2013 –...... 1 Mineralölsteuergesetz  
(MinöStG)   
Änderung vom …  
 
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und 
Energie des Nationalrates vom 8. April 20131  
und in die Stellungnahme des  Bundesrates vom …2, 
beschliesst:  
 
I 
Das Mineralölsteuergesetz vom 21.  Juni 19963 wird wie folgt geändert:  
Art. 2 Abs. 3 Bst. d  
3 Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:  
d. «Biogener Treibstoff»: Treibstoff, der aus Biomasse oder anderen 
erneuerbaren Energieträ gern hergestellt wird. Der Bundesrat bezeichnet die 
biogenen Treibstoffe.  
Minderheit (Parmelin, Bourgeois, Favre  Laurent , Killer  Hans , Knecht, Müri, Rösti, 
Wasserfallen, Wobmann)  
3 Im Sinne dieses Gesetzes gilt als:  
d. «Biogener Treibstoff»: Treibstoff, de r aus Biomasse oder anderen 
erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird. Der Bundesrat bezeichnet die 
biogenen Treibstoffe und zieht dafür international anerkannte 
Evaluationsmethoden oder Zertifizierungen heran, welche die einheimische 
Produktion nicht b enachteiligen.  
Art. 12b Steuererleichterung für biogene Treibstoffe  
1 Für biogene Treibstoffe wird eine Steuererleichterung auf Gesuch hin gewährt, 
wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind : 
a. Die biogenen Treibstoffe erzeugen vom Anbau der Rohstoffe bis zu i hrem 
Verbrauch erheblich weniger Treibhausgas emissionen als fossiles Benzin.  
  
1  BBl 2013  … 
2 BBl 2013  … 
3 SR 641.61  Gesetz  AS 20XX  
2 b. Die biogenen Treibstoffe belasten die Umwelt vom Anbau der Rohsto ffe bis 
zu ihrem Verbrauch gesamthaft nicht erheblich mehr als fossiles Benzin.  
c. Der Anbau der Rohsto ffe erforderte keine Umnutzung von Flächen mit 
hohem Kohlenstoffbestand oder mit grosser biologischer Vielfalt.  
d. Der Anbau der Rohstoffe erfolgte auf Flächen, die rechtmässig erworben 
wurden.  
e. Die biogenen Treibstoffe wurden unter sozial annehmbaren B edingungen 
produziert.  
2 Die Anforderungen nach Absatz  1 Buchstaben  a–d gelten in jedem Fall als erfüllt 
bei Treibstoffen, die nach dem Stand der Technik hergestellt werden aus:  
a. biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen;  
b. inländischen Landwirtscha ftserzeugnissen aus Betrieben, die insbesondere 
über Landwirtschaftsorganisationen, Regionalprojekte oder Pilotanlagen 
dem allgemeinen Interesse dienen.  
3 Der Bundesrat kann zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz  1 die 
Anforderung einführen, dass die Produktion der biogenen Treibstoffe nicht zulasten 
der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er berücksichtigt dabei international 
anerkannte Standards.  
4 Er bestimmt den Umfang der Steuererleichterung. Er berücksic htigt dabei die 
Wettbewerbsfähigkeit der bi ogenen Treibstoffe gegenüber Trei bstoffen fossilen 
Ursprungs.  
Minderheit I (Parmelin, Bourgeois, Favre  Laurent , Killer  Hans , Knecht, Müri, 
Rösti, Wasserfallen, Wobmann)  
1 Für biogene Treibstoffe wird eine Steuererleichterung auf Gesuch hin gewährt, 
wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind : 
a. Die biogenen Treibstoffe, beziehungsweise die als Ersatz für fossile 
Brennstoffe verwendete Kombination inländischer Biotreibstoffe, erzeugen 
vom Anbau der Rohstoffe bis zu ihrem Verbrauch erheblich weniger 
Treib hausgasemissionen als fossiles Benzin.  
b. Die biogenen Treibstoffe, beziehungsweise die als Ersatz für fossile 
Brennstoffe verwendete Kombination inländischer Biotreibstoffe, belasten 
die Umwelt vom Anbau der Rohstoffe bis zu ihrem Verbrauch gesamthaft 
nicht erheblich mehr als fossiles Benzin.  
c. … 
Minderheit II (Girod, Lustenberger, Thorens  Goumaz , Vogler ) 
1 Für biogene Treibstoffe wird eine Steuererleichterung auf Gesuch hin gewährt, 
wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind : 
f. Der Anbau der Rohstoff e führt nicht zu einer Verdrängung der Produktion 
von Rohstoffen für Nahrungsmittel.  Gesetz  AS 20XX  
3 Minderheit III (Nordmann, Bäumle, Chopard -Acklin , Jans, Semadeni)  
2 Die Anforderungen nach Absatz  1 Buchstaben  a–d gelten in jedem Fall als erfüllt 
bei Treibstoffen, die n ach dem Stand der Technik aus biogenen Abfällen oder 
Produktionsrückständen hergestellt werden.  
Minderheit IV (Parmelin, Brunner, Killer  Hans , Knecht, Müri, Rösti, Wobmann)  
3 Streichen  
Art. 12c Nachweis und Rückverfolgbarkeit von biogenen Treib stoffen  
1 Wer eine Steuererleichterung für biogene Treibstoffe erhalten will, muss 
nachweisen, dass diese die Anforderungen nach Artikel  12b Absätze  1 und 3 
erfüllen.  
2 Der Nachweis beinhaltet:  
a. verständliche und überprüfbare Angaben, die die Rückverfolgbarkeit des  
biogenen Treibstoffs über alle Produktionsstufen ermöglichen; und   
b. Unterlagen, die die Angaben belegen.  
3 Die Steuerbehörde  kann verlangen, dass die Richtigkeit der Angaben und 
Unterlagen durch anerkannte unabhängige Dritte überprüft und bestätigt wird . 
4 Der Bundesrat bezeichnet die erforderlichen Angaben und Unterlagen. Er kann 
Erleichterungen des Nachweises vorsehen, sofern gewährleistet ist, dass die 
Anforderungen nach Artikel  12b Absätze  1 und 3 erfüllt sind.  
Art. 12d (neu)  Gesuch um Steuererleicht erung für biogene T reibstoffe  
1 Das Gesuch um Steuererleichterung für biogene T reibstoffe muss vor der Abgabe 
der ersten  Steueranmeldung schriftlich bei der Steuerbehörde  eingereicht werden.  
2 Die Steuerbehörde  entscheidet über die Steuererleichterung im Einvernehmen mit 
dem Bundesamt für Umwelt , dem Bundesamt für Landwirtschaft  und dem 
Staatssekretariat für Wirtschaft.  
3 Der Bundesrat regelt das Verfahren.  
Art. 12e (neu)  Ertragsneutralität  
1 Die Steuerausfälle, die sich aus der Steuererleichterung nach de n Artikeln  12a und 
12b ergeben, sind durch eine höhere Besteuerung des Benzins zu kompensi eren. 
2 Der Bundesrat ändert die in Anhang  1 und Artikel  12 Absatz  2 enthaltenen 
Steuersätze für Benzin und passt die geänderten Steuersätze periodisch an.  Gesetz  AS 20XX  
4 Gliederung stitel  des 4.  Abschnitts  
4. Abschnitt: Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen  
Art. 18 Abs. 3bis (neu)  
3bis Für biogene Treibstoffe, die die Anforderungen nach Artikel  12b Absätze  1 und  
3 nicht erfüllen, können keine Steuerrückerstattungen nach A bsatz 3 geltend 
gemacht werden.  
Art. 20a  Treibstoffgemische  
1 Steuerpflichtige Personen müssen bei der Steueranmeldung von 
Treibstoffgemischen aus biogenen Treibstoffen und anderen Treibstoffen separat 
anmelden:  
a.  den Anteil biogener Treibstoffe, die die A nforderungen nach Artikel  12b 
Absätze  1 und 3 erfüllen;  
b.  den Anteil biogener Treibstoffe, die die Anforderungen nach Artikel  12b 
Absätze  1 und 3 nicht erfüllen; und  
c. den Anteil anderer Treibstoffe;  
2 Treibstoffanteile, die einen geringen Wert nicht überschreiten, müssen nicht 
separat angemeldet werden. Der Bundesrat legt den Wert fest . 
3 Die Steuererleichterung kann in Form eines Vorschusses gewährt werden. Der 
Vorschuss wird auf Grundlage des für die anderen Treibstoffe geltenden 
Steuersatzes berech net. Er ist zurückzuerstatten, wenn die Voraussetzung für die 
Steuere rleichterung nicht mehr gegeben ist.  
4 Der Bundesrat regelt das Verfahren.   
II 
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt . 
Minderheit (Parmelin, Brunner, Grunder, Killer  Hans , Knecht, Müri, Rösti,  
Wobmann)  
Gesamte Ziffer II (Anhang): streichen   
III 
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.  
3 Dieses Gesetz gilt bis zum 30.  Juni 2020.  Gesetz  AS 20XX  
5 Minderheit (Parmelin, Brunner, Killer  Hans , Knecht, Müri, Rösti,  Wobmann)  
Nicht eintreten   Gesetz  AS 20XX  
6 Anhang  
(Ziff. II)  
Änderungen bisherigen Rechts  
Das Umweltschutzgesetz vom 7.  Oktober 19834 wird wie folgt geändert:  
Art. 7 Abs. 8  (neu)  
8 Biogene Treib - und Brennstoffe sind flüssige oder gasförmige Tre ib- und 
Brennstoffe, die aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt 
werden . 
Gliederungstitel vor Art.  35d (neu)  
7. Kapitel: Inverkehrbringen von biogenen Treib - und Brennstoffen  
Art. 35d (neu)  
1 Werden in erheblichem Mass biogene Tre ib- und Brennstoffe oder Gemische, die 
biogene Treib - und Brennsto ffe enthalten, in Verkehr gebracht,  die die 
Anforderungen nach Artikel  12b Absätze  1 und 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 
21. Juni 19965 nicht erfüllen, so kann der  Bundesrat vorsehen , dass  von ihm 
bezeichnete biogene Treib - und Brennstoffe nur in Verkehr gebracht werden dürfen, 
wenn sie bestimmte ökologische oder soziale Anforderungen erfüllen . 
2 Von der Zulassungspflicht ausgenommen ist Ethanol zu Brennzwecken.  
3 Der Bundesrat legt unter B erücksichtigung der Bestimmungen der 
Mineralölsteuergesetzgebung fest:  
a. die ökologischen oder sozialen Anforderungen, welche die 
zulassungspflichtigen biogenen Treib - und Brennstoffe erfüllen müssen;  
b. das Verfahren der Zulassung.  
Minderheit ( Nordmann, Chopard -Acklin , Girod, Jans, Semadeni, Thorens  Goumaz ) 
1 Werden in erheblichem Mass biogene Treib - und Brennstoffe oder Gemische, die 
biogene Treib - und Brennstoffe enthalten, in Verkehr gebracht,  die die 
Anforderungen nach Artikel  12b Absätze  1 und 3 des Mineralölsteuergesetzes vom 
21. Juni 19966 nicht erfüllen, so sieht der  Bundesrat vor, dass von ihm bezeichnete 
biogene Treib - und Brennstoffe  nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie 
bestimmte ökologische oder soziale Anforderungen erfüllen.  
  
4  SR 814.01  
5 SR 641.61  
6 SR 641.61  Gesetz  AS 20XX  
7 Art. 41 Abs. 1  
1 Der Bund vollzieht die Artikel  12 Absatz  1 Buchstabe  e (Vorschriften über Brenn - 
und Treibstoffe), 26 (Selbstkontrolle), 27 (Information der Abnehmer), 29 
(Vorschriften über Stoffe), 29 a–29h (Umgang mit Organismen), 30 b Absatz  3 
(Pfandausgleich skasse), 30 f und 30 g (Ein- und Ausfuhr von Abfällen), 31 a Absatz  2 
und 31 c Absatz  3 (Massnahmen des Bundes zur Abfallentsorgung), 32 abis 
(vorgezogene Entso rgungsgebühr), 32 e Absätze  1–4 (Abgabe zur Finanzierung von 
Sanierungen), 35 a–35c (Lenkungsabgaben), 35d (Inverkehrbringen von biogenen 
Treib - und Brennstoffen), 39 (Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche 
Vereinbaru ngen), 40 (Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Anlagen) und 46 
Absatz  3 (Angaben über Stoffe und Organismen); er kann für bestim mte 
Teilaufgaben die Kantone beiziehen.  
Art. 61a Sachüberschrift, Abs. 2 bis 4 und 5 (neu)  
Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Lenkungsabgaben 
und über die biogenen Treib - und Brennstoffe  
2 Wer vorsätzlich  oder fahrlässig  biogene Treib - oder Br ennstoffe ohne Zulassung 
nach Artikel  35d in Verkehr bringt oder eine Zulassung mit falschen, unwahren oder 
unvollständigen Angaben erschleicht, wird mit Busse bis zu 500  000 Franken 
bestraft.  
3 Der Versuch einer Widerhandlung nach den Absätzen  1 und 2 ist  strafbar.  
4 Verfolgende und urteilende Behörde ist die Steuerbehörde .  
5 Erfüllt eine Handlung zugleich den Tatbestand einer Widerhandlung nach den 
Absätzen  1–3 und einer anderen durch die Steuerbehörde  zu verfolgenden 
Widerhandlung gegen einen Erlass des  Bundes, so wird die für die schwerste 
Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.  
Art. 62 Abs. 2  
2 Für Widerhandlungen nach Artikel  61a gelten zudem die übrigen Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 22.  März 19747 über das Verwaltungsstra frecht.  
  
7  SR 313.0