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(Gesetzgebungsakte) 
VER ORDNUNGEN 
VER ORDNUNG (EU) 2015/2283 DES EUR OPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES 
vom 25. November 2015 
über neuar tige Lebensmittel, zur Änder ung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen 
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen 
Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommissi on 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DAS EUR OPÄISCHE PARL AMENT UND DER RAT DER EUR OPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
nach Zuleitung des Entwur fs des Gesetzg ebungsakts an die nationalen Parlament e, 
nach Stellun gnahme des Europäischen Wir tschafts- und Sozialausschuss es (1), 
gemäß dem ordentlic hen Gesetzg ebungsverfahren (2), 
in Erwägung nachst ehender Gründe: 
(1)  Der freie Verkehr mit unbedenklic hen und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkt es 
und trägt wesentlic h zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und 
wirtschaf tlichen Inter essen bei. Unterschiede zwisc hen nationalen Gesetzesvor schri ften bei der Bewer tung der 
Sicherheit und der Zulassung neuar tiger Lebensmittel können den freien Verkehr mit diesen Lebensmitteln 
behinder n und dadurch Rechtsunsic herheit und unfaire Wettbewerbsbedingung en schaff en. 
(2)  Bei der Durchfüh rung der Unionspolitik im Lebensmittelber eich muss sowohl für Transparenz als auch für ein 
hohes Niveau beim Schut z der Gesundheit des Menschen und der Inter essen der Verbraucher sowie für das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gesorgt werden. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union 
(EUV) zählen ein hohes Niveau beim Umweltsc hutz und die Verbesser ung der Umweltqualität zu den Zielen der 
Union. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Ziele in allen einschlägig en Rechtsv orschr iften der Union 
berüc ksich tigt werden, auch in dieser Verordnung. 
(3)  Das für Lebensmittel geltende Unionsrec ht findet auch auf in der Union in Verkehr gebrac hte neuar tige 
Lebensmittel, einschließlic h der aus Drittländer n eingeführ ten neuar tigen Lebensmittel, Anwen dung. 
(4)  Neuar tige Lebensmittel sind in der Union durch die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäische n Parlaments 
und des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (4) geregelt. Die entsprechenden 11.12.2015 L 327/1 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 73. 
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlic ht) und Besc hluss des Rates vom 
16. November 2015. 
(3)Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuar tige Lebensmittel und 
neuar tige Lebensmittelzutat en (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1). 
(4)Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. Sept ember 2001 mit Durchführu ngsbestimmungen gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlic hkeit und zum Schutz der über mittelt en 
Informationen (ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 17). Bestimmung en müssen aktualisier t werden, um das derzeitige Genehmigungsverfahren zu vereinfac hen und den 
neueste n Entwicklung en im Unionsrec ht sowie dem technologisch en Fortschritt Rechn ung zu tragen. Die 
Verordnung en (EG) Nr. 258/97 und (EG) Nr. 1852/2001 sollt en aufgehoben und durch die vorliegen de 
Verordnung ersetzt werden. 
(5)  Für technologisc he Zweck e bestimmte Lebensmittel und genetisch veränder te Lebensmittel, die bereits durch 
andere Unionsv orsc hriften gereg elt sind, sollten nicht unter die vorlieg ende Verordnung fallen. Folge nde 
Lebensmittel sollt en daher vom Anwe ndungsbereich der Verordnung ausg enommen sein: genetisch veränder te 
Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), 
Lebensmittelen zyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), 
aussch ließlich als Zusatzstoff e verwendet e Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des 
Europäische n Parlaments und des Rates (3), Lebensmittelar omen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des 
Europäische n Parlaments und des Rates (4) und Extraktionslösungsmittel gemäß der Richtlinie 2009/32/EG des 
Europäische n Parlaments und des Rates (5). 
(6)  Die bestehende Begr iffsbestimmung für neuar tige Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollt e 
klarer formulier t und durch einen Verweis auf die allgemeine Begr iffsbestimmung für Lebensmittel gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aktualisier t werden. 
(7)  Damit die Kontinuität mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gewährleist et ist, sollt e eines der 
Kriterien für die Einstufung von Lebensmitteln als neuar tige Lebensmittel weiterhin sein, dass sie vor dem Datum 
des Inkraf ttretens der genannten Verordnung, das heißt dem 15. Mai 1997, in der Union nicht in nennenswer tem 
Umfang für den menschli chen Verzehr verwendet wurden. Verwendung in der Union sollt e sich auch auf eine 
Verwendung in den Mitg liedstaat en beziehen, ungeac htet ihres jeweilige n Beitr ittszeitpunkts. 
(8)  Der Anwen dungsbereich dieser Verordnung sollt e sich grundsätzlic h nicht vom Anwendungsbereic h der 
Verordnung (EG) Nr. 258/97 unterscheiden. Aufgr und der wissensc haftlichen und technologisch en Entwick lungen 
seit 1997 ist es jedoch angebrac ht, die Kategor ien der Lebensmittel, die als neuar tige Lebensmittel eing estuf t 
werden, zu über prüfen , klarer zu beschreiben und zu aktualisieren. Diese Kategor ien sollten ganze Insekt en und 
Teile davon umf assen. Es sollte unter anderem Kategor ien für Lebensmittel mit neuer oder gezielt modifizie rter 
Molekularstr uktur sowie für Lebensmittel, die aus von Tieren, Pflanzen, Mikroorg anismen, Pilzen oder Algen 
gewonnenen Zell- oder Gewebekulturen erzeugt wurden, für Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder 
Algen erzeugt wurden, und für Lebensmittel, die aus Mate rialien mineralisch en Urspr ungs erzeugt wurden, geben. 
Ferner sollt e eine Kategor ie für Lebensmittel eing eführ t werden, die aus mithilfe nicht herk ömmlicher 
Vermehr ungsverfahren gew onnenen Pflanzen erzeugt werden, wenn diese Verfahren bedeuten de Veränder unge n 
der Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirken, die seinen Nähr wert, seine Verstoffwec hselung 
oder seinen Gehalt an uner wünsch ten Stoff en beeinf lussen. Die Begr iffsbestimmung für neuar tige Lebensmittel 
kann auch Lebensmittel umf assen, die aus bestimmt en Mizellen oder Liposomen best ehen. 
(9)  Neue Techn ologien für Lebensmitte lherstellungsverfahren können sich auf die Lebensmittel und somit auf deren 
Sicherheit auswirken. Daher sollt e in dieser Verordnung außerdem festgelegt werden, dass ein Lebensmittel als 
neuar tiges Lebensmittel eing estuf t werden sollte, wenn es mit einem vor dem 15. Mai 1997 nicht für die 
Lebensmittelhe rstel-lung in der Union verwendeten Herstellungsverfahren hergest ellt wurde, das bedeuten de 
Veränder ungen seiner Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, die seinen Nähr wert, seine Verstoffwech selung 
oder seinen Gehalt an uner wünsch ten Stoff en beeinf lussen. 
(10)  Damit für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen und der Interessen der Verbrauch er 
gesorgt wird, sollt en auch Lebensmittel, die aus technisc h hergest ellten Nanomat erialen beste hen, als neuar tige 
Lebensmittel gemäß dieser Verordnung anzusehen sein. Der Begr iff „techn isch herg estellt e Nanomat erialien“ wird 11.12.2015 L 327/2 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Sept ember 2003 über genetisch veränder te 
Lebensmittel und Futterm ittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1). 
(2)Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelen zyme und 
zur Änder ung der Richtlinie 83/417/EW G des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der 
Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7). 
(3)Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatz stoff e 
(ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16). 
(4)Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte 
Lebensmittelzu taten mit Aromaeigensc haften zur Verwendung in und auf Lebensmittel n sowie zur Änder ung der Verordnung (EW G) 
Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 
31.12.2008, S. 34). 
(5)Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Apr il 2009 zur Ang leichung der Rechtsv orschrif ten der 
Mitg liedstaat en über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutat en verwendet werden 
(ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3). 
(6)Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen 
Grundsätze und Anforder ungen des Lebensmittel-rec hts, zur Errichtung der Europäisc hen Behörde für Lebensmittelsic herheit und zur 
Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsic herheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) definier t. Aus 
Gründen der Einheitlich keit und Kohärenz muss dafür gesorgt werden, dass es im Bereich des Lebensmittelrec hts 
nur eine einzige Begr iffsbestimmung für technisch hergest ellte Nano-mater ialien gibt. Diese Verordnung ist der 
angem essene Rechtsrahmen für eine derar tige Begr iffsbestimmung. Daher sollt e die Begr iffsbestimmung für 
technisch hergest ellte Nanomat erialien sowie die damit verbundene Übertragung von Befugnissen auf die 
Kommission in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gestr ichen und durch einen Verweis auf die Begr iffsbestim ­
mung in dieser Verordnung ersetzt werden. Darüber hinaus sollt e in der vorliegenden Verordnung festg elegt 
werden, dass die Kommission die in der vorliegen-den Verordnung enthalt ene Begr iffsbestimmung für technisch 
herge stellt e Nanomat erialien mittels delegier ter Rechtsakt e an den technische n und wissensc haftlich en Fortschritt 
oder die auf internati onaler Ebene vereinbar ten Begr iffsbestimmung en anpassen sollte. 
(11)  Vitamine, Mineralsto ffe und andere Stoff e für die Verwendung in Nahr ungsergä nzungsmitteln gemäß der 
Rich tlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 
des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder in Säug lingsanfan gsnahr ung und Folgenahrun g, 
Getreidebeik ost und andere Beik ost, Lebensmittel für besondere medizinische Zweck e und Tagesrationen für 
gewichtsk ontrollierende Ernähr ung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäische n Parlaments und 
des Rates (4) sollt en ebenfalls gemäß der vorliegende n Verordnung bewer tet werden, wenn die darin enthaltene 
Begr iffsbestimmung für neuar tige Lebensmittel auf sie zutr ifft. 
(12)  Wenn bei der Herste llung von Vitaminen, Mineralstoff en und anderen Stoff en, die gemäß der Richtlinie 
2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden, 
ein vor dem 15. Mai 1997 für die Lebensmittelhe rstellung in der Union nicht üblich es Verfahren angewandt 
worden ist, das bedeuten de Veränder ungen der Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirkt, die 
seinen Nähr wert, seine Verstoffwechselung oder seinen Gehalt an uner wünsc hten Stoff en beeinf lussen, oder wenn 
diese Vitamine, Mineralstoff e und anderen Stoff e aus technisch hergest ellte n Nanomat erialien best ehen oder diese 
enthalte n, sollt en sie ebenf alls als neuar tige Lebensmittel gemäß der vorliegende n Verordnung anges ehen werden 
und zuerst gemäß dieser Verordnung und danach gemäß den einschlägig en besonderen Rechtsv orschr iften neu 
bewer tet werden. 
(13) Ein Lebensmittel, das vor dem 15. Mai 1997 ausschli eßlich als Nahr ungsergänzungsmitt el oder in Nahr ungsergän ­
zungsmitte ln gemäß der Defi nition in der Richtlinie 2002/46/EG verwendet wurde, sollt e auch nach diesem 
Datum mit demselben Verwendungszwec k in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, da es nicht als 
neuar tiges Lebensmittel gemäß der vorliegenden Verordnung betrac htet werden sollt e. Eine solc he Verwendung 
als Nahr ungsergänzungsmitt el oder in Nahr ungsergänzun gsmitteln sollt e jedoch bei der Beur teilung der Frage, ob 
das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswer tem Umfang für den menschli chen Verzehr 
verwendet wurde, keine Berücksichtigung finden. Andere Verwendungen des Lebensmittels — nicht in Nahr ungs ­
ergän zungsmitteln oder nicht als Nahr ungsergänzun gsmittel — sollten deshalb unter die vorliegende Verordnung 
fallen. 
(14)  Lebensmittel aus gekl onten Tieren sind in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 geregelt. Es ist von wesentlich er 
Bedeutung, dass es im Übergangs zeitraum nach dem Ende des Geltungszeitraums der Verordnung (EG) 
Nr. 258/97 nicht zu Rech tsunsicherheit in Bezug auf das Inverk ehrbr ingen von Lebensmitteln aus geklonten 
Tieren kommt. Solange keine besonderen Rech tsvorsc hriften für Lebensmittel aus geklont en Tieren in Kraf t 
getreten sind, sollt en diese Lebensmittel daher als Lebensmittel aus Tieren, die mithilfe nicht herk ömmlich er 
Zuc htverfahren gewonnen wurden, in den Anwen dungsbereich dieser Verordnung fallen und gemäß dem 
geltenden Unionsrec ht für den Endverbraucher ange messen gekennz eichnet werden. 
(15)  Das Inverkehrbr inge n von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländer n in der Union sollte erleicht ert werden, 
wenn die bisher ige Verwendungsges chic hte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland nachg ewiesen ist. Solc he 
Lebensmittel sollt en in mindestens einem Drittland mindestens 25 Jahre lang als Bestandt eil der übliche n 
Ernähr ung einer bedeuten den Anzahl von Personen verwendet worden sein. Die Verwendung für andere Zweck e, 
das heißt nicht als Lebensmittel oder nicht im Rahmen einer normalen Ernähr ung, sollt e nicht in die 
Verwendungsgesc hich te als sicheres Lebensmittel einf ließen. 11.12.2015 L 327/3 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktob er 2011 betreffend die Information der 
Verbraucher über Lebensmittel und zur Änder ung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen 
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EW G der Kommission, der Richtlinie 90/496/EW G des Rates, der 
Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 
2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, 
S. 18). 
(2)Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang leichung der Rechtsv orsch riften der 
Mitg liedstaat en über Nahr ungsergänzungsmitt el (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51). 
(3)Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen 
und Mineralstoff en sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmittel n (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26). 
(4)Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säug linge und 
Kleinkinder , Lebensmittel für besondere medizinische Zweck e und Tagesrat ionen für gewic htsk ontrollierende Ernähr ung und zur 
Aufhebung der Richtlinie 92/52/EW G des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der 
Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und 
(EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35). (16)  Lebensmittel aus Drittländer n, die in der Union als neuar tige Lebensmittel gelten, sollten nur als traditionelle 
Lebensmittel aus Drittländer n betracht et werden, wenn sie aus der Primär produktion gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 stammen, unabhängig davon, ob es sich um verarbeit ete oder unverarbeitet e Lebensmittel handelt. 
(17)  Lebensmittel, die aussch ließlich aus Lebensmittelzutat en herg estellt werden, die nicht in den Anwen dungsbereich 
dieser Verordnung fallen, insbesondere im Zug e einer Änder ung der verwendet en Lebensmittelzutat en oder ihrer 
Ante ile, sollt en nicht als neuar tige Lebensmittel betrac htet werden. Lebensmittelzutat en, die veränder t wurden 
und die in der Union bisher nicht in nennenswer tem Umfang für den menschlic hen Verzehr verwendet wurden, 
sollt en hing egen in den Anwen dungsbereich dieser Verordnung fallen. 
(18)  Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gilt in Fällen, in denen ein Produkt bei 
Berüc ksich tigung all seiner Merkmale sowohl als „Arzneimittel“ im Sinne jener Richt linie als auch als Produkt 
gemäß den Begr iffsbestimmung en der vorlieg enden Verordnung eing estuf t werden kann. In diesem Fall kann ein 
Mitg liedstaat, wenn er gemäß der Richtlinie 2001/83/EG feststellt, dass ein Produkt ein Arzneimitt el ist, das 
Inverkehrbr ingen eines solc hen Produkts im Einklang mit dem Unionsrecht einsch ränken. Darüber hinaus gelten 
Arzneimitt el nicht als Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und sollt en daher nicht in den 
Anwen dungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. 
(19)  Die Feststellung, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswer tem Umfang für den 
menschli chen Verzehr verwendet wurde, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelun ­
ternehmer n vorg elegt und, falls notwendig, durch andere in den Mitg liedstaate n verfügbare Informationen ergän zt 
werden. Die Lebensmittelunt ernehmer sollt en die Mitg liedstaaten konsultieren, wenn sie nicht sicher sind, 
welc hen Status Lebensmittel haben, die sie in Verkehr bringen wollen. Für die Fälle, in denen keine Informationen 
über die Verwendung für den menschlic hen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen oder die vorlieg enden 
Informationen unzureic hend sind, sollt e ein einfac hes, transparent es Verfahren zur Erfassung solcher 
Informationen eing eführ t werden, in das die Kommission, die Mitg liedstaat en und die Lebensmittelunt ernehmer 
eing ebunden sind. 
(20)  Neuar tige Lebensmittel sollt en nur zugelassen und verwendet werden, wenn sie den in dieser Verordnung 
festgelegt en Kriterien genügen. Neuar tige Lebensmittel sollt en sich er sein; falls ihre Sich erheit nicht bewer tet 
werden kann und wissensc haftlich e Unsicherheit en fortbest ehen, kann das Vorsorg eprinzip angewandt werden. 
Die Verbrauch er sollten durc h die Verwendung neuar tiger Lebensmittel nicht irrege führ t werden. Daher sollte sich 
das neuar tige Lebensmittel, sofern es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht derar t von diesem Lebensmittel 
unterscheiden, dass es für den Verbraucher in Bezug auf die Ernähr ung wenig er vorteilhaft wäre. 
(21)  Neuar tige Lebensmittel sollt en nur in Verkehr gebracht oder für die menschli che Ernähr ung verwendet werden, 
wenn sie in eine Liste der neuar tigen Lebensmittel aufge nommen wurden, die in der Union in Verkehr gebrac ht 
werden dürfen (im Folgenden „Unionsliste“). Daher sollte mittels eines Durc hführ ungsrec htsakts die Unionsliste 
erstellt werden, in die alle neuar tigen Lebensmittel aufgenommen werden, die bereits gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, gegebenenf alls mit den beste henden Genehmigungsbedingung en. 
Diese Liste sollt e transparent und leicht zugänglich sein. 
(22)  Ein neuar tiges Lebensmittel sollte gemäß den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien und Verfahren durch 
Aktualisier ung der Unionslist e zugelassen werden. Dazu sollt e ein effiziente s, zeitlich begrenztes und 
transparent es Verfahren eing eführ t werden. Bei traditionellen Lebensmitteln aus Drittländer n mit einer 
Verwendungsgesc hich te als sicheres Lebensmittel sollt en die Antragst eller ein schnel leres und vereinfac htes 
Verfahren für die Aktualisier ung der Unionsliste wählen können, wenn keine hinreic hend begründete n Einwän de 
bezüg lich der Sicherheit vorgebrac ht werden. 
(23)  Zudem sollten Kriterien für die Bewer tung der mög liche n Sicherheitsr isike n im Zusammenhang mit neuar tigen 
Lebensmitteln klar definier t und festgelegt werden. Damit neuar tige Lebensmittel einheitlic h wissenschaftli ch 
bewer tet werden, sollt e die Europäische Behörde für Lebensmittelsi cherheit (im Folgenden „Behörde“) solc he 
Bewer tungen vornehm en. Die Behörde sollt e im Rahmen des Verfahrens für die Zulassung eines neuar tigen 
Lebensmittels und die Aktualisier ung der Unionsliste aufgef order t werden, ein Gutacht en abzugeben, wenn die 
Aktualisier ung voraussic htlic h Aus wirkungen auf die Gesundheit des Mensc hen hat. In ihrem Gutac hten sollt e die 
Behörde unter anderem alle Eigen schaf ten des neuar tigen Lebensmittels, die ein Sicherheitsr isiko für die 
Gesundheit des Mensc hen darste llen können, sowie mög liche Folgen für besonders empfindlic he 
Bevö lkerun gsgr uppen prüfen. Die Behörde sollte vor allem prüfe n, ob für die Bewer tung der Sich erheit die 
moder nsten Testmethoden ange wandt werden, wenn ein neuar tiges Lebensmittel aus technisch herges tellten 
Nanomat erialien best eht. 11.12.2015 L 327/4 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Richtlinie 2001/83/EG des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaf tskodexes 
für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). (24)  Für die Kommission und die Behörde sollt en spezifische Fristen gelten, damit die Anträge reibungslos bearbeit et 
werden. In bestimmen Fällen sollt en die Kommission und die Behörde jedoch das Recht haben, diese Fristen zu 
verlänge rn. 
(25) Die Behörde oder die Kommission kann den Antragste ller aufforder n, für die Risik obewer tung bzw . das Risik oma ­
nagem ent ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen. Stellt der Antragste ller innerhalb der von der 
Behörde oder der Kommission nach Anhör ung des Antragst ellers festgelegt en Frist die angef order ten ergän zenden 
Informationen nicht zur Verfügung, kann sich dies auf das Gutacht en der Behörde oder auf eine mög liche 
Zulassung und Aktualisier ung der Unionslist e auswirken. 
(26)  In ihrem Gutach ten zu einem Leitfaden für die Risik obewer tung bei der Anwe ndung der Nano wissensch aft und 
Nanot echnologien in der Lebens- und Futterm ittelkett e („Guidance on the risk assessment of the application of 
nanoscience and nanotec hnologies in the food and feed chain“) vom 6. Apr il 2011 vertrat die Behörde im 
Zusammenhang mit der mög lichen Verwendung von Nanomat erialien in Lebensmitteln die Ansic ht, dass nur 
wenig e Informationen zur Toxikokinetik und Toxikologie technisc h herges tellter Nanomat erialien verf ügbar sind 
und dass die derzeitigen Methoden für Toxizitätst ests mög licher weise methodisch geänder t werden müssen. Die 
Empf ehlung des Rates der Org anisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 
19. Sept ember 2013 zur Sich erheitsprüfung und Bewer tung von hergest ellten Nanomat erialien kam zu dem 
Schluss , dass die Verfahren für die Prüfung und Bewer tung herk ömmlicher Chemikalien im Allgemeinen für die 
Bewer tung der Sicherheit von Nanomat erialien geeignet sind, mög licher weise jedoch an die besonderen 
Eigen schaf ten von Nanomat erialien ange passt werden müssen. Damit die Sich erheit von in Lebensmitteln 
verwendet en Nanomat erialien besser bewer tet werden kann und den bisher igen Wissenslück en in Bezug auf 
Toxikologie und Analytik begegnet werden kann, werden mög licher weise Testmethoden, einschließ lich Methoden 
ohne Tier versuche , benötigt, die den besonderen Merkmalen von technisc h herge stellt en Nanomater ialien 
Rechn ung trage n. 
(27)  Werden Versuc hsmethoden für Nanomater ialien ange wendet, sollte ihre wissensc haftliche Eignung für 
Nanomat erialien durch den Antragste ller begründet werden; gegebenenfalls sind die technische n Anpassung en zu 
erläut ern, die vorgenommen wurden, um den spezifischen Eigen schaf ten dieser Materialien gerecht zu werden. 
(28)  Wenn ein neuar tiges Lebensmittel zugelassen und in die Unionslist e aufgenommen wird, sollt e die Kommission 
die Befugnis haben, Vorsch riften für die Überwachung nach dem Inverkehrbr ingen einzuführen, um 
sicherzustellen, dass bei der Verwendung des zugelassenen neuar tigen Lebensmittels die in der Risik obewer tung 
der Behörde festgelegt en Grenzen eing ehalten werden. Vorsc hriften für die Überwachung nach dem 
Inverkehrbr ingen werden daher mög licher weise durch die Notwendigk eit gerechtf ertigt, Informationen über das 
tatsäc hliche Inverkehrbr ingen des Lebensmittels zu erfassen. In jedem Fall sollten die Lebensmittelunt ernehmer die 
Kommission von allen einschlägig en Informationen über die Sicherheit der Lebensmittel in Kenntnis setzen, die 
sie in Verkehr gebracht haben. 
(29)  Neue Technologien und Inno vationen in der Lebensmittelher stellung sollten begünstigt werden, weil dadurch die 
Umweltf olge n der Lebensmittelher stellung geminder t werden könnten, sich die Ernähr ungssic herung verbesser n 
ließe und den Verbrauche rn Vorteile entste hen könnten, solange für das hohe Niveau beim Verbrauchersc hutz 
gesorgt wird. 
(30)  Um die Forschung und Entwicklun g und damit Inno vationen in der Agrar - und Ernähr ungsindustr ie zu förder n, 
ist es unter bestimmt en Umständen angebrac ht, die Investi tionen, die von den Antragst eller n bei der Beschaffung 
von zur Unterstützung eines Antrags in Bezug auf neuar tige Lebensmittel gemäß dieser Verordnung vorg elegten 
Informationen und Daten getätigt werden, zu schüt zen. Die neu gewonnenen wissensc haftlich en Erkenntnisse 
und die propr ietären Daten, die zur Unterstützung eines Antrags auf Aufn ahme eines neuar tigen Lebensmittels in 
die Unionsliste vorg elegt werden, sollt en geschützt werden. Solc he Daten und Informationen sollten während 
eines begrenzte n Zeitraums nicht ohne die Zustimmung des ursprüng lichen Antragst ellers von einem spät eren 
Antragst eller verwendet werden dürfen. Der Schutz der von einem Antragste ller vorgelegten wissensch aftliche n 
Daten sollte andere Antragste ller nicht daran hinder n, auf der Grundlag e ihrer eigenen wissensc haftlichen Daten 
oder mit Verweis auf geschützt e Daten, für den der ursprüng liche Antragst eller seine Zustimmung erteilt hat, die 
Aufnahme eines neuar tigen Lebensmittels in die Unionslist e zu beantragen. Die dem ursprüng lichen Antragste ller 
gewähr te Datenschutzfr ist von insg esamt fünf Jahren sollt e jedoch nicht verläng ert werden, weil späteren 
Antragst eller n Datensc hutz gewähr t wird. 
(31)  Wenn ein Antragst eller für dasselbe Lebensmittel den Schutz der wissensc haftlichen Daten gemäß dieser 
Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beantragt, 
sollt en die jeweilig en Datensc hutzzeiträume gleich zeitig laufe n können. Daher sollt en Vorkehr ungen für eine vom 
Antragst eller beantragte Aussetzung des Zulassungsverfahrens für ein neuar tiges Lebensmittel getroffen werden. 11.12.2015 L 327/5 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nähr wert- und gesundheits ­
bezog ene Ang aben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9). (32)  Tier versuche sollt en in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/63/EU des Europäische n Parlaments und des 
Rates (1) ersetzt, verringert oder weiterentwic kelt werden. Daher sollte im Anwe ndungsbereich dieser Verordnung 
eine doppelt e Durchführ ung von Tier versuchen wenn mög lich verhinder t werden. Durch dieses Ziel können 
mög liche Bedenk en im Bereich Tierschutz und ethische Vorbehalte in Bezug auf Anträge von neuar tigen 
Lebensmitteln verringert werden. 
(33)  Neuar tige Lebensmittel unterliegen den allgemeinen Kennzeichnungsbestimmung en der Verordnung (EU) 
Nr. 1169/2011 sowie anderen einschlägig en Kennzeic hnungs-vorsc hriften des Lebensmitte lrechts der Union. In 
bestimmt en Fällen kann es erforderlic h sein, zusätzlic he Kennzeic hnungsangabe n vorzusehen, vor allem 
hinsic htlich der Beschreibung, der Herkunf t, der Zusammensetzung oder der Bedingungen für die beabsichtigt e 
Verwendung des Lebensmittels, damit sicherg estellt ist, dass die Verbrauche r umf assend über die Art und die 
Sicherheit des neuar tigen Lebensmittels informier t sind, insbesondere mit Blick auf besonders empfindlic he 
Bevö lkerun gsgr uppen. 
(34)  Für Mate rialien und Gege nstände, die dazu bestimmt sind, mit neuar tigen Lebensmitteln in Berühr ung zu 
kommen, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die auf 
deren Grundlage erlassenen spezifischen Maßnahmen. 
(35)  In Übereinstimmung mit ihrer Strateg ie für eine bessere Recht setzung sollte die Kommission eine Ex-post- 
Bewer tung der Durc hführ ung dieser Verordnung vorn ehmen und dabei besonders auf die neuen Verfahren für 
traditionelle Lebensmittel aus Drittländer n eing ehen. 
(36)  Bei Anträgen, die aufgr und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gestellt wurden und über die vor dem 
Geltungsbeginn der vorlieg enden Verordnung noch nicht endgültig entschi eden wurde, sollten die Verfahren für 
die Risik obewer tung und Zulassung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden. Zudem 
sollt e ein Lebensmittel, das nicht in den Geltungsbereic h der Verordnung (EG) Nr. 258/97 fällt, vor dem 
Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und in den Geltungsbereich dieser 
Verordnung fällt, im Prinzip weiterhin in Verkehr bleiben dürfen, bis die Verfahren für die Risik obewer tung und 
Zulassung aufgr und dieser Verordnung abgeschlossen sind. Um für einen reibungslosen Übergang auf die 
vorliegende Verordnung zu sorgen, sollten daher Überga ngsbestimmungen festgelegt werden. 
(37)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrecht en und Grundsätzen, die insbesondere mit der Char ta 
der Grundrecht e der Europäischen Union anerkannt wurden. 
(38)  Die Mitg liedstaate n sollt en Vorschr iften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden 
Sanktionen erlassen und alle erforderlic hen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen 
angewa ndt werden. Diese Sanktionen sollt en wirk sam, verhältnismäßig und abschrec kend sein. 
(39)  Um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollt e der Kommission die Befugnis über tragen werden, gemäß 
Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegier te Rechtsakt e hinsichtlic h der 
Anpass ung der Begr iffsbestimmung für technisc h hergest ellte Nanomat erialien an den technische n und 
wissensc haftlich en Fortschritt oder die auf internationaler Ebene vereinbar ten Begr iffsbestimmungen zu erlassen. 
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zug e ihrer Vorbereitungsarbeit angeme ssene 
Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachver ständigen, durch führ t. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung 
delegier ter Rechtsakt e sollt e die Kommission dafür sorgen , dass die einsch lägigen Dokument e dem Europäischen 
Parlament und dem Rat gleichzeitig, rech tzeitig und auf angeme ssene Weise über mittelt werden. 
(40)  Die Kommission sollt e Durchfüh rungsbefugnisse erhalten, damit die einheitlich e Durchführ ung dieser Verordnung 
sichergest ellt ist, wenn die Unionsliste durc h Hinzufüg en eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland, 
bei dem keine begründet en Sicherheitsein wände erhoben wurden, aktualisier t wird. 
(41) Der Durc hführ ungsrec htsakt, mit dem die Unionsliste erstmalig erstellt wird, sollt e im Rahmen des Beratungs ­
verfahrens erlassen werden, da die Liste nur für neuar tige Lebensmittel gilt, die bereits einer Bewer tung der 
Sicherheit unte rzogen, rechtmäßig hergest ellt und in der Union in Verkehr gebracht wurden und bisher 
gesundheitlich unbedenklic h waren. In allen anderen Fällen sollt e für den Erlass von Durc hführ ungsrechtsakt en 
das Prüfverfahren angewende t werden. 11.12.2015 L 327/6 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Sept ember 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche 
Zweck e verwendet en Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33). 
(2)Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, 
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berühr ung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EW G und 
89/109/EW G (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4). (42)  Da die Ziele dieser Verordnung, vor allem die Festlegung von Vorschr iften für das Inverk ehrbr inge n von 
neuar tigen Lebensmitteln in der Union, von den Mitg liedstaaten nicht ausreichend verwirklich t werden können, 
sonder n auf Unionsebene besser zu verwirklic hen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV 
veranker ten Subsidiar itätspr inzip tätig werden. Entsprech end dem in demselben Artikel genannt en Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklic hung dieser Ziele erfor derliche Maß 
hinaus — 
HABEN FOLGENDE VER ORDNUNG ERL ASSEN: 
KAPITEL I 
GEGENST AND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 
Gegens tand und Zweck 
(1) In dieser Verordnung ist das Inverk ehrbr inge n neuar tiger Lebensmittel in der Union geregelt. 
(2) Der Zweck dieser Verordnung best eht darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sich erzustellen und 
gleichzeitig ein hohes Niveau beim Schutz der menschlic hen Gesundheit und der Verbrauche rinteressen herbeizuführen. 
Artikel 2 
Anw endungsbereich 
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverk ehrbr inge n neuar tiger Lebensmittel in der Union. 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für 
a)  genetisch veränder te Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003; 
b)  Lebensmittel, die verwendet werden als 
i)  Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008, 
ii)  Lebensmittelzusatzst offe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, 
iii)  Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008, 
iv)  Extraktionslösungsmittel, die für die Herste llung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzuta ten gemäß der 
Richtlinie 2009/32/EG verwendet werden oder verwendet werden sollen. 
Artikel 3 
Beg riffsbestimmungen 
(1) Für die Zweck e dieser Verordnung gelten die Begr iffsbestimmung en der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002. 
(2) Außerdem bezeichn et der Ausdruck: 
a)  „neuar tige Lebensmittel“ alle Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitr itte 
von Mitg liedstaat en zur Union nicht in nennenswer tem Umfang in der Union für den menschli chen Verzehr 
verwendet wurden und in mindestens eine der folgenden Kategor ien fallen: 
i)  Lebensmittel mit neuer oder gezielt veränder ter Molekularstr uktur , soweit diese Struktur in der Union vor dem 
15. Mai 1997 nicht in Lebensmitteln oder als Lebensmittel verwendet wurde, 
ii)  Lebensmittel, die aus Mikroorg anismen, Pilzen oder Algen best ehen oder daraus isolier t oder erzeugt wurden, 11.12.2015 L 327/7 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     iii)  Lebensmittel, die aus Materialien mineralischen Urspr ungs bestehen oder daraus isolier t oder erzeugt wurden, 
iv)  Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzente ilen beste hen oder daraus isolier t oder erzeugt wurden, 
ausg enommen Fälle, in denen das Lebensmittel eine Verwendungsgesc hichte als sicheres Lebensmittel in der 
Union hat und das Lebensmittel aus einer Pflanze oder einer Sorte derselben Pflanzenar t beste ht oder daraus 
isolier t oder erzeugt wurde, die ihrerseits gewonnen wurde mithilfe 
—  herk ömmlic her Vermehr ungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union zur Lebensmittelerzeugung 
eingesetzt wurden, oder 
—nicht herk ömmlich er Vermehr ungsverfahren, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht zur Lebensmittel ­
erzeugung eingesetzt wurden, sofern diese Verfahren nicht bedeuten de Veränder ungen der 
Zusammensetzung oder Struktur des Lebensmittels bewirk en, die seinen Nähr wert, seine Verstoffwec hselung 
oder seinen Gehalt an uner wünsc hten Stoff en beeinf lussen, 
v)  Lebensmittel, die aus Tieren oder deren Teilen beste hen oder daraus isolier t oder erzeugt wurden, ausgenommen 
Tiere, die mithilfe von vor dem 15. Mai 1997 in der Union zur Lebensmitteler zeugung verwendeten 
herk ömmlichen Zuc htverfahren gewonnen wurden, sofern die aus diesen Tieren gewonnenen Lebensmittel eine 
Verwendungsgesc hichte als sicheres Lebensmittel in der Union haben, 
vi)  Lebensmittel, die aus von Tieren, Pflanzen, Mikroorg anismen, Pilzen oder Algen gewonnenen Zell- oder 
Gewebekulturen best ehen oder daraus isolier t oder erzeugt wurden, 
vii)  Lebensmittel, bei deren Herst ellung ein vor dem 15. Mai 1997 in der Union für die Herste llung von 
Lebensmitteln nicht übliches Verfahren angewandt worden ist, das bedeuten de Veränder ungen der 
Zusammensetzung oder Struktur eines Lebensmittels bewirkt, die seinen Nähr wert, seine Verstoffwech selung 
oder seinen Gehalt an uner wünsch ten Stoff en beeinf lussen, 
viii)  Lebensmittel, die aus technisch hergest ellten Nanomat erialien im Sinne der Defi nition unter Buchst abe f dieses 
Absatzes best ehen, 
ix)  Vitamine, Mineralsto ffe und andere Stoff e, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) 
Nr. 1925/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verwendet werden, sofer n 
—  ein Herste llungsver fahren, das vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht zur Lebensmittelerzeugung 
eingesetzt wurde, gemäß Buchstabe a Ziffer vii dieses Absatzes ange wandt wurde oder 
—  sie technisc h hergest ellte Nanomat erialien im Sinne der Definition unter Buchst abe f dieses Absatzes 
enthalten oder daraus best ehen, 
x)  Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlic h in Nahr ungserg änzungsmitteln verwendet 
wurden, sofern sie in anderen Lebensmitteln als Nahr ungsergänzun gsmitteln gemäß Artikel 2 Buchst abe a der 
Rich tlinie 2002/46/EG verwendet werden sollen; 
b)  „Verwendungsgesc hicht e als sicheres Lebensmittel in einem Drittland“ den Sachverhal t, dass die Sicherheit des 
fraglichen Lebensmittels vor einer Meldung gemäß Artikel 14 durc h Daten über die Zusammensetzung und durch 
Erfahr ungen mit der fortgesetzten Verwendung über mindestens 25 Jahre hinwe g als Bestandt eil der übliche n 
Ernähr ung einer signif ikant en Anzahl an Personen in mindestens einem Drittland belegt worden ist; 
c)  „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ neuar tige Lebensmittel im Sinne der Defi nition in Buchs tabe a dieses 
Absatzes, mit Ausnahme der neuar tigen Lebensmitte l gemäß Buchstabe a Ziffern i, iii, vii, viii, ix und x dieses 
Absatzes, die aus der Primär produktion im Sinne der Defi nition in Artikel 3 Nummer 17 der Verordnung (EG) 
Nr. 178/2002 stammen und eine Verwendungsgesc hicht e als sicheres Lebensmittel in einem Drittland haben; 
d)  „Antragst eller“ den Mitg liedstaat, den Drittstaat oder den interessier ten Kreis, der auch mehrere interessier te Kreise 
vertreten kann, welc her bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 10 bzw . 16 eingereic ht oder eine Meldung 
gemäß Artikel 14 gemacht hat; 
e)  „gültig“ in Bezug auf einen Antrag bzw . eine Meldung solche Anträge und Meldunge n, die in den Anwe ndungsbereich 
dieser Verordnung fallen und alle für die Risik obewer tung und das Zulassungsverfahren erforderlic hen Informationen 
enthalte n; 11.12.2015 L 327/8 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     f)  „techn isch hergest elltes Nanomat erial“ ein absichtlic h herge stellt es Materi al, das in einer oder mehreren Dimensionen 
eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder wenig er aufweist oder dessen innere Struktur oder 
Oberf läche aus einzelnen funktionellen Teilen beste ht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine 
Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder wenig er haben, einsch ließlich Strukturen, Agg lomerat e und 
Aggreg ate, die zwar größer als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkei t bedingte Eigen schaf ten jedoch 
erhalt en bleiben. 
Zu den durch die Nanoskaligkei t bedingte n Eigen schaf ten gehören 
i)  diejenig en Eigen schaf ten, die im Zusammenhang mit der großen spezifischen Oberf läche des jeweiligen Materi als 
steh en, und/oder 
ii)  besondere physikalisc h-chemisch e Eigen schaf ten, die sich von denen desselben Materials in nicht-n anoskalig er 
Form untersch eiden. 
Artikel 4 
Verfahr en zur Besti mmung des Status als neuar tiges Lebensmittel 
(1) Die Lebensmittelunt ernehmer über prüfen , ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den 
Anwen dungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht. 
(2) Wenn sie nicht sicher sind, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den 
Anwen dungsbereich dieser Verordnung fallen, konsultieren die Lebensmittelun tern ehmer den Mitg liedstaat, in dem sie 
das neuar tige Lebensmittel zuerst in Verkehr bringen wollen. Die Lebensmittelunt ernehmer liefern dem Mitg liedstaat die 
erfor derlichen Informationen, damit er feststellen kann, ob ein Lebensmittel in den Anwen dungsbereich dieser 
Verordnung fällt oder nicht. 
(3) Um festzustell en, ob ein Lebensmittel in den Anwen dungsbereich dieser Verordnung fällt, können die 
Mitg liedstaate n andere Mitg liedstaat en und die Kommission konsultieren. 
(4) Die Kommission legt mitte ls Durchführ ungsrec htsakten die einzelnen Schritte des in den Absätzen 2 und 3 dieses 
Artikel s genannten Konsultationsprozesses sowie die Fristen und die Mittel fest, in bzw . mit denen der Status öffentlic h 
bekanntzug eben ist. Diese Durc hführ ungsrec htsakte werden nach dem Prüfver fahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 
erlassen. 
Artikel 5 
Durchführ ungsbefugnis in Bezug auf die Beg riffsbestimmung für neuar tige Lebensmittel 
Die Kommission kann nach eige nem Ermessen oder auf Antrag eines Mitg liedstaats und mittels Durchführ ungs ­
rech tsakten entscheiden, ob ein bestimmt es Lebensmittel unter die Begr iffsbestimmung für neuar tige Lebensmittel gemäß 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstab e a fällt oder nicht. Diese Durchführ ungsrec htsakte werden nach dem Prüfver fahren gemäß 
Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
KAPITEL II 
ANFORDER UNGEN AN DAS INVERKEHRBRINGEN NEU ARTIGER LEBENSMITTEL IN DER UNION 
Artikel 6 
Unionsliste zugelassener neuar tiger Lebensmittel 
(1) Die Kommission erstellt eine Liste der gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 für das Inverk ehrbr inge n in der Union 
zugelassenen neuar tigen Lebensmittel (im Folgenden „Unionsliste“) und hält sie auf dem neuesten Stand. 
(2) Nur zuge lassene und in der Unionslist e aufg eführ te neuar tige Lebensmittel dürfen nach Maßgabe der in der Liste 
festgelegt en Bedingungen und Kennzeic hnungsvorsc hriften als solc he in Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln 
verwendet werden. 11.12.2015 L 327/9 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Artikel 7 
Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme neuar tiger Lebensmittel in die Unionslis te 
Die Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels und seine Aufnahme in die Unionslist e durc h die Kommission hängt von 
folge nden Bedingungen ab: 
a)  Das Lebensmittel bringt auf der Grundlage der verfügbaren wissensc haftlichen Daten kein Sicherheitsr isiko für die 
menschli che Gesundheit mit sich; 
b)  durc h die beabsichtigt e Verwendung des Lebensmittels werden Verbraucher nicht irregeführ t, insbesondere dann, 
wenn das Lebensmittel ein anderes ersetzen soll und eine bedeuten de Veränder ung des Nähr werts vorliegt ; 
c)  sofern das Lebensmittel ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, untersch eidet es sich nicht derar t von jenem 
Lebensmittel, dass sein normaler Verzehr für den Verbraucher in Bezug auf die Ernähr ung nach teilig wäre. 
Artikel 8 
Erstmalige Erste llung der Unionsliste 
Bis 1. Januar 2018 erstellt die Kommission mittels eines Durc hführ ungsrechtsakts die Unionsliste, in die alle neuar tigen 
Lebensmittel, die gemäß Artikel 4, 5 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt oder gemeldet wurden, mit 
etwaige n bestehenden Genehmigungsbedingungen aufge nommen werden. 
Dieser Durc hführ ungsrec htsakt wird nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 erlassen. 
Artikel 9 
Inhalt und Aktualisier ung der Unionsliste 
(1) Die Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels und die Aktualisier ung der Unionsliste werden durch die 
Kommission vorg enommen gemäß 
a)  den Artikeln 10, 11 und 12 sowie gegebenenf alls Artikel 27 oder 
b)  den Artikeln 14 bis 19. 
(2) Unter Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels und Aktualisier ung der Unionsliste gemäß Absatz 1 ist einer der 
folge nden Schri tte zu verst ehen: 
a)  das Hinzufüg en eines neuar tigen Lebensmittels in der Unionslist e; 
b)  die Streichung eines neuar tigen Lebensmittels von der Unionslist e; 
c)  das Hinzufüg en, die Streichung oder die Änder ung von Spezifikationen, Verwendungsbedingung en, zusätzlichen 
spezifischen Kennzeic hnungsv orschr iften oder Vorschr iften für die Überwachung nach dem Inverkehrbr ingen im 
Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuar tigen Lebensmittels in die Unionsliste. 
(3) Der Eintrag für ein neuar tiges Lebensmittel in der Unionsliste gemäß Absatz 2 umfasst die Spezifikation des 
neuar tigen Lebensmittels und, soweit angebrac ht, 
a)  die Bedingung en, unte r denen das neuar tige Lebensmittel verwendet werden darf, einsc hließlich insbesondere der 
Anforder unge n, die notwendig sind, um mög liche nach teilig e Auswirkungen auf bestimmt e Bevö lkerun gsgr uppen, die 
Übersc hreitung von Höchs taufnahmemengen und Risik en bei über mäßigem Verzehr zu vermeiden; 
b)  zusätzlic he besondere Kennzeichnungsanf order ungen zur Information der Endverbraucher über besondere Merkmale 
oder Eigen schaf ten des Lebensmittels — wie etwa Zusammensetzung, Nähr wert oder ernähr ungsspezifische Wirkung 
und Verwendungszweck —, durc h die ein neuar tiges Lebensmittel einem bisher bestehenden Lebensmittel nicht mehr 
gleichwer tig ist, oder über die gesundheitlich en Auswirkung en für bestimmt e Bevö lkerungsgr uppen; 
c)  Anforder unge n an die Überwachun g nach dem Inverkehrbr ingen gemäß Artikel 24. 11.12.2015 L 327/10 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     KAPITEL III 
ZUL ASSUNGSVERF AHREN FÜR NEU ARTIGE LEBENSMITTEL 
ABSCHNITT I 
Allg emeine Bestimmung en 
Artikel 10 
Verfahren für die Genehmigung des Inverkehrbringen s eines neuar tigen Lebensmittels in der Union und die 
Aktualisier ung der Unionsliste 
(1) Das Verfahren für die Genehmigung des Inverk ehrbr ingens eines neuar tigen Lebensmittels in der Union und die 
Aktualisier ung der Unionsliste gemäß Artikel 9 wird entweder von der Kommission selbst oder auf Antrag eines 
Antragsst ellers an die Kommission eingel eitet. Die Kommission stellt den Mitg liedstaaten den Antrag unverz üglich zur 
Verfügung. Die Kommission macht die Zusammenfassung des Antrags, die auf den Informationen nach Absatz 2 
Buchst aben a, b und e dieses Artikels beruht, öffentlich zugäng lich. 
(2) Ein Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten: 
a)  den Namen und die Ansch rift des Antragstellers, 
b)  die Bezeichnung und die Besch reibung des neuar tigen Lebensmittels, 
c)  die Beschreibung des Herstellungsverfahrens bzw . der Herst ellungsver fahren, 
d)  die genaue Zusammensetzung des neuar tigen Lebensmittels, 
e)  wissensc haftlich e Daten, die belegen, dass das neuar tige Lebensmittel kein Sich erheitsr isiko für die menschli che 
Gesundheit mit sich bringt, 
f)  soweit angebrac ht, die Analysemethode(n), 
g)  einen Vorschlag für die Bedingungen der beabsichtigt en Verwendung und für spezifische Anforder ungen an eine 
Kennzeic hnung, die für die Verbrauch er nicht irreführend ist, oder eine nachprüfbare Begründung dafür , weshalb 
diese Elemente nicht erforderlic h sind. 
(3) Auf Ersuche n der Kommission gibt die Europäische Behörde für Lebensmittelsi cherheit (im Folgende n „Behörde“) 
ein Gutacht en dazu ab, ob die Aktualisier ung voraussichtlic h Auswirkungen auf die menschli che Gesundheit hat. 
(4) Werden Testmethoden für technisch herg estellt e Nanomat erialien gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchst abe a 
Ziffern viii und ix angewe ndet, ist ihre wissensc haftlich e Eignung für Nanomat erialien von den Antragst eller n zu 
begründen; gegebenenfalls sind die technischen Anpas sungen zu erläut ern, die vorgenommen wurden, um den 
spezifischen Eigen schaf ten der Materialien gerecht zu werden. 
(5) Das Verfahren für die Genehmigung des Inverk ehrbr ingens eines neuar tigen Lebensmittels in der Union und die 
Aktualisier ung der Unionsliste gemäß Artikel 9 endet mit den Erlass eines Durchfüh rungsrec htsakts gemäß Artikel 12. 
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Kommission das Verfahren zu jedem Zeitpunkt beenden und besc hließen, 
eine Aktualisier ung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisier ung für nicht gerec htfer tigt erac htet. 
In diesem Fall trägt die Kommission gegebenenf alls den Standpunkte n von Mitg liedstaate n, dem Gutacht en der Behörde 
und allen anderen zu berüc ksich tigenden Fakt oren Rechn ung, die für die jeweilige Aktualisier ung von Bedeutung sind. 
Die Kommission unter richtet den Antragste ller und alle Mitg liedstaaten direkt von den Gründen dafür , dass sie die 
Aktualisier ung für nicht gerec htfer tigt eracht et. Die Kommission macht das Verzeichnis der entsprec henden Anträge 
öffentlich zugäng lich. 
(7) Der Antragst eller kann seinen Antrag jederzeit zurüc kziehen und damit das Verfahren beenden. 11.12.2015 L 327/11 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Artikel 11 
Gutachten der Behörde 
(1) Ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutac hten, leitet sie den gültig en Antrag unverzüg lich, spätest ens 
jedoch einen Monat nach der Prüfung seiner Gültigkeit, an die Behörde weit er. Die Behörde erstellt ihr Gutacht en 
späte stens neun Monate nach Eing ang eines gültige n Antrags. 
(2) Bei der Bewer tung der Unbedenklich keit neuar tiger Lebensmittel berücksichtigt die Behörde gegebenenfalls, ob 
a)  das jeweilige neuar tige Lebensmittel so sicher ist wie Lebensmittel einer verg leich baren Lebensmittelkat egor ie, die in 
der Union bereits in Verkehr gebracht wurde; 
b)  die Zusammensetzung des neuar tigen Lebensmittels und seine Verwendungsbedingungen für die menschli che 
Gesundheit in der Union kein Sicherheitsr isiko darstellen ; 
c)  ein neuar tiges Lebensmittel, das ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, sich nicht derar t von jenem Lebensmittel 
unterscheidet, dass sein normaler Verzehr für den Verbraucher in Bezug auf die Ernähr ung nacht eilig wäre. 
(3) Die Behörde über mittelt ihr Gutacht en der Kommission, den Mitg liedstaaten und gegebenenf alls dem Antragst eller . 
(4) In ausreichend begründete n Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist von neun Monaten verlänger t werden, 
wenn die Behörde vom Antragsteller ergän zende Informationen anforder t. 
Die Behörde legt nach Rücksprache mit dem Antragst eller eine Frist für die Vorlag e dieser ergän zenden Informationen 
fest und unter richtet die Kommission darüber . 
Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die Behörde keine Einwände gegen 
die Verlänger ung geltend, wird die in Absatz 1 vorg esehene Frist von neun Monate n automatisc h um die zusätzlic he 
Frist verlänge rt. Die Kommission unterrichtet die Mitg liedstaat en von dieser Verläng erung. 
(5) Werden die ergän zenden Informationen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der dort genannt en zusätzlichen Frist der 
Behörde zur Verfügung gest ellt, erstellt die Behörde ihr Gutacht en auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. 
(6) Legt ein Antragsteller von sich aus ergän zende Informationen vor, über mitte lt er diese Informationen der Behörde. 
In diesem Fall gibt die Behörde ihr Gutac hten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von neun Monate n ab. 
(7) Die Behörde macht die gemäß den Absätzen 4 und 6 vorgel egten ergänzenden Informationen der Kommission 
und den Mitg liedstaat en zugäng lich. 
Artikel 12 
Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels und Aktualisier ung der Unionsliste 
(1) Binnen sieben Monate n ab dem Datum der Veröffe ntlichung des Gutach tens der Behörde über mitte lt die 
Kommission dem Auss chuss gemäß Artikel 30 Absatz 1 den Entwur f eines Durc hführ ungsrec htsakts zur Genehmigung 
des Inverk ehrbr ingens eines neuar tigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisier ung der Unionslist e, wobei sie 
Folgende s berüc ksich tigt: 
a)  die Bedingungen gemäß Artikel 7 Buchst aben a und b und gegebenenfalls die Bedingung en gemäß Artikel 7 
Buchst abe c, 
b)  sämtlic he einsch lägige Vorsch riften des Unionsrechts einsch ließlich des Vorsorgepr inzips gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, 
c)  das Gutach ten der Behörde, 
d)  alle anderen zu berüc ksichtigenden Fakt oren, die für den jeweilige n Antrag ausschlagg ebend sind. 11.12.2015 L 327/12 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Dieser Durc hführ ungsrec htsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
(2) Wurde die Behörde von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 nicht um ein Gutacht en ersuch t, beginnt die 
Frist von sieben Monat en gemäß Absatz 1 dieses Artikel s an dem Datum, an dem die Kommission einen gültige n Antrag 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 erhalt en hat. 
Artikel 13 
Durchführ ungsrechtsakte zur Festlegu ng administ rativ er und wissenschaf tlicher Anforde rungen an die Anträge 
Bis zum 1. Januar 2018 erlässt die Kommission Durc hführ ungsrec htsakte über 
a)  den Inhalt, die Aufmac hung und die Vorlag e des Antrags gemäß Artikel 10 Absatz 1, 
b)  die Regelung en über die unverzüg liche Prüfung der Gültigkeit der Anträg e, 
c)  die Art der Informationen, die im Gutach ten der Behörde gemäß Artikel 11 enthalten sein müssen. 
Diese Durc hführ ungsrechtsakt e werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
ABSCHNITT II 
Besonder e Bestimmung en für traditionelle Lebensmittel aus Drittländer n 
Artikel 14 
Meldung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland 
Antragst eller , die ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen beabsichtig en, 
können der Kommission diesbezüg lich eine Meldung über mitteln, statt das in Artikel 10 genannte Verfahren zu 
befolgen. 
Die Meldung muss folgende Ang aben enthalten: 
a)  Namen und Anschri ft des Antragste llers, 
b)  die Bezeichnung und Beschreibu ng des traditionellen Lebensmittels, 
c)  die genaue Zusammensetzung des traditionellen Lebensmittels, 
d)  das Urspr ungsland oder die Ursprungs länder des traditionellen Lebensmittels, 
e)  den Nachweis über die Verwendungsgesc hich te als sicheres Lebensmittel in einem Drittland, 
f)  einen Vorschlag über die Bedingungen der beabsicht igten Verwendung und spezifische Anforder ungen an eine 
Kennzeic hnung, die für die Verbrauche r nicht irreführend ist, oder eine nachprüfbare Begründung dafür , dass diese 
Elemente nicht erforderlic h sind. 
Artikel 15 
Verfahren für die Meldung des Inverkehrbr ingens eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der 
Union 
(1) Die Kommission leitet die gültig e Meldung gemäß Artikel 14 unverzüg lich, spätes tens jedoch einen Monat nach 
der Prüfung seiner Gültigk eit, an die Mitg liedstaate n und die Behörde weiter . 
(2) Innerhalb von vier Monate n nach Weiterleitung einer gültigen Meldung durch die Kommission gemäß Absatz 1 
kann ein Mitg liedstaat oder die Behörde der Kommission mit einer hinreichenden Begründung versehene Einwände in 
Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbr ingens des jeweilige n traditionellen Lebensmittels in der Union über mitteln . 11.12.2015 L 327/13 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     (3) Die Kommission unterrichtet den Antragste ller über etwaige hinreich end begründete, die Sich erheit betreff ende 
Einwän de, sobald sie eingereic ht werden. Die Mitg liedstaat en, die Behörde und der Antragste ller werden über das 
Ergebnis des Verfahrens nach Absatz 2 unte rrichtet. 
(4) Wurden keine hinreiche nd begründet en, die Sicherheit betreffenden Einwände gemäß Absatz 2 innerhalb der dort 
genannten Frist eingereic ht, genehmigt die Kommission das Inverk ehrbr ingen des jeweiligen traditionellen Lebensmittels 
in der Union und aktualisier t unverzüg lich die Unionsliste. 
Der Eintrag in die Unionsliste enthält den Hinweis, dass er sich auf ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland 
bezieht. 
Falls erforderlich, werden bestimmte Verwendungsbedingung en, spezifische Kennzeic hnungsvorsc hriften oder 
Vorsc hriften für die Überwachung nach dem Inverkehrbr inge n festgelegt. 
(5) Wurden der Kommission hinreichend begründet e, die Sicherheit betreff ende Einwän de gemäß Absatz 2 
über mittelt, genehmigt die Kommission weder das Inverk ehrbr ingen des jeweiligen traditionellen Lebensmittels in der 
Union noch aktualisier t sie die Unionslist e. 
In diesem Fall kann der Antragst eller der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 16 vorleg en. 
Artikel 16 
Antrag auf Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland 
Wenn die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 5 weder das Inverkehrbr ingen eines traditionellen Lebensmittels aus 
einem Drittland in der Union genehmigt noch die Unionsliste aktualisier t, kann der Antragste ller einen Antrag stellen, 
der ergä nzend zu den bereits gemäß Artikel 14 vorgelegt en Informationen dokumentier te Daten zu den gemäß 
Artikel 15 Absatz 2 über mittelt en hinreich end begründete n, die Sicherheit betreffenden Einwän den enthalte n muss. 
Die Kommission leitet den gültig en Antrag nach Mög lichk eit unverzüg lich an die Behörde weit er und macht ihn den 
Mitg liedstaate n zugänglich. 
Artikel 17 
Gutachten der Behörde über ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland 
(1) Die Behörde erstellt ihr Gutac hten spätes tens sechs Monat e nach Eing ang eines gültige n Antrags. 
(2) Bei der Bewer tung der Sicherheit eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland prüf t die Behörde, ob 
a)  die Verwendungsges chic hte als sicheres Lebensmittel in einem Drittland durc h die vom Antragst eller gemäß den 
Artikeln 14 und 16 über mittelt en Daten verlässlic h belegt wird; 
b)  die Zusammensetzung des Lebensmittels und die Bedingungen für seine Verwendung für die menschli che Gesundheit 
in der Union kein Sicherheitsr isiko darstellen ; 
c)  in dem Fall, dass das traditionelle Lebensmittel aus dem Drittland ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, ob es sich 
nicht derar t von jenem Lebensmittel untersc heidet, dass sein normaler Verzehr für den Verbrauch er in Bezug auf die 
Ernähr ung nachteilig wäre. 
(3) Die Behörde über mittelt ihr Gutacht en der Kommission, den Mitg liedstaaten und dem Antragst eller . 
(4) In ausreichend begründete n Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sech s Monaten verlänger t werden, 
wenn die Behörde vom Antragsteller ergän zende Informationen anforder t. 
Die Behörde legt nach Rücksprache mit dem Antragst eller eine Frist für die Vorlag e dieser ergän zenden Informationen 
fest und unter richtet die Kommission darüber . 11.12.2015 L 327/14 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Macht die Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unterrichtung durch die Behörde keine Einwände gegen 
die Verlänger ung geltend, wird die in Absatz 1 vorgesehene Frist von sechs Monat en automa tisch um die zusätzlic he 
Frist verlänge rt. Die Kommission unterrichtet die Mitg liedstaat en von dieser Verläng erung. 
(5) Werden die ergän zenden Informationen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der dort genannt en zusätzlichen Frist der 
Behörde zur Verfügung gest ellt, erstellt die Behörde ihr Gutacht en auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. 
(6) Legt ein Antragsteller von sich aus ergän zende Informationen vor, über mitte lt er diese Informationen der Behörde. 
In solc hen Fällen gibt die Behörde ihr Gutac hten innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist von sechs Monate n ab. 
(7) Die Behörde macht die gemäß den Absätzen 4 und 6 vorgel egten ergänzenden Informationen der Kommission 
und den Mitg liedstaat en zugäng lich. 
Artikel 18 
Zulassung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland und Aktualisier ung der Unionsliste 
(1) Binnen drei Monat en ab dem Datum der Veröffentlic hung des Gutac htens der Behörde über mittelt die 
Kommission dem Auss chuss gemäß Artikel 30 Absatz 1 den Entwur f eines Durc hführ ungsrec htsakts zur Genehmigung 
des Inverk ehrbr ingens des traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in der Union und zur Aktualisier ung der 
Unionsliste, wobei sie Folgendes berüc ksichtigt: 
a)  die Bedingungen gemäß Artikel 7 Buchst aben a und b und gegebenenfalls die Bedingung en gemäß Artikel 7 
Buchst abe c, 
b)  sämtlic he einsch lägige Vorsch riften des Unionsrechts einsch ließlich des Vorsorgepr inzips gemäß Artikel 7 der 
Verordnung (EG) Nr. 178/2002, 
c)  das Gutach ten der Behörde, 
d)  alle anderen zu berüc ksichtigenden Fakt oren, die für den fraglichen Antrag ausschlagg ebend sind. 
Dieser Durc hführ ungsrec htsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission das Verfahren zu jedem Zeitpunkt beenden und besc hließen, 
eine Aktualisier ung nicht vorzunehmen, wenn sie eine solche Aktualisier ung für nicht gerec htfer tigt erac htet. 
In diesem Fall trägt die Kommission gegebenenf alls den Standpunkte n von Mitg liedstaate n, dem Gutacht en der Behörde 
und allen anderen zu berüc ksich tigenden Fakt oren Rechn ung, die für die jeweilige Aktualisier ung von Bedeutung sind. 
Die Kommission unter richtet den Antragste ller und alle Mitg liedstaaten direkt von den Gründen dafür , dass sie die 
Aktualisier ung für nicht gerec htfer tigt erac htet. 
(3) Der Antragst eller kann seinen Antrag gemäß Artikel 16 jederzeit zurückziehen und damit das Verfahren beenden. 
Artikel 19 
Aktualisier ung der Unionsliste bei zugelassenen traditionellen Lebensmitteln aus Drittländer n 
Für die Streic hung eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland von der Unionsliste oder das Hinzufüg en, die 
Streich ung oder die Änder ung von Spezifi kationen, Verwendungsbedingung en, zusätzlichen spezifi sche n Kennzeic h­
nungsvor schri ften oder Vorsch riften für die Überwachung nach dem Inverk ehrbr inge n im Zusammenhang mit der 
Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels aus einem Drittland in die Unionsliste gelten die Artikel 10 bis 13. 11.12.2015 L 327/15 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Artikel 20 
Durchführ ungsrechtsakte zur Fest legung administ rativ er und wissenschaf tlicher Anforder ungen an 
traditionelle Lebensmittel aus Drittländer n 
Bis zum 1. Januar 2018 erlässt die Kommission Durc hführ ungsrec htsakte über 
a)  den Inhalt, die Aufmac hung und die Vorlag e der Meldungen gemäß Artikel 14 und der Anträge gemäß Artikel 16, 
b)  die Regelung en für die unverz ügliche Prüfung der Gültigke it dieser Meldungen und Anträge , 
c)  die Regelungen für den Informationsaustausch mit den Mitg liedstaate n und der Behörde zum Vorbr inge n hinreich end 
begründet er, die Sicherheit betreffe nder Einwän de gemäß Artikel 15 Absatz 2, 
d)  die Art der Informationen, die in dem Gutacht en der Behörde gemäß Artikel 17 enthalte n sein müssen. 
Diese Durc hführ ungsrechtsakt e werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
KAPITEL IV 
ZUS ÄTZLICHE VERF AHRENSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN 
Artikel 21 
Zusätzliche Informationen zum Risik omanagement 
(1) Forder t die Kommission von einem Antragst eller zusätzlic he Informationen zu Aspekten im Zusammenhang mit 
dem Risik omanage ment an, legt sie in Absprache mit dem Antragst eller die Frist fest, binnen derer diese Informationen 
vorzulegen sind. 
In solc hen Fällen kann die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 1 bzw . Absatz 2 oder gemäß Artikel 18 Absatz 1 
entsprec hend verlänge rt werden. Die Kommission unterrichtet die Mitg liedstaat en von dieser Verläng erung und macht 
die zusätzlic hen Informationen den Mitg liedstaat en zugäng lich, sobald sie diese erhalten hat. 
(2) Treffen die zusätzlic hen Informationen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der dort genannten zusätzlic hen Frist ein, 
wird die Kommission auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen tätig. 
Artikel 22 
Ad-hoc- Verlänger ung von Fristen 
Unter besonderen Umständen kann die Kommission die Fristen gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 bzw . 2, 
Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 auf eigene Initiative oder gegebenenfalls auf Ersuc hen der Behörde 
angem essen verlänger n, wenn die Art der fragliche n Angeleg enheit dies rechtfer tigt. 
Die Kommission informier t den Antragst eller und die Mitg liedstaat en über diese Verläng erung sowie die Gründe dafür . 
Artikel 23 
Vertraulichkeit von Anträgen auf Aktualisier ung der Unionsliste 
(1) Die Antragste ller können um vertraulic he Behandlung bestimmt er gemäß dieser Verordnung über mitte lter 
Informationen ersuchen, wenn deren Weitergabe ihrer Wettbewerbsposition schaden könnte. 
(2) Für die Zweck e von Absatz 1 geben die Antragste ller an, welc he Teile der vorgelegten Informationen vertraulic h 
behandelt werden sollen, und belegen dieses Ersuche n um Vertraulic hkeit mit allen erfor derlichen Ang aben. Die 
geliefer te Begründung muss nach prüfbar sein. 11.12.2015 L 327/16 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     (3) Nach Kenntnisnahme des Standpunkts der Kommission zu dem Ersuche n können die Antragsteller binnen drei 
Wochen ihren Antrag zurückziehe n. In diesem Zeitraum wird die Vertraulic hkeit der vorgel egten Informationen gewahr t. 
(4) Wenn ein Antragsteller den Antrag nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 nicht zurückg ezog en hat und sofern 
keine Einigung erzielt wird, entscheidet die Kommission, welc he Teile der Informationen vertraulich zu bleiben haben; 
wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, teilt sie sie den Mitg liedstaate n und dem Antragst eller mit. 
Vertraulic hkeit gilt nicht für folgende Informationen: 
a)  den Namen und die Ansch rift des Antragstellers; 
b)  die Bezeichnung und die Besch reibung des neuar tigen Lebensmittels; 
c)  die beabsichtigt en Verwendungsbedingung en des neuar tigen Lebensmittels; 
d)  eine Zusammenfassung der vom Antragsst eller vorg elegten Studien; 
e)  die Ergebnisse der Studien, die durchg eführ t wurden, um die Sicherheit des Lebensmittels nachzuweisen; 
f)  soweit angebrac ht, die Analysemethode(n); 
g)  von einem Drittland gegen das Lebensmitte l verhängte Verbot e oder Beschränkung en. 
(5) Die Kommission, die Mitg liedstaate n und die Behörde treffen erforderlic he Maßnahmen, damit die Vertraulic hkeit 
der Informationen gemäß Absatz 4, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahr t ist, mit 
Ausnahme der Informationen, die der Öffentlic hkeit bekannt gegeben werden müssen, um die mensch liche Gesundheit 
zu schützen. 
(6) Zieht ein Antragste ller seinen Antrag zurück oder hat er ihn zurück gezog en, geben die Kommission, die 
Mitg liedstaate n und die Behörde die vertraulichen Informationen, einsch ließlich der Informationen, über deren 
Vertraulic hkeit die Kommission und der Antragst eller geteilter Meinung sind, nicht weit er. 
(7) Die Anwen dung der Absätze 1 bis 6 darf keine Auswirkung en auf den Austausch von Informationen über den 
Antrag zwischen Kommission, Mitg liedstaat en und Behörde haben. 
(8) Die Kommission kann mittels Durc hführ ungsrechtsakt en ausführlic he Bestimmungen über die Durc hführ ung der 
Absätze 1 bis 6 festlegen. 
Diese Durc hführ ungsrechtsakt e werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 
Artikel 24 
Vorschr iften für die Überwachung nach dem Inverkehrbr ingen 
Die Kommission kann aus Gründen der Lebensmittelsic herheit und unter Berücksicht igung des Gutacht ens der Behörde 
Vorsc hriften für die Überwachun g nach dem Inverk ehrbr ingen auferlegen. Solc he Vorschr iften können im Einzelfall die 
Festlegung der betroffenen Lebensmittelunt ernehmer umf assen. 
Artikel 25 
Zusätzliche Auskunf tspf lichten 
Jeder Lebensmittelunt ernehmer , der ein neuar tiges Lebensmittel in Verkehr gebracht hat, unterrichtet die Kommission 
unver züglich über alle ihm vorlieg enden Informationen in Bezug auf 
a)  neue wissensc haftliche oder technisch e Informationen, die die Bewer tung der Sicherheit der Verwendung des 
neuar tigen Lebensmittels beeinf lussen könnten; 
b)  Verbote oder Einschränkung en, die von einem Drittland ausgesproc hen wurden, in dem das neuar tige Lebensmittel in 
Verkehr gebracht wird. 
Die Kommission mach t diese Informationen den Mitg liedstaaten zugä nglich. 11.12.2015 L 327/17 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     KAPITEL V 
DATENSCH UTZ 
Artikel 26 
Zulassungsv erfahren bei Vorliegen geschützter Daten 
(1) Auf Ersuc hen des Antragste llers und sofern dies im Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 auf geeignet e und 
über prüfbare Informationen gestützt wird, dürfen neu gewonnene wissensc haftliche Erkenntnisse oder wissensc haftliche 
Daten zur Stützung des Antrags für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum der Zulassung des neuar tigen 
Lebensmittels ohne die Zustimmung des ursprüng lichen Antragst ellers für einen späte ren Antrag nicht verwendet 
werden. 
(2) Der Datenschutz wird von der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 1 gewähr t, wenn folgende Bedingungen 
erfüll t sind: 
a)  Die neu gewonnenen wissenschaftli chen Erkenntnisse oder wissensc haftliche n Daten wurden vom ursprüng liche n 
Antragst eller zum Zeitpunkt des ersten Antrags als geschützt bezeich net, 
b)  der ursprüng liche Antragste ller hatt e zum Zeitpunkt des ersten Antrags aussch ließlichen Anspr uch auf die Nutzung 
der geschützt en wissensc haftlich en Erkenntnisse oder wissensc haftlichen Daten, und 
c)  das neuar tige Lebensmitte l hätt e ohne die Vorlag e der gesc hützte n wissensch aftliche n Erkenn tnisse oder 
wissensc haftlich en Daten durc h den ursprüng lichen Antragst eller nicht von der Behörde bewer tet und zugelassen 
werden können. 
Der ursprüng liche Antragste ller kann jedoch mit einem nachfolge nden Antragste ller vereinbaren, dass solc he 
wissensc haftlich en Erkenntnisse und wissenschaftli chen Daten verwendet werden dürfen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Meldung en und Anträge in Bezug auf das Inverkehrbr ingen von 
traditionellen Lebensmitteln aus Drittländer n in der Union. 
Artikel 27 
Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels und Aufnahme in die Unionsliste gestützt auf geschützte 
wissenschaf tliche Erkenntnisse oder wissenschaf tliche Daten 
(1) Wird ein neuar tiges Lebensmittel gemäß den Artikeln 10 bis 12 auf der Grundlage geschützt er wissensc haftlich er 
Erke nntnisse oder wissensc haftliche r Daten, für die ein Datenschutz gemäß Artikel 26 Absatz 1 gilt, zuge lassen und in 
die Unionslist e aufgenomme n, ist in dem Eintrag für dieses neuar tige Lebensmittel in der Unionsliste zusätzlic h zu den 
Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Folgendes anzugeben: 
a)  das Datum der Aufnahme des neuar tigen Lebensmittels in die Unionsliste; 
b)  der Hinweis, dass diese Aufnahme auf Grundlage geschützt er wissenschaftli cher Erkenntnisse und wissensch aftliche r 
Daten erfolgt, die dem Datensc hutz gemäß Artikel 26 unterlieg en; 
c)  der Name und die Anschri ft des Antragste llers; 
d)  der Hinweis, dass, solange der Datensc hutz gilt, das neuar tige Lebensmittel nur von dem Antragsteller gemäß 
Buchst abe c dieses Absatzes in der Union in Verkehr gebracht werden darf, es sei denn, ein späte rer Antragst eller 
erhält die Zulassung für das betreff ende neuar tige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftli chen 
Erkenntnisse oder wissensch aftliche n Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 unterlieg en, oder er hat die 
Zustimmung des ursprüng lichen Antragstellers; 
e)  der Zeitpunkt, zu dem der Datensc hutz gemäß Artikel 26 erlisch t. 
(2) Wissenschaf tlichen Erkenn tnissen oder wissensc haftlich en Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 
unterliegen oder für die die darin vorgesehene Schut zfrist abgelauf en ist, wird nicht nochm als Schutz gewähr t. 11.12.2015 L 327/18 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Artikel 28 
Zulassungsv erfahren im Fall eines parallelen Antrags auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe 
(1) Auf Antrag des Antragst ellers setzt die Kommission ein Zulassungsverfahren für ein neuar tiges Lebensmittel aus, 
das nach einem Antrag eing eleitet wurde, wenn der Antragsteller Folgende s eing ereicht hat: 
a)  ein Ersuchen um Datensc hutz gemäß Artikel 26, und 
b)  einen Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Anga be zu demselben neuar tigen Lebensmittel nach 
Artikel 15 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Verbindung mit einem Antrag auf Datenschutz nach 
Artikel 21 der genannt en Verordnung. 
Die Auss etzung des Zulassungsverfahrens erfolgt unbeschad et der Bewer tung des Lebensmittels durc h die Behörde 
gemäß Artikel 11. 
(2) Die Kommission unter richtet den Antragsteller über den Zeitpunkt, in dem die Aussetzung wirk sam wird. 
(3) Während der Aussetzung des Zulassungsverfahrens ist der Ablauf der in Artikel 12 Absatz 1 genannt en Frist 
gehemmt. 
(4) Das Zulassungsverfahren wird wieder aufgenommen, sobald die Kommission die gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 1924/2006 abgeg ebene Stellungnahme der Behörde zu der gesundheitsbezogenen Angabe erhalt en hat. 
Die Kommission unterrichtet den Antragste ller über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens. Ab 
dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme beginnt die in Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Frist erneut zu 
laufen. 
(5) Wurde in einem in Absatz 1 dieses Artikels genannt en Fall Datensc hutz gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) 
Nr. 1924/2006 gewähr t, darf der Zeitraum, für den gemäß Artikel 26 der vorlieg enden Verordnung Datensc hutz 
gewähr t wird, nicht über den Zeitraum hinausge hen, für den gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 
Datenschutz gewähr t wurde. 
(6) Der Antragste ller kann seinen nach Absatz 1 eingereic hten Antrag auf Aussetzung des Zulassungsverfahrens 
jederzeit zurück ziehen. In diesem Fall wird das Zulassungsverfahren wieder aufge nommen, und Absatz 5 kommt nicht 
zur Anwen dung. 
KAPITEL VI 
SANKTIONEN UND ALL GEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 29 
Sanktionen 
Die Mitg liedstaate n erlassen Vorschr iften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängend en 
Sanktionen und treffen alle erforderlic hen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. 
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirk sam, verhältnismäßig und abschr eckend sein. Die Mitg liedstaaten teilen der 
Kommission diese Vorschr iften bis zum 1. Januar 2018 mit und unterrichten sie unverzüg lich über alle die Vorsc hriften 
betreff enden späteren Änder unge n. 
Artikel 30 
Ausschussv erfahren 
(1) Die Kommission wird vom Ständig en Aus schuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futterm ittel unterstützt, der 
mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im 
Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). 11.12.2015 L 327/19 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Febr uar 2011 zur Festlegung der allgemein en 
Regel n und Grundsätze, nach denen die Mitg liedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefu gnisse durch die Kommission 
kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
Wird die Stellungnahme des Aussc husses im schri ftlich en Verfahren eing eholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis 
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abga be der Stellun gnahme beschließt oder eine einfac he 
Mehrheit der Aussc hussmitg lieder dies verlangt. 
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
Wird die Stellungnahme des Aussc husses im schri ftlich en Verfahren eing eholt, wird das Verfahren ohne Ergebnis 
abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abga be der Stellun gnahme beschließt oder eine einfac he 
Mehrheit der Aussc hussmitg lieder dies verlangt. 
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, erlässt die Kommission den Durc hführ ungsrec htsakt nicht, und Artikel 5 
Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwen dung. 
Artikel 31 
Delegier te Rechtsakte 
Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, wird der Kommission die Befugnis über tragen, delegier te Recht sakte 
nach Maßgabe von Artikel 32 zu erlassen, um die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f aufgeführ te Begr iffsbestimmung für 
technisch herge stellt e Nanomater ialien an den technisc hen und wissensch aftliche n Fortschritt oder an auf internationaler 
Ebene vereinbar te Begr iffsbestimmungen anzug leichen und anzupassen. 
Artikel 32 
Ausübung der Befugnisüber tragung 
(1) Die Befugnis zum Erlass delegier ter Rechtsakt e wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegt en 
Bedingunge n über tragen. 
(2) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer übliche n Praxis folgt und vor dem Erlass dieser 
delegier ten Rechtsa kte Konsultationen mit Sachverständig en, einschließlic h mit Sach verständigen der Mitg liedstaaten, 
durc hführ t. 
(3) Die Befugnis zum Erlass delegier ter Rechtsa kte gemäß Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von 
fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2015 über trage n. Die Kommission erstellt spätes tens neun Monate vor Ablauf des 
Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisüber tragung. Die Befugnisüber tragung verläng ert sich 
stillsc hweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspreche n einer 
solc hen Verlänger ung spätest ens drei Monat e vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. 
(4) Die Befugnisüber tragung nach Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit wider rufen 
werden. Der Besc hluss über den Wider ruf beendet die Übertragung der in diesem Besch luss angeg ebenen Befugnis. Er 
wird am Tag nach seiner Veröffen tlichung im Amtsblatt der Europ äischen Union oder zu einem im Besch luss angeg ebenen 
späte ren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigk eit von delegier ten Rechtsakt en, die bereits in Kraf t sind, wird von dem 
Besch luss über den Wider ruf nicht berühr t. 
(5) Sobald die Kommission einen delegier ten Rechts akt erlässt, über mittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäische n 
Parlament und dem Rat. 
(6) Ein delegier ter Rech tsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraf t, wenn weder das Europäische 
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monat en nach Übermittlung dieses Recht sakts an das Europäische 
Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der 
Rat beide der Kommission mitge teilt haben, dass sie keine Einwän de erheben werden. Auf Initiative des Europäischen 
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlänger t. 11.12.2015 L 327/20 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     KAPITEL VII 
ÜBER GANGSMASSNAHMEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 33 
Änder ung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 wird wie folgt geänder t:  
(1) In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstab e angefüg t: 
„h)  die Begr iffsbestimmung für ‚technisc h herg estellt e Nanomat erialien‘ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f der 
Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäische n Parlaments und des Rates (*).  
(*)Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäische n Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über 
neuar tige Lebensmittel, zur Änder ung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäische n Parlaments und des 
Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der 
Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1).“  
(2) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t wird gestr ichen. 
Verweise auf die gestrichene Bestimmung Artikel 2 Absatz 2 Buch stabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind 
als Verweise auf Artikel 3 Absatz 2 Buch stabe f dieser Verordnung zu verstehen.  
(3) Artikel 18 Absatz 5 wird gestrichen. 
Artikel 34 
Aufhebung 
Die Verordnungen (EG) Nr. 258/97 und (EG) Nr. 1852/2001 werden ab dem 1. Januar 2018 aufg ehoben. Verweise auf 
die Verordnung (EG) Nr. 258/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. 
Artikel 35 
Übergangsmaßnahmen 
(1) Anträge auf das Inverkehrbr inge n eines neuar tigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitg liedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine 
endgültig e Entsc heidung getroffen worden ist, werden als Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt. 
Die Kommission wendet Artikel 11 der vorliegenden Verordnung nicht an, wenn bereits gemäß der Verordnung (EG) 
Nr. 258/97 eine Risik obewer tung von einem Mitg liedstaat bereitge stellt wurde und von keinem anderen Mitg liedstaat ein 
begründet er Einwan d gegen diese Bewer tung erhoben wurde. 
(2) Nicht in den Anwe ndungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 258/97 fallende Lebensmittel, die bis zum 1. Januar 
2018 recht mäßig in Verkehr gebracht werden und in den Anwen dungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, 
dürfen im Anschluss an einen Antrag auf Zulassung eines neuar tigen Lebensmittels oder eine Meldung über ein 
traditionelles Lebensmittel aus einem Drittstaat, der bzw . die bis zu dem in den gemäß Artikel 13 bzw . 20 der 
vorliegenden Verordnung erlassenen Durc hführ ungsbestimmungen genannten Zeitpunkt, jedoch spätest ens bis zum 
2. Januar 2020 über mittelt wurde, so lange weit erhin in Verkehr gebracht werden, bis eine Entscheidung gemäß den 
Artikel n 10 bis 12 bzw . den Artikel n 14 bis 19 der vorlieg enden Verordnung getroffen worden ist. 
(3) Die Kommission kann im Wege von Durc hführ ungsrechtsakt en Maßnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 13 
und 20 genannten Anforder ungen, die für die Anwe ndung der Absätze 1 und 2 des vorlieg enden Artikels erforderlich 
sind, erlassen. Diese Durchführ ungsrec htsakte werden nach dem Prüfver fahren gemäß Artikel 30 Absatz 3 erlassen. 11.12.2015 L 327/21 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     Artikel 36 
Inkraf ttreten 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffen tlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraf t. 
Sie gilt ab dem 1. Januar 2018, mit Ausnahme der folgenden Bestimmung en: 
a)  Artikel 4 Absatz 4, Artikel 8, 13 und 20, Artikel 23 Absatz 8, Artikel 30 und Artikel 35 Absatz 3 gelten ab dem 
31. Dezember 2015. 
b)Artikel 4 Absätze 2 und 3 gelten ab dem Beginn der Geltung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Durc hführ ungs ­
rech tsakte. 
c)  Artikel 5 gilt ab dem 31. Dezember 2015. Die nach Artikel 5 erlassenen Durchführ ungsrec htsakte gelten jedoch 
nicht vor dem 1. Januar 2018. 
d)Artikel 31 und 32 gelten ab dem 31. Dezember 2015. Die nach Artikel 31 und 32 erlassenen Durc hführ ungs ­
rech tsakte gelten jedoch nicht vor dem 1. Januar 2018. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitg liedstaat. 
Gesc hehen zu Straßburg am 25. November 2015. 
Im Namen des Europäischen Parlaments 
Der Präsident 
M. SCH ULZ  Im Namen des Rates 
Der Präsident 
N. SCHMIT   11.12.2015 L 327/22 Amtsblatt der Europäisch en Union DE