Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Entwurf  des Bundesministeriums für Ernährung und Lan d-
wirtschaft  
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenstä n-
deverordnung1)  
Vom ... 2021  
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund  
˗ des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nu m-
mer 2, und des § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Lebensmittel - und Fu t-
termittelgesetzbuches in  der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 
1426 ) sowie  
˗ des § 34 Satz 1 Nummer 2, der durch Artikel 67 Nummer 6 der Verordnung vom 
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 4 A b-
satz 2 Nummer 2, des Lebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426 ) im Einvernehmen mit dem Bunde s-
ministerium für Wirtschaft und Energie : 
Artikel 1  
Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung  
Die Bedar fsgegenständeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 
Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes 
vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198)  geändert worden ist, wird wie folgt geändert : 
1. § 2 wird wie folgt geän dert: 
a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.  
b) Folgende Nummern 7  bis 10 werden angefügt:  
„7. Altpapierstoff: durch Aufbereitungsverfahren aus Altpapier gewonnener 
Faserstoff für die Papier -, Pappe - oder Kartonherstellung;  
8. aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe: alkylierte aromatische Kohle n-
wasserstoffe der Kohlenstoffzahlen C16 bis C35, die einen oder mehrere Ringe 
enthalten, ausgenommen Diisopropylnaphthaline; die Kohlenstoffzahlen sind g e-
koppelt an die Elutionsbereiche b eziehungsweise an die Retentionszeiten der 
korrespondierenden n -Alkane bei der gaschromatographischen Analyse an einer 
Dimethylpolysiloxan -beschichteten Trennsäule;  
9. funktionelle Barriere:  
a) eine oder mehrere Schichten oder Beschichtungen eines Lebensmi ttel-
bedarfsgegenstandes oder     
                                                
1) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des  Rates vom 9. 
September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und 
der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) .  - 2 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
b) die Umhüllung eines Lebensmittels,  
durch die sichergestellt wird, dass bestimmte Stoffe aus Lebensmittelbedarfsg e-
genständen nicht auf Lebensmittel übergehen;  
10. Lebensmittelsimulanz: Lebensmittelsimulanz im Sinne des Artikels 3 
Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011. “ 
2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:  
„§ 6a 
Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton  mit Altpapierstoffa n-
teil 
(1) Lebensmit telbedarfsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton dürfen unter 
Verwendung von Altpapierstoff nur hergestellt  und in den Verkehr gebracht werden, 
wenn durch eine  funktionelle Barriere nach § 2 Nummer 9 sichergestellt ist, dass aus 
dem Lebensmittelbedarfsg egenstand keine aromatischen Mineralölkohlenwassersto f-
fe auf Lebensmittel übergehen. Ein Übergang gilt als nicht erfolgt, wenn  
1. die Nachweisgrenze von 0,5 Milligramm der Summe an aromatischen Minera l-
ölkohlenwasserstoffen je Kilogramm Lebensmittel nicht überschritten ist oder  
2.   die Nachweisgrenze von 0,15 Milligramm der Summe an aromatischen Minera l-
ölkohlenwasserstoffen je Kilogramm Lebensmittelsimulanz nicht überschritten ist .                                                                       
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn ein Übergang von aromatischen Mineralölko h-
lenwasserstoffen aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand auf Lebensmittel im Sinne 
des Absatzes 1 Satz 2 ausgeschlossen ist, weil  
1. spezielle Voraussetzungen beim Lebensmittelbedarfsgegenstand vorliegen, insb e-
sondere dass ein nur geringer Gehalt an aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen 
im Lebensmittelbedarfsgegenstand vorhanden ist, oder  
2. der Hersteller oder Inverkehrbringer des Lebensmittelbedarfsgegenstandes  ander e 
geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Übergangs ergriffen hat.  
(3) A bweichend von Absatz 1 Satz 1 können die dort bezeichneten Lebensmitte l-
bedarfsgegenstände ohne eine funktionelle Barriere hergestellt und in den Verkehr 
gebracht werden, wenn der Lebensmittelunternehmer, der den Lebensmittelbedarf s-
gegenstand durch Verpacken oder auf sonstige Weise erstmals mit einem Lebensmi t-
tel in Berührung bringt, vor der Lieferung des Lebensmittelbedarfsgegenstandes 
schriftlich oder elektronisch gegenüber dem Hersteller oder Inverkehrbringer des L e-
bensmittelbedarfsgegenstandes erklärt, auf die funktionelle Barriere nach § 2 Nu m-
mer 9 zu verzichten .  
(4) In Fällen des Absatzes 3 hat der den Lebensmittelbedarfsgegenstand verwe n-
dende  Lebensmittelunternehmer siche rzustellen, dass ein Übergang von aromat i-
schen Mineralölkohlenwasserstoffen aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand auf 
Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 2  ausgeschlossen ist.  Hierzu hat er eine 
funktionelle Barriere nach § 2 Nummer 9 Buchstabe b zu gebrauchen  oder andere 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen . Satz 2 gilt nicht, wenn  insbesondere aufgrund 
der Beschaffenheit des Lebensmittels, das mit dem Lebensmittelbedarfsgegenstand 
in Kontakt kommt, oder aufgrund der vorgesehenen Verwendungsbedingungen  des 
Lebensmittelbedarfsgegenstandes  speziel le Voraussetzungen  vorliegen, die einen  - 3 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Übergang von aromatischen Mineralölkohlenwas serstoffen aus dem Lebensmittelb e-
darfsgegenstand auf das Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 aus schließen. 
(5) Auf Verlan gen der zuständigen Behörde ist Folgendes darzulegen:  
1. vom Hersteller oder Inverkehrbringer des Lebensmittelbedarfsgegenstandes die 
Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 und  
2. vom Lebensmittelunternehmer die Einhaltung der Anforderungen des A bsatzes 4.  
Die Verpflichteten nach Satz 1 haben Unterlagen vorzuhalten, die belegen, dass ein 
Übergang von aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen aus dem Lebensmittelb e-
darfsgegenstand auf Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien im Sinne des Absa t-
zes 1  Satz 2 ausgeschlossen i st. 
(6) E s ist verboten, Lebensmittel als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die 
unter Verwendung eines Lebensmittelbedarfsgegenstandes behandelt worden sind,  
ohne dass die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 4 Satz 1 
eingehalten sind .“ 
3. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „6a  Absatz 4 “ ersetzt.  
4. § 12 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  
aa) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt . 
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma  ersetzt.  
cc) Folgende Nummern  5 und 6  werden a ngefügt:  
„5. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 einen Lebensmittelbedarf s-
gegenstand oder ein Lebensmittel in den Verkehr bringt oder   
6. entgegen § 6a Absatz 4 Satz 1 nicht sicherst ellt, dass ein Übergang von 
aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen ausgeschlossen ist.“   
b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:  
aa) Der Nummer 1 wird  folgende Nummer 1 vorangestellt : 
„1. entgegen § 6a Absatz 5 Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder 
nicht vollständig vor hält,“.  
bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 . 
5. Dem § 16 w erden folgende Abs ätze 15 und 16  angefügt:  
„(15) § 6a ist erst ab dem …  [einsetzen: Datum des ersten Tages des siebenun d-
dreißigsten auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden Kalendermonats]  an-
zuwenden . 
 (16) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die unter Verwendung von Altpapierstoff 
nach Maßgabe der bis zu dem in Absatz 15 genannten Zeitpunkt anwendbaren Vo r-
schriften hergestellt wur den, dürfen noch bis zum … [einsetzen: Datum des ersten 
Tages des einundsechzigsten auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden K a-
lendermonats] in den Verkehr gebracht und verwendet werden.“   - 4 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Artikel 2  
Bekanntmachungserlaubnis  
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den W ortlaut der B e-
darfsgegenständeverordnung in der vom … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieser Ve r-
ordnung] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.  
Artikel 3  
Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.  
Der Bundesrat h at zugestimmt.  
Bonn, den…..2021  
 
Die B u n d e s m i n i s t e r in  
f ü r  E r n ä h r u n g  u n d  L a n d w i r t s c h a f t   - 5 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Begründung  
A. Allgemeiner Teil  
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen  
Lebensmittel können mit Mineral öl belastet sein, wie u. a. Unte rsuchungen im Rahmen 
eines vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Forschung s-
projekts gezeigt haben  (Ausmaß der Migration unerwünschter Stoffe aus Verpackung s-
materialien aus Altpapier in Lebensmittel – Extrabericht Analytik von „ 119 Lebensmitteln“ 
auf unerwünschte Substanzen aus Altpapier, Förderkennzeichen 2809HS012) . Hierfür 
sind neben anderen Eintragsquellen Lebensmittelverpackungen aus Papier,  Pappe oder 
Karton , insbesondere solche aus Recyclingpapier , eine wesentliche Ursache .  
Mineralöl kann  über die Verwertung von Altpapier in das Recyclingpapier  gelangen . Re-
cyclingpapier enthält Faserstoff, der aus Altpapier gewonnen wird (sog. Altpapierstoff). 
Altpapier besteht im Wesentlichen aus Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften , Katal o-
gen und anderen grafischen Papieren sowie aus Verpackungspapieren. Zur Bedruckung 
dieser Papiere werden Druckfarben verwendet, die je nach Druckverfahren und Anwe n-
dungsbereich auch Mineralöl enthalten.  
Mineralöl wird aus Erdöl gewonnen und stellt e in komplexes Gemisch dar, das hauptsäc h-
lich aus gesättigten (ketten - und ringförmige n) und aromatischen (zumeist alkylierten) 
Kohlenwasserstoffen besteht. In Lebensmitteln wurden  teils beträchtliche Mengen an M i-
neralölkohlenwasserstoffen  festgestellt. Dari n enthalten sind auch aromatische  Minera l-
ölkohlenwas serstoffe  (MOAH) . Die Aufnahme von MOAH  sollte nach Auffassung des 
Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) minimiert  werden  (z. B. BfR -Stellungnahme 
Nr. 008/2010, BfR -Presseinformatio n 41/2012, BfR -FAQ vom 30. November 2012 /26. 
November 2015) , weil nicht auszuschließen ist, dass sich unter den MOAH Substanzen 
befinden, die schon in geringsten Mengen gesundheitliche Schäden, wie z.  B. Krebs, he r-
vorrufen können. Auch die Europäische Behörde für Lebensmitte lsicherheit (EFSA) hat in 
ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2012 (EFSA Journal 2012;10(6):2704) in Bezug auf die 
Exposition gegenüber  MOAH  auf Grund ihres möglichen kanzerogenen Potentials Bede n-
ken erhoben . Die EFSA stellte zudem fest, dass Lebensmittelverpac kungen auf Basis von  
Altpapierstoff wesentlich zur Mineralölkohlenwasserstoff -Exposition aus Lebensmitteln 
beitragen können.  
Mit der  vorliegenden Verordnung soll der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher 
vor möglichen Gesundheitsgefahren  durch Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Papier, 
Pappe oder Karton, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt werden  und aus 
denen MOAH auf Lebensmittel übergehen können, deutlich verbessert werden . 
II. Wesentlicher Inhalt  
Mit der vorliegenden Vero rdnung soll der Übergang von MOAH aus Lebensmittelbedarf s-
gegenständen  aus Papier, Pappe oder Karton , die unter Verwendung von Altpapierstoff 
hergestellt sind, au f Lebensmittel so weit wie möglich begrenzt  werden . Eine geeignete 
Möglichkeit, eine solche Beg renzung vorzunehmen , ist eine funktionelle Barriere . Daher 
wird eine grundsätzliche Verpflichtung geschaffen , die betreffenden Lebensmittelbedarf s-
gegenstände mit einer solchen funktionellen Barriere auszustatten . Die Funktionalität der 
Barriere wird nach  dieser Verordnung durch eine Nachweisgrenze von 0,5 Milligramm 
MOAH je Kilogramm Lebensmittel für den Übergang aus dem Lebensmittelbedarfsgege n-
stand festgelegt . Bei der Prüfung in Lebensmittelsimulanzien  gilt eine Nachweisgrenze  - 6 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
von 0,15 Milligramm MOAH j e Kilogramm Lebensmittelsimulanz. Die Verpflichtung des 
Herstellers bzw. Inverkehrbringers von Lebensmittelbedarfsgegenstände n, die Lebensmi t-
telbedarfsgegenst ände mit einer funktionellen Barriere auszustatten, entfällt  jedoch , wenn 
der Lebensmittelunterneh mer, der  den Lebensmittelbedarfsgegenstand bezieh t, vor der 
Lieferung gegenüber dem Hersteller oder Inverkehrbringer  den Verzicht  auf eine funkti o-
nelle Barriere erklärt. In diesem Fall muss der Lebensmittelunternehmer  eigene Maßna h-
men ergreifen, mit denen sichergestellt ist, dass ein Übergang von MOAH auf Lebensmi t-
tel nicht stattfindet , es sei d enn, es liegen spezielle Voraussetzungen , z. B. im Hinblick auf 
die Beschaffenheit de r Lebensmittel,  vor, die einen Übergang von MOAH auf Lebensmittel 
verhindern.  Die Verpflichtung , die Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einer funktionellen 
Barriere auszustatten, entfällt auch, wenn  der Hersteller bzw. der Inverkehrbringer der 
Lebensmittelbedarfsgegenstände auf andere Weise  als durch die Verwendung einer funk-
tionell en Barriere  gewährleisten kann , dass ein Übergang von MOAH auf Lebensmittel 
verhindert wird . Dies kann z.  B. der Fall se in, wenn im Papier, in der Pappe oder im Ka r-
ton selbst der MOAH -Gehalt bereits so gering ist, dass ein Übergang von MOAH auf L e-
bensmitte l oberhalb der Nachweisgrenze nicht erfolgt . 
III. Alternativen  
Keine. Um den Schutz der Gesundheit der Verbraucher innen und Verbraucher  sicherz u-
stellen und um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, sind entsprechende rech t-
liche Vorgaben und die verbindliche Anwendung einer Nachweisgrenze  für MOAH in L e-
bensmitteln erforderlich.  
IV. Gesetzgebungskompetenz  
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird durch § 31 Absatz 2 Satz 
1 Nummer 2 LFGB, auch in Verbindung § 4 Absatz 2 Nummer  2, und  § 46 Absatz 2 Satz 
1 Nummer 1 Buchstabe a LFGB, sowie § 34 Satz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung § 4 
Absatz 2 Nummer 2  LFGB , zum Erlass der vorliegenden Regelung  ermächtigt.  
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen 
Verträgen  
Das EU-Recht für Lebensmittelbedar fsgegenstände ist bislang nicht vollständig harmon i-
siert. Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sieht zwar allgemeine Anforderungen vor. Ei n-
zelmaßnahme existieren jedoch bislang nur für einzelne Materialgruppen. Artikel  6 der 
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gestattet den EU -Mitgliedstaaten, für solche Gruppen an 
Materialien und Gegenständen nationale Vorschriften beibehalten oder erlassen zu kö n-
nen, für die auf EU -Ebene bislang keine Einzelmaßnahmen ergriffe n wurden. Für L e-
bensmittelbedar fsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton – sowohl aus Frischfaser 
als auch aus Altpapierstoff – existieren solche EU -Einzelmaßnahmen nicht. Eine Verei n-
barkeit mit EU -Recht ist insofern gegeben . Völkerrechtliche Verträge sind nicht berühr t. 
VI. Gesetzesfolgen  
1. Rechts - und Verwaltungsvereinfachung  
Eine Vereinfachung oder Aufhebung von Regelungen ist durch diese Verordnung nicht 
vorgesehen. Allerdings werden die Anforderungen in Bezug auf die Vermeidung eines 
Übergangs von MOAH aus Lebensmittelbe darfsgegenständen aus Papier, Pappe oder 
Karton mit Altpapierstoffanteil vereinheitlicht und damit die Rechtssicherheit sowohl für die 
zuständigen Behörden der Länder als auch für die betroffene Wirtschaft wesentlich ve r-
bessert.    - 7 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
2. Nachhaltigkeitsaspekte  
Eine Nachhaltigkeitsprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 der Gemeinsamen Geschäft s-
ordnung der Bundesministerien (GGO) ist erfolgt. Die vorliegenden Regelungen sind im 
Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig . Relevant ist insbeso n-
dere das globale Nachhaltigkeitsziel 3. „Ein gesundes Leben für Menschen jeden Alters 
zu gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“. Weiterhin wird dem Prinzip einer nachha l-
tigen Entwicklung Nummer 3) b) „Gefahren und unvertretbare R isiken für die menschliche 
Gesundheit vermeiden“ Rechnung getragen. Beigetragen wird darüber hinaus zum globa-
len Z iel 12 „Nachhaltige Konsum - und Produktionsmuster sicherstellen“ . Im Sinne der 
Nachhaltigkeit wird auch zukünftig die Verwendung von Recycling materialien für Leben s-
mittelbedarfsgegenstände au s Papier, Pappe oder  Karton ermöglicht, sofern die in dieser 
Verordnung konkretisierten Anforderungen an den Verbraucherschutz erfüllt werden . Die 
Verordnung gewährleistet , dass Verbraucherinnen und Verbrauc her nicht in nachteiliger 
Weise mit Mineralölbestandteilen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Papier, 
Pappe oder  Karton, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt worden sind, be-
lastet werden. Sie dient dem gesundheitlichen Verbrauchers chutz  und trägt damit zu ein er 
nachhaltigen Entwicklung bei .  
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand  
Die öffentlichen Haushalte  werden durch Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand nicht 
belastet.  
4. Erfüllungsaufwand  
a) Erfüllungsaufwand der Verwaltung  
Der Verwaltung des Bund es entstehen  durch die Verordnung keine zusätzlichen  Kosten.  
Basierend auf den von den Ländern übermittelten Angaben entsteht der Verwaltung der 
Länder aufgrund zusätzlicher Überwachungs - und Kontrolltätigkeiten durch die Veror d-
nung fol gender zusätzlicher Erfüllungsaufwand : 
Einmalige Sachkosten  ca. 1 058 000 EUR  
Einmalige Personalkosten  ca. 123 000 EUR  
Jährliche Sachkosten  ca. 80 000 EUR  
Jährliche Personalkosten  ca. 2 92 000 EUR  
Dam it ergeben  sich ein durchschnittlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von 236 200 Euro 
und ein durchschnittlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von  74 400 Euro .  
Diese  Kosten  setzen sich aus folgenden Posten gemäß der  nachfolgenden Einzelang a-
ben der Länder zusammen . Nicht alle Länder haben durch die Verordnung bedingte K o-
stenauswirkungen gemeldet. Dies kann z. B. dadurch begründet sein, dass entspreche n-
de Untersuchungen zunächst nicht durchgeführt werden oder diese in Kooperation mit 
anderen Ländern erfolgen.   
Baden -Württem berg:  
 
Einmalige Sachkosten:  220 000 EUR (Gerätebeschaffung)  
Einmalige Personalkosten:  35 000 EUR  (Etablierung einer standard i-
sierten Analytik ohne Messung von Rout i- - 8 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
neproben)  
Jährliche Sachkosten:  ca. 10 000 EUR  (Abschätzung) (Gerät e-
wartung, Verbrauchs material, Reparatu ren, 
usw.)  
Jährliche Personalkosten : ca. 60 000 EUR  (unter der Annahme eines 
jeweils 50%igen Einsatzes  eines/ einer CTA 
und eines Laborleiters/einer  Laborleiterin; 
die tatsächlichen jährlichen  Personalkosten 
seien abhängig von  der tatsächlichen A n-
zahl an Proben und dem tatsächlichen 
Aufwand für die Dokumentenprüfung ). 
  
Die benannten Kosten beinhalten den Aufwand für die Analytik und die Kosten für nur 
einen Teil der Dokumentenprüfung in der Untersuchungseinrichtung , da es im Bereich der 
Herstellung und des Inverkehrbring ens von Lebensmittelbedarfsgegenstände n keine 
Pflicht zur Registrierung von Betrieben gibt  und somit keine vollständigen  Daten zur Zahl 
derjenigen  Hersteller und Inverkehrbringer der von der Vero rdnung erfassten  Lebensmi t-
telbedarfsgegenstände  vorliegen.    
 
Bayern:  
 
Einmalige Sachkosten:  ca. 200 000 EUR   
Jährliche Personalkosten:  ca. 72 000 EUR   
Jährliche Sachkosten:  ca. 10 000 EUR   
 
Niedersachsen : 
 
Einmalige Sachkosten:   170 000 EUR   (Gerätekosten für HPLC -
GC-Kopplung )  
 
Jährlich e Kosten:   52 000 EUR  (ausgehend von 200 zu un-
tersuchen den Proben und 40 Dokume n-
tenprüfungen pro Jahr ) 
  
Schleswig -Holstein:  
 
Einmalige Sachkosten:  238 000 EUR  (Gerätekosten für  LC-GC-
Kopplung; Gerät wurde im März/April 2017 
angeschafft)  
Einmalige  Personalkosten:  5 000 EUR  (Fortbildung)  
Jährliche Personal kosten:  ca. 70 000 EUR ( 0,5 Stellen  wissenschaf t-
liche/r Mitarbeiter/in E14  
1 Stelle technische/r Mitarbeiter/in E9 ) 
  
Sachsen : 
 
Einmalige Sachkosten:  230 000 EUR  (Gerätebeschaffung)   - 9 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
 
Einmalige Person alkosten:  83 000 EUR  (0,5 VZÄ Entgeltgruppe  Ü13 
und 1,0 VZÄ Entgeltgruppe 6 in der Phase 
der Einarbeitung an den betreffenden An a-
lyseg eräten und zur Anwendung der Me-
thode ) 
 
Jährliche Sachkosten:  ca. 6 000 bis 8 000 EUR  (Gerätewartung, 
Verbrauchsmittel, Reparatur)  
Jährliche Personalkosten :  ca. 90 000 EUR  (2,0 VZÄ Entgeltgruppe 6 
im Routinebetrieb ) 
 
Sachsen -Anhalt  konnte die entstehenden einmaligen sowie wiederkehrenden Kosten bi s-
lang noch nicht beziffern.  
  
Thüringen  teilte mit, dass e inmalige Kosten in nicht unerheblicher Höhe wahrscheinlich  
seien . Eine detaillierte Angabe von Kosten  sei für Thüringen aber  in diesem Stadium  nicht 
machbar .  
 
b) Erfüllungsaufwand der Wirtschaft  
Was den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft betrifft, so entstehen insbesondere der mitte l-
ständischen Wirtschaft durch die Verordnung zusätzliche Kosten. Da  das Problem der 
Belastung von Lebensmitteln mit Mineralölbestandteilen aus Lebensmittelbedarfsgege n-
ständen  seit längere m bekannt  ist, wurde zwar bereits eine Reihe von Verpackungen um-
gestellt , indem z.  B. Zwischenbeutel, Beschichtungen oder Frischfaser n statt altpapie r-
stoffbasierten Fasern  verwendet werden . Für einen nennenswerten weiteren Anteil an 
Lebensmittelbedarfsgegenständen werden nun jedoch ebenfalls Änderungen erforderlich 
sein, sofern nicht die vorgesehene Ausnahmeregelung greift.  
Eine Ex -ante-Schätzung des Statistischen Bundesamtes ergab einen einmaligen Erfü l-
lungsaufwand (Umstell ungskosten) von etwa 9 280 000 Euro  und einen jährlichen zusät z-
lichen Erfüllungsaufwand von etwa 8 160 000 Euro. Aus den zwei vorgesehenen neuen 
Informationspflichten – die schriftliche  oder elektronische Erklärung bei Verzicht auf eine 
funktionelle Barrie re gemäß § 6a Absatz 3 sowie die Nachweispflicht über den Ausschluss 
des MOAH -Übergangs nach § 6a Absatz 5 – ergeben sich nach der Schätzung des Stat i-
stischen Bundesamtes nur geringfügige Kosten.  
Tabelle 1 : Zusammenfassung des Erfüllungsaufwandes   
Regelun g Vorgabe bzw. Information s-
pflicht  Saldo jährliche 
Belastung  Einmalige Um-
stellungskosten  
§ 6a Ab-
satz 1 und 4  Funktionelle Barriere für L e-
bensmittelbedarfsgegenstände 
aus Altpapierstoff   8 160  000 EUR  9 280 000 EUR  
§ 6a Ab-
satz 3 Schriftliche  oder elektronische 
Erklärung zum Verzicht auf funk-
tionelle Barriere  Geringfügiger 
Mehraufwand  -  - 10 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
§ 6a Ab-
satz 5 Nachweispflicht über Ausschluss 
von MOAH -Übergang gemäß 
§ 6a Absatz 1, 2, 4  Geringfügiger 
Mehraufwand  - 
 Gesamt   8 160 000 EUR  9 280 000 EUR  
 
Das Ergebnis der Ex -ante-Schätzung basiert auf folgenden  Grundlagen:  
Die Ex -ante-Schätzung bezieht sich auf zwei Informationspflichten sowie auf eine weitere 
Vorgabe für die Wirtschaft, die alle dem neuen § 6a der Bedarfsgegenständeverordnung 
entstammen:  
 Altpapierbasierte Lebensmittelbedarfsgegenstände dürfen nur noch mit einer fun k-
tionellen Barriere hergestellt und in den Verkehr gebracht werden (Absatz 1 Satz 1; A b-
satz 4). Ausnahmen von dieser Regelung gelten, wenn  
˗ insbesondere ein so geringer Gehalt an  MOAH im Lebensmittelbedarfsgege n-
stand vorhanden ist, d ass ein Übergang auf Lebensmittel nicht erfolgt  (Absatz 
2 Satz 1).  
˗ andere geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die einen Übergang von 
MOAH auf Lebensmittel verhindern (Absatz 2 Satz 2).  
 Falls der Lebe nsmittel unternehmer  selbst eine funktionelle  Barriere (Zwischenbe u-
tel o.  Ä.) einsetzt  oder andere Maßnahmen zum Schutz des Übergangs von MOAH auf 
Lebensmittel ergreift  und er deshalb darauf verzichtet , dass der Hersteller oder Inverkeh r-
bringer des Lebensmittelbedarfsgegenstandes den Lebensmittelbedarfsgegenstand mit 
einer funktionellen Barriere ausstattet,  so muss er  vor der Lieferung des Lebensmittelb e-
darfsgegenstandes eine schriftliche oder elektronische Erklärung  darüber an den Herste l-
ler oder Inverkehrbringer  des Lebensmittelbedarfsgegenstandes  abgeben (Absatz 3).  
 Nachweispflicht über den Ausschluss eines MOAH -Übergangs (Absatz 5).  
Die vorliegende Schätzung folgte dem „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfü l-
lungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“1. Zur Schätzung der Fallza h-
len sowie der Zeit - und Sachaufwände wurden Unternehmen und Forschungseinrichtu n-
gen telefonisch befragt. Die Fallzahlberechnung bezieht Daten der amtlichen Statistik ein.  
Funkt ionelle Barriere für Lebensmittelbedarfsgegenstände nach §  6a Absatz 1 und  
4  
a) Einmaliger Umstellungsaufwand  
Der Umstellungsaufwand umfasst Personal - und Sachaufwände für die Erstprüfung von 
Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie für die Entwicklung, Prüfung, 
und Inbetriebnahme einer geeigneten Verpackung gemäß §  6a.  
 Fallzahl  
Für die Herleitung der Fallzahl (= betroffene Produkte: Lebensmittel plus damit in Berü h-
rung kommend e Lebensmittelbedarf sgegenstä nde) wurden sowohl aus Intervie ws g e-
wonnene Daten als auch  die Kostenstrukturerhebung im verarbeitenden Gewerbe g e-
                                                
1  Statistisches Bundesamt (2012): Leitfaden zur Erm ittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in 
Regelungsvorhaben der Bundesregierung.   - 11 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
nutzt.2 Anhand der geführten Interviews konnten Daten zur Produktzahl einzelner Unte r-
nehmen gewonnen werden. Die Umsatzzahlen der Unternehmen wurden öffentlich z u-
gänglichen Quellen entnommen. Auf Grundlage dieser Werte wurde für fünf Unternehmen 
der Umsatz pro Produkt ermittelt, welcher sich im Median auf rund 2,5 Millionen Euro b e-
läuft. Die Kostenstrukturerhebung beinhaltet Informationen über die Anzahl und den U m-
satz von Un ternehmen in den Wirtschaftszweigen des verarbeitenden Gewerbes  (nach 
Klassifikation der Wirtschafts zweige, Ausgabe  2008). Auf Grundlage der Informationen 
aus den Interviews konnten sieben betroffene Wirtschaftszweige identifiziert werden:  
Produktion von  
• Stärke und Stärkeerzeugnissen  
• Dauerbackwaren  
• Teigwaren  
• Süßwaren  
• Kaffee/Tee  
• Mahl - und Schälerzeugnissen  
• Fertiggerichten  
 
Summiert beläuft sich der Umsatz der 415 betroffenen Unternehmen auf rund 26 Millia r-
den Euro.  
Auf Grundlage des G esamtumsatzes wird geschätzt, wie viele Produkte (= Lebensmittel 
plus zugehörige m Lebensmittelbedarfsgegenstand ) diese Unternehmen insgesamt für 
den deutschen Markt herstellen: bei einem Gesamtumsatz von 26 Milliarden Euro und 
einem Umsatz von 2,5 Millione n Euro pro Produkt ergeben sich rund 10  000 Produkte . 
Nur ein Teil der Produktverpackungen  muss tatsächlich umgestellt werden, denn die U n-
ternehmen sind nicht alle gleichermaßen betroffen: Während manche Unternehmen ihre 
gesamte Produktpalette umstellen mü ssen, sind bei anderen nur wenige Produkte betro f-
fen. Für alle Produkte muss jedoch geprüft werden, ob die bestehende Verpackung den 
Übergang  von MOAH auf das Lebensmittel ausreichend verhindert. Auch ausschließlich 
in Folie verpackte Lebensmittel  werden geprüft, weil diese Produkte  zumeist in Kartons 
aus recyceltem Altpapier weiterverpackt und ausgeliefert werden.  
 
 Sachkosten  
 
Die Sachkosten setzen sich zusammen aus den Analysekosten für die  Erstprüfung von 
Lebensmitteln und zugehörigen Lebensmit telbedarfsgegenständen (i. d. R.  Verpacku n-
gen) sowie aus der Entwicklung und dem Einsatz neuer Verpackung en. Die Kosten en t-
stehen durch die Beauftragung externer Labore für die Untersuchungen. Nur wenige U n-
ternehmen führen die Analysen vollständig selbst d urch. Es wurden jeweils die Gesam t-
kosten für alle betroffenen Produkte eines  Unternehmen s erfragt und diese Gesamtkosten  
umgelegt  auf die Zahl der in den Anwendungsbereich der Vero rdnung fallenden Produkte 
des Un ternehmens .  
Auf Grundlage der geführten Interviews konnte ermittelt werden, dass die Prüfung der 
Lebensmittel und zugehörigen Lebensmittelbedarfsgegenstände  rund 290 Euro pro Pr o-
dukt kosten wird. Die Kosten fallen für alle 10  000 Produkte an.  
Angenommen wird, dass be i 50 % der geprüften Produkte die Verpackung umgestellt 
werden muss, also bei 5  000 Produkten. Dafür würden durchschnittlich 550 Euro Mater i-
alkosten pro Produkt anfallen.  
Somit ergeben sich die einmaligen Sachkosten aus folgender Rechnung:  
290 Euro Prüfu ngskosten x 10 000 zu prüfende  Produkte + 550 Euro Materialkosten  x 5 
000 umzustellende  Produkt verpackungen  = 5  650 000 Euro.  
 
 Personalkosten  
 
                                                
2  Kostenstrukturerhebung im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Steinen 
und Erden (EVAS -Nr. 42251): Beschäftigte, Umsatz, Produktionswert und W ertschöpfung der Unte r-
nehmen im Verarbeitenden Gewerbe, Deutschland 2015, Wirtschaftszweige WZ08 -10.    - 12 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Die Personalkosten setzen sich aus den zeitlichen Aufwänden für die Prüfung der L e-
bensmittel  und der zugehörigen Lebensmittelbedarfsgegenstände (i. d. R. Verpackungen ) 
sowie für die Umstellung von Verpackung en zusammen (Vor - und Nachbereitung der L a-
boruntersuchungen ; die Durchführung der Analysen selbst erfolgt überwiegend extern ). 
Es wurden jeweils die G esamtkosten für alle betroffenen Produkte eines  Unternehmen s 
erfragt und diese Gesamtkosten umgelegt auf die Zahl der in den Anwendungsbereich der 
Verordnung fallenden Produkte des Unternehmens.  
Auf Grundlage der geführten Interviews konnte für die Prüfun g der Lebensmittel und zu-
gehörigen Lebensmittelbedarfsgegenstände ein Zeitaufwand von rund drei Stunden pro 
Produkt ermittelt werden. Dieser umfasst neben der Analyse auf MOAH auch vorbere i-
tende Arbeiten wie die Probe nentnahme. Als Lohnsatz werden 60,50  Euro/Stunde ange-
setzt .3 Diese Kosten fallen für alle 10  000 Produkte an.  
Der Zeitaufwand  für die Umstellung einer Produktverpackung beläuft  sich auf circa sechs 
Stunden Arbeitsaufwand pro Produkt . Als Lohnsatz werden 60,50  Euro/Stunde ange-
setzt .3 Unter d er Annahme, dass rund 50  % aller Produkte umgestellt werden müssen, 
fallen Lohnkosten für 5  000 Produkte an.  
Somit ergeben sich die einmaligen Personalkosten aus folgender Rechnung:  
3 Stunden Prüfaufwand x 60,50 Euro Lohnsatz x  10 000 zu prüfende  Produkt e + 6 Stu n-
den Umstellungsaufwand x 60,50 Euro Lohnsatz x 5  000 umzustellende  Produkte = 3 630 
000 Euro.  
 
Tabelle 2: Übersicht der Umstellungskosten  
Vorgabe/  
Informationspflicht (IP)  Zeitau f-
wand  
einmalig  
in Std.  Lohnsatz 
in  
Euro/Std.  Personal -
kosten  
einmalig  
in Euro  Sachk o-
sten  
einmalig  
in Euro  Erfül-
lungs -
aufwand 
einmalig  
in Euro  
Funktione l-
le Barriere  § 6a Absatz 
1 und 4   60 000  60,50  3 630 000  5 650 000   9 280 000  
 
b) Jährlicher Erfüllungsaufwand  
 
Der jährliche Erfüllungsaufwand umfasst Personal - und Sachaufwände für die periodische 
Prüfung und die Mehrkosten durch die regelungskonforme Verpackungslösung gemäß 
§ 6a. Die periodische Prüfung von Lebensmitteln und Verpackungslösungen umfasst die 
Probenentnahme, Anal yse und Auswertung.  
 
 Fallzahl  (= betroffene Produkte: Lebensmittel plus damit in Berührung komm ende 
Lebensmittelbedarf sgegenstä nde)  
 
Die Gesamtzahl der Produkte, die der Verordnung unterliegen, leitet sich entsprechend 
der Fallzahl an Produkten  für den einmaligen Umstellungsaufwand her: 10  000 Produkte 
sind grundsätzlich betroffen, für 5  000 Produkte muss die Verpackung umgestellt  werden.  
Die Konformität der neu en Verpackung wird für diese 5  000 Produkte jährlich überprüft. 
Auch f ür die nicht umzustellen den Produkte fällt dieser Aufwand nach Auskunft der b e-
fragten U nternehmen an. Angenommen wird, dass die Prüfung etwa einem Drittel des 
Aufwandes für umgestellte Produkte entspricht.  
 
 Personalkosten  
 
Der jährliche  Erfüllungsaufwand  ergibt sich aus den  Personalkosten für die  Aufgaben im 
Bereich der periodischen Prüfung von Lebensmitteln und der zugehörigen Lebensmitte l-
bedarfsgegenstände (i. d. R. Verpackungen)  (Vor- und Nachbereitung der Laborunters u-
                                                
3  Lohnkostentabelle n 2017 zur Erfüllungsaufwands - und Bürokratiekostenmessung des Statistischen 
Bundesamtes , Wirtschaftszweig C10, Unternehmen mit mind.  250 Beschäftigten, hohes Qualifikat i-
onsniveau.  
  - 13 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
chungen ; die Durchführung der Analysen selbst erfolgt überwiegend extern ). Es wurden 
jeweils die Gesamtkosten für alle betroffenen Produkte eines  Unternehmen s erfragt und 
diese Gesamtkosten umgelegt auf die Zahl der in den Anwendungsbereich der Veror d-
nung fallenden Produkte des Unternehmens.  
Auf Grundlage de r geführten Interviews konnte für die Prüfung der Lebensmittel und z u-
gehörigen Lebensmittelbedarfsgegenstände  ein jährlicher Zeitaufwand von rund drei 
Stunden pro Produkt ermittelt werden. Dieser umfasst neben der Analyse auf MOAH 
auch vorbereitende Arbeit en wie die Probe nentnahme. Als Lohnsatz werden 
60,50  Euro/Stunde angesetzt .3 
Basierend auf den Interviews ergibt sich für die nicht umgestellten Produkte (50  % der 
Gesamtzahl, d. h. 5 000 Produkte) eine weniger intensive Prüfung. Der jährliche Zeitau f-
wand entspricht demnach einer Stunde pro Produkt . Als Lohnsatz werden 60,50  Eu-
ro/Stunde angesetzt .3  
Als jährliche Personalkosten entstehen demnach: 3 Stunden Prüfaufwand x 60,50  Euro 
Lohns atz x 5  000 Produkte + 1 Stunde Prüfaufwand x 60,50  Euro Lohnsatz x 5  000 Pr o-
dukte = 1 210  000 Euro.  
 
 Sachkosten  
 
Die Sachkosten setzen sich aus Kosten für die periodische Prüfung von Lebensmitteln 
und zugehörigen Lebensmittelbedarfsgegenständen (i. d. R. Verpackungen ) und den 
Mehrkosten für um zustellende Verpackungen zusammen. Die Kosten entste hen durch die 
Beauftragung externer Labore für die Untersuchungen. Nur wenige Unternehmen führen 
die Analys en vollständig selbst durch. Es wurden je weils die Kosten für alle betroffenen 
Produkte eines  Unternehmen s erfragt und diese  Gesamtkosten umgelegt  auf d ie Zahl der 
in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Produkte des Unternehmens.  
Auf Grundlage der geführten Interviews konnte ermittelt werden, dass für die Prüfung von 
Lebensmit teln und zugehörigen Lebensmittelbedarfsgegenstände n jährliche Kosten von 
rund 290 Euro pro Produkt anfallen werden. Diese Sachkosten fallen für 5  000 Produkte 
an. Für die weniger intensive Prüfung der nicht um zustellenden  Lebensmittel  wurden rund 
100 Euro pro Produkt ermittelt, die für 5  000 Produkte anfallen.  
Die Mehrkosten für Verpackungsmaterial für die  5 000 umzustellenden  Produkte betragen 
rund 1 000 Euro pro Produkt .  
Als jährliche Sachkosten entstehen demnach: 290 Euro Prüfkosten x 5 000 Produkte + 
100 Euro Prüfkosten x 5 000 Produkte + 1 000 Euro Materialkosten x 5 000 Produkte = 6  
950 000 Euro.  
 
Tabelle 3: Übersicht des laufenden Erfüllung saufwandes  
Vorgabe/  
Informationspflicht (IP)  
 Zeitau f-
wand  
jährlich  
in Std.  Lohnsatz 
in  
Euro/Std.  Personal -
kosten  
jährlich  
in Euro  Sachk o-
sten jäh r-
lich  
in Euro  Erfül-
lungs -
aufwand 
jährlich  
in Euro  
Funktionel -
le Barriere  § 6a Ab-
satz 1 und 
4  20 000  60,50  1 210  000  6 950 000   8 160 000  
 
Schriftliche  oder elektronische Erklärung zum Verzicht auf eine funktionelle Barri e-
re nach §  6a Absatz 3  
 
a) Einmaliger Umstellungsaufwand  
 
Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht nicht.  
 
b) Jährlicher Erfüllungsaufwand  
  - 14 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Die geforderten zusätzlichen Angaben , d. h. die Inhalte  einer Verzichtserklärung , werden 
bereits zwischen Verpackungs - und Lebensmittelherstellern im Rahmen der Absprachen 
über das Verpackungsmaterial besprochen. Der zusät zlich entstehende Erfüllungsau f-
wand ist geringfügig.  
 
Nachweispflicht über den Ausschluss eines MOAH -Überg angs  gemäß § 6a Absatz 
1, 2, und 4 
 
a) Einmaliger Umstellungsaufwand  
 
Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht nicht.  
 
b) Jährlicher Erfüllungsaufwand  
 
In der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über 
gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit 
Lebensmitteln i n Berührung zu kommen  (ABl. L 384 vom 29.12 .2006, S. 75)  (sog. GMP -
Verordnung), ist bereits eine allgemeine Dokumentationspflicht für Lebensmittel bedarf s-
gegenstände  verankert. Darüber hinaus werden durch die Erstprüfung sowie durch die 
periodischen Prüfungen der Lebensmittel und Lebensmittelverpack ungen bereits Dok u-
mente produziert, die als Nachweis e dienen können. Der zusätzlich entstehende Erfü l-
lungsaufwand ist geringfü gig. 
 
Die Vorschriften der V erordnung gelten für kleine und mittelständische Unternehmen 
(KMU)  gleichermaßen . Spezielle Ausnahmen für KMU sind aus Gründen des gesundhei t-
lichen Verbraucherschutzes nicht möglich. Allerdings sieht die Verordnung generell Au s-
nahmen für die Verwendung einer funktionellen Barriere vor, sofern die dafür erforderl i-
chen Voraussetzungen vorliegen.  
 
Der durch d as Vorhaben ausgelöste zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wir t-
schaft unterfällt  der Anwendung der „One in, one  out“-Regel . Eine Kompensation kann 
innerhalb des vorliegenden Regelung nicht realisiert werden. Der Erfüllungsaufwand  wird 
daher durch ein anderes Regelungsvorhaben kompensiert . 
 
c) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger  
 
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Verordnung kein Erfüllungsaufwand.  
 
5. Weitere Kosten  
Auswirkungen auf die Einzelpreise können  nicht gänzlich ausgeschlossen werden, Au s-
wirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere  auf das Verbraucherpreisn i-
veau sind aber nicht zu erwarten.  
6. Weitere Gesetzesfolgen  
Die Verordnung enthält keine Regelungen, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von 
Frauen oder Männern auswirken. Dem gesundheitlichen Schutz von Frauen und Männern 
wird gleichermaßen Rechnung getragen. Daher sind Auswirkungen auf die Gleichstellung 
von Frauen und Männern nicht zu erwarten.  
VII. Befristung; Evaluierung  
Eine Befristung der Re gelung ist nicht vorgesehen, da der Schutz der Verbraucherinnen 
und Verbraucher dauerhaft sicherzustellen ist.    - 15 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Jedoch sollen die Auswirkungen dieser Verordnung fünf Jahre nach Anwendbarkeit der 
Vorschriften evaluiert werden.  Dabei soll die Erreichung des Ziels der Verordnung übe r-
prüft werden, also die Minimierung der Exposition der Verbraucherinnen und Verbraucher 
gegenüber MOAH aus den in der Verordnung geregelten Lebensmittelbedarfsgegenstä n-
den durch die Verwendung funktioneller Barrieren oder andere gee ignete Maßnahmen zur 
Verhinderung eines MOAH -Übergan gs (Nachweisgrenze von 0,5 Milligramm MOAH je 
Kilogramm Lebensmittel bzw. 0,15 Milligramm MOAH je Kilogramm Lebensmittelsim u-
lanz). Die erforderlichen Daten sollten a uf Basis der Ergebnisse der Kontrollen der L e-
bensmittelüberwachungsbehörden sowie der Konformitätsarbeit der betroffenen Unte r-
nehmen vorliegen. Des Weiteren sollen die tatsächlichen Kostenauswirkungen, beispiel s-
weise Kosten der Entwicklung, Umstellung und analytischen Überprüfung  der Lebensmi t-
telbedarfsgegenstände und betroffenen Lebensmittel, im Verhältnis zum Regelungsziel 
und ggf. mögliche Nebenwirkungen einbezogen werden   Betrachtet werden sollen zudem  
die Entwicklungen bezüglich der Analytik, insbesondere die erreichbaren Nachweisgre n-
zen f ür MOAH.    
B. Besonderer Teil  
Zu Artikel 1  
Zu Nummer 1  
Mit Nummer 1 werden die im Hinblick auf die Regelungsinhalte dieser  Verordnung no t-
wendigen Definitionen fü r Altpapierstoff, aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe 
(MOAH), funktionelle Barriere und Lebensmittelsimulanz eingefügt.  
Im Rahmen der Definition d er funktionellen Barriere wird eine Differenzierung hinsichtlich  
der verschiedenen Formen vorgenommen. Eine funktionelle Barriere kann fest mit dem 
Lebensmittelbedarfsgegenstand  verbunden sein , beispielsweise in Form einer Beschic h-
tung (§ 2 Nummer 9 Buchstabe a), oder aber sie kann separat  bestehen , zum Beispiel in 
Form eines Zwischenbeutels  (§ 2 Nummer 9 Buc hstabe b). Je nach  Art des Lebensmitte l-
bedarfsgegenstandes, des Le bensmittels, der Verwendungsbedingungen und der Ve r-
wendungs dauer  des Lebensmittelbedarfsgegenstandes  eignen sich beispielsweise Al u-
minium oder verschiedene Kunststoffe (z.  B. PET, Polyacryla te, Polyacetate, Polyamide) 
als Materi al für die Beschichtung auf dem Papier , der Pappe  oder dem Karton oder als 
Material für einen zusätzliche n Innenbeutel.  
Zu Nummer 2 
Mit Nummer 2 werden spezifische Regelungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus 
Papier, Pappe oder Karton, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt sind, fest-
gelegt .  
§ 6a enthält in den Absätzen 1 und 2 spezifisch an den Lebensmittelbedarfsge genstä n-
deunternehmer (Hersteller, Inverkehrbringer) gerichtete Anforderungen. Sofern der L e-
bensmittelunternehmer davon abweichend eigene Vorkehrungen treffen  will, greifen die 
an ihn sowie den Lebensmittelbedarfsgegenständeunternehmer adressierten Anforder un-
gen der Absätze 3 und 4 . Absatz 5 richtet sich sowohl an den Lebensmittelbedarfsgege n-
ständeunternehmer als auch an den Lebensmittelunternehmer.  
Gemäß  § 6a Absatz 1 müssen  die oben bezeichneten  Lebensmittelbedarfsgegenstände 
mit einer funktionellen Barrie re ausgestattet s ein, mit der sichergestellt wird, dass ein 
Übergang an MOAH auf Lebensmittel nicht erfolgt . Hersteller und Inverkehrbringer von 
Lebensmittelbedarfsgegenständen  werden dabei in der Regel eine funktionelle Barriere 
nach § 2 Nummer 9 Buchstab e a verwenden , also eine fest mit dem Lebensmittelbedarf s-
gegenstand  verbundene Schicht oder Beschichtung.  Sofern ein Übergang in das L e- - 16 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
bensmittel gemessen wird, wird gesetzlich fingiert, dass bis zu  einer Nachweisgrenze von 
0,5 Milligramm MOAH pro Kilogram m Lebensmittel  kein Übergang stattfindet . Wird die 
Funktionalität der Barriere mit geeigne ten Lebensmittelsimulanzien bestimmt, gilt entspr e-
chend eine Nachweisgrenze vo n 0,15 Milligramm MOAH  pro Kilogramm  Lebensmittels i-
mulanz.  
Die Mineralölanalytik im Lebe nsmittel und die Analytik in Bezug auf den aus dem L e-
bensmittelbedarfsgegenstand stammenden Anteil sind anspruchsvoll, in den letzten Ja h-
ren waren aber große Fortschritte zu verzeichnen. Eine langfristig angestrebte Nachwei s-
grenze von 0,15 Milligramm pro K ilogramm Lebensmittel für den Übergang von MOAH 
aus Lebensmittelbedarfsgegenständen kann momentan nicht in allen Lebensmitteln e r-
reicht werden. Sie wird stark durch die jeweilige Lebensmittelmatrix beeinflusst. Die vo r-
gesehene Nachweisgrenze von 0,5 Millig ramm MOAH pro Kilogramm Lebensmittel für 
den Übergang aus Lebensmittelbedarfsgegenständen ist momentan in der Praxis grun d-
sätzlich in Lebensmitteln analytisch erfassbar . Werden hingegen Lebensmittelsimulanzien 
(i. d. R. Poly(2,6 -diphenyl -p-phenylenoxid) ) eingesetzt, um zu prüfen, ob die Funktional i-
tät der Barriere dahingehend geben ist, dass ein Übergang von MOAH nicht erfolgt, ist 
eine Nachweisgrenze von 0,15 Milligramm MOAH pro Kilogramm Lebensmittelsimulanz 
anzuwenden. Dies ist insbesondere auch dadurch  begründet, dass die bei MOAH auftr e-
tenden Beeinflussungen durch die Lebensmittelmatrix entfallen und somit ein Nachweis 
von MOAH in der Praxis deutlich sensitiver erfolgen kann.  Hinsichtlich der Konvention s-
methoden bzw. der derzeit hauptsächlich angewandt en Analysemethoden wird auf fol-
gende Veröffentlichung en des Bundesinstituts für Risikobewertung verwiesen:    
 „Bestimmung von Kohlenwasserstoffen aus Mineralöl (MOSH und MOAH) oder 
Kunststoffen (POSH, PAO) in Verpackungsmaterialien und trockenen Lebensmi t-
teln mittels Festphasenextraktion und GC -FID“ (abrufbar unter: 
http:// www.bfr.bund.de/cm/343/bestimmung -von-kohlenwasserstoffen -aus-
mineraloel -oder-kunststoffen.pdf ; Stand: Einsetzen XX.YY.2020 ); 
 „Messung von Mineralöl – Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Verpa k-
kungsmaterialien“ , Kompendium  des BfR und des Kantonalen Labors Zürich (a b-
rufbar unter: http://www.bfr.bund.de/cm /343/messung -von-mineraloel -
kohlenwasserstoffen -in-lebensmitteln -und-verpackungsmaterialien.pdf ; Stand Ein-
setzen XX.YY.2020 ).  
Die Vorgaben zur Verwendung einer funktionellen Barriere gelten im Übrigen nur für so l-
che Materialien und Gegenstände aus Papier,  Pappe oder Karton, die unter Verwendung 
von Altpapierstoff hergestellt worden sind, die in den Anwendungsbereich des Artikel s 1 
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die d a-
zu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh rung zu kommen und zur Aufhebung der 
Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG fallen.  Eine Anwendbarkeit beispielsweise auf 
Transport - und Umkartons ist entsprechend nur dann gegeben, wenn es sich im konkr e-
ten Fall um Lebensmittelbedarfsgegenstände handelt. E ine sich überlagernde, mehrfache 
Aufbringung einer funktionellen Barriere entlang der Lieferkette ist grundsätzlich nicht e r-
forderlich . So ist  beispielsweise bei Transport - und Umkartons – sofern sie im konkreten 
Fall Lebensmit telbedarfsgegenstände sind – keine funktionelle Barriere notwendig, wenn 
bereits durch die Gestaltung der eigentlichen Verpackung bzw. des Verpackungssystems 
des Lebensmittels selbst (z.  B. Primär - oder Sekundärverpackung) sichergestellt ist, dass 
ein Übergang von  MOAH  auf Lebensmitte l nicht erfolgt. Entsprechend ist – wie allgemein 
im Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände – eine ausreichende  Kommunikation 
innerhalb der Lieferkette unerlässlich.  
Die in dieser Verordnung im Zusammenhang mit der funktionellen Barriere festgelegte 
Nachweisgrenze von 0,5 Milligramm MOAH pro Kilogramm Lebensmittel  bezieht sich z u-
dem nur auf einen Übergang von MOAH aus den vom Anwendungsbereich dieser Ve r- - 17 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
ordnung erfassten Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Lebensmittel und stellt keine 
allgemeine Höch stmenge für MOAH in Lebensmitteln dar.   
Absatz 2 sieht Ausnahme n von der verpflichtenden Ausstattung der in Rede stehenden 
Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einer funktionellen Barriere durch den Lebensmitte l-
bedarfsgegenständeunternehmer vor : Sofern spezi elle Voraussetzungen vorliegen, die 
einen Überg ang von MOAH auf Lebensmittel  verhindern, oder sofern durch andere Ma ß-
nahmen sichergestellt wird, dass ein Übergang von MOAH aus dem Lebensmittelbedarf s-
gegenstand bei einer Nachweisgrenze von 0,5 Milligramm MOAH pro Kilogramm L e-
bensmittel  (bzw. 0,15 Milligramm MOAH pro Kilogramm Lebensmittelsimulanz ) nicht 
nachweisbar ist, entfällt die Pflicht zur Verwendung einer funktionellen Barriere. Ersteres  
kann z.  B. der Fall sein, wenn im Papier, in der Pappe oder im K arton selbst der MOAH -
Gehalt bereits so gering ist, dass ein Übergang auf Lebensmittel oberhalb der Nachwei s-
grenze nicht erfolg en kann . Letzteres, d.  h. andere geeignete Maßnahme n im Sinne der 
Nummer 2, können  beispielsweise solche Maßnahmen am Lebensmitte lbedarfsgege n-
stand , wie die Einarbeitung von Adsorbern (Aktivkohle o.ä.) in das Papier, die Pappe oder 
den Karton , sein, durch die  ein Übergang von MOAH auf das Lebensmittel verhindert 
wird.  
Nach § 6a Absatz 3 dürfen die betreffenden  Lebensmit telbedar fsgegenstände  abwe i-
chend von § 6a Absatz 1  unter Be rücksichtigung  des Absatzes 4 ohne eine – fest mit dem 
Lebensmittelbedarf sgegenstand  verbundene  – funktionelle Barriere her gestellt und in den 
Verkehr gebracht werden. Dies ist jedoch nur dann zulässig, w enn der Lebensmittelunte r-
nehmer schriftlich oder elektronisch vor der Lieferung eines Lebensmittelbedarfsgege n-
standes gegenüber dem Hersteller bzw. I nverkehrbringer dieses Lebensmittelbedar fsge-
genst andes erklärt, auf eine funktionelle Barriere zu verzichten.  Diese Erklärung ist vom 
Hersteller bzw. I nverkehrbringer des Lebensmittelbedarfsgegenst andes aufzubewahren , 
um gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen zu können , dass von der Regelung 
des § 6a Absatz 1 Satz 1 aufgrund des Verzichts durch den Lebensmit telunternehmer 
abgewichen werden durfte .    
Von der Regelung des §  6a Absatz 3 erfasst sind Lebensmittelunternehmer, die in ihrem 
Verantwortungsbereich Lebensmittelbedarfsgegenstände , die unter Verwendung von  Alt-
papierstoff hergestellt wurden, in mittelbar en oder unmittelbaren Kontakt mit Lebensmi t-
teln bringen, also  Lebensmittel umhüllen bzw. verpacken , oder aber Lebensmittel auf a n-
dere Weise erstmals mit einem Lebensmittelbedarfsgegenstand in Berührung bringen . Die 
Verpflichtung nach § 6a Absatz 3 gilt aber beispielsweise nicht für  Lebensmittelunterne h-
mer, die ausschließlich bereits verpackte Lebensmittel  (auch aus einem anderen EU-
Mitgliedstaat oder einem Drittland ) beziehen  und für die der Verpackungsvorgang a u-
ßerhalb ihres Einflussbereiches liegt . Der Lebensmittelunternehmer hat jedoch in diesem 
Fall im Rahmen seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht  sicherzustellen , dass die betreffenden 
Erzeugnisse den Anforderungen bezüglich des nicht zulässigen Üb ergang s von MOAH 
entsprechen . 
In Fällen des § 6a Absatz 3  hat der  Lebensmittelunternehmer selbst gemäß § 6a Absatz 4 
geeignete  Maßnahmen zu ergrei fen, um einen Übergang von MOAH aus dem Lebensmi t-
telbedarfsgegenstand auf Lebensmittel auszuschließen . So kann der Lebensmittelunte r-
nehmer im Rahmen der Abfüllung des Lebensmit tels z. B. als funktionelle Barriere die-
nende Zwischenbeutel o.  Ä. (siehe § 2 Nummer 9 Buchstabe b) verwen den. Die Anford e-
rungen an die Nachweisgrenze gelten entsprechend.  
Die Verwendung einer funktionellen Barriere ist aber nicht die einzige Möglichkeit,  um 
sicherzustellen, dass kein Übergang von MOAH aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand 
auf Lebensmittel stattfindet bzw. ein solcher nicht nachweisbar ist. Insbesondere entfällt 
die Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn aufgrund d er Beschaffenheit 
des Lebensmittels (z.  B. Speisesalz) oder durch die Verwendungsbedingungen (z.  B. bei 
Tiefkühlkost oder Kurzzeitkontakt bei trockenen Lebensmitteln) ein Übergang von M OAH  - 18 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
auf Lebensmittel nicht stattfindet bzw. nicht über der Nachweisgren ze liegt  und damit als 
nicht  nachweisbar gilt.  
Im Rahmen der allgemeinen Vorschriften zu Lebensmittelbedarfsgegenständen hat der 
jeweil s verantwortliche Unternehmer – z. B. der Hersteller, der Inverkehrbringer  oder der  
Lebensmittel verpacker  – in Erfüllung  seiner Sorgfaltspflicht sicherzustellen, dass die sich 
in seinem Verantwortungsbereich befindenden  bzw. dort verwendeten Lebensmittelb e-
darfsgegenstände den einschlägigen Anforderungen genügen. Verwiesen wird beispiel s-
weise auf § 30 Nummer 3 des Lebensmitt el-, Bedarfsgegenstände - und Futtermittelg e-
setzbuch es (LFGB ) und die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 . Gemäß Verordnung (EG) 
Nr. 2023/ 2006 sind u. a. bestimmte Dokumentationspflichten zu erfüllen. Dies ist im Hi n-
blick auf die vorliegende Verordnung bei der Fr age der zu verwendenden Barriere oder 
bei der Anwendung der Ausnah meregelung relevant , denn die Dokumente, die im Ra h-
men dieser Pflichten erstellt werden,  können auch als Beleg dafür dienen , dass die Barri e-
re die für den vorgesehenen Zweck erforderliche Fu nktionalität in Bezug auf MOAH au f-
weist oder ein Übergang von MOAH aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand auf L e-
bensmittel auch dann  nicht nachweisbar ist, d. h. nicht  über der Nachweisgrenze liegt , 
wenn keine funktionelle Barriere verwendet wird.  
Der Herst eller oder Inverkehrbringer des Lebensmittelbedarfsgegenstandes sowie der 
Lebensmittelunternehmer sind gegenüber der zuständigen Behörde darlegungspflichtig, 
aufgrund welcher Voraussetzungen bzw. Umstände sie sich auf eine Ausnahme stützen. 
§ 6a Absatz 5 enthält zudem eine die o.  g. Vorschriften präzisierende Verpflichtung der 
Hersteller oder der Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen sowie auch 
der verantwortlichen Lebensmittelunternehmer , Unterlagen vorzuhalten, die belegen, w ie 
durch den jeweils Verantwortlichen sicher gestellt wird, dass ein Übergang von MOAH auf 
Lebensmittel nicht erfolgt.   
§ 6a Absatz 6 enthält Verkehrsverbote  für Lebensmittel  zum Schutz der Verbraucherinnen 
und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren bedingt durch den Übergang von 
MOAH aus Lebensmittelbedarfsgegenständen . Die Verkehrsverbote greifen für solche 
Lebensmittel, die mit Lebensmittelbedarfsgegenständen behandelt w urden, die § 6a A b-
satz 1 Satz 1 oder § 6a Absatz 4 Satz 1 nicht entsprechen und  ohne dass eine der ein-
schlägigen Ausnahme n nach § 6a Absatz 2 bzw. §  6a Absatz 4 Satz 3 greift . 
Zu Nummer 3  
Nummer 3 regelt das Verwendungsverbot von Lebensmittelbedarf sgegenständen, die den 
Anforderungen des § 6a nicht entsprechen . 
Zu Nummer 4  
Nummer 4 regelt die Bewehrung von Verstößen gegen die Vorschriften des § 6a der B e-
darfsgegenständeverordnung.  
Zu Nummer 5 
Nummer 5 regelt, dass die Vorschriften erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist anzu-
wenden sind.  
Nummer 5 legt weiter fest, dass Lebensmittelbedarfsgegenstände , die nach den vor dem 
Datum  der Anwendbarkeit der Verordnung geltenden Vorschriften hergestellt worden sind, 
auch nach diesem Tag noch weitere zwei Jahre in den Verkehr gebracht und verwendet 
werden dürfen.  
Zu Artikel 2  
Artikel 2 enthält die Bekanntmachungserlaubnis der Bedarfsgegenständeverordnung .  - 19 - Bearbeitungsstand: 15.03.2021  11:40 Uhr  
Zu Artikel 3  
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.