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2019 –...... 1  
Verordnung des EDI  
über gentechnisch veränderte Lebensmittel  
(VGVL)   
Änderung vom ...  
 
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)  
verordnet:  
Die Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel vom 23. No-
vember 20051 wird wie folgt geändert:  
Ingress  
gestützt auf die Artikel 31 Absatz 4, 32 Absatz 2, 33 Absatz 4, 34 Absatz 2, und 
37 Absätze 2, und 3 der Lebensmittel - und  
Gebrauchsge genständeveror dnung vom 16. Dezember 20162 (LGV),  
Gliederungstitel vor Art. 1  
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich  
Art. 1 Sachüberschrift  
Aufgehoben  
Art. 2  
Aufgehoben  
Art. 3 Abs. 2 Bst. c  
2 Es muss die folgenden Angaben entha lten: 
c. die Angabe n nach Artikel 28 der Freisetzungsve rordnung vom 10. Septem-
ber 20083. 
  
 SR ..........  
1  SR 817.022.51  
2 SR 817.02  
3 SR 814.911  Gentechnisch veränderte Lebensmittel. V des EDI  AS ...  
2 Art. 4  Prüfung der Unterlagen  
1 Das BLV prüft das Gesuch und erstellt einen Bericht. Es berücksichtigt dabei die 
Beurteilungen ausländischer Behörden, sofern diese ein Verfahren angewend et 
haben, das mit demjenigen nach der LGV und nach dieser Verordnung vergleichbar 
ist. 
2 Das BAFU beurteilt die Aspekte einer potenziellen Umweltgefährdung. Diese 
Beurteilung wird in den Bericht des BLV integriert.  
Art. 5 Abs. 1  
1 Das BLV erteilt die Bewi lligung, wenn das GVO -Erzeugnis den Anforderungen 
nach Artikel 31 Absatz 2 LGV genügt.  
Art. 6a  
1 Ohne Bewilligung toleriert werden geringe Anteile von Lebensmitteln, die gen-
technisch veränderte Pflanzen sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, wenn:  
a. die Anteile den Wert von 0,5 Massenprozent, bezogen auf die Zutat, nicht 
überschreiten;  
b. geeignete Nachweisverfahren und Referenzmaterialien öffentlich verfügbar 
sind; und  
c. eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:  
1. Eine Gesundheitsgefährdu ng kann aufgrund einer Beurteilung durch 
das BLV nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden.  
2. Die Anteile von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen 
sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, sind von einer ausländi-
schen Behörde  in einem Verfahren, das mit demjenigen nach der LGV 
und nach dieser Verordnung vergleichbar ist, als geeignet für die Ver-
wendung in Lebensmitteln beurteilt worden.  
2 Handelt es sich um geringe Anteile von Lebensmitteln, die gentechnisch veränder-
te Pflanze n sind oder enthalten, so setzt die Tolerierung zudem voraus, dass eine 
Umweltgefährdung aufgrund einer Beurteilung durch das BAFU nach dem Stand 
der Wissenschaft ausgeschlossen werden kann. Das BAFU nimmt innerhalb von 30 
Tagen zu Handen des BLV Stellung.   
3 Das BLV kann das Inverkehrbringen von Erzeugnissen nach Absatz 1 und 2 ein-
schränken oder mit Auflagen versehen.  
4 Gentechnisch veränderte Materialien, die nach Absatz 1 in Lebensmitteln toleriert 
werden, werden in Anhang 2 aufg eführt.  Gentechnisch veränderte Lebensmittel. V des EDI  AS ...  
3 Art. 7 Abs. 1, 8 und 9  
1 Lebensmittel, die GVO -Erzeugnisse sind, sind mit dem Hinweis «aus gentechnisch 
verändertem X4 hergestellt» oder «aus gen etisch verändertem X herg estellt» zu 
kennzeichnen.  
8 Aufgehoben   
9 Andere Hinweise als die Hinweise nach diesem Artikel sind nic ht zulässig. Davon 
ausgenommen ist der Hinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Veror d-
nung (EG) Nr. 1829/20035 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futte rmittel.  
Art. 8  Inhalt  
1 Aus der Dokumentation nach Artikel 33 LGV muss hervorgehen:  
a. die Tatsache, dass das Lebensmittel ein GVO -Erzeugnis ist;  
b. die Bezeichnung der GVO, die im Lebensmittel enthalten sind;  
c. die Bezeichnung des Warenloses, sofern eine solche nach Artikel 19  der 
Verordnung des EDI vom 16. Dezember 20166 betreffend die I nformation 
über Lebensmittel erforderlich ist; und  
d.  die Namen und die Adressen der Personen, die das GVO -Erzeugnis abge-
ben, und der Personen , die es entgegennehmen.  
2 Die Bezeichnung der GVO hat mit dem Erkennungsma rker nach dem Anhang der 
Verordnung (E G) Nr. 65/20047 zu erfolgen. Fehlt ein solcher, so ist die Identität der 
Organismen unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale zu b e-
zeichnen  
. 
3 Das BLV kann in einer Verordnung die Lebensmittel, die der Dokumentations-
pflicht unterliegen, gen auer b ezeichnen und die Art und Weise der D okumentation 
regeln.  
Art. 10 Einleitungssatz und Bst. a  
Wer mit Lebensmitteln umgeht, die GVO sind oder enthalten, muss zur Gewährleis-
tung der Trennung des Warenflusses nach Artikel 34 LGV über ein geeignetes 
System zur Qualitätssicherung verfügen, das namentlich Folgendes umfassen muss:  
a. die Identifikation von Punkten entlang des Warenflusses beim Umgang mit 
Lebensmitteln, an denen u nerwünschte Vermischungen auftreten können;  
  
4 X = Name des gentechnisch veränderten Organismus.  
5 Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel un d Futtermittel, ABl. L 268 
vom 18.10.2003, S.  1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 298/2008 ABl. L  97 
vom 9.4.2008, S. 64.  
6 SR 817.022.16  
7 Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für 
die Entwicklung und Zu weisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte 
Organismen, Fassung gemäss ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.  Gentechnisch veränderte Lebensmittel. V des EDI  AS ...  
4 Art. 10a  Anpassung des Anhangs 2  
1 Das BLV aktualisiert Anhang 2 dieser Verordnung aufgrund der Beurteilungen 
nach Artikel 6 a. 
2 Es kann Übergangsbestimmungen festlegen.  
Art. 12a   Übergangsbestimmung zur Änderung vom …  
Lebensmittel, die der Änderung vom .... nicht entsprechen, dürfen noch bi s zum ... 
[1 Jahr] nach bisherigem Recht eingeführt oder hergestellt und bis zum Abbau der 
Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.  
II 
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.  
... Eidgenössisches Departement des Innern:  
Alain B erset