Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 1 von 14 
Gesamte Rechtsvorschrift für Musterschutzgesetz 1990, Fassung vom 30.08.2022  
Langtitel  
Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über den Schutz von Mustern (Musterschutzgesetz 1990 - MuSchG)  
StF: BGBl. Nr. 497/1990 (NR: GP XVII RV 1141 AB 1342 S. 146. BR: AB 3910 S. 531.)  
Änderung  
BGBl. Nr. 772/1992 (NR: GP XVIII RV 665 AB 784 S. 88. BR: AB 4366 S. 561.)  
BGBl. I Nr. 143/2001 (NR: GP XXI RV 800 AB 845 S. 83. BR: AB 6521 S. 682.)  
BGBl. I Nr. 81/2003 (NR: GP XXII RV 65 AB 169 S. 27. BR: AB 6839 S. 700 .) 
[CELEX -Nr.: 31998L0071]  
BGBl. I Nr. 149/2004 (NR: GP XXII RV 621 AB 770 S. 90. BR: AB 7197 S. 717.)  
BGBl. I Nr. 131/2005 (NR: GP XXII AB 1141 S. 125. BR: AB 7410 S. 727.)  
BGBl. I Nr. 151/2005 (NR: GP XXII RV 994 AB 1077 S. 122. BR: AB 7387 S. 725.)  
[CEL EX-Nr. 32003L0006]  
BGBl. I Nr. 126/2013 (NR: GP XXIV RV 2358 und Zu 2358 AB 2413 S. 206. BR: AB 9018 S. 822.)  
BGBl. I Nr. 71/2016 (NR: GP XXV RV 1144 AB 1204 S. 138. BR: AB 9633 S. 856.)  
BGBl. I Nr. 124/2017 (NR: GP XXV RV 1656 AB 1678 S. 190. BR: AB 9851 S. 870.)  
[CELEX -Nr.: 32015L2436]  
BGBl. I Nr. 37/2018 (NR: GP XXVI RV 108 AB 139 S. 23. BR: 9967 AB 9970 S. 880.)  
[CELEX -Nr.: 32017L2399, 32017L1572]  
Text  
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Gegenstand des Musterschutzes  
§ 1. (1) Für Muster, die neu sind und Eigenar t haben (§§  2, 2a) und weder gegen §  2b noch die 
öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz 
erworben werden. Muster, die unter das Doppelschutzverbot (§  3) fallen, werden nicht geschützt.  
(2) Muster im S inne dieses Bundesgesetzes ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder 
eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, 
Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und /oder seiner Verzierung ergibt.  
(3) Erzeugnis im Sinne des Abs.  2 ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich 
– unter anderem – von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, 
Verpackung, Ausstattun g, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein 
Computerprogramm gilt jedoch nicht als Erzeugnis.  
(4) Ein komplexes Erzeugnis im Sinne des Abs.  3 ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die 
sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis a useinander - und wieder zusammengebaut werden kann.  
(5) Musterrechte, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr.  6/2002 über das 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. Nr.  L 3 vom 5.  Jänner 2002,  S 1, erworben werden, sind auf Grund 
dieses Bundesgesetzes erworbenen Musterrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen 
Bestimmungen betreffend das Musterwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die 
Vorschriften des VII. Abschnittes anzuwenden.  
Neuheit und Eigenart  
§ 2. (1) Ein Muster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung des Musters zur 
Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches 
Muster zugänglich gemacht worden ist. Muster gelten al s identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in 
unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.  
(2) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer 
hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft,  Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 2 von 14 
das der Öffentlichkeit vor dem Tag seiner Anmeldung zur Re gistrierung oder, wenn eine Priorität in 
Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag zugänglich gemacht worden ist.  
(3) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der 
Entwicklung des Musters berücksichtigt.  
(4) Das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt 
oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das 
Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei  dessen bestimmungsgemäßer Verwendung 
sichtbar bleibt und soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der 
Neuheit und Eigenart erfüllen.  
(5) Bestimmungsgemäße Verwendung im Sinne des Abs.  4 bedeutet die Verwendung durch den 
Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur.  
§ 2a. (1) Im Sinne des §  2 gilt ein Muster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der 
Registrierung oder auf sonstige Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Ver kehr verwendet oder aus 
anderen Gründen offenbart wurde, es sei denn, dass dies den im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen 
Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur 
Registrierung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag bekannt sein 
konnte. Ein Muster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem 
Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulic hkeit offenbart wurde.  
(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des §  2 unberücksichtigt, wenn das Muster der 
Öffentlichkeit nicht früher als zwölf Monate vor dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in 
Anspruch genommen wird, vor dem Priorität stag zugänglich gemacht wird, und zwar:  
 1. durch den Schöpfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von 
Informationen oder Handlungen des Schöpfers oder seines Rechtsnachfolgers oder  
 2. als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Schöpfer oder seinen Rechtsnachfolger.  
Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von  Verbindungselementen  
§ 2b. (1) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die 
ausschließlich durch dess en technische Funktion bedingt sind.  
(2) Ein Recht an einem Muster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die 
zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit 
das Erzeugnis, in das das M uster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen 
Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum 
angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen.  
(3) Ungeachtet d es Abs.  2 besteht unter den im §  2 festgelegten Voraussetzungen ein Recht an einem 
Muster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander 
austauschbaren Teilen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.  
Verbot des Doppelschutzes  
§ 3. Ein Muster ist vom Musterschutz ausgeschlossen, wenn es mit einem früheren Muster kollidiert, 
das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen 
wird, nach dem Prioritätstag zugängli ch gemacht wurde und das durch ein eingetragenes 
Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein 
nach diesem Bundesgesetz registriertes Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag 
an geschützt i st, der vor dem erwähnten Tag liegt.  
Wirkung des Musterschutzes  
§ 4. (1) Die Registrierung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu 
benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung  
schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das In -Verkehr -Bringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder 
die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder 
den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zw ecken ein.  
(2) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das 
beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.  
(3) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit  des Schöpfers bei 
der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.  
(4) Ein registriertes Muster entbindet nicht von der Einhaltung der Rechtsvorschriften.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 3 von 14 
Beschränkung der Rechte aus dem Muster  
§ 4a. (1) Die Rechte aus einem registrierten Muster können nicht geltend gemacht werden für:  
 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;  
 2. Handlungen zu Versuchszwecken;  
 3. die Wiedergabe zum Zweck der Zitierung o der zum Zweck der Lehre, vorausgesetzt, solche 
Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, 
beeinträchtigen die normale Verwertung des Musters nicht über Gebühr und die Quelle wird 
angegeben.  
(2) Die Rechte aus einem r egistrierten Muster können außerdem nicht geltend gemacht werden für:  
 1. Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und 
vorübergehend in das Inland gelangen;  
 2. die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die  Reparatur solcher Fahrzeuge im Inland;  
 3. die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.  
Vorbenützerrecht  
§ 5. (1) Die Wirkung des Musterschutzes tritt gegen den nicht ein, der gutgläubig ein unter den 
Schutzumfang eines registrierten Musters fa llendes Muster bereits vor dem Prioritätstag im Inland benützt 
oder die hiefür erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Vorbenützer).  
(2) Der Vorbenützer darf das Muster für die von der Benützung erfaßten Erzeugnisse für die 
Bedürfnisse seines eigenen  Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiterbenützen.  
(3) Diese Befugnis kann nur gemeinsam mit dem Unternehmen vererbt oder veräußert werden.  
(4) Der Vorbenützer kann verlangen, daß seine Befugnis vom Musterinhaber schriftlich anerkannt 
wird. Die anerkannte Befugnis ist auf Antrag des Vorbenützers in das Musterregister einzutragen.  
(5) Wird die Anerkennung verweigert, so hat darüber auf Antrag das Patentamt zu entscheiden und 
gegebenenfalls die Eintragung der Befugnis in das Musterregister zu verfügen.  
Erschöpfung der Rechte  
§ 5a. Die Rechte aus einem registrierten Muster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein 
Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem Muster fallendes Muster 
eingefügt oder bei dem es v erwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner 
Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.  
Schutzdauer  
§ 6. Der Musterschutz beginnt mit dem Tag der Registrierung des Musters. Die Schutzdauer beträgt 
fünf Jahre beginnend mit dem Tag der Anmeldung. Der Rechtsinhaber kann die Schutzfrist durch 
rechtzeitige Zahlung einer Erneuerungsgebühr viermal um je fünf Jahre bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 
Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen. Für die  Zahlung der Erneuerungsgebühr gilt als Ende 
der Schutzdauer jeweils der letzte Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in 
den der Anmeldetag fällt.  
Anspruch auf Musterschutz  
§ 7. (1) Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein 
Rechtsnachfolger.  
(2) Fällt jedoch das Muster eines Arbeitnehmers in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem dieser 
tätig ist, und hat die Tätigkeit, die zu dem Muster g eführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des 
Arbeitnehmers gehört oder ist das Muster außerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Auftrag geschaffen 
worden, so steht der Anspruch auf Musterschutz, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, dem 
Arbeitgebe r bzw. dem Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger zu.  
Nennung als Schöpfer des Musters  
§ 8. (1) Der Schöpfer eines Musters hat Anspruch, im Musterregister bei der Veröffentlichung gemäß 
§ 17 und in den vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelegen als Schöpfer genannt zu werden.  
(2) Der Anspruch kann weder übertragen noch vererbt werden. Ein V erzicht auf den Anspruch ist ohne 
rechtliche Wirkung.  
(3) Der Antrag auf Nennung kann vom Schöpfer des Musters, vom Anmelder oder vom Musterinhaber 
gestellt werden. Sind hiezu mehrere Personen berechtigt, so ist, wenn der Antrag nicht von allen 
Berechtigte n gemeinsam gestellt wird, die Zustimmung der übrigen Berechtigten nachzuweisen. Soll neben  Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 4 von 14 
dem bereits als Schöpfer Genannten oder an dessen Stelle ein anderer genannt werden, so ist auch die 
Zustimmung des bisher als Schöpfer Genannten nachzuweisen.  
(4) Verweigert der Anmelder, der Musterinhaber oder der bereits als Schöpfer Genannte die 
Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag über den Anspruch auf Nennung als Schöpfer zu entscheiden. 
Auf Grund der dem Antrag stattgebenden rechtskräftigen Entscheidung  ist der Schöpfer gemäß Abs.  1 zu 
nennen.  
Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander  
§ 9. Das Rechtsverhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander bestimmt sich nach bürgerlichem 
Recht. Das Recht, Dritten die Benützung eines geschützten Musters zu gestatte n, steht im Zweifel nur der 
Gesamtheit der Inhaber zu; jeder einzelne ist aber befugt, gegen Verletzer des Musterrechtes vorzugehen.  
Übertragung  
§ 10. (1) Das Recht aus der Anmeldung eines Musters und das Musterrecht können für alle oder 
einzelne Erzeugnis se des Warenverzeichnisses zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.  
(2) Ein Heimfallsrecht (§  760 ABGB) besteht nicht.  
II. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER  
Anmeldung  
§ 11. Ein Muster ist beim Patentamt schriftlich zum Schutz anzumelden. Als Anmeldetag gilt der Tag 
des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.  
§ 12. (1) Das Muster ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines 
Musterexemplares zu offenbaren. Wird ein Musterexemplar vorgelegt, so ist für die Veröffentlichung 
(§ 17) und die Registrierung (§  18 Abs.  1 Z 4) stets auch eine Abbildung  des Musters zu überreichen, die 
das Musterexemplar möglichst deutlich wiederzugeben, für die Offenbarung jedoch außer Betracht zu 
bleiben hat.  
(2) Zur Erläuterung des Musters kann eine Beschreibung überreicht werden.  
(3) Die Erzeugnisse, für die das Muste r bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen 
und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für 
gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr.  496/1990, anzugeben (Warenverzeichnis).  
§ 13. Muster,  die derselben Klasse angehören, können in einer Sammelanmeldung zusammengefaßt 
werden. Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als fünfzig Muster umfassen. Von der Möglichkeit des 
§ 14 kann jedoch nur für alle in einer Sammelanmeldung zusammengefaßten Muster gemeinsam Gebrauch 
gemacht werden.  
§ 14. Das Exemplar und die Abbildung des Musters sowie die Beschreibung können offen oder in 
einem versiegelten Umschlag überreicht werden (Geheimmuster). Der Umschlag ist zu öffnen:  
 1. auf Antrag des Musteranmelders;  
 2. auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musteranmelder ihm gegenüber auf 
das Muster berufen hat;  
 3. von Amts wegen achtzehn Monate nach dem Prioritätstag des Musters.  
§ 15. Die näheren Erfordernisse der Beschreibung und des Warenverzeichnisses, die Zahl der davon 
vorzulegenden Stücke sowie die Zahl, Beschaffenheit und Abmessungen der vorzulegenden Abbildungen 
und Exemplare des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unt er Bedachtnahme auf die 
Erfordernisse des Anmeldeverfahrens, der Drucklegung und der Veröffentlichung des Musters mit 
Verordnung festzusetzen.  
Gesetzmäßigkeitsprüfung  
§ 16. (1) Das Patentamt hat jede Musteranmeldung auf Gesetzmäßigkeit zu prüfen, und zwar bei offen 
überreichten Mustern nach deren Einlangen, bei versiegelt überreichten Mustern, soweit dies nach deren 
Einlangen nicht möglich ist, nach dem Öffnen des Umschlags (§  14). Eine Prüfung auf Vorliegen der 
Voraussetzungen der §§  2 bis 3 sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Musterschutz hat (§  7), erfolgt 
im Anmeldeverfahren jedoch nicht.  
(2) Ergibt die Prüfung, daß gegen die Registrierung des Musters Bedenken bestehen, so ist der 
Anmelder aufzufordern, sich binnen einer angemessenen Frist zu äuße rn. Wird nach rechtzeitiger Äußerung 
oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die Musteranmeldung 
abzuweisen.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 5 von 14 
(3) Bestehen gegen die Registrierung des Musters keine Bedenken, so sind dessen Veröffentlichung 
(§ 17) und Registrierung (§  18) zu verfügen.  
Veröffentlichung des Musters  
§ 17. Das Muster ist am Tag seiner Registrierung im Österreichischen Musteranzeiger (§  33) zu 
veröffentlichen. Inhalt und Umfang der Veröffentlichung des Musters sind vom Präsidenten des 
Patentamtes unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mit Verordnung 
festzusetzen.  
Registrierung  
§ 18. (1) Bei der Registrierung sind in das vom Patentamt geführte Musterregister aufzunehmen:  
 1. die Registernummer;  
 2. der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;  
 3. der Beginn der Schutzdauer (§  6); 
 4. die Abbildung des Musters;  
 5. gegebenenfalls der Hinweis, daß auch ein Exemplar des Musters oder eine Beschreibung vorgelegt 
worden ist;  
 6. die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist (Warenverzeichnis);  
 7. der Name sowie der Wohnsitz (Sitz) des Musterinhabers und gegebenenf alls seines Vertreters;  
 8. gegebenenfalls der als Schöpfer Genannte (§  8). 
(2) Über die Registereintragungen gemäß Abs.  1 erhält der Musterinhaber eine amtliche Bestätigung 
(Musterzertifikat).  
(3) Das Musterregister steht jedermann zur Einsicht offen. Auf  Verlangen ist ein beglaubigter 
Registerauszug auszustellen.  
Priorität  
§ 19. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangt der Anmelder das 
Prioritätsrecht.  
§ 20. (1) Die auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder des §  20a ein geräumten 
Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Anmeldung, deren 
Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Anmeldung bewirkt worden ist, 
anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenz eichen der Anmeldung anzuführen.  
(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim 
Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden.  
(3) Hängt die Aufrechterhaltung des Musterrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht 
wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung des Präsidenten des Patentamtes ist zu 
bestimmen, welche Belege im Verfahren vor dem Patentamt und im Rechtsm ittelverfahren für diesen 
Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wan n diese Belege vorzulegen sind.  
(4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht 
rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der A nmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen 
wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben, so bestimmt sich die Priorität nach dem 
Tag der Anmeldung im Inland.  
§ 20a. Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach de m Anmeldetag einer 
früheren Musteranmeldung, die bei einer Anmeldestelle eingereicht wurde, die nicht vom Geltungsbereich 
einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Anerkennung der Priorität erfasst ist, für eine dasselbe 
Muster betreffende spätere Mu steranmeldung im Inland das Recht der Priorität der früheren 
Musteranmeldung zu, wenn eine entsprechende Gegenseitigkeit mit dieser Anmeldestelle durch eine vom 
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende 
Kundmachung festgestellt ist. Die Voraussetzungen und die Wirkungen dieses Prioritätsrechtes 
entsprechen denen des Artikels 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen 
Eigentums, BGBl. Nr.  399/1973.  
Eintragungen in das Musterregister  
§ 21. In das Musterregister sind außer den im §  18 Abs.  1 erwähnten Angaben das Ende des 
Musterschutzes, die Nichtigerklärung, die Übertragung von Musterrechten, Pfandrechte und sonstige 
dingliche Rechte an Musterrechten, Lizenzrechte, Vorbe nützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen 
Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise auf gemäß §  36 übermittelte 
Urteile einzutragen.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 6 von 14 
§ 22. (1) Dingliche Rechte an Musterrechten sowie das Musterrecht selbst im Fall seiner  Übertragung 
(§ 10) werden mit der Eintragung in das Musterregister erworben.  
(2) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in 
Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der 
beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Übertragung des 
Musterrechts kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer 
Vertreter zur Übertragung vorgelegt w erden.  
(3) Der Antrag, die Urkunde und die Erklärungen unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des 
Patentamts. Das Patentamt kann, wenn sich begründete Zweifel ergeben, Originale oder beglaubigte 
Kopien oder weitere Unterlagen verlangen.  
(4) Rechtsstr eitigkeiten, die Musterrechte betreffen, sind auf Antrag im Musterregister einzutragen 
(Streitanmerkung).  
(5) Im Übrigen sind §  43 Abs.  2 bis 5 (Eintragung in das Patentregister), §  44 (Belastungen) und §  45 
Abs. 2 (Streitanmerkungen) des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259, sinngemäß anzuwenden.  
(6) Auf die Übertragung des Rechtes aus der Anmeldung eines Musters sind die Abs.  2 und 3 sowie 
§ 43 Abs.  5 des Patentgeset zes 1970 sinngemäß anzuwenden.  
III. NICHTIGERKLÄRUNG UND ABERKENNUNG  
Nichtigerklärung von Mu stern  
§ 23. (1) Das Musterrecht wird auf Antrag nichtig erklärt, wenn  
 1. das Muster kein Muster im Sinne des §  1 Abs.  2 ist, oder  
 2. das Muster die Schutzvoraussetzungen des §  1 Abs.  1 erster Satz nicht erfüllt, oder  
 3. das Muster unter das Doppelschutz verbot (§  3) fällt, oder  
 4. der Inhaber des Musterrechts keinen Anspruch auf Musterschutz (§  7) hat.  
(2) Der Nichtigkeitsgrund nach Abs.  1 Z 3 kann nur vom Inhaber des kollidierenden Rechts geltend 
gemacht werden.  
(3) Der Nichtigkeitsgrund nach Abs.  1 Z 4 kann nur von der Person, die Anspruch auf das Recht an 
dem Muster hat, geltend gemacht werden.  
(4) Trifft einer der Nichtigkeitsgründe des Abs.  1 nur auf einen Teil des Warenverzeichnisses zu, so 
ist dieses entsprechend einzuschränken.  
(5) Trifft einer de r Nichtigkeitsgründe des Abs.  1 Z 2 nur teilweise zu, kann das Muster teilweise 
nichtig erklärt werden, sofern es seine Identität behält. Die teilweise Nichtigerklärung und Beibehaltung 
des Musterrechts kann von der Vorlage geänderter Unterlagen durch den Musterinhaber abhängig gemacht 
werden, die auch eine freiwillige Einschränkung (Disclaimer) umfassen können.  
(6) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt auf den Tag der Anmeldung des Musters zurück. Wird 
das Musterrecht gemäß Abs.  1 Z 3 nichtig erklärt, so ist der zweite Satz des §  48 Abs.  3 des 
Patentgesetzes  1970 sinngemäß anzuwenden.  
(7) Ein Recht an einem Muster kann auch noch nach seinem Erlöschen oder nach dem Verzicht darauf 
für nichtig erklärt werden.  
Aberkennung und Übertragung von Mustern  
§ 25. (1) Wer behauptet, Anspruch auf das Recht an dem Muster zu haben, kann anstelle der 
Nichtigerklärung gemäß §  23 Abs.  1 Z 4 begehren, dass das Musterrecht dem Musterinhaber aberkannt und 
dem Antragsteller übertragen wird. Der Musterinhaber kann bis zur Rec htskraft der Entscheidung nur mit 
Zustimmung des Antragstellers auf das Muster verzichten.  
(2) Trifft der Aberkennungsgrund (Abs.  1) nur auf einen Teil des Warenverzeichnisses zu, so wird das 
Musterrecht nur teilweise aberkannt bzw. übertragen.  
(3) Der Ans pruch verjährt gegenüber dem gutgläubigen Musterinhaber innerhalb dreier Jahre vom Tag 
seiner Eintragung in das Musterregister an. §  49 Abs.  4, 6 und 7 des Patentgesetzes  1970 ist sinngemäß 
anzuwenden.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 7 von 14 
IV. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN  
Allgemeines  
§ 26. (1) Zur Beschlussfassung und zu den sonstigen Erledigungen in Angelegenheiten des 
Musterschutzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Patentamt zuständig. 
Im Patentamt ist hiezu das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglie d der mit diesen 
Angelegenheiten betrauten Rechtsabteilung berufen, soweit sie nicht dem Präsidenten oder der 
Nichtigkeitsabteilung vorbehalten sind.  
(2) Die §§  52 bis 56, 57 Abs.  2, §§  57b, 58, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76, 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 
des Patentgesetzes  1970 sind sinngemäß anzuwenden.  
Ermächtigte Bedienstete  
§ 27. (1) Durch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes 
sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten der Re chtsabteilung 
ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die 
Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Sie sind an 
die Weisungen des zuständigen Mitgliedes der Rech tsabteilung gebunden. Dieses kann Erledigungen 
jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.  
(2) §  76 des Patentgesetzes  1970 ist auf die ermächtigten Bediensteten sinnge mäß anzuwenden.  
(3) Die Beschlüsse der nach Abs.  1 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen 
Mitgliedes angefochten werden.  
Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung  
§ 29. (1) Über Anträge auf Anerkennung eines Vorbenützerrechtes (§  5 Abs.  5), Nennung als Schöpfer 
(§ 8 Abs.  4), Nichtigerklärung (§  23), Aberkennung und Übertra gung (§  25) und Feststellung (§  39) 
entscheidet die Nichtigkeitsabteilung durch ein rechtskundiges Mitglied.  
(2) Die Nichtigkeitsabteilung verhandelt über die im Abs.  1 genannten Anträge und Ansprüche in 
sinngemäßer Anwendung der §§  112 Abs.  2 bis 114a, 11 5 Abs.  2 bis 4, §  116 Abs.  2 bis 5, 117 bis 120 und 
122 bis 125 des Patentgesetzes  1970. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch nur dann anzuberaumen, 
wenn sie vom zuständigen Mitglied für nötig gehalten oder v on einer Partei beantragt wird.  
(3) Bringt der Musterinhaber bei einem Antrag auf vollständige Nichtigerklärung des Musters (§  23) 
innerhalb der ihm gemäß Abs.  2 in Verbindung mit §  115 Abs.  2 des Patentgesetzes  1970 eingeräumten 
Frist keine Gegenschrift ein, hat die Nichtigkeitsabteilung da s Muster nichtig zu erklären.  
Akteneinsicht und Datenschutz  
§ 31. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind zur Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten 
berechtigt.  
(2) In Akten, die registrierte Muster betreffen, darf jedermann Einsicht nehmen.  
(3) Dritten ist in Akten, die nicht registrierte Muster betreffen, nur mit Zustimmung des Anmelders 
Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, demgegenüber sich der Anmelder auf seine 
Musteranmeldung berufen hat.  
(4) Das Recht auf Aktenei nsicht umfaßt auch das Recht, Kopien anzufertigen. Diese sind auf Antrag 
vom Patentamt zu beglaubigen.  
(5) Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem und gegebenenfalls durch welchen 
Vertreter ein Muster angemeldet wurde, ob es sich um die  Anmeldung eines Geheimmusters handelt, 
welches Aktenzeichen die Anmeldung trägt, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die 
prioritätsbegründende Anmeldung trägt, für welche Erzeugnisse das Muster bestimmt ist 
(Warenverzeichnis), gegebene nfalls wer als Schöpfer genannt ist, ob die Anmeldung noch in Behandlung 
steht sowie ob und an wen das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.  
(6) Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende 
Aktenteile ausgenommen.  
(7) Soweit personenbezogene Daten im Musterregister oder in öffentlich zugänglichen elektronischen 
Informationsdiensten des Patentamts verarbeitet werden, bestehen nicht  
 1. das Recht auf Auskunft gemäß Art . 15 Abs.  1 lit.  c der Verordnung (EU)  2016/679 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und 
zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz -Grundverordnung), ABl. Nr.  L 119 vom  Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 8 von 14 
04.05.2016 S.  1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr.  L 314 vom 22.11.2016 S.  72, (im 
Folgenden: DSGVO),  
 2. die Mitteilungspflicht gemäß Art.  19 zweiter Satz DSGVO sowie  
 3. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art.  18 und das Recht auf Widerspruch 
gemäß Art.  21 DSGVO, wobei die betroffenen Personen darüber in geeigneter Weise zu 
informieren sind.  
Das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Daten gemäß Art.  15 Abs.  3 DSGVO wird dadurch erfüllt, dass 
die betroffene Person Einsicht in das Musterregister oder  in öffentlich zugängliche elektronische 
Informationsdienste des Patentamts nehmen kann.  
Vertreter  
§ 32. (1) Wer in Angelegenheiten des Musterschutzes vor dem Patentamt als Vertreter einschreitet, 
muss seinen Wohnsitz im Inland haben; für Rechtsanwälte, Pa tentanwälte und Notare gelten allerdings die 
berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche 
Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind 
mehrere Per sonen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzeln e allein zur Vertretung befugt.  
(2) Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte 
Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.  
(3) Schreitet ein Vertret er ohne Vollmacht ein oder, im Fall des Abs.  2, ohne sich auf die ihm erteilte 
Bevollmächtigung zu berufen, so ist die von ihm vorgenommene Verfahrenshandlung nur unter der 
Bedingung wirksam, daß er innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist eine ordnu ngsgemäße 
Vollmacht vorlegt oder sich auf die ihm erteilte Bevollmächtigung beruft.  
(4) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz 
vor dem Patentamt nur geltend machen, wenn er einen Vertreter hat, der die Erfo rdernisse des Abs.  1 erfüllt. 
Vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes kann er diese Rechte nur geltend machen, wenn er durch 
einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im 
Europäischen Wirtschaft sraum befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem 
Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Das Erfordernis 
des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR -Vertragsst aaten, falls 
Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten 
oder auf andere Weise sichergestellt sind.  
(5) Die einem Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar zur Vertretung vor dem Patentamt erteilte 
Bevollmächtigung ermächtigt ihn kraft Gesetzes, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt 
und – soweit er gesetzlich dazu befugt ist – vor den Rechtsmittelinstanzen geltend zu machen, insbesondere 
Muster anzumelden, Anmeldungen zurückzuziehen, auf registrierte Muster zu verzichten, von der 
Nichtigkeitsabteilung zu behandelnde Anträge sowie Rechtsmittel einzubringen und zurückzuziehen, 
ferner Vergleiche zu schließen, Zustellungen aller Art sowie amtliche Gebühren und die vom Gegner zu 
erstattenden Verfahrens - und Vertretungskosten anzunehmen sowie ein en Stellvertreter zu bestellen.  
(6) Die Bevollmächtigung gemäß Abs.  5 kann auf ein bestimm tes Schutzrecht und auf die Vertretung 
in einem bestimmten Verfahren beschränkt werden. Sie wird jedoch weder durch den Tod des 
Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit aufgehoben.  
(7) Soll ein Vertreter, der nicht Rechtsanw alt, Patentanwalt oder Notar ist, auch ermächtigt sein, auf 
ein registriertes Muster ganz oder zum Teil zu verzichten, so muss er hiezu ausdrücklich bevollmächtigt 
sein. 
Österreichischer Musteranzeiger  
§ 33. Das Patentamt hat einen periodisch erscheinenden  amtlichen Musteranzeiger herauszugeben, in 
den insbesondere Veröffentlichungen gemäß §  17, Veröffentlichungen über das Ende des Musterschutzes, 
über Teilverzichte, über Änderungen des Firmenwortlautes und der Person des Musterinhabers sowie jene 
Veröffent lichungen aufzunehmen sind, die nach §  26 Abs.  2 in sinngemäßer Anwendung der §§  128 und 
133 Abs.  3 des Patentgesetzes  1970 zu erfolgen haben.  
V. MUSTERRECHTSVERLETZUNGEN UND FESTSTELLUNGSANTRÄGE  
Musterrechtsverletzungen  
§ 34. Wer in seinem Musterrecht ver letzt worden ist, hat Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, 
Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinnes, 
Rechnungslegung und Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg. Auch wer eine  Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 9 von 14 
solche Verl etzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§  147 bis 154 des 
Patentgesetzes  1970 gelten sinngemäß.  
§ 35. (1) Wer ein Musterrecht verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu 
bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht,  ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.  
(2) Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des 
Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Musterrechtsverletzung nicht 
verhinder t. 
(3) Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs.  2 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein 
oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs.  2 auf die Organe 
anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlas sung schuldig gemacht haben.  
(4) Abs.  1 ist auf Bedienstete oder Beauftragte nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres 
Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen 
Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlungen abzulehnen.  
(5) Die Verfolgung erfolgt nur auf Verlangen des Verletzten.  
(6) Für das Strafverfahren gelten die §§  148, 149 und 160 des Patentgesetzes  1970 sinngemäß.  
§ 36. Das Gericht erster Instanz h at dem Patentamt von jedem Urteil, in dem die Gültigkeit oder 
Wirksamkeit eines Musterrechtes beurteilt worden ist, eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene 
Ausfertigung zum Anschluß an die Musterakten zu übermitteln. Auf ein solches Urteil ist i m Musterregister 
(§ 21) hinzuweisen.  
§ 37. Wer Erzeugnisse in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie 
Musterschutz genießen, hat auf Verlangen jedermann darüber Auskunft zu geben, auf welches Musterrecht 
sich die Bezeichnung stützt.  
§ 38. (1) Für Klagen und eins tweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das 
Handelsgericht Wien zuständig.  
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht dem Landesgericht für 
Strafsachen Wien zu.  
Feststellungsanträge  
§ 39. (1) Wer ein Erze ugnis betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht oder 
solche Maßnahmen beabsichtigt, kann gegen den Inhaber eines geschützten Musters oder einer 
ausschließlichen Lizenz beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß das Erzeugnis weder ganz noch 
teilweise unter das Musterrecht fällt.  
(2) Der Inhaber eines geschützten Musters oder einer ausschließlichen Lizenz kann gegen jemanden, 
der ein Erzeugnis betriebsmäßig herstellt, in Verkehr bringt, feilhält oder gebraucht oder solche 
Maßna hmen beabsichtigt, beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß das Erzeugnis ganz oder 
teilweise unter das Musterrecht fällt.  
(3) Anträge gemäß Abs.  1 und 2 sind zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner nachweist, daß ein 
zwischen denselben Parteien früh er anhängig gemachtes Verletzungsverfahren, welches dasselbe 
Musterrecht und dasselbe Erzeugnis betrifft, noch anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist.  
(4) Der Antrag kann sich nur auf ein einzelnes Musterrecht beziehen. Mit dem Antrag ist eine 
Abbil dung des Erzeugnisses in vier Stücken zu überreichen; eine Ausfertigung ist der Endentscheidung 
anzuheften.  
(5) Die Verfahrenskosten sind vom Antragsteller zu tragen, wenn der Antragsgegner durch sein 
Verhalten zur Antragstellung nicht Anlaß gegeben und de n Anspruch innerhalb der ihm für die 
Gegenschrift gesetzten Frist anerkannt hat.  
VI. DAS OBERLANDESGERICHT WIEN UND DER OBERSTE GERICHTSHOF ALS 
RECHTSMITTELINSTANZEN  
A. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilung des Patentamtes  
Rekurs  
§ 40. (1) Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien 
angefochten werden.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 10 von 14 
(2) Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist 
kein Rechtsmittel zulässig.  
Verfahren  
§ 41. Für das Rek ursverfahren gelten die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl.  I 
Nr. 111/2003, sinngemäß mit Ausnahme der §§  44, 49 AußStrG und folgenden Besonderheiten:  
 1. Verweise im AußStrG auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Rech tsabteilung.  
 2. Die Rekursfrist und die Frist für die Rekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht 
verlängerbar.  
 3. Neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten 
Instanz rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise vorgebracht werden.  
 4. Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs Mängel auf, so hat das zuständige Mitglied dem 
Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Verspätet überreichte Rekurse oder Rekurse, 
die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind vom zuständigen Mitglied 
zurückzuweisen. Rekurse gegen Beschlüsse des ermächtigten Bediensteten sind durch das 
zuständige Mitglied zurückzuweisen.  
 5. Beschlüsse gemäß §  50 AußStrG sind vom zu ständigen Mitglied zu erlassen, von dem der 
angefochtene Beschluss erlassen wurde. Ist der Beschluss durch den ermächtigten Bediensteten 
erlassen worden, hat das zuständige Mitglied zu beschließen.  
 6. § 51 Abs.  1 AußStrG ist mit der Maßgabe anzuwenden, da ss die die Sache betreffenden Akten 
gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht vorzulegen sind.  
 7. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.  
 8. Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch das Rekursgericht zuzu stellen.  
Revi sionsrekurs  
§ 42. (1) Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist 
der Revisionsrekurs nach Maßgabe des §  62 AußStrG zulässig.  
(2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit 
folgenden Besonderheiten:  
 1. Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; 
sie sind nicht verlängerbar.  
 2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht 
einzu bringen; die Zurückweisung nach §  67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im 
Fall des §  68 Abs.  4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht 
einzubringen.  
 3. Die Parteien haben die Kosten d es Verfahrens selbst zu tra gen. 
B. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des 
Patentamtes  
Berufung  
§ 43. (1) Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung 
an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden . 
(2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RBGl. 
Nr. 113/1895, sinngemäß mit Ausnahme des §  461 Abs.  2 ZPO und folgenden Besonderheiten:  
 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise  auf die 
Nichtigkeitsabteilung.  
 2. Die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind 
nicht verlängerbar.  
 3. Weist eine rechtzeitig überreichte Berufung Mängel auf, so hat das rechtskundige Mitglied dem 
Berufung swerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist 
behoben, so gilt die Berufung als ordnungsgemäß eingebracht.  
 4. Berufungsentscheidungen des Berufungsgerichts sind durch da s Berufungsgericht zuzustellen.  
Rekurs  
§ 43a. (1) Gegen eine vorbereitende Verfügung des rechtskundigen Mitglieds ist kein Rechtsmittel 
zulässig. Gegen die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung gefassten Beschlüsse der  Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 11 von 14 
Nichtigkeitsabteilung findet vorbehaltlich Abs.  2 ein abgesondertes Rechtsm ittel nicht statt, sie können nur 
mit der Berufung angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben.  
(2) Gegen Unterbrechungsbeschlüsse, Beschlüsse, mit denen eine Berufung zurückgewiesen wird, 
Beschlüsse gemäß §  26 in Verb indung mit §  130 Abs.  2 des Patentgesetzes  1970, BGBl. Nr.  259/1970, 
sowie Beschlüsse über Ansprüche nach dem Gebührenanspruchsgesetz ist der Rekurs an das 
Oberlandesgericht Wien zulässig. Beschlüsse des Berufungsgerichts können nach Maßgabe des §  519 ZPO 
beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.  
(3) Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit folgenden 
Besonderheiten:  
 1. Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die 
Nichtigkeitsabteilung.  
 2. Rekurse nach Abs.  2 erster Satz sind bei der Nichtigkeitsabteilung, Rekurse nach Abs.  2 zweiter 
Satz beim Berufungsgericht einzubringen.  
 3. Weist ein rechtzeitig überreichter Rekurs nach Abs.  2 erster Satz Mängel auf, so hat der 
rechtskundige Referent der  Nichtigkeitsabteilung dem Rekurswerber eine Frist zur Verbesserung 
zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt der Rekurs als rechtzeitig 
eingebracht.  
 4. Rekursentscheidungen des Rekursgerichts sind durch  das Rekursgericht zuzustell en. 
Revision und Revisionsrekurs  
§ 43b. (1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nach Maßgabe des §  502 ZPO, gegen 
einen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nach Maßgabe des §  528 ZPO zulässig.  
(2) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß  mit folgenden 
Besonderheiten:  
 1. Die Revisionsfrist und die Frist für die Revisionsbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind 
nicht verlängerbar.  
 2. Die Revision ist beim Berufungsgericht einzubringen. Die Verweise auf das Prozessgericht erster 
Instanz  gelten als Verweise auf das Berufungsgericht, mit Ausnahme jener, die sich auf die 
Zurückverweisung an die erste Instanz beziehen. Außer im Fall des §  507a Abs.  3 Z 2 ZPO ist auch 
die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen.  
(3) Für das R evisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit der Maßgabe, 
dass der Revisionsrekurs beim Rekursgericht einzubringen ist.  
C. Gemeinsame Bestimmungen  
Verfahrenshilfe  
§ 43c. Verfahrenshilfe für ein Rechtsmittelverfahren nach diesem Hau ptstück ist beim Patentamt zu 
beantragen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat die Nichtigkeitsabteilung durch einen 
der Vorsitzenden durch Beschluss zu entscheiden. §  7 Abs.  2 AußStrG, §§  63, 64, 66 bis 73 ZPO und §  45 
RAO, RGBl. Nr.  96/1868, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verweise auf das Gericht als Verweise 
auf die Nichtigkeitsabteilung gelten. Anstelle der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann auch die 
Beigebung eines Patentanwaltes für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberland esgericht Wien gewährt 
werden. Gegen den Beschluss kann Rekurs bin nen zwei Wochen erhoben werden.  
Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht  
§ 43d. (1) Die Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahr en 
nach diesem Hauptstück erfolgt nach §  26 Abs.  2 in Verbindung mit §§  85 und 86 des Patentgesetzes  1970.  
(2) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sind auch Patentanwälte und Notare 
vertretungsbefugt. Die Berufung auf die Bevollmächtigung ersetzt d eren urkundlichen Nachweis.  
(3) In mehrseitigen Verfahren kann der Erwerber eines streitverfangenen Rechts auch ohne 
Zustimmung des Gegners in das Verfahren eintreten.  
(4) Auf die Akteneinsicht in Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück  ist §  31 sinng emäß 
anzuwenden.  
Zusammensetzung der Senate  
§ 43e. Für die Senatszusammensetzung beim Oberlandesgericht Wien ist §  146 Abs.  1 und 4 des 
Patentgeset zes 1970 sinngemäß anzuwenden.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 12 von 14 
VII. GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER  
§ 44a. Anmeldungen für Gemeinschaftsgeschmacksmuster können gemäß Art.  35 Abs.  1 lit.  b der 
Verordnung (EG) Nr.  6/2002 beim Patentamt eingereicht werden. Das Patentamt vermerkt auf der 
Anmeldung den Tag des Einlangens und leitet die Unterlagen ungeprüft innerhal b der im Art.  35 Abs.  2 
dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zwei Wochen an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 
(Marken, Muster und Modelle) in Alicante weiter.  
§ 44b. (1) Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht erster Instanz im Sinne des Art.  80 Abs. 1 der 
Verordnung (EG) Nr.  6/2002 ist das Handelsgericht Wien. In Rechtssachen, in denen das 
Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht für Klagen zuständig ist, kommt diesem auch die ausschließliche 
Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.  
(2) Die Ger ichtsbarkeit in Strafsachen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem 
Landesgericht für Strafsachen Wien zu.  
VIII. ÜBERGANGS - UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Übergangsbestimmungen  
§ 44c. (1) Auf Musteranmeldungen und registrierte Muster, deren Anmeldetag vor dem In -Kraft -
Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2003 liegt, sind die §§  1, 2, 3, 12 Abs.  1, §§  24, 25, 29 und 44 
Abs. 3 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter 
anzuwenden. Die §§  2a und 23 in der Fassu ng des genannten Bundesgesetzes sind auf diese 
Musteranmeldungen und registrierten Muster nicht anzuwenden.  
(2) Für Verfahren zur amtswegigen Nichtigerklärung, die vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes 
BGBl.  I Nr.  81/2003 eingeleitet wurden, ist §  23 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.  
(3) Sofern Handlungen vor dem Tag des In -Kraft -Tretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2003 
auf Grund der §§  4 und 5 in der vor dem In-Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung 
nicht verhindert werden konnten, können Rechte aus dem Muster gemäß den §§  4 bis 5 in der Fassung des 
genannten Bundesgesetzes nicht geltend gemacht werden, um eine Fortsetzung solcher Handlung en durch 
eine Person, die mit diesen Handlungen vor dem Tag des In -Kraft -Tretens des genannten Bundesgesetzes 
begonnen hat, zu verhindern.  
§ 44d. (1) Auf vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 eingebrachte 
Klagen ist §  150 Abs.  3 des Patentgesetzes  1970 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden.  
(2) Für Anmeldungen, die vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 
eingereicht werden, ist §  40 in der v or dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden 
Fassung weiter anzuwenden.  
(3) Für Anträge, die vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 eingereicht 
werden, ist §  42 Abs.  1, 2 und 3 erster Satz in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes 
geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Wiedereinsetzungsanträge, die vor dem In -Kraft -Treten des 
genannten Bundesgesetzes eingereicht werden, ist §  132 Abs.  1 und 3 des Patentgesetzes  1970 in der vor 
dem In -Kraft -Treten  des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden.  
(4) Für Muster, deren Schutzdauer vor dem In -Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 149/2004 
endet, ist §  41 in der vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes gelte nden Fassung weiter 
anzuwenden. Dies gilt auch für Muster, deren Schutzdauer nach dem In -Kraft -Treten des genannten 
Bundesgesetzes endet, für die aber bereits vor dem In -Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes die 
Erneuerungsgebühr ordnungsgemäß gezahlt wird.  
(5) §  176b des Patentgesetzes  1970 und §  4 Verwaltungsgerichtsbarkeits -Übergangsgesetz, BGBl.  I 
Nr. 33/2013, sind sinngemäß anzuwenden.  
Schlussbestimmungen  
§ 45. Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jewei ls 
geltenden Fassung anzuwenden.  
§ 45a. Bei allen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die 
gewählte Form für beide Geschlechter.  
§ 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1.  Jänner 1991 in Kraft.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 13 von 14 
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweili gen Fassung dürfen bereits von 
dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen 
jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.  
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes  treten außer Kraft:  
 1. das Musterschutzgesetz  1970, BGBl. Nr.  261, 
 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11.  November 1959 
über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern, BGBl. Nr.  255, 
 3. die Verordnun g des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11.  November 1969 
über die Einrichtung der Musterhinterlegungsstellen und über den Nachweis des Prioritätsrechtes 
(Musterverordnung), BGBl. Nr.  387. 
(4) Die gemäß Abs.  3 aufgehobenen Rechtsvorschr iften sind jedoch auf Muster, die vor dem 1.  Jänner 
1991 hinterlegt worden sind, weiter anzuwenden.  
(5) §  40 Abs.  1, § 41 Abs.  1, § 42 Abs.  1 und §  43 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 143/2001 treten mit 1.  Jänner 2002 in Kraft.  
(6) §  1, die Überschrift des §  2, §§  2, 2a, die Überschrift des §  2b, §§  2b, 3, 4, die Überschrift des §  4a, 
§§ 4a, 5 Abs.  1, die Überschrift des §  5a, §§  5a, 6, die Überschrift des §  11, §§  11, 12, 16 Abs.  1, §§  17, 20 
Abs. 1 und 2, §§  20a, 21, die Überschrift d es § 23, §  23, die Überschrift des §  25, §  25 Abs.  1, § 26 Abs.  2, 
§§ 29, 31 Abs.  2 und 3, §  32 Abs.  1, 4, 5 und 7, §  41 Abs.  1, der VII. Abschnitt, die Bezeichnung des VIII. 
Abschnittes, §§  46a und 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2003 treten mit Beginn des 
auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten die 
Überschrift des §  12, §  24 samt Überschrift und §  44 Abs.  3 außer Kraft.  
(7) Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen heiten über die Errichtung von 
Musteranmeldestellen (Musteranmeldestellenverordnung – MAStV), BGBl. Nr.  715/1990, tritt mit dem In -
Kraft -Treten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2003 außer Kraft. Die Rechtsvorschriften sind jedoch auf 
Muster, die vor dem I n-Kraft -Treten des genannten Bundesgesetzes angemeldet worden sind, weiter 
anzuwenden.  
(8) §  20 Abs.  2, § 25 Abs.  3, § 26 Abs.  2, die Überschrift des §  27, §§  27, 28 Abs.  1 bis 7, §  30 Abs.  2, 
4 und 5, §  32 Abs.  2, §§  34, 35, die Überschrift des VIII. Absc hnittes, die Überschrift des §  44c, §§  44c, 
44d, die Überschrift des §  45, §§  45a und 47 Z  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  149/2004 
treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in 
Kraft. Zugleich treten §  28 Abs.  5, der VI. Abschnitt und §  47 Z  3 in der bisher geltenden Fassung außer 
Kraft.  
(9) §  35 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  151/2005 tritt mit 1.  Jänner 2006 in 
Kraft.  
(10) §§  26, 27 Abs.  2, die Überschrift des §  29, § 29 Abs.  2, § 32 Abs.  1, 4 und 5, die Überschrift des 
VI. Hauptstücks, §§  40 bis 43e samt Überschriften, §  44d Abs.  5 und §  47 Z  2 in der Fassung der Patent - 
und Markenrechts -Novelle 2014, BGBl.  I Nr.  126/2013, treten mit 1.  Jänner 2014 in Kraft. Zuglei ch treten 
§ 28 samt Überschrift und  § 30 in der bisher geltenden Fassung auß er Kraft.  
(11) §  20 Abs.  3 und §  22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  124/2017 treten mit Beginn 
des auf die Kundmachung des genannten Bundesges etzes folgenden Tages in  Kraft.  
(12) Die Überschrift des §  31 und §  31 Abs.  7 in der Fassung des 2.  Materien -Datenschutz -
Anpassungsgesetzes, BGBl.  I Nr.  37/2018, treten mit 25.  Mai 2018 in Kraft.  
§ 46a. § 20 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  131/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 
in Kraft.  
§ 46b. § 26 Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  71/2016 tritt mit Beginn des 
zehnten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft.  
§ 47. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:  
 1. hinsichtlich §  25 Abs.  2 in Verbindung mit §  49 Abs.  4 des Patentgesetzes  1970 sowie hinsichtlich 
der §§  34 bis 38 in Verbindung mit den §§  148 bis 154 und 160 des Patentgesetzes  1970 der 
Bundesm inister für Justiz,  
 2. hinsichtlich §  26 Abs.  2 in Verbindung mit §  126 des Patentgesetzes  1970 und der §§  40 bis 43e 
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und  der Bundesminister für Justiz,  
 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen  dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für 
wirtschaftliche Angelegenheiten.   Bundesrecht konsolidiert  
www.ris.bka.gv.at  Seite 14 von 14 
§ 48. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 13.  Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen,  ABl. Nr.  L 289 vom 
28. Oktober 1998,  S 28, umgesetzt.