ENTWURF                             Stand: 24.06.2016 
 
 
Einundzwanzigste Verordnung 
zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung∗) 
 
Vom … 2016 
 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund 
 - des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Le bensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) sowie 
 - des § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 Buchstabe b und Nummer 5, auch in Verbindung mit § 
4 Absatz 2 Nummer 2, des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S.  1426), das zuletzt durch Artikel 67 der 
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl.  I S. 1474) geändert worden ist, im Einverneh-
men mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 
 
Artikel 1 
 Die Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 
1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:  1. § 2 wird wie folgt geändert: 
 
a) Der bisherige Wortlaut wird wie folgt geändert: 
 
aa) In Nummer 6 wird der Schlu sspunkt durch ein Semikolon ersetzt. 
 bb) Folgende Nummern 7 bis 12 werden angefügt: 
 
„7. Druckfarben: Druckfarben oder Druc klacke, die in einem Druck- oder La-
ckierverfahren auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aufgetragen werden; 
 
                                                
 
∗) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Sep-
tember 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vor-
schriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) 
 
 SEITE 2 VON 109  
8. bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände: Lebensmittelbedarfsgegenstän-
de, die unter Verwendung von Druckfarben hergestellt sind; 
 
9. Nanomaterialien: Materialien in Druckfarben,   
 
a) die natürlichen Ursprungs sind, bei Herstellungsprozesse n anfallen oder 
gezielt hergestellt werden, 
  b) die Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglome-
rat enthalten und 
 
c) bei denen mindestens 50 Prozent der Partikel bezogen auf die Anzahl-
größenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 bis 100 Nanometeraufweisen;  
 
10. Partikel: ein sehr kleines Teilchen ei ner Substanz mit definierten physikali-
schen Grenzen; 
 11. Agglomerat: eine Ansammlung schw ach gebundener Partikel oder Aggre-
gate, in der die resultierende Ober fläche ähnlich der Summe der Oberflä-
chen der einzelnen Bestandteile ist; 
 
12. Aggregat: ein Partikel au s fest gebundenen oder verschmolzenen Partikeln.“ 
 
b) Folgende Sätze werden angefügt: 
 
„Zubereitungen zum Einfärben von Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie Dekor-farben für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die in einem Brennverfahren aufgebracht werden, sind keine Druckfarbe n im Sinne des Satzes 1 Nummer 7. Als 
Nanomaterialien im Sinne des Satzes 1 Nu mmer 9 gelten auch Fullerene, Graphenflo-
cken und einwandige Kohlenstoff-Nanoröhren  mit einem oder mehreren Außenmaßen 
kleiner als 1 nm.“   
 2. Dem § 4 werden folgende Absätze 5 bis 10 angefügt: 
 
„(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen vorbehaltlich der Absätze 7 bis 9 in den Druckfarben nur  
1. Polymere aus in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder sonstigen  
Ausgangsstoffen sowie  SEITE 3 VON 109  
2. die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten St offe als Monomere oder sonstige Ausgangs-
stoffe, oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder andere Additive  
verwendet werden. Die Stoffe  dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 14 
Tabelle 1 Spalte 8 festgesetzten andere n Beschränkungen, Spezifikationen und Reinheits-
anforderungen entsprechen. Sofern keine Re inheitsanforderungen festgesetzt sind, müs-
sen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsan forderungen von guter te chnischer Qualität 
sein. Stoffe in Form von Nanomaterialien dürf en nur verwendet werden, sofern dies in 
Anlage 14 Tabelle 1 Spalte 8 ausdrücklich bes timmt ist. Neben den in Anlage 14 Tabelle 
1 genannten Säuren, Phenolen und Alkoholen dü rfen auch ihre Salze, einschließlich der 
Doppelsalze und sauren Salze, des Aluminiu ms, Ammoniums, Bariums, Calciums, Ei-
sens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums , Magnesiums, Mangans, Natriums und Zinks 
verwendet werden. Sind in Anlage 14 Tabe lle 1 Salze von Säuren, Phenolen oder Alko-
holen genannt, ist nur die Verwendung dies er Salze sowie die Verwendung von Salzen, 
einschließlich der D oppelsalze und sauren Salze, des Aluminiums, Ammoniums, Bari-
ums, Calciums, Eisens, Kaliums, Kobalts, Kupfers, Lithiums, Magnesiums, Mangans, 
Natriums und Zinks dieser Säure n, Phenole oder Alkohole zulässig.  
 (6) Vorbehaltlich der Absätze 7, 8 und10 dürfe n die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten 
Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe al s Additive und die in Anlage 14 Tabelle 1 
aufgeführten Additive als Monomere oder sons tige Ausgangsstoffe verwendet werden, 
sofern sie den in Anlage 14 Tabelle 1 Spa lte 8 festgesetzten a nderen Beschränkungen, 
Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. 
 
(7) Sofern die Druckfarben nicht dazu bestimmt sind, unmittelbar mit dem Lebensmittel in Berührung zu kommen, dürfen abweichend von Absatz 5 und 6 bei dem gewerbsmäßi-gen Herstellen bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Druckfarben verwendet werden: 1. Polymere aus anderen als den in Anlage  14 Tabelle 1 aufgeführten Monomeren oder 
sonstigen Ausgangsstoffen sowie  
2. als Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe, oder als Farbmittel, Lösungsmittel, Pho-
toinitiatoren oder andere Additive andere als die in Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführten Stoffe.  
Die Stoffe im Sinne des Satzes 1 dürfen fe rner nur verwendet werd en, sofern sie nicht 
nach den Anforderungen der Abschnitte 3.5, 3.6 und 3.7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlam ents und des Rates vom 16. Dezember 2008 
über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie n 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (A Bl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) als „muta-
gen“, „karzinogen“ oder „reproduktionstoxisch“  eingestuft sind. Stoffe im Sinne des Sat-SEITE 4 VON 109  
zes 1 sind auch solche in Form von Nanomate rialien. Satz 1 gilt nicht für bedruckte Le-
bensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Druckfarben bei einer normalen, vorherseh-baren Verwendung der Lebensmittelbedarfsgegenstände unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, obwohl si e nicht dazu bestimmt sind. 
 
(8) Im Übrigen dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen bedruckter Lebensmittelbe-darfsgegenstände in den Druckfarben Monomer e oder sonstige Ausgangsstoffe sowie Ad-
ditive verwendet werden, sofern sie 
 
1. in der jeweils geltenden Fassung des A nhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 
der Kommission vom 14. Januar 2011 übe r Materialien und Gegenstände aus 
Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 12 vom 15.01.2011, S. 1) ohne Gruppenbeschränkungen nach der dor-
tigen Tabelle 1 Spalte 9 oder ohne Besc hränkungen und Spezifikationen nach der 
dortigen Tabelle 1 Spalte 10 aufgeführt sind,  
2. den allgemeinen Anforderungen nach Ar tikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 
in der am … [Einsetzen: Datum der letzten Verordnung zur Änderung der Verord-
nung (EU) Nr. 10/2011]  geltenden Fassung entsprechen und 
 
3. bezogen auf den bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenstand, die in Anhang I Ta-
belle 1 Spalte 8 der Verordnung (EU) Nr . 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung 
oder Artikel 11 Absatz 2 der Verord nung (EU) Nr. 10/2011 in der am … [Einset-
zen: Datum der letzten Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011]  geltenden Fassung genannten Grenzwer te für den Übergang auf das Le-
bensmittel einhalten.  
 
Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend.  (9) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 dürfen be i der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 
4 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände n auch die in Anlage 14 Tabelle 2 genann-
ten Pigmente unter den dort festgelegten Bedingungen, Spezifikationen und Reinheitsan-
forderungen verwendet werden. Absa tz 5 Satz 3 gilt entsprechend.  
 (10) Die Absätze 5 bis 9 gelten nicht für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein Übergang von Stoffen, einschließlich  solcher in Form von Nanomaterialien, aus 
der Druckfarbe auf das Lebensmittel ausgeschlossen ist.“ 
 3. Dem § 8 werden folgende Absätze 5 bis 7 angefügt: SEITE 5 VON 109  
 
„(5) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 1 und 2 aufgeführten Stoffe die dort für sie in Spalte 6 oder 7 in Verbindung mit Anlage 14 
Tabelle 3 jeweils festgelegten Grenzwerte für den Übergang auf Lebensmittel nicht über-
schreiten. Übergänge von Barium, Eisen, Koba lt, Kupfer, Lithium, Mangan und Zink so-
wie von primären aromatischen Aminen dürfen die in Anlage 14 Tabelle 4 jeweils festge-
legten Grenzwerte nicht überschreiten.  (6) In Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführte Stoffe, für die in Anlage 14 Tabelle 1 oder 3 kein spezifischer Migrationsgrenzwert, kein Gruppe ngrenzwert oder keine anderen Beschrän-
kungen festgelegt sind, dürfen au s bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Le-
bensmittel jeweils nur bis zu einer Höchst menge von 60 Milligramm pro Kilogramm des 
Lebensmittels übergehen.  (7) Bei bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen darf aus Druckfarben ein Übergang von Stoffen, die nach § 4 Absatz 7 verwende t werden, auf Lebensmittel nicht nachweisbar 
sein. Für andere Stoffe als solche in Form  von Nanomaterialien gilt als nicht nachweisbar 
ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.“ 
 4. In § 12 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „ei nen“ durch die Wörter „oder Absatz 5 Satz 
1, 2 oder 4 einen dort genannten“ ersetzt. 
 5. Dem § 16 werden folgende Absätze 15, 16, 17 und 18 angefügt: 
 
„(15) Bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum … [Einsetzen: 
Datum des letzten Tages des vierundzwanzig sten auf die Verkündung dieser Verordnung 
folgenden Kalendermonats]  geltenden Vorschriften in de n Verkehr gebracht worden sind, 
dürfen auch nach diesem Datum noch bis zum Abbau der Bestände nach Maßgabe dieser 
Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.  
 (16) § 2 Satz 1 Nummer 7 bis 12, Satz 2 und 3, § 4 Absatz 5 bis 9, § 8 Absatz 5 bis 7 und 
§ 12 Absatz 2 Nummer 3 sind erst ab dem … [Einsetzen: Datum des ersten Tages des 
fünfundzwanzigsten auf die Verkündung di eser Verordnung folgenden Kalendermonats]  
anzuwenden. 
  
(17) In § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichnete , unter Verwendung von in Anlage 14 Tabelle 2 
genannten Pigmenten bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, die nach den bis zum … [Einsetzen: Datum des letzten Tages des ac htundvierzigsten auf die Verkündung dieser 
Verordnung folgenden Kalendermonats]  geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht SEITE 6 VON 109  
worden sind, dürfen auch nach diesem Datu m noch bis zum Abbau der Bestände nach 
Maßgabe dieser Vorschriften in  den Verkehr gebracht werden. 
 (18) § 4 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 14 Tabelle 2 ist ab dem [ Einsetzen:  Datum 
des letzten Tages des achtundvierzigsten auf  die Verkündung dieser Verordnung folgenden 
Kalendermonats ] nicht mehr anzuwenden.“   
 6. Nach Anlage 13 wird folgende Anlage 14 angefügt: 
 „Anlage 14   
 Die nachfolgenden Tabellen 1 und 2 enth alten die folgenden Informationen: 
 Spalte 1 (Bezeichnung des Stoffes): Chemische Bezeichnung  Spalte 2 (CAS-Nr.): Chemical  Abstract Service-Nummer 
 Spalte 3 (REF-Nr.): EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer  Spalte 4 (Substanz-Nr.): Substanz-Nummer  Spalte 5 (Verwendungszweck): Verwendung als - I:  Monomere oder sonstige Ausgangsstoffe (Stoffe, die zur Herstellung von Makromole-
külen (Polymeren) polymerisiert oder zu r Modifizierung natürlicher oder künstlich 
hergestellter Makromoleküle (P olymere) verwendet werden); 
- II:  Farbmittel (farbgebende Substanzen (Pigmente und Farbstoffe)); 
- III: Lösungsmittel (Flüssigkeiten, die andere Stoffe zu lösen vermögen, ohne sich selbst 
oder den gelösten Stoff dabei chemisch zu verändern); 
- IV: Additive (Stoffe, die verwendet werden, um eine technische Wirkung während des 
Druck- oder Lackierverfahrens oder im Ender zeugnis zu erzielen. Dazu gehören nicht 
Additive, die für Pigmente verwendet werden); 
- V: Photoinitiatoren (Additive, die durch Best rahlung in freie Radikale oder Ionen über-
führt werden und eine chemische Reaktion starten). 
 Spalte 6 (SMG [mg/kg]): Spez ifischer Migrationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm des 
betreffenden Stoffes pro Kilogramm Lebensmittel.  Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Über-
gang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nachweisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels.  SEITE 7 VON 109  
Spalte 7 (Gruppengrenzwert-Nr.): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert in 
Tabelle 3 festgelegt ist.  Spalte 8 (Andere Beschränkungen, Spezifikati onen und Reinheitsanforderungen): Andere 
Beschränkungen als die in Spalte 6 und 7 in  Verbindung mit Tabelle 3 genannten sowie Spe-
zifikationen und Reinhe itsanforderungen. SEITE 8 VON 109                         
 
 Tabelle 1:  Verzeichnis der Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe, Farbmi ttel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder anderen Additive 
(zu § 4 Absatz 5, 6 und 7, § 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6) 
 
1 2 3 4 5 6 7 8 
Verwendungszweck Bezeichnung des Stoffes CAS-Nr. REF-
Nr. Sub-
stanz-
Nr. I II III IV V SMG 
[mg/kg] Gruppen-
grenzwert-Nr. Andere Beschränkungen, Spezi-
fikationen und Reinheitsanfor-derungen 
Acetaldehyd 0000075-
07-0 10060 1 x         6     
[2-(Acryloyloxy)-ethyl]-
trimethylammoniumchlorid 0044992-
01-0   2 x         0,05     
Acrylsäure 0000079-
10-7 10690 3 x     x     (20)   
Acrylsäuredicyclopentadie-
nylester 0050976-
02-8 11000 4 x         0,05     
Adipinsäuredimethylester 0000627-
93-0   5     x     3     
Adipinsäurepolyester mit 
1,3-Butandiol 0024937-
93-7 76780 6       x     (28) 
(29)   
alpha-Alkene(C20-C24), 
Copolymer mit Maleinsäu-reanhydrid, Reaktionspro-dukt mit 4-Amino-2,2,6,6-tetramethylpiperidin 0152261-
33-1 33535 7       x       Nicht zur Verwendung für Ge-
genstände, die mit fetten Lebens-mitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist.  
Nicht zur Verwendung für Ge-
genstände, die mit alkoholischen Lebensmitteln in Berührung kommen 
Alkyl(C10-C21)sulfonsäureester des Phenols 0091082-
17-6 34240 8       x   0,05     
Allurarot AC (E 129) 0025956-
17-6   9   x             
Bis(hydriertes Talg-
Alkyl)amin, oxidiert 0143925-
92-2 34850 10       x       Nicht zur Verwendung für ge-
genstände, die mit fetten Lebens-mitteln in Berührung kommen, für die das Lebensmittelsimulanz D festgelegt ist. Nur zur Verwendung in a) Polyolefinen bei 0,1 Gew.-% und b) PET bei 0,25 Gew.-% 
2-Aminobenzamid 0000088-
68-6 34895 11       x   0,05     
2-Aminoethanol 0000141-
43-5 12763 
35170 12 x     x   0,05     
N-(2-
Aminoethyl)ethanolamin 0000111-
41-1 35284 13 x     x   0,05      
2-Amino-2-methyl-1-
propanol 0000124-
68-5   14 x   x x   5     
3-Aminopropyl-
triethoxysilan 0000919-
30-2 12786 15 x     x   0,05     
Antimontrioxid 0001309-
64-4 35760 16       x   0,04   berechnet als Antimon 
Apfelsäure 0006915-
15-7 19965 
65020 17 x     x         
Azelainsäure-bis(2-
ethylhexyl)ester 0000103-
24-2   18       x   0,05     
Bariumtetraborat 0012007-
55-5 36840 19       x     (14)   
1,2-Benzisothiazolin-3-on 0002634-
33-5 37520 20       x   0,5     
1,2,4,5-
Benzoltetracarbonsäure 0000089-
05-4 24055 21 x         0,05   Für die Summe aus 1,2,4,5-
Benzoltetracarbonsäure und Py-romellitsäureanhydrid (CAS-Nr. 0000089-32-7) darf der Übergang auf Lebensmittel nicht mehr als 0,05 Milligramm pro Kilogramm betragen 
1,2,4-Benzoltricarbonsäure-tris(decyl)ester 0004130-
35-2   22       x   0,05     
1,2,4-Benzoltricarbonsäure- 0003319-   23     x     0,05      
tris(2-ethylhexyl)ester 31-1 
2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-6-
dodecyl-4-methyl-phenol, verzweigt und linear 0125304-
04-3   24       x   5     
Benzylacrylat 0002495-
35-4 10750 25 x           (20)   
Benzylmethacrylat 0002495-
37-6 20080 26 x           (21)   
cis-endo-
bicyclo[2.2.1]heptan-2,3-dicarbonsäure, Salze   38507 27       x   5   Nicht zur Verwendung im unmit-
telbaren Kontakt mit sauren Le-bensmitteln Reinheit ≥ 96 %. 
Bis(2,4-di-tert-butyl-6-
methyl-phenyl) ethylphosphit 0145650-
60-8 74010 28       x   5   berechnet als Summe von Phos-
phit und Phosphat 
Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl) pentaerythri-tol-diphosphit 0080693-
00-1 38810 29       x   5   berechnet als Summe von Phos-
phit und Phosphat 
Bis(2,4-dicumylphe-nyl)pentaerythritol-diphosphit 0154862-
43-8 38840 30       x   5   berechnet als Summe aus dem 
Stoff selbst, seiner oxidierten Form (Bis(2,4-dicumylphenyl)-pentaery-thritolphosphat) und seinem Hydrolyseprodukt (2,4-Dicumylphenol) 
Bis(2,6- 0002162- 13303 31       x   0,05   Berechnet als Summe aus Bis(2,6- 
diisopropylphe-
nyl)carbodiimid 74-5 diisopropylphenyl)carbodiimid 
und seinem Hydrolyseprodukt 2,6-Diisopropylanilin. 
2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-methylphenol 0110675-
26-8 38940 33       x     (22)   
Bis(2-ethylhexyl)adipat 0000103-
23-1 31920 34 x     x   18 (29)   
Bis(2-ethylhexyl)terephthalat 0006422-
86-2 92200 35       x   60 (29)   
N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
(C8-C18)alkylamin   39090 36       x     (5)   
N,N-Bis(2-hydroxyethyl)-
(C8-C18)alkylamin-hydrochlorid   39120 37       x     (5) berechnet ausschließlich HCl 
1,3-Bis(hydroxymethyl)-5,5-
dimethyl-hydantoin 0006440-
58-0   39       x   0,05     
Bis(2-
hydroxyphenyl)methan-bis(2,3-epoxypropyl)ether 0054208-
63-8 12974 40 x             Gemäß Verordnung (EG) Nr. 
1895/2005 
2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis(2,3-epoxypropyl)-ether (= BADGE) 0001675-
54-3 13510 
13610 41 x     x       Gemäß Verordnung (EG) Nr. 
1895/2005 
2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2-0000116-
37-0 13520 42 x         0,05      
hydroxypropyl)-ether 
2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-
methylphenol 0110553-
27-0 40020 43       x     (22)   
Bis(1-oxyl-2,2,6,6-
tetramethylpiperidin-4-yl)sebacat 0002516-
92-9   44       x   0,05     
Bornitrid 0010043-
11-5 40400 45       x     (14)   
Borsäure 0010043-
35-3 13620 
40320 46 x     x     (14)   
Braun HAT (Food Brown 3, 
E 155) 0004553-
89-3   47   x             
Brillantschwarz BN (E 151) 0002519-
30-4   48   x             
2-Brom-2-nitropropan-1,3-
diol 0000052-
51-7   49       x   0,05     
Butadien 0000106-
99-0 13630 50 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
1,4-Butandiol 0000110-
63-4 13720 
40580 51     x x     (27)   
1,4-Butandiol-bis (2,3-
epoxypropyl)-ether 0002425-
79-8 13780 52 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als Epoxy, Molgewicht = 43) 
2-Butanol 0000078-
92-2   53     x     1     
tert-Butanol 0000075-
65-0 13845 
40594 54     x     10     
2-Butanon 0000078-
93-3 21827 
66655 55     x     5     
1-Butoxy-2-propanol 0005131-
66-8   56     x     0,05     
1(oder 2)-Butoxypropanol 0029387-
86-8   57     x     0,05     
n-Butylacrylat 0000141-
32-2 10780 58 x           (20)   
sec-Butylacryl at 0002998-
08-5 10810 59 x           (20)   
tert-Butylacrylat 0001663-
39-4 10840 60 x           (20)   
tert-Butylhydrochinon 0001948-
33-0   61 x     x   42     
Butylmethacrylat 0000097-
88-1 20110 62 x           (21)   
tert-Butylmethacrylat 0000585-
07-9 20170 63 x           (21)   
3-tert-Butylphenol 0000585-
34-2   64 x         0,05     
Caprolactam 0000105-
60-2 14200 
41840 65 x     x   15      
Caprolacton 0000502-
44-3 14260 66 x           (26)   
Carbonylchlorid (Phosgen) 0000075-
44-5 14380 
23155 67 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
Celluloseacetatprop ionate 0009004-
39-1 14512 68 x               
p-Chlor-m-kresol 0000059-
50-7   69       x   5     
5-Chlor-2-Methyl-4-
isothiazolin-3-on, Mischung mit 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on (3:1) 0055965-
84-9 43730 70       x   0,15     
Cumarin 0000091-
64-5   71 x         0,6     
1,4-
Cyclohexandicarbonsäure 0001076-
97-7 14876 72 x         5     
1,2-Cyclohexan-
dicarbonsäure, Diisonony-lester 0166412-
78-8 45705 73       x     (29)   
1-Decen, Homopolymer, 
hydriert. 0068037-
01-4   74       x         
Dextrin 0009004-
53-9   75       x         
Diallyldimethylammoni- 0007398-   76 x         5      
umchlorid 69-8 
1,2-Dibromo-2,4-
dicyanobutane 0035691-
65-7   77       x   1     
Dibutylsebacat 0000109-
43-3 85360 78       x     (29)   
Dibutylthiostannonsäure, 
Polymer (=Thiobis(butyl-zinnsulfid, Polymer) 0026427-
07-6 47210 79       x       Moleküleinheit = 
(C8H18S3Sn2)n (n=1,5-2) 
4,5-Dichlor-2-n-octyl-2H-isothiazol-3-on 0064359-
81-5   80       x   5     
Dicyclohexylmethan-4,4'-
diisocyanat (Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan) 0005124-
30-1 13560 
15700 81 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Dicyclohexylphthalat 0000084-
61-7   82       x   6     
Dicyclopentadien 0000077-
73-6   83 x         5     
Didecyl-dimethyl-
ammoniumchlorid 0007173-
51-5   84       x   5     
Didodecylthiodipropionat 0000123-
28-4 93120 85       x     (12)   
Di-n-dodecylzinn-
bis(isooctylthioglykolat) 0084030-
61-5 47600 86       x     (23)    
Diethanolamin 0000111-
42-2   87 x         0,3     
2-
Diethylaminoethylmethacry-lat 0000105-
16-8   88 x         0,05     
Diethylenglykol 0000111-
46-6 13326 
15760 47680 89 x   x x     (1)   
N,N-Diethylhydroxylamin 0003710-
84-7   90 x     x   0,05     
Diethylmonoethanolamin 0000100-
37-8   91       x   0,05     
2,4-Dihydroxybenzophenon 0000131-
56-6 48640 92       x     (6)   
4,4'-Dihydroxybenzophenon 0000611-
99-4 15970 
48720 93       x     (6)   
2,2'-Dihydroxy-4-
methoxybenzophenon 0000131-
53-3 48880 94       x     (6)   
N-(2,6-Diisopropylphenyl)-
6-[4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenoxy]-1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion 0852282-
89-4 49080 95       x   0,05     
Dimere von ungesättigten 0061788- 10599/ 96 x     x     (16)    
Fettsäuren (C18), nicht hyd-
riert, destilliert und nicht destilliert 89-4 90A 
10599/
91 
Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18), hydriert, destilliert und nicht destilliert 0068783-
41-5 10599/
92A 
10599/
93 97 x     x     (16)   
Dimethylamin 0000124-
40-3   98 x         0,05     
2-Dimethylaminoethylacrylat 0002439-
35-2   99 x         0,05     
3,3'-Dimethyl-4,4'-
diaminodicyclo-hexylmethan 0006864-
37-5 16210 100 x         0,05     
3,3'-Dimethyl-4,4'-di-
isocyanatobiphenyl 0000091-
97-4 16240 101 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,6-Dimethyl-4-heptanon 0000108-
83-8   102     x     0,05     
5,5-Dimethylhydantoin 0000077-
71-4   103       x   5     
N,N-Dimethyl-N-[2-[(1-oxo-
2-propenyl)oxy]ethyl]-benzylammoniumchlorid 0046830-
22-2   104       x   0,05     
Dimethylphthalat 0000131-
11-3   105       x   0,05      
Dimethylpolysiloxan 0063148-
62-9 23547 
76721 106 x             Mindestviskosität 100 x 10-6m2/s 
(= 100 Centistokes) bei 25 Grad 
Dimethylzinn-bis(ethylhexyl-thioglykolat) 0057583-
35-4 49595 107       x     (7)   
Dimethylzinn-
bis(isooctylthioglykolat) 0026636-
01-1 49600 108       x     (7)   
Dimethylzinndineodekanoat 0068928-
76-7   109       x   0,05     
Dioctadecylthiodipropionat 0000693-
36-7 93280 110       x     (12)   
Di-n-octylzinn-bis(n-
alkyl(C10-C16)thioglykolat)   50160 111       x     (8)   
Di-n-octylzinn-bis (2-
ethylhexylmaleinat) 0010039-
33-5 50240 112       x     (8)   
Di-n-octylzinn-bis(2-
ethylhexyl-thioglykolat) 0015571-
58-1 50320 113       x     (8)   
Di-n-octylzinn-
bis(ethylmaleinat)   50360 114       x     (8)   
Di-n-octylzinn-
bis(isooctylmaleinat) 0033568-
99-9 50400 115       x     (8)   
Di-n-octylzinn-
bis(isooctylthioglykolat) 0026401-
97-8 50480 116       x     (8)   
Di-n-octylzinn-1,4-
Butandiol-bis(thioglykolat)   50560 117       x     (8)    
Di-n-octylzinn-dilaurat 0003648-
18-8 50640 118       x     (8)   
Di-n-octylzinn-dim aleinat 0015571-
60-5 50720 119       x     (8)   
Di-n-octylzinn-dimaleinat, 
Polymere (n = 2-4)   50880 120       x     (8)   
Di-n-octylzinn-dimaleinat, 
verestert   50800 121       x     (8)   
Di-n-octylzinn-
Ethylenglykol-bis(thioglykolat) 0069226-
44-4 50960 122       x     (8)   
Di-n-octylzinn-thiobenzoat-
2-ethyl-hexylthioglykolat   51120 123       x     (8)   
Di-n-octylzinn-thioglykolat 0015535-
79-2 51040 124       x     (8)   
Diphenylmethan-2,4'-di-
isocyanat 0005873-
54-1 16600 125 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Diphenylmethan-4,4'-di-isocyanat 0000101-
68-8 16630 126 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Dipropylenglykolmethylethe-racetat 0088917-
22-0   127     x     0,05     
Dipropylenglykolmono-
methylether 0034590-
94-8   128     x x   0,05     
Dipropylenglykol-n- 0029911-   129     x     0,05      
butylether 28-2 
Divinylbenzol 0001321-
74-0 16690 130 x         NN   berechnet als Summe aus Divi-
nylbenzol und Ethylvinylbenzol. Kann bis zu 45 % Ethylvinylben-zol enthalten. 
1-Dodecanol 0000112-
53-8 16701 
51975 131 x               
Dodecylgallat 0001166-
52-5 55200 132       x     (18)   
Echtes Karmin (Natural Red 
4, E 120) 0001260-
17-9   133   x             
Eisenphosphid 0012751-
22-3 62245 134       x   0,05     
Elaidinsäure 0000112-
79-8   135       x         
Epichlorhydrin (1-Chlor-2,3-
epoxypropan) 0000106-
89-8 14570 
16750 136 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
2,3-Epoxypropyltrialkyl (C5-
C15)-acetat   25360 137 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als Epoxy, Molgewicht = 43) 
Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)   72081/
10 138       x       Hydrierte Erdölkohlenwasser-
stoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermi-sche Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen,  
alizyklischen und/oder monoben-
zenoidarylalkenen Art aus ge-krackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillati-onsläufen mit nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.  Viskosität: > 3 Pa.s Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67 Bromzahl: < 40 (ASTM D1159) Farbe einer 50 %igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala Restliches aromatisches Monomer ≤ 50 mg/kg 
Essigsäureisobutylester 0000110-
19-0   139     x     1    
Essigsäureisopropylester 0000108-
21-4   140     x     0,05     
Ester von hydrierten Ricinu-
sölmonoglyceriden mit Es-0736150-
63-3 55910 141       x     (29)    
sigsäure 
Ester von Stearinsäure mit 
Ethylenglykol   89440 142       x     (1)   
Ethylacrylat 0000140-
88-5 11470 143 x           (20)   
Ethylbenzol 0000100-
41-4 53255 144     x x   0,6     
Ethylencarbonat 0000096-
49-1 16955 145 x         30   berechnet als Ethylenglykol 
Ethylenglykol 0000107-
21-1 16990 
53650 146 x   x x     (1)   
Ethylenglykolbutyletherace-
tat 0000112-
07-2   147     x       (35)   
Ethylenglykolmonoacrylat 0000818-
61-1 11510 
11830 148 x           (20)   
Ethylenglykolmonobutyl-
ether 0000111-
76-2 16993 149     x       (35) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Ethylenglykol-monomethacrylat 0000868-
77-9 21190 150 x           (21)   
Ethylenglykolmonopropy-
lether 0002807-
30-9   152     x     0,05     
Ethylenoxid 0000075-
21-8 17020 153 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt  
2-Ethylhexansäure 0000149-
57-5   154 x     x   0,05     
2-Ethylhexylacrylat-
Acrylsäure-Copolymer 0025134-
51-4 31500 155       x   0,05 (20) berechnet als 2-Ethylhexylacrylat 
2-Ethylhexyl-4-
dimethylaminobenzoat 0021245-
02-3   156       x x 0,05     
Ethylmethacrylat 0000097-
63-2 20890 157 x           (21)   
N-Ethyltoluen-o/p-
Sulphonamid (Mischung) 0008047-
99-2   158       x   5     
Ethylvanillin 0000121-
32-4 54420 159       x         
Fettsäuren (C8-C22), Ester 
mit Pentaerythrit 0085116-
93-4 31348 161     x x         
Fettsäuren, Montanwachs, 1-
Methyl-1,3-propandiylester 0073138-
44-0   162       x         
Talgfettsäuren, hydriert 0061790-
38-3 54760 163       x         
Formaldehyd 0000050-
00-0 17260 
54880 164 x     x     (13)   
Gerbsäure 0001401-
55-4 92150 165       x       Die JECFA-Spezifikationen sind 
einzuhalten 
Glas 0065997-
17-3   166       x          
D-Glucono-1,5-lacton 0000090-
80-2   167       x         
Gluconsäure 0000526-
95-4   168       x         
Glyceride, Mont anwachs 0068476-
38-0   169       x         
Glycerinmonolaurat-diacetat 0030899-
62-8 56800 170       x     (29)   
Glycerinmonoricinolat 0001323-
38-2 57440 171       x         
Glycerinmonostearat 0031566-
31-1 18115 
57520 172 x               
Glycerin-tris(12-
hydroxystearat) 0000139-
44-6 58160 173       x         
Glyceroldiacetat 0025395-
31-7 56000 174       x         
Glyceroldioleat 0025637-
84-7 56080 175       x         
Glyceroldistearat 0001323-
83-7 56320 176       x         
Glycerolmonolaurat 0027215-
38-9 56780 177       x         
Glycerolmonomyristat 0027214-
38-6 56840 178       x          
Glycerolmonooleat 0025496-
72-4 56960 179       x         
Glyceroltributyrat 0000060-
01-5 57840 180       x         
Glyceroltrilaurat 0000538-
24-9 57960 181       x         
Glykolsäure 0000079-
14-1 18117 182 x     x   0,05     
Glyoxal 0000107-
22-2   183 x         0,05     
1-Heptanol 0000111-
70-6 18150 184 x               
Hexamethyldisilazan 0000999-
97-3   185       x     (30)   
Hexamethyldisiloxan 0000107-
46-0   186 x           (30)   
Hexamethylen-di-isocyanat 0000822-
06-0 18640 187 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Hexamethylentetramin 0000100-
97-0 18670 
59280 188 x     x     (13)   
Hexanol 0000111-
27-3 18780 189     x           
Hydrierte Homopolymere 
und/oder Copolymere, herge-  60027 190       x       Durchschnittliches Molekularge-
wicht: mindestens 440 Da  
stellt aus 1-Hexen und/oder 
1-Octen und/oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/ oder 1-Tetradecen (Moleku-largewicht: 440 bis 12 000) Viskosität bei 100 °C: mindestens 
3,8 cSt (3,8 × 10 
-6 m 2 /s) 
3-Hydroxybuttersäure, 3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer 0080181-
31-3 18888 191 x             Der Stoff wird als Produkt ver-
wendet, das durch bakterielle Fermentation gewonnen wird. Die Spezifikationen in Tabelle 4 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 sind einzuhalten. 
2-(2'-Hydroxy-3'-tert-butyl-5'-methylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 0003896-
11-5 60400 192       x     (10)   
2-(2′-Hydroxy-3,5 ′-di-tert-
butylphenyl)-5-chlorbenzotriazol 0003864-
99-1 60480 193       x     (10)   
2-Hydroxy-4-n-
hexyloxybenzophenon 0003293-
97-8 61280 194       x     (6)   
2-Hydroxy-4-
methoxybenzophenon 0000131-
57-7 61360 195       x     (6)   
2-(2'-Hydroxy-5'-
methylphenyl)benzotriazol 0002440-
22-4 61440 196       x     (10)    
2-Hydroxy-4-n-
octyloxybenzophenon 0001843-
05-6 61600 197       x     (6)   
2-Hydroxypropylacrylat 0000999-
61-1 11530 198 x         0,05   berechnet als Summe von 2-
Hydroxypropylacrylat und 2-Hydroxyisopropylacrylat. Kann bis zu 25 % (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten. 
4-Hydroxy-2,2,6,6-tetramethylpiperidinoxyl 0002226-
96-2   199       x   0,05     
Iminodibernsteinsäure, Nat-
riumsalz 0144538-
83-0   200       x   5     
3-Iod-2-propinyl-butyl-
carbamat 0055406-
53-6   201       x   9     
Isobutan 0000075-
28-5   202 x         1     
iso-Butylacrylat 0000106-
63-8 11590 203 x           (20)   
Isobutylalkohol (Isobutanol) 0000078-
83-1   204 x   x     1     
iso-Butylmethacrylat 0000097-
86-9 21010 205 x           (21)   
1-Isocyanato-3-iso-
cyanatomethyl-3,5,5-0004098-
71-9 19110 206 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO)  
trimethylcyclohexan 
1-Isocyanato-3-
isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan-Homopolymer, Me-thylethylketonoxim-blockiert 0103170-
26-9 19112 207 x         0,05   berechnet als geblocktes Trimer 
iso-Phthalsäure 0000121-
91-5 19150 208 x           (25)   
Isophthalsäuredichlorid 0000099-
63-8 19180 209 x           (25)   
Isopren 0000078-
79-5 19243 
21640 210 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
iso-Propylacrylat 0000689-
12-3 11680 211 x           (20)   
2-Isopropylthioxanthon 0005495-
84-1   212         x   (32)   
4-Isopropylthioxanthon 0083846-
86-0   213         x   (32)   
Kaliumiodid 0007681-
11-0 81680 214       x     (4)   
Kobaltnaphthenat 0061789-
51-3   215       x   0,05     
Kokosfettsäuren, Diester mit 
Polyethylenglykol 0068139-
91-3   216       x          
Kokos-Fettsäuren, gehärtet 0068938-
15-8 17175 217 x               
Kupferiodid 0001335-
23-5 45200 218       x     (4)   
N,N-Bis(2-
hydroxyethyl)dodecanamid 0000120-
40-1 39150 219       x   5   Die Restmenge an Diethanolamin 
als Verunreinigung und Abbau-produkt des Stoffes sollte nicht zu einer Migration von Diethanola-min von mehr als 0,3 mg/kg Le-bensmittel führen. 
Lebensmittelblau 2 (Brilliant Blau FCF) 0003844-
45-9   220   x             
Lebensmittelrot 3 (Azorubin) 0003567-
69-9   221   x             
Lebensmittelrot 7 (Ponceau 
4R) 0002611-
82-7   222   x             
Lebensmittelrot 9 (Ama-
ranth) 0000915-
67-3   223   x       30     
Lignosulfonsäure 0008062-
15-5 63940 224       x   0,24     
Lithiumiodid 0010377-
51-2 64320 225       x     (4)   
Magnesium-Natrium-
Fluoridsilikat 0037296-
97-2 85950 226       x   0,15   SMG berechnet als Fluorid. 
Darf nur in denjenigen Schichten  
verwendet werden, die nicht un-
mittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen 
Maleinsäure 0000110-
16-7 19540 
64800 227 x     x     (2)   
Maleinsäureanhydrid 0000108-
31-6 19960 228 x           (2)   
Maleinsäureanhydrid-Styrol-
Copolymer, Natriumsalz 0025736-
61-2 64990 229       x       Fraktion mit Molekulargewicht < 
1.000 unter 0,05 Gew.-% 
Maltodextrin 0009050-
36-6   230       x         
[3-(Methacryloxy)-
propyl]trimethoxysilan 0002530-
85-0 21498 231 x     x   0,05     
[2-(Methacryloyloxy)-ethyl]-
trimethylammoniumchlorid 0005039-
78-1   232 x         0,05     
Methacrylsäure 0000079-
41-4 20020 233 x           (21)   
Methacrylsäureanhydrid 0000760-
93-0 21460 234 x           (21)   
1-(2-Methoxy-1-
methylethoxy)-2-propanol 0020324-
32-7   235     x     0,05     
1-Methoxy-2-propanol 0000107-
98-2   236     x       (38) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite.  
1-Methoxy-2-prop ylacetat 0000108-
65-6   237     x       (38) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
3-Methyl-1,5-pentandiol 0004457-
71-0 22074 238 x         0,05     
2-Methyl-2,4-pentandiol 0000107-
41-5   239     x     0,05     
Methylacrylat 0000096-
33-3 11710 240 x           (20)   
Methylacrylat, Telomer mit 
1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester 0174254-
23-0 31542 241       x       0,5 % Gew.-% im Endprodukt 
4-Methylbenzophenon 0000134-
84-9   242         x 0,05   Für die Summe an 4-
Methylbenzophenon und Ben-zophenon (CAS-Nr. 0000119-61-9) darf der Übergang auf Le-bensmittel nicht mehr als 0,6 Milligramm pro Kilogramm betragen 
N,N'-Methylen-bis(acrylamid) 0000110-
26-9   243 x         0,05     
2,2'-Methylen-bis(4-ethyl-6-
tert-butylphenol) 0000088-
24-4 66400 244       x     (11)   
2,2'-Methylen-bis(4-methyl- 0000119- 66480 245       x     (11)    
6-tert-butylphenol) 47-1 
2,2'-Methylen-bis(4-methyl-
6-cyclo-hexylphenol) 0004066-
02-8 66560 246       x     (3)   
2,2'-Methylen-bis(4-methyl-
6-(1-methylcyclohexyl)phenol) 0000077-
62-3 66580 247       x     (3)   
2-Methyl-4-isothia-zolin-3-
on 0002682-
20-4 66755 248       x   0,5     
Methylmethacrylat 0000080-
62-6 21130 249 x           (21)   
2-Methylpropansäure-2-
methylpropylester 0000097-
85-8   250     x     0,05     
2-Methyl-4-pentanon 0000108-
10-1 66725 251     x     5     
2-Methyl-1,3-propandiol 0002163-
42-0 22190 252 x         5     
Methylsilsesquioxan 0068554-
70-1 66930 253       x       Restmonomer in Methylsilsesqui-
oxan: < 1 mg Methyltrimethox-ysilan/kg Methylsilsesquioxan 
mikrokristalline Wachse 0063231-
60-7   254       x       Durchschnittliches Molekularge-
wicht: mindestens 500 Da Viskosität mindestens 1,1 × 10 – 5 m 2 s – 1 bei 100 °C oder: min-destens 0,8 × 10 – 5 m 2 s – 1 bei  
120 °C, wenn bei 100 °C fest 
Kohlenstoffzahl bei 5 % Destilla-tionspunkt: höchstens 5 % der Moleküle mit Kohlenstoffzahl unter 25 
Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat und (60 Gew.-%) 2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat   22332 255 x     x     (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Mischung aus (50 % m/m) Phthalsäure-n-decyl-n-octylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-decylester, (25 % m/m) Phthalsäuredi-n-octylester   67180 256       x   5     
Mischung aus 4-(2-
Benzoxazolyl)-4’-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben,4,4’-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4’-Bis-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben   67155 258       x       Nicht mehr als 0,05 Gew.-% 
(Menge der Substanz / Menge der Formulierung) Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typi-schen Verhältnis von (58-62 %):(23-27 %):(13-17 %) 
Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert   30401 259       x     (29)    
Monochlorbenzol 0000108-
90-7 67280 260 x         10     
Monochloressigsäure 0000079-
11-8 22333 261 x         0,05     
Mono-n-dodecylzinn-
tris(isooctyl-thioglykolat) 0067649-
65-4 67360 262       x     (23)   
Monomethylzinn-
tris(ethylhexylthioglykolat) 0057583-
34-3 67515 264       x     (7)   
Monomethylzinn-
tris(isooctylthioglykolat) 0054849-
38-6 67520 265       x     (7)   
Mono-n-octylzinn-
tris(alkyl(C10-C16)thioglykolat)   67600 266       x     (9)   
Mono-n-octylzinn-tris(2-
ethylhexylthio-glykolat) 0027107-
89-7 67680 267       x     (9)   
Mono-n-octylzinn-
tris(isooctylthioglykolat) 0026401-
86-5 67760 268       x     (9)   
Monostärkephosphat 0011120-
02-8   269 x               
1,5-Naphthalin-di-isocyanat 0003173-
72-6 22420 271 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Natriumaluminat 0001302-
42-7 86440 272       x   0,9     
Natriumbisulfit 0007631- 86480 273       x     (17)    
90-5 
Natriumdisulfit 0007681-
57-4   274 x           (17)   
Mononatrium-D-gluconat 0000527-
07-1   275 x               
Natriumiodid 0007681-
82-5 86800 276       x     (4)   
Natrium-2-stearoyllactylat 0025383-
99-7   277       x         
Natriumsulfit 0007757-
83-7 86960 278       x     (17)   
Natriumtetraborat 0001330-
43-4 87040 279       x     (14)   
Natriumthiosulfat 0007772-
98-7 87120 280       x     (17)   
Salze der Neodecansäure   68110 281       x   0,05   berechnet als Neodecansäure 
2,2',2"-Nitrilo (triethyl-tris-
(3,3',5,5'-tetra-tert-butyl-Phosphat)1,1'-biphenyl-2,2'-diyl)phosphit) 0080410-
33-9 68145 282       x   5   berechnet als Summe von Phos-
phit und Phosphat 
1-Octadecanol 0000112-
92-5 22555 
68225 283 x               
Octadecylisocyanat 0000112-
96-9 22570 284 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO)  
n-Octylacrylat 0002499-
59-4 11890 285     x       (20)   
Octylgallat 0001034-
01-1 55280 286       x     (18)   
Öle, Orange, süß 0008008-
57-9   287 x               
Öle, Zitrone 0008008-
56-8   288 x               
Patentblau V (Acid Blue 3, 
E131) 0003536-
49-0   289   x             
Pentaerythritdioleat 0025151-
96-6 71635 290       x   0,05     
Perfluorpolyetherdicarbon-
säure, Ammoniumsalz 0069991-
62-4   291       x   0,05     
2,2’-(1,4-Phenylen) bis[4H-
3,1-benzoxazin-4-one] 0018600-
59-4 72141 292       x   0,05   SMG einschließlich der Summe 
der Hydrolyseprodukte 
Phenylmethacrylat 0002177-
70-0 21280 293 x           (21)   
o-Phenylphenol 0000090-
43-7   294       x   12     
2-Phosphonobutan-1,2,4-
tricarbonsäure 0037971-
36-1   295       x   5     
Phosphorpentoxid 0001314-
56-3 23173 296 x                
Phosphorsäureester von 
ethoxyliertem Perfluorpolye-therdiol 0200013-
65-6   297       x   0,05     
Phosphorsäureoctadecylester 0039471-
52-8   298       x   0,05     
Phthalsäure, Benzylbuty-
lester 0000085-
68-7 74560 299       x   30 (29)   
Phthalsäure, Bis (2-
ethylhexyl)ester 0000117-
81-7 74640 300       x   1,5 (29) Nicht zur Verwendung im unmit-
telbaren Kontakt mit fetten Le-bensmitteln. 
Phthalsäure, Dibutylester 0000084-
74-2 74880 301       x   0,3 (29)   
Phthalsäure, Diester mit 
primären, gesättigten C8-C10-verzweigten Alkoholen, über 60% C9 0068515-
48-0 0028553-12-0 75100 302       x     (24) 
(29)   
Phthalsäure, Diester mit 
primären, gesättigten C9-C11-Alkoholen, über 90 % C10 0068515-
49-1 0026761-40-0 75105 303       x     (24) 
(29)   
Pigment Metall 1 0007429-
90-5   304   x   x         
Pigment Weiß 5 0001345-
05-7 64400 305   x              
Poly(ethylen-
propylen)glykoltridecylether 0061725-
89-1   306       x   0,05     
Polyacrylsäure 0009003-
01-4   307       x     (20)   
Salze der Polyacrylsäure   76463 308       x     (20)   
Polydimethylsiloxan mit 3-
Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan 0661476-
41-1 76725 309       x       Fraktion mit Molekulargewicht < 
1.000 unter 1 Gew.-% 
Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit Dicyclohexyl-methan-4,4'-diisocyanat 0167883-
16-1 76723 310       x       Fraktion mit Molekulargewicht < 
1.000 unter 1,5 Gew.-% 
Polyester aus Adipinsäure mit 1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und 2-Ethyl-1-hexanol 0073018-
26-5 76807 311       x     (28) 
(29)   
Polyester aus Adipinsäure 
mit Glyzerin oder Pentae-rythrit, Ester mit geradzahli-gen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren   76815 312       x     (29) Fraktion mit Molekulargewicht < 
1.000 unter 5 Gew.-% 
Polyester aus 1,4-Butandiol 0031831- 76845 313       x     (26) Fraktion mit Molekulargewicht <  
mit Caprolacton 53-5 (27) 1.000 unter 0,5 Gew.-% 
Polyester von 1,2- Propandi-
ol und/oder 1,3- und/oder 1,4-Butandiol und/oder Po-lypropylenglykol mit Adipin-säure, auch mit endständiger Essigsäure oder C12-C18 Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol   76866 314       x     (28) 
(29)   
Polyethylenglykol (EO = 1-
30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-acrylat   77732 315       x   0,05     
Polyethylenglykol (EO = 1-
30, typischerweise 5)-ether von Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-acrylat   77733 316       x   0,05     
Polyethylenglykol (EO = 1-
50)-ether mit primären linea-ren und verzweigten C8-C22 Alkoholen   77708 317       x   1,8   Gemäß den Reinheitskriterien für 
Ethylenoxid nach der Richtlinie 2008/84/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Rein-heitskriterien für andere Lebens-mittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 253  
vom 20.9.2008, S. 1) 
Polyethylenglykol (EO = 2-
6)-monoalkyl (C16-C18)-ether 0068439-
49-6 77895 318     x x   0,05   Die Mischung setzt sich folgen-
dermaßen zusammen: — Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl(C16-C18)-ether (etwa 28 %) — Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48 %) — Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24 %) 
Polyethylenglykoldilaurat 0009005-
02-1 77280 319       x         
Polyethylenglykoldimyristat   77320 320       x         
Polyethylenglykoldioleat 0009005-
07-6 77360 321       x         
Polyethylenglykolester natür-
licher Fettsäuren   77660 322       x         
Polyethylenglykolmonolaurat 0009004-
81-3 78080 323       x         
Polyethylenglykolmonomy-
ristat   78120 324       x         
Polyethylenglykolmonooleat 0009004-
96-0 78160 325       x         
Polyethylenglykolmonopal- 0009004- 78240 326       x          
mitat 94-8 
Polyethylenglykolstearat   79520 327       x         
Polyethylenglykol-
tridecyletherphosphat 0009046-
01-9 79600 328       x   5   Polyethylenglykol(EO <= 
11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Ge-halt von höchstens 10 % Poly-ethylenglykol(EO <= 11)-tridecylether 
Polyethylenimin, butyliert   79760 329       x   6     
Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopropan-1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-hydroxy-1,5-diiminooctan-1,8-diyl), Mi-schung mit x = 1 und/oder 5, neutralisiert mit Dodecylben-zolsulfonsäure 1010121-
89-7 80510 330       x       Nur zur Verwendung als Hilfs-
stoff bei der Herstellung von Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Poystyrol (PS) 
Polyvinylalkohole 0009002-
89-5   331       x         
Polyvinylpyrrolidon 0009003-
39-8 81500 332       x       Der Stoff erfüllt die Reinheitskri-
terien gemäß der Richtlinie 2008/84/EG der Kommission (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1) 
N,N''-1,3-Propandiylbis[N'-octadecyl-harnstoff] 0035674-
65-8 81870 333       x   0,05      
Propylacrylat 0000925-
60-0 11980 334 x           (20)   
Propylencarbonat 0000108-
32-7   335     x     0,05     
Propylenoxid 0000075-
56-9 24010 336 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
Propylgallat 0000121-
79-9 55360 337       x     (18)   
Propylmethacrylat 0002210-
28-8 21340 338 x           (21)   
Proteine, Soja 0009010-
10-0   339 x               
Raffinierte Wachse, die aus 
Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewon-nen werden, hohe Viskosität   95859 340       x       Durchschnittliches Molekularge-
wicht: mindestens 500 Da Viskosität bei 100 °C: mindestens 11 cSt (11 × 10-6 m2/s). Gehalt an mineralischen Kohlen-wasserstoffen mit einer Kohlen-stoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-% 
Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-0119345-
01-6 83595 341       x   18   Zusammensetzung: 
- 4,4'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 38613-77-3) (36-46 %  
tert-butylphenol mit dem 
Friedel-Crafts-Reaktionsprodukt aus Phos-phortrichlorid und Biphenyl w/w (*)), 
- 4,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-00-4 (17-23 % w/w (*)), - 3,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-01-5) (1-5 % w/w (*)), - 4-Biphenylen-(0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7) (11-19 % w/w (*)), - Tris(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphit (CAS-Nr. 31570-04-4) (9-18 % w/w (*)), - 4,4'-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert.butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0) (<5 % w/w (*)). (*) Menge der verwendeten Sub-stanz/Menge der Formulierung.  Sonstige Spezifikationen  
- Phosphorgehalt: 5,4 %-5,9 % 
- Säurezahl: max. 10 mg KOH/g - Schmelzintervall: 85-110 Grad C 
Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dich-lordimethylzinn, Natriumsul-fid und Trichlormethylzinn 0068442-
12-6 83599 342       x     (7)   
Resorcinol-diglycidyl-ether 0000101-
90-6 24073 343 x         NN     
Rizinusöl, hydriert 0008001-
78-3 14470 
43120 344 x     x         
Rizinusölfettsäuren, hydriert 0061790-
39-4 14453 345 x               
Ruß 0001333-
86-4 42080 346   x   x       Primärpartikel von 10-300 nm, 
aggregiert zu 100-1 200 nm, die Agglomerate von 300 nm-mm bilden können Toluollösliche Substanzen: ma-ximal 0,1 %, bestimmt nach ISO-Methode 6209. UV-Absorption von Cyclohexa-nextrakt bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, be- 
stimmt mit einer allgemein aner-
kannten Analysemethode Benzo(a)pyrengehalt: max. 0,25 mg/kg Ruß. 
Salpetersäure 0007697-
37-2 68140 347       x         
Säuregelb 3 (Chinolingelb) 0008004-
92-0 0095193-83-2   348   x       30     
Säuregelb 23 (Tartrazin) 0001934-
21-0   349   x             
Säurerot 51 (Erythrosin) 0012227-
78-0 0016423-68-0   350   x       6     
Schellack 0009000-
59-3 24440 
85550 351 x               
Siliciumdioxid 0007631-
86-9  86240 352   x   x       Bei synthetischem amorphem 
Siliciumdioxid: Primärpartikel von 1-100 nm, aggregiert zu 0,1-1 μm, die Agglomerate von 0,3 μm 
bis Millimetergröße bilden kön-nen  
Sirupe, hydrolysierte Stärke, 
hydriert 0068425-
17-2 24903 353 x             Gemäß den Reinheitskriterien für 
Maltitsirup E 965 ii nach der Richtlinie 2008/60/EG (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17) 
Sojabohnenöl, epoxidiert 0008013-
07-8 88640 354 x     x   60 (29) Oxiran < 8 %, Iodzahl < 6 
Stärke, oxidiert 0065996-
62-5   355       x         
Talg 0061789-
97-7 92100 356       x         
Tallöl 0008002-
26-4 24905 357 x     x         
Terephthalsäure 0000100-
21-0 24910 358 x         7,5     
Terpinolen 0000586-
62-9   359       x   0,05     
Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis-
(hydroxymethyl)-imidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)dion 0005395-
50-6   360       x   0,05     
4-(1,1,3,3-Tetramethyl-
butyl)-phenol 0000140-
66-9   361 x         NN     
2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
4,7-diol 0000126-
86-3   362 x     x     (33)    
2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
4,7-dioldi(polyoxyethylen)ether 0009014-
85-1 79550 363       x     (34)   
Thiodipropionsäureditetrade-
cylester 0016545-
54-3 93360 364       x     (12)   
Titandioxid, beschichtet mit 
einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Ami-not-ris(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz]   93450 365       x       Der Gehalt des Titandioxids an 
Copolymer zur Oberflächenbe-schichtung beträgt nicht mehr als 1 Gew.-% 
Toluol 0000108-
88-3 93540 366     x     1,2     
Toluoldiisocyanat 0026471-
62-5 25208 367 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,4-Toluol-di-isocyanat 0000584-
84-9 25210 368 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,4-Toluol-di-isocyanat, Dimer 0026747-
90-0 25270 369 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,6-Toluol-di-isocyanat 0000091-
08-7 25240 370 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
Tri-n-butylacetyl-citrat 0000077-
90-7 93760 371       x     (29)   
Triethanolamin 0000102- 94000 372 x     x   0,05   inklusive des Salzsäure-Adduktes  
71-6 
Triethylcitrat 0000077-
93-0 44640 373       x     (29)   
Triethylenglykoldimethacry-
lat 0000109-
16-0   374 x         0,05     
Tri-2-ethylhexylphosphat 0000078-
42-2   375       x   0,05     
Triethylphosphit 0000122-
52-1 23175 376 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
Tri-isobutylphosphat 0000126-
71-6   377       x   0,05     
Trimellitsäure 0000528-
44-9 13050 
25540 378 x           (19)   
Trimellitsäure-anhydrid 0000552-
30-7 25550 379 x           (19)   
2,2,4-Trimethylhexan-1,6-
diisocyanat 0016938-
22-0 25573 380 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,4,4-Trimethylhexan-1,6-diisocyanat 0015646-
96-5 25574 381 x           (15) 1 mg/kg im Endprodukt (berech-
net als NCO) 
2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandiol-diisobutyrat 0006846-
50-0 95020 382     x x   5     
Tripropylenglykolmono-
methylether 0025498-
49-1   383     x     0,05     
2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl- 0161717- 95270 384       x   2   berechnet als Summe von Phos- 
2-butyl-2-ethyl-1,3-
propandiolphosphit 32-4 phit,  Phosphat und dem Hydroly-
seprodukt TTBP 
Vanillin 0000121-
33-5 95680 385       x         
Vinylacetat-Vin ylpyrrolidon, 
Copolymer 0025086-
89-9   386       x         
Vinylchlorid 0000075-
01-4 26050 387 x         NN   1 mg/kg im Endprodukt 
Vinylmethylether 0000107-
25-5   388 x         0,05     
Vinylpyrrolidon 0000088-
12-0 26230 
95810 389 x         NN     
Vinyltriethoxysilan 0000078-
08-0 26305 390 x         0,05     
Wachse, paraffinisch, raffi-
niert, aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasser-stoffen gewonnen, geringe Viskosität   95858 391       x   0,05   Nicht zur Verwendung im unmit-
telbaren Kontakt mit fetten Le-bensmitteln. - Durchschnittliches Molekular-gewicht: mindestens 350 Da - Viskosität bei 100 °C: mindes-tens 2,5 cSt (2,5 × 10 –6 m 2 /s). - Gehalt an mineralischen Koh-lenwasserstoffen mit einer Koh-lenstoffzahl kleiner als 25: höchs- 
tens 40 Gew.-% 
Wasser 0007732-
18-5 26360 
95855 392     x x       Gemäß TrinkwV 
Wasserstoffperoxid 0007722-
84-1   393       x         
Weiße Mineralöle, paraffi-
nisch, die aus Kohlenwasser-stoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden   95883 394       x       Durchschnittliches Molekularge-
wicht: mindestens 480 Da Viskosität bei 100 °C: mindestens 8,5 cSt (8,5 × 10-6 m2/s). Gehalt an mineralischen Kohlen-wasserstoffen mit einer Kohlen-stoffzahl kleiner als 25: höchstens 5 Gew.-% 
Xylol 0001330-
20-7 26370 
95945 395     x     1     
Zinnchlorid 0007772-
99-8   396       x   12     
20 % (w/w) Silberchlorid, 
geschichtet auf 80 % (w/w) Titandioxid   86430 397       x     (36)   
Kurkumin 0000458-
37-7   398   x             
Riboflavin 0000083-
88-5   399   x              
Riboflavin-5’-phosphat 0000130-
40-5   400   x             
Gelborange S 0002783-
94-0 0015790-07-5   401   x             
Echtes Karmin 0001390-
65-4   402   x             
Patentblau V (Na-Salz) 0020262-
76-4   403   x             
Indigotin I 0000860-
22-0 0016521-38-3   404   x             
Chlorophylle 0001406-
65-1   405   x             
kupferhaltige Komplexe der 
Chlorophylle 0012262-
74-7   406   x             
Grün S 0003087-
16-9   407   x             
Einfaches Zuckerkulör 0008028-
89-5   408   x             
Sulfitlaugen-Zuckerkulör 0008028-
89-5   409   x              
Ammoniak-Zuckerkulör 0008028-
89-5   410   x             
Ammonsulfit-Zuckerkulör 0008028-
89-5   411   x             
Carotine 
i) gemischte Carotine ii) Beta-Carotin 0000036-
88-4   412   x             
Annatto 0001393-
63-1   413   x             
Bixin 0006983-
79-5   414   x             
Norbixin 0000542-
40-5   415   x             
Paprikaextrakt     416   x             
Capsanthin 0000465-
42-9   417   x             
Capsorubin 0000470-
38-2   418   x             
Lycopin 0000502-
65-8   419   x             
Beta-apo-8’-Carotinal (C 30) 0001107-
26-2   420   x             
Beta-apo-8’-Carotinsäure-
ethylester (C 30) 0001109-
11-1   421   x              
Lutein 0000127-
40-2   422   x             
Canthaxanthin 0000514-
78-3   423   x             
Beetenrot 0007659-
95-2   424   x             
Anthocyane 0011029-
12-2   425   x             
Silber 0007440-
22-4   426   x         (36)   
Gold 0007440-
57-5   427   x             
Litholrubin BK 0005281-
04-9   428   x             
tocopherolhaltige natürliche 
Extrakte     430   x             
Gamma-Tocopherol 0007616-
22-0   431   x             
Delta-Tocopherol 0000119-
13-1   432   x             
Agar-Agar 0009002-
18-0   434       x         
Carrageen 0009000-
07-1   435       x          
Behandelte Euchema-Algen     436       x         
Karaya (Karayagummi) 0009000-
36-6   437       x         
Konjak-Gummi 0037220-
17-0   438       x         
Glycerinester aus Wurzelharz 0068475-
37-6   439     x           
Zuckerester von Speisefett-
säuren 0025339-
99-5   440       x         
Thermooxidiertes Sojaöl mit 
Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren     441     x           
Xylitol 0000087-
99-0   442       x         
Isoascorbinsäure 0000089-
65-6   443       x         
Cyclohexan 0000110-
82-7   444     x     1   Benzolgehalt < 0.1 Gew.-% 
Maltitol 0000585-
88-6   445       x         
Essigsäurepropylester 0000109-
60-4   446     x           
2,2-Bis(4-
hydroxyphenyl)propan, oli-0055818-
57-0   447 x         0,05   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten  
gomeres Reaktionsprodukt 
mit Epichlorhydrin und Ac-rylsäure Seite. 
Glycerin, propoxyliert, Triac-
rylat 0052408-
84-1   448 x          0,05   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
2,5,8,11-Tetramethyl-6-dodecin-5,8-diol 0068227-
33-8   449       x     (33)   
2,4,7,9-Tetramethyl-5-decin-
4,7-dioldi(polyoxyethylen-polyoxypropylen)ether 0182211-
02-5   450       x     (34)   
1,1,1-Trimethylolpropan, 
ethoxyliert, Triacrylat 0028961-
43-5   451 x     x   0,05   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
(Methylimino)diethan-2,1-diyl bis[4-(dimethylamino)benzoat] 0925246-
00-0   452         x 0,05   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Tris{4-[(4-acetylphe-nyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluorophosphat 0953084-
13-4   453         x 0,05   SMG berechnet als Summe von 
Tris{4-[(4-acetylphe-nyl)sulfanyl]phenyl}sulfonium hexafluo-rophosphat (CAS-Nr.: 953084-13-4) und 1-(4-Phenylsulfanyl-phenyl)-ethanon  
(CAS-Nr.: 10169-55-8). 
Ein Übergang von 1-(4-{4-[4-(4-acetyl-phenylsulfanyl)-phenylsulfanyl]-phenylsulfanyl}phenyl)-ethanon auf Lebensmittel darf nicht nach-weisbar sein. Nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speise- fettsäuren     454     x           
Weinsäureester von Mono- 
und Diglyceriden von Speise- fettsäuren     455     x           
Citronensäureester von Mo-
no- und Diglyceriden von Speise- fettsäuren     456     x           
Mono- und Diacetylweinsäu-
reester von Mono- und Diglyceriden von Speisefett-säuren     457     x           
Gemischte Wein- und Essig-
säureester von Mono- und     458     x            
Diglyceriden von Speisefett-
säuren 
2-Octanol 0000123-
96-6   459     x     0,05     
1,10-Diaminodecan 0000646-
25-3 15260 460 x         0,05     
Pigment Blue 60 0000081-
77-6   462   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15 0000147-
14-8   463   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15:3 0000147-
14-8   464   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15:4 0000147-
14-8   465   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15:6 0000147-
14-8   466   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15:1 0000147-
14-8 0012239-87-1   467   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 15:2 0000147-
14-8 0012239-87-1   468   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment White 18 0000471-
34-1   469   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Natural Blue 1 0000482-
89-3   470   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 16 0000574-
93-6   471   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Violet 19 0001047-
16-1   472   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 49:2 0001103-
39-5   473   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 101 0001309-
37-1   474   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Green 7 0001328-
53-6   476   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Green 37 0001330-
37-6   477   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment White 24 0001332-
73-6   478   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 4 0001657-
16-5   479   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 3 0002425-
85-6   480   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 1 0002512-
29-0   481   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 170 0002786-
76-7   482   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 4 0002814-
77-9   483   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 202 0003089-
17-6   484   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 13 0003520-
72-7   486   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 166 0003905-
19-9   487   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 43 0004424-
06-0   488   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 17 0004531-
49-1   489   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 149 0004948-
15-6   490   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 13 0005102-
83-0   491   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 146 0005280-
68-2   492   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 144 0005280-
78-4   493   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 95 0005280-
80-8   494   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 14 0005468-
75-7   496   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 83 0005567-
15-7   497   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 93 0005580-
57-4   498   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 110 0005590-
18-1   499   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
0106276-
80-6 Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 16 0005979-
28-2   500   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 2 0006041-
94-7   501   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Violet 23 0006358-
30-1 0215247-95-3   502   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 12 0006410-
32-8   503   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 3 0006486-
23-3   504   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 16 0006505-
28-8   505   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 112 0006535-
46-2   506   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 48:2 0007023-
61-2   507   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Metal 2 0007440-
50-8   508   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 53 0008007-
18-9   509   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment White 25 0010101-
41-4   510   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Violet 32 0012225-
08-0   511   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Black 11 0012227-
89-3   512   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 36 0012236-
62-3   513   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 62 0012286-
66-7   514   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 27 0014038-
43-8 0012240-15-2   515   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 48:3 0015782-
05-5   516   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 122 0016043-
40-6   517   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
0000980-
26-7 Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Violet 37 0017741-
63-8   518   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 52:1 0017852-
99-2   519   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 138 0030125-
47-4   520   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 208 0031778-
10-6   521   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Brown 23 0035869-
64-8   522   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 139 0036888-
99-0   523   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 214 0040618-
31-3   524   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 61 0040716-
47-0   525   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 42 0051274-
00-1   526   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 242 0052238-
92-3   527   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 29 0057455-
37-5   528   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 220 0068259-
05-2   529   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 155 0068516-
73-4   530   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 64 0072102-
84-2   531   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 180 0077804-
81-0   532   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 128 0079953-
85-8   533   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 71 0084632-
50-8   534   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 264 0088949-
33-1   535   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1  
Nummer 9, sofern keine Nanopar-
tikel auf Lebensmittel übergehen   
1,2,4-Benzenetricarbonsäure, gemischter n-Decyl- und n-Octyltriester 0090218-
76-1   606       x   0,05   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Diethylenglykolmonobuty-lether 0000112-
34-5   607 x   x       (35) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Diethylenglykolmonoethy-lether 0000111-
90-0   608     x     5   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Trimethylolpropan, gemisch-te Triester und Diester mit n-Octan- und n-Decansäuren   94987 609     x     5   Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
1-Ethoxy-2-propanol 0001569-
02-4   610     x       (37) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
1-Ethoxy-2-propylacetat 0054839-
24-6   611     x       (37) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
Diethylene glycol butyl ether acetate 0000124-
17-4   613     x       (35) Nur für die Verwendung auf der 
vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
1,3-Benzoldimethanamin 0001477- 13000 614 x           (39)    
55-0 
Di-n-butyladipat 0000105-
99-7 32240 615       x   0,05     
Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-
citrat 0000144-
15-0 95440 616       x   0,05     
Diethylcitrat 0032074-
56-9   617       x   0,05     
Aluminiumhydroxychlorid  0001327-
41-9 34660 618       x   0,4     
1-Propoxy-2-propanol 0001569-
01-3   619     x     5   Darf nicht mehr als 5% 2-
Propoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 10215-30-2) enthalten. Nur für die Verwendung auf der vom Lebensmittel abgewandten Seite. 
  
Tabelle 2 Verzeichnis der Pigmente, die zusä tzlich zu Tabelle 1 bei der Bedruckung von in § 4 Absatz 7 Satz 4 bezeichneten Lebe nsmittel-
bedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Absatz 9, § 8 Absatz 5 Satz 1)  
1 2 3 4 5 6 7 8 
Verwendungszweck Bezeichnung des Stoffes CAS-Nr. REF-
Nr. Sub-
stanz-
Nr. I II III IV V SMG 
[mg/kg] Gruppen-
grenzwert-Nr. Andere Beschränkungen, Spezi-
fikationen und Reinheitsanfor-derungen 
Calcium-Aluminium-Borosilikat     538   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Calcium-Natrium-Borosilikat     539   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Eisenoxid, (Fe3O4) 0001317-
61-9   541   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Eisenoxidhydroxid (Fe(OH)O) 0020344-
49-4   542   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Black 16  0007440-
66-6   546   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Black 32 0083524-
75-8   547   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 27 0025869-
00-5   548   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 79 0014154-
42-8   549   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Green 36 0014302-
13-7   550   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 34 0015793-
73-4   551   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Orange 38 0012236-
64-5   552   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 46 0067801-
01-8   553   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 72 0078245-
94-0   554   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Orange 73 0084632-
59-7   555   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 48:4 0005280-
66-0   556   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 63:1 0006417-
83-0   557   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Red 147 0068227-
78-1   558   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 148 0094276-
08-1   559   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 176 0012225-
06-8   560   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 177 0004051-
63-2   561   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 184 0099402-
80-9   562   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 185 0061951-
98-2 0051920-12-8   563   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Red 200 0032041-
58-0   564   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 200 0058067-
05-3   565   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 210 0061932-
63-6   566   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 238 0140114-
63-2   567   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 254 0084632-
65-5   568   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 254 0122390-
98-1   569   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Red 266 0036968-
27-1   570   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 268 0016403-
84-2   571   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 269 0067990-
05-0   572   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 282 0938065-
79-3   573   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 12 0006358-
85-6   574   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 109 0005045-
40-9   575   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Yellow 111 0015993-
42-7   576   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 120 0029920-
31-8   577   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 126 0090268-
23-8   578   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 127 0068610-
86-6   579   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 138 0056731-
19-2   580   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 151 0061036-
28-0   582   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Yellow 174 0078952-
72-4   583   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 175 0035636-
63-6   584   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 181 0074441-
05-7   585   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 185 0076199-
85-4   586   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 188 0023792-
68-9   587   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 55 0006358-
37-8   588   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Yellow 74 0006358-
31-2   589   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 97 0012225-
18-2   590   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Zinndioxid 0018282-
10-5   593   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Zirconiumdioxid 0001314-
23-4   594   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 81:1  0080083-
40-5    598   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Red 81:2  0075627-
12-2    599   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen    
Pigment Red 169  0012237-
63-7    600   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 150  0068511-
62-6 0025157-64-6 0086249-83-4   601   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Yellow 154  0068134-
22-5    602   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Violet 27  0012237-
62-6    603   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 1  0001325-
87-7    604   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar-tikel auf Lebensmittel übergehen   
Pigment Blue 61  0001324-
76-1    605   x       NN   Auch Verwendung als Nanomate-
rial im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 9, sofern keine Nanopar- 
tikel auf Lebensmittel übergehen   
 SEITE 83 VON 109  
Tabelle 3: Gruppengrenzwerte 
(zu § 8 Absatz 5 Satz 1)  Tabelle 3 enthält die folgenden Informationen:  Spalte 1 (Gruppengrenzwert-Nr .): Nummer der Stoffgruppe, für die ein Gruppengrenzwert 
gemäß Tabelle 1 Spalte 7 festgelegt ist.  Spalte 2 (Substanz-Nr.): Substanz-N ummer gemäß Tabelle 1 Spalte 4  
 Spalte 3 (SMG (T) [mg/kg]): Spezifischer Migr ationsgrenzwert ausgedrückt in Milligramm 
des Gesamtgehalts der angegebenen Substanz(e n) der Stoffgruppe pro Kilogramm Lebensmit-
tel. Falls „NN“ angegeben ist, darf ein Übergang des Stoffes auf Lebensmittel nicht nach-weisbar sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm pro Kilogramm 
des Lebensmittels.  Spalte 4 (Gruppengrenzwert-Spezifikation): Bezeichnung des Stoffes, dessen Molekularge-
wicht für die Angabe des Erge bnisses zu Grunde gelegt wird. 
  
1 2 3 4 
Gruppen-
grenzwert-Nr. Substanz-Nr. SMG (T) 
[mg/kg] Gruppengrenzwert-Spezifikation 
1 89 
142 146 30 berechnet als Ethylenglykol 
2 227 
228 30 berechnet als Maleinsäure 
3 246 
247 3 berechnet als Summe der Substanzen 
4 214 
218 225 276 1 berechnet als Jod 
5 36 
37 1,2 berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich 
HCl) 
6 92 
93 94 6 berechnet als Summe der Substanzen SEITE 84 VON 109 
 194 
195 197 
7 107 
108 264 265 342 0,18 berechnet als Zinn 
8 111 
112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 0,006 berechnet als Zinn 
9 266 
267 268 1,2 berechnet als Zinn 
10 192 
193 196 30 berechnet als Summe der Substanzen 
11 244 
245 1,5 berechnet als Summe der Substanzen 
12 85 
110 364 5 berechnet als Summe der Substanzen 
13 164 
188 15 berechnet als Formaldehyd 
14 19 
45 46 
279 6 berechnet als Bor (Unbeschadet der Bestim-
mungen der Richtlinie 98/83/EG) SEITE 85 VON 109 
 15 81 
101 125 126 187 206 255 271 284 367 368 369 370 380 381 
460* 476* NN berechnet als Isocyanat-Gruppe (NCO) 
16 96 
97 0,05 berechnet als Summe der Substanzen 
17 273 
274 278 280 10 berechnet als SO
2 
18 132 
286 337 30 berechnet als Summe der Substanzen 
19 378 
379 5 berechnet als Trimellithsäure 
20 3 
25 58 59 60 
143 148 155 203 211 240 6 berechnet als Acrylsäure SEITE 86 VON 109 
 285 
307 308 334 
21 26 
62 63 
150 157 205 233 234 249 293 338 
457* 482* 6 berechnet als Methacrylsäure 
22 33 
43 5 berechnet als Summe der Substanzen 
23 86 
262 0,05 Summe aus Mono-n-
dodecylzinntris(isooct ylmercaptoacetat), Di-
n-dodecylzinnbis(isooctylmercaptoacetat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), berechnet als Summe aus Mono- und Di-dodecylzinnchlorid 
24 302 
303 9 berechnet als Summe der Substanzen 
25 208 
209 5 berechnet als Isophthalsäure 
26 66 
313 0,05 berechnet als Summe aus 6-
Hydroxyhexansäure und Caprolacton 
27 51 
313 5 berechnet als 1,4-Butandiol 
28 6 
311 314 30 berechnet als Summe der Substanzen 
29 6 
34 35 60 berechnet als Summe der Substanzen SEITE 87 VON 109 
 73 
78 
141 170 259 299 300 301 302 303 311 312 314 354 371 373 
810* 815* 
30 185 
186 0,05 gemessen als Hexamethyldisiloxan 
32 212 
213 0,05 berechnet als Summe der Substanzen 
33 362 
449 0,05 berechnet als Summe der Substanzen 
34 363 
450 5 berechnet als Summe der Substanzen 
35 147 
149 607 613 5 berechnet als Summe der Substanzen 
36 397 
426 0,05 berechnet als Silber 
37 610 
611 5 berechnet als Summe der Substanzen 
darf nicht mehr als 3% 2-Ethoxy-1-propanol (CAS-Nr.: 19089-47-5) und 2-Ethoxy-1-propylacetat (CAS-Nr.: 57350-24-0), berech-net als Summe der Substanzen enthalten 
38 236 
237 5 berechnet als Summe der Substanzen 
darf nicht mehr als 0,3% 2-Methoxy-1-SEITE 88 VON 109 
 propanol (CAS-Nr.: 1589-47-5) und 2-
Methoxy-1-propylacetat  (CAS-Nr.: 70657-
70-4), berechnet als Summe der Substanzen enthalten 
39 614 
988* 0,05 Berechnet als 1,3-Benzoldimethanamin 
* Stoffnummer aus Anhang I Tabelle 1 Spalte 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 
 
 SEITE 89 VON 109 
 Tabelle 4: Weitere Grenzw erte für bestimmte Stoffe 
(zu § 8 Absatz 5 Satz 2)  
Stoffe Grenzwerte, ausgedrückt in Milligramm 
pro Kilogramm Lebensmittel 
Barium 1 
Eisen 48 
Kobalt 0,05 
Kupfer 5 
Lithium 0,6 
Mangan 0,6 
Zink 25 
Primäre aromatische Amine, 
ausgenommen in Tabelle 1 genannte Ein Übergang auf Lebensmittel darf nicht nachweisbar 
sein. Als nicht nachweisbar gilt ein Übergang bis zu 0,01 Milligramm der Summe an primären aromatischen Aminen pro Kilogramm des Lebensmittels. Für die in Anlage 1 Nummer 7 genannten primären aromatischen Amine gilt zusätzlich je Einzelsubstanz  die Nachweis-grenze 0,002 Milligramm pro Kilogramm des Lebens-mittels. 
 
     SEITE 90 VON 109 
 Artikel 2 
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.  
___________________ 
 Der Bundesrat hat zugestimmt.   Bonn, den … 2016  
  
Der Bundesminister 
für Ernährung und Landwirtschaft 
  SEITE 91 VON 109 
 Begründung 
  A. Allgemeiner Teil 
 Ausgangslage  Lebensmittelbedarfsgegenstände, zum Beispiel Lebensmittelverpackungen, werden zu Infor-
mationszwecken und Werbezwecken bedruckt. Di e verwendeten Druckfarben enthalten che-
mische Stoffe, die - soweit keine Vorsorge ge troffen wird - auf Lebensmittel übergehen kön-
nen und sodann von den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgenommen werden.   Nach Angaben des Europäischen Druckfarbenve rbandes EuPIA (European Printing Inks As-
sociation) beläuft sich die Zahl der verwe ndeten Stoffe in Druckf arben auf annähernd 6000. 
Nur ein kleinerer Teil dieser Stoffe (etwa 15 %) ist hinreichend toxikol ogisch bewertet, so 
dass Gehalte für den Übergang auf Lebensmittel abgeleitet werden können, unterhalb derer 
keine gesundheitlichen Nachteil e zu befürchten sind. Für den Rest der Stoffe liegen keine 
oder keine ausreichenden toxikologischen Da ten vor, die eine gesundheitliche Bewertung und 
damit die Ableitung sicherer Schwellen für de n Übergang auf Lebensmittel erlauben würden. 
 Druckfarbenbestandteile können dur ch Abklatsch, Migration oder  über die Gasphase in Le-
bensmittel gelangen. Beim Abklatsch erfolgt de r Stoffübergang dadurch, dass Lebensmittel-
bedarfsgegenstände auf Rollen oder in Stapeln gehandelt werden, dabei die bedruckte Außen-
seite mit der Innenseite in Kontakt kommt und in der Folge Teile der Druckfarben auf Le-
bensmittel übergehen. Bei der Migration wandern Druckfarbenchemikalien aus dem bedruck-ten Bedarfsgegenstand in Lebensmittel ein. Über die Gasphase können leicht- und mittel-
flüchtige Bestandteile wie z. B. Mineralöle  durch Verdampfung und anschließende Absorpti-
on in Lebensmittel gelangen. Mitunter werden Verpackungen auch auf der Innenseite be-druckt, so dass hierdurch ebenfalls eine K ontamination von Lebensmitteln erfolgen kann. 
 Im Jahr 2005 wurde von der amtlichen Überwachung die bis dahin hinsichtlich der Migration aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenst änden unbekannte Druckf arbenchemikalie ITX 
(Isopropylthioxanthon) in Lebensmitteln nachgewiesen, unter anderem in Fruchtsäften, Milch- und Joghurterzeugnissen sowie in Babyna hrung. Für ITX liegen nur in begrenztem 
Umfang toxikologische Daten vor. Das Bunde sinstitut für Risikobewertung (BfR) konnte 
zwar ausschließen, dass die Substanz erbgutschä digend wirkt, hat aber lediglich Abgabemen-
gen von höchstens 50 Mikrogramm pro Kilogramm Lebensmittel als gesundheitlich vertretbar 
einstufen können. Die nachgewiesenen Gehalte in den Lebensmitteln lagen mit bis zu 600 
Mikrogramm pro Kilogramm teilw eise deutlich darüber. SEITE 92 VON 109 
 Die betroffene Wirtschaft hat versichert, nach den ersten F unden in 2005 ihre Druckfarben-
systeme umgestellt zu haben und seitdem ITX nicht mehr zu verwenden. Bei amtlichen Kon-
trollen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ist ITX jedoch erneut in Lebensmitteln nachgewie-sen worden, auch in Mengen deutlich übe r 50 Mikrogramm pro Kilogramm Lebensmittel. 
 Ende 2008 wurde von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Län-der mit 4-Methylbenzophenon ein weiterer bis da hin in Bezug auf die Migration aus bedruck-
ten Lebensmittelbedarfsgegenständen nicht bekannter Druckfarbenbestandteil festgestellt, zunächst in Frühstückszerealien (Müslis, Cornflak es etc.), später noch in anderen Lebensmit-
teln, darunter auch solche, die häufig von Ki ndern verzehrt werden. Der Spitzenwert, gemes-
sen in Tacos, betrug 50 Milligramm pro Kilogramm. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsiche rheit (European Food Safety Authority, EF-
SA) hat ausgehend von einer strukturverwandten Verbindung, dem Benzophenon, festgestellt, dass 4-Methylbenzophenon vermutlich die Nieren schädigt und in höheren Konzentrationen krebserzeugend wirkt. Nach Auffassung der EFSA  können daher im Falle des längerfristigen 
Verzehrs belasteter Lebensmittel Gesundheitsri siken nicht ausgeschlossen werden. Ein vom 
Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit bei der Europäischen Kommission unter Berücksichti gung der EFSA-Bewertung empfohl ener Höchstwert für die 
Summe aus Benzophenon und 4-Methylbenz ophenon von 0,6 Milligramm pro Kilogramm 
Lebensmittel wurde in vielen Erzeugnissen überschritten, wie weitere Untersuchungen der Überwachungsbehörden im Jahr 2009 gezeigt haben. Gehalte an Benzophenon über dem empfohlenen Höchstwert wurden auch im Jahr 2010 und 
2011 von den Behörden der amtlichen Lebensmittel überwachung festgestellt, u. a. in Faden-
nudeln, Keksen, Knabbererzeugnissen, Couscous , Weizenstärke, Reispapier und Zimtpulver. 
Der höchste festgestellte Gehalt betrug 50,2 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel. 
 Darüber hinaus wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 von den Überwachungseinrich-tungen der Länder und im Rahmen eines vom BM EL geförderten Entsch eidungshilfe-Projekts 
eine Reihe weiterer Druckfarbenchemikalien in teils beträchtlichen Mengen in Lebensmitteln nachgewiesen. Hierzu sei auf fo lgende Übersicht verwiesen: 
  
Druckfarbenbestandteil Lebensmittel Gehalt 
 
1-Chloro-4-propoxy-9H-thioxanthen-9-on  Wurst bis 35 µg/kg
1)  
1-Hydroxycyclohexylphenylket on Frühstückszerealien, Wok-
Nudeln, Kekse, Milchgeträn-bis 4300 µg/kg SEITE 93 VON 109 
 kepulver, Zimtpulver, Reispa-
pier, Schaumzuckerwarekon-fekt, Marzipankonfekt  
1,6-Hexandioldiacrylat Schokoladenriegel bis 37 µg/kg2) 
 
2,2-Dimethoxy-2-phenylacetophenon Frühstückszerealien, Mehl, 
Wok-Nudeln  bis 1455 µg/kg 
2,4-Diethyl-9H-thioxanthen-9-on Snackprodukte, Frischkäse 
 bis 130 µg/kg 
2-Hydroxy-1-{4-[4-(2-hydroxy-2-
methyl-propionyl)-benzyl]-phenyl}-2-methyl-propan-1-on  Wurst bis 160 µg/kg  
2-Hydroxy-2-methylpropiophenon Re iswaffelsnack, Reiswaffeln 
 bis 6100 µg/kg 
2-Hydroxy-4-(octyloxy)benzophenon asiatis ches Trockenfleisch bis 12 µg/kg 
 
2-Methyl-4-(methylthio)-2-morpho-linopropiophenon  Snackprodukte, Frischkäse bis 1568 µg/kg 
3-Methyl-1,5-pentandiyldiacrylat  Schokoladenriegel bis 37 µg/kg2) 
 
4,4’-Bis(diethylam ino)-benzophenon 
 Dauerbackwaren bis 14 µg/kg 
4-Benzoylbiphenyl Snackprodukte, Joghurter-
zeugnis, Schokoladenriegel  bis 630 µg/kg 
Cyclohexanon Schokoladen-Eier bis 800 µg/kg 
 
Di-(ethylhexyl)sebacat  Molkeriegel, Snackprodukte, 
Kekse, Puffreis  bis 1340 µg/kg 
Diphenyl-(2,4,6-trimethylbenzoyl)-
phosphinoxid  Reiswaffelsnack bis 40 µg/kg 
Ethyl(2,4,6-trimethylbenzoyl)-              
phenylphosphinat Snackprodukte bis 64 µg/kg SEITE 94 VON 109 
  
Ethyl-4-dimethylaminobenzoat 
 Frischkäse, Schokoladenriegel bis 116 µg/kg 
Mesitylen-2-carbaldehyd Sc hokoladenriegel bis 45 µg/kg 
 
Methyl-2-benzoylbenzoat  Frühstückszerealien, Papadam, 
Schaumzuckerwarekonfekt  bis 10795 µg/kg 
Phosphorsäurediphenyl-2-
ethylhexylester  Snacks, Fertiggerichte, 
Getränkepulver bis 7000 µg/kg  
α-Benzyl-α-(dimethylamino)-4-
morpholinobutyrophenon Frischkäse, Molkereiprodukte, 
Wurst, Snackprodukte  bis 55 µg/kg 
1) µg/kg = Mikrogramm pro Kilogramm 
2) Summe aus 1,6-Hexandioldiacrylat und 3-Methyl-1,5-pentandiyldiacrylat 
 
Wie sich herausgestellt hat, liegen zu diesen  Stoffen keine oder keine für eine Risikobewer-
tung ausreichenden toxikologisc hen Daten vor. Das BfR hat m itgeteilt, dass entsprechende 
Druckfarbenbestandteile nicht an Lebensmitte l abgegeben werden sollten, weil ein gesund-
heitliches Risiko nicht ausg eschlossen werden kann.  
 
Ferner sind im Rahmen eines weiteren vom BM EL geförderten Entscheidungshilfe-Projekts 
im April 2010 in Lebensmitteln, die mit bedruckten Faltschachtelkartons verpackt waren, Mi-neralölkohlenwasserstoffe festgestellt worden. Die gefundenen Gehalte an gesättigten Koh-
lenwasserstoffen lagen dabei häufig deutlich  (vereinzelt bis zum hundertfachen) über einem 
Wert, der nach Auskunft des BfR noch als gesu ndheitlich akzeptabel ei ngestuft werden kann. 
Entsprechende Kohlenwasserstoffe können im Kö rper gespeichert werden und zu Schädigun-
gen der Leber und der Lymphknoten führen, wie da s BfR berichtet hat. Darüber hinaus wur-
den in den Lebensmitteln, die zusätzlich auf aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht wor-den sind, diese in relevanten Mengen festgest ellt. Deren Aufnahme sollte nach Auffassung 
des BfR vermieden werden, weil nicht auszuschlie ßen ist, dass sich darunter Substanzen be-
finden, die schon in geringsten Mengen gesundheit liche Schäden, wie z. B. Krebs, hervorru-
fen können. Betroffen ist ein breites Sortiment von Lebensmitt eln, z. B. Mehl, Grieß,  Reis, Brot, Nudeln, 
Cornflakes, Müslis, Haferflocken, Knödel, Zucker, Schokolade, Kuchen oder Backmischun-gen, und damit auch viele Grundnahrungsmittel und Lebensmittel, die häufig von Kindern verzehrt werden. Quelle des Mineralöls sind die bei der Bedruckung de r Faltschachtelkartons SEITE 95 VON 109 
 verwendeten Druckfarben, neben wiedergewonne nen Papierfasern, die als Rohstoff bei der 
Herstellung von Recyclingkartons verwendet werden.  Schließlich wurden vom BfR bei der Unters uchung von Servietten im Jahr 2011 Übergänge 
von primären aromatischen Aminen (paA) auf verschiedene Lebensmittel festgestellt. Darun-ter befanden sich auch Verbindungen, die al s krebserregend und erbgutverändernd einzustu-
fen sind. Die paA stammen aus der Bedruckung de r Servietten. Die Gehalte in den Lebens-
mitteln lagen zum Teil deutlich oberhalb der Nachweisgrenzen der Amine. Wegen des Vor-handenseins von Stoffen mit krebserregenden und erbgutverändernden Eigenschaften sollte 
aus Sicht des BfR der Übergang von paA aus Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebens-mittel nicht nachweisbar sein.  Die festgestellten Kontaminationen von Lebens mitteln mit Druckfarbenbestandteilen zeigen, 
dass die in Reaktion auf den ITX-Vorfall im Jahr 2005 von der Europäischen Kommission 
erlassene Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute He rstellungspraxis für Materialien und 
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen  (GMP-
Verordnung) nicht die erhoffte Wirkung entfaltet hat. Die GMP-Verordnung fordert von den 
Unternehmen auf allen Stufen der Wertschöpfun gskette, mit Ausnahme der Herstellung von 
Ausgangsstoffen, die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen und die Durchführung von Qualitätskontrollen, welche die Konformität mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhe bung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG 
sicherstellen. Die Verordnung enthält ferner  Verpflichtungen zur Dokumentation und setzt 
darüber hinaus spezielle tec hnische Regeln für die gute He rstellungspraxis in Bezug auf 
Druckfarben fest. Mit dieser Verordnung wollte die Kommission im Nachgang zum ITX-
Vorfall gesundheitlich bedenklichen Stoffüberg ängen aus Druckfarben begegnen, ohne sub-
stanzspezifische Vorgaben wie Grenzwertfestlegungen zu machen. Trotz der GMP-Verordnung werden in Lebensmitteln jedoch weite rhin Druckfarbenbestandteile festgestellt, 
deren Gehalte über gesundheitlich vertretbaren Schwellen liegen, so dass Gesundheitsschädi-
gungen nicht auszuschließen sind. Ferner treten Stoffe in Lebensmitteln auf, die auf Grund 
fehlender bzw. unzureichender toxikologischer Daten nicht bewertbar sind. Die Folgen daraus 
für die Verbrauchergesundheit si nd derzeit nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund ist es er-
forderlich, konkretisierende Regelungen  zu treffen. 
 Inhalt der Verordnung  Mit der vorliegenden Verordnung wird zum Sc hutz der Verbraucherinnen und Verbraucher 
vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegen-
ständen eine Liste von Stoffen festgelegt, die in Druckfar ben bei der Herstellung von Le-SEITE 96 VON 109 
 bensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, mit Höchstmengen für den Über-
gang auf Lebensmittel (Positivliste). In die Positivliste werden nur solche Stoffe aufgenom-men, für die eine Risikobewert ung oder hierfür geeignete und au sreichende toxikologische 
Daten verfügbar sind, so dass ihre Auswirkunge n auf die Gesundheit überprüft und auf dieser 
Basis sichere Grenzwerte für den Überga ng auf Lebensmittel abgeleitet werden können. 
 Die Verordnung bestimmt ferner, dass auch Sto ffe verwendet werden dürfen, zu denen keine 
für eine gesundheitliche Bewertung ausreichen den Unterlagen vorhanden sind. Dies gilt je-
doch nur für solche Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein unmittelbarer, also direk-ter Kontakt der Druckfarbe und ihrer Bestandte ile mit dem Lebensmittel nicht vorgesehen und 
im Rahmen einer normalen Verw endung nicht vorhersehbar ist ( vgl. auch Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004) . Die Verwendung nicht oder nicht ausrei-
chend bewerteter Stoffe wird  zudem an die Maßgabe geknüpft, dass diese Stoffe aus den 
Druckfarben nicht auf Lebensmittel übergehen, d. h. in den Lebensmitteln nicht nachweisbar sind.   Stoffe mit krebserregenden, erbgutverändern den oder fortpflanzungsgefährdenden Eigen-
schaften (sog. CMR-Stoffe, CMR =  carcinogeni c, mutagenic or toxic for reproduction) dür-
fen nicht verwendet werden, sofern keine Sich erheitsbewertung verfügba r ist, die ihre Ver-
wendung und die Ableitung von Grenzwerten für den Übergang auf Lebensmittel rechtferti-gen würde und damit eine Aufnahme in die Positivliste ermöglicht.  Die Verordnung trägt der Resolution ResAP (2005) 2 des Eu roparates über Druckfarben für 
Lebensmittelverpackungen  unter Anpassung an den aktuellen Stand von Wissenschaft und 
Technik Rechnung.  Hinsichtlich der notwendigen Dokumentation zu r Einhaltung der Vorgaben dieser Verord-
nung sowie der übrigen lebensmittelbedarfsgege nständerechtlichen Vorschriften, v. a. im 
Hinblick auf Artikel 3 der Verordnung (EG)  Nr. 1935/2004 die Sicherheit von Lebensmittel-
bedarfsgegenständen betreffend, wird insbes ondere auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 
2023/2006 verwiesen. Demnach sind u. a. Angaben zu Spezifikationen, Herstellungsrezeptu-
ren und -verfahren bzw. zu einzelnen Fertigung sstufen zu erstellen und zu führen, soweit sie 
für die Konformität und Sicherheit des fertigen Lebensmittelbedarfsgegenstandes von Bedeu-tung sind. Dies kann beispielsw eise die Einhaltung von spezifisc hen Migrationsgrenzwerten 
oder den Einsatz nicht bewert eter Stoffe betreffen.  
    SEITE 97 VON 109 
 Erfüllungsaufwand und weitere Kosten  
 Der Bund wird durch die Verordnung nicht mit Kosten belastet. Die Sicherheitsbewertung 
neuer Stoffe zur Aufnahme in die Positivlist e kann vom BfR voraussichtlich ohne personellen 
Mehraufwand im Rahmen seiner üblichen  Bewertungsarbeit durchgeführt werden. 
 Die Länder haben folgende Vollzugskosten auf Grund der Verordnung angemeldet, wobei 
sich Berlin, Brandenburg und Bremen  dazu nicht geäußert haben: 
 Bayern:
 
     Einmalige Personal- und Sachkosten:  ca. 110 000 €  Jährliche Personal- und Sachkosten:  ca. 66 000 € 
 
Baden-Württemberg
: 
 Jährliche Personal- und S achkosten:  ca. 170 000 €   
 Die Kosten werden von Baden-Württemberg au f die Bereitstellung ro utinegeeigneter Unter-
suchungsverfahren und geeigneten Personals in B ezug auf die Analytik aber auch zur Prüfung 
der eingesetzten Stoffe und Dokumentati on in den Betrieben zurückgeführt.  
 Norddeutschen Kooperation – NoKo (
Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-
Vorpommern): 
 Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 565 000 €  Jährliche Personal- und Sac hkosten:     ca. 130 000 € 
 Zusätzlich wurden Kosten bis in den Millione nbereich im Hinblick auf die Regelungen zur 
Nanotechnologie angegeben, u. a. für die Anscha ffung neuer Messgeräte bzw. die Einrichtung 
neuer Räumlichkeiten (in o. g. Schätzung der ei nmaligen Personal- und Sachkosten zu 1/3 
berücksichtigt, s.u.). Regelungen zur Nanot echnologie werden durch diese Verordnung je-
doch nicht erstmalig eingeführt, sondern finde n sich bereits in a nderen Regelungen im Le-
bensmittelbedarfsgegenständebereich. Dazu wird auch auf die gesonderten Ausführungen 
verwiesen (s.u.).  Hessen: 
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 1 010 000 € Jährliche Personal- und Sachkos ten:     ca. 310 000 € bzw. alternativ bei Vergabe von 
Untersuchungen zu Nanomaterialien ca.  
 280 000 €  SEITE 98 VON 109 
 Die zusätzlichen Kosten werden von Hessen dur ch die Anschaffung neuer Analysegeräte be-
gründet (LC-MS/MS, GC-MS/MS, HPLC mit FLD und DAD, Geräte zur Probenaufberei-
tung). Zudem wird zusätzlicher Kostenbedarf  (Geräte zur Analytik  und Probenvorbereitung) 
bedingt durch die Regelungen zur Nanotechnologie aufgezeigt (dazu s. u.).   Niedersachsen:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 490 000 € Jährliche Personal- und Sac hkosten:     ca. 52 000 € 
 Niedersachsen begründet die zusä tzlichen Sachkosten mit der Anschaffung eines hochauflö-
senden LC-MS sowie von Standardsubstanzen.    Nordrhein-Westfalen:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 570 000 €  
 
Jährliche Personal- und Sac hkosten:     ca. 236 000 € 
 Die Kosten werden von Nordrhein-Westfalen u.a. auf die Entwicklung von Methoden zu den 
verwendeten Stoffen zurückgeführt.   Rheinland-Pfalz:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 200 000 € Jährliche Personal- und Sac hkosten:     ca. 64 000 € 
 Saarland
: 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 1 000 000 € Jährliche Personal- und Sachkos ten:     ca. 150 000 €  
 Die Kosten sind nach Angaben des Saarlandes  bedingt durch die Anschaffung eines neuen 
Analysegerätes (LC-MS/MS), Standardsubstanz en und Chemikalien. Des Weiteren sei zusätz-
liches Personal für die Methodenentwicklung und -validierung sowie im Bereich der GMP-
Kontrollen erforderlich.    Sachsen
: 
Einmalige Personal- und Sachkosten:  ca. 600 000 € 
 Jährliche Personal- und Sac hkosten:     ca. 62 000 € 
 Sachsen-Anhalt:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 400 000 € SEITE 99 VON 109 
 Jährliche Personal- und Sachkos ten:     ca. 230 000 €  
 Die zusätzlichen Kosten werden von Sachse n-Anhalt mit der Anschaffung von Messgeräten 
(HPLC, HPLC/GC/MS), dem dauerhaften zusä tzlichen Einsatz eines Wissenschaftlers und 
zwei technischen Mitarbeitern sowie anfa llenden Verbrauchsmitteln begründet. Sachsen-
Anhalt stellt weiterhin fest, dass die bisher ni cht durchgeführten Kont rollen der Übergänge 
von Druckfarbenbestandteilen unabhängig von der Verabschiedung der geplanten Regelung 
schon nach den bestehenden Re gelungen grundsätzlich erforder lich wären, jedoch aus Kapa-
zitätsgründen nicht realisiert wurden. Die allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) 
Nr. 1935/2004 verlangten im Übrigen eine  Kontrolle aller Stoffübergänge. 
 Thüringen:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 500 000 € Jährliche Personal- und Sachkos ten:     ca. 40 000 €  
 
Thüringen führte die Kosten u.a. auf die Anschaffung analytischer Gerätetechnik (LC-
MS/MS) und Sachkosten für die Analytik zurück.    Gesamtkosten Länder:
 
Einmalige Personal- und Sachkosten:    ca. 5 445 000 € 
             Jährliche Personal- und Sachkosten:      ca. 1 510 000 €  
 Von einigen Ländern wurden spezifisch dur ch die Einführung von Regelungen zu Nanomate-
rialien bedingte Kosten angegeben. Diese wurd en hier jedoch nur zu einem Drittel berück-
sichtigt, da sich bereits aus den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 10/2011  über Materia-
lien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu be stimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung 
zu kommen  und der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 über aktive und intellig ente Materialien 
und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, m it Lebensmitteln in Berührung zu kommen  Anfor-
derungen in Bezug auf Nanomaterialien ergebe n und entsprechende Personal- und Sachkosten 
dadurch entstehen. Die nationalen Regelungen zu  Druckfarben können som it nicht als alleini-
ger Kostenfaktor für die Anschaffung entspr echender Geräte und die Bereitstellung geeigne-
ten Personals zu Grunde gelegt werden.  Der Wirtschaft und hier insbesondere der mitte lständischen Wirtschaft entstehen durch die 
Verordnung zusätzliche Kosten. Von der Druckf arbenindustrie wurden diese für die in 
Deutschland ansässigen 20 Unternehmen bedi ngt durch Aufwendungen für Prüfleistungen, 
Schaffung von Listungsvorausssetzungen, Ne urezeptierungen und verordnungskonforme 
Spezifizierung der Druckfarben schätzungsweis e mit 18 Millionen Euro angegeben. Nach 
Aussage der Wirtschaft fließen darin u.a. Kosten von ca. 100 000 Euro pro Stoff für die SEITE 100 VON 109 
 Schaffung der Listungsvoraussetzungen, 100 000 Euro je Unternehmen für die Beschaffung 
von rohstoffbezogenen Informationen und deren Be wertung sowie erhebliche Kosten für et-
waige Rezepturanpassungen infolge nicht geliste ter Stoffe ein. Eine Rezepturumstellung wird 
dann erforderlich, wenn eine Listung der releva nten Stoffe nicht beantragt bzw. dies auf 
Grund festgestellter negativer Auswirkungen au f die menschliche Gesundheit abgelehnt wür-
de oder die einschlägigen Höchstgehalte für den Übergang der Stoffe aus bedruckten Le-
bensmittelbedarfsgegenständen nicht eingehalten werden.    Die geschätzten Kosten von 18 Mi llionen Euro setzen sich n ach Angaben der Druckfarbenin-
dustrie auf dieser Stufe wie folgt zusammen:  Kostenaufwand pro Unternehmen:
 
 1. Lieferantenkommunikation und Bewert ung der Lieferanteninformationen 
- Anfragen pro Rohstoff und pro Lieferant: 1400 
- Zeitaufwand pro Anfrage: eine Stunde 
- Gesamtaufwand: 1400 Stunden, entspricht  einem Vollzeitäquivalent:     100 000 €
 
 2.        Laufende Kosten  
- Kundenbetreuung/Kommunikation de r Konformitätsarbeit:  
     ein Vollzeitäquivalent      100 000 €
 
 3. Reformulierungsaufwand 
- 1400 Rohstoffe pro Unternehmen; Annahme eines Rohstoffaustausches von 5% (70 
Rohstoffe) 
- Kosten pro Rohstoffaustausch: 10 000 € 
- Gesamtkosten Rohstoffaustausch:                                       700 000 €
 
         ---------- --------- 
Gesamtaufwand Druckfarbenindustrie: 
- Anzahl Unternehmen: 20 
- Kosten pro Unternehmen:  900 000 € 
- Gesamtkosten Druckfarbenindustrie:                              18 000 000 €     
 
Für die nachgelagerten Wirtscha ftsbeteiligten wurde ebenfalls ein erheblicher und dauerhafter 
Mehraufwand angegeben.  Beispielhaft wurde folgendes Szenario dargeleg t: Für ein einzelnes, mittelständisches, abpa-
ckendes Lebensmittelunternehmen mit 20 unt erschiedlichen Verpackungstypen im Produkt-
portfolio sind mit Kosten für die Implemen tierung der Verordnung durch erforderliche chemi-
sche Analysen, die zusätzliche Konformitä tsarbeit und die Neuqualif izierung (in Abhängig-SEITE 101 VON 109 
 keit von der Zusammensetzung der Druckfarben, den technischen Änderungen oder Vorleis-
tungen der Lieferanten) von 5 000 bis 20 000 Eu ro pro Verpackungstyp zu rechnen. Die lau-
fenden Kosten (druckfarbenspezifische Konfor mitätsarbeit und chemische Analysen) würden 
sich jährlich auf 1 000 Euro pro Verpackungstyp belaufen. In der Summe ergeben sich für ein 
solches Unternehmen auf seiner Stufe Im plementierungskosten von 100 000 bis 500 000 Euro 
und laufende Kosten von 20 000 Euro pro Jahr.  Bei etwa 20 000 verschiedenen Artikeln im na tionalen Angebot für den Endverbraucher wur-
de der durch das Regelungsvorhaben entste hende einmalige Erfüllungsaufwand (Umstel-
lungsaufwand) seitens der Wirtschaft insgesamt,  einschließlich der Druckfarbenindustrie, auf 
etwa 660 Millionen Euro geschätzt, wobei glei chzeitig angegeben wurde, dass die tatsächli-
chen Kosten nur schwer so lide abzuschätzen seien.  
Aus Neuentwicklungen und Produktumstellungen resu ltierende jährliche Folgekosten für die 
gesamte Wertschöpfungskette könne n derzeit nicht umfassend abgeschätzt werden. Entspre-
chende Daten sind auch bei den betroffenen Wi rtschaftsbeteiligten nicht verfügbar. Das oben 
genannte Beispiel ist zur Illustration möglicher Szenarien willkürlich gegriffen. Die genutzten 
Verpackungstypen variieren jedoc h in der Zahl und Art von Unternehmen zu Unternehmen; 
auch ein etwaiger Umstellungsbedarf in den einzelnen Unternehmen ist einzelfallabhängig 
und die Häufigkeit und das Ausmaß nicht se riös vorherseh- bzw. abschätzbar.  
Für die Listung neuer Stoffe werden von der Druc kfarbenindustrie jährli che Kosten von etwa 
2 Millionen Euro vermutet. Es ist davon ausz ugehen, dass darin auch Kosten enthalten sind, 
die generell bei der Verwendung neuer Stoffe bereits auf Grund der allgemeinen lebensmit-
telbedarfsgegenständerechtliche n Regelungen auftreten, insbes ondere um die Sicherheit ent-
sprechender Erzeugnisse zu belegen. Denn der Ei nsatz neuer Stoffe bei der Herstellung von 
Lebensmittelbedarfsgegenständen, so auch fü r die Bedruckung, setzt generell eine Prüfung 
der Eignung und Sicherheit der Anwendung voraus, um bereits die allgemeinen Anforderun-
gen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 einhalten zu können. Hinsichtlich der Lieferanten-
kommunikation und Bewertung (siehe obige Nr. 1) wurden die jä hrlichen Folgekosten je Un-
ternehmen auf etwa 20 % des für die einmalig e Umstellung angegeben Betrages geschätzt 
(20.000 Euro), die laufenden Kosten (Nr. 2) si nd mit 100.000 Euro als gleich bleibend bezif-
fert worden. Hinsichtlich des Reformulierungsau fwandes (Nr. 3) wird seitens der Druckfar-
benindustrie in den ersten 5 Jahren nach I nkrafttreten der Veror dnung ein möglicherweise 
gleichbleibendes Kostenniveau  angenommen (700.000 Euro), da mit einer sukzessiven Um-
stellung der verwendeten Druckfarbenformulie rungen gerechnet wird, bis bei Bedruckungs-
unternehmen und Verwendern von bedruckten Le bensmittelbedarfsgegenständen ausreichen-
de Kenntnisse hinsichtlich der Anwendungsmögl ichkeiten bestimmter Druckfarbenformulie-
rungen in Bezug auf ihr Migrationsverfahren vorliegen. Der zusätzliche laufende Erfüllungs-
aufwand der Druckfarbenindustrie wurde  für di e ersten 5 Jahre nach Inkrafttreten der Ver-
ordnung somit insgesamt auf ca. 16 Millionen Euro jährlich geschätzt (etwaige Sowieso-
Kosten inbegriffen). Danach sei jedoch von einer deutlichen Kostenabnahme auszugehen.  SEITE 102 VON 109 
 Generell kann davon ausgegangen werden, dass die von Wirtschaftsseite angegeben Gesamt-
kosten einen erheblichen Anteil so genannter Sowi eso-Kosten beinhalten, die nicht oder nicht 
ausschließlich auf die neuen Regelungen zurückzu führen sind. Bereits die bestehenden allge-
meinen lebensmittelbedarfsgegenständerechtlichen Vorschriften beinhalten verschiedene Verpflichtungen der Hersteller bzw. Inverkehrb ringer dieser Erzeugnisse.  So haben Hersteller 
und sonstige Inverkehrbringer insbesondere für di e Sicherheit der Lebensmittelbedarfsgegens-
tände zu sorgen. Dies umfasst auch entsprec hende Migrations- oder sonstige Prüfungen im 
Hinblick auf den Übergang von Stoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmit-tel. Diese sind je nach Einzelfall auch vom Lebensmittelabfüller vorzunehmen. Eine solche Prüfung – ggf. auch an Hand von Modellberechnunge n – sollte vor dem Hintergrund der Re-
gelungen dieser Verordnung, insbesondere durch die Festlegung definierter, auf Basis ent-
sprechender Risikobewertungen abge leiteter spezifischer Migra tionsgrenzwerte, deutlich ein-
facher werden. So entfällt z ukünftig eine von Wirtschaftsseite  anderenfalls vorzunehmende 
Einzelfallbewertung, inwieweit bestimmte, au f Lebensmittel übergegangene Mengen eines 
Stoffes eine Gefährdung der Gesundheit darstellen  oder nicht, da nun einh eitliche, behördlich 
abgeleitete Grenzwerte zur Beurteilung he rangezogen werden können. Eine zahlenmäßige 
Abschätzung, inwieweit dies eine kostenmäßi ge Entlastung der Wirtschaft erzeugen wird, 
kann auf Basis der verfügbaren Datenbasis de rzeit jedoch nicht vorgenommen werden.  
 Auf Grund der Mehrbelastungen der Wirtschaft ist nicht auszuschließen, dass sich dies auf die 
Entwicklung der Endverbraucherpreise auswirkt . Der Umfang etwaiger Preiserhöhungen be-
zogen auf spezifische Produkte kann jedoch nicht konkret beziffert werden. Auswirkungen 
auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind aber nicht 
zu erwarten.  Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht dur ch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand. 
 Es ist vorgesehen, die Auswirkungen dieser Ve rordnung spätestens fünf Jahre nach Anwend-
barkeit der Vorschriften zu evaluieren. Dabei sollen insbesondere auch die tatsächlichen Kos-
tenauswirkungen einbezogen werden.   Der durch das Regelungsvorhaben ausgelöste ei nmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 
unterliegt nicht der Anwendung der One in, one out -Regel. Der durch das Vorhaben ausgelös-
te zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand fü r die Wirtschaft unterfällt demgegenüber der 
Anwendung der vorgenannten Regel. Eine Ko mpensation dieses Erfüllungsaufwands kann 
innerhalb des vorliegenden Rechtsetzungsvorhabens nicht realisiert werde n. Es wird daher zu 
prüfen sein, ob eine entsprechende Entlastungspe rspektive außerhalb dieses Vorhabens aufge-
zeigt werden kann.  SEITE 103 VON 109 
 Geschlechtsspezifische Auswirkungen  
 Die Verordnung enthält keine Regelungen, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von 
Frauen oder Männern auswirken. Dem gesundhe itlichen Schutz von Frauen und Männern 
wird gleichermaßen Rechnung getragen. Dahe r sind Auswirkungen auf die Gleichstellung 
von Frauen und Männern nicht zu erwarten.  Nachhaltige Entwicklung  Die Verordnung dient dem Schutz der Verbrauc herinnen und Verbraucher vor möglichen Ge-
sundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen und trägt damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei.  B. Besonderer Teil 
 Zu Artikel 1  Zu Nummer 1
 
 Nummer 1 enthält die für die Anwendung dieser  Verordnung erforderlichen Begriffsbestim-
mungen.  Als Druckfarben gelten Druckf arben oder Drucklacke, die in einem Druck- oder Lackierver-
fahren auf Lebensmittelbedarfsgegenstände aufgetragen werden und mit dem Lebensmittel unmittelbar oder mittelbar in Berührung kommen  oder bei normaler, vorhersehbarer Verwen-
dung kommen können. Eine mittelbare Berührung liegt insbesondere dann vor, wenn Druck-farben, auch ohne auf der Lebensmittelkontakts eite des Bedarfsgegenstandes verwendet zu 
werden, ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben oder abgeben können. Verwiesen wird in 
diesem Zusammenhang auch auf di e Regelung des § 4 Absatz 7, woraus ebenfalls deutlich 
wird, dass sowohl der unmittelbare als auch der  mittelbare Lebensmittelkontakt geregelt 
werden soll. „Druckfarben“ und „Drucklacke“ si nd feststehende, in der Lieferkette etablierte 
Begriffe. Demgemäß zählen hierzu Druckfarbe n oder Drucklacke, di e insbesondere zur Be-
schriftung, Farbgebung oder Bildgebung oder zur Erzielung von Glanzeffekten sowie zu de-
ren Haftung oder Schutz verwendet werden.   
Andere Lacke als Drucklacke fallen nicht in  den Anwendungsbereich der Verordnung, etwa 
solche, die dazu bestimmt sind, eine Schut zfunktion gegenüber dem Lebensmittelbedarfsge-
genstand auszuüben, auf den sie aufgetragen werd en (z. B. Doseninnenlacke zum Schutz vor 
Korrosion). Weiterhin werden Dekorfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, SEITE 104 VON 109 
 die in einem Brennverfahren aufgebracht werden , nicht vom Anwendungsbereich der Verord-
nung erfasst.  Die Begriffsbestimmung für Nanoma terialien ist angelehnt an die Empfehlung 2011/696/EU 
der Kommission vom 18. Oktober 2011 zu r Definition von Nanomaterialien.  Sollte die Emp-
fehlung geändert werden, würde eine Anpass ung der Begriffsbestimmung dieser Verordnung 
geprüft werden.  Zu Nummer 2
 
 Nummer 2 legt fest, welche Monomere oder sonstigen Ausgangsstoffe für Polymere, Farbmit-
tel, Lösungsmittel, Photoinitiatoren oder a nderen Additive in Druckfarben zur Herstellung 
von bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.  „Verwenden“ ist hier, wie auch sonst üblich, als „planvolles Benutzen“ zu verstehen. Infolge-
dessen sind in Druckfarben unbeab sichtigt eingebrachte Stoffe (non intentionally added sub-
stances, NIAS), also Verunreinigungen in de n verwendeten Stoffen, Reaktionszwischenpro-
dukte, die sich im Herstellungsprozess gebild et haben, oder Abbau- oder Reaktionsprodukte, 
keine verwendeten Stoffe im Sinne der Nummer 2.  Sofern diese Verordnung keine speziellen Regelu ngen für NIAS enthält, gelten die Vorschrif-
ten des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Ob die betreffenden NIAS 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Vero rdnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen, ist gemäß 
international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Risikobewertung zu prüfen. 
 Mit § 4 Absatz 5 und 6 der Bedarfsgegenstände verordnung werden Stoffe zugelassen, für die 
eine Risikobewertung oder hier für geeignete und ausreichende toxikologische Daten vorhan-
den sind, so dass ihre Auswirkungen auf die Ge sundheit vom BfR geprüft und auf dieser Ba-
sis Grenzwerte für den Übergang auf Lebens mittel sowie andere Beschränkungen, Spezifika-
tionen und Reinheitsanforderungen abgeleitet we rden können (Positivliste). Sofern keine 
Reinheitsanforderungen festgese tzt sind, müssen die Stoffe hins ichtlich der Reinheitsanforde-
rungen von guter technischer Qual ität sein. Dies ist dann der Fall, wenn Artikel 3 Absatz 1 
der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 eine r Verwendung nicht entgegensteht. 
Eine Grundlage der Positivliste ist die Resolution ResAP (2005) 2 des Europarates über 
Druckfarben für Lebensmittelverpackungen . Anpassungen an den aktuellen Stand von Wis-
senschaft und Technik wurden vorgeno mmen und dabei unter anderem die Verordnung des 
Eidgenössischen Departement des Innern (E DI) vom 7. März 2008 zur Änderung der Verord-
nung des EDI vom 23. November 2005 über Bedarfsgegenstände (SR 817.023.21)  berücksich-
tigt. Mit dieser Verordnung hat die Schweiz sp ezifische Regelungen für Lebensmittelbedarfs-
gegenstände, die unter Verwendung von Druckfar ben hergestellt sind, erlassen. Diese Rege-
lungen gelten seit dem 1. April 2010. SEITE 105 VON 109 
 Eine Änderung oder Ergänzung der Positivliste kann beim Bundesministerium für Ernährung 
und Landwirtschaft (BMEL) beantragt werden. Mit dem Antrag sind Unterlagen nach Maß-
gabe der vom BfR veröffentlichten Leitlinie für die Sicherhe itsbewertung von Stoffen in 
Druckfarben zur Herstellung von Le bensmittelbedarfsgegenständen einzureichen. Das BMEL 
entscheidet unter Berücksichtigung der Stell ungnahme des BfR über die Änderung oder Er-
gänzung der Positivliste. Im Übrigen können nach § 54 und 68 des Lebensmittel- und Futter-mittelgesetzbuches (LFGB) auf Antrag A llgemeinverfügungen erlassen bzw. Ausnahmen von 
den Vorschriften dieser Ve rordnung zugelassen werden. 
Mit § 4 Absatz 7 und 8 der Bedarfsgegenstän deverordnung wird die Verwendung anderer als 
in der Positivliste aufgeführter Stoffe erlaubt.  Dabei handelt es sich zum einen um Stoffe, die 
mit der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ohne Gr uppenbeschränkungen oder ohne Beschrän-
kungen und Spezifikationen zugelassen sind (sog.  gleitender Verweis) (s. Absatz 8). Zum 
anderen werden Stoffe erlaubt, für die kein e oder keine für eine gesundheitliche Bewertung 
ausreichenden toxikologischen Unterlagen verf ügbar sind, vorausgesetzt, es handelt sich da-
bei nicht um Stoffe mit karz inogenen, mutagenen oder reprod uktionstoxischen Eigenschaften 
gemäß den Kategorien 1 und 2 des Anhangs  I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (sog. 
CMR-Stoffe, CMR = carcinogenic, mutagenic or toxic for repr oduction) (s. Absatz 7). CMR-
Stoffe sind von der Verwendung auszunehmen, we il sie auf Grund des § 8 Absatz 7 der Be-
darfsgegenständeverordnung ansonsten ohne Sicherheitsbewertung in Mengen bis zu 0,01 
Milligramm pro Kilogramm auf Lebensmittel übergehen dürften. Damit könnten Verbrau-
cherbelastungen stattfinden, die mit einem una nnehmbaren Gesundheitsrisiko verbunden sind. 
Diese Vorschrift greift das bisherige Vorgehen im EU-Rech t hinsichtlich der Verwendung 
gesundheitlich nicht bewerteter Stoffe im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf (s. Verordnung (EG) Nr. 450/2009 und Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ).  
Die nach § 4 Absatz 7 und 8 vorgesehene Mögl ichkeit der Verwendung anderer als der in der 
Positivliste aufgeführten oder über den Verw eis auf die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 erfass-
ten Stoffe gilt nur für die Herstellung solcher Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Druckfarben bzw. die Bedruckung nicht dazu bestimmt ist, unmittelbar mit dem Lebensmittel in Berührung zu kommen, also z. B. für eine auf der Außenseite bedruckte Lebensmittelver-
packung. In § 4 Absatz 7 Satz 4 wird ergänze nd dargelegt, dass diese Regelung jedoch nicht 
für solche bedruckten Lebensmittelbedarfsgegens tände gilt, die zwar nicht für einen direkten 
Lebensmittelkontakt bestimmt sind, bei denen aber eine unmittelbare Berührung der Druck-
farben mit Lebensmitteln im Rahmen einer normalen Verwendung vorhersehbar ist (vgl. Ar-tikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Dies kann z. B. bei Ser-
vietten, Tablettauflegern o. ä. der Fall sein. Diese mögen zwar in de r Regel nicht unbedingt 
dazu bestimmt sein, dass Lebensmittel darauf platziert werden und somit eine unmittelbare 
Berührung erfolgt. Es ist jedoch ohne Zweifel im Rahmen eines normalen Gebrauchs vorher-
sehbar, dass z. B. Servietten auch für dies e Zwecke verwendet werden. Auf Artikel 1 Absatz 
2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 wird verwiesen. Aus Klarstellungsgrün-SEITE 106 VON 109 
 den sei darauf verwiesen, dass es sich beispi elsweise bei Bäckertüten, die auf der dem Le-
bensmittel abgewandten Seite bedruckt sind, grun dsätzlich nicht um einen Fall des § 4 Absatz 
7 Satz 4 handelt.  Mit § 4 Absatz 9 wird der Tatsache Rechnung ge tragen, dass für die Bewertung von einigen 
Stoffen, die bereits zur Bedruckung von solche n Lebensmittelbedarfsgegenständen wie Ser-
vietten oder Tablettauflegern ve rwendet werden, die betreffenden Daten noch nicht in ausrei-
chendem Maße vorliegen. Für den direkten Lebensmittelkontakt dürfen grundsätzlich nur 
solche Stoffe in Druckfarben eingesetzt werd en, die gesundheitlich bewertet und in der Posi-
tivliste der Anlage 14 Tabelle 1 aufgeführt ode r über den Verweis auf die Verordnung (EU) 
Nr. 10/2011 zugelassen sind. Gesundheitlich nicht bewertete Stoffe dür fen, soweit ein Über-
gang bei einer Nachweisgrenze von 0,01 Millig ramm pro Kilogramm Lebensmitteln nicht 
nachweisbar ist, lediglich auf dem bedruckten Teil des Lebensmittelbedarfsgegenstandes, der nicht dazu bestimmt ist, unmittelbar mit de m Lebensmittel in Berührung zu kommen, oder bei 
dem eine unmittelbare Berührung im Rahmen einer normalen Verwendung nicht vorhersehbar im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstab e c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist, ver-
wendet werden. Bei Servietten, Tablettauflegern etc. handelt es sich um Lebensmittelbedarfs-
gegenstände, bei denen im Rahmen normalen  Gebrauchs eine unmittelbare Berührung von 
Lebensmitteln vorhersehbar, die Kontaktdauer aber häufig nur kurz ist. Deshalb wird für diese Fälle ausnahmsweise die Übergangsfrist um zwei Jahre auf insgesamt vier Jahre verlängert. Während dieser Übergangszeit dürfen die in An lage 14 Tabelle 2 aufgeführten Pigmente für 
diesen Verwendungszweck weiter verwendet werd en. Ein Übergang dieser Pigmente auf Le-
bensmittel darf nicht nachweisbar sein, d.h. es gilt eine Nachweisgrenze von 0,01 mg Pigment 
pro Kilogramm Lebensmittel. Die betroffene Wirt schaft sollte in diesem Zeitraum für eine 
gesundheitliche Bewertung ausreichende toxiko logischen Unterlagen verfügbar machen, da-
mit die Stoffe möglichst innerhalb der Übergangsfrist in die Positivliste (Anlage 14 Tabelle 1) aufgenommen werden können.  Mit § 4 Absatz 10 werden bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen ein Über-gang von Stoffen aus der Druckfarbe auf das Lebensmittel ausgeschlossen ist, von der Rege-lung ausgenommen. Beispiele für solche Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Glasflaschen oder Metalldosen, die mit bedruckten Etiketten oder Ähnlichem auf der dem Lebensmittel abgewandten Seite versehen sind. Auf Gr und ihrer Beschaffenheit und Handhabung ist davon 
auszugehen, dass bei derartigen Lebensmittelb edarfsgegenständen kein Übergang von Druck-
farbenbestandteilen auf Lebensmittel erfolgen kann.     SEITE 107 VON 109 
 Zu Nummer 3  
 Nummer 3 bestimmt, welche Grenzwerte beim  Übergang von Stoffen aus bedruckten Le-
bensmittelbedarfsgegenständen und Druckfarben au f Lebensmittel nicht überschritten werden 
dürfen.  Mit § 8 Absatz 5 der Bedarfsgegenständeverordn ung werden Grenzwerte fü r Stoffe festgelegt, 
die in Anlage 14 der Bedarfsgegenständevero rdnung aufgeführt sind. Für diese Stoffe sind 
Risikobewertungen oder hierfür geeignete und ausr eichende toxikologische Daten vorhanden, 
so dass ihre gesundheitlichen Wirkungen vom BfR geprüft und auf dieser Basis maximal 
duldbare Aufnahmemengen abgeleitet werden können. Eine zeitlich be grenzte Ausnahmere-
gelung besteht für in § 4 Absatz 7 Satz 4 b ezeichnete Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei 
denen vorhersehbar ist, dass die Druckfarben unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung 
kommen, obwohl sie nicht dazu bestimmt si nd, wie beispielsweise Servietten und Tablet-
taufleger (s. dazu § 4 Absatz 9 und Anlage 14 Ta belle 2). Für primäre aromatische Amine, die 
als Kanzerogene der Kategorie 1A und 1B nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einge-
stuft sind, wird die in Anlage 14 Tabelle 4 vorgesehene Nachweisgrenze für den Übergang 
auf Lebensmittel von 0,01 Milligramm der Summe an primären aromatischen Aminen pro Kilogramm des Lebensmittels auf Basis eine r entsprechenden Risikobewertung des BfR nicht 
als ausreichend im Sinne des Verbraucherschutze s angesehen. Für diese Stoffe, die in Anlage 
1 Nummer 7 der Bedarfsgegenständeverordnung au fgeführt sind, gilt zusätzlich je Einzelsub-
stanz eine Nachweisgrenze von 0,002 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel.   § 8 Absatz 6 der Bedarfsgegenständeveror dnung begrenzt den Übergang von in Anlage 14 
Tabelle 1 aufgeführten Stoffen, für die in Anla ge 14 Tabelle 1 oder 3 ke in spezifischer Migra-
tionsgrenzwert, kein Gruppengr enzwert oder keine anderen Beschränkungen festgelegt sind, 
aus bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel auf jeweils 60 Milli-gramm pro Kilogramm.   Die Vorschriften des § 8 Absatz 5 und 6 de r Bedarfsgegenständeve rordnung gelten jeweils 
vorbehaltlich der Regelungen für bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, weil hierzu Artikel 11 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 bereits Vorgaben 
macht.  § 8 Absatz 7 der Bedarfsgegenständeveror dnung regelt, dass Stoffe, deren Verwendung er-
laubt ist, für die aber keine oder keine für ei ne gesundheitliche Bewertung ausreichenden Un-
terlagen verfügbar sind, nicht in nachweisba ren Mengen aus Druckfarben auf Lebensmittel 
übergehen dürfen. Für andere Stoffe als solche  in Form von Nanomaterialien wird als Nach-
weisgrenze ein Übergang von jeweils 0,01 Mill igramm pro Kilogramm Lebensmittel festge-SEITE 108 VON 109 
 legt. Für Stoffe in Form von Nanomaterialie n kann aus analytischen Gründen derzeit keine 
einheitliche Nachweisgrenze vorgegeben werden. Was als nicht nachweisbar gilt, ist von der 
zuständigen Behörde im Ein zelfall zu entscheiden. 
Auch diese Festlegungen folgen einem bewä hrten Ansatz auf EU-Ebene. Die Verordnung 
(EG) Nr. 450/2009 und die Verordnung (EU) Nr . 10/2011 enthalten dem § 8 Absatz 7 der 
Bedarfsgegenständeverordnung ve rgleichbare Vorschriften.  
 Zu Nummer 4
 
 Nummer 4 regelt die Bewehrung von Verstößen gegen die Vorschriften des § 4 Absatz 5 der 
Bedarfsgegenständeverordnung.  Eine Bewehrung von § 4 Absatz 7 der Bedarfsg egenständeverordnung ist nicht erforderlich, 
weil die Verwendung von CMR-Stoffen entgegen § 4 Absatz 7 einen Verstoß gegen § 4 Ab-
satz 5 darstellen würde.  Die Verbotsvorschriften des § 8 Absatz 5, 6 und 7 der Bedarfsgegenständeverordnung sind 
über § 31 Absatz 2 Satz 2 LFGB bewehrt.  Zu Nummer 5
 
 Nummer 5 enthält die erforder lichen Übergangsvorschriften. 
 § 16 Absatz 15 der Bedarfsgegenständeveror dnung regelt, dass bedruckte Lebensmittelbe-
darfsgegenstände, die nach Maßgabe der bi s zum Inkrafttreten der Verordnung geltenden 
Vorschriften in den Verkehr gebracht worden si nd, auch nach dem Inkrafttreten der Verord-
nung noch bis zum Abbau der Bestände in den Verk ehr gebracht werden dürfen („freier Ab-
verkauf“).  § 16 Absatz 16 der Bedarfsgegenständevero rdnung enthält die notwendigen Übergangsvor-
schriften im Hinblick auf die Anwendung der neuen Regelungen der §§ 2, 4, 8 und 12. Eine 
Übergangsfrist von vierundzwanz ig Monaten ist vorgesehen. 
 § 16 Absatz 18 enthält eine verlängerte Übergangsfrist für bedruckte Lebensmittelbedarfsge-genstände, bei denen ein unmittelbarer Kontakt der Druckfarben mit Lebensmitteln vorher-sehbar ist, auch wenn sie nicht dazu bestimmt  sind; siehe auch Begründung zu Nummer 2 (§ 4 
Absatz 9). Für von dieser Regelung betroffene  bedruckte Lebensmittelbedarfsgegenstände, 
die bis zum Ablauf dieser Übergangsfrist nach Maßgabe der bis dahin geltenden Vorschriften SEITE 109 VON 109 
 in den Verkehr gebracht worden sind, sieht § 16 Absatz 17 einen Abverkauf bis zum Abbau 
der Bestände vor.  Zu Nummer 6
 
 Auf die Begründung zu Nummer 1, 2, 3 und 4 wird verwiesen. 
 Zu Artikel 2  Artikel 2 regelt das Inkr afttreten der Verordnung.