Bundesgesetz über Verwertung sgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz  2016 – 
VerwGesG  2016)  
 
Präambel/Promulgationsklausel  
Der Nationalrat hat beschlossen:  
Inhaltsverzeichnis  
Art / Paragraf  Gegenstand / Bezeichnung  
1. Abschnitt  
Allgemeines  
 § 1. Gegenstand dieses Bundesgesetze s 
 § 2. Definitionen  
2. Abschnitt  
Wahrnehmungsgenehmigung  
 § 3. Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung  
 § 4. Unabhängige Verwertungseinrichtungen  
 § 5. Hauptberufliche Geschäftsführung  
 § 6. Organisationsvorschriften  
 § 7. Monopolgrundsatz  
 § 8. Verfahren  
 § 9. Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen  
 § 10. Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen  
 § 11. Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von 
Verwertungsgesellschaften  
3. Abschnitt  
Mitglie dschaft und Unternehmensverfassung  
 § 12. Mitgliedschaft  
 § 13. Organe einer Verwertungsgesellschaft  
 § 14. Mitgliederhauptversammlung  
 § 15. Teilnahme - und Stimmrecht  
 § 16. Delegiertenversammlung  
 § 17. Bezugsberechtigtenversammlung  
 § 18. Kurienversamml ungen  
 § 19. Aufsichtsrat  
 § 20. Geschäftsführung  
 § 21. Rechnungslegung  
 § 22. Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten  
4. Abschnitt  
Rechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Bezugsberechtigten  
 § 23. Wahrnehmungspflicht  
 § 24. Wahrnehm ungsvertrag  
 § 25. Wahrnehmungsvermutung  
 § 25a. Wahrnehmung von Rechten an nicht verfügbaren Werken  
 § 25b. Erweiterte kollektive Rechtewahrnehmung  
 § 26. Bewilligungen für nicht -kommerzielle Nutzungen  
 § 27. Beendigung des Wahrnehmungsvertrags  
 § 28. Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags  
 § 29. Rechtewahrnehmung  
 § 30. Einziehung und Verwaltung der Einnahmen  
 § 31. Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften  
 § 32. Abzüge  
 § 33. Soziale u nd kulturelle Einrichtungen  
 § 34. Verteilung  
 § 35. Nicht verteilbare Beträge   
 5. Abschnitt  
Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern  
 § 36. Erteilung von Nutzungsbewilligungen  
 § 37. Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche  
 § 38. Tarife für die Geräte - und Speichermedienvergütung  
 § 39. Beirat für die Geräte - und Speichermedienvergütung  
 § 40. Reaktion auf Anfragen, elektronische Kommunikation  
6. Abschnitt  
Transparenz - und Berichtspflichten  
 § 41. Rechnungslegung gegenüber Bez ugsberechtigten  
 § 42. Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften  
 § 43. Auskunft über das Repertoire  
 § 44. Veröffentlichungspflichten  
 § 45. Transparenzbericht  
 § 46. Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts  
7. Abschnitt  
Gesamtver träge  
 § 47. Gesamtverträge  
 § 48. Gesamtvertragsfähigkeit  
 § 49. Normative Wirkung  
 § 50. Form und Inhalt  
 § 51. Veröffentlichung und Inkrafttreten  
 § 52. Geltungsdauer  
 § 53. Verträge mit dem ORF und mit dem Bund  
8. Abschnitt  
Sondervorschriften fü r Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online -Rechte an 
Musikwerken vergeben  
 § 54. Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online -
Dienste in mehreren Staaten erteilen  
 § 55. Befassung der Aufsichtsbehörd e 
 § 56. Auskunft über das Repertoire  
 § 57. Sammlung und Sicherung des Datenbestandes  
 § 58. Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung  
 § 59. Verteilung und Rechnungslegung  
 § 60. Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften  
 § 61. Wahrnehmungspflicht  
 § 62. Ausnahme für Online -Rechte an Musikwerken für Hörfunk - und Fernsehprogramme  
9. Abschnitt  
Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht  
1. Unterabschnitt  
Beschwerdemanagement  
 § 63. Beschwerdemanagement  
2. Unterabschnitt  
Streitbeilegung  
 § 64. Vermit tlung durch die Aufsichtsbehörde  
 § 65. Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss  
3. Unterabschnitt  
Satzungen  
 § 66. Satzungen  
 § 67. Anrufung des Schlichtungsausschusses  
 § 68. Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen  
4. Unterabschnitt  
Aufsicht  
 § 69. Inhalt der Aufsicht  
 § 70. Mitteilungspflichten   
  § 71. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen  
 § 72. Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung  
 § 73. Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung  
 § 74. Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge  
 § 75. Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde  
 § 76. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen 
Wirtschaftsraum  
 § 77. Zusammenarbeit mit der Kommission  
 § 78. Strafen  
5. Unterabschnitt  
Behörden und Verfahren  
 § 79. Urheberrechtssenat  
 § 80. Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat  
 § 81. Verfahren vor dem Urheberrechtssenat  
 § 82. Schlichtungsausschuss  
 § 83. Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften  
 § 84. Finanzierung der Aufsichtsbehörde  
10. Abschnit t 
Schluss - und Übergangsbestimmungen  
 § 85. Abgabenbefreiung  
 § 86. Inkrafttreten  
 § 87. Weitergeltung von Rechtsakten  
 § 88. Anpassung der Organisationsvorschriften und Wahrnehmungsverträge  
 § 89. Informationspflichten über die Rechtewahrnehmung  
 § 90. Übergangsbestimmungen für Transparenz - und Berichtspflichten, Verteilung  
 § 91. Zugang zur Mehrgebietslizenzierung  
 § 92. Zusammenarbeit mit der Kommission  
 § 93. Vollziehung  
Text  
1. Abschnitt  
Allgemeines  
Gegenstand dieses Bundesgesetzes  
§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung 
von Urheber - und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an 
Musikwerken für die Online -Nutzung im Binnenmarkt, ABl. Nr.  L 84 vom 20.3.2014, S.  72, umgesetzt.  
Mit §§  25a und 25b in der Fassung der Urheberrechts -Novelle  2021 BGBl.  I Nr.  244/2021 wird die 
Richtlinie  (EU)  2019/790 vom 17.  April  2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im 
digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Ric htlinien  96/9/EG und 2001/29/EG ABl. Nr.  L 130 vom 
17.05.2019 S.  92, umgesetzt.  
(2) Es regelt die Anforderungen an die kollektive Wahrnehmung von Urheber - und verwandten 
Schutzrechten.  
(3) Die für Verwertungsgesellschaften geltenden Bestimm ungen dieses Bundesgesetzes gelten auch 
für Einrichtungen, die, wenn auch nur teilweise, im Eigentum einer Verwertungsgesellschaft stehen oder 
von einer Verwertungsgesellschaft beherrscht werden und Tätigkeiten ausüben, die, würden sie von einer 
Verwertung sgesellschaft ausgeführt, den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterlägen.  
Definitionen  
§ 2. Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeutet der Ausdruck  
 1. „Verwertungsgesellschaft“ eine Organisation, die  
 a) ausschließlich oder hauptsächlich darauf gerichtet i st, in gesammelter Form und im Interesse 
mehrerer Rechteinhaber Rechte an Werken oder verwandte Schutzrechte auf Grundlage einer 
gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung wahrzunehmen, und   
  b) im Eigentum von Rechteinhabern oder Einrichtungen, die Recht einhaber vertreten, steht oder 
von Rechteinhabern oder deren Einrichtungen beherrscht wird oder nicht auf Gewinn gerichtet 
ist; 
 2. „Unabhängige Verwertungseinrichtung“ eine Organisation, die Rechte wie eine 
Verwertungsgesellschaft wahrnimmt, weder direkt noch indirekt, vollständig oder teilweise im 
Eigentum der Rechteinhaber steht, noch direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise von den 
Rechteinhabern beherrscht wird und auf Gewinn gerichtet ist;  
 3. „Rechteinhaber“ einen Inhaber von Ausschließungsre chten oder Vergütungs - oder 
Beteiligungsansprüchen unabhängig davon, ob er diese Rechte oder Ansprüche als 
ursprünglicher Berechtigter oder Inhaber abgeleiteter Rechte innehat; Verwertungsgesellschaften 
sind nicht Rechteinhaber im Sinn dieses Bundesgesetze s; 
 4. „Bezugsberechtigter“ einen Rechteinhaber, der mit einer Verwertungsgesellschaft einen 
Wahrnehmungsvertrag geschlossen hat;  
 5. „Mitglied“ einen Rechteinhaber, eine Einrichtung, die Rechteinhaber vertritt, einschließlich 
anderer Verwertungsgesellscha ften und Vereinigungen von Rechteinhabern, der bzw. die die 
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft erfüllt und von dieser 
aufgenommen wurde;  
 6. „Einnahmen aus den Rechten“ die von einer Verwertungsgesellschaft für die Rechte inhaber 
eingezogenen Beträge aus einem ausschließlichen Recht oder einem Vergütungs - oder 
Beteiligungsanspruch;  
 7. „Wahrnehmung von Rechten“ die Wahrnehmung von ausschließlichen Rechten und von 
Vergütungs - oder Beteiligungsansprüchen ohne Rücksicht auf di e Art der Betrauung der 
Verwertungsgesellschaft mit deren Wahrnehmung;  
 8. „Verwaltungskosten“ den von einer Verwertungsgesellschaft zur Deckung ihrer Kosten für die 
Wahrnehmung von Urheber - und verwandten Schutzrechten von den Einnahmen aus den 
Rechten od er den Erträgen aus der Anlage dieser Einnahmen erhobenen, abgezogenen oder 
verrechneten Betrag;  
 9. „Repertoire“ die Gesamtheit der Werke oder sonstiger Schutzgegenstände, für welche eine 
Verwertungsgesellschaft Rechte verwaltet;  
 10. „Mehrgebietslizenz“ eine Lizenz, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums 
erstreckt;  
 11. „Online -Rechte an Musikwerken“ die dem Urheber zustehenden Rechte an einem Werk der 
Tonkunst oder damit verbundenen Sprachwerk im Sinn der Artikel  2 und 3 der Richtlinie 
2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten 
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr.  L 167 vom 22.6.2001, S.  10, in d er 
Fassung der Berichtigung ABl. Nr.  L 6 vom 10.1.2002, S.71, die für die Bereitstellung eines 
Online -Dienstes erforderlich sind;  
 12. „Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die Handlungen vornimmt, die der Erlaubnis 
eines Rechteinhabers bedürfe n oder die die Zahlung einer Vergütung oder eines Ausgleichs an 
einen Rechteinhaber bedingen;  
 13. „Nutzerorganisation“, eine gesamtvertragsfähige Organisation im Sinn des §  48. 
2. Abschnitt  
Wahrnehmungsgenehmigung  
Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrn ehmungsgenehmigung  
§ 3. (1) Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in 
gesammelter Form im Interesse mehrerer Rechteinhaber wahrgenommen werden 
(Wahrnehmungsgenehmigung).  
(2) Die Wahrnehmungsgenehmigung darf nur einer Verwertungsgesellschaft oder unabhängigen 
Verwertungseinrichtung mit Sitz im Inland erteilt werden, die die in den §§  5 und 7 genannten 
Voraussetzungen erfüllt und volle Gewähr dafür bietet, dass sie die ihr n ach diesem Bundesgesetz 
zukommenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen wird. Einer Verwertungsgesellschaften darf sie 
darüber hinaus nur dann erteilt werden, wenn sie die in §  6 genannten Voraussetzungen erfüllt.  
(3) Verwertungsgesellschaften oder una bhängige Verwertungseinrichtungen mit Sitz in einem 
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen  
 Wirtschaftsraums, die nach dem Recht ihres Sitzstaates zur kollektiven Rechtewahrnehmung berechtigt 
sind, benötigen f ür die Erteilung von Bewilligungen im Sinn des §  54 keine Wahrnehmungsgenehmigung.  
(4) Werden Rechte ohne Wahrnehmungsgenehmigung im Sinn des Abs.  1 oder ohne Berechtigung 
im Sinn des Abs.  3 wahrgenommen, so hat die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellsc haften auf 
Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit Bescheid die Unterlassung aufzutragen.  
(5) Werden Rechte ohne Wahrnehmungsgenehmigung im Sinn des Abs.  1 oder ohne Berechtigung 
im Sinn des Abs.  3 wahrgenommen, so können die wahrgenommenen Rechte  von dem betroffenen 
Unternehmen nicht geltend gemacht werden. Das Recht zur Privatanklage steht ihm nicht zu. 
Überschreiten Verwertungsgesellschaften ihre Wahrnehmungsgenehmigung, so ist die Übertragung von 
Rechten zum Zweck der gesammelten Wahrnehmung in soweit unwirksam.  
Unabhängige Verwertungseinrichtungen  
§ 4. Auf unabhängige Verwertungseinrichtungen sind die für Verwertungsgesellschaften geltenden 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der §§  6, 12 bis 22, 76 und 92 Abs.  2 anzuwenden.  
Hauptber ufliche Geschäftsführung  
§ 5. Eine Verwertungsgesellschaft muss eine hauptberufliche und fachlich qualifizierte 
Geschäftsführung haben; die Voraussetzung ist jedenfalls erfüllt, wenn ein mit 
Geschäftsführungsaufgaben betrauter Mitarbeiter der Verwertungsge sellschaft fachlich qualifiziert und 
hauptberuflich für die Verwertungsgesellschaft tätig ist.  
Organisationsvorschriften  
§ 6. (1) Verwertungsgesellschaften haben in ihren Organisationsvorschriften 
(Genossenschaftsverträge, Gesellschaftsverträge, Satzungen,  Statuten) dafür zu sorgen, dass ihre 
Bezugsberechtigten in geeigneter Weise an der Willensbildung der Gesellschaft mitwirken können; 
bestehen in einer Verwertungsgesellschaft zwei oder mehrere Gruppen von Bezugsberechtigten mit 
unterschiedlichen Interesse n, dann ist auch dafür zu sorgen, dass deren Interessen ausgewogen und 
verhältnismäßig berücksichtigt werden. Hierbei ist in angemessener Weise sicherzustellen, dass die 
Geschäftsführung der Gesellschaft ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann und dass allenfa lls notwendige 
Änderungen der erwähnten Organisationsvorschriften nicht unnötig erschwert werden.  
(2) Zur angemessenen Wahrung der Interessen der Bezugsberechtigten, die nicht als Mitglieder der 
Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden, als Mitglieder ei ner Einrichtung, die Rechteinhaber 
vertritt, in die Willensbildung der Verwertungsgesellschaft eingebunden sind oder in einer 
Bezugsberechtigtenversammlung nach §  17 einem Mitglied vergleichbare Rechte haben, ist eine 
gemeinsame Vertretung zu bilden. Die S atzung der Verwertungsgesellschaft muss Bestimmungen über 
die Wahl der Vertretung durch die Bezugsberechtigten sowie über die Befugnisse der Vertretung 
enthalten. Dabei sind der Vertretung mindestens folgende Rechte einzuräumen:  
 1. das Recht, die Aufnahme  von Gegenständen in die Tagesordnung der 
Mitgliederhauptversammlung zu verlangen,  
 2. das Recht, zu den Gegenständen der Tagesordnung der Mitgliederhauptversammlung Stellung zu 
nehmen,  
 3. das Recht, von der Geschäftsführung Auskunft über Angelegenheiten der 
Verwertungsgesellschaft zu verlangen,  
 4. das Recht auf Mitbestimmung in allen die Bedingungen für den Wahrnehmungsvertrag (§  14 
Abs. 2 Z 1) und die Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten betreffenden Angelegenheiten 
(§ 14 Abs.  2 Z 3 bis 7); dieses M itbestimmungsrecht soll die wirtschaftliche Bedeutung der 
Rechte berücksichtigen, die die Verwertungsgesellschaft für diese Bezugsberechtigten 
wahrnimmt.  
(3) Darüber hinaus haben die Organisationsvorschriften die Voraussetzungen und Kriterien für die 
Mitgl iedschaft (§  12) zu enthalten.  
Monopolgrundsatz  
§ 7. (1) Für die Wahrnehmung eines bestimmten Rechts darf jeweils nur einer einzigen 
Verwertungsgesellschaft eine Wahrnehmungsgenehmigung erteilt werden . 
(2) Bewerben sich zwei oder mehr Antragsteller um die gleiche Wahrnehmungsgenehmigung, so ist 
sie demjenigen zu erteilen, von dem zu erwarten ist, dass er diese Aufgaben und Pflichten am besten 
erfüllen wird; hiebei ist im Zweifel davon auszugehen, dass bestehende Verwertungsgesellschaften diese 
besser erfüll en als solche, denen noch keine Wahrnehmungsgenehmigung erteilt worden ist. Wenn die 
Entscheidung nicht nach diesem Kriterium getroffen werden kann, ist die Wahrnehmungsgenehmigung  
 dem Antragsteller zu erteilen, von dem zu erwarten ist, dass den Rechten, m it deren Wahrnehmung er 
betraut worden ist, die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommen wird; wenn auch die wirtschaftliche 
Bedeutung gleich groß ist, entscheidet das Zuvorkommen.  
(3) Im Übrigen soll nach Tunlichkeit nicht mehr Verwertungsgesellschaften  eine 
Wahrnehmungsgenehmigung erteilt werden, als es für eine den Interessen der Rechteinhaber und der 
Nutzer Rechnung tragende zweckmäßige und sparsame Rechtewahrnehmung notwendig ist. Wenn sich 
eine neue Verwertungsgesellschaft um die Erteilung einer Wah rnehmungsgenehmigung bewirbt, hat die 
Aufsichtsbehörde diejenigen bestehenden Verwertungsgesellschaften, die die Voraussetzungen für die 
Erteilung der fraglichen Wahrnehmungsgenehmigung erfüllen, aufzufordern, sich ebenfalls um die 
Erteilung zu bewerben.  
Verfahren  
§ 8. Vor der Erteilung einer Wahrnehmungsgenehmigung sind zu hören:  
 1. die gesamtvertragsfähigen Rechtsträger, soweit sie nach dem Tätigkeitsbereich der 
Verwertungsgesellschaft als Gesamtvertragspartner in Frage kommen, und  
 2. die übrigen österr eichischen Verwertungsgesellschaften.  
Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen  
§ 9. (1) Die Wahrnehmungsgenehmigung ist ohne zeitliche Beschränkung zu erteilen. Sie endet 
durch Verzicht oder Widerruf durch die Aufsichtsbehörde.  
(2) Ein Verzicht auf die Wahrnehmungsgenehmigung wird wirksam, wenn die Aufsichtsbehörde die 
bei ihr eingelangte Verzichtserklärung auf ihrer Website kundgemacht hat.  
(3) Die Erteilung, der Inhalt und die Beendigung einer Wahrnehmungsgenehmigung sind von der 
Aufsichtsbehö rde auf ihrer Website kundzumachen.  
Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen  
§ 10. Ist der Umfang einer Wahrnehmungsgenehmigung unklar oder strittig, so hat die 
Aufsichtsbehörde auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen über deren Abgrenzung zu 
entscheiden und diese Entscheidung auf ihrer Website zu veröffentlichen.  
Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von 
Verwertungsgesellschaften  
§ 11. (1) Eine Verwertungsgesellschaft kann von einer ihr erteilten Wahrnehmungsgenehmigung 
auch dadurch Gebrauch machen, dass sie die Wahrnehmung des Rechts zur Gänze oder zum Teil einer 
anderen Verwertungsgesellschaft überträgt.  
(2) Eine solche Übertragung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. In der Anzeige ist die Erfüllung 
der Anforderungen nach A bs. 3 darzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung binnen vier 
Wochen ab Einlangen der Anzeige oder der Behebung eines Mangels der Anzeige untersagen. Sie hat die 
Übertragung sowie deren Inhalt auf ihrer Website kundzumachen; die Übertragung wird mit dieser 
Kundmachung wirksam.  
(3) Die angezeigte Übertragung kann untersagt werden, wenn die übernehmende 
Verwertungsgesellschaft nicht volle Gewähr dafür bietet, dass sie die der übertragenden Gesellschaft nach 
diesem Bundesgesetz zukommenden Aufgaben u nd Pflichten für das zur Wahrnehmung übertragene 
Recht gehörig erfüllen wird.  
(4) Mit der Übertragung einer Wahrnehmungsgenehmigung gehen die Gesamtverträge, die 
Wahrnehmungsverträge und die Verträge über die Erteilung von Nutzungsbewilligungen der 
übertra genden Verwertungsgesellschaft für das zur Wahrnehmung übertragene Recht auf die 
übernehmende Verwertungsgesellschaft über; die Wirkung der Satzungen für das übertragene Recht 
erstreckt sich auch auf die übernehmende Verwertungsgesellschaft.  
(5) Zusammensc hlüsse von Verwertungsgesellschaften unterliegen nicht der kartellgerichtlichen 
Zusammenschlusskontrolle.  
(6) Die Aufsichtsbehörde kann zwei oder mehr Verwertungsgesellschaften auffordern, die 
Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu prüfen, wenn zu erwarten  ist, dass ein solcher 
Zusammenschluss eine zweckmäßigere und sparsamere Rechtewahrnehmung ermöglicht.   
 3. Abschnitt  
Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung  
Mitgliedschaft  
§ 12. (1) Verwertungsgesellschaften müssen Rechteinhaber und Einrichtungen, die Rec hteinhaber 
vertreten, einschließlich Verwertungsgesellschaften und Vereinigungen von Rechteinhabern, als 
Mitglieder aufnehmen, wenn diese die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Diese 
Voraussetzungen müssen auf objektiven, transparenten und ni chtdiskriminierenden Kriterien beruhen.  
(2) Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag auf Mitgliedschaft ab, so sind dem Betroffenen 
die Gründe für diese Entscheidung verständlich zu erläutern.  
(3) Verwertungsgesellschaften haben ihren Mitgliedern un d Bezugsberechtigten die Möglichkeit 
einzuräumen, unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren.  
(4) Verwertungsgesellschaften haben Mitgliederverzeichnisse zu führen und diese regelmäßig zu 
aktualisieren.  
Organe einer Ver wertungsgesellschaft  
§ 13. (1) Soweit das für die Verwertungsgesellschaft maßgebliche Gesellschaftsrecht solche Organe 
nicht ohnedies vorgibt, haben die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft Organe zur 
gemeinsamen Willensbildung der Mitgl ieder, zur Führung der Geschäfte der Verwertungsgesellschaft und 
zur Aufsicht über die Geschäftsführung vorzusehen.  
(2) Wenn für eine Verwertungsgesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Gesellschaftsrecht kein 
Organ für die gemeinsame Willensbildung von Mitgliedern eingerichtet werden kann, haben deren 
Organisationsvorschriften die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung dem Gremium, das die 
Aufsichtsfunktion wahrnimmt, einzuräumen. Die Bestimmungen über die Mitgliederhauptversammlung 
gelten für das Auf sichtsorgan einer solchen Verwertungsgesellschaft entsprechend.  
Mitgliederhauptversammlung  
§ 14. (1) Das Organ der Verwertungsgesellschaft, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr 
Stimmrecht ausüben (Mitgliederhauptversammlung), ist mindestens einmal jährl ich einzuberufen.  
(2) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über:  
 1. Änderungen der Organisationsvorschriften und der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge;  
 2. die Ernennung, Entlassung und Überwachung der Mitglieder des Leitungs - und des 
Aufsichtsorg ans, die Genehmigung ihrer Vergütung und sonstiger Leistungen, darunter Geld - 
und geldwerte Leistungen, Versorgungsansprüche, Ansprüche auf sonstige Zuwendungen und 
Abfindungen an sie; über die Ernennung oder Entlassung von Mitgliedern des Leitungsorgans 
oder über die Genehmigung ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen entscheidet die 
Mitgliederhauptversammlung nicht, wenn die Befugnis zur Entscheidung darüber dem 
Aufsichtsorgan übertragen wurde;  
 3. die allgemeinen Grundsätze fü r die Verteilung der den Rechteinhabern zustehenden Beträge, für 
die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge und für die Abzüge von den Einnahmen aus den 
Rechten und von den Erträgen aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;  
 4. die allgemeine Anlage politik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten und etwaige Erträge 
aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;  
 5. die Grundsätze für das Risikomanagement;  
 6. die Genehmigung des Erwerbs, des Verkaufs oder der Beleihung von unbeweglichen Sachen;  
 7. die Genehmigung von Zusammenschlüssen und Bündnissen, die Gründung von 
Tochtergesellschaften und die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen 
oder Rechten an anderen Organisationen;  
 8. die Genehmigung der Aufnahme und Vergabe von Darl ehen sowie der Stellung von 
Darlehenssicherheiten oder –bürgschaften;  
 9. die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers und die Genehmigung des 
Transparenzberichts; für Verwertungsgesellschaften in der Rechtsform der Genossenschaft bleibt 
die Maßgabe nach §  22 Abs.  6 GenG unberührt.  
(3) Die Mitgliederhauptversammlung kann die Befugnisse nach Abs.  2 Z 5 bis 8 dem Aufsichtsorgan 
übertragen.   
 Teilnahme - und Stimmrecht  
§ 15. (1) Alle Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft sind zur Teilnahme an der 
Mitglie derhauptversammlung berechtigt und stimmberechtigt.  
(2) Die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft können Einschränkungen des 
Rechts der Mitglieder, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort ihr Stimmrecht auszuüben, 
aufgrund eine s der folgenden Kriterien zulassen:  
 1. Dauer der Mitgliedschaft,  
 2. Beträge, die ein Mitglied erhalten hat oder die ihm zustehen,  
vorausgesetzt, diese Kriterien werden in einer fairen und verhältnismäßigen Weise festgelegt und 
angewendet.  
(3) Jedes Mitgl ied einer Verwertungsgesellschaft hat das Recht, eine andere natürliche oder 
juristische Person zum Vertreter zu bestellen, die in seinem Namen an der Mitgliederhauptversammlung 
teilnimmt und das Stimmrecht ausübt, sofern die Vertretung nicht zu einem Inte ressenkonflikt führt. Die 
Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft können die Bestellung von Vertretern etwa auf 
die Vertretung durch andere Mitglieder oder durch eine Höchstzahl vertretener Mitglieder beschränken, 
soweit dadurch die angemes sene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem 
Entscheidungsfindungsprozess der Verwertungsgesellschaft nicht beeinträchtigt wird.  
(4) Ein Vertreter wird jeweils nur für eine einzige Mitgliederhauptversammlung bestellt. Der 
Vertreter genießt bei der Mi tgliederhauptversammlung dieselben Rechte wie das Mitglied, das ihn bestellt 
hat. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Mitglieds, das ihn bestellt hat, 
abzustimmen.  
(5) Die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft  haben die Voraussetzungen zu 
regeln, unter denen die Mitglieder an der Mitgliederhauptversammlung auch ohne Anwesenheit vor Ort 
und ohne einen Vertreter teilnehmen und ihr Stimmrecht im Weg elektronischer Kommunikation ausüben 
können. Sie können die elekt ronische Ausübung weiterer Mitgliedschaftsrechte zulassen.  
Delegiertenversammlung  
§ 16. (1) Die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft können vorsehen, dass die 
Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung von Delegierte n ausgeübt werden, 
die mindestens alle vier Jahre von den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft gewählt werden.  
(2) Werden die Befugnisse der Mitgliederversammlung auf eine Delegiertenversammlung 
übertragen, so ist eine angemessene und wirksame Mitwirkun g der Mitglieder an dem 
Entscheidungsfindungsprozess der Verwertungsgesellschaft ebenso zu gewährleisten wie eine faire und 
ausgewogene Vertretung verschiedener Kategorien von Mitgliedern in der Delegiertenversammlung.  
(3) Die Bestimmungen über die Mitglie derhauptversammlung gelten für die 
Delegiertenversammlung entsprechend.  
Bezugsberechtigtenversammlung  
§ 17. (1) Die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft, zu deren Mitgliedern 
Einrichtungen zählen, die Bezugsberechtigte der Verwertungsges ellschaft vertreten, können vorsehen, 
dass alle oder einzelne Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer 
Bezugsberechtigtenversammlung ausgeübt werden.  
(2) Die Bestimmungen über die Mitgliederhauptversammlung gelten für die 
Bezugsberechtigtenversa mmlung sinngemäß.  
Kurienversammlungen  
§ 18. Für Verwertungsgesellschaften in der Rechts form der Genossenschaft kann der 
Genossenschaftsvertrag bestimmen, dass alle oder einzelne Aufgaben der Generalversammlung 
(Mitgliederhauptversammlung) in Versammlungen der Kurien wahrgenommen werden. Für die 
Kurienversammlungen gelten die Bestimmungen übe r die Generalversammlung 
(Mitgliederhauptversammlung) sinngemäß.  
Aufsichtsrat  
§ 19. (1) Verwertungsgesellschaften haben einen Aufsichtsrat zu bestellen. Die 
Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft haben eine faire und ausgewogene Vertretung  
verschiedener Kategorien von Bezugsberechtigten im Aufsichtsrat sicherzustellen.   
 (2) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen und dabei insbesondere darauf zu 
achten, dass die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung über die allgemeinen G rundsätze nach §  14 
Abs. 2 Z 3 und 4 umgesetzt werden.  
(3) Der Aufsichtsrat muss mindestens viermal im Geschäftsjahr eine Sitzung abhalten. Die Sitzungen 
sollen vierteljährlich stattzufinden.  
(4) Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederhauptversammlung mindeste ns einmal im Jahr über die 
Ausübung seiner Befugnisse zu berichten.  
Geschäftsführung  
§ 20. (1) Verwertungsgesellschaften haben alle notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die 
Personen, die die Geschäfte führen, ihre Aufgabe solide, umsichtig und a ngemessen unter Verwendung 
solider Verwaltungs - und Rechnungslegungsverfahren und interner Kontrollmechanismen erfüllen.  
(2) Die Mitglieder des Leitungsorgans sind der Verwertungsgesellschaft gegenüber verpflichtet, bei 
ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden.  
(3) Die Mitglieder des Leitungsorgans haben dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über 
grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik der Verwertungsgesellschaft zu berichten sowie die 
künftige Entwic klung der Vermögens -, Finanz - und Ertragslage anhand einer Vorschaurechnung 
darzustellen (Jahresbericht). Sie haben weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, 
über den Gang der Geschäfte und die Lage der Verwertungsgesellschaft im Ver gleich zur 
Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei 
wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über 
Umstände, die für die Rentabilität oder Liqu idität der Verwertungsgesellschaft von erheblicher 
Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).  
Rechnungslegung  
§ 21. (1) Die Mitglieder des Leitungsorgans haben dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und 
ein internes Kontr ollsystem geführt werden, die den Anforderungen der Verwertungsgesellschaft 
entsprechen. Sie haben weiters unabhängig von Größe und Rechtsform der Verwertungsgesellschaft in 
den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr ei nen Jahresabschluss 
zu erstellen. Hierbei sind §§  189a bis 216, §  222 Abs.  2 und 3 und §§  223 bis 234 UGB sinngemäß 
anzuwenden. Weiter gehende gesetzliche Vorschriften über die Rechnungslegung bleiben unberührt.  
(2) Die Mitglieder des Leitungsorgans haben die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus 
der Anlage dieser Einnahmen einerseits sowie das eigene Vermögen der Verwertungsgesellschaft, die 
Erträge aus diesem Vermögen, Einnahmen zur Deckung der Verwaltungskosten und aus sonstiger 
Tätigkeit anderer seits in der Buchführung getrennt auszuweisen.  
Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten  
§ 22. (1) Verwertungsgesellschaften haben alle notwendigen Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass 
die Mitglieder ihrer Organe und ihre mit Geschäftsführungsau fgaben betrauten Mitarbeiter sich bei 
Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte begeben, sowie dagegen, dass sich Interessenkonflikte 
nachteilig auf die Interessen ihrer Bezugsberechtigten auswirken. Für die Fälle, in denen 
Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, haben sie notwendige Maßnahmen zu treffen, um 
solche Interessenkonflikte zu erkennen, auszuräumen, zu überwachen und offen zu legen.  
(2) Die Mitglieder des Leitungsorgans und des Aufsichtsrats und die mit Geschäftsführungsaufgaben 
betrauten Mitarbeiter der Verwertungsgesellschaften haben jährlich eine Erklärung gegenüber der 
Mitgliederhauptversammlung abzugeben, in denen sie folgende Tatsachen offen legen:  
 1. ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft,  
 2. die Vergütungen (e inschließlich Versorgungszahlungen, Sachleistungen und sonstige 
Leistungen), die sie von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen 
haben,  
 3. die Beträge, die sie in der Eigenschaft als Bezugsberechtigter im abgelaufenen Geschäftsja hr 
erhalten haben, sowie  
 4. Angaben zu tatsächlichen oder möglichen Konflikten zwischen ihren persönlichen Interessen und 
den Interessen der Verwertungsgesellschaft oder zwischen ihren Pflichten gegenüber einer 
anderen Person und ihren Pflichten gegenüber  der Verwertungsgesellschaft.  
(3) Die Erklärungen nach Abs.  2 sind spätestens mit deren Abgabe an die 
Mitgliederhauptversammlung auch an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln und auf Verlangen zu 
erläutern.   
 4. Abschnitt  
Rechte und Pflichten gegenüber Rechtei nhabern und Bezugsberechtigten  
Wahrnehmungspflicht  
§ 23. (1) Verwertungsgesellschaften müssen mit den Rechteinhabern auf deren Verlangen zu 
angemessenen und einheitlichen Bedingungen Verträge über die Wahrnehmung der zu ihrem 
Tätigkeitsbereich gehörenden R echte schließen (Wahrnehmungsverträge).  
(2) Verwertungsgesellschaften haben in ihren Bedingungen für Wahrnehmungsverträge Rechte oder 
Rechtekategorien für bestimmte Nutzungsarten, Rechte an bestimmten Arten von Werken und sonstigen 
Schutzgegenstän den und Rechte für Gebiete festzulegen, die ein Rechteinhaber nach seiner Wahl der 
Verwertungsgesellschaft einräumen kann. Bei der Festlegung dieser Rechte oder Rechtekategorien ist das 
Gleichgewicht zu wahren zwischen der Freiheit der Rechteinhaber, über ihre Werke oder sonstige 
Schutzgegenstände zu verfügen, und der Fähigkeit der Verwertungsgesellschaft, die Rechte wirksam 
wahrzunehmen.  
Wahrnehmungsvertrag  
§ 24. (1) Die Rechte oder Rechtekategorien, die ein Bezugsberechtigter einer 
Verwertungsgesellschaft  einräumt, sowie die Art der Werke oder Schutzgegenstände, für die er Rechte 
einräumt, sind im Wahrnehmungsvertrag ausdrücklich zu benennen. Die Rechteeinräumung ist zu 
dokumentieren.  
(2) Änderungen der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge werden auch für Bezugsberechtigte 
wirksam, die bereits einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben, es sei denn, sie kündigen den 
Wahrnehmungsvertrag binnen vier Wochen, nachdem ihnen die Änderung in schriftlicher Form mitgeteilt 
wurde. Erweiterungen des Umfangs der von  der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte und 
Ansprüche werden wirksam, wenn ein Bezugsberechtigter diesen nicht binnen derselben Frist in der für 
Kündigungen vorgesehenen Form widerspricht; Einschränkungen werden jedenfalls wirksam.  
Wahrnehmungsv ermutung  
§ 25. Die Aufsichtsbehörde hat auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft, eines 
gesamtvertragsfähigen Rechtsträgers oder eines Nutzers mit Bescheid festzustellen, dass eine 
Verwertungsgesellschaft, der die Aufsichtsbehörde eine Wahrnehmungsgenehmig ung erteilt hat, für ihren 
ganzen Tätigkeitsbereich oder einen bestimmten Teil davon die Rechte am nahezu gesamten Bestand an 
Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt. Die Feststellung begründet die Vermutung, dass 
die Verwertungsgesellschaft in dem vom Bescheid umschriebenen Bereich die Rechte am gesamten 
Bestand an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen wahrnimmt, sofern nicht das Gegenteil bewiesen 
wird. Soweit die Voraussetzungen für die Feststellung in der Folge wegfallen, hat die Aufsichts behörde 
den Bescheid von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben; zum Antrag sind die oben genannten 
Personen berechtigt.  
Wahrnehmung von Rechten an nicht verfügbaren Werken  
§ 25a. (1) Nimmt eine Verwertungsgesellschaft die Rechte der Vervielfältigung, Verbr eitung, 
Sendung, öffentlichen Wiedergabe nach §  18 Abs.  3 des Urheberrechtsgesetzes oder öffentlichen 
Zurverfügungstellung nach §  18a des Urheberrechtsgesetzes an einem beträchtlichen Teil des Bestands an 
im Inland genutzten Werken oder anderen Schutzgegen ständen ihres Tätigkeitsbereichs wahr, so kann sie 
einer Einrichtung des Kulturerbes (§  42 Abs.  7 des Urheberrechtsgesetzes) eine Bewilligung für die nicht -
kommerzielle Nutzung auch für die Rechte von Rechteinhabern erteilen, die sie ihr nicht über einen 
Wahrnehmungsvertrag oder einen Vertrag mit einer anderen Verwertungsgesellschaft eingeräumt haben, 
wenn  
 1. sich die betroffenen Werke oder Schutzgegenstände dauerhaft in der Sammlung der Einrichtung 
befinden,  
 2. Informationen zum Zweck der Identifizierung  der betroffenen Werke oder Schutzgegenstände 
und ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Rechteinhabers über das vom Amt der 
Europäischen Union für geistiges Eigentum eingerichtete Portal nicht verfügbarer Werke seit 
sechs Monaten zugänglich sind und  
 3. die Inhaber der Rechte an den für die Nutzung als nicht verfügbar in Aussicht genommenen 
Werken oder Schutzgegenstände nicht der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die 
Verwertungsgesellschaft widersprechen.  
(2) Die Nutzungsbewilligung nach Abs.  1 kann für Ös terreich, für jeden anderen Mitgliedstaat der 
Europäischen Union oder für jeden anderen Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen  
 Wirtschaftsraums erteilt werden. Mit Beziehung auf diese Bewilligung haben auch die Rechteinhaber, die 
mit der Ve rwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben und deren Rechte auch 
nicht auf Grund eines Vertrags mit einer anderen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, 
dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der Verwertungs gesellschaft.  
(3) §  56f Abs.  3 bis 7 und, soweit sie auf diese Bestimmung verweisen, §  71 Abs.  6, § 74 Abs.  7, 
§ 76 Abs.  6, § 76a Abs.  5, § 76d Abs.  5 sowie §  76f Abs.  5 des Urheberrechtsgesetzes sind mit der 
Maßgabe anzuwenden, dass  
 1. der Widerspruch au ch gegenüber der die Nutzungsbewilligung erteilenden 
Verwertungsgesellschaft erklärt werden kann, die Einrichtung des Kulturerbes und die 
Verwertungsgesellschaft einander über den Empfang des Widerspruchs unverzüglich zu 
informieren haben, die Verwertungsg esellschaft erteilte Nutzungsbewilligungen unverzüglich zu 
widerrufen und für die Beendigung der Nutzung eine angemessene Frist zu setzen hat und der 
Anspruch des Rechteinhabers auf die Ausschüttung der für die Nutzung seiner Werke oder 
Schutzgegenstände e ingezogenen Einnahmen davon unberührt bleibt,  
 2. eine Reihe von Werken oder anderen Schutzgegenständen in den Fällen des §  56f Abs.  6 des 
Urheberrechtsgesetzes genutzt werden kann, wenn die die Nutzungsbewilligung erteilende 
Verwertungsgesellschaft die Re chte der Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe 
oder öffentlichen Zurverfügungstellung an einem beträchtlichen Teil des Bestands an Werken 
oder anderen Schutzgegenständen ihres Tätigkeitsbereichs auch für die Rechteinhaber des 
jeweiligen Dr ittstaats wahrnimmt und  
 3. eine Einrichtung des Kulturerbes, die ein Werk als nicht verfügbar zu nutzen beabsichtigt, auch 
Informationen über die Parteien der Nutzungsbewilligung, die abgedeckten Gebiete und 
Nutzungen dem Amt der Europäischen Union für ge istiges Eigentum zum Zweck der Aufnahme 
in das Online -Portal des Amtes zu übermitteln hat.  
(4) Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für nicht verfügbare Werke oder 
Schutzgegenstände erteilen, haben dies auf ihrer Website bekannt zu geben un d den Rechteinhabern eine 
einfache Möglichkeit zu geben, einer Nutzungsbewilligung zu widersprechen. Die Wahrnehmung der 
Rechte an nicht verfügbaren Werken oder Schutzgegenständen ist in der Rechnungslegung gegenüber den 
Rechteinhabern und im Transparenzbe richt als eigene Kategorie gesondert auszuweisen.  
(5) Die Aufsichtsbehörde fördert den Dialog zwischen den Interessenvertretungen der Nutzer und 
Rechteinhaber einschließlich der Verwertungsgesellschaften und anderen Interessenträgern, um die 
Erteilung von Nutzungsbewilligungen für nicht verfügbare Werke unter Wahrung der Rechte und 
Interessen der Rechteinhaber zu fördern . 
Erweiterte kollektive Rechtewahrnehmung  
§ 25b. (1) Eine Verwertungsgesellschaft kann Nutzungsbewilligungen für Rechteinhaber, die ihr 
diese Rechte nicht über einen Wahrnehmungsvertrag oder einen Vertrag mit einer anderen 
Verwertungsgesellschaft eingeräumt haben, auch dann erteilen, wenn und soweit  
 1. die Nutzungsbewilligungen in einen genau bestimmten Bereich fallen, für den ihr die 
Aufsic htsbehörde die Wahrnehmung der Rechte von Außenseitern genehmigt hat,  
 2. drei Monate nach der Veröffentlichung der Informationen nach Abs.  4 auf der Website der 
Verwertungsgesellschaft vergangen sind und  
 3. die Inhaber der Rechte an den betroffenen Werke n oder Schutzgegenständen nicht der 
Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft widersprechen.  
(2) Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung nach Abs.  1 Z 1 zu erteilen, soweit  
 1. die Nutzungsbewilligungen für genau bestimmte Bereiche der Nu tzungen Anwendung finden 
sollen, in denen die Einholung der Erlaubnis der Rechteinhaber in jedem Einzelfall 
normalerweise beschwerlich und in einem Maße praxisfern ist, dass die erforderliche Erteilung 
der Erlaubnis aufgrund der Art der Nutzung oder des Ty ps der jeweiligen Werke oder sonstigen 
Schutzgegenstände unwahrscheinlich wird, und  
 2. die Verwertungsgesellschaft die betroffenen Rechte für den maßgeblichen Bereich an einem 
beträchtlichen Teil des Bestands an Werken oder anderen Schutzgegenstä nden, die im Inland 
genutzt werden, wahrnimmt.  
Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen wegfallen oder die 
Verwertungsgesellschaft auf die Genehmigung verzichtet.  
(3) Die Aufsichtsbehörde hat die Genehmigung und deren Widerruf auf ihrer Website 
kundzumachen und die Europäische Kommission über den genehmigten Bereich der Nutzungen, die  
 Zwecke und Arten der von der Genehmigung erfassten Nutzungsbewilligungen sowie darüber zu 
informieren, wie die Verwertungsgesellschaft ihrer Veröffentlichun gspflicht nachkommt.  
(4) Die Verwertungsgesellschaft hat die Genehmigung der Aufsichtsbehörde mit einem Hinweis auf 
ihrer Website zu veröffentlichen, dass sie Nutzungsbewilligungen für Außenseiter zu erteilen 
beabsichtigt, wenn und solange diese der Erteil ung solcher Nutzungsbewilligungen nicht widersprechen. 
Dabei hat sie auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen, die sonstigen Rechte und Pflichten der 
Außenseiter (Abs.  6), die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge (§  44 Z  3), die Gesamtverträge (§  44 
Z 4) und Satzungen (§  44 Z  5), die Bedingungen für Verträge über Nutzungsbewilligungen 
(Standardlizenzverträge; §  44 Z  6) und die Tarife, wonach sie Entgelte und gesetzliche Vergütungen 
berechnet (§  44 Z  7), hinzuweisen, soweit diese Tarife für die von d er Genehmigung der 
Aufsichtsbehörde erfassten Nutzungen maßgeblich sind.  
(5) Ein Rechteinhaber kann auch nach Erteilung einer Nutzungsbewilligung oder nach dem Beginn 
der Nutzung seiner Werke oder anderen Schutzgegenstände der erweiterten kollektiven 
Recht ewahrnehmung oder der Erteilung von einzelnen Nutzungsbewilligungen generell oder in 
bestimmten Fällen widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber der die Nutzungsbewilligung 
erteilenden Verwertungsgesellschaft oder dem Nutzer erklärt werden; der Nutzer und die 
Verwertungsgesellschaft haben einander über den Empfang des Widerspruchs unverzüglich zu 
informieren. Die Verwertungsgesellschaft hat erteilte Nutzungsbewilligungen unverzüglich zu widerrufen 
und für die Beendigung der Nutzung eine angemessene Fris t zu setzen. Davon unberührt bleibt der 
Anspruch des Rechteinhabers auf die Ausschüttung der für die Nutzung seiner Werke oder 
Schutzgegenstände eingezogenen Einnahmen.  
(6) Mit Beziehung auf die aufgrund dieser Bestimmung erteilten Nutzungsbewilligungen ha ben auch 
die Rechteinhaber, die mit der Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben 
und deren Rechte auch nicht auf Grund eines Vertrags mit einer anderen Verwertungsgesellschaft 
wahrgenommen werden, dieselben Rechte und Pflichten wie die Bezugsberechtigten der 
Verwertungsgesellschaft.  
(7) Nutzungsbewilligungen nach Abs.  1 können nur für Nutzungen im Inland erteilt werden.  
Bewilligungen für nicht -kommerzielle Nutzungen  
§ 26. (1) Selbst nach Einräumung ausschließlicher Rechte an die Verwertungsgesellschaft bleibt der 
Rechteinhaber nach Maßgabe der von der Verwertungsgesellschaft hiefür vorgesehenen Bedingungen 
berechtigt, anderen zu gestatten, seine Werke oder Schutzgegenstände nicht -kommerziell zu nutzen.  
(2) Die Mitgliederhauptversa mmlung einer Verwertungsgesellschaft hat die Bedingungen für die 
Ausübung dieses Rechts festzulegen. Sie sind in die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge 
aufzunehmen.  
Beendigung des Wahrnehmungsvertrags  
§ 27. (1) Bezugsberechtigte können den Wahrnehmungsve rtrag unter Einhaltung einer 
angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten ganz oder teilweise beenden. In den Bedingungen für 
Wahrnehmungsverträge kann vorgesehen werden, dass eine solche Beendigung des 
Wahrnehmungsvertrags nur zum Ende des Geschäftsjahr es ausgesprochen werden kann. Darüber hinaus 
kann dieses Recht nicht von weiteren Bedingungen wie etwa der Rechteeinräumung an eine andere 
Verwertungsgesellschaft abhängig gemacht werden.  
(2) Verwertungsgesellschaften können in ihren Bedingungen für Wahrne hmungsverträge vorsehen, 
dass die Beendigung des Wahrnehmungsvertrags Nutzungsbewilligungen unberührt lässt, die vor 
Beendigung des Wahrnehmungsvertrags erteilt wurden.  
(3) Bezugsberechtigte, die den Wahrnehmungsvertrag ganz oder teilweise beendet haben, b ehalten 
ihre Rechte nach diesem Bundesgesetz in Bezug auf Einnahmen, die auf Nutzungen vor der Beendigung 
des Wahrnehmungsvertrags oder davor erteilte Nutzungsbewilligungen entfallen.  
Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags  
§ 28. (1) Verwertungsgesellschaften haben die Rechteinhaber über ihre Rechte nach §§  23, 24, 26 
und 27 und die Bedingungen für die Ausübung des Rechts nach §  26 vor Abschluss des 
Wahrnehmungsvertrags zu informieren; hiefür reicht es aus, die Rechteinhaber auf  die Bedingungen für 
Wahrnehmungsverträge hinzuweisen.  
(2) Ferner haben sie Rechteinhaber vor Abschluss des Wahrnehmungsvertrags über 
Verwaltungskosten und andere Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten und über Abzüge von 
Erträgen aus den Anlagen der Ein nahmen aus den Rechten aufzuklären.   
 Rechtewahrnehmung  
§ 29. (1) Verwertungsgesellschaften haben Rechte, die ihnen von den Bezugsberechtigten durch 
Wahrnehmungsvertrag eingeräumt worden  sind, in deren Interesse, aber im eigenen Namen wirksam zu 
wahren und nutzbar zu machen. Sie haben hierbei möglichst kostensparend vorzugehen und darauf zu 
achten, dass zwischen dem Aufwand für eine möglichst lückenlose Erfassung anspruchsbegründender 
Sachverhalte, der Durchsetzung dieser Ansprüche und einer möglichst hohen Verteilungsgenauigkeit 
einerseits und dem daraus erzielten Nutzen andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Sie haben 
im besten Interesse ihrer Bezugsberechtigten zu handeln und  dürfen diesen nur Pflichten auferlegen, die 
objektiv für den Schutz ihrer Rechte und Interessen oder für die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte 
notwendig sind.  
(2) Verwertungsgesellschaften haben ferner für die Wahrung und Nutzbarmachung der im Abs.  1 
angeführten Rechte auch im Ausland durch die Schließung von Gegenseitigkeitsverträgen oder in anderer 
Weise in möglichst weitgehendem Maß vorzusorgen; auch hierbei sind die in Abs.  1 umschriebenen 
Grundsätze der Wirksamkeit, Sparsamkeit und Verhältnismäßigkei t der Mittel zu beachten.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Einziehung und Verwaltung der Einnahmen  
§ 30. (1) Bei der Einziehung und der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten haben 
Verwertungsgesellschaften mit der gebotenen S orgfalt vorzugehen.  
(2) Verwertungsgesellschaften haben die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den 
Anlagen dieser Einnahmen an die Rechteinhaber zu verteilen oder für die Zwecke zu verwenden, die die 
Mitgliederhauptversammlung beschlossen hat (§  14 Abs.  2 Z 3). 
(3) Legt eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus den Rechten oder die Erträge aus den 
Anlagen dieser Einnahmen an, so hat dies im besten Interesse der Rechteinhaber, deren Rechte sie 
wahrnimmt, und im Einklang mit ihrer allgemeinen Anlagepolitik und ihren Grundsätzen für das 
Risikomanagement zu geschehen. Dabei hat sie  
 1. dafür zu sorgen, dass die Anlage einzig und allein im Interesse dieser Rechteinhaber erfolgt,  
 2. die Vermögenswerte so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, L iquidität und Rentabilität des 
Portfolios insgesamt gewährleistet ist, und  
 3. die Anlagen in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von 
einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration im Portfolio vermieden werden.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften  
§ 31. Verwertungsgesellschaften dürfen Rechteinhaber, deren Rechte sie auf der Grundlage einer 
Vereinbarung mit ande ren Verwertungsgesellschaften wahrnehmen, nicht diskriminieren. Dies gilt 
insbesondere für die anwendbaren Tarife, die Verwaltungskosten und die Bedingungen für die 
Einziehung und Verteilung.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Abzüge 
§ 32. (1) Abzüge müssen im Verhältnis zu den Leistungen, die die Verwertungsgesellschaft 
gegenüber den Rechteinhabern erbringt, angemessen sein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt 
werden.  
(2) Die Verwaltungskosten dürfen die sachlich gerecht fertigten und belegten Kosten, die der 
Verwertungsgesellschaft durch die Wahrnehmung der Rechte entstehen, nicht übersteigen.  
(3) Von Einnahmen, die Verwertungsgesellschaften aus der Wahrnehmung von Rechten für andere 
Verwertungsgesellschaften zufließen, d ürfen nur Verwaltungskosten und darüber hinaus solche Beträge  
 abgezogen werden, für die die betroffene Verwertungsgesellschaft dem Abzug ausdrücklich zugestimmt 
hat. 
Soziale und kulturelle Einrichtungen  
§ 33. (1) Verwertungsgesellschaften können für ihre B ezugsberechtigten und deren Angehörige 
sozialen und kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen schaffen.  
(2) Verwertungsgesellschaften, die Ansprüche auf Speichermedienvergütung geltend machen, haben 
sozialen und kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen zu schaffen und diesen 50% der 
Gesamteinnahmen aus dieser Vergütung abzüglich der darauf entfallenden Verwaltungskosten 
zuzuführen. Die Verpflichtung zur Schaffung sozialer Einrichtungen gilt jedoch nicht für 
Verwertungsgesellschaften, deren Bezugsberechti gte ausschließlich Rundfunkunternehmer sind.  
(3) Verwertungsgesellschaften, die Ansprüche nach §  76 Abs.  8 Urheberrechtsgesetz geltend 
machen, haben sozialen und kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen zu schaffen und diesen jenen 
Teil der Einnahmen, de r keinem ausübenden Künstler individuell zugeordnet werden kann, zuzuführen.  
(4) Verwertungsgesellschaften haben für Zuwendungen aus ihren sozialen und kulturellen 
Einrichtungen feste Regeln auf der Grundlage fairer Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Zugang 
zu solchen Leistungen und deren Umfang, aufzustellen.  
(5) Für die den sozialen und kulturellen Einrichtungen aus der Speichermedienvergütung 
zugeführten Mittel kann der Bundesminister für Justiz durch Verordnung bestimmen, auf welche 
Umstände di e nach Abs.  4 aufzustellenden Regeln Bedacht nehmen müssen. Durch eine solche 
Verordnung ist insbesondere sicherzustellen, dass  
 1. zwischen den Zuwendungen an die sozialen Einrichtungen einerseits und an die kulturellen 
Einrichtungen andererseits ein ausg ewogenes Verhältnis besteht;  
 2. im Bereich der sozialen Einrichtungen in erster Linie einzelnen Bezugsberechtigten und deren 
Angehörigen Unterstützung in Notlagen gewährt werden kann;  
 3. durch die Zuwendungen im Bereich der kulturellen Einrichtun gen die Interessen der 
Bezugsberechtigten gefördert werden.  
(6) Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht auf ihrer Website jährlich einen Bericht über das Ausmaß 
und die Verwendung der Einnahmen, die nach Abs.  2 im Vorjahr sozialen und kulturellen Zwecken 
diene nden Einrichtungen zugeführt wurden.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Verteilung  
§ 34. (1) Verwertungsgesellschaften haben für die Verteilung auf der Grundlage der von ihren 
Mitgliederhauptversammlungen beschlossenen allgemeinen  Grundsätze feste Regeln aufzustellen, die ein 
willkürliches Vorgehen ausschließen (Verteilungsregeln). In den Verteilungsregeln können kulturell 
hochwertige Werke oder Schutzgegenstände höher als andere und Originalwerke höher als Bearbeitungen 
bewertet w erden. Verwertungsgesellschaften, denen Urheber und Inhaber abgeleiteter Rechte angehören, 
können bei der Verteilung Angehörige beider Gruppen unabhängig davon berücksichtigen, wer die 
Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat.  
(2) Die Verteilu ng und die Ausschüttung an die Rechteinhaber und an andere 
Verwertungsgesellschaften sind regelmäßig, sorgfältig, korrekt und so schnell wie möglich 
durchzuführen. Sie sind möglichst genau und nachvollziehbar vorzunehmen, soweit dies mit vertretbarem 
Aufwa nd möglich ist.  
(3) Die Verteilung und die Ausschüttung sind spätestens neun Monate nach Ablauf des 
Geschäftsjahrs vorzunehmen, in dem die Einnahmen aus den Rechten und Ansprüchen eingezogen 
wurden. Bei Beträgen, die von anderen Verwertungsgesellschaften e ingezogen wurden, hat dies 
spätestens sechs Monate nach Erhalt zu erfolgen.  
(4) Die Fristen nach Abs.  3 verlängern sich um die Zeit, die jeweils erforderlich ist, um der 
Verteilung und Ausschüttung entgegenstehende Hindernisse wie fehlende Nutzermeldungen oder 
mangelhafte Angaben über Werke und Rechteinhaber zu überwinden.  
(5) Rechtfertigt die Höhe der im Einzelnen auszuschüttenden Beträge den mit der Ausschüttung 
verbundenen Aufwand nicht, so kann mit der Ausschüttung zugewartet werden, bis die auszuschütt enden  
 Beträge eine vertretbare Höhe erreicht haben. Diese Beträge sind in der Buchführung der 
Verwertungsgesellschaft gesondert auszuweisen.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Nicht verteilbare Beträge  
§ 35. (1) Können Rechteinhab er innerhalb der Fristen nach §  34 Abs.  3 und 4 nicht ermittelt oder 
ausfindig gemacht werden, sind die diesen zustehenden Beträge in der Buchführung der 
Verwertungsgesellschaft gesondert auszuweisen.  
(2) Verwertungsgesellschaften haben ihre Mitgliederverz eichnisse und andere leicht verfügbare 
Aufzeichnungen zu überprüfen sowie alle anderen notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese 
Rechteinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen. Zu diesem Zweck haben sie spätestens drei Monate 
nach Ablauf der Friste n nach §  34 Abs.  3 und 4 Angaben über Werke und sonstige Schutzgegenstände der 
betroffenen Rechteinhaber folgenden Personen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen:  
 1. ihren Bezugsberechtigten und ihren Mitgliedern, die Bezugsberechtigte vertreten, und  
 2. allen Verwertungsgesellschaften, mit denen sie Vereinbarungen über die Einräumung von 
Rechten zur kollektiven Wahrnehmung geschlossen haben.  
(3) Die Angaben nach Abs.  2 umfassen, sofern verfügbar, Folgendes:  
 1. den Titel des Werks oder anderen Schutz gegenstands,  
 2. den Namen des Rechteinhabers,  
 3. den Namen des betroffenen Verlegers oder Produzenten und  
 4. alle sonstigen relevanten Informationen, die zur Ermittlung des Rechteinhabers hilfreich sein 
könnten.  
(4) Bleiben diese Schritte ohne Erfolg, h aben Verwertungsgesellschaften die Angaben nach Abs.  3 
spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist nach Abs.  2 auf ihrer Website zu veröffentlichen.  
(5) Können die den Rechteinhabern zustehenden Beträge nicht nach Ablauf von drei Jahren nach 
Ablauf des Gesch äftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, verteilt werden, 
obwohl alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Rechteinhaber zu ermitteln und ausfindig 
zu machen, so gelten diese Beträge als nicht verteilbar.  
5. Abschnitt  
Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern  
Erteilung von Nutzungsbewilligungen  
§ 36. (1) Verwertungsgesellschaften haben den Nutzern der Werke und Leistungen ihres Repertoires 
die Erlangung der erforde rlichen Nutzungsbewilligungen zu angemessenen Bedingungen, insbesondere 
gegen angemessenes Entgelt, tunlichst zu erleichtern.  
(2) Verwertungsgesellschaften und Nutzer haben nach Treu und Glauben über die Erteilung von 
Nutzungsbewilligungen zu verhandeln un d sich gegenseitig alle notwendigen Informationen zur 
Verfügung zu stellen. Kommt ein Vertrag über die Erteilung einer Nutzungsbewilligung nur deshalb nicht 
zustande, weil die Verwertungsgesellschaft die Verhandlungen darüber nicht nach Treu und Glauben 
aufgenommen oder einen Vertragsabschluss ohne triftigen Grund verweigert hat, dann hat der Nutzer 
einen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zu angemessenen Bedingungen.  
(3) Verweigert die Verwertungsgesellschaft die Nutzungsbewilligung nur deshalb, weil k eine 
Einigung über die Bemessung des Entgelts erzielt werden kann, dann gilt die Bewilligung als erteilt, 
wenn der Nutzer den nicht strittigen Teil des Entgelts an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und eine 
Sicherheit in der Höhe des strittigen Teils des  Entgelts durch gerichtliche Hinterlegung oder Stellung 
einer Bankgarantie geleistet hat.  
(4) Der Urheberrechtssenat kann die Höhe der Sicherheitsleistung auf Antrag des Nutzers 
angemessen herabsetzen. Über einen solchen Antrag ist unter sinngemäßer Anwend ung des §  273 ZPO 
ohne förmliches Beweisverfahren möglichst rasch zu entscheiden.   
 Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche  
§ 37. (1) Die Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche sind auf 
objek tive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen. Verwertungsgesellschaften sind jedoch nicht 
verpflichtet, Nutzungsbewilligungen als Präzedenzfall heranzuziehen, die sie für weniger als drei Jahre 
der Öffentlichkeit angebotene Online -Dienste erteilt ha ben. 
(2) Unbeschadet des §  50 Abs.  4 ist in den Verträgen über Nutzungsbewilligungen dafür 
vorzusorgen, dass Verwertungsgesellschaften von den Nutzern im Rahmen des Zumutbaren regelmäßig 
alle Auskünfte erteilt werden, die zur Berechnung und Verteilung des Entgelts erforderlich sind.  
(3) Verwertungsgesellschaften haben dafür zu sorgen, dass die von ihnen betreuten Rechteinhaber 
eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte und Ansprüche erhalten. Tarife für 
ausschließliche Rechte und Vergütungsansp rüche müssen in einem angemessenen Verhältnis unter 
anderem zum wirtschaftlichen Wert der Nutzung der Rechte unter Berücksichtigung der Art und des 
Umfangs der Nutzung des Werks und sonstiger Schutzgegenstände sowie zum wirtschaftlichen Wert der 
von der Ve rwertungsgesellschaft erbrachten Leistungen stehen. Darüber hinaus sind ebenso die gesetzlich 
festgelegten Tarifkriterien zu berücksichtigen.  
(4) Verwertungsgesellschaften haben die betroffenen Nutzer unverzüglich über die der 
Tarifaufstellung zugrunde lie genden Kriterien zu informieren.  
Tarife für Geräte und Speichermedien  
§ 38. (1) Vor der Geltendmachung von neuen Vergütungen für Geräte oder Speichermedien hat die 
Verwertungsgesellschaft durch empirische Untersuchungen die tatsächliche Nutzung der Geräte oder 
Speichermedien zu ermitteln und auf deren Grundlage mit der Nutzerorganisation über die angemessene 
Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln. Vor der Aufstellung eines 
Tarifs ist überdies der Bundesarbeitskammer Gelegenheit  zur Stellungnahme zu geben.  
(2) Aufträge für und Ergebnisse von empirischen Untersuchungen sind zu veröffentlichen.  
Beirat für die Geräte - und Speichermedienvergütung  
§ 39. (1) Zur Beratung über die Geräte - und Speichermedienvergütung nach §  42b UrhG wird  ein 
Beirat eingerichtet.  
(2) Aufgabe des Beirates ist die Beobachtung und Evaluierung des Marktes für 
Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, um neue Geräte und Speichermedien oder ein geändertes 
Nutzungsverhalten zu erfassen und den Abschluss oder di e Neuverhandlung von Gesamtverträgen zu 
erleichtern.  
(3) Der Beirat setzt sich aus Vertretern der die Vergütungen einhebenden Verwertungsgesellschaften 
und der Nutzerorganisationen zusammen.  
(4) Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften unterstütz t als Geschäftsstelle den Beirat 
bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des Beirats 
auf ihrer Website.  
(5) Nähere Bestimmungen kann der Bundesminister für Justiz mit Verordnung festlegen.  
Reaktion au f Anfragen, elektronische Kommunikation  
§ 40. (1) Verwertungsgesellschaften haben Anfragen von Nutzern unverzüglich zu beantworten und 
Nutzern mitzuteilen, welche Angaben sie für eine Nutzungsbewilligung benötigen. Nach Eingang aller 
erforderlichen Angaben  haben sie den Nutzern entweder unverzüglich Angebote für 
Nutzungsbewilligungen zu unterbreiten oder eine begründete Erklärung abzugeben, warum sie die 
Bewilligung für eine bestimmte Nutzung ablehnen.  
(2) Verwertungsgesellschaften haben Nutzern die Möglich keit einzuräumen, unter Verwendung 
elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90   
 6. Abschnitt  
Transparenz - und Berichtspflichten  
Rechnungslegung gegenüber Rechteinhabern  
§ 41. (1) Verwertungsgesellschaften haben Rechteinhabern, denen sie im Berichtszeitraum 
Einnahmen aus den Rechten zugewiesen oder ausgeschüttet haben, mindestens einmal jährlich Rechnung 
zu legen. Die Rechnungslegung soll den Rechteinhabern ausreichende Grundla gen dafür geben, die 
korrekte Zuweisung und Auszahlung ihnen zustehender Beträge zu prüfen.  
(2) Die jährlichen Abrechnungen haben mindestens zu enthalten:  
 1. die Kontaktdaten des Rechteinhabers,  
 2. die dem Rechteinhaber zugewiesenen Einnahmen und die an ihn ausgeschütteten Beträge, die 
nach Rechtekategorien und Nutzungsarten aufzuschlüsseln sind,  
 3. den Zeitraum der abrechnungsgegenständlichen Nutzungen, es sei denn die 
Verwertungsgesellschaft verfügt aus objektiven Gründen wie fehlender Nutzungsmeldunge n über 
die dafür erforderlichen Daten nicht,  
 4. die auf die Einnahmen entfallenden Abzüge aufgeschlüsselt nach Abzügen für 
Verwaltungskosten, Abzügen für die Bereitstellung von sozialen, kulturellen oder 
Bildungsleistungen und Abzügen für andere Zwecke, s owie  
 5. dem Rechteinhaber zugewiesene, aber noch nicht ausgeschüttete Einnahmen.  
(3) Verwertungsgesellschaften, deren Mitglieder Rechteinhaber vertreten, können ihren 
Verpflichtungen nach Abs.  1 über diese Mitglieder nachkommen.  
Beachte für folgende Besti mmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften  
§ 42. (1) Verwertungsgesellschaften haben anderen Verwertungsgesellschaften, für die sie Rechte 
wahrnehmen, mindestens einmal jährlich in elektronischer Form Rec hnung zu legen.  
(2) Die jährlichen Abrechnungen haben mindestens zu enthalten:  
 1. die der anderen Verwertungsgesellschaft zugewiesenen Einnahmen und die an sie 
ausgeschütteten Beträge, die nach Rechtekategorien und Nutzungsarten aufzuschlüsseln sind,  
 2. die der anderen Verwertungsgesellschaft zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschütteten 
Einnahmen,  
 3. die auf die Einnahmen entfallenden Abzüge aufgeschlüsselt nach Abzügen für 
Verwaltungskosten, Abzügen für die Bereitstellung von sozialen, kulturellen oder  
Bildungsleistungen und Abzügen für andere Zwecke,  
 4. Informationen über Nutzungsbewilligungen, die für Werke und andere Schutzgegenstände aus 
dem Repertoire der anderen Verwertungsgesellschaft erteilt oder verweigert wurden,  
 5. Informationen über Beschl üsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern sie für die 
Wahrnehmung der unter die Vereinbarung mit der anderen Verwertungsgesellschaft fallenden 
Rechte maßgeblich sind.  
Auskunft über das Repertoire  
§ 43. (1) Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, une ntgeltlich Auskunft darüber zu erteilen, ob 
sie im Inland das Recht für sich in Anspruch nehmen, ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand 
auf die vom Anfragenden beabsichtigte Art zu nutzen. Verwertungsgesellschaften können jedoch für die 
Beantwortun g ein von ihnen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde festgesetztes Entgelt verlangen und 
die Erteilung einer Auskunft von dessen Zahlung im Voraus abhängig machen, wenn die Beantwortung 
der Anfrage einen besonderen Aufwand erfordert.  
(2) Verwertungsgesells chaften sind ferner verpflichtet, anderen Verwertungsgesellschaften, für die 
sie Rechte wahrnehmen oder die sie mit der Wahrnehmung von Rechten betrauen, Rechteinhabern und 
Nutzern unverzüglich auf deren hinreichend begründete Anfrage in elektronischer For m Auskunft über 
ihr Repertoire zu erteilen.  
(3) Die Auskunft nach Abs.  2 umfasst   
  1. den Bestand an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in ihr Repertoire fallen, oder, 
wenn sich dieser Bestand nicht bestimmen lässt, die Arten von Werken oder sonst igen 
Schutzgegenständen,  
 2. die Rechte, die sie für ihre Bezugsberechtigten oder andere Verwertungsgesellschaften 
wahrnehmen, und  
 3. die Gebiete, für die sie Rechte wahrnehmen.  
(4) Bei der Erteilung von Auskünften kö nnen Verwertungsgesellschaften erforderlichenfalls 
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit der Daten, zur Kontrolle ihrer 
Weiterverwendung und zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen ergreifen.  
Veröffentlichungspflichten  
§ 44. Verwertungsgesellschaften haben die folgenden Dokumente in ihrer jeweils gültigen Fassung 
bzw. die folgenden Angaben in aktueller Form auf ihrer Website öffentlich zugänglich zu machen:  
 1. die Wahrnehmungsgenehmigungen,  
 2. die Organisationsvorschriften e inschließlich der Mitgliedschaftsbedingungen,  
 3. die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge,  
 4. die für sie geltenden Gesamtverträge,  
 5. die für sie geltenden Satzungen,  
 6. die Bedingungen für Verträge über Nutzungsbewilligungen (Standardlizenzverträge)  
 7. die Tarife, wonach sie Entgelte und gesetzliche Vergütungen berechnen,  
 8. eine Liste der Personen, die die Geschäfte der Verwertungsgesellschaft führen,  
 9. die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der den Rechteinhabern zustehenden Beträge, die 
Verteilungsregeln und die Regeln für Zuwendungen aus den sozialen und kulturellen 
Einrichtungen,  
 10. die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge,  
 11. die allgemeinen Grundsätze für Verwaltungskosten,  
 12. die allgemeinen Grundsätze für andere Abzüge einschließlich der Abzüge für soziale und 
kulturelle Einrichtungen,  
 13. ein Verzeichnis der Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften mit den Namen dieser 
Verwertungsgesellschaften,  
 14. Verzeichnisse der Namen (Dec knamen) ihrer Bezugsberechtigten und ihrer Mitglieder unter 
Angabe allfälliger inhaltlicher oder territorialer Beschränkungen der Rechtewahrnehmung und  
 15. die Möglichkeiten für Beschwerden und alternative Streitbeilegung.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Transparenzbericht  
§ 45. (1) Verwertungsgesellschaften haben jährliche Transparenzberichte zu erstellen, die die 
Jahresabschlüsse (jedenfalls bestehend aus Bilanz, Gewinn - und Verlustrechnung sowie 
Kapitalflussrechnung), Berich te über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr, Berichte über die 
Abzüge für soziale und kulturelle Einrichtungen und Angaben über folgende Gegenstände enthalten:  
 1. die Ablehnung von Nutzungsbewilligungen im vorangegangenen Geschäftsjahr,  
 2. eine Beschreibung der Rechtsform und Organisationsstruktur der Verwertungsgesellschaft,  
 3. die Einrichtungen, die direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, im Eigentum der 
Verwertungsgesellschaft stehen oder von dieser direkt oder indirekt, vollst ändig oder teilweise, 
beherrscht werden,  
 4. den Gesamtbetrag der im vorangegangenen Geschäftsjahr an Mitglieder des Aufsichtsrats, des 
Leitungsorgans und der mit Geschäftsführungsaufgaben betrauten Mitarbeiter gezahlten 
Vergütungen und anderen Leistungen.  
(2) Der Transparenzbericht hat folgende Angaben über die Einnahmen und Erträge zu enthalten:  
 1. die Einnahmen aus den Rechten aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte 
und Nutzungsart,  
 2. die Erträge aus der Anlage der Einnahmen,   
  3. die Verwendung dieser Erträge aufgeschlüsselt nach Verteilung an Rechteinhaber, Ausschüttung 
an andere Verwertungsgesellschaften oder anderweitige Verwendung.  
(3) Der Transparenzbericht hat folgende Angaben über die Kosten der Rechtewahrnehmung und 
anderer Lei stungen zu enthalten:  
 1. Betriebskosten und finanzielle Aufwendungen aufgeschlüsselt nach Kategorie der 
wahrgenommenen Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einem oder mehreren 
Rechtekategorien zuordnen lassen, Erläuterung der Methode zur Berechnu ng dieser indirekten 
Kosten;  
 2. Betriebskosten und finanzielle Aufwendungen aufgeschlüsselt nach Kategorie der 
wahrgenommenen Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren 
Rechtekategorien zuordnen lassen, eine Erläuterung der Methode zur Berechnung dieser 
indirekten Kosten, nur für die Rechtewahrnehmung einschließlich der Kosten für die Beträge, die 
von den Einnahmen aus den Rechten als Verwaltungskosten abgezogen oder verrechnet wurden;  
 3. Betriebskosten und finanzielle Aufwendungen für andere Leistungen als der Wahrnehmung von 
Rechten, darunter für soziale und kulturelle Einrichtungen;  
 4. Mittel zur Deckung der Kosten;  
 5. Abzüge von Einnahmen aus Rechten aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen 
Rechte und Nutzungsart sowie  dem Zweck des Abzugs wie etwa Aufwendungen für die 
Rechtewahrnehmung oder für soziale und kulturelle Einrichtungen;  
 6. der prozentuelle Anteil der Aufwendungen für Rechtewahrnehmung und sonstige Leistungen, die 
die Verwertungsgesellschaft für ihre Rechte inhaber erbracht hat, an den Einnahmen aus den 
Rechten im einschlägigen Geschäftsjahr aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen 
Rechte und, wenn sich die Kosten nicht direkt einer oder mehreren Rechtekategorien zuordnen 
lassen, eine Erläuterung der  Methode zur Berechnung dieser indirekten Kosten.  
(4) Der Transparenzbericht hat folgende Angaben über die Verteilung zu enthalten:  
 1. die Gesamtsumme und die Medianwerte der den Rechteinhabern zugewiesenen Beträge 
aufgeschlü sselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsart;  
 2. die Gesamtsumme und die Medianwerte der an die Rechteinhaber ausgeschütteten Beträge 
aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsart;  
 3. die Termine und Anzahl de r Zahlungen aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen 
Rechte und Nutzungsart;  
 4. die Gesamtsumme der eingezogenen, aber noch nicht den Rechteinhabern zugewiesenen Beträge 
aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsart mit  Angabe des 
Geschäftsjahres, in dem die Beträge eingezogen wurden;  
 5. die Gesamtsumme der den Rechteinhabern zugewiesenen, aber noch nicht an sie verteilten 
Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsart mit 
Angabe des G eschäftsjahres, in dem die Beträge eingezogen wurden;  
 6. die Hindernisse, die zu einer Verlängerung der Frist für die Verteilung und Ausschüttung geführt 
haben (§  34 Abs.  4); 
 7. die Gesamtsumme aller nicht verteilbaren Beträge mit Erläuterungen über ihre  Verwendung.  
(5) Der Transparenzbericht hat folgende Angaben über Zahlungen von und an andere 
Verwertungsgesellschaften zu enthalten:  
 1. von oder an andere Verwertungsgesellschaften gezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Kategorie 
der wahrgenommenen Recht e, Nutzungsart und Verwertungsgesellschaft;  
 2. Verwaltungskosten und sonstige Abzüge, die von den auf andere Verwertungsgesellschaften 
entfallenden Einnahmen abgezogen wurden, aufgeschlüsselt nach Kategorie der 
wahrgenommenen Rechte, Nutzungsarten und Ver wertungsgesellschaften;  
 3. Verwaltungskosten und sonstige Abzüge, die von den von anderen Verwertungsgesellschaften 
gezahlten Beträgen abgezogen wurden, aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen 
Rechte und Verwertungsgesellschaft;  
 4. an Rechteinh aber direkt ausgeschüttete Beträge aus den Zahlungen anderer 
Verwertungsgesellschaften, aufgeschlüsselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und 
Verwertungsgesellschaft.  
(6) Der Bericht über die Abzüge für soziale und kulturelle Einrichtungen hat folge nde Angaben zu 
enthalten:   
  1. die im Geschäftsjahr für soziale und kulturelle Einrichtungen abgezogenen Beträge 
aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck und für jeden einzelnen Verwendungszweck 
aufgeschlü sselt nach Kategorie der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsarten;  
 2. eine Erläuterung der Verwendung dieser Beträge aufgeschlüsselt nach dem Verwendungszweck, 
einschließlich der Kosten für die Verwaltung der Abzüge zugunsten sozialer und kultureller 
Einri chtungen und der gesonderten Beträge, die für soziale und kulturelle Einrichtungen 
verwendet wurden.  
Beachte für folgende Bestimmung  
zum Bezugszeitraum vgl. § 90  
Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts  
§ 46. (1) Der im Transparenzbericht enthaltene  Jahresabschluss und die Angaben nach §  45 Abs.  2 
bis 6 sind durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Unbeschadet des §  22 Abs.  6 des Gesetzes über 
Erwerbs - und Wirtschaftsgenossenschaften können als Abschlussprüfer Wirtschaftsprüfer oder 
Wirtschaftsprüfungs gesellschaften sowie die nach §§  2 und 3 GenRevG  1997 bestellten Revisoren 
herangezogen werden. §  269 Abs.  1, §§  270, 271 und §§  272 bis 276 UGB gelten sinngemäß.  
(2) Stellt der Abschlussprüfer bei seiner Prüfung Tatsachen fest, die erkennen lassen, dass d ie 
Verwertungsgesellschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann, oder die erwarten lassen, dass die 
Verwertungsgesellschaft in Zukunft zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht in der Lage sein wird, so 
hat er dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.  
(3) Der Bestätigungsvermerk und etwaige Beanstandungen sind in den Transparenzbericht 
aufzunehmen.  
(4) Verwertungsgesellschaften haben ihre Transparenzberichte spätestens acht Monate nach Ablauf 
eines jeden Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr  auf ihrer Website zu veröffentlichen 
und dort jeweils mindestens sieben Jahre lang öffentlich zugänglich zu halten.  
7. Abschnitt  
Gesamtverträge  
Gesamtverträge  
§ 47. (1) Verwertungsgesellschaften, denen die Aufsichtsbehörde eine Wahrnehmungsgenehmigung 
erteilt hat, und Nutzerorganisationen haben nach Tunlichkeit Gesamtverträge über die folgenden 
Umstände zu schließen:  
 1. über den Inhalt der Verträge, mit denen eine Verwertungsgesellschaft den Nutzern von Werken 
und anderen Schutzgegenständen die dazu erfor derliche Bewilligung erteilt,  
 2. über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungs - und Beteiligungsansprüche.  
(2) Auf Verlangen der Nutzerorganisation ist in einem Gesamtvertrag eine zentrale Stelle zu 
benennen. Die zentrale Stelle ist zuständig für die Durchfü hrung des Gesamtvertrags und sämtlicher 
Verträge über die Nutzung, die Gegenstand des Gesamtvertrags ist, einschließlich der Abrechnung und 
der Einziehung der Vergütung. Benötigen die Mitglieder einer Nutzerorganisation für eine bestimmte 
Nutzung die Bewil ligung mehrerer Verwertungsgesellschaften oder begründen bestimmte Handlungen 
der Mitglieder einer Nutzerorganisation Vergütungsansprüche mehrerer Verwertungsgesellschaften, dann 
haben diese Verwertungsgesellschaften auf Verlangen der Nutzerorganisationen gemeinsam 
Gesamtverträge abzuschließen, es sei denn die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsabschlusses ist 
sachlich begründet.  
Gesamtvertragsfähigkeit  
§ 48. (1) Gesamtverträge können nur von Verwertungsgesellschaften, denen die Aufsichtsbehörde 
eine Wahrn ehmungsgenehmigung erteilt hat, und den folgenden gesamtvertragsfähigen Organisationen 
(Nutzerorganisationen) geschlossen werden:  
 1. nach ihrem fachlichen Wirkungsbereich dazu berufene gesetzliche berufliche 
Interessenvertretungen, deren räumlicher Wirkun gsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet 
erstreckt;  
 2. soweit eine solche Vereinigung nicht besteht, freie Vereinigungen von Nutzern, denen die 
Aufsichtsbehörde die Befähigung zur Schließung von Gesamtverträgen zuerkannt hat.   
 (2) Die Befähigung nach Ab s. 1 Z 2 soll in der Regel nur einer Vereinigung zuerkannt werden, deren 
örtlicher Wirkungsbereich das gesamte Bundesgebiet erfasst und die mit Beziehung auf ihre Mitglieder 
für ihren Wirkungsbereich repräsentativ ist. Vor der Zuerkennung der Befähigung si nd die betroffenen 
Verwertungsgesellschaften zu hören. Die Befähigung kann von der Aufsichtsbehörde jederzeit aus 
wichtigem Grund aberkannt werden; ein solcher Grund ist es insbesondere, wenn eine Vereinigung die ihr 
nach einem Gesamtvertrag oder nach eine r Satzung obliegenden Pflichten gröblich verletzt.  
(3) Die nach Abs.  1 Z 1 berufene Interessenvertretung kann ihre Befähigung zur Schließung von 
Gesamtverträgen vertraglich auf eine freie Vereinigung von Nutzern übertragen. Diese Übertragung 
bedarf zu ihre r Wirksamkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Abs.  2 gilt für die 
Genehmigung der Übertragung sinngemäß; die Genehmigung darf überdies nur dann erteilt werden, wenn 
sichergestellt ist, dass die Mitglieder der freien Vereinigung in geeigneter We ise an der Willensbildung 
der Vereinigung mitwirken können.  
(4) Auf Antrag des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes hat 
die Aufsichtsbehörde auch diesen die Gesamtvertragsfähigkeit im Sinn des Abs.  1 zuzuerkennen.  
Normative Wirkung  
§ 49. Die Bestimmungen eines Gesamtvertrags gelten vom Tag seines Inkrafttretens an innerhalb 
seines Geltungsbereichs als Bestandteil jedes von der Verwertungsgesellschaft mit einem Mitglied der 
Nutzerorganisation abgeschlossenen Einzelve rtrags über die Nutzungsbewilligung oder die Abgeltung des 
gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Vom Gesamtvertrag abweichende Vereinbarungen sind, soweit sie 
der Gesamtvertrag nicht ausschließt, nur dann gültig, wenn sie für den Nutzer günstiger sind und die 
Nutzerorganisation dieser Begünstigung zustimmt; über Gegenstände, die im Gesamtvertrag nicht 
geregelt sind, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Gesamtverträge über die Abgeltung 
gesetzlicher Vergütungsansprüche binden die Mitglieder der Nutzeror ganisation überdies auch ohne 
Schließung eines Einzelvertrags.  
Form und Inhalt  
§ 50. (1) Gesamtverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.  
(2) Sie haben insbesondere Bestimmungen über die Höhe sowie über die Art der Berechnung und 
Entrichtung de s Entgelts für die Nutzungsbewilligung oder des gesetzlichen Vergütungsanspruchs zu 
enthalten.  
(3) Im Gesamtvertrag soll Vorsorge dafür getroffen werden, dass Streitigkeiten, die zwischen der 
Verwertungsgesellschaft und den Mitgliedern der Nutzerorganisati on entstehen, tunlichst auf gütliche Art 
beigelegt werden. Der Gesamtvertrag kann in diesem Sinn bestimmen, dass vor Erhebung einer Klage 
eine gütliche Beilegung des Streites im Weg von Verhandlungen der Nutzerorganisation mit der 
Verwertungsgesellschaft o der auf eine andere geeignete Art zu versuchen ist; dies gilt insbesondere für 
Streitigkeiten, die bei Verhandlungen über den Abschluss oder die Abänderung von Einzelverträgen über 
Nutzungsbewilligungen hinsichtlich der Bemessung des Entgelts, namentlich h insichtlich der Einreihung 
in Tarifklassen, entstehen.  
(4) Auf Verlangen der Verwertungsgesellschaft ist im Gesamtvertrag dafür vorzusorgen, dass ihr 
von den Mitgliedern der Nutzerorganisation im Rahmen des Zumutbaren regelmäßig alle Auskünfte 
erteilt werd en, die zur Berechnung und Verteilung des Entgelts oder der Vergütung erforderlich sind. 
Diese Auskünfte haben, soweit dies zumutbar ist und es sich nicht um die Benutzung von 
Rundfunksendungen zur öffentlichen Wiedergabe handelt, auch Verzeichnisse der ge nutzten Werke und 
anderen Schutzgegenstände zu umfassen. Soweit die besonderen Verhältnisse bei der öffentlichen 
Wiedergabe mit Hilfe von Bild - oder Schallträgern Ausnahmen erfordern, ist dies entsprechend zu 
berücksichtigen.  
Veröffentlichung und Inkrafttr eten 
§ 51. (1) Der Abschluss eines Gesamtvertrags ist von der Verwertungsgesellschaft unverzüglich auf 
ihrer Website öffentlich zugänglich zu machen.  
(2) Mangels entgegenstehender Vereinbarungen treten die Bestimmungen des Gesamtvertrags, die 
die Beziehung  der Verwertungsgesellschaft zu den Mitgliedern der Nutzerorganisation regeln, eine 
Woche nach der Veröffentlichung des Gesamtvertrags auf der Website der Verwertungsgesellschaft in 
Kraft.  
(3) Für Verträge, die einen Gesamtvertrag abändern oder außer Kraft  setzen, gelten die Abs.  1 und 2 
entsprechend.   
 Geltungsdauer  
§ 52. (1) Ein Gesamtvertrag kann nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Abweichende 
Vereinbarungen sind ungültig.  
(2) Die Parteien können einen Gesamtvertrag jederzeit durch Vereinbarung außer Kraft setzen, 
abändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag ersetzen. Wird das Verlangen einer Partei, den 
Gesamtvertrag abzuändern oder durch einen neuen Gesamtvertrag zu ersetzen, abgelehnt, so kann sie die 
Erlassung einer Satzung beantragen. Doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach 
dem Inkrafttreten des Gesamtvertrags nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig.  
(3) Hört die Nutzerorganisation, die einen Gesamtvertrag geschlossen hat, zu bestehen auf oder wird 
ihr die B efähigung zur Schließung von Gesamtverträgen aberkannt, so erlischt der Gesamtvertrag. Doch 
bleiben die Bestimmungen des Gesamtvertrags, die nach §  49 in vorher geschlossene Einzelverträge 
übergegangen sind, als Bestandteil dieser Einzelverträge bis zu der en Auflösung oder Änderung in 
Geltung, wenn sie nicht durch das Erlöschen der übrigen Bestimmungen des Gesamtvertrags 
undurchführbar werden. Die Verwertungsgesellschaft hat die in einem solchen Gesamtvertrag 
vereinbarten Bedingungen als Tarif im Sinn des §  44 Abs.  1 Z 7 weiter anzuwenden.  
Verträge mit dem ORF, dem Bund und den Ländern  
§ 53. (1) Die §§  50, §  52 Abs.  2 und §  66 gelten entsprechend für Verträge von 
Verwertungsgesellschaften  
 1. mit dem Österreichischen Rundfunk ü ber die Erteilung der Bewilligung, Werke oder sonstige 
Schutzgegenstände durch Rundfunk zu senden und für eigene Sendezwecke auf Bild - oder 
Schallträgern aufzunehmen,  
 2. mit dem Bund über die Erteilung von Nutzungsbewilligungen und über die Abgeltung 
gesetzlicher Vergütungsansprüche.  
(2) Auf Antrag eines Landes hat die Aufsichtsbehörde diesem die Gesamtvertragsfähigkeit im Sinn 
des Abs.  1 Z 2 zuzuerkennen.  
8. Abschnitt  
Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online -
Rechte an Musikwerken vergeben  
Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online -Dienste in 
mehreren Staaten erteilen  
§ 54. (1) Verwertungsgesellschaften, die die in den Art.  2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG 
harmonisierten Verw ertungsrechte an Werken der Musik und damit verbundenen Sprachwerken dadurch 
nutzbar machen, dass sie Bewilligungen für die gleichzeitige Bereitstellung von Online -Diensten in 
mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäi schen 
Wirtschaftsraums erteilen, müssen über vollständige und richtige Daten über die von ihnen 
wahrgenommenen Werke, Rechteinhaber und Rechte sowie ausreichende Kapazitäten zur Verarbeitung 
solcher Daten verfügen, um effizient und transparent Nutzungsbewi lligungen für einzelne Werke, 
Rechteinhaber oder Rechte und einzelne Gebiete zu erteilen, Meldungen der Nutzer zu verarbeiten, die 
Nutzungen zu verrechnen und die eingezogenen Beträge rasch zu verteilen.  
(2) Diese Verwertungsgesellschaften mü ssen weiters in der Lage sein, die von ihnen 
wahrgenommenen Rechte an jedem Werk oder Teil eines Werkes, deren Rechteinhaber und die Gebiete, 
für die die Rechte eingeräumt wurden, festzustellen.  
(3) Zu diesem Zweck müssen sie eindeutige Kennungen verwenden , die es ihnen ermöglichen, 
Rechteinhaber und Werke zu bestimmen, wofür möglichst weitgehend freiwillige branchenübliche 
Standards und Praktiken zu berücksichtigen sind, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt 
wurden.  
(4) Sie müssen ferner in d er Lage sein, Fehler in den Daten anderer Verwertungsgesellschaften, die 
Bewilligungen im Sinn des Abs.  1 erteilen, rasch und wirksam zu erkennen und zu beheben.  
Befassung der Aufsichtsbehörde  
§ 55. (1) Beabsichtigt eine in Österreich ansässige Verwertungs gesellschaft, Bewilligungen im Sinn 
des §  54 zu erteilen, so hat sie dies vor Aufnahme dieser Tätigkeit der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. In 
der Anzeige ist die Erfüllung der Anforderungen nach §  54 darzulegen.   
 (2) Die Aufsichtsbehörde kann binnen vier Woch en ab Einlangen der Anzeige oder der Behebung 
eines Mangels der Anzeige die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit untersagen, wenn aufgrund der 
Anzeige zu erwarten ist, dass die Verwertungsgesellschaft die Voraussetzungen nach §  54 nicht erfüllt 
oder die Au fnahme der Tätigkeit die Erfüllung der Aufgaben der Verwertungsgesellschaft beeinträchtigt.  
(3) Sie hat eine solche Tätigkeit auch dann zu untersagen, wenn sie ohne Anzeige aufgenommen 
wurde oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Verwertungsges ellschaft die Voraussetzungen 
nach §  54 nicht erfüllt oder dass die Aufnahme der Tätigkeit die Erfüllung der Aufgaben der 
Verwertungsgesellschaften beeinträchtigt.  
(4) Die Aufsichtsbehörde hat die Nichtuntersagung oder eine nachträgliche Untersagung auf ih rer 
Website kundzumachen.  
Auskunft über das Repertoire  
§ 56. § 43 gilt für Auskünfte über das Repertoire, für das Bewilligungen für die gleichzeitige 
Bereitstellung von Online -Diensten in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder 
Vertragsstaaten  des Europäischen Wirtschaftsraums erteilt werden, mit der Maßgabe, dass über den 
Bestand an Werken, die in das Repertoire der Verwertungsgesellschaft fallen, ohne die Einschränkung 
nach §  43 Abs.  3 Z 1 Auskunft zu erteilen ist.  
Sammlung und Sicherung des Datenbestandes  
§ 57. (1) Verwertungsgesellschaften nach §  54 Abs.  1 haben die Daten über die von ihnen 
wahrgenommenen Rechte auf dem neuesten Stand zu halten. Sie haben es Rechteinhabern, anderen 
Verwertungsgesellschaften und Anbietern von Online -Diensten durch standardisierte Verfahren zu 
ermöglichen, eine fehlerhafte Erfassung der Rechte in den Fällen zu melden, in denen diese Grund zur 
Annahme haben, dass die den Nutzungsbewilligungen für die Bereitstellung von Online -Diensten 
zugrunde gelegten Daten nic ht richtig sind.  
(2) Solche Verwertungsgesellschaften haben es weiters ihren Bezugsberechtigten zu ermöglichen, 
ihnen elektronisch Daten über ihre Werke, ihre Rechte und die Gebiete, für die sie die Rechte einräumen, 
zu übermitteln. Dabei haben Verwertungs gesellschaften und Bezugsberechtigte möglichst weitgehend 
freiwillige branchenübliche Standards und Praktiken für den Datenaustausch zu berücksichtigen, die auf 
internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden.  
Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung  
§ 58. (1) Verwertungsgesellschaften nach §  54 Abs.  1 haben die Online -Dienste, für die sie 
Werknutzungsbewilligungen erteilt haben, zu überwachen.  
(2) Sie haben den Anbietern von Online -Diensten die Möglichkeit einzuräumen, die Nutzungen 
elektronisch zu meld en und dafür eine Methode anzubieten, die auf freiwilligen, auf internationaler oder 
Unionsebene entwickelten, branchenüblichen Standards oder Praktiken für den elektronischen 
Datenaustausch beruht.  
(3) Anbieter von Online -Diensten haben die Nutzung der We rke korrekt zu melden. 
Verwertungsgesellschaften können eine Meldung in einem von einem Anbieter gewählten Format 
ablehnen, wenn sie die Meldung nach einem branchenüblichen Standard für den elektronischen 
Datenaustausch zulassen.  
(4) Verwertungsgesellschaf ten haben die gemeldeten Nutzungen unverzüglich elektronisch 
abzurechnen, es sei denn, dies ist aus Gründen nicht möglich, die der Anbieter des Online -Dienstes zu 
verantworten hat. Sie haben dafür ein Format anzubieten, das auf freiwilligen, auf internatio naler oder 
Unionsebene entwickelten und branchenüblichen Standards oder Praktiken beruht. In der Rechnung sind 
die Rechte, die Gegenstand der Nutzungsbewilligung sind, und deren tatsächliche Nutzung unter 
Anführung der Rechteinhaber und deren Werke sowie d er Gebiete, für die die Nutzungsbewilligungen 
erteilt wurden, auszuweisen. Die Anbieter von Online -Diensten können die Annahme einer Rechnung 
aufgrund ihres Formats nicht verweigern, wenn eine Verwertungsgesellschaft einen branchenüblichen 
Standard verwend et. 
(5) Verwertungsgesellschaften nach §  54 Abs.  1 haben für Anbieter von Online -Diensten 
standardisierte Verfahren für Rechnungsbeanstandungen insbesondere für Fälle einzurichten, in denen ein 
Anbieter von einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften Rec hnungen für dieselben Nutzungen an 
einem Werk erhält.   
 Verteilung und Rechnungslegung  
§ 59. (1) Die Einnahmen aus den Werknutzungsbewilligungen für Online -Dienste sind unverzüglich 
nach Meldung der tatsächlichen Nutzung des Werkes, spä testens aber nach Wegfall eines von einem 
Anbieter eines Online -Dienstes zu verantwortenden Hindernisses den Rechteinhabern auszuzahlen.  
(2) Mit jeder Zahlung ist den Rechteinhabern eine Abrechnung zu übermitteln, die mindestens 
folgende Angaben zu enthalt en hat:  
 1. den Zeitraum und die Gebiete der abrechnungsgegenständlichen Nutzung,  
 2. die eingezogenen, abgezogenen und ausgezahlten Beträge aufgeschlüsselt nach 
Verwertungsrechten an Werken,  
 3. die eingezogenen, abgezogenen und ausgezahlten Beträge aufge schlüsselt nach jedem Anbieter 
eines Online -Dienstes.  
(3) Die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten für eine andere Verwertungsgesellschaft 
sind unverzüglich, spätestens aber nach Wegfall eines von einem Anbieter eines Online -Dienstes zu 
verantwortende n Hindernisses der anderen Verwertungsgesellschaft auszuzahlen. Mit der Zahlung ist der 
anderen Verwertungsgesellschaft eine Abrechnung im Sinn des Abs.  2 zu übermitteln.  
(4) Die andere Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen den Rechteinhabern auszuzahlen und die 
Abrechnung an sie weiter zu leiten, soweit die betroffenen Verwertungsgesellschaften nicht die 
Auszahlung und Abrechnung durch die Verwertungsgesellschaft nach § 54 Abs.  1 vereinbart haben.  
Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften  
§ 60. (1) Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften, mit denen eine Verwertungsgesellschaft 
eine andere mit der Erteilung von Werknutzungsbewilligungen für die gleichzeitige Bereit stellung von 
Online -Diensten in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des 
Europäischen Wirtschaftsraums an ihrem Repertoire betraut, dürfen betrauende 
Verwertungsgesellschaften nicht daran hindern, die vertragsgegenständliche n Rechte auch selbst 
wahrzunehmen oder mit deren Wahrnehmung weitere Verwertungsgesellschaften zu betrauen. Die 
betraute Verwertungsgesellschaft hat die Online -Rechte diskriminierungsfrei wahrzunehmen.  
(2) Eine betrauende Verwertungsgesellschaft hat ihre B ezugsberechtigten über die zentralen 
Bedingungen der Vereinbarung, darunter die Laufzeit der Vereinbarung und die Kosten für die von der 
betrauten Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistungen, zu informieren.  
(3) Die betraute Verwertungsgesellschaft hat d ie betrauende Verwertungsgesellschaft über die 
zentralen Bedingungen für die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen für die zur Wahrnehmung 
anvertrauten Rechte, darunter die Art der Verwertung, sämtliche Bestimmungen, die die Vergütung 
betreffen oder sich  darauf auswirken, die Geltungsdauer der Werknutzungsbewilligung, die 
Rechnungsperioden sowie die Gebiete, für die sie gilt, zu informieren.  
Wahrnehmungspflicht  
§ 61. (1) Verwertungsgesellschaften nach §  54 Abs.  1, die für das Repertoire anderer 
Verwertung sgesellschaften Bewilligungen für die gleichzeitige Bereitstellung von Online -Diensten in 
mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen 
Wirtschaftsraums erteilen oder anbieten, müssen mit anderen Verwertungsgesellsch aften, die solche 
Bewilligungen nicht erteilen oder anbieten, auf deren Verlangen einen Vertrag über die Wahrnehmung 
dieser Rechte zu denselben Bedingungen wie für ihr eigenes Repertoire schließen. Sie haben das 
Repertoire anderer Verwertungsgesellschaften  in ihre Angebote aufzunehmen, die sie an Anbieter von 
Online -Diensten richten.  
(2) Eine Verwertungsgesellschaft, die ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung über eine 
solche Wahrnehmung des Repertoires einer anderen Gesellschaft erhält, hat hierauf s chriftlich und 
unverzüglich zu antworten.  
(3) Die Verwaltungskosten, die die mit der Wahrnehmung betraute Verwertungsgesellschaft der 
betrauenden Verwertungsgesellschaft für die erbrachten Leistungen in Rechnung stellt, dürfen die Kosten 
nicht übersteigen,  die ihr vernünftigerweise entstanden sind.  
(4) Die betrauende Verwertungsgesellschaft hat der betrauten Verwertungsgesellschaft die für die 
Erteilung der Bewilligungen für Online -Nutzungen erforderlichen Informationen über ihr eigenes 
Musikrepertoire zur Verfügung zu stellen.  
(5) Zu diesem Zweck hat es die betraute Verwertungsgesellschaft der betrauenden 
Verwertungsgesellschaft zu ermöglichen, elektronisch Daten über die Werke, Rechte und Gebiete, für die 
sie die Rechte einräumt, zu übermitteln. Dabei habe n die betroffenen Verwertungsgesellschaften  
 möglichst weitgehend freiwillige branchenübliche Standards und Praktiken für den Datenaustausch zu 
berücksichtigen, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden.  
(6) Sind die Informationen unzureich end oder in einem Format angeboten worden, das die zu 
betrauende Verwertungsgesellschaft im Sinn des vorangegangen Absatzes nicht annehmen muss, ist diese 
berechtigt, die vernünftigerweise für die Erfüllung der Anforderungen anfallenden Kosten in Rechnung 
zu stellen oder diejenigen Werke auszuschließen, zu denen keine ausreichenden oder verwendbaren 
Informationen vorgelegt wurden.  
Ausnahme für Online -Rechte an Musikwerken für Hörfunk - und Fernsehprogramme  
§ 62. Dieser Abschnitt ist auf Verwertungsgesellscha ften insoweit nicht anzuwenden, als diese auf 
der Grundlage einer freiwilligen Bündelung der notwendigen Rechte unter Beachtung der 
Wettbewerbsregeln gemäß Artikel  101 und 102 AEUV eine Mehrgebietslizenz für Online -Rechte an 
Musikwerken erteilen, die Sende unternehmen benötigen, um ihre Hörfunk - oder Fernsehprogramme 
begleitend zur ersten Sendung oder danach sowie sonstige Online -Inhalte, einschließlich Vorschauen, die 
ergänzend zur ersten Sendung von dem oder für das Sendeunternehmen produziert wurden, öffe ntlich 
wiederzugeben oder zugänglich zu machen.  
9. Abschnitt  
Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht  
1. Unterabschnitt  
Beschwerdemanagement  
Beschwerdemanagement  
§ 63. (1) Verwertungsgesellschaften haben für ihre Mitglieder, Bezugsberechtigten un d 
Verwertungsgesellschaften, für die sie Rechte wahrnehmen, ein Beschwerdemanagement einzurichten. 
Sie haben zu ermöglichen, dass Beschwerden in elektronischer Form eingebracht werden, und die 
Berechtigten darüber auf ihrer Website zu informieren.  
(2) Besc hwerden sind wirksam und zügig zu bearbeiten und schriftlich zu beantworten. Wird eine 
Beschwerde abgewiesen, ist dies zu begründen.  
2. Unterabschnitt  
Streitbeilegung  
Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde  
§ 64. Ergeben sich im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes Streitigkeiten zwischen 
Verwertungsgesellschaften einerseits und anderen Verwertungsgesellschaften, Nutzerorganisationen, 
Nutzern, Bezugsberechtigten oder Rechteinhabern andererseits, so kann jeder B eteiligte die 
Aufsichtsbehörde um Vermittlung ersuchen.  
Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss  
§ 65. (1) Der Schlichtungsausschuss kann in Streitigkeiten angerufen werden zwischen  
 1. einer in Österreich ansässigen Verwertungsgesellschaft nach §  54 Abs.  1, 
 a) mit Unternehmern, die Online -Dienste anbieten bzw. anbieten wollen, über die Anwendung 
der §§  36, 37 und 40, §§  56 bis 58;  
 b) mit Rechteinhabern oder anderen Verwertungsgesellschaften über die Anwendung der §§  56 
bis 61; sowie  
 2. einer Ver wertungsgesellschaft und einem Nutzer über Bedingungen für Nutzungsbewilligungen 
(§ 37); 
 3. zwischen Verwertungsgesellschaften über die Verteilung der Erträge aus einem gemeinsamen 
Gesamtvertrag und der darauf gestützten Einzelverträge.  
(2) Der Schlichtun gsausschuss hat den Parteien Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Ein solcher 
Vergleich gilt als von den Parteien angenommen, wenn keine der Parteien binnen drei Monaten dagegen 
Einwände erhebt.   
 3. Unterabschnitt  
Satzungen  
Satzungen  
§ 66. (1) Bleiben Verh andlungen über einen Gesamtvertrag erfolglos, so kann sowohl die 
Verwertungsgesellschaft als auch die Nutzerorganisation verlangen, dass die Rechtsverhältnisse, die den 
Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, vom Urheberrechtssenat durch eine Satzung  geregelt 
werden; diese Regelung muss sich innerhalb der durch die Anträge der Parteien bestimmten Grenzen 
halten. Die Satzung hat die Wirkung, die nach §  49 einem Gesamtvertrag zukommt.  
(2) Satzungen können nur mit Wirkung für unbestimmte Zeit erlassen we rden. Wird über einen 
durch die Satzung geregelten Gegenstand ein Gesamtvertrag geschlossen, so tritt die Satzung in diesem 
Umfang außer Kraft. Wird das Verlangen einer Partei, über einen durch Satzung geregelten Gegenstand 
einen abweichenden Gesamtvertrag  zu schließen, abgelehnt, so kann sie die Erlassung einer Satzung 
beantragen; doch ist ein solcher Antrag vor dem Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der 
Satzung nur mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde zulässig.  
(3) Hört die Nutzerorganisation, für die eine Satzung gilt, zu bestehen auf oder wird ihr die 
Befähigung zur Schließung von Gesamtverträgen aberkannt, so tritt die Satzung außer Kraft. §  52 Abs.  3 
zweiter und dritter Satz gelten entsprechend.  
Anrufung des Schlichtungsausschusses  
§ 67. (1) Der Antrag auf Erlassung einer Satzung ist nur zulässig, wenn zuvor der 
Schlichtungsausschuss angerufen worden ist und dieser entweder einen Schlichtungsvorschlag erlassen 
hat oder die Frist dafür abgelaufen ist.  
(2) Der Schlichtungsausschuss hat binnen d rei Monaten ab der Bestellung des Vorsitzenden einen 
Schlichtungsvorschlag zu erlassen; die Parteien können eine Verlängerung dieser Frist vereinbaren.  
(3) Der Schlichtungsvorschlag hat einen vollständig ausgearbeiteten Gesamtvertrag der Parteien zu 
enthal ten. Er ist zu begründen. Stellt keine Partei binnen vier Wochen ab Zustellung des 
Schlichtungsvorschlags einen Antrag an den Urheberrechtssenat auf Erlassung einer Satzung, dann gilt 
dies als stillschweigender Abschluss eines Gesamtvertrags mit dem vom Sc hlichtungsausschuss 
vorgeschlagenen Inhalt.  
Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen  
§ 68. (1) Der Urheberrechtssenat kann bestimmen, dass eine Satzung mit dem Tag des Einlangens 
des Antrags auf ihre Erlassung beim Urheberrechtsenat in Kraft tritt, es s ei denn, es ist über den 
Gegenstand, der durch die Satzung geregelt werden soll, ein Gesamtvertrag in Kraft. Ansonsten treten 
Satzungen mit dem auf die Kundmachung nach Abs.  2 folgenden Tag in Kraft.  
(2) Der Bundesminister für Justiz hat Satzungen unverzüg lich in der Ediktsdatei kundzumachen.  
4. Unterabschnitt  
Aufsicht  
Inhalt der Aufsicht  
§ 69. (1) Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, dass Verwertungsgesellschaften mit Sitz in 
Österreich die ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen.  
(2) Für Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 
oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gilt Abs.  1 mit der Maßgabe, dass sich die 
Aufsicht auf die Einhaltung der Aufgaben und Pflichten nach der Richtlinie 2014/26/EU in Österreich 
beschränkt.  
(3) Die Aufsichtsbehörde hat gegen Personen vorzugehen, die Rechte und Ansprüche ohne 
Genehmigung oder Berechtigung i n Österreich kollektiv wahrnehmen (§  3 Abs.  3). 
(4) Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft, Rechteinhaber, Nutzer, Verwertungsgesellschaften 
und sonstige Beteiligte können die Aufsichtsbehörde über Tätigkeiten oder Umstände in Kenntnis setzen, 
die ihrer Ansicht nach einen Verstoß gegen dieses Bundesgesetz darstellen. Ein Rechtsanspruch auf ein 
Tätigwerden der Aufsichtsbehörde besteht jedoch nicht.   
 (5) Verwertungsgesellschaften haben der Aufsichtsbehörde die von ihr verlangten Auskünfte über 
alle die Gesch äftsführung betreffenden Angelegenheiten zu erteilen und ihr in die Geschäftsbücher und 
die übrigen Schriften der Verwertungsgesellschaft Einsicht zu gewähren.  
(6) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederhauptversammlung, einer Delegierten - oder 
Bezugsberechtigtenversammlung, der Mitgliederversammlung einer Mitgliedseinrichtung, den Sitzungen 
einer gemeinsamen Vertretung und an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen und dort 
Erklärungen und Anregungen abzugeben. Wenn die Geschäftsführung  von einem Kollegialorgan 
wahrgenommen wird, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, in 
Sitzungen dieses Organs Erklärungen und Anregungen abzugeben.  
Mitteilungspflichten  
§ 70. (1) Die Verwertungsgesellschaften haben der Auf sichtsbehörde jeden Wechsel der zu ihrer 
Vertretung berechtigten Personen anzuzeigen.  
(2) Ferner haben die Verwertungsgesellschaften der Aufsichtsbehörde unverzüglich abschriftlich zu 
übermitteln  
 1. jede Änderung der Organisationsvorschriften (Genossensch aftsvertrag, Gesellschaftsvertrag, 
Satzungen, Statuten),  
 2. die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge und deren Änderung,  
 3. die Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften,  
 4. die Verteilungsregeln und deren Änderung,  
 5. die Regeln für die Zuw endungen aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen und deren 
Änderung,  
 6. die Tarife und deren Änderung,  
 7. die Gesamtverträge und die Verträge nach §  53, 
 8. die Verträge über die Zusammenarbeit mit anderen Verwertungsgesellschaften,  
 9. die Beschl üsse der Mitgliederhauptversammlung, einer Bezugsberechtigten - oder 
Delegiertenversammlung, eines Aufsichtsrats sowie von Beiräten und Ausschüssen oder 
vergleichbaren Organen,  
 10. den Transparenzbericht,  
 11. die Erklärungen nach §  22 Abs.  2 und,  
 12. soweit die Aufsichtsbehörde dies verlangt, die Entscheidungen in gerichtlichen oder 
behördlichen Verfahren, in denen die Verwertungsgesellschaft Partei ist.  
Aufsichtsbehördliche Maßnahmen  
§ 71. (1) Die Aufsichtsbehörde hat einer Verwertungsgesellschaft durch Bescheid die 
entsprechenden Aufträge zu erteilen, wenn  
 1. die Organisationsvorschriften den Anforderungen dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen;  
 2. die Verwertungsgesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde (§  69 Abs.  5 
und §  70) nicht nachkommt oder der Aufsichtsbehörde die Ausübung des Teilnahmerechts nach 
§ 69 Abs.  6 verweigert;  
 3. die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben 
und Pflichten nicht gehörig erfüllt.  
(2) Die Aufsichtsbehörde hat im Bescheid nach Abs.  1 eine angemessene Frist zu bestimmen, 
innerhalb der die Verwertungsgesellschaft dem Auftrag nachkommen muss; die Frist kann auf Antrag der 
Verwertungsgesellschaft aus berücksichtigungswürdigen Gründen ver längert werden.  
(3) Wenn die Verwertungsgesellschaft einem Auftrag nach Abs.  1 Z 3 nicht innerhalb der ihr 
gesetzten Frist nachkommt, kann die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft mit Bescheid 
auftragen, das dafür verantwortliche Organ abzuberufen;  Abs. 2 gilt auch für diesen Bescheid.  
(4) Für die Aufsicht nach §  69 Abs.  2 gilt Abs.  1 und 2 sinngemäß.  
Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung  
§ 72. (1) Die Aufsichtsbehörde hat die Wahrnehmungsgenehmigung zu widerrufen, wenn  
 1. die Verwertungsgesellschaft einem Auftrag nach §  71 Abs.  1 Z 1 oder Abs.  3 innerhalb der ihr 
gesetzten Frist nicht nachkommt;   
  2. wenn die Verwertungsgesellschaft einem Auftrag nach §  71 Abs.  1 Z 3 nicht innerhalb der ihr 
gesetzten Frist nachkommt und ein A uftrag nach §  71 Abs.  3 nicht möglich oder nicht 
zweckmäßig ist;  
 3. die Verwertungsgesellschaft die Pflichtverletzung auch nach Abberufung des verantwortlichen 
Organs nach §  71 Abs.  3 fortsetzt.  
(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit überprüfen, ob die V oraussetzungen für die Erteilung der 
Wahrnehmungsgenehmigung noch vorhanden sind; zehn Jahre nach der Erteilung der 
Wahrnehmungsgenehmigung und in der Folge nach jeweils weiteren zehn Jahren hat sie dies zu tun. 
Soweit die Voraussetzungen nicht mehr vorhan den sind, hat die Aufsichtsbehörde die 
Wahrnehmungsgenehmigung zu widerrufen.  
Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung  
§ 73. (1) Die Aufsichtsbehörde hat in einem Bescheid, mit dem die Wahrnehmungsgenehmigung 
widerrufen wird, den Zeitpunkt, in d em der Widerruf wirksam wird, so zu bestimmen, dass die 
Wahrnehmung der betroffenen Rechte und Ansprüche möglichst ungestört weitergeführt werden kann.  
(2) Wird gleichzeitig mit dem Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung einer anderen 
Verwertungsgesellschaft  (Nachfolgegesellschaft) eine entsprechende Wahrnehmungsgenehmigung erteilt, 
so gilt Folgendes:  
 1. Von der Verwertungsgesellschaft, deren Wahrnehmungsgenehmigung widerrufen wurde, 
(Vorgängergesellschaft) geschlossene Gesamtverträge gehen auf die Nachfolge gesellschaft über; 
die Wirkung von für die Vorgängergesellschaft erlassenen Satzungen erstreckt sich auch auf die 
Nachfolgegesellschaft.  
 2. Von der Vorgängergesellschaft rechtswirksam erteilte Werknutzungsbewilligungen bleiben auch 
nach dem Wirksamwerden des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung wirksam; die dafür 
zu leistenden Entgelte können mit schuldbefreiender Wirkung jedoch nur an die 
Nachfolgegesellschaft gezahlt werden.  
 3. Die mit der Vorgängergesellschaft geschlossenen Wahrnehmungsverträge gehen auf die 
Nachfolgegesellschaft über, sofern ein Bezugsberechtigter nicht binnen vier Wochen nach 
Kundmachung der Wahrnehmungsgenehmigung der Nachfolgegesellschaft dieser gegenüber mit 
eingeschriebenem Schreiben widerspricht. Die Vorgängergesellschaft ist ve rpflichtet, der 
Nachfolgegesellschaft die für die Rechtewahrnehmung erforderlichen Unterlagen, soweit 
vorhanden in elektronisch lesbarer Form, herauszugeben und die dafür erforderlichen Auskünfte 
zu erteilen.  
Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsvertr äge 
§ 74. (1) Beabsichtigt eine Verwertungsgesellschaft, die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge zu 
ändern, so hat sie dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.  
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Anwendung der Änderungen binnen vier Wochen ab Einlangen 
der Anz eige oder der Behebung eines Mangels der Anzeige untersagen, soweit sie dem Gebot der 
Angemessenheit und Einheitlichkeit widersprechen.  
(3) Vor Ablauf der Frist nach Abs.  2 dürfen die Änderungen nicht angewendet werden.  
(4) Die Aufsichtsbehörde kann nachtr ägliche aufsichtsbehördliche Maßnahmen auch dann treffen, 
wenn sie die Änderungen nicht untersagt hat.  
Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde  
§ 75. Die Aufsichtsbehörde hat eine Website zu erstellen und zu betreuen und dort die 
Entscheidungen der Aufsicht sbehörde und des Urheberrechtssenates von grundsätzlicher Bedeutung, die 
Zusammensetzung des Urheberrechtsenates, die erteilten Wahrnehmungsgenehmigungen sowie die nach 
§ 44 Abs.  1 zu veröffentlichenden Daten in geeigneter Weise zu veröffentlichen.  
Zusamme narbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen 
Wirtschaftsraum  
§ 76. (1) Die Aufsichtsbehörde kann Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums um Ausku nft über 
Verwertungsgesellschaften ersuchen, die in deren Hoheitsgebiet ansässig und in Österreich tätig sind. Im 
Auskunftsersuchen ist darzulegen, wofür die Aufsichtsbehörde die Auskunft benötigt. Sie hat ein solches 
Auskunftsersuchen einer anderen Aufsic htsbehörde unverzüglich zu beantworten, wenn es hinreichend 
begründet ist.   
 (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen 
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums um geeign ete Maßnahmen 
gegen eine dort ansässige und in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft ersuchen und ihr alle 
einschlägigen Informationen übermitteln, wenn der Verdacht besteht, dass eine solche 
Verwertungsgesellschaft gegen die gemäß der Richtlinie 2014/ 26/EU erlassenen nationalen 
Rechtsvorschriften ihres Herkunftsstaats verstößt.  
(3) Die Aufsichtsbehörde hat auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der 
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Europä ischen Wirtschaftsraums um 
Maßnahmen gegen eine im Ausland tätige und in Österreich ansässige Verwertungsgesellschaft binnen 
drei Monaten zu antworten und in der Antwort auszuführen, ob und welche Maßnahmen ergriffen wurden 
oder aus welchen Gründen sie von  der Ergreifung von Maßnahmen abgesehen hat.  
(4) Hat die Aufsichtsbehörde ein Ersuchen im Sinn des Abs.  2 gestellt, so kann sie sich in dieser 
Angelegenheit auch an die gemäß Artikel  41 der Richtlinie 2014/26/EU eingerichtete 
Sachverständigengruppe wenden.  
Zusammenarbeit mit der Kommission  
§ 77. (1) Die Aufsichtsbehörde vertritt Österreich als für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung 
von Mehrgebietslizenzen nach Artikel  38 der Richtlinie 2014/26/EU zuständige Behörde und nimmt für 
Österreich an der Sachve rständigengruppe nach Artikel  41 der Richtlinie 2014/26/EU teil. Sie hat dem 
Bundesminister für Justiz über die Zusammenarbeit und die Sitzungen der Sachverständigengruppe zu 
berichten.  
(2) Die Aufsichtsbehörde hat der Kommission Änderungen gegenüber der a m 10.  April 2016 
bestehenden Aufstellung in Österreich ansässiger Verwertungsgesellschaften zu melden.  
Strafen  
§ 78. (1) Wer  
 1. Rechte und Ansprüche ohne Wahrnehmungsgenehmigung nach §  3 Abs.  1 oder ohne 
Berechtigung nach §  3 Abs.  2 in gesammelter Form im Interesse mehrerer Rechteinhaber 
wahrnimmt,  
 2. als Organwalter oder Beauftragter einer Verwertungsgesellschaft einem Auftrag der 
Aufsichtsbehörde nach §  71 Abs.  1 und 2 oder Abs.  4 zuwiderhandelt,  
begeht eine Verwaltungsübertretun g und ist von der Aufsichtsbehörde mit Geldstrafe bis 20.000  Euro zu 
bestrafen.  
(2) Die Geldstrafen, die nach §  5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz  1991, BGBl. Nr.  53, verhängt 
werden können, dürfen in jedem einzelnen Fall 10.000  Euro nicht übersteigen.  
5. Unterabschnitt  
Behörden und Verfahren  
Urheberrechtssenat  
§ 79. (1) Der beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Urheberrechtssenat besteht aus einem 
Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern; für den Vorsitzenden sind ein und für die weiteren 
Mitgli eder insgesamt zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Vorsitzende muss im Zeitpunkt seiner 
Bestellung als Richter des Obersten Gerichtshofes, die beiden weiteren Mitglieder als Richter eines 
sonstigen Gerichtshofes in allgemeinen Zivil - oder Handelssachen  tätig sein. Dies gilt sinngemäß auch für 
die Ersatzmitglieder.  
(2) Die Mitglieder des Urheberrechtssenates sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen 
gebunden. Der Bundesminister für Justiz hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführ ung 
des Urheberrechtssenates zu unterrichten und Mitglieder des Urheberrechtssenates aus wichtigem Grund 
abzuberufen.  
(3) Der Bundesminister für Justiz hat die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Urheberrechtssenates 
für jeweils fünf Jahre zu bestellen. Ei ne Wiederbestellung ist zulässig. Erlischt das Amt eines Mitglieds 
oder Ersatzmitglieds während der Amtsperiode, so ist an seiner Stelle ein Mitglied oder Ersatzmitglied für 
den Rest der Amtsperiode zu bestellen.  
(4) Der Bundesminister für Justiz hat für d ie Bestellung des Vorsitzenden einen Vorschlag des 
Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und für die Bestellung der beiden weiteren Mitglieder jeweils 
einen Vorschlag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien einzuholen. Dies gilt sinngemäß auch für  
 die Bestellung der Ersatzmitglieder. Jeder Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend geeignete Bewerber 
auftreten, zumindest drei Personen zu umfassen.  
(5) Das Amt eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds erlischt mit dem Tod, mit dem Verzicht und mit 
dem Ende der Amtsperiode. Das Amt erlischt ferner, wenn das Mitglied  
 1. unfähig wird, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,  
 2. seine Pflichten grob verletzt oder sich sonst auf eine Art verhalten hat, die mit dem Ansehen des 
Amtes unvereinbar ist,  
 3. Einladungen zu drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügende Entschuldigung keine 
Folge leistet.  
In den Fällen der Z  1 bis 3 erlischt das Amt erst mit der Feststellung durch den Urheberrechtssenat, der 
darüber nach Anhörung des betroffenen Mitglieds zu entscheiden hat.  
(6) Der Bundesminister für Justiz hat dem Urheberrechtssenat das nötige Personal zur Verfügung zu 
stellen.  
Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat  
§ 80. (1) Die Mitglieder und Schriftführer des Urheberrechtssenats haben Anspruch auf eine 
Vergüt ung für ihren Zeit - und Arbeitsaufwand. Die Vergütung ist in einer Verordnung des 
Bundesministers für Justiz unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der Aufgaben des 
Urheberrechtssenates zu regeln.  
(2) Für die Inanspruchnahme des Urheberrechtss enates ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe 
durch Verordnung des Bundesministers für Justiz festzulegen ist. Die Gebühren sind so festzulegen, dass 
der durch die Inanspruchnahme des Urheberrechtssenates und des für ihn zur Verfügung gestellten 
Persona ls verursachte Aufwand im Durchschnitt gedeckt wird.  
(3) Der Urheberrechtssenat hat nach Abschluss jedes Verfahrens die in Abs.  2 vorgesehene Gebühr 
nach Maßgabe des durch das Verfahren verursachten Aufwandes zu bestimmen und dem Antragsteller 
oder dessen Gegner oder beiden von ihnen nach billigem Ermessen die Bezahlung dieser Gebühr 
aufzuerlegen. Die Einbringung der Gebühr richtet sich nach den für die Einbringung von Gerichts - und 
Justizverwaltungsgebühren geltenden Vorschriften.  
Verfahren vor dem Urheber rechtssenat  
§ 81. (1) Auf Verfahren vor dem Urheberrechtssenat ist, soweit dieses Bundesgesetz keine 
abweichenden Regelungen enthält, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz  1991 anzuwenden; sie 
sind möglichst rasch zu führen.  
(2) Der Urheberrechtssenat  verhandelt und entscheidet unter der Leitung des Vorsitzenden. Der 
Vorsitzende hat Verfahrensanordnungen zu treffen. Ferner hat der Vorsitzende die weiteren Mitglieder zu 
Verhandlungen und Sitzungen einzuberufen.  
(3) Der Urheberrechtssenat entscheidet mit  einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
Stimmenthaltung ist unzulässig.  
(4) Ist ein Mitglied des Urheberrechtssenates verhindert, so tritt das für dieses Mitglied bestellte 
Ersatzmitglied, im Fall dessen Verhinderung das zweite Ersatzmitglied an seine  Stelle.  
(5) Die Mitglieder des Urheberrechtssenates können wegen Befangenheit (§  7 Abs.  1 AVG) 
abgelehnt werden. Für die Ausübung des Ablehnungsrechts gelten die §§  21 und 22 Abs.  1 bis 3 JN 
sinngemäß. Ü ber die Ablehnung entscheidet der Urheberrechtssenat unter Ausschluss des abgelehnten 
Mitglieds.  
(6) Der Urheberrechtssenat hat Verfahren über die Erlassung von Satzungen, über deren Gegenstand 
die beteiligten Verwertungsgesellschaften im Sinn des §  47 Abs . 2 gemeinsam Gesamtverträge 
abzuschließen haben, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.  
(7) Rechtssachen, für die der Urheberrechtssenat zuständig ist, sind den ordentlichen Gerichten 
entzogen.  
Schlichtungsausschuss  
§ 82. (1) Der Schli chtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Je ein Mitglied wird von jeder 
Partei bestellt; die beiden Mitglieder wählen den Vorsitzenden. Dieser muss eine an der Sache 
unbeteiligte Person sein und darf zu keiner Partei in einem Verhältnis stehen, das i hre Unbefangenheit in 
Zweifel ziehen lässt. Mitglieder und Ersatzmitglieder des Urheberrechtssenats sind von der Bestellung 
ausgeschlossen.   
 (2) Der Antragsteller hat dem Antragsgegner mit eingeschriebenem Schreiben den beabsichtigten 
Antrag zu übermitteln und das von ihm bestellte Mitglied namhaft zu machen. Macht der Antragsgegner 
nicht binnen zwei Wochen mit eingeschriebenem Schreiben an den Antragsteller das von ihm bestellte 
Mitglied namhaft, dann kann der Antragsteller beim Vorsitzenden des Urheberrech tssenats die Bestellung 
des zweiten Mitglieds und des Vorsitzenden beantragen. Wählen die beiden von den Parteien bestellten 
Mitglieder nicht binnen zwei Wochen ab der Namhaftmachung des zweiten Mitglieds den Vorsitzenden, 
dann kann jede Partei beim Vorsit zenden des Urheberrechtssenats die Bestellung des Vorsitzenden 
beantragen; gemeinsam können die Parteien diesen Antrag auch vor Ablauf der Frist stellen.  
(3) Die vom Vorsitzenden des Urheberrechtssenats bestellten Mitglieder haben Anspruch auf eine 
Entlohn ung, die vom Bundesminister für Justiz unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang 
ihrer Tätigkeit durch Verordnung zu regeln ist. Der Anspruch des zweiten Mitglieds auf Zahlung dieser 
Entlohnung richtet sich gegen die mit der Bestellung säumige Pa rtei, der Anspruch des Vorsitzenden 
gegen beide Parteien zur ungeteilten Hand.  
(4) Haben Verwertungsgesellschaften im Sinn des §  47 Abs.  2 gemeinsam Gesamtverträge 
abzuschließen, dann können die Parteien abweichende Vereinbarungen über die Zusammensetzung des 
Schlichtungsausschusses und über die ihren Mitgliedern zukommende Anzahl von Stimmen treffen.  
(5) Der Schlichtungsausschuss kann die Aufsichtsbehörde um administrative Unterstützung 
ersuchen.  
Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften  
§ 83. (1) Auf sichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes ist die beim Bundesministerium für Justiz 
eingerichtete Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.  
(2) Der Bestellung des Behördenleiters hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung gemäß 
§ 3 des Ausschreibun gsgesetzes  1989 voranzugehen.  
(3) Die Aufsichtsbehörde ist eine dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Behörde. Alle 
Erledigungen der Behörde haben unter der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für 
Verwertungsgesellschaften“ zu ergehen.  
(4) Über Beschwer den gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde entscheidet das 
Bundesverwaltungsgericht.  
Finanzierung der Aufsichtsbehörde  
§ 84. (1) Die gesamtvertragsfähigen Verwertungsgesellschaften und Rechtsträger haben der 
Aufsichtsbehörde Finanzierungsbeiträge zu leisten,  deren Summe dem Personal - und Sachaufwand der 
Aufsichtsbehörde entspricht, der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmäßigkeit für die Wahrnehmung folgender Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist 
(Gesamtfinanzierung):  
 1. die Erteilung und Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen, die Kontrolle ihrer 
Einhaltung sowie die Kontrolle der Übertragung von Wahrnehmungsgenehmigungen (§§  3, 10, 
11); 
 2. die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften nach §  69 Abs.  1, 5 und 6;  
 3. die Festsetzung und Vorschreibung von Finanzierungsbeiträgen nach Abs.  3; 
 4. die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen nach §§  71 und 72;  
 5. die Kontrolle nach §  74 und die Prüfung der Voraussetzungen für die Wahrnehmungsvermutung 
nach §  25; 
 6. die Erstellung und Betreuung einer Website nach §  75; 
 7. die Zuerkennung der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen nach §  48 Abs.  2 bis 4 
und §  53 Abs.  2; 
 8. die administrative Unterstützung von Schlichtungsausschüssen nach §  82 Abs.  5. 
(2) Der Bundes minister für Justiz hat die Höhe der Gesamtfinanzierung durch Verordnung 
festzusetzen. Die Gesamtfinanzierung ist auf die einzelnen Beitragspflichtigen nach den folgenden 
Grundsätzen aufzuteilen:  
 1. ein Viertel zu gleichen Teilen auf die gesamtvertragsfäh igen Rechtsträger,  
 2. ein Viertel zu gleichen Teilen auf die gesamtvertragsfähigen Verwertungsgesellschaften,  
 3. ein Viertel auf die gesamtvertragsfähigen Verwertungsgesellschaften im Verhältnis ihrer 
Umsätze und   
  4. ein Viertel auf die gesamtvertragsfäh igen Verwertungsgesellschaften im Verhältnis der Anzahl 
ihrer Bezugsberechtigten.  
(3) Die Aufsichtsbehörde hat die auf die einzelnen Beitragspflichtigen entfallenden 
Finanzierungsbeiträge durch Bescheid festzusetzen und für jedes Quartal im Vorhinein vorzu schreiben; 
Finanzierungsbeiträge, die von einer öffentlich rechtlichen Berufsorganisation zu leisten sind, kann die 
Aufsichtsbehörde deren bundesweit eingerichteter Dachorganisation vorschreiben. Der Festsetzung der 
auf die Verwertungsgesellschaften entfal lenden Finanzierungsbeiträge sind die Umsätze des der 
Festsetzung vorangehenden Kalenderjahres und die Anzahl der Bezugsberechtigten am Ende dieses 
Jahres zu Grunde zu legen. Wenn sich die Anzahl der Verwertungsgesellschaften oder die Anzahl der 
Nutzerorga nisationen ändert, sind die davon betroffenen Finanzierungsbeiträge mit Wirkung vom 
nächsten Kalendermonat neu festzusetzen.  
10. Abschnitt  
Schluss - und Übergangsbestimmungen  
Abgabenbefreiung  
§ 85. Die Verwertungsgesellschaften und ihre Einrichtungen  sind, soweit sie im Rahmen des in der 
Wahrnehmungsgenehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereichs handeln, von allen bundesgesetzlich 
geregelten Abgaben vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen befreit. Das Gleiche gilt mit 
Beziehung auf Zusammenschlüsse v on Verwertungsgesellschaften (Verschmelzungen und Einbringungen 
im Sinn des Art.  I und III Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr.  699/1991), die nach §  11 von der 
Aufsichtsbehörde nicht untersagt worden sind.  
Inkrafttreten  
§ 86. (1) Dieses Bundesgesetz tritt m it Ausnahme des §  92 Abs.  2 mit 1.  Juni 2016 in Kraft. Mit dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften 
(Verwertungsgesellschaftengesetz  2006 – VerwGesG  2006), BGBl.  I Nr.  9/2006 außer Kraft. §  92 Abs.  2 
tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.  
(2) Beziehen sich bundesgesetzliche Vorschriften auf Bestimmungen des 
Verwertungsgesellschaftengesetzes  2006, so treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden 
Bestim mungen dieses Bundesgesetzes.  
(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung 
folgenden Tag an erlassen werden, und Verwaltungsakte im Einzelfall, insbesondere Ernennungen, 
können von diesem Tag an vorgenommen wer den; sie werden jedoch frühestens mit 1.  Juni 2016 
wirksam.  
(4) Die Einträge für §§  25a und 25b, §  1 Abs.  1, die §§  25a und 25b in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 244/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.  
Weitergeltung von Rechtsakten  
§ 87. (1) Die Höhe der Gesamtfinanzierung nach §  84 bemisst sich bis zur Erlassung einer neuen 
Verordnung durch den Bundesminister für Justiz nach der Verordnung des Bundeskanzlers vom 22.  Juni 
2006 über die Gesamtfinanzierung der Aufsichtsbehö rde nach dem 
Verwertungsgesellschaftengesetz  2006, BGBl.  II Nr.  236/2006.  
(2) Die Mitglieder des Urheberrechtssenates zum 31.  Mai 2016 bleiben für den Rest der zuletzt 
maßgeblichen Bestellungsdauer bestellt. Für die Gebühren für die Vergütung der Mitgliede r und 
Schriftführer des Urheberrechtssenates, die Entlohnung der von dem oder der Vorsitzenden des 
Urheberrechtssenates bestellten Mitglieder des Schlichtungsausschusses und die Inanspruchnahme des 
Urheberrechtssenates gilt weiterhin die Urheberrechtssenat sgebührenverordnung, BGBl.  II Nr.  247/2006.  
(3) Betriebsgenehmigungen von Verwertungsgesellschaften, Zuerkennungen der Befähigung zum 
Abschluss von Gesamtverträgen sowie Gesamtverträge und Satzungen, die im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch in Kraft stehen, gelten nach den entsprechenden 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiter. Innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Bundesgesetzes hat die Aufsichtsbehörde die weiter geltenden Wahrnehmungsgen ehmigungen zum 
nächsten Mal im Sinn des §  72 Abs.  2 zu überprüfen.  
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Urheberrechtssenat, dem 
Schlichtungsausschuss, der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften oder dem 
Bundesverwaltungsge richt anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes 
weiter zu führen.   
 Anpassung der Organisationsvorschriften, Wahrnehmungsverträge und Verteilungsbestimmungen  
§ 88. (1) Verwertungsgesellschaften haben bis zum 31.  Dezember 2016 ihre 
Organisationsvorschriften, Wahrnehmungsverträge und Verteilungsbestimmungen an die §§  6, 12 bis 19, 
23, 24, 26 und 27, 30 bis 32, 34 und 35 anzupassen und die Aufsichtsbehörde hierüber zu informieren.  
(2) Die Mitgliederhauptversammlungen haben erstmals im Jahr 2016 über die in §  14 Abs.  2 
genannten Gegenstände, über die Genehmigung des Transparenzberichts jedoch erstmals im Jahr 2017 zu 
beschließen. Die Erklärung nach §  22 Abs.  2 ist erstmals im Jahr 2016 abzugeben.  
Informationspflichten über die Rechtewahr nehmung  
§ 89. Verwertungsgesellschaften haben ihre Bezugsberechtigen bis zum 10.  Oktober 2016 über ihre 
Rechte nach §§  23, 24, 26 und 27 und die Bedingungen für die Ausübung des Rechts nach §  26 zu 
informieren; hiefür reicht es aus, dass die geänderten Bed ingungen für Wahrnehmungsverträge auf ihren 
Websites zur Verfügung gestellt werden.  
Übergangsbestimmungen für Transparenz - und Berichtspflichten, Verteilung  
§ 90. (1) Die §§  41, 42, 45 und 46 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 
31. Dezember 2015 beginnen.  
(2) §§  30 bis 32, 34 und 35 gelten erstmals für Einnahmen, die in dem nach dem 31.  Dezember 2016 
beginnenden Geschäftsjahr erzielt wurden.  
Zugang zur Mehrgebietslizenzierung  
§ 91. (1) Wenn eine Verwertungsgesellschaft, die die in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG 
harmonisierten Verwertungsrechte an Werken der Musik und damit verbundenen Sprachwerken nutzbar 
macht, bis zum 10.  April 2017 weder Bewilligungen für die gleichzeitige Nutzung in mehreren 
Mitgliedstaaten der Europäisc hen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums für ihr 
Repertoire erteilt oder angeboten hat noch eine andere Verwertungsgesellschaft damit betraut hat, können 
ihre Bezugsberechtigten ihr diese Rechte für Zwecke der Vergabe von Mehrgebiet slizenzen für alle 
Gebiete wieder entziehen, ohne ihr auch die Online -Rechte an Musikwerken für die Vergabe von 
Eingebietslizenzen zu entziehen, um selbst, über einen bevollmächtigten Dritten oder über eine andere 
Verwertungsgesellschaft Mehrgebietslizenze n erteilen zu können.  
(2) Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online -Rechte an Musikwerken 
vergeben, haben es solchen Rechteinhabern zu ermöglichen, ihnen elektronisch Daten über ihre Werke, 
ihren Rechte und die Gebiete, für d ie sie die Rechte einräumen, auf Grundlage branchenüblicher 
Standards und Praktiken zu übermitteln.  
(3) In Streitigkeiten einer Verwertungsgesellschaft mit einem Bezugsberechtigten über dessen 
Anspruch nach Abs.  1 kann der Schlichtungsausschuss angerufen w erden.  
Zusammenarbeit mit der Kommission  
§ 92. (1) Die Aufsichtsbehörde hat der Kommission bis zum 10.  Oktober 2017 einen Bericht über 
Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen in Österreich vorzulegen. Der Bericht 
enthält insbesondere Anga ben zur Verfügbarkeit von Mehrgebietslizenzen in Österreich, zur Einhaltung 
der §§  54 bis 62 durch die Verwertungsgesellschaften und eine Bewertung der Entwicklungen in Bezug 
auf Mehrgebietslizenzen für Online -Rechte an Musikwerken durch die Nutzer, Verbra ucher, 
Rechteinhaber und andere interessierte Parteien.  
(2) Die Aufsichtsbehörde hat der Kommission bis zum 1.  Juni 2016 eine Aufstellung in Österreich 
ansässiger Verwertungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen.  
Vollziehung  
§ 93. Mit der Vollziehung die ses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des §  85 der Bundesminister für 
Finanzen und im Übrigen der Bundesminister für Justiz betraut.