Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 1 von 10 -Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
(Designverordnung - DesignV)
DesignV
Ausfertigungsdatum: 02.01.2014
Vollzitat:
"Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom
10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 G v. 10.8.2021 I 3490
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 10.1.2014 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 27 +++)
 
 
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 2.1.2014 I 18 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
beschlossen. Sie ist gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 10.1.2014 in Kraft getreten.
Inhaltsübersicht    
Abschnitt 1
Allgemeines
 
§  1 Anwendungsbereich
§  2 Formblätter
 
Abschnitt 2
Eintragungsverfahren
 
§  3 Inhalt der Anmeldung
§  4 Einreichung der Anmeldung
§  5 Antrag auf Eintragung
§  6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§  7 Wiedergabe des Designs
§  8 Flächenmäßige Designabschnitte
§  9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14 Deutsche Übersetzungen
 
Abschnitt 3
Designregister, Verfahren nach EintragungEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 2 von 10 - 
§ 15 Inhalt des Designregisters
§ 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17 Eintragungsurkunde
§ 18 Teilung einer Sammeleintragung
§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design
 
Abschnitt 4
Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
 
§ 21 Antragstellung
§ 22 Verfahrensgrundsätze
 
Abschnitt 5
Internationale Eintragungen
 
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24 Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 25 Nachträgliche Schutzentziehung
 
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
 
§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 27 Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Designgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt neben den Bestimmungen des Designgesetzes und der DPMA-Verordnung.
§ 2 Formblätter
Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt
angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen
werden.
Abschnitt 2
Eintragungsverfahren
§ 3 Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Designregister muss nach § 11 Absatz 2 und 3 des
Designgesetzes enthalten:Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 3 von 10 -1.  den Antrag auf Eintragung (§ 5),
 
2.  Angaben, die erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 6 Absatz 1 bis 3),
 
3.  die Wiedergabe des Designs (§ 7) oder im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes den
flächenmäßigen Designabschnitt (§ 8) und
 
4.  die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (§
9).
 
(2) Die Anmeldung kann ferner enthalten:
1.  eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 10),
 
2.  einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des
Designgesetzes,
 
3.  die Angabe der Warenklasse, in die das Design einzuordnen ist (§ 9),
 
4.  die Angabe eines Vertreters (§ 6 Absatz 4),
 
5.  die Angabe des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
 
6.  eine Erklärung, dass die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs oder eine
Ausstellungspriorität in Anspruch genommen wird (§ 11), und
 
7.  die unverbindliche Erklärung des Anmelders, ob ein Interesse an der Vergabe von Lizenzen besteht.
 
§ 4 Einreichung der Anmeldung
(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist
die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7
Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt.
(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs
zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Designgesetzes) per
Telefax nicht zulässig.
Fußnote
(+++ § 4 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1 +++)
§ 5 Antrag auf Eintragung
(1) Für den schriftlichen Antrag auf Eintragung eines Designs gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des
Designgesetzes muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet
werden.
(2) Der Antrag auf Eintragung von Designs in einer Sammelanmeldung (§ 12 des Designgesetzes) muss
zusätzlich zu dem in § 11 Absatz 2 und 3 des Designgesetzes vorgeschriebenen Inhalt enthalten:
1.  eine Erklärung, für wie viele Designs die Eintragung in das Designregister beantragt wird, und
 
2.  ein Anlageblatt mit folgenden Angaben:
a)  eine in arabischen Ziffern fortlaufend nummerierte Liste der in der Anmeldung zusammengefassten
Designs,
 
b)  die Zahl der zu den einzelnen Designs eingereichten Darstellungen und
 
c)  die Erklärung, dass die Erzeugnisangabe für alle Designs gilt, oder bei jedem Design die Angabe der
Erzeugnisse, in die es aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
 
 
Als Anlageblatt muss das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
(3) Wird mit der Anmeldung beantragt, die Bekanntmachung der Wiedergabe aufzuschieben (§ 21 Absatz 1 Satz
1 des Designgesetzes), so bezieht sich dieser Antrag auf alle in der Sammelanmeldung zusammengefassten
Designs.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 4 von 10 -§ 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
(1) Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten:
1.  wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der
Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift
des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort,
 
2.  wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist:
a)  Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und
Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die
juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben
dem Registereintrag entsprechen;
 
b)  bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße,
Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters.
 
 
Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1
außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in
dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.
(2) In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine
Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern und E-Mail-Adressen angegeben werden.
(3) Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder Personengesellschaften eingereicht, so gelten die Absätze
1 und 2 für alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.
(4) Ist ein Vertreter bestellt, so gelten hinsichtlich der Angaben zum Vertreter die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(5) Für die Benennung des Entwerfers gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3
entsprechend.
§ 7 Wiedergabe des Designs
(1) Die Wiedergabe des Designs erfolgt mit Hilfe von fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen. Pro
Design sind bis zu zehn Darstellungen zulässig, jede darüber hinausgehende Darstellung bleibt unberücksichtigt.
(2) Mehrere Darstellungen sind nach der Dezimalklassifikation zu gliedern und mit arabischen Ziffern fortlaufend
zu nummerieren. Die Ziffer links vom Punkt bezeichnet die Nummer des Designs und die Ziffer rechts vom Punkt
die Nummer der Darstellung. Die Nummerierung ist neben den Darstellungen auf den Formblättern anzubringen.
Für die Reihenfolge der Darstellungen ist die Nummerierung durch den Anmelder ausschlaggebend.
(3) Das Design ist auf neutralem Hintergrund in einer Bildgröße von mindestens 3 × 3 Zentimeter darzustellen.
Die Darstellungen sollen das zum Schutz angemeldete Design ohne Beiwerk zeigen und dürfen keine
Erläuterung, Nummerierung oder Maßangabe enthalten. Eine Darstellung darf nur eine Ansicht des Designs
zeigen. Die Darstellungen müssen dauerhaft und unverwischbar sein.
(4) Die Darstellungen sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern
aufzudrucken oder aufzukleben. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes) ist für jedes Design
ein gesondertes Formblatt zu verwenden. Auf den Formblättern dürfen zur Erläuterung keinerlei Texte,
Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen neben den Darstellungen angebracht werden.
(5) Die Darstellungen können statt auf einem Formblatt auf einem digitalen Datenträger eingereicht werden.
Der Datenträger muss vom Deutschen Patent- und Markenamt auslesbar sein. Die beim Deutschen Patent-
und Markenamt lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen werden auf der Internetseite www.dpma.de
bekannt gegeben. Ist der Datenträger nicht lesbar, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht. Jede Darstellung ist
im Grafikformat JPEG (*.jpg) als separate Datei im Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen. Die
Auflösung der Darstellung muss mindestens 300 dpi betragen. Eine Datei darf nicht größer als 2 Megabyte sein.
Die Dateinamen sind entsprechend Absatz 2 Satz 1 und 2 zu wählen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht, so muss die
Wiedergabe das vollständige Design und einen hinreichend großen Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden
Design zeigen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 5 von 10 -(7) Betrifft die Anmeldung ein Design, das aus typografischen Schriftzeichen besteht, so muss die Wiedergabe
des Designs einen vollständigen Zeichensatz sowie fünf Zeilen Text, jeweils in Schriftgröße 16 Punkt, umfassen.
§ 8 Flächenmäßige Designabschnitte
(1) Flächenmäßige Designabschnitte (§ 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes) sind in zwei übereinstimmenden
Exemplaren einzureichen.
(2) Werden mehrere Designabschnitte eingereicht, sind diese auf der Rückseite fortlaufend zu nummerieren.
Ein Designabschnitt soll das Format von 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) nicht überschreiten. Ein größerer
Designabschnitt darf ein Format von 50 × 100 × 2,5 Zentimeter oder 75 × 100 × 1,5 Zentimeter nicht
überschreiten und muss so beschaffen sein, dass er auf das Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4)
zusammenlegbar ist. Die mit einer Anmeldung eingereichten flächenmäßigen Designabschnitte dürfen
einschließlich Verpackung insgesamt nicht schwerer als 15 Kilogramm sein. Es dürfen keine Designabschnitte
eingereicht werden, die verderblich sind oder deren Aufbewahrung gefährlich ist, insbesondere, weil sie leicht
entflammbar, explosiv, giftig oder mit Schädlingen behaftet sind.
(3) Wird die Eintragung eines Designs beantragt, das aus einem sich wiederholenden Flächendesign besteht,
muss der Designabschnitt zusätzlich zu den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 das vollständige Design
und einen der Länge und Breite nach ausreichenden Teil der Fläche mit dem sich wiederholenden Design zeigen.
§ 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
(1) Die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll
(§ 11 Absatz 3 des Designgesetzes), richtet sich nach der amtlichen Warenliste für eingetragene Designs auf
Grundlage des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation von gewerblichen
Mustern und Modellen (BGBl. 1990 II S. 1677, 1679). Die Klassifizierung des einzutragenden Designs richtet sich
nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen für eingetragene Designs. Die jeweils gültigen Fassungen der
Warenliste und der Einteilung der Klassen und Unterklassen werden vom Deutschen Patent- und Markenamt im
Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(2) Die Erzeugnisangabe muss eine sachgerechte Recherche des mit der Wiedergabe dargestellten Designs
ermöglichen. Sie soll nicht mehr als fünf Warenbegriffe umfassen. Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt im
Rahmen der Prüfung nach § 16 des Designgesetzes fest, dass die in der Anmeldung enthaltene Erzeugnisangabe
eine sachgerechte Recherche nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Erzeugnisangabe
einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.
(3) Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Designs, so wird die Klassifizierung der
Erzeugnisse auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des Schutzes von
Amts wegen angepasst und dem Rechtsinhaber mitgeteilt.
§ 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
(1) Wird zur Erläuterung der Wiedergabe eine Beschreibung eingereicht (§ 11 Absatz 5 Nummer 1 des
Designgesetzes), so darf sie sich nur auf diejenigen Merkmale beziehen, die aus der Wiedergabe des Designs
oder dem flächenmäßigen Designabschnitt ersichtlich sind. Insbesondere darf sie keine Angaben über die
Neuheit oder Eigenart des Designs oder seine technische Funktion enthalten.
(2) Die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe eines Designs darf bis zu 100 Wörter enthalten und ist auf
einem gesonderten Blatt einzureichen. Die Beschreibung muss aus fortlaufendem Text bestehen und darf keine
grafischen oder sonstigen Gestaltungselemente enthalten. Bei Sammelanmeldungen (§ 12 des Designgesetzes)
können die Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem Dokument zusammengefasst werden.
(3) Bei Verwendung eines digitalen Datenträgers zur Einreichung der Wiedergabe (§ 7 Absatz 5) kann die
Beschreibung im Format „*.txt“ auf dem Datenträger gespeichert werden. Bei Sammelanmeldungen sind die
Beschreibungen nach Designnummern geordnet in einem elektronischen Dokument zusammenzufassen.
§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
(1) Wird in der Anmeldung die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung erklärt,
so sind Zeit, Land und Aktenzeichen dieser Anmeldung anzugeben und eine Abschrift dieser Anmeldung
einzureichen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes).Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 6 von 10 -(2) Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so sind der Tag der erstmaligen
Zurschaustellung sowie die Bezeichnung der Ausstellung anzugeben. Zum Nachweis der Zurschaustellung (§
15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) ist eine Bescheinigung einzureichen, die während der Ausstellung von
der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist. In der
Bescheinigung muss bestätigt werden,
1.  dass das Design auf der Ausstellung offenbart wurde,
 
2.  der Tag der Eröffnung der Ausstellung und
 
3.  der Tag, an dem das Design erstmals offenbart wurde, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem
Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt.
 
Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt benutzt
werden. Die Bescheinigung muss eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung der tatsächlichen
Offenbarung des Designs enthalten.
(3) Die Möglichkeit, die Angaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes zu ändern oder die
Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen
Zurschaustellung abzugeben (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und § 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes), bleibt
unberührt.
§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung
(1) Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Absatz 2 des Designgesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen
geteilt werden.
(2) In der Teilungserklärung sind anzugeben:
1.  das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und
 
2.  die Nummern der Designs, die abgeteilt werden sollen.
 
(3) Die Teilung wird vorgenommen, sobald der nach § 12 Absatz 2 Satz 3 des Designgesetzes zu entrichtende
Differenzbetrag gezahlt wurde.
(4) Ändern sich die Angaben nach § 6 Absatz 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder
Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldung von Amts wegen geteilt.
§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1
des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:
1.  das Aktenzeichen der Anmeldung,
 
2.  den Namen des Anmelders und
 
3.  das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.
 
§ 14 Deutsche Übersetzungen
(1) Wird ein fremdsprachiges Schriftstück eingereicht, kann das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder
auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine deutsche Übersetzung nachzureichen. Die Übersetzung
muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer
angefertigt sein.
(2) Wird die Übersetzung nach Ablauf der Frist eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftstück als zum
Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung eingegangen. Wird keine Übersetzung eingereicht, so gilt das
fremdsprachige Schriftstück als nicht eingegangen.
Abschnitt 3
Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 15 Inhalt des DesignregistersEin Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 7 von 10 -(1) Bei der Eintragung der Anmeldung wird Folgendes in das Designregister aufgenommen:
1.  das Aktenzeichen der Anmeldung,
 
2.  die Wiedergabe des eingetragenen Designs,
 
3.  die jeweilige Designnummer, bei Sammelanmeldungen entsprechend der fortlaufend nummerierten Liste
nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a,
 
4.  der Name, gegebenenfalls die Firma einschließlich der Rechtsform, und der Wohnsitz oder Sitz des
Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat (§ 6 Absatz 1 und 3),
 
5.  die Anschrift des Anmelders unter Angabe des Empfangsberechtigten,
 
6.  der Anmeldetag (§ 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes),
 
7.  der Tag der Eintragung,
 
8.  die Erzeugnisangabe (§ 9) und
 
9.  die Warenklassen (§ 19 Absatz 2 des Designgesetzes), bestehend aus der Angabe der Klassen und
Unterklassen.
 
(2) Gegebenenfalls werden folgende Angaben zusätzlich zu der Anmeldung in das Designregister aufgenommen:
1.   dass eine unverbindliche Erklärung des Anmelders über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen
abgegeben wurde (§ 3 Absatz 2 Nummer 7),
 
2.   der Name und der Wohnsitz aller benannten vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b),
 
3.   der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 6 Absatz 4),
 
4.   der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 6 Absatz 5),
 
5.   die Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe des Designs (§ 10),
 
6.   ein Hinweis auf die Ersetzung der Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt (§ 11 Absatz
2 Satz 2 des Designgesetzes),
 
7.   ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Designs oder eine Sammelanmeldung
(§ 12 des Designgesetzes) betrifft, sowie bei einer Sammelanmeldung die Zahl der in der Anmeldung
zusammengefassten Designs (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1),
 
8.   Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung desselben Designs bei Inanspruchnahme einer
ausländischen Priorität nach § 14 des Designgesetzes,
 
9.   der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Bezeichnung der Ausstellung bei Inanspruchnahme
einer Ausstellungspriorität nach § 15 des Designgesetzes,
 
10.   dass ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde (§ 21 Absatz 1
Satz 1 des Designgesetzes),
 
11.   dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen (§ 30 Absatz 1
Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes),
 
12.   dass das angemeldete oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung
geworden ist (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 des Designgesetzes) und
 
13.   dass das Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem Insolvenzverfahren erfasst
worden ist (§ 30 Absatz 3 und § 32 des Designgesetzes).
 
(3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung des bereits angemeldeten Designs wird nur derjenige
in das Designregister eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Inhaber des durch die Anmeldung
begründeten Rechts ist.
(4) Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes
beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer
1, 4 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 10 bis 13, sowie auf den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 8 und
9. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt (§ 21 Absatz 2 Satz 1
des Designgesetzes), so werden die übrigen Angaben nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 in das Designregister
aufgenommen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
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- Seite 8 von 10 -§ 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
Neben den Eintragungen nach § 15 sind gegebenenfalls folgende Angaben in das Designregister aufzunehmen:
1.  dass der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt wurde (§ 21 Absatz 2
Satz 1 des Designgesetzes),
 
2.  bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) der Tag
der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des
Designgesetzes,
 
3.  Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 4 aufgeführten Angaben,
 
4.  dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde (§ 23 Absatz 3 Satz 3 des
Designgesetzes) sowie das Ergebnis dieses Verfahrens,
 
5.  dass eine Sammeleintragung geteilt wurde (§ 18),
 
6.  dass ein gerichtliches Verfahren gemäß § 9 Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die
weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 des Designgesetzes,
 
7.  dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des
Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens,
 
8.  der Tag der Erhebung der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit sowie das Ergebnis
des Verfahrens (§ 52b Absatz 4 des Designgesetzes) und
 
9.  der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (§ 36 Absatz 1 des Designgesetzes).
 
§ 17 Eintragungsurkunde
Der Inhaber des eingetragenen Designs erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Urkunde über die
Eintragung des Designs, sofern er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.
§ 18 Teilung einer Sammeleintragung
(1) Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 1, 2 und 4 entsprechend.
(2) Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der
aufgrund einer Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in dem Antrag
anzugeben. Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in
einer Teilungsakte weitergeführt.
§ 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
(1) Bei der Zahlung der Gebühr zur Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des
Designgesetzes (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes) sind anzugeben:
1.  das Aktenzeichen der Eintragung,
 
2.  der Verwendungszweck der Zahlung und
 
3.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.
 
(2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne eingetragene Designs innerhalb einer Sammeleintragung
bewirkt werden, so ist ein Antrag einzureichen, der folgende Angaben enthält:
1.  das Aktenzeichen der Eintragung,
 
2.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 sowie
 
3.  die Nummern der eingetragenen Designs, deren Schutz erstreckt werden soll.
 
(3) Beantragt der Rechtsinhaber die Nachholung der Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des
Designgesetzes) vor Ablauf der Frist nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes, sind in dem Antrag
anzugeben:
1.  das Aktenzeichen der Eintragung,
 
2.  der Name des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1 und
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- Seite 9 von 10 -3.  der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll.
 
(4) Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§ 20 Verzicht auf das eingetragene Design
(1) In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
Absatz 2 des Designgesetzes sind anzugeben:
1.  die Nummer des eingetragenen Designs, auf das verzichtet wird, sowie
 
2.  der Name und die Anschrift des Rechtsinhabers nach § 6 Absatz 1.
 
(2) Wird auf ein eingetragenes Design teilweise verzichtet, so ist mit der Erklärung eine Wiedergabe
des geänderten Designs nach § 7, im Fall des § 11 Absatz 2 Satz 2 des Designgesetzes des geänderten
flächenmäßigen Designabschnitts nach § 8, einzureichen. Die Teilverzichtserklärung soll nicht mehr als 100
Wörter umfassen. Sie wird im Designregister eingetragen und mit der Wiedergabe des geänderten Designs
bekannt gemacht. Bei Sammeleintragungen ist für jedes eingetragene Design, auf das teilweise verzichtet wird,
eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben.
(3) Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes erforderliche Zustimmung eines im
Designregister eingetragenen Inhabers eines Rechts an dem eingetragenen Design reicht die Abgabe einer
von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen Zustimmungserklärung aus. Eine Beglaubigung der
Erklärung oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
Abschnitt 4
Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
§ 21 Antragstellung
(1) Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz
1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet
werden.
(2) In dem Antrag sind anzugeben:
1.  die Nummer des eingetragenen Designs,
 
2.  der Name und die Anschrift des Antragstellers,
 
3.  der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes,
 
4.  die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel,
 
5.  bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des
Nichtigkeitsbegehrens.
 
(3) Ein Antrag kann auf mehrere in § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes genannte Nichtigkeitsgründe
gestützt werden. Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a
Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden soll.
§ 22 Verfahrensgrundsätze
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann bei ihm anhängige Nichtigkeitsverfahren zur gemeinsamen
Behandlung und Entscheidung verbinden. Es kann ein Nichtigkeitsverfahren aussetzen, wenn dies sachdienlich
ist. Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn es dasselbe eingetragene Design in einem anderen
Verfahren für nichtig hält. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann eine von ihm erlassene Anordnung, die die
Verbindung mehrerer Verfahren oder die Aussetzung eines Verfahrens betrifft, wieder aufheben.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt weist die Beteiligten auf Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung
voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder die der Konzentration des Verfahrens auf die für die
Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind. Dieser Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung
nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. Eines Hinweises bedarf
es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Beteiligten offensichtlich erscheinen.Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 10 von 10 -(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig und
vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu Tatsachen
und Beweismitteln ergänzen sowie sachdienliche Anträge stellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt
kann Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen, die ihm anderweitig bekannt geworden sind oder deren
Berücksichtigung im öffentlichen Interesse liegt, wenn es hierauf hingewiesen und den Beteiligten eine
angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.
(4) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 +++)
Abschnitt 5
Internationale Eintragungen
§ 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
Der Inhaber einer internationalen Eintragung nach § 66 des Designgesetzes kann zu der Mitteilung über die
Schutzverweigerung (§ 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an
dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber
dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen.
§ 24 Umschreibung internationaler Eintragungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt auf Antrag des neuen Eigentümers des eingetragenen
Designs die Eintragung des Inhaberwechsels nach Regel 21 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Gemeinsamen
Ausführungsordnung zu den Fassungen des Haager Abkommens von 1999, 1960 und 1934 (BGBl. 2008
II S. 1341, 1342) für die Umschreibung der internationalen Eintragung, sofern der neue Eigentümer die
Rechtsnachfolge nachweist. § 28 Absatz 3 der DPMA-Verordnung gilt für den Nachweis des Rechtsübergangs
entsprechend.
§ 25 Nachträgliche Schutzentziehung
Für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (§ 70 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) gelten die §§ 21 und 22 entsprechend.
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der
Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.
§ 27 Übergangsregelungen
(1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.
(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen
Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.