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2016 –...... 1 
 
Verordnung über das Inverkehrbringen von und den 
Umgang mit Biozidprodukten  
Biozidprodukteverordnung, VBP   
Änderung vom ....  Entwurf Vernehmlassung  
 
Der Schweizerische Bundesrat,  
verordnet:  
I 
Die Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20051 wird wie folgt geändert:  
Ersatz von Ausdrücken  
Im ganzen Erlass werden, ausser in Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe b, Anhang 8 Zif-
fer 1.2 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang 10 Hauptgruppe 1 Produktart 4 Buchstabe 
b, «Aufnahme» bzw. «aufgenommen» ersetzt durch «Genehmigung» bzw. «geneh-
migt», mit den nötigen grammatika lischen Anpassungen.  
 
Dans tout le texte: Remplacer ON par organe de réception des notifications (betrifft 
nur den französischen Text)  
Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 2 Bst. j und Abs.4  
 
 Begriffe und anwendbares Recht  
j.  behandelte Waren:  Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände ohne primäre Bi-
ozidfunktion, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wur-
den oder die ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich enthalten;  
... 
  
  
 SR ..........  
1  SR 813.12  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
2  
4 Für die korrekte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 52 8/2012, auf die in dieser 
Verordnung verwiesen wird, gelten die Entsprechungen nach Anhang 3 Ziffern 1 und 
2. 
Art. 5 Abs. 1 Bst. a und 2  
1 Die Zulassung gilt:  
a. für ein einziges Biozidprodukt:  
1. in einer bestimmten Zusammensetzung,  
2. mit einem oder mehr eren Handelsnamen,  
3. für bestimmte Verwendungszwecke,  
4. bestimmter Herstellerinnen;  
2 Die Zulassung kann nur einer bestimmten Person gewährt werden.  
Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3, Bst. b  und Bst. j Ziff. 1 und 2  
1 Für Biozidprodukte gibt es folgende Zulassungsarten:  
a. die Zulassung Z L aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Biozidpro-
dukts: für Biozidprodukte, die:  
2. im Übrigen ausschliesslich Wirkstoffe enthalten, die in der Liste nach 
Anhang 1 aufgeführt sind, oder  
3. ausschliesslich Wi rkstoffe enthalten, die in Anhang 1 aufgeführt, aber 
für das vereinfachte Zulassungsverfahren nach Artikel 25 Bst. c und d 
der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht geeignet sind;  
b. die Zulassung Z nL aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Biozidpro-
dukts und seiner Wirkstoffe: für Biozidprodukte, die mindestens einen Wirk-
stoff enthalten, der weder in der Liste nach Anhang 1 noch in der Liste nach 
Anhang 2 noch in der Liste der notifizierten Wirkstoffe zur Verwendung in 
Biozidprodukten nach Anhang II Teil 1  der Verordnung (EU) Nr. 1062/20142 
(Liste der notifizierten Wirkstoffe) aufgeführt ist;  
j. die Zulassung für den Parallelhandel : für Biozidprodukte:  
1. die in einem EU - oder EFTA -Mitgliedstaat zugelassen und mit einem 
Biozidprodukt identisch sind, das in der Schweiz im Sinne der Zulassung 
ZL oder der Anerkennung zugelassen ist, oder  
2. die in einem EU - oder EFTA -Mitgliedstaat nach den nationalen Bestim-
mungen in Verkehr gebracht und mit einem Biozidprodukt identisch 
sind, das in der Schweiz im Sinne der Zul assung Z N oder Z B zugelassen 
ist. 
  
2  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014  der Kommission vom 4. Aug. 2014 über das 
Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten 
Wirkstoffe gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und 
des Rates, ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
3 Art. 8 Abs. 1 Bst. d und Bst. l, Abs. 2 und 3  
1 Die Zulassungen und das Inverkehrbringen von nicht zulassungspflichtigen Biozid-
produkten sind befristet. Es gelten folgende Höchstdauern:   
d. für Ausnahmeregelungen : 1. 180 Tage für Ausnahmeregelungen 
nach Artikel 30 Absatz 1,  
 2. 3 Jahre für Ausnahmeregelungen nach 
Artikel 30 Absatz 4,  
 3. so lange, wie dies für Ausnahmerege-
lungen nach Artikel 30 Absatz 6  nötig 
ist; 
l. für die Zulassung gleicher Biozidpro-
dukte : 1. 10 Jahre für Zulassungen, die auf einer 
ordentlichen Zulassung Z L basieren, o-
der 5 Jahre für Zulassungen, die auf ei-
ner Zulassung Z L mit einem zu erset-
zenden Wirkstoff, oder 4 Jahre für 
Zulassungen, die auf einer Zulassung 
ZL mit einem Wirkstoff, der nach Art i-
kel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 
528/2012 zugelassen ist, basieren,  
 2. 10 Jahre für Biozidprodukte,  deren Zu-
lassung auf einer Anerkennung oder 
auf einer Anerkennung einer Unions-
zulassung basiert , 
 3. so lange, wie die Zulassungsdauer für 
das Referenz produkt gilt , für Biozid-
produkte, deren Zulassung auf einer 
Zulassung Z N oder Z B basiert.  
2 Aufgehoben  
3 Aufgehoben  
Art. 9 Wirkstofflisten 
1 Im Hinblick auf die Zulassung gelten folgende Wirkstofflisten:  
a. Liste der unter Artikel 25 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20123 
fallenden Wirkstoffe (Liste der für das vereinfachte Verfahren geeigneten 
Wirkstoffe) nach Anhang 1;  
b. Liste der nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 
528/2012 genehmigten Wirkstoffe (Unionsliste genehmi gter Wirkstoffe) nach 
Anhang 2;  
c. Liste der notifizierten Wirkstoffe.  
  
3  Siehe Fussnote zu Art. 1 b Abs. 3  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
4 2 Für die korrekte Auslegung der EU -Rechtsakte, auf die in der Unionsliste geneh-
migter Wirkstoffe verwiesen wird, gelten die Entsprechungen nach Anhang 3 Ziffern 
3 und 4.  
3 Wirkstoffe d er Unionsliste genehmigter Wirkstoffe, die nach Artikel 10 der Verord-
nung (EU) Nr. 528/2012 als zu ersetzende Stoffe eingestuft sind, sind in Anhang 2 
entsprechend bezeichnet.  
4 Für Wirkstoffe, die Nanomaterialien enthalten, gilt Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EU) Nr. 528/2012 sinngemäss.  
5 Das EDI erlässt im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF eine Liste der 
Wirkstoffe, die im Rahmen einer Zulassung Z nL eingesetzt werden dürfen, mit deren 
Verwendungszwecken.  
Art. 10 Anpassung der Wirkstofflisten  
 Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU an:  
a. die Anhänge 1 –3; 
b. den Verweis in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b auf die Liste der notifizierten 
Wirkstoffe.  
Art. 11d Biozidprodukte zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit  
Ein Biozidprodukt wird f ür das Inverkehrbringen zur Verwendung durch die breite 
Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn es: 
a. Eigenschaften gemäss den Kriterien nach der EU -CLP-Verordnung4 aufweist 
und entsprechend eine der folgenden Einstufungen aufweist:  
1. akute orale Toxizität  der Kategorie 1, 2 oder 3,  
2. akute dermale Toxizität der Kategorie 1, 2 oder 3,  
3. akute inhalative Toxizität (Gas und Staub/Nebel) der Kategorie 1, 2  
oder 3,  
4. akute inhalative Toxizität (Dampf) der Kategorie 1 oder 2,  
5. spezifische Zielorgan -Toxizit ät der Kategorie 1 bei einmaliger oder wie-
derholter Exposition,  
6. karzinogen der Kategorie 1A oder 1B,  
7. mutagen der Kategorie 1A oder 1B,  
8. reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B;  
b. aus einem Stoff besteht, einen Stoff enthält oder einen Stoff erzeugt, der Ei-
genschaften gemäss den Kriterien «PBT» oder «vPvB» nach Anhang XIII der 
EU-REACH -Verordnung5 aufweist;  
  
4  Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2  
5  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemi-
scher Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, 
zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
5 c. endokrinschädigende Eigenschaften gemäss den in der delegierten Verord-
nung EU Nr6. .../... festgelegten Kriterien  aufweist; oder  
d. entwicklungsneurotoxische oder -immunotoxische Auswirkungen hat.  
Art. 13 Abs. 2  
2 Artikel 11 d ist anwendbar.  
Art. 13a Abs. 1bis und 3  
1bis Für ein Biozidprodukt, das in einem Ursprungsstaat mit einem notifizierten Wirk-
stoff nach den dortigen nationalen Bestimmungen in Verkehr gebracht ist, erteilt die 
Anmeldestelle auf entsprechendes Gesuch eine Zulassung für den Parallelhandel, 
wenn die Gesuchstellerin nachweisen kann, dass das Biozidprodukt mit einem Refe-
renzprodukt identisch ist. 
3 Die Zulassung für d en Parallelhandel enthält dieselben Bedingungen für das Inver-
kehrbringen und die Verwendungen wie die Zulassung des Referenzprodukts.  
Art. 17 Abs. 1 und 2  
1 Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie 
folgt:  
a. Unterlage n für Zulassungen Z L, ZnL und vereinfachte Zulassungen  sowie für 
Anerkennungen: nach den Grundsätzen des Anhangs VI der Verordnung (EU) 
Nr. 528/20127; 
b. Unterlagen für die Beurteilung von Unionszulassungen, Änderungen oder 
Verlängerungen einer Unionszulassun g, die gestützt auf einen völkerrechtli-
chen Vertrag bei der Anmeldestelle eingereicht werden: nach den Grundsät-
zen der Artikel 43 -46 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie der Durch-
führungsrechtsakte (EU) Nr. 354/20138; 
c. Unterlagen für die Beurteilung eines  Wirkstoffs, die gestützt auf einen völ-
kerrechtlichen Vertrag bei der Anmeldestelle eingereicht werden: nach den 
Grundsätzen der Kapitel II und III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie 
der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/20149; 
  
Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richt li-
nie 76/769/EWG des Rates  sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG 
und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert 
durch Verordnung (EU) 2016/xxx, ABl. L xy vom dd.mm.jjjj, S. pp  
6  noch nicht publiziert  
7 Siehe Fussnote zu Art. 1 b Abs. 3. 
8  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über 
Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments 
und des Rates zugelassenen Biozidprodukten, ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4  
9  Delegi erte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über 
das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen 
alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments 
und des Rates,  ABl L 294 vom 10.10.2014, S. 1  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
6 d. andere Unterlagen:  nach dem Stand von Wissenschaft und Technik.  
2 Aufgehoben  
Art. 22 Abs. 1  
1 Wird ein notifizierter Wirkstoff von der Europäischen Kommission genehmigt oder 
in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/201210 aufgenommen und wird die Auf-
nahme dieses notifizierten  Wirkstoffs in der Liste nach Anhang 1 oder 2 veröffent-
licht, so teilt die Anmeldestelle dies der Inhaberin einer Zulassung Z N oder Z B eines 
Biozidprodukts mit diesem Wirkstoff unverzüglich mit, wenn es sich dabei um den 
letzten im Biozidprodukt enthaltenen notifizierten Wirkstoff handelt.  
Art. 25 Abs. 2  
Aufgehoben  
Art. 26 Abs. 8bis   
8bis Die Anmeldestelle kann eine Zulassung Z N oder Z B verlängern, wenn sich die Be-
urteilung eines Gesuchs nach Art. 22 Abs. 2 Bst. c -e in der EU  verzögert.  
 
Gliederungstitel vor Artikel 26a  
 
4a Abschnitt:  
Abverkaufsfristen bei Änderung, Widerruf, Ablauf der Geltungsdauer oder 
Verlängerung einer Zulassung  
Art. 26a Abverkaufsfristen  
1 Wird eine Zulassung von der Anmeldestelle widerrufen oder nicht verlängert oder 
ist die Geltungsdauer einer Zulassung abgelaufen, so kann das Biozidprodukt noch 
während höchstens 180 Tagen in Verkehr gebracht und höchstens weit eren 180 Tagen 
an Endverbraucherinnen abgegeben werden.  
2 Wird eine Zulassung geändert, so kann das Biozidprodukt während der Fristen nach 
Absatz 1 noch mit der bisherigen Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden.  
3 Die Anmeldestelle kann, wenn unannehmbar e Wirkungen auf Mensch, Tier oder 
Umwelt zu erwarten sind, von der Gewährung einer Abverkaufsfrist absehen.  
 
Art. 29 Sachüberschrift und Abs. 1  
 Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren  
1 Für die Voranfragepflicht der Gesuchstellerin zur Vermeidung von Versuchen an 
Wirbeltieren gilt Artikel 31 Absatz 2 ChemV sinngemäss; wo in der ChemV von der 
Anmeldung von Stoffen die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung 
  
10 Siehe Fussnote zu Art. 1 b Abs. 3.  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
7 von Biozidprod ukten zu verstehen, und wo von der früheren Anmelderin die Rede ist, 
ist darunter die Eigentümerin der Daten zu verstehen.  
Gliederungstitel vor Art. 30  
6. Abschnitt: Ausnahmeregelungen  
Art. 30  
 
1 Zur Bekämpfung einer unvorhergesehenen Gefahr, die mit and ern Mitteln nicht 
eingedämmt werden kann, kann die Anmeldestelle im Einvernehmen mit den Beur-
teilungsstellen bestimmte Biozidprodukte abweichend von den Bestimmungen der 
Artikel 4 und 5 sowie des 2. –4. Abschnitts dieses Kapitels für eine beschränkte und 
kontrollierte Verwendung zulassen.  
1bis Biozidprodukte, die nach Absatz 1 zugelassen sind, können abweichend von den 
Bestimmungen von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b in der Amtssprache des Ver-
wendungsgebiets oder in Englisch gekennzeichnet sein.  
2 Für Biozi dprodukte, die pathogene Mikroorganismen sind oder enthalten, müssen 
für die Zulassung nach Absatz 1 zusätzlich die Anforderungen der ESV11 und der 
FrSV12 erfüllt sein.  
3 Für Biozidprodukte, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen sind oder ent-
halten, ist eine Zulassung nach Absatz 1 ausgeschlossen.  
4 Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen ein Biozid-
produkt, das einen noch nicht genehmigten Wirkstoff enthält, vorläufig zulassen. Die 
vorläufige Zulassung wird erteilt, wenn:  
a. die Gesuchstellerin für den noch nicht genehmigten Wirkstoff die Empfeh-
lung eines EU - oder EFTA -Mitgliedstaates für die Genehmigung des Wirk-
stoffes vorlegt, und  
b. die Beurteilungsstellen unter Berücksichtigung von Artikel 11 b zur Überzeu-
gung gelangen, da ss das Biozidprodukt voraussichtlich Artikel 11 Absatz 1 
Buchstaben a –c entspricht.  
5 Die vorläufige Zulassung nach Absatz 4 wird von der Anmeldestelle widerrufen, 
wenn die EU -Kommission entscheidet, den Wirkstoff nicht zu genehmigen.  
6 Ist es zum Schutz d es kulturellen Erbes unbedingt erforderlich und steht keine ge-
eignete Alternative zur Verfügung, kann die Anmeldestelle im Einvernehmen mit den 
Beurteilungsstellen ein Biozidprodukt, das einen nicht genehmigten Wirkstoff enthält, 
zulassen.  
  
11 SR 814.912  
12 SR 814.911  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
8 Art. 43 Abs. 2  
2 Für Biozidprodukte, die Kriterien nach Art. 11 d Bst. a erfüllen, gelten die Anforde-
rungen für Chemikalien der Gruppe 1 nach Artikel 64 Absatz 1, 65 Absatz 1 und 66 
Absatz 1 Buchstabe a ChemV sinngemäss.  
Art. 45 Abs. 1 und 2  
1 Für Diebstahl und Verlust von  Biozidprodukten, die Kriterien nach Art. 11 d Bst. a 
erfüllen, gelten die Anforderungen für Chemikalien der Gruppe 1 nach Artikel 67 Ab-
sätze 1 und 2 ChemV sinngemäss.  
2 Für irrtümliches Inverkehrbringen von Biozidprodukten gilt Artikel 67 Absätze 3 
und 4 C hemV sinngemäss.  
Art. 56 Abs. 3  
3 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind die Zollstellen berechtigt, die Ware an 
der Grenze zurückzuhalten und die übrigen Vollzugsbehörden nach dieser Verord-
nung beizuziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erfor-
derlichen Massnahmen.  
Art. 62c Abs. 1 Bst. a (betrifft nur den französischen Text)  
1 Après l’entrée en vigueur de la modification du 20 juin 2014 de la présente ordon-
nance, un article traité peut être mis sur le marché en dérogation à l’ar t. 31, al. 1, dans 
les délais mentionnés à l’al. 2, s’il remplit l’une des conditions suivantes:  
a. l’article a été traité avec un ou plusieurs produits biocides, ou un ou plusieurs 
produits biocides lui ont délibérément été incorporés, ne contenant que des 
substances actives contenues dans la liste des substances actives notifiées;  
II 
1 Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.  
2 Die Anhänge 3, 8 a und 10 werden gemäss Beilage geändert.  
III 
Diese Verordnung tritt am ... in Kraft.  
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard  
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr  
 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
9 Anhang 113 
(Art. 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 3, 11 h Bst. a, 17 
Abs. 2, 22 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 1, 62 c Abs. 1, 62 d Abs. 3)  
 
Liste der für das vereinfachte Verfahren geeigneten Wirkstoffe  
 
  
13  Die Liste der für das vereinfachte Verfahren geeigneten Wirkstoffe wird weder in der AS 
noch in der SR veröffentlicht. Sie kann beim BAG unter www.anmeldestell e.admin.ch > 
Themen > Chemikalienrecht und Wegleitungen > Chemikalienrecht > Biozidproduktever-
ordnung > Anhang 1. Sie gilt in der Fassung vom .......  [= Datum des Inkrafttreten der 
Verordnungsänderung]  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
10 Anhang 214 
(Art. 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 1 und 3, 10  Abs. 1, 11 Abs. 2 und 3, 17 Abs. 2, 
22, 31 Abs. 1, 62 Abs. 2, 62 a Abs. 4  und 62 c Abs. 1 ) 
 
Unionsliste genehmigter  Wirkstoffe  
 
 
  
14  Die Unionsliste der genehmigten Wirkstoffe wird we der in der AS noch in der SR veröf-
fentlicht. Sie kann beim BAG unter www.anmeldestelle.admin.ch > Themen > Chemika-
lienrecht und Wegleitungen > Chemikalienrecht > Biozidprodukteverordnung > Anhang 
2. Sie gilt in der Fassung vom ..... [= Datum des Inkrafttre ten der Verordnungsänderung]  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
11 Anhang 3  
 (Art. 2 Abs. 4, 9 Abs. 2)  
 
Entsprechungen von Ausdrücken und anwendbares Recht  
 
Anhang 3 Verweis auf Bestimmungen im Erlasskörper sowie Titel des Anhangs, Ziff. 
1 Einleitungssatz und Kopfzeile in der Tabelle, Ziff. 2 Einleitungssatz  und Kopfzeile 
in der Tabelle sowie Ziff. 3 und 4  
 
 
1  
Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der Verordnung (EU) Nr. 
528/201215, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, genannt werden, gelten die 
folgenden Entsprechungen:  
 
EU-Recht  Schweizer isches Recht  
 
... 
 
2  
Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr.  528/2012 
verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU -Recht verweisen, so gilt statt dieses EU -
Rechts das folgende schweizerische Recht:  
 
EU-Recht  das schweizerische Recht  
 
... 
 
3  
Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in den EU -Rechtsakten, auf die in der 
Liste nach Anhang 2 (Unionsliste genehmigter Wirkstoffe) verwiesen wird, genannt 
werden, gelten die folgenden Entsprechungen:  
 
  
EU-Recht  Schweizerisches Recht  
a. Deutsche Ausdrücke:   
  
15 Siehe Fussnote 12 zu Art. 1 b Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
12 EU-Recht  Schweizerisches Recht  
in Mitgliedstaaten zur Verwendung zuge-
lassen  in der Schweiz zur Verwendung zugelas-
sen 
die Mitgliedstaaten bewerten  die Beurteilungsstellen (BS) bewerten  
Rückstandshöchstgehalte (RHG)  Höchstkonzentrationen bzw. Höchstwerte  
Antrag  Gesuch  
b. Französische Ausdrücke:   
autorisés à des fins d'utilisation dans les 
États membres  autorisés à des fins d'utilisation en Suisse  
les États membres étudient  les Organes d'évaluation (OE) étudient  
limites maximales de résidus (LMR)  concentrations maximales ou valeurs 
maximales  
c. Italienische Ausdrücke:   
autorizzati per l'impiego negli Stati mem-
bri autorizzati per l'impiego in Svizzera  
gli Stati membri valutare  gli Servizi di valutazione (SV) valutare  
livelli massimi di residui (LMR)  concentrazioni massime o valori massimi  
autorizzazione  omologazione  
  
 
4  
Wird in dieser Verordnung auf Bestimmungen von Durchführungsrechtsakten der EU 
zu den Wirkstoffgenehmigungen verwiesen, die ihrerseits auf anderes EU -Recht ver-
weisen, so gilt statt dieses EU -Rechts das folgende schweizerische Recht:  
 
  
EU-Recht  Schweizerisches Recht  
Art. 5 und Anhang VI der Richtlinie 
98/8/EG  Art. 11 und 17 VBP  
Art. 19 und Anhang VI der Verordnung 
EU Nr. 528/2012  Art. 11 und 17 VBP  
Verordnungen (EG) Nr. 470/2009 und 
(EG) Nr. 396/2005  Fremd - und Inhaltstoffverordnung (FIV)16 
und Futtermittelbuch -Verordnung 
(FMBV)17  
  
16 SR 817.021.23  
17 Siehe Fussnote 7 zu Art. 1 a Abs. 3 Bst. e  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
13 EU-Recht  Schweizerisches Recht  
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004  Verordnung des EDI über Bedarfsgegen - 
stände18 
 
  
  
18 SR 817.023.21  Verordnung über den Schutz vor gefährlichen  Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
14 Anhang 8a  
 (Art. 14 Abs. 2 Bst. c)  
Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 3  
1 Das Gesuch um Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe 
j Ziffer 1 muss folgende Informationen enthalten:  
... 
3 Das Gesuch um Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe 
j Ziffer 2 muss die Bezei chnung des Biozidprodukts und die Informationen nach Ab-
satz 1 Buchstaben d –i enthalten. Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin zu-
sätzliche Unterlagen zum Nachweis der Identität des Biozidproduktes mit dem Refe-
renzprodukt verlangen.  
 Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen  AS 2016  
15 Anhang 10  
(Art.  2 Abs. 1 Bst. b, 4 Abs. 1 und 50 Abs. 3 Bst. a sowie Anhänge 6 -8) 
Sachüberschrift Produktart 4 (betrifft nur den französischen Text)  
Surfaces en contact avec les denrées alimentaires et les aliments pour animaux