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..... 1 Lebensmittel - und  
Gebrauchsgegenständeverordnung  
(LGV)   
Änderung vom …  
 
Der Schweizerische Bundesrat  
verordnet:  
I 
Die Lebensmittel - und G ebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161 
wird wie folgt geändert:  
Art. 2 Abs. 3 Bst. a Fussnote und 4 Bst. e  
3 Dem in dieser Verordnung sowie in den darauf gestützten Verordnungen des EDI 
oder des BLV im Zusammenhang mit Gebrauchsgegenständen v erwendeten Aus-
druck «Zubereitung» entspricht der Ausdruck «Gemisch», wie er in folgenden 
Erlassen des Rechts der Europäischen Union (EU) verwendet wird:  
a. Verordnung (EG) Nr. 1223/20092; 
4 Die übrigen Begriffe dieser Verordnung sowie der vom EDI oder vom BLV ge-
stützt auf diese Verordnung erlassenen Verordnungen werden, unter dem Vorbehalt 
abweichender Definitionen im schweizerischen Lebensmittelrecht, gemäss den 
Definitionen verwendet, die in einer der folgenden Bestimmungen der EU enthalten 
sind:  
e. Artik el 3 der Verordnung (EU) 2017/6253; 
  
1 SR 817.02  
2 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; zuletzt 
geändert durch Vero rdnung (EU) 2017/2228, ABl. L 319 vom 4.12.2017, S. 2.  
3  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 
2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der 
Anwendung des Lebens - und Futterm ittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit 
und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verord-
nungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 
1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2 014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 
des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und 
(EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 
2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebu ng der Verordnungen (EG) 
Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
2 Art. 5 Abs. 2 Bst. a  
2 Eine Bewilligung erlischt, wenn:  
a. deren Inhalt ins Verordnungsrecht aufgenommen wird; oder  
Art. 14 Abs. 2  
2 Lebensmittel dürfen nur mit der Sachbezeichnung eines umschriebenen Lebens-
mittels bezei chnet werden, wenn sie der Umschreibung und den mit der Umschrei-
bung verbundenen Anforderungen entsprechen; vorbehalten bleiben:  
a. die Bezeichnungen in der jeweiligen Sprache nach Anhang 1 des Beschlus-
ses 2010/791/EU4; 
b. die vom EDI festgelegten Ausnahmen.  
Art. 31  Bewilligungspflicht   
1 Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die GVO sind, solche enthalten oder 
daraus gewonnen wurden (GVO -Erzeugnisse) und die zur Abgabe an Konsumentin-
nen und Konsumenten bestimmt sind, bedarf der Bewilligung durch das BLV.  
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Erzeugnisse nach Absatz 1:  
a. nach dem Stand der Wissenschaft sicher sind;  
b. die Bestimmungen und Voraussetzungen nach den folgenden Gesetzen er-
füllen:  
1. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 20055, 
2. USG,  
3. GTG,  
4. Epidemiengesetz vom 28. September 20126,  
5. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 19987, 
6. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 19668; 
c. zusätzlich die für sie relevanten umweltrechtlichen Anforderungen  nach der 
Freisetzungsverordnung vom 10.  September 20089 erfüll en; ausgenommen 
sind Erzeugnisse, die aus GVO gewonnen wurden.  
  
Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG 
und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Veror dnung über 
amtliche Kontrollen), ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung 
(EU) 2019/2127 ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111.  
4  2010/791/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Festlegung des 
Verzeichnisses der Erzeugn isse gemäss Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 
2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates, ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 55.  
5 SR 455 
6 SR 818.101  
7 SR 910.1  
8 SR 916.40  
9 SR 814.911  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
3 3 Handelt es sich um Lebensmittel, die GVO sind oder enthalten, so leitet das BLV 
das Bewilligungsgesuch dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Beurteilung in 
seinem Zuständigkeitsbereich weiter. Das BLV erteilt die Bewilligung, wenn das 
BAFU im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Inverkehrbringen zustimmt.  
4 Handelt es sich um Lebensmittel, welche die nachstehenden Voraussetzungen 
erfüllen, so gelten die Bewilligungsvoraussetzungen und das Bewilligun gsverfahren 
nach den Artikeln 17 und 19:  
a. Die Lebensmittel wurden durch gentechnisch veränderte Mikroorganismen 
gewonnen.  
b. Sie wurden in einem geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe h der 
Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201210 hergestellt.  
c. Sie s ind von den Organismen abgetrennt, gereinigt und chemisch definier-
bar. 
5 Als gereinigt nach Absatz 4 Buchstabe c gilt ein Lebensmittel, wenn darin keine 
DNA -Reste des gentechnisch veränderten Mikroorganismus nachweisbar sind.  
6 Das EDI kann bestimmen, wel che Lebensmittel nach Absatz  4, die von einer 
ausländischen Behörde in einem Verfahren zugelassen wurden, das mit jenem nach 
Artikel 17 vergleichbar ist, ohne Bewilligung des BLV in Verkehr gebracht werden 
dürfen. .  
7 Im Übrigen wird das Bewilligungsverfah ren durch das EDI geregelt.  
Art. 37 Gentechnisch veränderte Lebensmittel   
1 Auf GVO ist hinzuweisen bei:  
a. Lebensmitteln, die GVO -Erzeugnisse sind;  
b. Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen enthalten;  
c. Verarbeitungshilfsstoffen, die als solche abgegeben werden und GVO -
Erzeugnisse sind;  
d. Mikroorganismen, die als solche abgegeben werden und gentechnisch ver-
ändert sind.  
2 Das EDI regelt die Art und Weise der Kennzeichnung.  
3 Es kann Ausnahmen von den Kennzeichnungspflichten nach Absatz  1 vorsehen.  
4 Mit dem Hinweis «ohne GVO» können Lebensmittel tierischer Herkunft versehen 
werden, wenn für die Fütterung der Tiere keine gentechnisch veränderte Futterpflan-
ze oder daraus gewonnenen Erzeugnisse eingesetzt wurden.  
5 Im selben Sichtfeld wie der Hinweis nach Absatz 4 ist deutlich und leicht lesbar 
ein Hinweis anzubringen wie «Für die Fütterung der Tiere wurden keine gentech-
nisch veränderten Futterpflanzen oder daraus gewonnene Erzeugnisse eingesetzt».  
  
10 SR 814.912  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
4 Art. 38 Abs. 2 und 3  
2 Das BLV kann weite re gesundheitsbezogene Angaben im Einzelfall bewilligen, 
wenn:  
a. anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten und Informationen  
der Nachweis erbracht werden kann, dass die Lebensmittelkategorie, das 
Lebensmittel oder der Lebensmittelbestandteil d ie angegebenen Eigenschaf-
ten aufweist; und  
b. die Konsumentinnen und Konsumenten durch die Angabe nicht über die Ei-
genschaften der Lebensmittelkategorie, des Lebensmittels oder des Lebens-
mittelbestandteils getäuscht werden.  
3 Im Übrigen richtet sich das Be willigungsverfahren nach den Artikeln 4 –7. Das 
EDI kann Einzelheiten des Bewilligungsverfahrens festlegen.  
Art. 39 Abs. 2 Bst. a  
2 In jedem Fall sind schriftlich anzugeben:  
a. bei Fleisch domestizierter Huftiere, von Hausgeflügel, Laufvögeln und bei 
Fisch:  die Herkunft des zur Lebensmittelgewinnung verwendeten Tieres;  
Art. 40  Zwischenhandel  
Im Handel von Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten sowie Lebensmit-
teln, die nicht direkt zur Abgabe an die Konsumentinnen und Konsumenten vorge-
sehen sind (Zwis chenhandel), müssen die Angaben so gehalten sein, dass die Le-
bensmittel gesetzeskonform zusammengesetzt und gekennzeichnet werden können.  
Art. 48 Abs. 2  
2 Nicht als Bedarfsgegenstände gelten Materialien und Gegenstände, die als Antiqui-
täten abgeben werden.  
Art. 81 Abs. 3  
3 Das EDI kann bestimmte Analyse - und Probenahmeverfahren für verbindlich 
erklären.  
Gliederungstitel nach Art.  85 
4a. Kapitel:  Pflichten der Lebensmittel - und 
Gebrauchsgegenständebetriebe bei amtlichen Kontrollen und anderen 
amtlichen Täti gkeiten  
Art. 85a 
1 Die Betriebe ermöglichen den Vollzugsbehörden auf deren Verlangen den Zugang 
zu: Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
5 a. den Gebäuden, der Ausrüstung, den Transportmitteln, dem Betriebsgelände 
und den anderen Orten unter ihrer Verantwortung sowie zu ihrer Umgebung;  
b. den Waren unter ihrer Verantwortung;  
c. ihren Informationssystemen;  
d. ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.  
2 Sie unterstützen während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen 
Tätigkeiten das Personal der zuständigen Vollzugsbeh örden bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben und arbeiten mit ihm zusammen.  
3 Sie stellen den zuständigen Vollzugsbehörden auf Papier oder in elektronischer 
Form während der Kontrolle vor Ort alle Informationen über die Waren und ihre 
Tätigkeiten zur Verfügung.  
4 Die Pflichten der Betriebe nach diesem Artikel gelten auch in Fällen, in denen 
amtliche Kontrollen von Dritten nach Artikel 55 LMG durchgeführt werden.  
Art. 90 Einfuhrmodalitäten  
1 Wer im Luftverkehr über die Flughäfen Genf und Zürich Lebensmittel einfüh rt, die 
nach Anhang 2 oder 3 der Verordnung vom …11 über den Vollzug der Lebensmit-
telgesetzgebung (LMVV) verstärkt kontrolliert werden, muss der für die amtliche 
Kontrolle zuständigen Behörde elektronisch voranmelden:  
a. das Datum und die Zeit der Ankunft der Sendung am bezeichneten Ein-
gangsort sowie allfällige Verspätungen;  
b. die Art der Sendung.  
2 Verantwortlich für die Voranmeldung ist die Importeurin oder der Importeur nach 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j LMVV. Sie oder er kann eine anmeldepflichtige 
Person mit dieser Aufgabe betrauen.  
3 Für die Voranmeldung ist Teil I des Formulars nach den Artikeln 56 –58 der Ver-
ordnung (EU) Nr.  2017/62512 (gemeinsames Gesundheitseingangsdokument, 
GGED ) im Trade Control and Expert System (TRACES)13 auszufüllen. Das GGED 
muss der Vollzugsbehörde des Eingangsorts mindestens einen Arbeitstag vor An-
kunft der Sendung übermittelt werden.  
4 Für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchge-
führt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr nach Zif fer 1.6 von Anhang 
4 LMVV erhoben.  
5 Die Importeurin oder der Importeur oder die anmeldepflichtige Person muss:  
  
11 SR 817.042  
12 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 4  Bst. e.  
13  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 
mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche 
Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC -Verordnung), ABl. L 261 vom 
14.10.20 19, S. 37.  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
6 a. dem BLV alle für die Kontrolle notwendigen Dokumente zur Verfügung 
stellen;  
b.  das BLV unterstützen, indem sie oder er die Sendungen nach s einen Anord-
nungen zur Kontrolle bereitstellt und anschliessend wieder entfernt; und  
c.  die Anweisungen des BLV an das Speditionsunternehmen oder die Impor-
teurin oder den Importeur weiterleiten.  
6 Sie oder er muss in der Zollanmeldung die Nummer des GGED u nd die vom BLV 
anlässlich der Kontrolle festgesetzten Gebühren angeben.  
7 Der für die Kontrolle zuständigen Behörde sind zur Verfügung zu stellen:  
a. ausreichend Personal - und Logistikressourcen zum Ausladen und Präsentie-
ren der Sendung;  
b.  sofern eine re präsentative Probenahme mit Standard -Probenahmeausrüstung 
nicht möglich ist: geeignete Ausrüstung zur Probenahme (z.  B. besondere 
Transportmittel oder Verpackungen).  
Art. 91 Abs. 1bis, 3 erster Satz und 6  
1 Verstärkt zu kontrollierende Lebensmittel nach A rtikel 90 Absatz 1 dürfen nur 
dann in die Schweiz eingeführt werden, wenn der ausgefüllte und von der Grenzkon-
trollstelle unterzeichnete Teil II des GGED vorliegt.  
1bis Das Original des GGED für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiter-
beförderung  bis zu dem in diesem Dokument genannten Bestimmungsort. Das BLV 
kann Abweichungen festlegen.  
3 Für Lebensmittel, die nach Anhang 3 der LMVV v erstärkt zu kontrollieren sind, 
muss nebst dem GGED eine amtliche Bescheinigung nach Anhang IV der Durchfüh-
rungsve rordnung (EU) Nr.  2019/179314 vorliegen. Sie muss von der zuständigen 
Behörde des Ursprungslandes oder der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt 
werden, aus dem die Sendung versandt wird. Sie ist vier Monate ab dem Datum der 
Ausstellung oder sechs Mona te ab dem Datum der Ergebnisse der Laboranalysen 
gültig.  
3bis Jede Sendung nach Anhang 3 der LMVV muss mit einem Identifikationscode 
gekennzeichnet werden. Dieser muss sich auf die mitgelieferte amtliche Bescheini-
gung beziehen. Jede einzelne Packung oder sonstige Verpackungseinheit der Sen-
dung muss mit dem Code gekennzeichnet sein. Enthält eine Verpackung mehrere 
kleine verpackte Einheiten, so kann die umhüllende Verpackung mit dem Code 
versehen werden.  
6 Das BLV kann Bestimmungen erlassen über:  
  
14 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/1793 vom 22. Oktober 2019 über die vorüber-
gehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmassnahmen beim Ein-
gang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der 
Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und 
des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, 
(EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission, ABl. L 277 vom 
29.10.2019, S . 89. Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
7 a. die Ver fahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit zu be-
achten sind;  
b. die Dokumente, die die Waren begleiten müssen, wenn von den zuständigen 
Behörden Proben entnommen wurden.  
Art. 95a  Übergangsbestimmung zur Änderung vom …  
1 Lebensmittel, die  der Änderung vom … nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 
30. Juni 2021 nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt und noch bis zum 
Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.  
II 
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhan g geregelt.  
III 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.  
 
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates  
Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga  
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
8 Anhang  
(Ziff. II)  
Änderung anderer Erlasse  
Die nachstehenden Erlas se werden wie folgt geändert:   
1. Verordnung vom 19. Mai 201015 über das Inverkehrbringen von 
Produkten nach ausländischen Vorschriften  
Art. 2 Bst. b Ziff. 1, 8 und 9  
Vom Grundsatz nach Artikel 16 a Absatz 1 THG ausgenommen sind:  
a. die folgenden Lebensmitte l: 
1. Aufgehoben  
8. Lebensmittel tierischer Herkunft, die einen Hinweis «ohne GVO» tra-
gen, der den Anforderungen nach Artikel 37 Absätze 4 und 5 der Ver-
ordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 16. De-
zember 201616 (LGV) nicht genügt , 
9. Lebensm ittel, die mit Verfahren hergestellt wurden, die nach Artikel 28 
Absatz 1 LGV bewilligungspflichtig sind, sowie Lebensmittel, die 
GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden und die 
nach Artikel 31 LGV bewilligungspflichtig sind,   
2. Bio -Verordn ung vom 22. September 199717 
Art. 3 Bst. c  
Für die Produktion, die Aufbereitung und die Vermarktung biologischer Erzeugnisse 
gelten folgende Grundsätze:  
d. Nicht in Lebens - oder Futtermitteln oder als Lebensmittel, Futtermittel, Ver-
arbeitungshilfsstoff, Pflanz enschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, 
Pflanzenvermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier dürfen verwendet 
werden:  
1. gentechnisch veränderte Organismen;  
2. Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt 
wurden;  
3. Erzeugnisse, die  durch gentechnisch veränderte Organismen hergestellt 
wurden.  
  
15 SR 946.513.8  
16 SR 817.02  
17 SR 910.18  Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  AS …  
9 Art. 16j Abs. 2 Bst. e  
Aufgehoben   
3. Weinverordnung18 
Art. 27c zweiter Satz  
… Die Kantone können die Süssung von Wein mit KUB/AOC zulassen, wenn die 
Bedingungen nach Anhang 9 der Verordnung des  EDI vom 16. Dezember 201619 
über Getränke erfüllt sind.  
  
18  SR 916.140  
19  SR 817.022.12