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Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang  
mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen,  
Zubereitungen und Gegenständen  
 
(Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung, ChemRRV)   
Änderung vom ... 2017  Entwurf vom 31.10. 2016  
 
Der Schweizerische Bundesrat  
verordnet:  
I 
Die Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung vom 18. Mai 20051 wird wie folgt 
geändert:  
1. Anhang 1.7 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.  
2. Die Anhänge 1.1, 1.10 und 2.16 werden gemäss Beilage geändert.  
II 
Die Änderung anderer Erlasse wird  in der Beilage geregelt.  
III 
1 Diese Verordnung  tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1.  November 2017 in 
Kraft.  
2 Die nachstehenden Änderungen treten wie folgt in Kraft:  
a. am 31.  Dezember 2017: Anhang 1.7 Ziffer  1.1 Absätze  1 und 2, Absatz  3 
Buchstaben a u nd b sowie d und e, Absatz  4, Ziffern 1.2  – 1.5, Ziffer  2.1 
Buchstabe  a, Ziffer  2.2 sowie Ziffern  3 und 4 der Chemikalien -
Risikoreduktions -Verordnung ; 
b. am 1.  Mai 2018: Anhang  1.1 Ziffer  2 Absätze 1bis und 2 sowie Anhang 1.7 
Ziffer  1.1 Absatz  2 Buchstabe c d er Chemikalien -Risikoreduktions -
Verordnung ; 
  
1 SR 814.81  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
2 c. am 1.  Januar 2021: Anhang 1.7 Ziffer  2.1 Buchstabe  b der Chemikalien -
Risikoreduktions -Verordnung sowie Artikel  3 Buchstabe  fbis Nummer  2 der 
Abfallverordnung vom 4.  Dezember  20152. 
 
…2017  Im Namen des Schweizeris chen Bundesrates  
 
Die Bundespräsident in: Doris Leuthard  
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr  
 
  
2 SR 814.600  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
3 Anhang 1.1  
(Art. 3)  
Persistente organische Schadstoffe  
Ziff. 2 Abs. 1bis und 2  
2 Ausnahmen  
1bis Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht für St offe und 
Zubereitungen, wenn:  
a. ihr Massengehalt an Alkanen C10 -C13, Chlor - nicht mehr als 1  Prozent be-
trägt;  
b. ihr Massengehalt an bromierten Diphenylethern nach Ziffer  3 Buchstabe  d 
jeweils nicht mehr als 0,001  Prozent (10  mg/kg) beträgt.  
2 Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz  2 gilt nicht für Gegenstände und ihre Bestandtei-
le, wenn:  
a. ihr Massengehalt an Alkanen C10 -C13, Chlor - nicht mehr als 0.15  Prozent 
beträgt;  
b. ihr Massengehalt an bromierten Diphenylethern nach Ziffer  3 Buchstabe  d 
jeweils nicht mehr  als 0,001  Prozent (10  mg/kg) beträgt.  
 Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
4 Anhang 1.7  
(Art. 3)  
Quecksilber  
1 Inverkehrbringen  
1.1 Verbote  
1 Verboten ist das Inverkehrbringen folgender Quecksilberverbindungen sowie von 
Zubereitungen, welche diese Quecksilberverbindungen enthalten, wenn dere n Mas-
sengehalt an Quecksilber 0,01  Prozent oder mehr beträgt:  
a. Phenylquecksilberacetat (CAS -Nr. 62 -38-4); 
b. Phenylquecksilberpropionat (CAS -Nr. 103 -27-5); 
c. Phenylquecksilber -2-ethylhexanoat (CAS -Nr. 13302 -00-6); 
d. Phenylquecksilberoctanoat  (CAS -Nr. 13864 -38-5); 
e. Phenylquecksilberneodecanoat  (CAS -Nr. 26545 -49-3). 
2 Verboten ist das Inverkehrbringen von:  
a. Fieberthermometern und anderen Messinstrumenten, die Quecksilber (CAS -
Nr. 7439 -97-6) enthalten und die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind ; 
b. folgenden Messinstrumenten, die Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) enthal-
ten oder deren Gebrauch die Verwendung von Quecksilber erfordert und die 
für die berufliche oder gewerbliche Anwendung bestimmt sind:  
1. Barometer,  
2. Hygrometer,  
3. Manometer,  
4. Sphygmomanometer,  
5. Dehnungsmessstreifen zur Verwendung in Plethysmographen,  
6. Tensiometer,  
7. Thermometer und andere nichtelektrische thermometrische Anwendun-
gen, 
8. Pyknometer,  
9. Instrumente zur Bestimmung des Erweichungspunktes;  
c. Schaltern und Relai s, die Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) entha lten; 
d. folgenden Produktarten, die Quecksilberverbindungen enthalten:  
1. Pflanzenschutzmittel,  
2. Biozidprodukte gemäss Artikel 1 a der Biozidprodukteverordnung vom 
18. Mai 20053 (VBP),  
3. Anstrichfarben und Lac ke, 
  
3 SR 813.12  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
5 4.  kosmetische Mittel, soweit das EDI gestützt auf Artikel  35 Absatz  4 
Buchstabe a der Lebensmittel - und Gebrauchsgegenständeverordnung 
vom 23.  November 20054 nicht festlegt, dass sie Quecksilberverbin-
dungen als Konservierungsmittel in Augendekoration smitteln und Pro-
dukten zu deren Entfernung enthalten dürfen,  
5. topische Antiseptika;  
e. Zubereitungen und Gegenständen, die Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) 
oder Quecksilberverbindungen enthalten, für eine vor dem 31.  Dezember 
2017 nicht bekannte Verwendun g. 
3 Verboten ist ausserdem das Inverkehrbringen von Gegenständen, wenn sie oder 
ihre Bestandteile Quecksilberverbindungen nach Absatz  1 enthalten und deren 
Massengehalt an Quecksilber in den Gegenständen oder in Teilen davon 
0,01 Prozent oder mehr beträgt . 
4 Für das Inverkehrbringen von Batterien, Verpackungen und Verpackungsbestand -
teilen, Fahrzeugen und deren Werkstoffen und Bauteilen, Holzwerkstoffen sowie 
von Elektro - und Elektronikgeräten und deren Ersatzteilen gelten die Anhänge 2.15 -
2.18.   
1.2 Ausna hmen  
1 Die Verbote des Inverkehrbringens von Quecksilberverbindungen nach Ziffer  1.1 
Absatz  1 und von Gegenständen nach Ziffer 1.1 Absatz  3 gelten nicht für Analyse - 
und Forschungszwecke.  
2 Die Verbote des Inverkehrbringens von Messgeräten nach Ziffer  1.1 Absatz  2 
Buchstabe b gelten nicht für:  
a. Sphygmomanometer für die Verwendung als Bezugsnormal zur Validierung 
quecksilberfreier Sphygmomanometer;  
b. Thermometer, die ausschliesslich dazu bestimmt sind, Prüfungen anhand 
von Normen durchzuführen, welche die  Verwendung von Quecksilberther-
mometern vorschreiben;  
c. Tripelpunktzellen, die zur Kalibrierung von Platin -Widerstandsthermo -
metern verwendet werden;  
d. Geräte, die am 1.  September 2015 älter als 50 Jahre waren und als Antiqui -
täten oder Kulturgüter anges ehen werden;  
e. Geräte, die zu kulturellen oder historischen Zwecken öffentlich ausgestellt 
werden.  
3 Das Verbot des Inverkehrbringens nach Ziffer 1.1 Absatz  2 Buchstabe  c gilt nicht 
für Schalter und Relais, die:  
a. für Geräte bestimmt sind, die gemäss Anhang  2.18 Ziffer  3 Absatz 1 Buch-
staben a und c quecksilberhaltige Schalter und Relais enthalten dürfen;  
  
4 SR 817.02  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
6 b. als Ersatzteile für Geräte nach Anhang  2.18 Ziffer  1 Absatz  1 bestimmt sind, 
wenn nach dem Stand der Technik keine quecksilberfreie Alternative ver-
fügbar i st. 
4 Das Verbot des Inverkehrbringens von Biozidprodukten nach Ziffer  1.1 Absatz  2 
Buchstabe  d Nummer  2 gilt nicht für Forschungs - und Entwicklungszwecke.  
5 Das Verbot des Inverkehrbringens von quecksilberhaltigen Zubereitungen nach 
Ziffer  1.1 Absatz  2 Bu chstabe  e gilt nicht für Hilfsstoffe in industriellen Herstel-
lungsprozessen.   
1.3 Ausnahmen mit Bewilligung  
1.3.1  Grundsatz  
Das BAFU  kann im Einvernehmen mit dem Bu ndesamt für Gesundheit (BAG) auf 
Gesuch hin befristete Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer  1.1 Absatz  2 Buchstabe  e 
bewilligen.   
1.3.2  Bewilligungsvoraussetzungen  
Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn:  
a. eine Verwendung der Zubereitung oder des Gegenstands ohne Quecksilber 
aus technischen Gründen nicht möglich ist oder die Verwendung der Zube-
reitung oder des Gegenstands ohne Quecksilber für einen mittleren und wirt-
schaftlich gesunden Betrieb der Branche finanziell nicht tragbar ist; und  
b. der Nachweis erbracht wird, dass mit der Verwendung der quecksilberhalti-
gen Zubereitung oder des quecksilberhal tigen Gegenstands keine erhebli-
chen Risiken für die Umwelt und menschliche Gesundheit verbunden sind.   
1.3.3  Gesuch  
Ein Gesuch muss mindestens enthalten:  
a. Angaben, wofür die quecksilberhaltige Zubereitung oder der quecksilberhal-
tige Gegenstand verwendet werden soll;  
b. Angaben zur Identität, zum Massengehalt und zur Funktion des quecksilber-
haltigen Bestandteils in der Zubereitung oder in dem Gegenstand;  
c. Angaben zur voraussichtlichen jährlichen Menge der Zubereitung oder des 
Gegenstands, die in Verkehr gebracht werden sollen;  
d. eine Beurteilung der Risiken, die mit der Verwendung der Zubereitung oder 
des Gegenstands für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden 
sein werden sowie  Angaben zu den erforderlichen Schutzmassnahmen;  
e. eine Analyse, ob die Voraussetzung gemäss Ziffer 1.3.2 Buchstabe a erfüllt 
ist; Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
7 f. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs - und Entwicklungstätig-
keiten, um auf den Einsatz von Quecksilber in der Zubereitung oder des Ge-
genstands zu verzichten.   
1.4 Einfuhr  
1.4.1  Bewilligungspflicht  
1 Einer Bewilligung des BAFU bedarf, wer für berufliche oder gewerbliche Zwecke 
einführen will:  
a. Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6); 
b. eine Zubereitung mit einem Masseng ehalt an Quecksilber von 95  Prozent 
und mehr;  
c. eine nicht in Ziffer  1.1 Ab satz 1 genannte Quecksilberverbindung;  
d. eine Quecksilbe rlegierung.  
2 Ausserdem bedarf einer Einfuhrbewilligung nach Absatz 1, wer die dort genannten 
Stoffe und Zubereitungen oder jegliche andere Quecksilberverbindungen in einem 
offenen Zolllager, in einem L ager für Massengüter oder in einem Zollfreilager 
einlagern will.   
1.4.2  Ausnahme  
Keine Einfuhrbewilligung benötigt, wer:  
a. Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) oder eine Zubereitung mit einem Mas-
sengehalt an Quecksilber von 95  Prozent und mehr aus einem Staat ei n-
führt, der Vertragspartei5 des Übereinkommen von Minamata vom xy.zz 
xxxx6 über Quecksilber  (Minamata -Übereinkommen) ist, sofern der Stoff 
oder die Zubereitung für Analyse - und Forschungszwecke bestimmt ist;  
b. eine Quecksilberverbindung oder Quecksilbe rlegie rung einführt, wenn der 
Stoff oder die Zubereitung für Analyse - und Forschungszwecke bestimmt 
ist; 
c. einen in Buchstaben a oder b genannten Stoff oder eine dort genannte Zu-
bereitung zur Verwendung als Stoff, in einer Zubereitung oder in einem 
Gegenstand einf ührt, sofern der Stoff, die Zubereitung oder der Gegen-
stand für Analyse - und Forschungszwecke bestimmt ist.   
1.4.3  Bewilligungsvoraussetzungen  
Eine Einfuhrbewilligung wird auf Gesuch hin erteilt, wenn:  
  
5 Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.a dmin.ch  > 
Chemikalien > Bestimmungen und Verfahren abgerufen werden.  
6 SR … Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
8 a. der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die zur Einfuh r vorgesehene Zube-
reitung einer nach Ziffer  3 zulässigen Verwendung zugeführt wird;  
b. die Importeurin bestätigt, dass der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die 
zur Einfuhr vorgesehene Zubereitung nicht für die Wiederausfuhr in che-
misch veränderter oder chem isch unveränderter Form bestimmt ist;  
c. für den Fall, dass der Ausfuhrstaat nicht Vertragspartei des Minamata -
Übereinkommen ist, dem BAFU eine Bescheinigung des Ausfuhrstaates 
vorliegt, dass das zur Ausfuhr vorgesehene Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-
6) oder di e zur Ausfuhr vorgesehene Zubereitung mit einem Masseng ehalt 
an Quecksilber von 95  Prozent und mehr  weder aus dem primären Quecksil-
berbergbau noch der Chlor -Alkali -Industrie stammt.   
1.4.4  Gesuch  
Ein Gesuch muss mindestens enthalten:  
a. den Namen und die  Adresse der Gesuchstellerin;  
b. den Namen und die Adresse der ausländischen Exporteurin;  
c. zu jedem Stoff und jeder Zubereitung, die eingeführt werden soll:  
1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomen-
klatur,  
2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 
9. Oktober 19867 (ZTG),  
3. den Verwendungszweck,  
4. die vorgesehene Einfuhrmenge in Kilogramm,  
5. die Bestätigung nach Ziffer  1.4.3 Buchstabe  b; 
d. eine Bescheinigung nach Ziffer  1.4.3 Buchstabe  c.  
1.4.5  Ents cheid  
1 Das BAFU entscheidet innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen 
Unterlagen vorliegen. Es versieht die Einfuhrbewilligung mit einer Nummer.  
2 Eine Einfuhrbewilligung wird befristet für eine Dauer von höchstens 12  Monaten 
erteilt.    
1.4.6  Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung  
1 Die nach Artikel  26 des Zollgesetzes vom 18. März 20058 (ZG) anmeldepflichtige 
Person muss in der Zollanmeldung angeben:  
  
7 SR 632.10  
8 SR 631.0  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
9 a. dass die Einfuhr von Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6), einer Zubereitung 
mit eine m Masseng ehalt an Quecksilber von 95  Prozent und mehr, einer 
Quecksilberverbindung oder einer Quecksilbe rlegierung nach diesem An-
hang bewilligungspflichtig ist;  
b. die Nummer der Einfuhrbewilligung.  
2 Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Pe rson eine Kopie der 
Einfuhrbewilligung nach diesem Anhang vorlegen.  
3 Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in 
ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der 
Einfuhrbewilligung in der  Bestandesaufzeichnung nach Artikel 56 ZG vermerken.   
1.4.7  Aufbewahrungspflicht  
Die Inhaberin der Einfuhrbewilligung muss diese fünf Jahre  aufbewahren .  
1.5 Meldepflicht  
1 Wer Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6), eine Zubereitung mit einem Masseng ehalt 
an Qu ecksilber von 95  Prozent und mehr, eine Quecksilberverbindung oder Queck-
silbe rlegierung einführt und nach Ziffer  1.4.2 keine Einfuhrbewilligung benötigt, 
muss dem BAFU jährlich bis zum 30. April die im Vorjahr eingeführten Mengen, 
aufgeschlüsselt nach Stof fen und Zubere itungen, melden.  
2 Wer aus der inländischen Behandlung von Quecksilberabfällen stammendes 
Quecksilber oder eine aus der inländischen Behandlung von Quecksilberabfällen 
stammende Quecksilberverbindung erstmals abgibt, muss dem BAFU jährlich bi s 
zum 30.  April die im Vorjahr abgegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Stoffen 
sowie Namen und Adressen der Empfängerinnen, melden.   
2 Ausfuhr  
2.1 Verbote  
Verboten ist die Ausfuhr von:  
a. Messinstrumenten, Schaltern und Relais, sofern sie nicht in Verkehr  ge-
bracht werden dürfen;  
b. Dentalamalgam.   
2.2 Ausfuhrbewilligung  
2.2.1  Bewilligungspflicht  
Wer Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) oder Zubereitungen mit einem Masseng ehalt 
an Quecksilber von 95  Prozent und mehr für berufliche oder gewerbliche Zwecke 
ausführ en will oder aus einem offenen Zolllager, einem Zolllager für Massengüter Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
10 oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will, bedarf einer Aus-
fuhrbewilligung des BAFU.   
2.2.2  Bewilligungsvoraussetzungen  
1 Eine Ausfuhrbewilligung wird auf Gesu ch hin erteilt, wenn  Quecksilber (CAS -
Nr. 7439 -97-6) oder Zubereitungen mit einem Masseng ehalt an Quecksilber von 
95 Prozent und mehr  im Einfuhrstaat für Analyse - und Forschungszwecke bestimmt 
sind und dem BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorlieg t, dass dieser der 
Einfuhr zustimmt.  
2 Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der nicht Vertragspartei9 des Minamata -
Übereinkommen ist , wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn  dem 
BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass er  Massnahmen zum 
Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Umgang mit Quecksilber 
festgelegt hat .  
2.2.3  Gesuch  
Ein Gesuch muss mindestens enthalten:  
a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;  
b. die Namen und die Adressen der ausländisch en Importeurinnen aufgeschlüs-
selt nach Empfängerstaaten;  
c. die voraussichtliche Ausfuhrmenge in Kilogramm pro Importeurin und 
Empfängerstaat;  
d. den voraussichtlichen Termin der ersten Ausfuhr pro Empfängerstaat;  
e. eine Bestätigung, dass das Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) oder die Zube-
reitungen mit einem Masseng ehalt an Quecksilber von 95  Prozent und mehr  
für Analyse - und Forschungszwecke ausgeführt werden.  
f. Bescheinigungen nach Ziffer  2.2.2 Absätze 1 und  2.  
2.2.4  Entscheid  
1 Das BAFU entscheidet inn erhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen 
Unterlagen vorliegen. Es versieht die Ausfuhrbewilligung mit einer Nummer.  
2 Eine Ausfuhrbewilligung wird für eine Dauer von höchstens 12  Monaten und 
jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres befri stet erteilt.   
  
9 Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch  > 
Chemikalien > Bestimmungen und  Verfahren abgerufen werden.  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
11 2.2.5  Pflichten bei der Ausfuhr  
1 Die nach Artikel  26 des Zollgesetzes vom 18. März 200510 (ZG) anmeldepflichtige 
Person muss in der Zollanmeldung angeben:  
a. dass die Ausfuhr von Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6) oder einer Zuberei-
tung mit einem Masse ngehalt an Quecksilber von 95  Prozent und mehr nach 
diesem Anhang bewilligungspflichtig ist;  
b. die Nummer der Ausfuhrbewilligung.  
2 Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der 
Ausfuhrbewilligung nach diesem Anhang vorlegen.  
3 Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter 
oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer 
der Ausfuhrbewilligung in der Bestandesaufzeichnung nach Artikel 56 ZG vermer-
ken.  
2.2.6  Aufbew ahrungspflicht  
Die Exporteurin muss die Ausfuhrbewilligung fünf Jahre aufbewahren .  
3 Verwendung  
3.1 Verbote  
Verboten ist die Verwendung von:  
a. Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6), Quecksilberverbindungen und quecksi l-
berhaltigen Zubereitungen für die Herstell ung von:  
1. quecksilberhaltigen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, sofern 
sie nach Ziffern  1.1 Absätze  1 – 3 sowie 1.2 und  1.3 nicht in Verkehr 
gebracht we rden dürfen,  
2. Batterien und deren Bauteilen;  
b. Dentalamalgam, wenn aus medizinischen Gründen  einem anderen Füllungs -
material der Vorzug gegeben werden kann;  
c. Quecksilber (CAS -Nr. 7439 -97-6), Quecksilberverbindungen und quecksil-
berhaltigen Zubereitungen als Hilfsstoffe in industriellen Herstellungspro-
zessen.   
3.2 Ausnahmebewilligungen  
3.2.1  Grun dsatz  
Das BAFU  kann im Einvernehmen mit dem BAG auf Gesuch hin befristete Aus-
nahmen vom Verbot nach Ziffer  3.1 Buchstabe  c bewilligen, falls das Quecksilber 
  
10 SR 631.0  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
12 (CAS -Nr. 7439 -97-6), die Quecksilberverbindung oder die quecksilberhaltige Zube-
reitung nicht bei de r Chlor -Alkali -Elektrolyse oder bei der Herstellung von Acetal-
dehyd, Vinylchlorid, Natrium - oder Kalium -Methylat oder –Ethylat verwendet 
werden soll..   
3.2.2  Bewilligungsvoraussetzungen  
Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn:  
a. quecksilberfreie Hilfs stoffe aus technischen Gründen nicht eingesetzt wer-
den können oder die Verwendung dieser Hilfsstoffe für einen mittleren und 
wirtschaftlich gesunden Betrieb der Branche finanziell nicht tragbar ist; und  
b. die Menge der Quecksilberemissionen in die Umwelt auf ein Minimum re-
duziert wird und die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Um-
welt erforderlichen Massnahmen getroffen werden.   
3.2.3  Gesuch  
Ein Gesuch muss mindestens enthalten:  
a. die Identität des quecksilberhaltigen Hilfsstoffs und Angaben, f ür welche 
Verwendung der Hilfsstoff zugelassen werden soll;  
b. eine Quecksilberbilanz einschliesslich Angaben zum Verbleib des Quecksil-
bers in der Umwelt und in Abfällen;  
c. eine Beurteilung der Risiken, die mit der Verwendung des Hilfsstoffs für die 
mensc hliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sein werden sowie  An-
gaben zu den erforderlichen Schutzmassnahmen;  
d. eine Analyse, ob die Voraussetzung gemäss Ziffer 3.2.2 Buchstabe a erfüllt 
ist; 
e. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs - und Entwickl ungstätig-
keiten, um auf die Verwendung des quecksilberhaltigen Hilfsstoffs zu ver-
zichten.   
4 Übergangsbestimmungen  
4.1 Inverkehrbringen  
1 Die Verbote nach Ziffer  1.1 Absätze  1 und 3 gelten nicht für Quecksilberverbin-
dungen sowie für Zubereitungen und Gegen stände, welche Quecksilberverbindun-
gen nach Ziffer  1.1 Absatz  1 enthalten, die vor dem 10.  Oktober  2017 erstmals in 
Verkehr gebracht worden sind.  
2 Das Verbot nach Ziffer  1.1 Absatz  2 Buchstabe  a gilt nicht für Quecksilber enthal-
tende Messgeräte, die vor d em 1.  September 2015 erstmals in Verkehr gebracht 
worden sind.  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
13 3 Das Verbot nach Ziffer  1.1 Absatz  2 Buchstabe  b gilt nicht für das Inverkehrbrin-
gen von Sphygmomanometern, die für die Verwendung bei epidemiologischen 
Untersuchungen bestimmt sind, die am 1.  September 2015 noch nicht abgeschlossen 
gewesen sind.   
4.2 Ausfuhr  
1 Das BAFU bewilligt auf Gesuch hin die Ausfuhr von Quec ksilber (CAS -Nr. 7439 -
97-6), das vor dem 31.  Dezember  2017 eingeführt wurde oder im Inland aus queck-
silberhaltigen Abfällen gewo nnen wurde, noch bis zum 31.  Dezember 2020, sofern 
ihm eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass dieser der Einfuhr zu-
stimmt, für:  
a. die Herstellung von Entladungslampen;  
b. die Herstellung von Dentalamalgam;  
c. den Unterhalt von Rollnahtschweis smaschine n, die mit quecksilberhaltigen 
Rollenköpfen arbeiten.  
2 Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der nicht Vertragspartei11 des Minamata -
Übereinkommen ist , wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn  dem 
BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass er Massnahmen zum 
Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Umgang mit Quecksilber 
festgelegt hat .  
3 Ein Gesuch muss mindestens enthalten:  
a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;  
b. den Namen und die Adresse der ausländ ischen Importeurin;  
c. den Verwendungszweck;  
c. die Ausfuhrmenge in Kilogramm;  
e. eine schriftliche Erklärung der Empfängerin, in welcher sich diese verpflich-
tet, Quecksilber ( CAS -Nr. 7439 -97-6) für eine in Absatz  1 genannte Ver-
wendung zu nutzen ; 
f. Besche inigungen nach Absätzen 1 und  2. 
4 Für die Ents cheidung, Pflichten bei der Ausfuhr und Aufbewahrungspflicht gelten 
die Ziffern 2.2.4 – 2.2.6 entsprechen.   
 
  
11 Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch  > 
Chemikalien > Bestimmungen und Verfahren abgerufen werden.  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
14 Anhang 1.10  
(Art. 3)  
Krebserzeugende, erbgutverändernde und 
fortpflanzungsgefährdende Stoffe  
Ziff. 2 Abs. 1 Bst. b  
2 Ausnahmen  
1 Das Verbot nach Ziffer 1 gilt nicht für:  
b. Künstlerfarben, vorbehältlich Anhang 1.17;  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
15 Anhang 2.16  
(Art. 3)  
Besondere Bestimmungen zu Metallen  
Ziff. 3ter  
3ter Blei und seine Verbindungen in Gegenständen für die breite 
Öffentlic hkeit  
3.1ter Begriffe  
1 Ein Gegenstand, der Blei (CAS -Nr. 7439 -92-1) oder eine Bleiverbindung enthält, 
gilt als bleihaltig, wenn er oder ein zugänglicher Teil davon einen Massengehalt an 
Blei (in Metall) von 0,05  Prozent oder mehr aufweist.  
2 Von Kindern i n den Mund genommen werden kann ein Gegenstand oder ein 
zugänglicher Teil davon, wenn die Höhe, Länge oder Breite weniger als 5  cm be-
trägt oder wenn der Gegenstand oder ein Teil davon einen abnehmbaren oder her-
vorstehenden Teil dieser Grösse aufweist.   
3.2ter Verbote  
1 Das Inverkehrbringen von bleihaltigen Gegenständen, die zur Abgabe an die breite 
Öffentlichkeit bestimmt sind, ist verboten, wenn die Gegenstände oder zugängliche 
Teile davon unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungs-
bedingungen von Kindern in den Mund genommen werden können.  
2 Für das Inverkehrbringen von mit Anstrichfarben und Lacken behandelten Gegen-
ständen, Verpackungen sowie Elektro - und Elektronikgeräten, die Blei oder Bleiver-
bindungen enthalten, gelten Ziffer  4 sow ie Anhänge 2.8 und  2.18.   
3.3ter Verhältnis zur Lebensmittel und 
Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23.  November 200512 (LVG)  
Für das Inverkehrbringen von Blei - oder Bleiverbindungen enthaltenden Bedarfsge-
genständen, Spielzeugen, Schmuckwaren und Kerzendoch ten, die zur Abgabe an die 
breite Öffentlichkeit bestimmt sind, und die oder deren zugängliche Teile unter 
normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen von 
Kindern in den Mund genommen werden können, gilt die LGV.   
3.4ter Ausnahmen  
1 Das Verbot nach Ziffer 3.2ter gilt nicht für:  
  
12  SR 817.02  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2017  
16 a. Kristallglas gemäss Anhang I (Kristallglasarten 1, 2, 3 und 4) der Richtlinie 
69/493/ EWG13;  
b. nichtsynthetische oder rekonstituierte Edel - und Schmucksteine (Zolltarif -
Nummerr 7103), sofern sie nicht mit Blei  oder Bleiverbindungen oder Zube-
reitungen, die diese Stoffe enthalten, behandelt wurden;  
c. Email, definiert als verglasbare Gemische aus dem Schmelzen, Verglasen 
oder Sintern von Mineralien bei Temperaturen von mindestens 500°C;  
d. Schlüssel und Schlösser einsc hliesslich Vorhängeschlössern;  
e. Musikinstrumente;  
f. Gegenstände und Teile von Gegenständen, die Messinglegierungen enthal-
ten, sofern der Bleigehalt (in Metall) im Messing 0,5 Prozent des Gewichts 
nicht überschreitet;  
g. die Spitzen von Schreibgeräten;  
h. Devotional ien; 
i. Zink -Kohle -Gerätebatterien und Knopfzellen.  
2 Zusätzlich ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 3. 2ter Absatz  1 sind:  
a)  nicht beschichtete bleihaltige Gegenstände, wenn die Freisetzungsrate von 
Blei aus dem Gegenstand oder aus seinen zugänglichen Teilen  0,05 μg/cm2 
pro Stunde (entspricht 0,05 μg/g/h) nachweislich nicht überschreitet;  
b)  beschichtete bleihaltige Gegenstände, wenn sie die Freisetzungsrate nach 
Buchstabe a nachweislich nicht überschreiten und die Beschichtung aus-
reicht, damit diese Rate fü r einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei 
normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen der Verwen-
dung des Gegenstandes nicht überschritten wird.   
Ziff. 7 Abs. 1bis 
7 Übergangsbestimmung  
1bis Das Verbot nach Ziffer 3.2ter Absatz  1 gilt nicht für Gegenstände, die vor dem 
1. November 2018 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.  
  
13  Richtlinie 69/4 93/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, ABl. L  326 vom 29.12.1969, S. 36; zu-
letzt geändert durch Richtlinie 2006/96/EG, ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81.  Chemikalien -Risikoreduktions -Verordnung     AS 2015  
17 Beilage zu Ziffer  II  
 
 
Änderung anderer Erlasse  
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:  
1. Verordnung vom 4. Dezember 201514 über die Vermeidung und  die 
Entsorgung von Abfällen  
Art. 3 Bst. f bis 
f bis. Quecksilberabfälle : 
1. Abfälle, die Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten,  
2. aus der Behandlung von Quecksilberabfällen nach Ziffer 1 stammendes 
Quecksilber oder Quecksilberverbindungen,  
3. Quecksilber oder Quecksilberverbindungen, welche bei industriellen 
Prozessen nicht mehr benötigt werden.  
Art. 25  Sachüberschrift  
Allgemeine Vorschriften  
Art. 25a  Quecksilberabfälle  
Quecksilberabfälle, die nicht einer zulässigen Verwertung zugeführt werde n, sind 
umweltverträglich und nach dem Stand der Technik zu behandeln und abzulagern . 
2. Verordnung vom 22. Juni 200515 über den Verkehr mit Abfällen  
Art. 22 Abs. 1  
1 Abfälle dürfen nur mit Zustimmung des BAFU eingeführt werden. Als Einfuhr gilt 
auch die Ei nlagerung in ein offenes Zollager, in ein Lager für Massengüter oder in 
ein Zollfreilager.  
 
  
14 SR 814.600  
15 SR 814.610