markt verbieten;   über die technischen 
Hand elshemmnisse (THG) erforderlich, so kann das Marktüberwachungsorgan 
neben den Massnahmen nach Artikel 20 weitere geeignete Massnahmen treffen und insbesondere:  
b. die Warnung vor den Gefahren eines Bauprodukts, seine Rücknahme oder 
seinen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen;  
c. die Ausfuhr eines Bauprodukts, dessen Bereitstellung auf dem Markt nach 
Buchstabe a verboten worden ist, verbieten.  
  
8  SR 946.51 Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
14 2 Ist in den Fällen nach Absatz 1 m it dem Bauprodukt eine ernste Gefahr verbunden 
und erfordert diese ein rasches Eingreifen, so kann das Marktüberwachungsorgan 
das Bauprodukt einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen.  
3 Die Entscheidung, ob ein Bauprodukt eine ernste Gefahr darstell t, wird auf der 
Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der 
Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen. Aus der Möglichkeit, 
einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder aus der Verfügbarkeit eines ande-
ren  Bauprodukts, von dem eine geringere Gefährdung ausgeht, darf nicht geschlos-sen werden, dass von dem kontrollierten Bauprodukt eine Gefahr ausgeht.  
4 Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden, sofern dies zum Schutz der 
Bevölkerung erforderlich is t, als Allgemeinverfügung erlassen. Hat eine beauftragte 
Organisation das Bauprodukt überprüft, so stellt sie dem BBL Antrag auf Erlass 
einer Allgemeinverfügung.  
Art. 22  Massnahmen bei formaler Nichtkonformität  
1 Ergibt eine Kontrollmassnahme eine formale Nichtkonformität, so fordert das 
Marktüberwachungsorgan die betroffene Wirtschaftsakteurin dazu auf, den Mangel zu beheben.  
2 Eine formale Nichtkonformität liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:  
a. Die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies gemäss Artikel 4 erforderlich ist.  
b. Die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 -
7 erstellt.  
c. Andere erforderliche technische Unterlagen, Dokumente oder Kennzeich-nungen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig oder stimmen nicht 
mit der Leistungserklärung überein.  
3 Besteht der Mangel fort, so trifft das Marktüberwachungsorgan alle geeigneten 
Massnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem Markt zu beschränken 
oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen,  dass es zurückgerufen oder vom Markt 
genommen wird.  
4 Vorbehalten bleiben die Artikel 19 -21. 
Art. 23  Einbezug und Mitwirkungspflichten 
1 Die Marktüberwachungsorgane beziehen die betroffenen Wirtschaftsakteurinnen 
bei den Massnahmen nach den Artikeln 19, 2 0, 21 Absatz 1 sowie Artikel 22 ein, 
durch die Gefahren abgewendet oder gemindert werden können.  
2 Die betroffenen Wirtschaftsakteurinnen und allfällige weitere betroffene Personen 
sind beim Vollzug im erforderlichen Umfang zur Mitwirkung verpflichtet. Sie  haben 
insbesondere unentgeltlich den Marktüberwachungsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Unterlagen herauszu-
geben.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
15 3 Vor der Entscheidung über Massnahmen geben die Marktüberwachungsorgane der 
betroffen en Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.  
4 Wurde das Bauprodukt, das Gegenstand einer Massnahme ist, von einer notifizie r-
ten Stelle bewertet, so unterrichtet das Marktüberwachungsorgan diese Stelle.  
 
7. Abschnitt: Strafbestimmungen 
.....................  
Art. 24  Vergehen  
1 Wer vorsätzlich ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, 
das die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt, und dadurch die Sicherheit oder 
Gesundheit von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe  bis zu einem Jahr oder 
mit Geldstrafe bestraft.  
2 Handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.  
3 Hat der Täter oder die Täterin die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen 
fahrlässig gefährdet, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.  
4 Für Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundu n-
gen, den Gebrauch unechter oder unwahrer Bescheinigungen, das unberechtigte 
Ausstellen von Leistungserklärung en sowie das unberechtigte Anbringen und Ve r-
wenden von Konformitätszeichen im Sinne der Artikel 23 –28 THG gelten die dort 
genannten Strafandrohungen.  
Art. 25  Übertretungen  
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:  
a. ein Bauprodukt in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt, das die Anforderungen dieses Gesetzes nicht erfüllt, ohne dass dadurch die Siche r-
heit und Gesundheit von Menschen gefährdet wird;  
b. die Mitwirkungs - und Auskunftspflicht nach Artikel 23 Absatz 2 verletzt;  
c. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn 
oder sie gerichtete Verfügung verstösst.  
2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Stra fe Busse bis zu 20 000 
Franken.  
3 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19749
  
9  SR 313.0   über das Verwal-
tungsstrafrecht sind anwendbar.  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
16 Art.26  Unrechtmässiger Vermögensvorteil  
Vermögensvorteile, die durch strafbare Handlungen nach den Artikeln 24 und 25  
unrechtmässig erlangt worden sind, können nach den Artikeln 69-72 des Strafg e-
setzbuches vom 21. Dezember 193710
Art. 27  Strafverfolgung   eingezogen werden.  
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.  
 
8. Abschnitt: Vollzug, Finanzierung und Rechtspflege  
.....................  
Art. 28  Zuständige Behörde und Koordination  
1 Das BBL vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften.  
2 Es vertritt die Bundesverwaltung in den entsprechenden internationalen Fachgr e-
mien.  
3 Es ist das zentrale Marktüberwachung sorgan.  
4 Der Bundesrat kann die Kantone sowie geeignete Organisationen mit Marktüber-
wachungsaufgaben betrauen. Das BBL koordiniert und beaufsichtigt die Mark t-
überwachung durch diese Organe.  
5 Das BBL koordiniert den Vollzug der Marktüberwachung mit ander en Stellen, die 
Aufgaben im Bereich der Produktesicherheit wahrnehmen. Dazu gehört auch die 
Beteiligung an internationalen Informations - und Vollzugssystemen.  
6 Das BBL kann dem SECO für den internationalen Austausch Daten nach Artikel 
31 durch ein Abrufve rfahren zugänglich machen.  
7 Sind durch Massnahmen im Rahmen des Vollzugs anderer Bundeserlasse Baupr o-
dukte betroffen, so informieren die für die anderen Bundeserlasse zuständigen 
Marktüberwachungsorgane das BBL über ihre Vollzugsmassnahmen.  
Art. 29  Kommis sion für Bauprodukte  
1 Der Bundesrat bestellt eine Kommission für Bauprodukte. Er legt deren Organis a-
tion und Aufgaben fest. Er wählt die Kommissionsmitglieder und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten.  
2 Die Kommission berät die für den Vollzug di eses Gesetzes zuständigen Behörden 
und Organe und nimmt die übrigen ihr vom Bundesrat übertragenen Aufgaben wahr.  
Art. 30  Schweigepflicht  
Die Vollzugsorgane unterstehen der Schweigepflicht, soweit ihre Wahrnehmungen 
nicht für die Sicherheit von Bauprodukte n oder für den Erfahrungsaustausch über 
sicherheitstechnische Massnahmen bedeutsam sind.  
  
10  SR 311.0 Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
17 Art. 31  Datenschutz und Amtshilfe  
1 Das BBL führt eine zentrale Vollzugsdatenbank. Diese enthält Daten über:  
a. die notifizierten Stellen, die TBS und die Produktinfor mationsstellen;  
b. die Zuständigkeiten der Marktüberwachungsorgane;  
c. die Planung, Durchführung, Koordination und Auswertung der Marktübe r-
wachung:  
d. die administrativen und strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen;  
e. den internationalen Informations austausch und die Gewährung von Amtshi l-
fe. 
2 Die Marktüberwachungsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich 
Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu 
bearbeiten. Sie geben die entsprechenden Daten in die zentr ale Vollzugsdatenbank 
ein. Dabei gelten die Bestimmungen über die Beschaffung von Personendaten nach 
Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199211
3 Die Marktüberwachungsorgane sind zugriffsberechtigt. Sie können die bearbeit e-
ten D aten ausserdem elektronisch auf eigenen Datenbanken aufbewahren und sie, 
soweit dies für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist, unterei n-
ander austauschen.   über den Datenschutz.  
4 Die Gewährung von Amtshilfe richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 THG.  
Art. 32 Gebühren und Finanzierung des Vollzugs  
1 Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs.  
2 Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Bauprodukten und für den 
Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.  
Art. 33  Rechtspflege  
1 Der Rechtsschutz ric htet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bu n-
desrechtspflege.  
2 Gegen Verfügungen der Vollzugsorgane kann beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde geführt werden.  
Art. 34  Ausführungsvorschriften 
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschrifte n.  
2 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften dem BBL übertr a-
gen. 
3 Nach diesem Gesetz bezeichnete internationale Rechtsakte werden in der Amtl i-
chen Sammlung des Bundesrechts publiziert.  
 
  
11  SR 235.1  Bauprodukte Gesetz  AS 2012  
18 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen  
.......... ...........  
Art. 35  Aufhebung bisherigen Rechts  
Das Bauproduktegesetz vom 8. Oktober 199912
Art. 36  Übergangsbestimmungen   wird aufgehoben.  
1 Bauprodukte dürfen bis zum 30. Juni 2015 nach bisherigem Recht in Verkehr 
gebracht werden. Für die Ausfuhr solcher Bauprodukte bleiben die Vorschriften des 
MRA vorbehalten  
2 Bei für die Schweiz bestimmten Produkten kann die Herstellerin bis zum 30. Juni 
2015 eine Leistungserklärung auf der Grundlage einer Konformitätsbescheinigung 
oder einer Konformitätserklärung erste llen, die nach bisherigem Recht erstellt wu r-
de.  
3 Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung, die nach bisherigem Recht 
als Grundlage für die Erteilung Europäischer Technischer Zulassungen veröffent-
licht wurden, können als EBD verwendet werden.  
4 Herstellerinnen und Importeurinnen können Europäische Technische Zulassungen, 
die vor dem 1. Juli 2013 nach bisherigem Recht erteilt wurden, während ihrer Gül-tigkeitsdauer als ETB verwenden.  
Art. 37  Referendum und Inkrafttreten  
1 Dieses Gesetz untersteht  dem fakultativen Referendum.  
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.  
 
Datum des Inkraftretens:  
 
 
  
12  AS 2000 3104, AS 2008 3437, AS 2010 2573, AS 2010 2617