## 2 DER COMITÉ CONSULTATIF NATIONAL D'ÉTHIQUE

Der CCNE ist eine vom damaligen Staatspräsidenten Mitterrand und dem Minister für Forschung und Technologie, Chèvenement, am 23. Februar 1983 per Dekret permanent eingerichtete konsultative Institution (Décret n° 83–132 1983). Es gilt als weltweit erstes nationales Ethikkomitee, dem eine Vorbildfunktion für die Einrichtung solcher Komitees zugeschrieben wird (Fuchs 2001a: 3; 2005: 13). Sein Sitz ist in Paris.

### 2.1 Aufgaben

Der CCNE versteht sich als unabhängige Stelle, die über keine Entscheidungsge- walt verfügt. Sie dient der Politikberatung und kann Denkanstöße für eine ethische Debatte geben (Michaud 1990: 180; 2002; vgl. Braun et al. 2002: 21; Fuchs 2001b: 86ff; Fuchs 2005: 13). Sowohl der Status des Komitees als auch seine Aufgabe än- dern sich über die Jahre.<fnref n="8" /> Bei seiner Einrichtung im Jahr 1983 hat es, wie es im Dekret heißt, die Aufgabe »seine Meinung zu moralischen Problemen abzugeben, die durch die Forschung in den Bereichen der Biologie, der Medizin und der Ge- sundheit aufgeworfen werden, ob diese Probleme den Menschen, gesellschaftliche Gruppen oder die gesamte Gesellschaft betreffen« (Décret n° 83–132 1983: Art. prem./Übers. S.K.). Im Jahr 1994 wird der Status des CCNE im Gesetz zu Organ- spende, medizinisch assistierter Fortpflanzung und Pränataldiagnostik, dem meist so genannten ersten Bioethikgesetz, verankert. In dem Gesetz wird nicht mehr von moralischen Problemen gesprochen, sondern von »problèmes éthiques« – »ethi- schen Problemen«, die nicht durch die Forschung, wie im Dekret von 1983, son- dern durch die »progrès de la connaissance« – »wissenschaftlichen Fortschritte« im Bereich der Medizin, Biologie und Gesundheit aufgeworfen werden. Zudem soll er nicht mehr allein *avis*<fnref n="9" /> – Meinungen, sondern auch Empfehlungen veröf- fentlichen (Loi n° 94–654 1994: Art. 23/Übers. S.K.; vgl. Michaud 2002). Und schließlich hat der CCNE seit dem Bioethikgesetz von 2004 die Aufgabe, seine

<footnote n="8">8 Die Dekrete und Gesetze, welche Aufgaben, Tätigkeitsbereich und Art und Weise der Zusammensetzung des CCNE behandeln, sind die Dekrete von 1983, 1997 und 2005 (Décret n° 83–132 1983; Décret n° 97–555 1997; Décret n° 2005–390 2005) sowie die Gesetze von 1994, 2004 und 2011 (Loi n° 94–654 1994; Loi n° 2004–800 2004; Loi n° 2011–814 2011).</footnote>

<footnote n="9">9 Im Folgenden wird für Meinung der französische Begriff *avis* verwendet, da der Begriff Meinung im Deutschen je nach Kontext missverständlich sein kann.</footnote>
Meinung abzugeben zu »problèmes éthiques et les questions de société soulevés par les progrès de la connaissance« – »ethischen Problemen und gesellschaftlichen Fragen, die durch die wissenschaftlichen Fortschritte aufgeworfen werden« (Loi n° 2004–800 2004: Art. L. 1412–1). Es zeichnet sich m.E. eine Ausdehnung im Aufgabenbereich des CCNE ab: von Problemen, die als moralisch bzw. ethisch bezeichnet werden, hin zu »ethischen und gesellschaftlichen Problemen«, wie es im Bioethikgesetz von 2004 heißt. Die Frage, ob und inwiefern sich diese Ausdehnung in der Tätigkeit des CCNE, in den über 120 *avis* und Empfehlungen über die Zeit niederschlägt, wäre Anlass für eine eigene Untersuchung. Zu dieser Frage stelle ich in meiner Untersuchung verschiedene Thesen auf.

## 2.2 Zusammensetzung

Bei dem Komitee handelt es sich vorrangig um ein Expertinnen- und Expertenkomitee, das sich aus rund 40 Mitgliedern zusammensetzt. Formal gesehen vertreten diese kein Interesse, sondern sollen unabhängig sein (Int. F IV, IX). Bei der Zusammensetzung des Komitees wird auf Pluridisziplinarität und Pluralismus Wert gelegt:

> »Die Mitglieder der Kommission verkörpern ein breites Spektrum unterschiedlicher Erfahrungen und Disziplinen. Dieser Pluralismus ist von entscheidender Bedeutung. Da die Kommission weder ein Organ wissenschaftlicher Bewertung noch der Rechtsprechung ist, liegt gerade in ihrem Pluralismus ihre Besonderheit, ihre Existenzberechtigung« (Michaud 1990: 179; vgl. Michaud 2002).

Es besteht der Versuch, ein breites Spektrum sowohl wissenschaftlicher Disziplinen, Weltanschauungen als auch aus der Politik zu vereinen. Jedoch ist der CCNE nicht repräsentativ; gesellschaftliche Mehrheitsverhältnisse werden nicht widergespiegelt (Braun et al. 2002: 22). Das Komitee ist darüber hinaus insofern nicht demokratisch legitimiert, als seine Mitglieder nicht gewählt werden – sie werden benannt und sind alle unentgeltlich tätig (Michaud 2002; Décret n° 2005–390 2005; Int. F IV, X): Der Präsident oder die Präsidentin des CCNE wird von dem Staatspräsidenten oder der Staatspräsidentin für die Dauer von zwei Jahren benannt. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwei Jahre. Ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin wird vom CCNE selbst benannt (Décret n° 2005–390 2005; Art. R. 1412–5). Außerdem benennt die Staatspräsidentin oder der Staatspräsident fünf Mitglieder aus den wichtigsten »familles philosophiques et spirituelles« – »philosophischen und geistlichen Familien« (Loi n° 2004–800
2004: Art. L. 1412–2.1). Um welche es sich handelt, wird weder im Dekret von 1983 noch im entsprechenden aktuellen Gesetz konkretisiert (Décret n° 83–132 1983; Loi n° 2004–800 2004; Loi n° 2011–814 2011). Praktisch nehmen aber Zugehörige verschiedener Religionen teil: des Katholizismus, des Protestantismus, des Judentums und des Islam. Zudem nimmt eine Atheistin oder ein Atheist teil bzw. jemand, der oder die aufgrund seiner oder ihrer Nicht-Religiosität benannt wird, wie mir in einem Interview erklärt wurde (Int. F X; vgl. Michaud 2002).<fnref n="10" /> Gemeint sind also mit »philosophischen und geistlichen Familien« m.E. die religiösen und weltanschaulichen Spektren. 15 der Mitglieder kommen aus dem Forschungssektor. Dazu zählen u.a. Forscherinnen und Forscher vom INSERM, dem CNRS und den CHU wie auch Mitglieder der *Académie des Sciences* und dem *Institut Pasteur*, die von ihren jeweiligen Präsidentinnen oder Präsidenten, Direktorinnen oder Direktoren benannt werden (Loi n° 2004–800 2004: Art. L. 1412–2f). 19 Mitglieder werden aufgrund ihrer Kompetenz oder ihres Interesses an »ethischen Problemen« für das Gremium benannt. Hierzu gehören Repräsentanten und Repräsentantinnen des Senats und der Nationalversammlung; weitere Mitglieder werden von den diversen Ministerien benannt wie auch vom Premierminister oder der Premierministerin (ebd./Übers.S.K.).

## 2.3 Arbeitsweise

Der CCNE kann sich selbst beauftragen oder von Politik und Wissenschaft beauftragt werden wie durch den Staatspräsidenten oder die Staatspräsidentin, durch den Präsidenten oder der Präsidentin des Senats oder der Nationalversammlung, außerdem durch ein Regierungsmitglied oder eine Forschungsanstalt (Décret n° 2005–390 2005: Art. R. 1412–4). Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie unterteilen sich in Sitzungen des »comité plénier«, den Vollversammlungen und Sitzungen der technischen Sektion (CCNE 2014). In der technischen Sektion werden Anfragen, sofern möglich, direkt beantwortet oder, wenn sie den Mitgliedern komplexer erscheinen, als Thema für die Vollversammlung vorgeschlagen. Die Vollversammlung trifft sich einmal pro Monat und veröffentlicht letztlich die *avis* oder Empfeh-

<footnote n="10">10 Manche Autoren und Autorinnen nennen an dieser Stelle nicht den Atheismus, sondern den Marxismus (Michaud 1990: 178; Fuchs 2001b: 86; 2005: 14). Dies rührt vermutlich daher, dass das erste Mitglied des CCNE, das als Angehöriger des Atheismus im Komitee war, ein marxistischer Philosoph war. Konzeptioniert ist es laut Interviewauskunft in der Form, dass ein Mitglied als Zugehöriger oder Zugehörige des Atheismus aufgrund der laizistischen Tradition Frankreichs teilnimmt (Int. F VIII).</footnote>
lungen (ebd.; Michaud 2002). Die technische Sektion mit ihren zwölf Mitgliedern trifft sich ebenfalls monatlich (Michaud 2002; vgl. Int. F IV, X). Zudem bestehen Arbeitsgruppen, die ein Thema für die Vollversammlung vorbereiten. Für diese Gruppen können externe Expertinnen und Experten eingeladen werden, um ihre Perspektive auf das jeweilige Thema vorzustellen (CCNE 2014; vgl. Fuchs 2001b: 87; Michaud 2002; Braun et al. 2002: 23). Die Arbeitsgruppen treffen sich je nach Bedarf und nach den Kapazitäten der Mitglieder (Michaud 2002; Int. F IV). Die Mitglieder haben die Möglichkeit, auf das Dokumentationszentrum des CCNE zurückzugreifen, das beim INSERM angesiedelt ist (Décret n° 97-555 1997: Art. 10). Es verfügt über einen Bestand von über 8000 Publikationen zu bioethischen Themen. Nach Terminabsprache ist das Dokumentationszentrum nicht nur den Mitgliedern des CCNE, sondern auch öffentlich zugänglich; Entleihungen sind aber nicht möglich.

## 2.4 Öffentlichkeitsarbeit

Vierteljährlich erscheinen die »Cahiers du CCNE« – Hefte, die einen Überblick über die laufenden Arbeiten geben sollen (CCNE 2004). In den *Cahiers* werden offizielle Dokumente, Informationen über Reglementierungen im Ausland, Aktivitäten der Mitglieder des CCNE sowie Berichte von internationalen Zusammenkünften nationaler Ethikkomitees oder -kommissionen publiziert (Braun et al. 2002: 23). Informationen über den CCNE finden sich auf dessen Homepage.<fnref n="11" /> Die meisten Informationen ebenso wie die *avis* und Empfehlungen sind mittlerweile auch auf Englisch verfügbar.<fnref n="12" /> Der CCNE veröffentlicht, abgesehen von den *Cahiers*, seinen *avis* und Empfehlungen, jährlich einen Tätigkeitsbericht (Loi n° 2004–800 2004: Art. L. 1412–2f). Mehrmals jährlich, nach der Veröffentlichung einer *avis* oder Empfehlung, hält das Komitee eine Pressekonferenz ab (Fuchs 2001b: 88). Mittlerweile wurden über 120 *avis* oder Empfehlungen abgegeben. Sie sind in Frankreich meist, aber nicht zwangsläufig, Konsenspapiere, es können ebenso divergierende Standpunkte abgegeben werden, d.h. es handelt sich nicht um einen eindeutigen Rat mit einer Handlungsoption, sondern vielmehr darum, durch die *avis* und Empfehlungen eine Debatte und zur Reflexion anzuregen bzw. Meinungsoptionen für eine öffentliche Debatte zu liefern (Sicard 2001: 15; vgl. Fuchs

<footnote n="11">11 Vgl. http://www.ccne-ethique.fr/, 01.02.2014.</footnote>

<footnote n="12">12 Sofern eine englische Übersetzung vorliegt, werden diese im Folgenden zitiert. In einigen Ausnahmen wird auf die französischen Dokumente zurückgegriffen, wenn Begriffe oder Formulierungen dort präziser eingeschätzt wurden.</footnote>
2001b: 88). Zudem organisiert der CCNE einmal jährlich eine öffentliche Tagung, die *Journées annuelles d'éthique*. Sie findet meist in Paris statt, wurde aber auch schon in anderen Städten Frankreichs abgehalten (Michaud 1990: 181f). Bei dieser zweitägigen Veranstaltung werden *avis* und Empfehlungen des CCNE vorgestellt, seit einigen Jahren auch noch nicht abschließend diskutierte Themen. Raum für Präsentationen zu einem als ethisch verstandenen Thema bekommen zudem Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen, meist Gymnasien, aus ganz Frankreich. Sieben bis acht Schulklassen bereiten Präsentationen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern vor. Vorgestellt werden die Themen dem Publikum der *Journées* von jeweils rund fünf Schülerinnen und Schülern pro Klasse und Thema (Int. F IV).<fnref n="13" />

Die Ausgestaltung des CCNE beinhaltet m.E. mehrere Konzepte und Ideen, die bereits ab Mitte der 1970er Jahre mit der Einrichtung des Ethikkomitees vom INSERM, der Ethikkommission bei der DGRST, dem MURS und dem Bericht »Lebenswissenschaften und Gesellschaft« aufkommen. Die beiden Ethikgremien sowie das Konzept des Dialogs und der Reflexion erscheinen als Antworten auf (antizipierte) Problematisierungen medizinischer, gentechnologischer, biologischer und lebenswissenschaftlicher Autonomie. Sie erscheinen als Sicherung der Selbststeuerung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen. Ob und inwiewern der CCNE als Sicherung dieser Selbststeuerung erscheint, ist davon abhängig, auf welche Problematisierungen er antwortet und was unter Ethik verstanden wird. Auf die Frage, was das auslösende Problem für die Einrichtung des CCNE ist, wird zuerst eingegangen.

### 3 WOFÜR WAR DER COMITÉ CONSULTATIF NATIONAL D'ÉTHIQUE DIE LÖSUNG?

Als Vorläufer des CCNE gilt das Ethikkomitee vom INSERM sowohl aufgrund personeller als auch aufgrund konzeptioneller Überschneidungen. Personelle Überschneidungen existieren insofern, als Jean Bernard als Präsident für den CCNE gleichsam übernommen wird. Konzeptionelle Überschneidungen ergeben sich da- raus, dass Bernard 1980 Reformvorschläge für das Komitee vom INSERM ausar- beitet, die dann mit dem CCNE umgesetzt werden (Alias 1991: 134ff; Memmi

<footnote n="13">13 Formal festgehalten ist die Anzahl der Schulklassen nicht. Die Angaben basieren auf einem Interview, Stichproben der Programme der *Journées annuelles* (CCNE 2005, 2009, 2013) – wobei in älteren Programmen die Schulen nicht explizit aufgeführt werden – sowie auf der Teilnehmenden Beobachtung der *Journées annuelles d'éthique* (16./17.11.2004), Université Paris V René Descartes, Grand Amphithéâtre, Paris.</footnote>