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2017–......  1 Verordnung 
über die Reduktion der CO 2-Emissionen 
(CO 2-Verordnung) 
Änderung vom … 
 
Der Schweizeri sche Bundesrat 
verordnet: 
I 
Die CO 2-Verordnung vom 30. November 20121 wird wie folgt geändert: 
Art. 2 Bst. a, abis, ater, aquater und d  
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:  
a. Personenwagen : Personenwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die techni-
schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), wobei der Zu stand beim erstmaligen Inverkehrsetzen massgebend ist; nicht 
als Personenwagen im Sinne dieser Ve rordnung gelten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A 
Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG3; 
abis. Lieferwagen : Lieferwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e VTS, wobei der Zustand beim erstmaligen Inverkehrsetzen 
massgebend ist; nicht als Lieferwagen im  Sinne dieser Verordnung gelten Liefer wagen mit einem Leer gewicht über 2585 kg, 
die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung (EG) Nr. 595/20094 gemessen werden und bei 
denen keine Emissionswerte ge mäss Verordnung (EG) Nr. 715/20075 vorliegen, sowie Fahrzeuge  mit besonderer Zweckbe-
stimmung nach Anhang 2 Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG; 
ater. leichte  Sattelschlepper : Sattelschlepper nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstab e i VTS mit einem Gesamtge wicht von bis zu 3,50 t, 
wobei der Zustand beim erstmaligen Inverk ehrsetzen massgebend ist; nicht als leichte Sattelschlepper im Sinne dieser Verord-
nung gelten Sattelschlepper mit einem Leergewicht über 2585 kg, die nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen ge-
mäss Verordnung (EG) Nr. 595/ 2009 gemessen werden und bei denen kein e Emissionswerte ge mäss Verordnung (EG) 
Nr. 715/2007 vorliegen, sowie Fahrzeuge mit besonderer Zweckbe stimmung nach Anhang 2 Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 
2007/46/EG; 
d. Gesamtfeuerungswärmeleistung : Summe der Feuerungswärmeleist ungen der ortsfesten Anlagen eines Unternehmens, die im 
Emissionshandelssystem berücksichtigt werden; 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3   
1 Für Projekte und Programme werden  Bescheinigungen für Emissionsverminde rungen im Inland ausgestellt, wenn: 
c. die Emissionsverminderungen: 
3. nicht in einem Unternehmen mit Verminderungsverpflicht ung erzielt wurden, das gleichzeitig die Ausstellung von Be-
scheinigungen nach Artikel 12 beantragt; davon ausgenommen sind Unternehmen mit Emissionsziel nach Artikel 67, so-
weit die Emissionsverminderungen aus Projekten oder Programmen vom Emissi onsziel nicht erfasst sind; und 
Art. 5a Abs. 3  
3 Programme, die nach Ablauf der ersten Kr editierungsperiode nur ein Vorhaben umfassen, werden als Projekte nach Artikel 5 weite r-
geführt. 
Art. 6 Abs. 2  Bst. j  
2 Der Validierungsstelle ist eine Beschrei bung des Projekts oder des Programms einzur eichen. Diese muss Angaben enthalten über: 
  
 SR ..........  
1  SR 641.711 
2 SR 741.41  
3 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Gene hmigung 
von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen , Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für dies e Fahr-
zeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 166/2015, ABl. L 28 vom 3. 2.2015, S. 
3. 
4  Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typengenehmigung von Kraftf ahrzeu-
gen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeuge n (Euro VI) und über den Zuga ng zu Fahrzeugreparatur- und  -war-
tungsinformationen, zur Änderung der Ve rordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtli -
nien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG, ABl. L 188/1 vom 18.7. 2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 133/2 014, 
ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1.  
5  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftf ahrzeu-
gen hinsichtlich der Emissionen von leichten  Personenkraftwagen und Nutz fahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu R eparatur- 
und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, AB l. L 171/1 vom 29.6.2007, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 459/2012,  ABl. 142 
vom 1.6.2012, S. 16. Verordnung AS 2017 
2 j. die Dauer des Projekts, des Programms und der einzelnen Vorhaben; 
Art. 7 Abs. 1  
1 Das Gesuch um Ausstellung von Bescheini gungen ist dem BAFU einzureichen. Es umfa sst die Projekt- oder Programmbeschreibung, 
den Validierungsbericht und den Vertra g, den der Gesuchsteller mit der Va lidierungsstelle abgeschlossen hat. 
Art. 10  Abs. 1 und 1bis  
1 Das BAFU prüft den Monitoringbericht, den dazugehörigen Veri fizierungsbericht und den Vertrag, den der Gesuchsteller mit der 
Verifizierungsstelle abgeschlosse n hat. Soweit es für die Ausst ellung von Bescheinigungen notwendig ist, führt das BAFU beim Ge -
suchsteller weitere Abklärungen durch. 
1bis Es entscheidet gestützt auf die Angaben nach Ab satz 1 über die Ausstellung von Bescheinigungen. 
Art. 12 Abs. 1 Einleitung ssatz und Bst. c, Abs. 3  
1 Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung nach Artikel 66 Absa tz 1, für die ein Emissionsziel nach Artikel 67 gilt und die ke ine 
Projekte oder Programme nach Artikel 5 oder 5a durchführen, die vom Emissionsziel erfasste Em issionsverminderungen bewirken, 
werden Bescheinigungen für Emissi onsverminderungen im Inland auf Gesuch hin ausgestellt, wenn: 
c. dem Unternehmen für emissionsvermi ndernde Massnahmen weder nichtrückzahlb are Geldleistungen von Bund, Kantonen o-
der Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Ener gieeffizienz oder des Klimaschutzes noch Mittel aus dem Zu-
schlag nach Artikel 35 Absatz 1 de s Energiegesetzes vom  30. September 20166 (EnG) für Geothermie, Biomasse oder Abfälle 
aus Biomasse ausgerichtet wurden; davon ausgenommen sind Unte rnehmen, die bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung 
vom 8. Oktober 2014 für den Erhalt so lcher Mittel angemeldet waren. 
3 Aufgehoben 
Art. 12a Abs. 1 Bst. d   
1 Unternehmen, die mit dem Bund Ziele über die Entwicklung des En ergieverbrauchs vereinbart haben und die sich zusätzlich zur 
Verminderung der CO 2-Emissionen verpflichten (Zielvereinbarung mit Emissionsziel), ohne dafür von der CO 2-Abgabe befreit zu 
werden, werden auf Gesuch hin Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland ausgestellt, wenn: 
d. dem Unternehmen für emissionsvermi ndernde Massnahmen weder nichtrückzahlb are Geldleistungen von Bund, Kantonen o-
der Gemeinden zur Förderung erneuerbarer Energien, der Ener gieeffizienz oder des Klimaschutzes noch Mittel aus dem Zu-
schlag nach Artikel 35 Absatz 1 EnG7 für Geothermie, Biomasse oder Abfälle au s Biomasse ausgerichtet wurden; davon aus-
genommen sind Unternehmen, die bereits vor dem Inkrafttreten  der Änderung vom 8. Oktober 2014 für den Erhalt solcher 
Mittel angemeldet waren. 
Art. 14 Abs. 2   
2 Vor der Veröffentlichung stellt das BAFU dem Gesuchsteller die Unterlagen nach Absatz 1 zu. Es fordert den Gesuchsteller auf, die 
Informationen zu bezeichnen, die aus seiner Sicht de m Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis unterliegen.  
Gliederungstitel vor Art. 17 
3. Kapitel:  
Massnahmen zur Verminderung der CO 2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten 
Sattelschleppern 
1. Abschnitt: Allgemei ne Bestimmungen 
Art. 17  
1 Den Bestimmungen dieses Kapitels  untersteht, wer einen Personenwag en, Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper, der erstmals in 
Verkehr gesetzt wird, in die Schweiz importiert oder in der Schweiz herstellt. 
2 Als erstmals in Verkehr gesetzt gelten Fahrzeuge, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zuge lassen werden; ausgenommen sind 
Fahrzeuge, die vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmel dung in der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind. 
3 Das Inverkehrsetzen in einem Zollau sschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20058 (ZG) sowie in 
Liechtenstein gilt als Inverkehrsetzen in der Schweiz. Das Inverkehrsetzen in einem Zollanschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 2  ZG, 
mit Ausnahme von Liechtens tein, gilt als Inverkeh rsetzen im Ausland. 
4 Führt die Frist nach Absatz 2 zu einer wesentlichen Ungleic hbehandlung zwischen Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollan -
meldung in der Schweiz bereits im Ausland zu gelassen worden sind, und Importeuren von Fahrzeugen, die vor der Zollanmeldung in 
der Schweiz noch nicht im Ausland z ugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann das UVEK: 
a. die Frist kürzen oder auf höc hstens ein Jahr verlängern; 
b. eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen. 
5 Als Referenzjahr gilt das Kalenderjahr, in dem di e Erreichung der individuellen Zielvorgabe überprüft wird. 
  
6  SR … (BBl 2016 7683)  
7 SR … (BBl 2016 7683) 
8 SR 631.0  Verordnung AS 2017 
3 Art. 18  Grossimporteur 
1 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr mindestens 50 Personenwagen eines Importeurs erstmals in Verkehr gesetzt, so gilt er in Be zug 
auf die betreffende Neuwagenflotte im  Referenzjahr al s Grossimporteur. 
2 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr mehr  als fünf Lieferwagen oder leichte Sattelsch lepper eines Importeurs erstmals in Verkeh r 
gesetzt, so gilt er in Bezug auf die betreffende Neuwagenflotte im Referenz jahr als Grossimporteur. 
Art. 19  Provisorische Behandl ung als Grossimporteur 
1 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr höchs tens 49 Personenwagen eines Im porteurs erstmals in Verkehr gesetzt, so kann er beim 
Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, im Referenzjahr in Bezug auf die betreffende Neuwagenflotte provisorisch als Grossimpor -
teur behandelt zu werden. 
2 Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr höchs tens fünf Lieferwagen oder leichte Sattelsch lepper eines Importeurs erstmals in Verke hr 
gesetzt, so kann er beim BFE beantragen, im Referenzjahr in Bezug auf die betreffende Neuwagenflotte provisorisch als Grossimpo r-
teur behandelt zu werden. 
3 Der betreffenden Neuwagenflotte angerec hnet werden Personenwagen be ziehungsweise Lieferwagen oder leichte Sattelschlepper, 
die im Referenzjahr ab dem Datum der Genehmigung des Antrags nach Absatz 1 erstmals in Verkehr gesetzt wurden. 
4 Wurden im Referenzjahr höchstens 49 Personenwagen beziehungs weise höchstens fünf Lieferwage n oder leichte Sattelschlepper 
erstmals in Verkehr gesetzt, so muss der Importeur über jede s Fahrzeug der betreffenden Neuwagenflotte einzeln abrechnen. 
Art. 20  Kleinimporteur 
Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr höch stens 49 Personenwagen beziehungsweise höchste ns fünf Lieferwagen oder leichte Sattel-
schlepper eines Importeurs er stmals in Verkehr gesetzt und wird er im Referenz jahr nicht provisorisch als Grossimporteur behand elt, 
so gilt er in Bezug auf die betreffende Neuwag enflotte im Referenzja hr als Kleinimporteur. 
Art. 21  Hersteller 
Abhängig von der Anzahl der im Jahr vor dem Re ferenzjahr erstmals in Verkehr gesetzte n Fahrzeuge eines Herstellers sind für die sen 
im Referenzjahr entweder die für Grossimporteure oder die für Kleinimporteure geltenden Bestim mungen dieses Kapitels sinngemäss  
anwendbar. 
Art. 22  Emissionsgemeinschaft 
1 Importeure und Hersteller, die sich zu einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliesse n wollen, müssen dem BFE bis zum 30. No-
vember des Jahres vor dem Referenzjahr  einen entsprechenden Antrag für die Da uer von ein bis fünf Jahren stellen. 
2 Die Emissionsgemeinschaft ha t eine Vertreterin oder eine n Vertreter zu bezeichnen. 
Gliederungstitel vor Art. 23 
3. Abschnitt: Berechnungsgrundlagen 
Art. 23  Einzureichende Unterlagen 
1 Ein von einem Grossimporteur eingeführtes Fahrzeug darf erst in Verkehr gesetzt we rden, wenn die für die Berechnung einer allf äl-
ligen Sanktion erforderlichen Daten des Fa hrzeugs bekannt sind und das Fa hrzeug einer Neuwagenflotte  des Grossimporteurs zuge-
ordnet werden kann. Bei Fahrzeugen ohne Typengenehmigung muss der Gro ssimporteur dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor 
dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs einreichen: 
a. den ausgefüllten Prüfungsbericht (Form. 13.20 A); 
b. den Antrag auf Bescheinigung; und c. allfällige Nachweise nach Artikel 25 Absatz 1. 
2 Ein von einem Kleinimporteur eingeführte s Fahrzeug darf erst in Verkehr gesetzt we rden, wenn der Kleinimporteur dem ASTRA 
den ausgefüllten Prüfungsbericht (Form. 13.20  A), den Antrag auf Bescheinigung sowie allf ällige Nachweise nach Artikel 24 Absät ze 
2–4 oder Artikel 25 Absatz 1 eingereicht und  die Sanktion nach Artikel 13 des CO 2-Gesetzes entrichtet hat, sofern eine solche geschul-
det ist. 
3 Will ein Importeur ein von ihm eingeführtes Fahrzeug über die Neuwagenflotte eines ande ren Grossimporteurs abrechnen lassen, s o 
hat er dies dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs mittels Antrag auf Bescheinigung zur Kenntnis zu bringe n. 
Der Antrag hat die Unterschrift des übernehmenden Grossimporteurs zu enthalten. 
Gliederungstitel vor Art. 24  
Aufgehoben 
Art. 24  CO 2-Emissionen und Leergewicht von ty pengenehmigten Fahrzeugen 
1 Bei typengenehmigten Fahrzeugen sind unter Vorbehalt der Ab sätze 2–4 die Daten in der Typengenehmigung nach der Verordnung 
vom 19. Juni 19959 über die Typengenehmigung von Strassenfahr zeugen (TGV) für die Bestimmung der CO 2-Emissionen und des 
Leergewichts massgebend.  
  
9 SR 741.511  Verordnung AS 2017 
4 2 Fehlt bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern in der Ty pengenehmigung die Angabe des Leer gewichts, so ist das im Prüfung s-
bericht (Form. 13.20 A) erfasste Leergewicht massgebend. 
3 Werden dem ASTRA die folgenden auf dem Certificate of Conformity  (COC) nach Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG10 basieren-
den Daten innert Frist nach Absatz 6 eingereicht, so sind diese massgebend: 
a. die Fahrzeugidentif ikationsnummer (VIN); 
b. die CO 2-Emissionen (kombiniert) gemäss Position 49; 
c. allfällige Ökoinnovationen; und 
d. das Leergewicht, falls vorhanden gemäss Position 13.2, sonst gemäss Position 13. 
4 Bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppe rn mit einer Mehrstufen-Typengenehmigung n ach Artikel 3 Ziffer 7 der Richtlinie 
2007/46/EG sind die folgenden auf dem COC ba sierenden Daten für die Bestimmung der CO 2-Emissionen und des Leergewichts des 
vervollständigten Fahrzeugs gemäss Anha ng XII Ziffer 5 der Verordnung (EG) 692/200811 massgebend, sofern diese dem ASTRA 
innert Frist nach Absatz 6 eingereicht werden: 
a. die Daten nach Absatz 3 Buchstaben a–c; 
b. das Leergewicht de s Basisfahrzeugs; und 
c. das technisch zulässige Gesamtgewicht de s Basisfahrzeugs in beladenem Zustand.  
5 Bei typengenehmigten Wagen, die vor dem er stmaligen Inverkehrsetzen mit einem anderen Treibstoff nachgerüstet werden, sind die  
Nachweise nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b–d massgebend, so fern diese dem ASTRA innert Fr ist nach Absatz 6 eingereicht 
werden.  
6 Die Daten und Nachweise nach den Absätzen  3–5 sind bis zum 31. Januar nach Ablauf des Referenzjahres od er, im Falle eines 
Kleinimporteurs, vor dem er stmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs einzureichen. 
7 Das ASTRA und das BFE können zur Kontrolle der Daten nach de n Absätzen 3 und 4 vom Importeur verlangen, dass dieser das 
COC im Original einreicht. 
Art. 25  CO 2-Emissionen und Leergewicht von Fa hrzeugen ohne Typengenehmigung 
1 Bei Fahrzeugen, die von der Typeng enehmigung befreit sind (Art. 4 TGV12), sind die folgenden Nachweise für die Bestimmung der 
CO 2-Emissionen und des Leergewichts de s vollständigen oder, im Falle ei nes Lieferwagens oder eines le ichten Sattelschleppers mit 
einer Mehrstufen-Typengenehmigung nach Artik el 3 Ziffer 7 der Richtlinie 2007/46/EG, de s vervollständigten Fahrzeugs massgebend : 
a. die auf dem COC basierenden Daten nach Artikel 24 Absatz 3 oder 4; 
b. schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer in Anhang 2 TGV aufg eführten Prüfstelle (Konformitätsbewertung) 
oder einer ausländischen Prüfstelle (K onformitätsbeglaubigung), dass das Fahrzeug den schweizeri schen Vorschriften ent-
spricht; 
c. Genehmigung eines ausländischen St aates nach nationalem oder internati onalem Recht, das in Anhang 2 VTS13 aufgeführt 
oder den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist; oder 
d. Prüfbericht einer Prüfstelle, welche nach Anhang 2 TGV zu ständig oder vom ASTRA nach Ar tikel 17 Absatz 2 TGV proviso-
risch zugelassen ist. 
2 Bei Fahrzeugen, für die die Nachweise nach Absatz 1 nicht vorliegen, werden die CO 2-Emissionen nach Anhang 4 berechnet. 
3 Können die CO 2-Emissionen eines Fahrze ugs nicht nach Absatz 2 berechnet werden , so werden bei Personenwagen 300 g CO 2/km 
und bei Lieferwagen und leicht en Sattelschleppern 400 g CO 2/km angenommen. 
Art. 26  Ökoinnovationen 
Eine durch den Einsatz von nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/200914 oder nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 510/201115 anerkannten innovativen Technologien erzie lte Verminderung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen einer Neuwa-
genflotte bei Grossimporteuren beziehungsweise der CO 2-Emissionen eines Fahrzeugs  bei Kleinimporteuren wird bis höchstens 7 g 
CO 2/km berücksichtigt. 
Art. 27  Berechnung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen bei Grossimporteuren 
1 Die durchschnittlichen CO 2-Emissionen einer Neuwagenflotte eines Grossimporte urs berechnen sich aus dem arithmetischen Mittel 
der CO 2-Emissionen der im Referenzjahr erstmals  in Verkehr gesetzten Personenwagen b eziehungsweise Lieferwagen und leichten 
Sattelschlepper des Grossimporteurs, gerundet auf drei Dezimalstellen.  
  
10 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a. 
11  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 de s 
Europäischen Parlaments und des Rates übe r die Typgenehmigung von Kraftfah rzeugen hinsichtlich der Em issionen von leichten Pers onenkraft-
wagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)  und über den Zugang zu Reparatur- und Wa rtungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. L 199 
vom 28.7.2008, S. 1; geändert durch Verordnung (EU) 143/2013, ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 51.  
12 SR 741.511  
13 SR 741.41  
14 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zu r Festsetzung von Emissionsnormen für neue 
Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzep ts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO 2-Emissionen von Personenkraftwagen und 
leichten Nutzfahrzeugen, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1; zuletz t geändert durch Verordnung (EU) Nr. 333/2014, ABl. L 103 vom 5.4 .2014, 
S. 15. 
15  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und de s Rates vom 11. Mai 2011 zur Fe stsetzung von Emissionsnormen f ür neue 
leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesa mtkonzepts der Union zur Verringerung der CO 2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten 
Nutzfahrzeugen, ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1; zuletzt geände rt durch Verordnung (EU) Nr. 253/2014, ABl. 84 vom 20.3.2014, S. 1. Verordnung AS 2017 
5 2 Für die Berechnung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte nach Absatz 1 wird aus der Neuwagen-
flotte in den Referenzjahren 2020 bis 2022 folge nde Anteile der Fahrzeuge mit den tiefsten CO 2-Emissionen berücksichtigt:  
a. im Referenzjahr 2020: 85 Prozent; 
b. im Referenzjahr 2021: 90 Prozent; c. im Referenzjahr 2022: 95 Prozent. 
3 Für die Berechnung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen der jeweiligen Neuwagenflotte  nach Absatz 1 we rden Fahrzeuge mit 
CO 2-Emissionen von weniger als 50 g CO 2/km bis zu einer Verminderung der durchschnittlichen CO 2-Emissionen der jeweiligen 
Neuwagenflotte von insgesamt höchstens 7,5 g CO 2/km in den Referenzjahren 2020 bis 2022 wie folgt berücksichtigt: 
a. im Referenzjahr 2020: doppelt; 
b. im Referenzjahr 2021: 1,67–fach; 
c. im Referenzjahr 2022: 1,33–fach. 
Art. 28  Individuelle Zielvorgabe 
1 Die individuelle Zielvorgabe für die CO 2-Emissionen der Neuwagen flotte eines Grossim porteurs oder des einzelnen Fahrzeugs eines 
Kleinimporteurs berechnet sich nach Anhang 4 a. 
2 Wurde einem Hersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/200916 oder Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/201117 
eine Ausnahme von der Zielvorgabe gewährt,  so wird bei Fahrzeugen der entsprechende n Fahrzeugmarken die individuelle Zielvorgab e 
angepasst. 
3 Will ein Grossimporteur Fahrzeuge nach Ab satz 2 mit einer angepassten individuellen Zielvorgabe abr echnen, so hat er dies dem 
BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des ersten Fahrzeugs im Referenzjahr mitzuteilen. Dies e Fahrzeuge werden, unabhängig 
von deren Anzahl, je als eine separa te Neuwagenflotte abgerechnet. 
Gliederungstitel vor Art. 29 
Aufgehoben 
Art. 29  Sanktionsbeträge 
1 Das UVEK legt die Be träge nach Artikel 13 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes jährlich für das folgende Referenzjahr in Anhang 5 fest. Es 
stützt sich dabei auf die in der Europäischen Union ge ltenden Beträge gemäss Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/200918 und 
Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/201119 und den Wechselkurs gemäss Absatz 2.  
2 Für die Umrechnung in Schweizerfranken gilt jeweils der Mittelwert der De visen-Tageskurse im Verkau f der zwölf Monate vor dem 
30. Juni des Jahres vor dem Referenzjahr. 
Gliederungstitel vor Art. 30 
4. Abschnitt: Berechnung und Erhebung der Sanktion bei Grossimporteuren 
Art. 30  Sanktion bei Überschreiten de r individuellen Zielvorgabe 
1 Das BFE prüft nach Ablauf des Referenzjahres fü r jeden Grossimporteur, ob die durchschnittlichen CO 2-Emissionen der Neuwagen-
flotte die individuelle Zielvorgabe überschreiten. 
2 Emissionen, welche die individuelle Zi elvorgabe überschreiten, werden zur Berec hnung der Sanktion auf das nächste ganze Gramm 
CO 2/km abgerundet.  
3 Bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe legt das BFE die Sankti on nach Artikel 13 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes und Anhang 5 
fest und erstellt unter Berücksichtigung der Anzahl ungen nach Artikel 31 Absatz 2 die Schlussrechnung. 
4 Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Grossimporteurs, so erstatte t das BFE diesem das Guthaben zurück. 
Art. 31  Quartalsweise Anzahlungen 
1 Das BFE übermittelt jedem Grossimporteur quart alsweise eine Liste der im laufenden Refe renzjahr erstmals in Verkehr gesetzten 
Fahrzeuge sowie die durchschnittlichen CO 2-Emissionen und die indivi duelle Zielvorgabe sein er Neuwagenflotten. 
2 Das BFE kann Grossimporteuren quartalsweise Anzahlungen in Anrechnung an die allfällige Sanktion im Referenzjahr in Rechnung 
stellen, insbesondere wenn: 
a. ein Importeur im Referenzjahr proviso risch als Grossimporte ur behandelt wird; 
b. ein Grossimporteur Sitz im Ausland hat; 
c. ein Grossimporteur hängige Betreibungen hat oder ein Verlustschein gegen ihn vorliegt; 
d. die durchschnittlichen CO 2-Emissionen einer Neuwagenflotte die individuelle Zielvor gabe im Referenzjahr um mehr als 5g 
CO 2/km überschreitet.  
  
16  Siehe Fussnote zu Art. 26. 
17  Siehe Fussnote zu Art. 26.  
18  Siehe Fussnote zu Art. 26. 
19  Siehe Fussnote zu Art. 26. Verordnung AS 2017 
6 3 Die Höhe der Anzahlungen berechnet das BF E auf Grundlage der Daten nach Absatz 1. Bereits geleistete An zahlungen werden bei 
der Rechnungsstellung berücksichtigt. 
Art. 32  Zahlungsfrist und Zins 
1 Der Grossimporteur hat die Rechnungen und die Schlussrechnung jeweils innert 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen.  
2 Rückerstattungen nach Artikel 30 Absatz 3 zuzüglich Rück erstattungszins erfolgen inne rhalb der gleichen Frist. 
3 Bezahlt ein Grossimporteur eine Rec hnung oder Schlussrechnung nicht fristgerech t, so schuldet er einen Verzugszins. 
4 Die Zinssätze für den Verzugs- und den Rückerstattungszins richten sich nach  dem Anhang der Verordnung vom 10. Dezember 
199220 über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer. 
Art. 33  Verfügung der Sanktion 
Bezahlt ein Grossimporteur eine Rechnung oder Schlussrechnung  trotz Mahnung nicht, so verfügt das BFE die Sanktion. 
Art. 34  Sicherheiten 
1 Ist ein Grossimporteur mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug, so kann das BF E verfügen, dass er bis zur vollständigen 
Begleichung des geschuldeten Betrags wie ein Kleinimporteur behandelt wird. 
2 Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktio n oder von Verzugszinsen als gefährdet, so kann es deren Sicherstellung in Form eine r 
Barhinterlage oder einer Bankgarantie verfügen. 
Gliederungstitel von Art. 35 
5. Abschnitt: Berechnung und Erhebung der Sanktion bei Kleinimporteuren 
Art. 35 
1 Das ASTRA prüft für jedes Fahrzeu g des Kleinimporteurs, ob die CO 2-Emissionen des Fahrzeugs die individuelle Zielvorgabe über-
schreiten.  
2 Bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe legt das ASTRA die Sanktion nach Artikel 13 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes und An-
hang 5 fest und stellt diese in Rechnung. In  den Referenzjahren 2020 bis 2022 ist die Sanktion für jedes Fahrzeug mit den Proze ntsätzen 
nach Artikel 27 Absatz 2 zu multiplizieren. 
3 Artikel 32 und Artikel 33 sind ebenfalls anwendbar.  
4 Für die Verfügung nach Artikel 33 ist das ASTRA zuständig. 
Gliederungstitel vor Art. 36  
6. Abschnitt: Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit  
Art. 36  
1 Das UVEK erstattet im Jahr 2019 und anschl iessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des Nationa l- und des Ständerat s 
Bericht über die Erreichung der individuellen Zielvorgaben und die Wirksamk eit der Massnahmen zur Verminderung der CO 2-
Emissionen bei Personenwagen. 
2 Die Berichterstattung über Lieferwagen und leichte Sattelschlepper erfo lgt erstmals im Jahr 2022 und anschliessend alle drei J ahre. 
3 Das BFE informiert die Öffentlichkeit jä hrlich in geeigneter Form über die Erreichung der Zielvorg aben, die erhobenen Sanktion en 
und den Verwaltungsaufwand. Es gibt folg ende Informationen über Grossimporteur e und Emissionsgemeinsc haften bekannt: 
a. den Namen des Grossimporteurs be ziehungsweise den Namen der Emissionsge meinschaft und deren Mitglieder; 
b. die Anzahl Neuwagenflotten des Grossimpor teurs beziehungsweise der Emissionsgemeinschaft; 
c. die Anzahl Fahrzeuge der einzelnen Neuwagenflotten;  
d. die individuellen Zielvorgaben der einzelnen Neuwagenflotten; 
e. die durchschnittlichen CO 2-Emissionen der einzelne n Neuwagenflotten; 
f. die für die einzel nen Neuwagenflotten erhobenen Sanktionen.  
Gliederungstitel vor Art. 37 
7. Abschnitt:  
Verwendung des Ertrags aus der Sanktion nach Artikel 13 des CO 2-Gesetzes 
Art. 37  
1 Der Ertrag aus der Sanktion nach Artikel 13 des CO 2-Gesetzes wird jährlich jeweils im zweite n auf das Referenzjahr folgenden Jahr 
dem Infrastrukturfonds zugewiesen  
  
20 SR 642.124  Verordnung AS 2017 
7 2 Der Ertrag entspricht den im Referenzjahr erhobenen Sanktio nen einschliesslich Verzugszinsen  und abzüglich Vollzugskosten und 
Rückerstattungszinsen.  
3. Kapitel, 5. Abschnitt (Art. 38 und 39) 
Aufgehoben 
Art. 74a  Anrechnung von Bescheinigunge n an das Emissionsziel 
Emissionsverminderungen, die zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 12  Absatz 2 führen, sowi e Emissionsverminderun-
gen, die im Rahmen von Projekten oder Progra mmen nach Artikel 5 oder 5a erzielt werden , gelten im Hinblick auf die Erfüllung de s 
Emissionsziels als Treibhausga semissionen des Unternehmens. 
Art. 74b  Anpassung der Verminderungsverp flichtung von Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben 
1 Das BAFU passt die Verminderungsverpflichtung von Unterneh men, die WKK-Anlagen betreibe n und die Rückerstattung der CO 2-
Abgabe nach Artikel 96 a beantragen, auf Gesuch hin an. 
2 Das Gesuch ist dem BAFU bis zum 31. Mai des Folgejahres und mit dem von ihm vorgesehenen Formular einzureichen.  
3 Das Gesuch muss Angaben enthalten über: 
a. die CO 2-Emissionen im Jahr 2012, die aufgr und der gemessenen Produktion von ins Ne tz eingespeistem Strom entstanden 
sind; 
b. die jährliche Entwicklung der CO 2-Emissionen, die aufgrund de r gemessenen Produktion von ins Netz eingespei stem Strom 
entstanden sind. 
Art. 76 Sachüberschrift sowie Abs. 1bis, 1ter und 3 
 Nichterfüllung der Verminderungsverpf lichtung und der Investitionspflicht 
1bis Erfüllt ein Unternehmen, das WKK-Anlagen betreibt, die Investitionspflicht nach Artikel 96 a Absatz 2 nicht, verfügt das BAFU 
die Rückzahlung von 40 Prozent der geleis teten Rückerstattung für Brennstoffe, die zur Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-
Gesetzes eingesetzt wurden. 
1ter Erfüllt ein Unternehmen, das WKK-Anlagen betreibt, die Investitionspflicht nach Artikel 98 a Absatz 2 nicht, verfügt das BAFU 
die Rückzahlung von 40 Prozent der geleis teten Rückerstattung für Brennstoffe, die zur Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-
Gesetzes eingesetzt wurden. 
3 Die rückbezahlten Beträge nach Absatz 1bis und 1ter gelten als Einnahme aus der CO 2-Abgabe. 
Art. 83 Abs. 2  
2 Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c werden im Umfang der na chgewiesenen Emissi onsverminderungen an-
gerechnet. Emissionsverminderunge n, die auf nichtrückzahlbare Geldleistungen v on Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung 
erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zurückzuführen sind, werden dem Gesuchsteller nur bescheinig t, 
wenn dieser nachweist, dass das zuständige Gemeinwesen die Emi ssionsverminderungen nicht anderwei tig geltend macht. Nicht be-
scheinigt werden Emissionsvermi nderungen, die auf die Ausrichtung von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 35 Absatz 1 EnG21 
zurückzuführen sind. 
Art. 90 Abs. 2  
2 Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen ange-
rechnet. Emissionsverminderungen,  die auf nichtrückzahlbare Geldleistungen von  Bund, Kantonen oder Gemeinden zur Förderung 
erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zurückzuführen sind, werden dem Gesuchsteller nur bescheinig t, 
wenn dieser nachweist, dass das zuständige Gemeinwesen die Emi ssionsverminderungen nicht anderwei tig geltend macht. Nicht be-
scheinigt werden Emissionsvermi nderungen, die auf die Ausrichtung von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 35 Absatz 1 EnG22 
zurückzuführen sind. 
Art. 96  Abs. 1, Abs. 2 Bst. c  
1 Die Rückerstattung der CO 2-Abgabe beantragen können Unternehmen und Personen: 
a.  die von der CO 2-Abgabe befreit sind; 
b. die WKK-Anlagen betreiben, die weder am EHS teilnehme n noch einer Verminderungsverp flichtung unterliegen (Art. 32 a 
Abs. 1 CO 2-Gesetz); 
c. die abgabebelastete Brennstoff e nicht energetisch nutzen (Art. 32 c CO 2-Gesetz). 
2 Von der CO 2-Abgabe befreit sind: 
c. Unternehmen mit Verminderungs verpflichtung (Art. 31 und Art. 31 a CO 2-Gesetz). 
  
21 SR … (BBl 2016 7683) 
22 SR … (BBl 2016 7683) Verordnung AS 2017 
8 Art. 96a  Rückerstattung für Unternehmen mit Verminderu ngsverpflichtung, die W KK-Anlagen betreiben  
1 Ein Unternehmen mit Verminderungsverpfl ichtung, welches WKK-Anlagen betreibt, erhält auf Gesuch hin 60 Prozent der CO 2-
Abgabe auf den Brennstoffen, die für die Stromproduktion nach Artikel 32 a des CO 2-Gesetzes eingesetzt wurden, rückerstattet, wenn: 
a. eine oder mehrere WKK-Anlagen je eine Feuerungswärme leistung von mindestens 1 MW und höchstens 20 MW aufweist; 
b. eine oder mehrere WKK-Anlagen gegenübe r dem Jahr 2012 zusätzlich 1,22 GWh Strom pro Jahr produziert hat, der mit fos-
silen Brennstoffen erzeugt wurde; und 
c. der zusätzlich produzierte Strom ausserh alb des Unternehmens verwendet wurde. 
2 Es hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 Prozent der CO 2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur Stromproduktion 
nach Artikel 32 a des CO 2-Gesetzes eingesetzt wurden, wenn es:  
a. diesen Betrag für Massnahmen nach Artikel 31 a Absatz 2 des CO 2-Gesetzes einsetzt; 
b. die Massnahme wirksam der Steigerung der Energieeffizienz dient; 
c. die Massnahmen nicht in einem andere n Unternehmen, das einer Ve rminderungsverpflichtung unterliegt oder das am EHS 
teilnimmt, umsetzt; 
d. die Wirkung der Massnahmen ni cht anderweitig geltend macht; 
e. die Massnahmen bis 2020 umsetzt; da s BAFU kann die Frist auf Gesuch hin um zwei Jahre erstrecken; 
f. dem BAFU nach Artikel 72 regelmässig Bericht erstattet g.   dem BAFU allfällige Abweichungen von der Investitions pflicht nach Buchstabe a mit einer Begründung und Angabe der 
vorgesehenen Korrektur massnahmen meldet. 
Art. 98a  Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben 
1 Ein Unternehmen, das weder am EHS teiln immt noch einer Verminderungsverpflichtung  unterliegt und das WKK-Anlagen nach 
Artikel 32 a Absatz 1 des CO 2-Gesetzes betreibt, erhält für jede WKK-Anlage die je eine Feuerungswä rmeleistung von mindestens 
1 MW und höchstens 20 MW aufweist auf Gesuch hin 60 Prozent der CO 2-Abgabe auf den Brennstoffe n, die zur Stromproduktion 
eingesetzt wurden, rückerstattet 
2 Das Unternehmen hat Anspruch auf die Rückerstattung der restlichen 40 Prozent der CO 2-Abgabe auf den Brennstoffen, die zur 
Stromproduktion eingesetzt wurden, wenn es: 
a. diesen Betrag für Massnahmen nach Artikel 32 b Absatz 2 des CO 2-Gesetzes einsetzt; 
b. die Massnahme wirksa m der Steigerung der Energieeffizienz dient; 
c. die Massnahmen nicht in einem Unternehmen, das einer Ve rminderungsverpflichtung unterlieg t oder das am EHS teilnimmt, 
umsetzt; 
d. die Wirkung der Massnahmen ni cht anderweitig geltend macht; 
e. die Massnahmen innerhalb von drei Folgejahren umsetzt; das BA FU kann die Frist auf Gesuch hin um zwei Jahre erstrecken. 
Art. 98b  Gesuch um Rückerstattung für übrige Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben 
1 Das Rückerstattungsgesuch ist bis zum 30.  Juni beim BAFU zuhanden der Vollzugsbehörde einzureichen. Es muss der von der Voll-
zugsbehörde vorgegebenen Form ents prechen und insbesondere enthalten: 
a. die Menge der für die Stromproduktion verwendeten abgabebelast eten Brennstoffe berechnet sich anhand der auf dem Her-
kunftsnachweis ausgewiesenen jährlichen Strommenge und des Heizwertes des verw endeten Energieträgers;  
b. Angaben über die Feuerungswärmeleistung;  
c. Angaben über die jährliche Entwicklung der CO 2-Emissionen, die aufgrund der gemesse nen Produktion von Strom entstanden 
sind; 
d. Angaben über geplante Massnahmen; 
e.  Angaben über Menge und Art der für die Stromproduktion verbrauchten fossilen Brennstoffe in Form von Aufzeichnungen 
über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Bren nstoffe sowie über die Lagerbestände; 
f. die Rechnungen über die bezahlten CO 2-Abgaben; 
g.  den Herkunftsnachweis nach Artikel 9 Absatz 1 EnG23; 
h. den angewendeten CO 2-Abgabesatz. 
2 Das BAFU prüft die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben  a– d und leitet das Gesuch zum Entscheid an die EZV weiter. 
3 Das Rückerstattungsgesuch muss zusätzlich einen Monitoringberi cht auf Formular enthalten. Di eser muss insbesondere Angaben 
über die Entwicklung der CO 2-Emissionen, die aufgrund der Stromproduktion ents tanden sind, sowie eine Beschreibung der umge-
setzten Massnahmen und Inve stitionen enthalten.  
Art. 98c  Periodizität der Rückerstattung für Unternehmen, die WKK-Anlagen betreiben und we der am EHS teilnehmen noch 
einer Verminderungsverpflichtung unterliegen 
1 Das Rückerstattungsgesuch wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingereicht und gilt für die verbrauchten Brennstoffe im Vorj ahr 
oder in dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr. 
  
23  SR … (BBl 2016 7683) Verordnung AS 2017 
9 2 Die Rückerstattung erfolgt durch di e EZV und umfasst 100 Prozent der CO 2-Abgabe auf die Brennstoffe, die zur Stromproduktion 
eingesetzt wurden. 
3 Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgemäss eingereicht wird. 
Gliederungstitel vor Art. 104 
9. Kapitel: Verwendung der Erträge aus der CO 2-Abgabe 
1. Abschnitt: Globalbeiträge zur langfristigen Verminderung der CO 2-Emissionen bei Gebäuden 
Art. 104  Globalbeitragsberechtigung 
1 Der Bund gewährt den Kantonen Globalbeiträge nach Artikel 34 des CO 2-Gesetzes für die Förderung von Massnahmen zur langfris-
tigen Verminderung der CO 2-Emissionen bei Gebäuden, wenn: 
a. die Anforderungen nach den Artikeln 57–62 der Energieverordnung vom …24 (EnV) eingehalten sind; 
b. mit den Massnahmen wirksam CO 2-Emissionen vermindert werden; und 
c. die Massnahmen kantonsübergreife nd harmonisiert umgesetzt werden. 
2 Nicht globalbeitragsberechtigt sind insbesondere Massnahmen: 
a. die in Unternehmen umgesetzt werden, die ei ner Verminderungsverpfl ichtung nach dem CO 2-Gesetz unterliegen oder am EHS 
teilnehmen; 
b. die im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Bund nach Artikel 4 Absatz 3 des CO 2-Gesetzes zur Erreichung  des gesetzlichen 
Reduktionsziels umgesetzt werden, wenn damit keine zusätzliche Em issionsverminderung erzielt wird; 
c. die bereits anderweitig durch den Bund oder eine private Orga nisation im Klimabereich unterstützt werden, wenn damit keine 
zusätzliche Emissionsverm inderung erzielt wird. 
Art. 105  Verfahren 
Das Verfahren richtet sich nach  den Artikeln 65, 66 und 69 EnV25, wobei: 
a. der Kanton im Gesuch um Globalbeiträge zusätzlich seine Bereitschaft erklären muss, ein Programm mit Massnahmen nach 
Artikel 104 durchzuführen; 
b. das BFE das Gesuch zur Kenntnisn ahme an das BAFU weiterleitet. 
Art. 106  Einsatz der Mittel 
Der Kanton muss mindestens 80 Pr ozent der Mittel, die sich aus den Globalbeiträg en des Bundes und den vom Kanton selbst bereit-
gestellten Kredite ergeben, für Massnahmen zur Energi e- und Abwärmenutzung nach Artikel 50 EnG einsetzen.  
Art. 107  Auszahlung 
Die Globalbeiträge an die Kantone werden jährlich ausbezahlt. 
Art. 108  Vollzugskosten 
1 Aus den Mitteln, die für die langfristige Verminderung der CO 2-Emissionen bei Gebäuden nach Artikel 34 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes 
zur Verfügung stehen und in Form von Globalbeitr ägen an die Kantone ausgerichtet werd en, wird der Kanton für den Vollzug pausch al 
entschädigt. Die Pauschale beträgt fünf Prozent der von ihm ge sprochenen und als Bundesanteil anrechenbaren Förderbeiträge.  
2 Aus den gleichen Mitteln wird das BFE für die Programmkommunikation mit höchstens eine r Million Franken pro Jahr entschädigt.  
Art. 109  Kommunikation 
1 Das BFE ist für die gesamtschweizerische Komm unikation des Programms zur Verminderung von CO 2-Emissionen bei Gebäuden 
zuständig. Es legt zudem Grundsätze fest, die eine kantonsübergreifend einh eitliche Kommunikation gewährleisten. 
2 Der Kanton macht das Förderprogramm in seinem Kanton bekannt und weist angemessen darauf hin, dass ein Teil der Fördermittel 
aus den Erträgen der CO 2-Abgabe stammt. 
Art. 110  Berichterstattung 
1 Die Berichterstattung richtet sich nach Artikel 61 EnV26. 
2 Der Bericht muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 61 Absatz 3 EnV pro geförder tes Projekt und aufgeteilt nach den einzel nen 
Massnahmen angemessen Auskunft geben über die mit dem Förderprogramm erwarteten und erzielten Emissi onsverminderungen. 
3 Das BFE leitet den Bericht zur Kenntnisnahme an das BAFU weiter. 
  
24  SR 730.01  
25  SR 730.01  
26  SR 730.01  Verordnung AS 2017 
10 Art. 111  Kontrolle 
Die Kontrolle der korrekten Verwendung der Globa lbeiträge richtet sich nach Artikel 62 EnV27. 
Art. 111a  
Aufgehoben 
Gliederungstitel vor Art. 112 
1a. Abschnitt: Unterstützung von Projekten zur direkte n Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung 
Art. 112  Beitragsberechtigung 
1 Bei Projekten zur direkten Nutzung der Geothermie  für die Wärmebereitstellu ng (Art. 34 Abs. 2 CO 2-Gesetz) können Beiträge für 
die Prospektion und die Erschliessung von Geothermie-Reservoiren gewährt werden , wenn die Anforderungen gemäss Anhang 12 
erfüllt sind. 
2 Die Beiträge betragen höchstens 60 Prozent der anrechenbaren I nvestitionskosten des Projektes; diese werden in Anhang 12 festge -
legt. 
Art. 113  Gesuch 
1 Die Gesuche auf Leistung eines Beitr ages sind beim BFE einzureichen. 
2 Gesuche können erst dann eingereicht werden, wenn die für da s Projekt notwendigen Bewilligungen  oder Konzessionen rechtskräfti g 
vorliegen und wenn die Finanzierung des Projekts gesichert ist.  
3 Das BFE zieht zur Prüfung der Gesuche ein unabhängiges Expertengremium aus bis zu sech s Fachleuten bei, das die Gesuche nach 
den Anforderungen von Anhang 12 begutachtet und eine Empfehlung fü r die Beurteilung des Projekts abgibt. Das Expertengremium 
kann zur Erfüllung seiner Aufgaben  weitere Fachleute beiziehen. 
4 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung ei nes Beitrages gegeben, so schliesst der Bund mit dem Gesuchsteller einen verwal-
tungsrechtlichen Vertrag ab. 
Art. 113a Reihenfolge der Berücksichtigung 
1 Stehen für ein Projekt keine oder nicht genügend Mittel zur Ve rfügung, so nimmt das BFE das Projek t in eine Warteliste auf, es  sei 
denn, es erfüllt die Anspruchsvorau ssetzungen offensichtlich nicht.  
2 Das BFE teilt der gesuchstellenden Person mit, da ss ihr Projekt in die Warteliste aufgenommen wird. 
3 Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so berücksichtigt das BFE fü r die Prüfung der Gesuche nach Artikel 113 die am weitesten 
fortgeschrittenen Projekte. Sind mehrere Pr ojekte gleich weit fortgeschritten, so ist das frühere Datum der Gesuchseinreichung mass-
gebend. 
Art. 113b Rückforderung 
1 Für die Rückforderung der Beiträge sind die Artikel  28–30 des Subventionsgeset zes vom 5. Oktober 199028 (SuG) sinngemäss an-
wendbar. Die Beiträge können zudem zurückgefo rdert werden, wenn mit dem Betrieb der Anlage Gewinne  erwirtschaftet werden, 
welche die Subventione n im Nachhinein unnötig erscheinen lassen. 
2 Bei einer anderweitigen Nutzung des Projekts werden ausbezah lte Beiträge nur zurückgefordert, wenn mit dieser Nutzung ein Gewi nn 
erzielt wird. 
3 Das BFE ist vor einer allfälligen anderweitigen  Nutzung oder Veräusserung zu informieren über: 
a. die geplante Art der Nutzung; 
b. die Eigentumsverhältnisse und die Trägerschaft; 
c. allfällige Gewinne und deren Umfang. 
Art. 119 Abs. 1 
1 Der Anteil der Bevölkerung am Abgabeertr ag (Ertragsanteil der Bevölkerung) umfasst  den Anteil der Bevölkerung am geschätzten 
Jahresertrag des Erhebungsjahres und die Differenz zum zwei Jahre zuvor geschätzten Anteil sowie den Anteil der Bevölkerung an 
den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mittel nach Artikel 34 Absatz 4 des CO 2-Gesetzes. 
Art. 120 Abs. 1 
1 Der Ertragsanteil der Bevölkerung wird im Auftrag und unter Au fsicht des BAFU von den Versiche rern jeweils im Erhebungsjahr 
verteilt. Die Differenz zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Jahresertr ag sowie der Anteil der Bevölkerung an den nic ht 
ausgeschöpften Mittel nach Artikel 34 Absatz 4 des CO 2-Gesetzes werden jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr aus-
geglichen.  
  
27  SR 730.01  
28 SR 616.1  Verordnung AS 2017 
11 Art. 124 Abs. 1 
1 Der Anteil der Wirtschaft am Abgabeertrag  (Ertragsanteil der Wirtschaft) umfasst den Anteil der Wirtschaft  am geschätzten Jahr es-
ertrag des Erhebungsjahres und die Differenz zum zwei Jahre zuvor  geschätzten Anteil sowie die nicht ausgeschöpften Mittel nach  
Artikel 34 Absatz 4 des CO 2-Gesetzes abzüglich des Anteils der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mittel 
nach Artikel 34 Absatz 4 des CO 2-Gesetzes. 
Art. 125 Abs. 1 und 2 
1 Der Ertragsanteil der Wirtschaft wird im Auftrag und unter Au fsicht des BAFU sowie nach de n Weisungen des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen den Arbeitgebern von de n AHV-Ausgleichskassen (Ausglei chskassen) verteilt. Die Di fferenz zwischen dem ge-
schätzten und dem tatsächlic hen Jahresertrag sowie der Anteil der Bevölkerung an den nicht ausgeschöpfte n Mittel nach Artikel 3 4 
Absatz 4 des CO 2-Gesetzes werden jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen. 
2 Die Ausgleichskassen verteilen den Ertrag santeil der Wirtschaft  bis zum 30. September des Erhe bungsjahres. In begründeten Fäll en 
kann das BAFU diese Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken. 
Art. 130 Abs. 2 und Abs. 4bis 
2 Das BFE vollzieht die Bestimm ungen über die Verminderung der CO 2-Emissionen von Personenwagen,  Lieferwagen und leichten 
Sattelschleppern. Es wird dabei vom ASTRA unterstützt. 
4bis Das BFE vollzieht die Bestimm ungen über die Globalbeiträge zur la ngfristigen Verminderung der CO 2-Emissionen be i Gebäuden 
und über die Beiträge für die di rekte Nutzung der Geothermie.  
Art. 134 Abs. 1 Bst. a 
1 Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Date n stehen den betroffenen Vollz ugsbehörden zur Verfügung, soweit 
sie diese für den Vollzug benö tigen. Insbesondere übermittelt: 
a. das ASTRA dem BFE die Daten, die für den Vollzug des 3. Kapitels dieser Verordnung erforderlich sind; 
Art. 135 Bst. c und cbis 
Das UVEK passt an: 
c. Anhang 4 a Ziffer 2: zur jährlichen Festlegung des durchschnittlichen Leergewichts der je weils im Kalenderjahr zuvor erstmals 
in Verkehr gesetzten Personenwagen, Lief erwagen und leichten Sattelschlepper; 
cbis. Anhang 5: zur jährlichen Festlegung der Be träge nach Artikel 13 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes; 
Gliederungstitel vor Art. 146c 
2b. Abschnitt: Überga ngsbestimmungen 
Art. 146d 
Die Bestimmungen des 3. Kapitels dieser Ve rordnung, soweit sie Lieferwagen und leicht e Sattelschlepper betreffen, sind ab dem R e-
ferenzjahr 2020 anwendbar. 
II 
1 Die Anhänge 3, 7 und 11 werden gemäss Beilage geändert.  
2 Die Anhänge 4 und 5 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage. 
3 Diese Verordnung erhä lt neu die Anhänge 4 a und 12. 
III 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 
… Im Namen des Schwei zerischen Bundesrates
 Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard 
Der Bundeskanzler: Walter Thurnher r
 
 Verordnung AS 2017 
12 Anhang 3 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. a) 
Emissionsverminderungen im Inland, für die keine Bescheinigungen ausgestellt werden 
Bst. d  
Für ein Projekt oder Programm zur Emissionsve rminderung im Inland werden keine Besche inigungen ausgestellt, wenn die Emissi-
onsverminderungen erzielt werden durch: 
d. den Einsatz von biogenen Treibstoffe n, die den Anforderungen des Minera lölsteuergesetzes vom 21. Juni 199629 und der da-
zugehörigen Ausführungsvorschriften nicht entsprechen; 
  
29  SR 641.61  Verordnung AS 2017 
13 Anhang 4 
(Art. 25 Abs. 2) 
Berechnung der CO 2-Emissionen von Fahrzeugen ohne Angaben nach Artikel 24 oder 25 Absatz 1 
1 Berechnung der CO 2-Emissionen 
1.1 Benzinmotor und Getr iebe mit Handschaltung: 
CO 2 = 0,9 · (0,047 m + 0,561 p + 56,621) 
1.2 Benzinmotor und au tomatisches Getriebe: 
CO 2 = 0,9 · (0,102 m + 0,328 p + 9,481) 
1.3 Benzinmotor und Hybrid-Elektro-Antrieb: 
CO 2 = 0,9 · (0,116 m – 57,147) 
1.4 Dieselmotor und Getr iebe mit Handschaltung: 
CO 2 = 0,9 · (0,108 m – 11,371) 
1.5 Dieselmotor und automatisches Getriebe: 
CO 2 = 0,9 · (0,116 m – 6,432) 
CO 2: CO 2-Emissionen (kombiniert) in g/km 
m: Leergewicht des Fahrzeugs in kg p: Motorhöchstleistung in kW 
2 Rundung der CO 2-Emissionen 
  Die CO 2-Emissionen werden wie folgt auf di e nächste ganze Zahl gerundet: 
a. Ist der Wert der ersten Dezimalstell e 4 oder kleiner, so wird abgerundet. 
b. Ist der Wert der ersten Dezimalstell e 5 oder grösser, so wird aufgerundet. Verordnung AS 2017 
14 Anhang 4a 
(Art. 28 Abs. 1) 
Berechnung der individuellen Zielvorgabe 
1 Berechnung der individuellen Zielvorgabe  
1.1 Bei Kleinimporteuren wird die individuelle Zielvorgabe für die CO 2-Emissionen anhand der folgende n Formel für jedes Fahr-
zeug einzeln berechnet und auf dr ei Dezimalstellen gerundet: 
  Individuelle Zielvorgabe des Fahrzeugs: z + a · (m – M t-2) g CO 2/km; 
1.2 Bei Grossimporteuren wird die individue lle Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO 2-Emissionen anhand der folgenden 
Formel für jede Neuwagenflot te einzeln berechnet und auf dr ei Dezimalste llen gerundet: 
  Individuelle Zielvorgabe de r Neuwagenflotte: z + a · (M i,t – M t-2) g CO 2/km; 
z: Zielwert für CO 2-Emissionen gemäss Artikel 10 Absätze 1 und 2 des CO 2-Gesetzes: 
 bei Personenwagen: 130 g CO 2/km bis und mit Referenzjahr 2019, 95 g CO 2/km ab Referenzjahr 2020  
 bei Lieferwagen und leichten  Sattelschleppern: 147 g CO 2/km ab Referenzjahr 2020  
a: Steigung der Zielwertgeraden:   bei Personenwagen: 0,0457 bis und mit Refere nzjahr 2019, 0,0333 ab Referenzjahr 2020  
 bei Lieferwagen und leichten Sattelsc hleppern: 0,096 ab Referenzjahr 2020  
m: Leergewicht des Personenwagens bezi ehungsweise des Lieferwagens oder des leichten Sattelschleppers in kg  
M
i,t: durchschnittliches Leer gewicht der im Referenzjahr erstmals in Verk ehr gesetzten Personenwag en beziehungsweise Lie-
ferwagen oder leichten Sattelschl epper des Grossimporteurs in kg, gerundet auf drei Dezimalstellen 
Mt-2: durchschnittliches Leergewicht der in de r Schweiz im vorletzten Kalenderjahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr 
gesetzten Personenwagen bezieh ungsweise Lieferwagen oder leic hten Sattelschlepper in kg 
2 Durchschnittliches Leergewicht 
  Das durchschnittliche Leergewicht de r erstmals in Verkehr gesetzten Pe rsonenwagen betrug im Kalenderjahr: 
2014 1507 kg 2015 1532 kg Verordnung AS 2017 
15 Anhang 5 
(Art. 29 Abs. 1) 
Sanktion bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe 
Beträge nach Artikel 13 Absatz 1 des CO 2-Gesetzes 
 Die zu entrichtenden Beträge bei Über schreiten der individuellen Zielvorgabe betragen für das Referenzjahr 2018:  
a. für das erste Gramm CO 2/km über der individuellen Zi elvorgabe: 5.50 Franken;  
b. für das zweite Gramm CO 2/km über der individuellen Zielvorgabe: 16.50 Franken; 
c. für das dritte Gramm CO 2/km über der individuellen Zielvorgabe: 27.50 Franken; 
d. für das jedes weitere Gramm CO 2/km über der individuellen Zielvorgabe: 104.50 Franken. Verordnung AS 2017 
16 Anhang 7 
 (Art. 42 Abs. 1 Bst. a, 66 Abs. 1 Bst. a und b und 66 Abs. 3 Bst. a und b) 
Tätigkeiten, die zur Teilnahme am EHS oder zur Abgabebefreiung mit Verminderungsverpflichtung 
berechtigen 
Ziffer 18 
Betrieb von Bädern, Kunsteisbahnen, touristisch genutzten  Hotels und dampfbetriebenen Lokomotiven und Schiffen; 
 
 Verordnung AS 2017 
17 Anhang 11 
(Art. 94 Abs. 2) 
 
Tarif der CO 2-Abgabe auf Brennstoffen: 
84 Franken pro Tonne CO 2 
Zolltarifnummer 30 Warenbezeichnung Abgabesatz
Fr.
  je 1000 kg
2701. Steinkohle; Briketts und ähnlic he feste Brennstoffe aus Stein-
kohle:  
  –  Steinkohle, auch in Pulverform, aber nicht a gglomeriert:
 1100 –  –  Anthrazit 198.20
 1200 –  –  bituminöse Steinkohle 198.20
 1900 –  –  andere Steinkohle 198.20
 2000 –  Briketts und ähnliche feste Brennstoffe aus Steinkohle 198.20
2702. Braunkohle, auch a gglomeriert, aus genommen Jett:
 1000 –  Braunkohle, auch in Pulverform, aber nicht a gglomeriert 190.70
 2000 –  Braunkohle, a gglomeriert 190.70
2704. 0000 Koks und Schwelkoks, au s Steinkohle, Braunkohle oder Torf, 
auch a gglomeriert; Retortenkohle 238.60
  je 1000 l
bei 15 °C
2710. Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien, andere als rohe 
Öle; anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitun-
gen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bi-
tuminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle 
den wesentlichen Bestandteil bilden; Ölabfälle: 
 – Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als 
rohe Öle) und anderweit wede r genannte noch inbegriffene 
Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in 
denen diese Öle den wesentliche n Bestandteil bilden, andere 
als solche die Biodiesel enth alten und andere als Ölabfälle:
 
–  –  Leichtöle und Zubereitun gen: 
 –  –  –  zu andern Zwecken: 
 1291 –  –  –  –  Benzin und seine Fraktionen 194.90
 1292 –  –  –  –  White S pirit 194.90
 1299 –  –  –  –  andere 194.90
 –  –  andere: 
 –  –  –  zu andern Zwecken: 
 1991 –  –  –  –  Petroleum 211.70
 1992 –  –  –  –  Heizöle zu Feuerun gszwecken: 
 –  –  –  –  –  extraleich t 222.60
  je 1000 kg
 –  –  –  –  –  mittel und schwe r 266.30
Zolltarifnummer Warenbezeichnung Abgabesatz
Fr.
1999 –  –  –  –  andere Destillate und Produkte: 
  je 1000 l 
bei 15 °C
 –  –  –  –  –  Gasöl 222.60
  je 1000 kg
 –  –  –  –  –  andere 266.30
  je 1000 l 
bei 15 °C
 – Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als 
rohe Öle) und anderweit wede r genannte noch inbegriffene 
Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder 
Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in 
denen diese Öle den wesentliche n Bestandteil bilden, Biodie-
sel enthaltend, andere als Ölabfälle: 
 2090 –  –  zu anderen Zwecken (nur fossiler Anteil ) 222.60
2711. Erd gas und andere gasförmi ge Kohlenwasserstoffe:
 –  verflüssi gt: 
 –  –  Erd gas: 
 1190 –  –  –  anderes 97.40
 –  –  Pro pan: 
 1290 –  –  –  anderes 127.70
 –  –  Butane: 
 1390 –  –  –  andere 147.80
 –  –  Eth ylen, Pro pylen, But ylen und Butadien:
 1490 –  –  –  andere 163.80
 –  –  andere: 
 1990 –  –  –  andere 163.80
  
30 SR 632.10  Anhang Verordnung AS 2017 
18 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Abgabesatz
Fr.
  je 1000 kg
 –  in gasförmi gem Zustand: 
 –  –  Erd gas: 
 2190 –  –  –  anderes 216.70
 –  –  andere: 
 2990 –  –  –  andere 243.60
2713. Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erd-
ölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien: 
 –  Petrolkoks: 
 1100 –  –  nicht calcinier t 244.40
 1200 –  –  calciniert 244.40
  je 1000 l 
bei 15 °C
3826. Biodiesel und seine Mischungen,  keine Erdöle oder Öle aus bi-
tuminösen Mineralien enthalte nd oder mit einem Gewichtsan-
teil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von we-
niger als 70 %:  
 0090 –  zu anderen Zwecken (nur fossiler Anteil ) 222.60
… Brennstoffe aus anderen fossilen Aus gangsstoffen 194.90
  
 
 
 Verordnung AS 2017 
19 Anhang 12 
(Art. 112 – 113b) 
Direkte Nutzung der Geothermie  für die Wärmebereitstellung 
1. Prospektion und Erschliessung 
1.1 Die Prospektion umfasst Untersuchungen, die einerseits der indirekten Charakteri sierung des Untergrunds eines vermuteten 
Geothermie-Reservoirs und andererseits der Bestimmung des obe rtägigen Standortes sowie de s unterirdischen Landepunktes 
einer Explorationsbohrung dienen. 
1.2  Die Erschliessung umfasst die Exploration mittels einer Bohr ung und das Zutagefördern von Hei sswasser sowie eine allfällig e 
Rückführung (zweites Bohrloch) des entnommene n Wassers in das Geothermie-Reservoir. 
2. Anrechenbare Investitionskosten 
2.1 Im Rahmen der Prospektion anrechenba r sind die Investitionskosten, die unmittelbar  für die wirtschaftliche und zweckmässige  
Ausführung notwendig sind für die: 
a. Akquisition von neuen Geodat en im Prospektionsgebiet;  
b.  Planung, die im Rahmen von Diens tleistungsverträgen mit Drit ten für die Akquisition von neuen Geodaten anfallen; 
c. Analyse und Interpretation, sofern  sie von Dritten erbracht werden. 
2.2 Im Rahmen der Erschliessung anrechenbar sind folgende Inve stitionskosten, die unmittelbar für die wirtschaftliche und zweck -
mässige Ausführung notwendig sind für die: 
a.  Vorbereitung, Erstell ung und Abbau des Bohrplatzes; 
b. Bohrungen inklusive Verrohrung, Zementation und Kompletti erung für die geplante Explorationsbohrung, Rückführungs-
bohrungen sowie Horchbohrungen; 
c. Bohrlochstimulationen; d.  Bohrlochtests; e. Bohrlochmessungen inklusive Instrumentierung; f. Analysen vorgefundener Substanzen; g. geologische Begleitung, Datenanalyse und Interp retation, sofern sie von Dritten erbracht werden.  
2.3 Nicht anrechenbar sind die Kosten, die im Rahmen von behördl ichen Abläufen für die Prospektion, während der Prospektion 
und nach der Prospektion anfallen. 
3. Verfahren für eine Unterstützung der Prospektion 
3.1 Gesuch  
  Das Gesuch muss Auskunft geben über die technischen, ökonom ischen, rechtlichen, sicherheit s- und umweltschutzrelevanten 
sowie organisatorischen Belange des Projekts, insbesondere über: 
a. den Stand des heutigen Wissens im Erkundungsgebiet mittels eine Aufarbeitung aller bestehenden Geodaten, Analysen 
und Interpretationen;  
b. die erdwissenschaftlichen Prospektionen, die für di e Bestimmung der Standorte u nd Landungspunkte der Bohrungen ge-
plant sind und der Auffindung und Charakterisierung eines Geot hermie-Reservoirs dienen, und den erwarteten Mehrwert 
bezüglich der Erhöhung der Wahrscheinlichke it einer erfolgreichen Erschliessung; 
c. die detaillierten Te rminpläne und Kostenschätzungen mit Abweichungen von höchstens 10 Prozent;  
d. die für die Ausführung der Arbeiten notwendigen Gesuche, Bewilligungen und Ge nehmigungen der Behörden; 
e. die Massnahmen, die geplant sind zur Erfassung von Gefahr en und der Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssi-
cherheit und Umwelt, insbesonde re für Trinkwasserressourcen, und der Minder ung der Risiken auf ein Niveau, das mög-
lichst gering und vernünftige rweise praktikabel ist.  
3.2 Bericht 
  Die Gesuchsstellerin muss den heutigen  Stand des Wissens nach Ziffer 3.1 Buch stabe a vollständig und gewissenhaft einem 
Bericht beschreiben.  
3.3 Expertengremium 
3.3.1 Das Bundesamt für Landes topographie (swisstopo) ist im unabhängigen Expe rtengremium für die Beurteilung der erdwissen-
schaftlichen Projektkomponenten und des Me hrwerts für die Erkundung der Schweiz vert reten, sofern es  über die notwendi-
gen Kompetenzen verfügt. 
3.3.2 Das Expertengremiu m prüft und beurteilt das Gesuch anhand der Auskünf te nach Ziffer 3.1 und insbesondere hinsichtlich: 
a. der geplanten Prospektionsarbe iten und des Projektmanagements;  
b. des technischen und qualitativen  Standes der geplanten Arbeit en und des Innovationsgehalts; 
c. der Frage, um wie viel die Prospekti onsarbeiten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein geothermisches Reservoir erfolgreich 
zu erschliessen, sowie der Wahrschein lichkeit, dass die direkte Nutzung der Ge othermie zu einer Minderung der CO2-
Emissionen führen wird; 
d. des Mehrwerts für die Erkundung de s Untergrunds der Schweiz nach geothermischen Reservoiren; und Verordnung AS 2017 
20 e. des Managements der Ri siken für die Gesundheit, die Arbeits- und  Betriebssicherheit und die Umwelt. 
3.3.3. Beurteilt das Expertengremium da s Projekt positiv, so gibt es dem BFE insbesondere eine Empfehlung ab über: 
a. die zu erwartende Erhöhung der Wahrscheinlich keit, ein Geothermie-Reservoir vorzufinden,  
b. die Fristen für die Projektetappen, c. die Höhe des zu gewährenden Beitrags. 
3.4 Vertrag 
  Wird die Prospektion unterstützt, so we rden im Vertrag nach Artikel 113 Absatz  4 insbesondere folge nde Punkte geregelt: 
a. die von der Gesuchstellerin zu erreichende n Meilensteine und die ei nzuhaltenden Termine; 
b. die Informationspflicht der Gesuchst ellerin gegenüber dem BFE namentlich b ezüglich der Finanzrapporte, der Schluss-
abrechnungen und allfälliger Änderungen des Projekts; 
c. Umfang, Bedingungen und Fälligkeiten der Unterstützung; 
d. die unentgeltliche Übertragung der Anlage auf den Bund und die Einräumung ei nes Kaufrecht am Grundstück zugunsten 
des Bundes, wenn ein Projekt nicht weiterverfo lgt und auch nicht anderweitig genutzt wird ; 
e. Gründe, die zur Vertragsauflösung führen; f.  weitere Auflagen. 
3.5 Projektdurchführung und Projektabschluss 
a. Der Projektant führt die gepl anten Prospektionsarbeiten durch. 
b. Die Projektbegleitern oder der Projektb egleiter begleitet das Projekt während der Prospektionsarbeiten. Sie oder er evalu-
iert die Ergebnisse und erstattet dem Expertengremium Bericht. 
c. Werden die Fristen nach Ziffer 3.4 Buchstabe a nicht eingehalten, so kann das BFE den Vertrag auflösen.  d. Nach Abschluss der Arbeiten evalui ert das Expertengremium zuhanden des BFE die Ergebnisse der Prospektionsarbeiten 
und beurteilt die Ergebnisse hi nsichtlich der erwarteten Erhöhung der Wahrsc heinlichkeit, ein Geot hermie-Reservoir vor-
zufinden. 
4. Verfahren für eine Unterstützung der Erschliessung 
4.1 Ein Gesuch für eine Unterstützung der Erschliessung kann nur ei ngereicht werden, wenn der Konzessionär vorgängig eine 
Prospektion durchgeführt hat und ein Bericht bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Geot hermie-Reservoirs vorliegt. 
4.2 Gesuch 
  Das Gesuch muss Auskunft geben über die technischen, ökonom ischen, rechtlichen, sicherheit s- und umweltschutzrelevanten 
sowie organisatorischen Belange des Projekts, insbesondere über: 
a.  das detaillierte Bohr-, Ko mplettierungs-,Mess- und Testprogr amm aller geplan ten Bohrungen; 
b. die detaillierten Terminpläne und Kostenschätz ungen mit Abweichungen von höchstens 10 Prozent ;  
c. die erwarteten Eigenschaften des ve rmuteten Geothermie-Reser voirs, insbesondere die Reservoirtemperartur und die 
Transporteigenschaften des Reservoirs; 
d. die geplante Verwendung der Bohrunge n und des Geothermie-Reservoirs, falls die Ergebnisse nicht den Erwartungen 
entsprechen; 
e.  die Massnahmen, die geplant sind, zur Erfassung der Risiken für Gesundheit, Ar beits- und Betriebssicherheit und Umwelt 
sowie zu deren Minderung auf ein Niveau, das möglichs t gering und vernünftigerweise praktikabel ist; 
f.  die Innovationen, die geplant sind, um die Geothermie-R eservoire in der Schweiz erfolgversprechend und zuverlässig zu 
erschliessen; 
g. den Stellenwert der Erschl iessungsarbeiten in Bezug auf die Erkundung des Untergrunds der Schweiz nach Geothermie-
Reservoiren;  
h. die vorgesehene juristische Form und Name  oder der Firmader Be treibergesellschaft; 
i. die Finanzierung und die Verwaltungskosten der Er schliessungs-, Errichtungs-, Ausb au-, Betriebs- und Rückbauphasen; 
und 
j. die Verwertung der geförderten Hei sswasservorkommen anhand ei nes Nutzungskonzept, die Beschreibung der geplanten 
Wärmeabnehmer sowie deren Einbindung in das Projekt.  
4.3 Expertengremium 
a.  swisstopo ist im unabhängigen Expert engremium für die Beurteilung der erdw issenschaftlichen Projektkomponenten und 
des Mehrwerts für die Erkundung der Schw eiz vertreten, sofern es über di e notwendigen Kompetenzen verfügt. 
b. Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch hinsichtlich der Auskünfte na ch Ziffer 4.2,insbesondere hinsichtlich: 
1. der prognostizierten Eigenschaften de s Geothermie-Reservoirs, insbesondere hi nsichtlich der Reservoirtemperatur 
und der Transporteigenscha ften des Reservoirs; 
2. des technischen und qualitativen  Standes der geplanten Arbeit en und des Innovationsgehalts; 
3. des Mehrwerts für die Erkundung des Untergrund s der Schweiz nach Geothermie-Reservoiren;  
4. des Managements der Risiken für Gesundheit, Arbeits- und Betriebssicherheit sowie Umwelt. 
c. Das Expertengremium gibt  zuhanden des BFE eine Empfehlung über di e Gewährung oder Ableh nung des Gesuchs ab. 
Beurteilt es das Gesuch positiv, so gibt  es dem BFE eine Empfehlung ab über: 
1. die erwarteten Reservoirtemperaturen und die Tr ansporteigenschaften des Geothermie-Reservoirs, 
2.  die Fristen für die Projektetappen, 
3. die Höhe der zu gewährenden Unterstützung, 
4. eine unabhängige Fachperson als Pr ojektbegleiterin oder Projektbegleiter. Verordnung AS 2017 
21 4.4 Vertrag 
  Wird die Unterstützung gewährt, so  werden im Vertrag nach Artikel 11 3 Absatz 4 insbesondere folgende Punkte geregelt: 
a die von der Gesuchstellerin zu erreichenden Meilensteine und die ei nzuhaltenden Termine; 
b. die Informationspflicht der Gesuchst ellerin gegenüber dem BFE namentlich b ezüglich der Finanzrapporte, der Schluss-
abrechnungen und allfälliger Änderungen des Projekts; 
c. Umfang, Bedingungen und Fä lligkeiten des Beitrages; 
d. die unentgeltliche Übertragung der Anlage auf den Bund und die Einräumung ei nes Kaufrecht am Grundstück zugunsten 
des Bundes, wenn ein Projekt nicht weiterverfo lgt und auch nicht anderweitig genutzt wird ; 
e. Gründe, die zur Vertragsauflösung führen; 
f.  die Offenlegung aller finanzieller Daten, die zur Ber echnung allfälliger Verluste oder Gewinne nach Artikel 113d not-
wendig sind; 
g. weitere Auflagen. 
4.5 Projektdurchführung und Projektabschluss 
4.5.1. Der Projektantin oder der Projektant f ührt die geplanten Erschliessungsarbeiten durch. 
4.5.2 Die Projektbegleiterin oder der Projektbegleiter begleitet das Projekt während Explorationsarbeiten. Er evaluiert die Erg eb-
nisse, insbesondere hinsichtlich der Reserv oirtemperatur und der Transporteigenscha ften des Reservoirs, und erstattet dem 
Expertengremium regelmässig Bericht. 
4.5.3 Werden die Fristen nach Ziffer 4.4 Buchstabe a ni cht eingehalten, so kann das BFE den Vertrag auflösen.  
4.5.4 Nach Abschluss der Erschlie ssungsarbeiten und spätestens sech s Monate nach Abschluss der Te starbeiten evaluiert das Exper -
tengremium die Ergebnisse und beurteilt di e geleisteten Arbeiten und Ergebnisse.  
5. Geodaten  
a. Die Gesuchstellerin stellt swisstopo jeweils spätestens sechs Monate nach der Erhebung die jeweiligen Geodaten nach 
den technischen Vorgaben von sw isstopo unentgeltlich zur Verfügung. 
b. swisstopo darf diese Geodaten gemä ss den Zielsetzungen des Geoinfor mationsgesetz vom 5. Oktober 200731 sowie der 
Landesgeologieverordnung vom 21. Mai 2008 32 nutzen und bearbeiten.  
c. swisstopo stellt die primären und die primären prozessierten Geodaten innert 12 Monaten nach Abschluss der Explorati-
onsbohrung der Öffentlichkeit zur Verfügung. 
  
31 SR 510.62  
32 SR 510.624