2014–......  1 Bundesgesetz über Tabakprodukte 
 
(TabPG)   
vom …           Vorentwurf vom 21.05.2014  
 
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1 und 118 Absatz 2 Buchstaben a  und b 
der Bundesverfassung 
1,   
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2, 
beschliesst:  
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 
Art. 1 Gegenstand und Zweck  
1 Dieses Gesetz regelt für Tabakprodukte:  
a. die Anforderungen an die Produkte selbst und ihre Verpackungen;  b. Verbote und Einschränkungen für das Inverkehrbringen sowie Testkäufe ; 
c. die Werbung und die Verkaufsförderung sowie das Sponsoring; d. Meldepflichten; e. die Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden, die Datenbearbeitung  und 
die Finanzierung des Vollzugs.   
 
2 Mit diesem Gesetz sollen: 
a. der Konsum von Tabakprodukten verringert werden; b. die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten be- 
schränkt werden. 
Art. 2 Geltungsbereich  
1 Dieses Gesetz gilt für Tabakprodukte; die Bestimmungen über die  Werbung gelten 
zudem auch für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit dem kons umierten 
Tabakprodukt bilden.  
2 Es gilt nicht für Tabakprodukte, welche die Konsumentinnen und Konsume nten für 
den Eigengebrauch: 
  
 SR ..........  
 
1 SR 101  
2 BBl Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
2 a. selber anbauen, herstellen oder verarbeiten;  b. selber einführen; vorbehalten bleibt Artikel 11. 
3 Es gilt nicht für Produkte, die unter das Heilmittelg esetz vom 15. Dezember 2000 3 
oder unter das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1 951 4 fallen. 
4 Vorbehalten bleiben die Werbe- und Sponsoringvorschri ften nach dem Bundesge- 
setz vom 24. März 2006 5 über Radio und Fernsehen (RTVG). 
Art. 3 Begriffe 
1 In diesem Gesetz bedeuten: 
a. Tabakprodukte : Produkte, die aus Blattstücken der Pflanzen der Ga ttung Ni- 
cotiana  (Tabak) bestehen und insbesondere zum Rauchen, Inh alieren, 
Schnupfen oder Kauen bestimmt sind; 
b. Inverkehrbringen : das Bereithalten, die Einfuhr und das Anbieten im Hin- 
blick auf die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe  an die Konsumentin- 
nen und Konsumenten und die Abgabe selber; 
c. Sponsoring : jede Art von Beitrag zu einer Veranstaltung oder T ätigkeit so- 
wie jede Art von Unterstützung von Einzelpersonen m it dem Ziel oder der 
direkten oder indirekten Wirkung, den Konsum von Tab akprodukten zu för- 
dern; 
d. Testkauf: Kauf oder Versuch des Kaufs eines Tabakprodukts durch eine be- 
auftragte minderjährige Person. 
2 Den Tabakprodukten gleichgestellt sind: 
a. Produkte ohne Tabak, die zum Rauchen bestimmt si nd;  
b. Produkte ohne Tabak, die wie Tabakprodukte verwen det werden und die 
zum Inhalieren bestimmte nikotinhaltige Substanzen freisetzen (namentlich 
E-Zigaretten). 
3 Der Bundesrat kann überdies Produkte ohne Tabak, die  wie Tabakprodukte ver- 
wendet werden und die zum Inhalieren bestimmte nicht nikotinhaltige Substanzen 
freisetzen, für einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes den Tabakprodukten gleich- 
stellen, soweit dies zum Schutz der Gesundheit erforde rlich ist.  
2. Abschnitt: Grundsätze 
Art. 4 Inverkehrbringen und Selbstkontrolle  
1 Wer Tabakprodukte in Verkehr bringt, muss dafür sorg en, dass die Anforderungen 
dieses Gesetzes eingehalten werden. Er oder sie ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. 
  
3  SR 812.21  
4  SR 812.121  
5  SR 784.40  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
3 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Selbstkontrolle und ihrer Dokumenta-
tion. Er kann gewisse Untersuchungsverfahren für verbindlich er klären. 
Art. 5 Täuschungsschutz  
1 Die Aufmachung, die Kennzeichnung und die Verpackung der Tabakprodukte 
sowie die Werbung für sie dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen.  
2 Sie sind täuschend, wenn sie bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche 
Vorstellungen über die gesundheitlichen Auswirkungen, die Gefahre n oder die 
Emissionen des Produkts wecken.  
3 Die Verwendung von Angaben, Marken und Bildzeichen sowie von sonstigen 
Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Taba kprodukt weniger 
schädlich sei als andere Tabakprodukte, ist verboten.  
2. Kapitel:  Anforderungen an Tabakprodukte und ihre Verpackunge n sowie 
Einschränkungen des Inverkehrbringens 1. Abschnitt: Zusammensetzung und Emissionen der Ta bakprodukte 
Art. 6   
1 Tabakprodukte dürfen keine gesundheitsschädigenden Zutaten enthalten,  welche 
die Konsumentin oder der Konsument nicht erwartet. 
2 Der Bundesrat kann die Höchstmenge der Zutaten festlegen, di e für Tabakprodukte 
verwendet werden. 
3 Er kann Zutaten verbieten, welche: 
a. die Anforderungen von Absatz 1 nicht erfüllen; oder  b.  die Toxizität oder das Abhängigkeitspotenzial massgeblich erhöhen oder die 
Inhalation erleichtern. 
4 Er legt in Bezug auf bestimmte besonders gesundheitsgefährdende St offe die 
Höchstmengen für die Emissionen der Tabakprodukte fest. Er kann te chnische 
Normen festlegen, um diese Stoffe zu beschränken. 
5 Besteht wissenschaftlich noch Unsicherheit über die Gefährdung der Gesundheit, 
so kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorläufige Massnahmen treffen, bis 
weitere Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorlie gen.   Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
4 2. Abschnitt: Verpackungen  
Art. 7 Kennzeichnung und Warnhinweise  
1 Der Bundesrat legt fest, welche allgemeinen Angaben und Warnhinweise die 
Verpackungen von Tabakprodukten tragen müssen. 
2 Er regelt den Ort, die Form und die Sprache der An gaben. 
3 Die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 6 über Anga- 
ben zur Herkunft bleiben vorbehalten. Art. 8 Zigarettenpackungen 
1 Zigaretten dürfen nur in Verpackungen abgegeben werd en. 
2 Der Bundesrat legt die Mindestanzahl Zigaretten pro Verpackung fest.  
3. Abschnitt: Einschränkungen des Inverkehrbringens   
Art. 9 Verbot bestimmter Tabakprodukte zum oralen Gebrauch  
Tabakprodukte in Form eines Pulvers, eines feinkörnigen  Granulats oder einer 
Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbe uteln oder porösen Beu- 
teln, und bestimmt zum oralen Gebrauch, jedoch nicht zum Rauchen, Inhalieren 
oder Kauen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.  Art. 10  Meldung von Produkten nach Artikel 3 Absatz 2 vor deren Abgabe 
1 Wer Produkte nach Artikel 3 Absatz 2 herstellt ode r einführt, muss diese dem 
BAG melden, bevor er oder sie die Produkte erstmals  für die Abgabe bereitstellt. 
2 Der Bundesrat legt den Inhalt der Meldung fest. 
Art. 11  Einfuhrbeschränkungen für Produkte zum Eigengebrauch  
Der Bundesrat kann für Tabakprodukte, die nicht den Vors chriften dieses Gesetzes 
entsprechen, die Menge beschränken, die eine Konsument in oder ein Konsument 
zum Eigengebrauch einführen darf. Art. 12  Pflicht nach dem Inverkehrbringen 
1 Wer feststellt, dass ein von ihm oder ihr in Verkehr  gebrachtes Tabakprodukt die 
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 nicht erfüllt, mus s sicherstellen, dass die 
Konsumentinnen und Konsumenten möglichst wenig geschäd igt werden, namentlich 
indem er oder sie das Produkt zurückruft oder zurückni mmt.  
  
6  SR 232.11  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
5 2 Der Bundesrat kann festlegen, welche Angaben über solche Fest stellungen der 
zuständigen kantonalen Behörde und dem BAG gemeldet werden müs sen.   
3. Kapitel:  Einschränkungen der Werbung, der Verkaufsförderung und des 
Sponsorings 
Art. 13  Werbung  
1 Werbung für Tabakprodukte sowie für Gegenstände, die eine funktional e Einheit 
mit dem konsumierten Tabakprodukt bilden, ist verboten: 
a. in den folgenden Ausgestaltungen: 
1. sie richtet sich speziell an Minderjährige,  2. sie deutet einen Nutzen der Tabakprodukte für die Gesundheit an oder  
bringt Tabakprodukte mit einem positiven Lebensgefühl in Verbindung,  
3. sie wird mit preisvergleichenden Angaben oder mit Versprechen  von 
Geschenken oder anderen Vergünstigungen betrieben; 
b. auf den folgenden Werbeträgern: 
1. auf Gebrauchsgegenständen, die nicht im Zusammenhang mit Tabak- 
produkten stehen, 
2. in und an öffentlichen Verkehrsmitteln, 3. in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen, 4. auf Plakaten und allen anderen Formen der Aussenwerbung, die von öf- 
fentlichem Grund aus einsehbar sind, 
5. in Radio und Fernsehen gemäss den Bestimmungen durch das RTVG 
7, 
6. in Inhalten, die per Post zugestellt werden oder die elektroni sch vermit- 
telt werden, insbesondere im Internet oder in Computerspielen; ausg e- 
nommen sind direkt an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten gerichtete Sendungen oder Nachrichten, 
7.  in Werbespots und anderen Anzeigen, die im Kino gezeigt werde n; 
c. an den folgenden Orten: 
1. in und an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die öffentlichen Zwecken die- 
nen, und auf ihren Arealen, 
2. auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen, 3. an Orten, wo sich hauptsächlich Minderjährige aufhalten, sowie an 
Veranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht wer- den, 
2 Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für:  
a. Publikationen aus dem Ausland, die nicht hauptsächlich für den S chweizer 
Markt bestimmt sind; 
  
7  SR 784.40  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
6 b.  Werbung, die sich an die in der Tabakbranche tät igen Personen richtet.  
Art. 14 Verkaufsförderung  
Die Förderung des Verkaufs von Tabakprodukten ist verbo ten, wenn sie durch 
unentgeltliche Abgabe, durch zeitlich und örtlich besc hränkte sowie an einen be- 
stimmten Personenkreis gerichtete Preisnachlässe ode r durch die Abgabe von Ge- 
schenken oder Preisen geschieht; ausgenommen ist solc he Verkaufsförderung, die 
sich an die in der Tabakbranche tätigen Personen rich tet. 
Art. 15  Sponsoring  
1 Sponsoring ist verboten für:  
a.  Tätigkeiten und Veranstaltungen in der Schweiz, die internationalen Charak- 
ter haben, indem sie: 1.   teilweise im Ausland stattfinden, oder 2.   eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung habe n; 
b.  Personen, die im Rahmen von Tätigkeiten und Veran staltungen nach Buch- 
stabe a auftreten. 
2 Es ist verboten, aus dem Sponsoring gemäss Absatz 1 Vorteile anzunehmen. 
Art. 16  Warnhinweis  
1 Die Werbung für Tabakprodukte und die Hinweise auf Sp onsoring müssen mit 
einem Warnhinweis nach Artikel 7 versehen sein.  
2 Der Bundesrat kann für bestimmte Hinweise auf Sponsori ng Ausnahmen vorsehen.  
Art. 17  Weitergehende Beschränkungen der Kantone  
Die Kantone können die Werbung, die Verkaufsförderung u nd das Sponsoring im 
Zusammenhang mit Tabakprodukten weiter einschränken.   
4. Kapitel: Abgabe an und durch Minderjährige sowie Testkäufe 
Art. 18  Abgabe an und durch Minderjährige  
1 Die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige und die Abgabe von Tabak- 
produkten durch Minderjährige sind verboten. 
2 Verboten ist auch die Weitergabe mit der Absicht, di e Altersbeschränkung zu 
umgehen. 
3 Am Verkaufspunkt muss sichtbar und leserlich auf das Verbot der Abgabe an 
Minderjährige hingewiesen werden. 
4 Tabakprodukte dürfen nur dann in Automaten verkauft we rden, wenn diese für 
Minderjährige nicht zugänglich sind. Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
7 Art. 19  Testkäufe  
1 Die zuständige kantonale Behörde kann zur Überprüfung der Einhaltung der  Al- 
tersbeschränkung für die Abgabe von Tabakprodukten Testkäufe durchführen o der 
anordnen. 
2 Die Ergebnisse von Testkäufen können in Straf- und Verwaltungsve rfahren gegen- 
über Unternehmen nur verwendet werden, wenn die folgenden Voraussetzunge n 
erfüllt sind: 
a. Die beigezogenen Minderjährigen und die Inhaberinnen und Inhaber de r el- 
terlichen Sorge haben der Teilnahme an den Testkäufen schriftlich zug e- 
stimmt. 
b. Die Testkäufe werden von den Behörden oder von anerkannten Fac horgani- 
sationen durchgeführt. 
c. Die beigezogenen Minderjährigen sind daraufhin geprüft worden, ob s ie sich 
für den vorgesehenen Einsatz eignen, und sie sind zureichend darauf vor be- 
reitet worden. 
d. Die Minderjährigen leisten ihren Einsatz anonym und werden dabei  von ei- 
ner erwachsenen Person begleitet. 
e. Es werden keine Massnahmen getroffen, die das wahre Alter der  Minderjäh- 
rigen verschleiern. 
f. Der Testkauf wird umgehend protokolliert und dokumentiert. 
3 Der Bundesrat regelt insbesondere: 
a. die Anerkennung und die Beaufsichtigung der beigezogenen Fachorgani sati- 
onen; 
b. die Einzelheiten über Rekrutierung, Instruktion, Begleit ung und Persönlich- 
keitsschutz der eingesetzten Minderjährigen; 
c. die Anforderungen an die Protokollierung und die Dokumentation der 
durchgeführten Testkäufe; 
d. die Rückmeldungen an die betroffenen Verkaufsstellen.   
5. Kapitel: Meldepflichten 
Art. 20  Meldung der Zusammensetzung der Produkte  
1 Wer Tabakprodukte herstellt oder einführt, muss dem BAG jährlic h die Zusam- 
mensetzung der Tabakprodukte melden, die er oder sie im Schwei zer Markt in 
Verkehr bringt. 
2 Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Einzelheiten der Mel dung. Er beachtet die 
Fabrikationsgeheimnisse. 
3 Das BAG veröffentlicht die erhaltenen Angaben im Internet.  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
8 Art. 21  Meldung der Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung un d Spon- 
soring 
1 Wer Tabakprodukte herstellt oder einführt, muss dem  BAG jährlich die Höhe der 
Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring im  Zusammenhang mit 
diesen Produkten melden.  
2 Der Bundesrat regelt den Inhalt und die Einzelheiten  der Meldung. 
3 Das BAG veröffentlicht die Gesamtbeträge für jede Au sgabenkategorie im Inter- 
net.   
6. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Bund 
Art. 22  Vollzugsaufgaben  
1 Der Bund hat folgende Vollzugsaufgaben: 
a.  Er überwacht die Tabakprodukte bei deren Einfuhr . 
b.  Er erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm nach die sem Gesetz ausdrücklich 
obliegen. 
2 Er kann im Einzelfall bestimmte Laboranalysen und den  abschliessenden Ent- 
scheid dem betreffenden Kanton überlassen.  Art. 23  Aufsicht und Koordination  
1 Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes du rch die Kantone. 
2 Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen und die Informa tionstätigkeit, soweit ein 
Interesse an einem einheitlichen Vollzug besteht. Zu diesem Zweck kann er insbe- 
sondere: 
a.  den Kantonen im Hinblick auf einen einheitlichen Vollzug bestimmte Mass- 
nahmen vorschreiben;  
b.  die Kantone verpflichten, den Bund über Vollzugsma ssnahmen zu informie- 
ren. 
Art. 24  Erhebungen und wissenschaftliche Untersuchungen  
Der Bund kann Erhebungen und wissenschaftliche Untersuc hungen durchführen, um 
die Übersicht über den Markt zu erhalten und um allfäl lige Massnahmen zu treffen.  
Art. 25  Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. E r berücksichtigt dabei 
völkerrechtliche Verträge sowie international anerkan nte Richtlinien, Empfehlungen 
und Normen und kann diese Regelungen für anwendbar erklä ren. Er belässt überdies Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
9 den Kantonen einen ausreichenden Handlungsspielraum bei der Umsetz ung der 
Bundesaufgaben.  
2 Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschrift en dem BAG über- 
tragen. Art. 26 Internationale Zusammenarbeit  
1 Die Bundesbehörden arbeiten mit ausländischen Behörden und Instit utionen sowie 
mit internationalen Organisationen zusammen.  
2 Der Bundesrat kann selbstständig internationale Abkommen im B ereich der techni- 
schen Zusammenarbeit zur Umsetzung dieses Gesetzes abschlie ssen, insbesondere 
über die Teilnahme der Schweiz an internationalen Informationssys temen für Kon- 
sumentinnen und Konsumenten oder für Behörden.   
2. Abschnitt: Kantone 
Art. 27   
1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund z uständig ist. 
2 Sie erlassen die Ausführungsbestimmungen für den kantonalen Vollzug und re geln 
die Aufgaben und die Organisation ihrer Vollzugsorgane im Rahme n dieses Geset- 
zes.  
3 Sie bringen ihre Ausführungsbestimmungen den Bundesbehörden zur Kenntnis.  
4 Sie koordinieren den Vollzug untereinander.  
3. Abschnitt: Information der Öffentlichkeit 
Art. 28     
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen informieren die Öffentlichke it 
über bekannte oder vermutete Gesundheitsrisiken der Tabakproduk te. 
2 Sie informieren die Öffentlichkeit insbesondere über:  
a. ihre Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit; b. unerwartete gesundheitsschädigende Zutaten im Sinne von Artike l 6 Absatz 
1, die bei einem auf dem Markt angebotenen Tabakprodukt festgest ellt wer- 
den, und das Verhalten gegenüber diesem Produkt. 
3 Sie können die Öffentlichkeit insbesondere informieren über wisse nschaftliche 
Erkenntnisse von allgemeinem Interesse im Bereich des Ges undheitsschutzes und 
der Prävention der durch den Konsum von Tabakprodukten verursachten Kra nkhei- 
ten.  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
10 4. Abschnitt: Amtliche Kontrollen und Massnahmen 
Art. 29  Amtliche Kontrollen  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind  befugt, zur Gewährleis- 
tung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes d en Markt für Tabakproduk- 
te zu überwachen und die Werbung, die Verkaufsförderung u nd das Sponsoring im 
Zusammenhang mit Tabakprodukten zu kontrollieren. 
2 Sie dürfen zu diesem Zweck von allen betroffenen Perso nen verlangen, dass diese 
unentgeltlich: 
a. die erforderlichen Auskünfte erteilen; b. die Einsichtnahme in die relevanten Akten und Regi ster sowie die Anferti- 
gung von Kopien relevanter Dokumente gewähren; 
c. Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden ; 
d. Zutritt zu den Betriebsräumen, Anlagen, Fahrzeuge n und allen anderen 
Infrastrukturen gewähren; 
e. Probenahmen gestatten oder auf Verlangen Proben be reitstellen. 
3 Der Bundesrat regelt das Kontrollverfahren. Er kann i nsbesondere gewisse Verfah- 
ren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlic h erklären. 
Art. 30  Massnahmen  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen könn en auf Kosten des kon- 
trollierten Betriebs alle erforderlichen Massnahmen tr effen, um Umstände zu besei- 
tigen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsp rechen. 
2 Sie können insbesondere: 
a. das Inverkehrbringen von Tabakprodukten verbieten ; 
b. den Rückruf, die Rücknahme oder die Vernichtung von Tabakprodukten an- 
ordnen; 
c. Tabakprodukte einziehen; d. Tabakprodukte bei der Einfuhr zurückweisen; e. die Werbung verbieten oder ihre Rücknahme anordne n, die Werbeträger be- 
schlagnahmen, sie amtlich verwahren oder sie vernic hten; 
f. Massnahmen ergreifen, um die Verkaufsförderung zu u nterbinden, sowie die 
Geschenke oder Produkte, die zur unentgeltlichen Ver teilung bestimmt sind, 
beschlagnahmen oder sie vernichten; 
g. die Nennung des Sponsors verbieten sowie die Träg er, auf denen der Spon- 
sor genannt ist, beschlagnahmen, amtlich verwahren o der vernichten. 
3 Die Vollzugsbehörden können den kontrollierten Betr ieb auch verpflichten: 
a. die Ursachen der Mängel abzuklären; Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
11 b. geeignete Massnahmen zu Behebung der Mängel zu treffen; c. die Vollzugsbehörde über die getroffenen Massnahmen zu informieren.  
Art. 31  Vorsorgliche Massnahmen  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen stellen beanstandete P rodukte 
sicher, wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder D rit- 
ter erforderlich ist. 
2 Sie können auch im Falle eines begründeten Verdachts Produkte sicherstellen, 
wenn dies für den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten oder Dritter  erfor- 
derlich scheint. 
3 Sichergestellte Produkte können amtlich verwahrt werden. 
Art. 32  Strafanzeige  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen zeigen der Strafverfol gungs- 
behörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Tabakprodukt erechts 
an. 
2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzi chten.   
5. Abschnitt: Datenbearbeitung 
Art. 33  Bearbeitung von Personendaten  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind berechtigt, Per sonendaten, 
einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und 
Sanktionen, zu bearbeiten, soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben nach diesem 
Gesetz erforderlich ist. 
2 Der Bundesrat regelt Form und Inhalt der Bearbeitung und legt für die Daten 
Aufbewahrungs- und Vernichtungsfristen fest. Art. 34  Austausch von Vollzugsdaten  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen liefern einander die Daten,  die 
sie benötigen, um die ihnen durch die Tabakproduktegesetzgebung übertr agenen 
Aufgaben erfüllen zu können. 
2 Der Bundesrat regelt die Art und Weise des Datenaustauschs und die Form, in der 
die Daten zur Verfügung zu stellen sind. Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
12 Art. 35  Datenaustausch mit dem Ausland und mit internation alen Organisa- 
tionen  
1 Der Bundesrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren für  den Austausch von Perso- 
nendaten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen 
Organisationen.  
2 Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgun gen dürfen an ausländische 
Behörden und Institutionen sowie an internationale Org anisationen nur weitergege- 
ben werden, wenn: 
a. völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse interna tionaler Organisationen 
dies erfordern; oder  
b. es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für d ie Gesundheit unbe- 
dingt erforderlich ist.  
6. Abschnitt: Finanzierung 
Art. 36  Kostenteilung  
Bund und Kantone tragen in ihrem jeweiligen Zuständigk eitsbereich die Kosten für 
den Vollzug dieses Gesetzes. Art. 37  Gebühren  
1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen erhe ben Gebühren für ihre 
Verfügungen und Dienstleistungen nach den Artikeln 29–31 . 
2 Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren durc h die Bundesbehörden, 
insbesondere: 
a. deren Höhe; 
b. die Modalitäten der Erhebung; 
c. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflich tigen;  
d. die Verjährung von Gebührenforderungen. 
3 Er beachtet dabei das Äquivalenzprinzip und das Kos tendeckungsprinzip. 
4 Er bestimmt den Rahmen der Gebühren, die durch die kantonalen Behörden erho- 
ben werden. 
5 Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen,  soweit dies durch ein 
überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung od er Dienstleistung gerecht- 
fertigt ist.  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
13 7. Kapitel: Strafbestimmungen 
Art. 38  Vergehen und Verbrechen  
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe w ird bestraft, wer vor- 
sätzlich Tabakprodukte in Verkehr bringt, die gesundheitsschädigende Zutaten 
enthalten, welche die Konsumentin oder der Konsument nicht erwart et (Art. 6 Abs. 
1). 
2 Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 
Tagessätzen. 
3 Die Erfüllung der Meldepflicht nach Artikel 12 Absatz 2 kann als  Strafmilde- 
rungsgrund berücksichtigt werden. Art. 39  Übertretungen  
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlic h: 
a. Tabakprodukte in Verkehr bringt, die den Anforderungen dieses Geset zes 
nicht entsprechen (Art. 6–12); 
b. den Vorschriften dieses Gesetzes betreffend den Täuschungsschutz (Art. 5) 
zuwiderhandelt; 
c. den Vorschriften dieses Gesetzes betreffend Werbung, Verkaufsförder ung 
oder Sponsoring (Art. 13–16, 21) zuwiderhandelt; Zuwiderhandlungen ge- gen Artikel 13  Buchstabe b Ziffer 5 werden gemäss dem RTVG 
8 geahndet; 
d. den Vorschriften dieses Gesetzes betreffend die Abgabe an Minde rjährige 
oder die Abgabe durch Minderjährige (Art. 18) zuwiderhandelt; 
e. den zuständigen Behörden die verlangten Auskünfte, Akten, Pr oben oder 
den Zutritt zu den Räumen nach den Artikeln 20 und 29 verweigert.  
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 
3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken be straft. 
Art. 40  Verwertbarkeit von Informationen in einem Strafverfahren 
Haben die Vollzugsbehörden Informationen unter Berufung auf die Mitwirk ungs- 
pflicht nach Artikel 29 Absatz 2 erlangt, so dürfen diese Informati onen gegen die 
betreffende Person in einem Strafverfahren nur verwendet werden,  wenn die Person 
zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwirkung hätten erl angt werden 
können. 
  
8  SR 784.40  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
14 Art. 41  Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, Urkundenfälsc hung  
Die Artikel 6, 7 und 15 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 9 über das Verwal- 
tungsstrafrecht (VStrR) gelten auch bei der Strafverfolgu ng durch kantonale Behör- 
den.  Art. 42  Strafverfolgung  
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden von den K antonen verfolgt und 
beurteilt. 
2 Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das Zo llgesetz vom 18. März 2005 10  
oder das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 11  vor, so verfolgt und beurteilt 
die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die Widerhandl ungen gegen die Vor- 
schriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimm ungen bei der Einfuhr. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VStrR 12 .  
3 Bei gleichzeitigen Widerhandlungen nach Absatz 2 w ird die für die schwerste 
Widerhandlung vorgesehene Strafe verhängt; diese kann a ngemessen erhöht werden.   
8. Kapitel: Schlussbestimmungen 
Art. 43  Änderung anderer Erlasse 
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:   
1. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 13  
Art. 2 Abs. 4 Bst. c  
4 Das Gesetz gilt nicht: 
c.    für Produkte, die von der Tabakproduktegesetzge bung erfasst werden.  
2. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 14 zum Schutz vor Passivrauchen 
Art. 2 Abs. 1  
1 In Räumen nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 ist untersa gt: 
a.    das Rauchen oder das Inhalieren von Tabakprodu kten nach Artikel 3 Absatz 
1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom … 15  über Tabakprodukte (TabPG); 
  
9 SR 313.0  
10   SR 631.0  
11   SR 641.20  
12   SR 313.0  
13  SR 817.0  
14  SR 818.31  
15  SR .... Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
15 b.    das Rauchen von Produkten ohne Tabak, die zum Rauchen bestimmt  sind 
(Art. 3 Abs. 2 Bst. a TabPG); 
c.   das Verwenden von Produkten ohne Tabak, die wie Tabakprodukte ve rwen- 
det werden und die zum Inhalieren bestimmte nikotinhaltige oder nicht niko- 
tinhaltige Substanzen freisetzen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b und A bs. 3 TabPG).   
Art. 44  Übergangsbestimmung  
1 Tabakprodukte, die zum Inverkehrbringen in der Schweiz bestimm t sind und deren 
Kennzeichnung Artikel 7 nicht entspricht, dürfen noch während eines Jahres ab 
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt 
werden. Sie können bis zur Erschöpfung der Bestände nach bisherigem Recht an 
Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. 
2 Nach bisherigem Recht vereinbartes Sponsoring ist bis zum A blauf des Sponso- 
ringvertrags, längstens aber bis fünf Jahre nach Inkrafttreten die ses Gesetzes zuläs- 
sig. Art. 45  Referendum und Inkrafttreten 
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.  Bundesgesetz über Tabakprodukte AS 2014 
16