Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 1 von 20 -Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
(Markenverordnung - MarkenV)
MarkenV
Ausfertigungsdatum: 11.05.2004
Vollzitat:
"Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. August
2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.8.2021 I 3490
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2004 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 10, 33, 34 +++)
 
 
Eingangsformel    
Auf Grund des § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 und 13 sowie des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994
(BGBl. 1994 I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 12.
März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April
2004 (BGBl. I S. 514) verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
Inhaltsübersicht    
Teil 1
  Anwendungsbereich
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
  Verfahren bis zur Eintragung
    Abschnitt 1
      Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung
§ 3 Inhalt der Anmeldung
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6 Angaben zur Markenform
§ 6a Markendarstellung
§ 6b Markenbeschreibung
§ 7 Wortmarken
§ 8 Bildmarken
§ 9 Dreidimensionale Marken
§ 10 Farbmarken
§ 11 Klangmarken
§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken,
Multimediamarken, HologrammmarkenEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 2 von 20 -§ 12a Sonstige Markenformen
§ 13 Muster und Modelle
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16 Fremdsprachige Dokumente
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
    Abschnitt 2
      Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klassifizierung
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22 (weggefallen)
    Abschnitt 3
      Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
Teil 3
  Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24 Ort und Form des Registers
§ 25 Inhalt des Registers
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
§ 28 (weggefallen)
Teil 4
  Einzelne Verfahren
    Abschnitt 1
      Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32 Aussetzung
    Abschnitt 2
      Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35 Teilung von Anmeldungen
§ 36 Teilung von Eintragungen
    Abschnitt 3
      Verlängerung
§ 37 Verlängerung durch GebührenzahlungEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 3 von 20 -§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
    Abschnitt 4
      Verzicht
§ 39 Verzicht
§ 40 Zustimmung Dritter
    Abschnitt 5
      Löschung
§ 41 Verfall
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
    Abschnitt 6
      Lizenz
§ 42a Eintragung einer Lizenz
§ 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5
  Internationale Registrierungen
§ 43 (weggefallen)
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung
nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Schutzverweigerung
Teil 6
  Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
    Abschnitt 1
      Eintragungsverfahren
§ 47 Eintragungsantrag
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
§ 49 Nationaler Einspruch
    Abschnitt 2
      Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch
§ 51 Einspruchsverfahren
    Abschnitt 3
      Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation
§ 53 Löschungsantrag
§ 54 Akteneinsicht
§ 55 (weggefallen)
Teil 7
  Schlussvorschriften
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser VerordnungEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 4 von 20 -§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anhang
(weggefallen)
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
(1) Für die im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
(Markenangelegenheiten) gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Markengesetzes und der DPMA-
Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln,
erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung
(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die schriftliche Anmeldung ist
das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die elektronische
Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
maßgebend.
(2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.
§ 3 Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung muss enthalten:
1.  Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,
 
2.  eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Darstellung der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den
Fällen des § 6b Absatz 2 eine Markenbeschreibung und
 
3.  das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, nach § 20.
 
(2) Wird in der Anmeldung
1.  die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende
Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,
 
2.  eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen, so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie
der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.
 
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
(1) Falls die Eintragung als Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke beantragt wird, muss eine entsprechende
Erklärung bei der Anmeldung abgegeben werden.
(2) Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen in Papier sind ungebunden einzureichen.
(3) Im Fall von Änderungen von Kollektivmarken- oder Gewährleistungsmarkensatzungen ist jeweils eine aktuelle
Fassung der Satzung einzureichen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Satzungsänderungen nach Eintragung.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 5 von 20 -§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
(1) Die Anmeldung muss zum Anmelder folgende Angaben enthalten:
1.  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der
Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
des Wohn- oder Firmensitzes (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),
 
2.  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist:
a)  Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) des Sitzes
der juristischen Person oder Personengesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche
Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register
eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen;
 
b)  bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusätzlich Name und Anschrift (Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort) mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters.
 
 
Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Satz
1 außer dem Ortsnamen auch der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum
Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind
freiwillig.
(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine
Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.
(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder Personengesellschaften eingereicht, so gelten die Absätze
1 und 2 für alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.
(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so
soll diese zusätzlich angegeben werden.
§ 6 Angaben zur Markenform
In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Marke als
1.  Wortmarke (§ 7),
 
2.  Bildmarke (§ 8),
 
3.  dreidimensionale Marke (§ 9),
 
4.  Farbmarke (§ 10),
 
5.  Klangmarke (§ 11),
 
6.  Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Multimediamarke, Hologrammmarke (§
12) oder
 
7.  sonstige Marke (§ 12a)
 
in das Register eingetragen werden soll.
§ 6a Markendarstellung
(1) Die Marke bedarf einer Darstellung, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt.
Die Darstellung kann in Papierform oder auf einem Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss
vom Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren
Datenträgertypen und Formatierungen werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben. Ist nach
Maßgabe dieser Verordnung die Einreichung mehrerer Ansichten möglich, müssen alle Ansichten in einer
einzigen Datei enthalten sein. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Darstellung als nicht eingereicht.
(2) Bei sonstigen Marken, die sich nicht anderweitig darstellen lassen, ist eine Darstellung durch Text als
alleiniges Darstellungsmittel möglich, wenn der Text den Gegenstand des Schutzes der Marke nach § 8 Absatz
1 des Markengesetzes klar und eindeutig bestimmbar macht. Der Text darf bis zu 150 Wörter umfassen, muss
fortlaufend sein und darf keine grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 6 von 20 -(3) Ist die Darstellung einer Markenform durch verschiedene Mittel möglich, entscheidet der Anmelder über die
Art der Darstellung. Wird die gleiche Darstellung der Marke auf Papier und auf einem Datenträger eingereicht,
ist die Darstellung auf einem Datenträger für den Schutzgegenstand maßgeblich. Für die Bestimmung des
Anmeldetages ist in den Fällen des Satzes 2 das zuerst eingereichte Darstellungsmittel maßgeblich.
§ 6b Markenbeschreibung
(1) Für alle Markenformen außer Wortmarken im Sinne des § 7 kann mit der Markenanmeldung zur Erläuterung
der Markendarstellung eine Markenbeschreibung eingereicht werden.
(2) Eine Markenbeschreibung muss mit der Markenanmeldung eingereicht werden, wenn der Gegenstand des
Schutzes der Marke erst dadurch bestimmbar wird. Dies gilt insbesondere für die Markenformen nach § 12 und
für sonstige Markenformen nach § 12a.
(3) Die Markenbeschreibung muss den Gegenstand des Schutzes der Marke in objektiver Weise konkretisieren.
(4) Die Markenbeschreibung darf bis zu 150 Wörter enthalten und ist auf einem gesonderten Blatt im Format
21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) einzureichen. Sie muss aus einem fortlaufenden Text bestehen und darf keine
grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten.
§ 7 Wortmarken
Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten
üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeichen
(Buchstaben, Zahlen oder sonstige Zeichen) wiederzugeben. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt
üblichen Schriftzeichen werden auf der Internetseite www.dpma.de bekannt gegeben.
§ 8 Bildmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Wort-Bild-Marke oder reine Bildmarke eingetragen werden
soll, so ist der Anmeldung eine grafische Darstellung der Marke beizufügen. Soll die Marke in Schwarz-Weiß
eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Schwarz-Weiß einzureichen. Soll die Marke in Farbe
eingetragen werden, so ist die grafische Darstellung in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung
zu bezeichnen.
(2) Die Darstellung der Marke muss auf Papier dauerhaft wiedergegeben und in Farbtönen und Ausführung
so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten deutlich erkennen lässt.
Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.
(3) Für die Darstellung der Marke soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt
verwendet werden, auf das die Darstellung der Marke aufzudrucken oder aufzukleben ist. Die Darstellung
der Marke darf nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein. In dem für die
Darstellung der Marke vorgesehenen Feld dürfen sich lediglich die Markendarstellung und die Angaben nach
Absatz 5 befinden. Sonstiger erläuternder Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen dürfen
in dem Wiedergabefeld nicht enthalten sein.
(4) Wird für die Darstellung der Marke das Formblatt nach Absatz 3 nicht verwendet, so muss ein Blatt im Format
21 x 29,7 Zentimeter (DIN-A4) verwendet werden. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf
nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der
Höhe sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein
Randabstand von mindestens 2,5 Zentimetern einzuhalten.
(5) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk „oben“ abgesetzt oberhalb der Darstellung zu
kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst ergibt.
(6) § 6a bleibt unberührt.
Fußnote
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)
(+++ § 8 Abs. 2 bis 6: Zur Anwendung vgl. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 3, 11 Abs. 3 +++)Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 7 von 20 -§ 9 Dreidimensionale Marken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so ist der
Anmeldung eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes
genügt. Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die Darstellung in Schwarz-Weiß einzureichen.
Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die Darstellung in Farbe einzureichen und die Farben sind in
der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) Wird der Anmeldung eine grafische Darstellung beigefügt, kann die Darstellung bis zu sechs verschiedene
Ansichten enthalten und ist auf einem Blatt Papier in dem Format des § 8 Absatz 3 oder Absatz 4 einzureichen.
(3) Wird die grafische Darstellung mittels einer Strichzeichnung dargestellt, so muss diese in nicht verwischbaren
und scharf begrenzten Linien ausgeführt sein. Sie kann Schraffuren und Schattierungen zur Darstellung
plastischer Einzelheiten enthalten.
(4) Für die Form der Darstellung gilt im Übrigen § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.
Fußnote
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)
§ 10 Farbmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung
einer einfarbigen abstrakten Farbmarke ein Farbmuster beizufügen. Die Farbe ist mit der Nummer eines
international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.
(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu
den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in
festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.
(3) Für die Form der Darstellung des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.
Fußnote
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)
§ 11 Klangmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Klangmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung
eine Darstellung auf einem Datenträger oder eine grafische Darstellung der Klangmarke beizufügen.
(2) Die grafische Darstellung hat in einer üblichen Notenschrift zu erfolgen.
(3) Für die Form der Darstellung gilt im Übrigen § 8 Absatz 2 bis 6 entsprechend.
Fußnote
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. §§ 12 Abs. 2, 12a Abs. 2 +++)
§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken,
Hologrammmarken
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke,
Bewegungsmarke, Multimediamarke oder als Hologrammmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung
eine Darstellung der Marke beizufügen, die den Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt.
(2) Für die Form der Darstellung gelten die §§ 8 bis 11 entsprechend.
§ 12a  Sonstige Markenformen
(1) Meldet der Anmelder eine Marke an, die nicht unter die Markenformen der §§ 7 bis 12 fällt, kann die Marke
als sonstige Marke eingetragen werden. Der Anmeldung ist eine Darstellung der Marke beizufügen, die denEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 8 von 20 -Erfordernissen des § 8 Absatz 1 des Markengesetzes genügt. Unter den Voraussetzungen des § 6a Absatz 2 kann
die Darstellung auch durch Text erfolgen.
(2) Für die Form der Darstellung gelten im Übrigen die §§ 8 bis 11 entsprechend.
§ 13 Muster und Modelle
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder der Marke
selbst beigefügt werden.
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
(1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des
Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind.
(2) Enthält die Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine deutsche Übersetzung, eine
Transliteration und eine Transkription des nichtlateinischen Markentextes beizufügen. Das Deutsche Patent-
und Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung, die
Transliteration und die Transkription durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem
öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen.
(3) Eine deutsche Übersetzung des sonstigen fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung, insbesondere des
Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, ist abweichend von Absatz 2 innerhalb von drei Monaten ab
Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Das Deutsche Patent- und
Markenamt kann den Anmelder unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Übersetzung durch
einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigen oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu
lassen.
(4) Wird die Übersetzung nach Absatz 3 Satz 1 nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als
zurückgenommen. Wird die Übersetzung, die Transliteration oder die Transkription nach Absatz 2 Satz 2 oder
Absatz 3 Satz 2 nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(5) Die Prüfung der Anmeldung und alle weiteren Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt finden
auf Grundlage der deutschen Übersetzung statt.
§ 16 Fremdsprachige Dokumente
(1) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Dokumenten müssen von einem Rechtsanwalt oder
Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.
(2) Deutsche Übersetzungen von fremdsprachigen Prioritätsbelegen und Abschriften früherer Anmeldungen
(§ 34 Absatz 3 Satz 2 des Markengesetzes) sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts
nachzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist.
(3) Deutsche Übersetzungen von sonstigen Dokumenten, die
1.  nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und
 
2.  in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht wurden,
 
sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nachzureichen. Das Deutsche Patent- und
Markenamt setzt für die Nachreichung eine angemessene Frist.
(4) Werden sonstige Dokumente, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in anderen Sprachen
eingereicht als in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 aufgeführt, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache
innerhalb eines Monats nach Eingang der Dokumente nachzureichen.
(5) Wird die Übersetzung im Sinne der Absätze 2 bis 4 nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das
fremdsprachige Dokument als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine
Übersetzung eingereicht, so gilt das fremdsprachige Dokument als nicht eingegangen.
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene MarkeEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 9 von 20 -(1) Beruft sich der Anmelder auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke nach Artikel 6 quinquies der Pariser
Verbandsübereinkunft, so kann die entsprechende Erklärung auch noch nach der Anmeldung abgegeben werden.
(2) Der Anmelder hat eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung im
Ursprungsland vorzulegen.
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Ergibt sich bei der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs.
2 des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder
entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs
maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
Abschnitt 2
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klassifizierung
Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der vom Deutschen Patent- und Markenamt
im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen
Listen der Waren und Dienstleistungen gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens
vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die
Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation).
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
(1) Die Waren und Dienstleistungen sind so zu bezeichnen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware oder
Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist.
(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und
eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den
beantragten Schutzumfang bestimmen können.
(3) Für die Angaben nach Absatz 2 können die in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen
Oberbegriffe oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie klar und eindeutig sind.
(4) Die Waren und Dienstleistungen sind nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung
anzugeben.
(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe schließt alle Waren oder Dienstleistungen ein, die eindeutig von der
wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind.
(6) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist bei der schriftlichen Anmeldung in Schriftgrad 11 Punkt
und mit einem Zeilenabstand von eineinhalb Zeilen abzufassen.
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
(1) Sind die Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung nicht zutreffend klassifiziert, so entscheidet das
Deutsche Patent- und Markenamt über die Klassifizierung.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt legt als Leitklasse die Klasse der Klasseneinteilung fest, auf der der
Schwerpunkt der Anmeldung liegt. Es ist insoweit an eine Angabe des Anmelders über die Leitklasse nicht
gebunden. Das Deutsche Patent- und Markenamt berücksichtigt eine vom Anmelder angegebene Leitklasse bei
der Gebührenzahlung.
§ 22 (weggefallen)
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung
(1) Die Veröffentlichung der Anmeldung einer Marke umfasst folgende Angaben:Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 10 von 20 -1.  das Aktenzeichen der Anmeldung,
 
2.  das Datum des Eingangs der Anmeldung,
 
3.  Angaben über die Marke,
 
4.  Angaben zu einer vom Anmelder beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),
Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr.
207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die
durch die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist, in Anspruch
genommenen Zeitrang,
 
5.  den Namen, gegebenenfalls die Rechtsform, den Wohnsitz oder Sitz des Anmelders,
 
6.  wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen und Sitz des Vertreters,
 
7.  die Anschrift mit einer Angabe zum Empfänger sowie
 
8.  die Leitklasse und gegebenenfalls weitere Klassen des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen.
 
(2) Wird eine angemeldete Marke nicht in das Register eingetragen, so umfasst die Veröffentlichung zusätzlich
folgende Angaben:
1.  bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung einer angemeldeten Marke eine entsprechende Angabe
unter Bezeichnung des Zurückweisungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen sowie der Klassen, auf
die sich die Zurückweisung bezieht;
 
2.  bei vollständiger oder teilweiser Rücknahme einer Markenanmeldung eine entsprechende Angabe unter
Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen sowie der Klassen, auf die sich die Rücknahme bezieht;
 
3.  wenn eine Anmeldung wegen Nichtzahlung der Gebühr (§ 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes) oder
wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs. 2 Satz
1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 des Markengesetzes) als zurückgenommen gilt, eine
entsprechende Angabe;
 
4.  bei geschlossenen Mehrfachanmeldungen eine entsprechende Angabe.
 
(3) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24 Ort und Form des Registers
(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.
§ 25 Inhalt des Registers
In das Register werden eingetragen:
1.   die Registernummer der Marke,
 
2.   das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt,
 
3.   die Darstellung der Marke,
 
4.   die Angabe der Markenform,
 
5.   bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben,
 
6.   gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke,
 
7.   bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des Markengesetzes)
eingetragen sind, die entsprechende Angabe,
 
8.   bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel 6 quinquies der
Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe,
 
9.   gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke handelt,
 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 11 von 20 -10.   bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1), die durch
die Verordnung (EU) 2015/2424 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21) geändert worden ist, für eine
angemeldete oder eingetragene Unionsmarke in Anspruch genommen wurde, die Angabe des
entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Verfalls- oder
Nichtigkeitsgrundes,
 
11.   der Anmeldetag der Marke,
 
12.   gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 des
Markengesetzes maßgeblich ist,
 
13.   der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen
Priorität (§ 34 des Markengesetzes),
 
14.   Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes),
 
15.   der Name, gegebenenfalls die Rechtsform und der Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten
Gesellschafters,
 
16.   wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,
 
17.   die Anschrift mit einer Angabe zum Empfänger,
 
18.   das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen
in gruppierter Form,
 
19.   der Tag der Eintragung in das Register,
 
20.   der Tag der Veröffentlichung der Eintragung,
 
20a.   der Beginn und das Ende der Benutzungsschonfrist nach den §§ 26 und 43 Absatz 1 des
Markengesetzes,
 
21.   wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben
worden ist, eine entsprechende Angabe,
 
22.   wenn Widerspruch erhoben worden ist,
a)  eine entsprechende Angabe,
 
b)  Angaben zum Widerspruchszeichen, auf das der Widerspruch gestützt wird,
 
c)  der Status des Widerspruchs,
 
d)  der Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens,
 
e)  bei vollständiger Löschung der Marke eine entsprechende Angabe,
 
f)  bei teilweiser Löschung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Löschung
bezieht,
 
 
23.   die Verlängerung der Schutzdauer,
 
24.   wenn ein Dritter Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke
gestellt oder Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke erhoben
hat,
a)  im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des
Markengesetzes eine entsprechende Angabe,
 
b)  im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke der
Tag der Erhebung,
 
c)  im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des
Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens,
 
d)  im Fall einer Klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke das
Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft,
 
e)  bei vollständiger Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine entsprechende
Angabe unter Bezeichnung des Verfalls- oder Nichtigkeitsgrundes,
 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 12 von 20 -f)  bei teilweiser Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine entsprechende
Angabe unter Bezeichnung des Verfalls- oder Nichtigkeitsgrundes und der Waren und
Dienstleistungen, auf die sich die Löschung bezieht,
 
 
25.   wenn ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet wird,
a)  bei vollständiger Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter
Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes,
 
b)  bei teilweiser Nichtigkeitserklärung und Löschung der Marke eine entsprechende Angabe unter
Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes und die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die
Löschung bezieht,
 
 
26.   bei vollständiger oder teilweiser Löschung der Marke auf Grund einer entsprechenden Erklärung des
Inhabers der Marke, wie insbesondere eines Antrags auf teilweise Verlängerung der Schutzdauer oder
einem Teilverzicht, die entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Löschungsgrundes und, soweit
es sich um eine teilweise Löschung handelt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der
Fassung, wie es sich nach dem Vollzug der Löschung ergibt,
 
27.   Angaben über eine Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 des Markengesetzes, soweit sie dem
Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden sind,
 
28.   der Tag des Eingangs einer Teilungserklärung,
 
29.   bei der Stammeintragung der Hinweis auf die Registernummer der infolge einer Teilungserklärung
abgetrennten Eintragung,
 
30.   bei der infolge einer Teilungserklärung abgetrennten Eintragung die entsprechende Angabe und die
Registernummer der Stammeintragung,
 
31.   der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (§ 110 Absatz 2 des Markengesetzes),
 
32.   der Rechtsübergang einer Marke zusammen mit Angaben über den Rechtsnachfolger und
gegebenenfalls seinen Vertreter gemäß den Nummern 15, 16 und 17,
 
33.   bei einem Rechtsübergang der Marke für einen Teil der Waren und Dienstleistungen außerdem die
Angaben nach den Nummern 29 und 30,
 
34.   Angaben über dingliche Rechte (§ 29 des Markengesetzes),
 
34a.   Angaben über Lizenzen, einschließlich den Namen, die Rechtsform sowie die Anschrift des Wohnsitzes
oder Sitzes des Lizenznehmers,
 
34b.   Erklärungen über die Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft,
 
34c.   Angaben über Markensatzungen von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken,
 
35.   Angaben über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes) und die
Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren (§ 29 Abs. 3 des Markengesetzes),
 
36.   Änderungen der in den Nummern 15, 16 und 17 aufgeführten Angaben und
 
37.   Berichtigungen von Eintragungen im Register (§ 45 Abs. 1 des Markengesetzes).
 
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
Der Inhaber einer Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25
der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben. Nicht grafische
Markendarstellungen und Markensatzungen werden dabei durch einen Verweis auf das Markenregister ersetzt.
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
(1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen
Patent- und Markenamt veröffentlicht.
(2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
(3) Die Veröffentlichung der Eintragung umfasst alle in das Register eingetragenen Angaben mit Ausnahme
der in § 25 Nummer 20a, 22 Buchstabe b und c, Nummer 24 Buchstabe b und d, Nummer 31 und 34a bis 34c
bezeichneten Angaben.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 13 von 20 -(4) Der erstmaligen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des
Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene
Marke wegen erheblicher Mängel der Erstveröffentlichung erneut veröffentlicht wird. Der Hinweis kann für alle
Marken, die nach den Sätzen 1 und 2 veröffentlicht werden, gemeinsam erfolgen.
§ 28 (weggefallen)
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs
(1) Für jede Marke, geschäftliche Bezeichnung, geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe,
wegen der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein
gesonderter Widerspruch erforderlich. Gehören alle Widerspruchskennzeichen demselben Inhaber, so liegt nur
ein Widerspruch vor.
(2) Der Widerspruch soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
(1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des
Widerspruchskennzeichens sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. Bei den weder angemeldeten
noch eingetragenen Widerspruchskennzeichen sind zu deren Identifizierung die Art, die Darstellung, die Form,
der Zeitrang, der Gegenstand sowie der Inhaber des geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben.
(2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich,
angegeben werden:
1.   die Registernummer der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet,
 
2.   die Registriernummer der eingetragenen Widerspruchsmarke oder das Aktenzeichen der angemeldeten
Widerspruchsmarke oder die Dossier-Nummer der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der
geografischen Angabe,
 
3.   die Darstellung und die Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichens,
 
4.   falls es sich bei der Widerspruchsmarke um eine international registrierte Marke handelt, die
Registernummer der Widerspruchsmarke sowie bei international registrierten Widerspruchsmarken,
die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die
Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Länderteil der
Widerspruch gestützt wird,
 
5.   der Name und die Anschrift des Inhabers des Widerspruchskennzeichens,
 
6.   falls der Widerspruch aus einer angemeldeten oder eingetragenen Marke von einer Person erhoben wird,
die nicht als Anmelder in den Akten der Anmeldung vermerkt oder im Register als Inhaber eingetragen ist,
der Name und die Anschrift des oder der Widersprechenden sowie der Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf
Vermerk oder Eintragung des Rechtsübergangs gestellt worden ist,
 
7.   falls der oder die Widersprechende einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des
Vertreters,
 
8.   der Name des Inhabers der Marke, gegen deren Eintragung der Widerspruch sich richtet,
 
9.   die Waren und Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt wird,
 
10.   die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet.
 
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
Über mehrere Widersprüche kann gemeinsam entschieden werden.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 14 von 20 -§ 32 Aussetzung
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3
des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.
(2) Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre
und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt ein Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anhängig ist.
Abschnitt 2
Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
(1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der
eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach §
28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht.
(2) Im Übrigen ist § 36 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
(1) Der Übergang von Rechten, dingliche Rechte, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren
werden in den Akten der Anmeldung vermerkt.
(2) Im Fall von Rechtsübergängen wird nur diejenige Person in das Register eingetragen, die zum Zeitpunkt der
Eintragung Inhaberin der Marke ist. Ein zum Zeitpunkt der Eintragung bestehendes dingliches Recht, eine zu
diesem Zeitpunkt bestehende Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges
Insolvenzverfahren wird auch in das Register eingetragen.
(3) Betrifft der Übergang des durch die Anmeldung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der Waren
und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, so sind in dem Antrag auf Vermerk eines
Teilübergangs die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. Im Übrigen
ist § 35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.
§ 35 Teilung von Anmeldungen
(1) Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen
geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung erforderlich. Die
Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die abgetrennte Anmeldung
aufgenommen werden.
(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Stammanmeldung und das
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Anmeldung müssen insgesamt mit dem im
Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die
unter einen Oberbegriff fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammanmeldung als auch in der
abgetrennten Anmeldung zu verwenden und durch entsprechende Zusätze so einzuschränken, dass sich keine
Überschneidungen der Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie der Akten der Ausgangsanmeldung.
Diese Kopie wird zusammen mit der Teilungserklärung Bestandteil der Akten der abgetrennten Anmeldung. Die
abgetrennte Anmeldung erhält ein neues Aktenzeichen. Eine Kopie der Teilungserklärung wird zu den Akten der
Stammanmeldung genommen.
(5) Ein für die Ausgangsanmeldung benannter Vertreter des Anmelders gilt auch als Vertreter des Anmelders für
die abgetrennte Anmeldung. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht erforderlich.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 15 von 20 -(6) In Bezug auf die ursprüngliche Anmeldung gestellte Anträge gelten auch für die abgetrennte Anmeldung fort.
§ 36 Teilung von Eintragungen
(1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen
geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. Die
Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Teilungserklärung sind die Waren und Dienstleistungen anzugeben, die in die abgetrennte Eintragung
aufgenommen werden.
(3) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der verbleibenden Stammeintragung und das
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der abgetrennten Eintragung müssen insgesamt mit dem im
Zeitpunkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der
Ausgangseintragung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen
Oberbegriff fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammeintragung als auch in der abgetrennten Eintragung
zu verwenden und durch entsprechende Zusätze so einzuschränken, dass sich keine Überschneidungen der
Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen ergeben.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt eine vollständige Kopie der Akten der Ausgangseintragung.
Diese Kopie wird zusammen mit der Teilungserklärung Bestandteil der Akten der abgetrennten Eintragung. Die
abgetrennte Eintragung erhält eine neue Registernummer. Eine Kopie der Teilungserklärung wird zu den Akten
der Stammeintragung genommen.
(5) Ein für die Ausgangseintragung benannter Vertreter des Inhabers der Marke gilt auch als Vertreter des
Inhabers der Marke für die abgetrennte Eintragung. Die Vorlage einer neuen Vollmacht ist nicht erforderlich.
(6) In Bezug auf die ursprüngliche Eintragung gestellte Anträge gelten auch für die abgetrennte Eintragung fort.
(7) Ist gegen die Eintragung einer Marke, deren Teilung nach § 46 des Markengesetzes erklärt worden ist,
Widerspruch erhoben worden, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Widersprechenden
zu einer Erklärung darüber auf, gegen welche Teile der ursprünglichen Eintragung der Widerspruch sich
richtet. Der Inhaber der eingetragenen Marke kann auch von sich aus eine entsprechende Erklärung des
Widersprechenden beibringen. Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, so wird die Teilungserklärung als
unzulässig zurückgewiesen.
Fußnote
(+++ § 36 Abs. 1 bis 4 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 2 +++)
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und
der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
(1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und
Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen
entsprechenden Antrag stellen.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll,
 
2.  der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
 
3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert werden soll.
 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 16 von 20 -Abschnitt 4
Verzicht
§ 39 Verzicht
(1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll
unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die Registernummer der Marke, die ganz oder teilweise gelöscht werden soll,
 
2.  der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,
 
3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  falls eine Teillöschung beantragt wird, entweder die Waren und Dienstleistungen, die gelöscht werden
sollen, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke nicht gelöscht werden soll.
 
§ 40 Zustimmung Dritter
Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen
Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter
unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der Erklärung oder der Unterschrift ist nicht
erforderlich. Die Zustimmung kann auch auf andere Weise nachgewiesen werden.
Abschnitt 5
Löschung
§ 41 Verfall
(1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes soll unter
Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die Registernummer der Marke, deren Erklärung des Verfalls beantragt wird,
 
2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
3.  falls der Antragsteller einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  falls die Erklärung des Verfalls nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen beantragt wird, für die
die Marke eingetragen ist, entweder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit
beantragt wird, oder die Waren und Dienstleistungen, für die die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt
wird, und
 
5.  der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes.
 
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
(1) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des
Markengesetzes gilt § 41 dieser Verordnung entsprechend.
(2) Zusätzlich zu den Angaben nach § 41 Absatz 2 sind folgende Angaben zu machen:
1.  bei einem Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes: Angaben,
die es erlauben, die Identität des älteren Rechts festzustellen, und
 
2.  bei einem Antrag nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes: Angaben, die es erlauben, den Inhaber des
älteren Rechts festzustellen.
 
Bei weder angemeldeten noch eingetragenen älteren Rechten sind zumindest die Art, die Wiedergabe, die Form,
der Zeitrang, der Gegenstand sowie der Inhaber anzugeben.
(3) Für den Antrag auf Nichtigkeit wegen älterer Rechte nach § 53 Absatz 1 des Markengesetzes sind des
Weiteren die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 17 von 20 -(4) Sofern nicht bereits zur Identitätsfeststellung des älteren Rechts nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder zur
Feststellung des Inhabers nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 erforderlich, sind bei sämtlichen Anträgen anzugeben:
1.  die Registernummer einer eingetragenen älteren Marke, das Aktenzeichen einer angemeldeten älteren
Marke oder die Dossier-Nummer der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe,
 
2.  Angaben, die belegen, dass der Antragsteller, der nicht nach § 53 Absatz 3 des Markengesetzes Inhaber des
älteren Rechts ist, berechtigt ist, dieses im Nichtigkeitsverfahren geltend zu machen,
 
3.  die Wiedergabe und die Bezeichnung der Form des älteren Rechts,
 
4.  falls es sich bei dem älteren Recht um eine international registrierte Marke handelt, deren Registernummer
sowie bei international registrierten älteren Marken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für
die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind,
die Erklärung, auf welche dieser Registrierungen der Antrag gestützt wird,
 
5.  der Name und die Anschrift des Inhabers des älteren Rechts.
 
Abschnitt 6
Lizenz
§ 42a  Eintragung einer Lizenz
(1) Der Antrag auf Eintragung der Erteilung einer Lizenz nach § 30 Absatz 6 Satz 1 des Markengesetzes soll unter
Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die Registernummer der Marke, bei der die Lizenz erfasst werden soll,
 
2.  der Name des Markeninhabers,
 
3.  Angaben zum Lizenznehmer entsprechend § 5,
 
4.  Angaben, ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt,
 
5.  Angaben, ob es sich um eine Unterlizenz des im Register eingetragenen Lizenznehmers handelt,
 
6.  Angaben zu einer zeitlichen, räumlichen oder gegenständlichen Beschränkung; falls die Lizenz auf einen
Teil der Waren und Dienstleistungen beschränkt wurde, die Waren und Dienstleistungen, für die die Lizenz
gewährt wurde.
 
(3) Die nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung des Markeninhabers oder des
Lizenznehmers bedarf der Schriftform.
§ 42b  Änderung oder Löschung einer Lizenz
Der Antrag auf Änderung oder Löschung einer nach § 30 Absatz 6 des Markengesetzes eingetragenen Lizenz
muss die Registernummer der Marke und die Bezeichnung der Lizenz, die geändert oder gelöscht werden soll,
enthalten.
§ 42c  Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
(1) Der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber kann gegenüber dem Deutschen Patent- und
Markenamt seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts
schriftlich erklären. Die Erklärung wird in das Register eingetragen.
(2) Die Erklärung der Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über
die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz eingetragen ist oder dem Deutschen Patent- und Markenamt ein
Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks vorliegt.
(3) Erklärungen nach Absatz 1 können jederzeit gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich
zurückgenommen werden.
Teil 5
Internationale RegistrierungenEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 18 von 20 -§ 43 (weggefallen)
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem
Protokoll zum Madrider Markenabkommen
Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer beim Deutschen
Patent- und Markenamt angemeldeten oder in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls
zum Madrider Markenabkommen sind die vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum
herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.
§ 45 (weggefallen)
§ 46 Schutzverweigerung
(1) Wird einer international registrierten Marke, deren Schutz nach Artikel 3ter des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz
oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation
für geistiges Eigentum zur Weiterleitung an den Inhaber der internationalen Registrierung übermittelt, so
wird die Frist, innerhalb derer ein Inlandsvertreter bestellt werden muss, damit der Schutz nicht endgültig
verweigert wird, auf vier Monate ab dem Tag der Absendung der Mitteilung der Schutzverweigerung durch das
Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgesetzt.
(2) Wird die Schutzverweigerung endgültig, weil der Inhaber der international registrierten Marke keinen
Inlandsvertreter bestellt hat, so ist eine gegen die Schutzverweigerung gegebene Erinnerung oder Beschwerde
beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb eines weiteren Monats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
Frist einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. § 61
Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Teil 6
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47 Eintragungsantrag
(1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach Artikel 49
der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils
geltenden Fassung muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
2.  die Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
 
3.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  der als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,
 
5.  die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,
 
6.  die Spezifikation nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gemäß Formblatt.
 
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
(1) In der Veröffentlichung des Antrags (§ 130 Abs. 4 des Markengesetzes) sind mindestens anzugeben:
1.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
2.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
3.  der als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung zu schützende Name,
 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 19 von 20 -4.  die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels,
 
5.  die Spezifikation nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
 
(2) In der Veröffentlichung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in
Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.
§ 49 Nationaler Einspruch
(1) Der Einspruch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung
(EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen
Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
 
2.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
 
3.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt,
 
5.  die Gründe, auf die sich der Einspruch stützt.
 
Abschnitt 2
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch
(1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2
der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt
herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In der Einspruchsschrift sind anzugeben:
1.  die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet,
 
2.  die EG-Nummer und das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union,
 
3.  der Name und die Anschrift des Einsprechenden,
 
4.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
5.  die Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Einsprechenden ergibt.
 
(3) Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen. Die Gründe nach Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.
§ 51 Einspruchsverfahren
Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung
der Einsprüche mit den erforderlichen Unterlagen. Nachgereichte Einspruchsbegründungen werden unverzüglich
weitergeleitet.
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation
(1) Der Antrag auf Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter
Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die eingetragene geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung,
 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 20 von 20 -2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
3.  Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der den Antrag stellenden Vereinigung,
 
4.  falls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
5.  Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
 
6.  die Rubriken der Spezifikation, auf die sich die Änderungen beziehen,
 
7.  die beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
 
(3) Für Anträge nach Artikel 53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48
bis 51 entsprechend.
§ 53 Löschungsantrag
(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel
54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und
Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die geografische Angabe oder die Ursprungsbezeichnung, die gelöscht werden soll,
 
2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
3.  falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,
 
4.  Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antragstellers ergibt,
 
5.  Gründe für die Löschung.
 
§ 54 Akteneinsicht
In den Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt
Einsicht in die Akten.
§ 55 (weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die
Vorschriften der Markenverordnung vom 30. November 1994 (BGBl. I S. 3555), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1701).
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind,
gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.