zurück. Die Entwicklung konnte auch mit der Bevölkerungsexplosion nicht Schritt halten und die Erwartungen auf Besserung des allgemeinen Lebensstandards nicht befriedigen. Problematisch erwies sich auch, die Folgen der Kolonisation im Volkskörper zu beseitigen und eine einheitliche Nation zu schaffen. Das Volk ist hin- und hergerissen zwischen seiner Zugehörigkeit zur arabisch-islamischen Welt und der Anziehung durch Europa, dem es so nahe liegt. Es muß seine Identität finden.

Der nach Boumediènes Tod im Februar 1978 gewählte Präsident Bendjedid Chadli, bis dahin weitgehend unbekannt, hat inzwischen an Format und Ansehen gewonnen. Nach der stürmischen Entwicklung unter Boumediène hat er das Land in eine ruhige Phase geführt und sich mit Erfolg um Konsolidierung des Erreichten bemüht. – Es öffnet sich aber auch eine Phase neuer Überlegungen über die Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, über die nationale Einheit und den Weg des algerischen Sozialismus. Das Hauptproblem der nächsten Jahre wird jedoch das Aufkommen neuer, junger Generationen sein, die nicht den Krieg und die Revolution gekannt haben, die nunmehr aber eine ordentliche Bildung besitzen und die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Präsident Chadli nimmt gerade dies Problem sehr ernst.

Auch die Außenpolitik Algeriens wird überdacht. Chadli hat im Gegensatz zu Boumediène zahlreiche Auslandsreisen gemacht und persönliche Verbindungen gesucht. Es gelang ihm der Ausgleich mit der alten Kolonialmacht Frankreich. Er wahrt gleiche Distanz zu den beiden Großmächten und bemüht sich, die Führungsrolle in der Bewegung der nichtgebundenen Staaten fortzusetzen. Der ungelöste Sahara-Konflikt ist lästig für Algerien, ohne es aber ernstlich zu belasten.

Für Europa ist Algerien aufgrund seiner beachtlichen Bodenschätze und seiner aufblühenden Industrie ein interessanter Wirtschaftspartner, als Mittelmeeranrainer ein wichtiger Nachbar, als führende Nation in der Bewegung der nichtgebundenen Länder und Vorkämpfer einer neuen Welt-Ordnung ein bedeutender politischer Faktor. Umso notwendiger ist es für uns, dies Land und seine Menschen näher kennen und verstehen zu lernen. Hierfür kann das ausgezeichnete Buch von P. Balta und C. Rulleau nur angele gentlich empfohlen werden, zumal wir in Deutschland selbst eine solche Darstellung noch nicht haben.

Gerhard Moltmann

Dominique T. C. Wang

Les sources du droit de la République populaire de Chine

Librairie Droz, Genève, 1982, 223 S.

Wenig weiß man im Westen vom großen China, weniger noch über sein Recht; gibt es das überhaupt? Umso größer ist unser Interesse. Wer immer als Experte sich ausweist – durch Teilnahme an einer Gesellschaftsreise zur Großen Mauer zum Beispiel – dem
nehmen die Redakteure Europas begeistert auch den wildesten Unsinn ab; je exotischer, vielmehr alternativer, desto besser! (Neueres Beispiel: Kaupens hinterlassene Reisenotizen.)<fnref n="1" />

Dergestalt oft schon verwirrt und enttäuscht, erhebt sich der Leser nunmehr begierig und achtungsvoll, wird ihm doch hier ein Werk angeboten, welches die Vorworte zweier chinesischer Rechtslehrer zieren (eines davon, das eines leibhaftigen Professors der berühmten Universität Peking, sogar im sauber getippten chinesischen Originale); ein Werk, das mit bewegtem Dank an gut ein Dutzend weiterer chinesischer Juristen und sonstiger bedeutender Persönlichkeiten aus vieler Herren Länder beginnt (ein Werk somit, sagt sich der Leser, das vom Schweiße der Edlen getränkt sein dürfte); ein Werk vor allem, dessen Autor selbst einen chinesischen Namen trägt und dem »westlichen Juristen« verspricht, nach gebührender »historischer Einleitung« eine »Gesamtschau des modernen chinesischen Rechts« zu vermitteln, »beleuchtet durch eine Untersuchung der charakteristischen Züge eines jeden wichtigen Rechtszweigs«.

Jedoch setzt sich der Leser bald wieder.

Gewiß scheint die »Untersuchung charakteristischer Züge eines jeden Rechtszweigs« auf den ersten Blick zwar einfache, wenigstens aber solide Hausmannskost, ist jedoch lediglich Wassersuppe. Wang behandelt hier etwa 15 wichtige Rechtsnormen (die alle bereits anderswo in Übersetzung erschienen sind). Von 8 Normen bringt er den Text und eine kurze Zusammenfassung ohne weiteren Kommentar. (Warum er gerade diese 8 ausgewählt hat, ist schwer zu verstehen. Das Gesetz über die Organisation der Staatsanwaltschaften und die Devisenkontrollverordnung gehören dazu, nicht aber Verfassung und Parteistatut, Vertragsgesetz und Strafgesetzbuch.) Zu den übrigen gibt er nur knappe Inhaltsangaben. Dabei weicht er allen Problemen aus (z. B. der Frage des Verhältnisses des Vertragsgesetzes zu den Sonderregeln für einzelne Vertragstypen oder der nach den Auswirkungen eines rechtswidrigen Plans auf den Vertrag; im Familienrecht der Frage, wann und von wem ein Vormund oder Pfleger bestellt werden muß). Die umfangreiche sonstige Gesetzgebung berücksichtigt er nicht.

Daraus ergeben sich große Lücken und Fehler. Nichts findet sich etwa über das Recht der landwirtschaftlichen Genossenschaften, in denen doch 800 Millionen Chinesen leben (abgesehen von einigen wirren und teilweise überholten Angaben auf S. 114. Die einschlägigen Bestimmungen, z. B. die Neuen Arbeitsregeln v. 22. 12. 78 und die Beschlüsse des ZK v. 28. 9. 79 und 30. 3. 81, sind Wang anscheinend unbekannt). Nichts findet sich über das Recht der chinesischen Betriebe, in denen weitere 100 Millionen arbeiten, also über Gesellschafts-, Arbeits- und Sozialrecht (z. B. die 30 Artikel für Staatsbetriebe v. Juli 78, die Bestimmungen für Kommunenbetriebe v. 3. 7. 79, für Privatbetriebe v. 7. 7. 81, die Verbindungsregeln v. 1. 7. 80, die Regeln über die Belohnung und Bestrafung der Beschäftigten v. 10. 4. 82 und ihre Vorgänger usw. usw.), ganz zu schweigen etwa von Buchführungs- und Planungsrecht. Es fehlen die wichtigsten Teile des Steuer-

<footnote n="1">1 W. Kaupen, J. Heilmann, Recht in China, Zschr. f. Rechtssoziologie, Jhrg. 3 (1982), 183.</footnote>
rechts (die Umsatzsteuerregeln von 1972 und die Gewerbeeinkommensteuerregeln von 1963), es fehlt das Haushaltsregisterrecht (die Grundlage von Zuzugsgenehmigung und Arbeitserlaubnis und für die Ausgabe von Lebensmittelkarten; man vergleiche die zahlreichen Gong'an fagui huibian – Sammlung von Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit, Peking 1980 – S. 135 ff. abgedruckten Verordnungen). Von dem in China so stark betonten Schiedsgerichtswesen wird (S. 96) nur gesagt, es habe »in den letzten 10 Jahren eine positive Rolle gespielt«. Selbst in dem Abschnitt über joint ventures, die Wang noch relativ ausführlich behandelt, findet sich nichts über deren wichtigste Form, das kooperative joint venture: Wang behandelt allein das joint venture nach dem Joint venture – Gesetz von 1979. (Ende 1981 waren 40 joint ventures nach dem Gesetz mit ausländischem Kapital von insgesamt 87 Mio. US $ genehmigt, dagegen 400 kooperative joint ventures mit ausländischem Kapital von 1800 Mio. US $).

Falsch sind z. B. die Angaben zum Patentrecht: Wang behandelt nur das Recht auf Belohnung nach der ErfindungsbelohnungsVO von 1978. Daneben wird aber ein Recht an der Erfindung selbst anerkannt, das besteht, solange keine Belohnung nach der VO verlangt wird, und entgeltlich übertragen werden kann – ein Patentrecht, das bislang freilich kaum gesetzlich geregelt ist (vgl. Nr. 7 der Wettbewerbsschutzregeln v. 17. 10. 80; Nrn. 1.3, 3.4 der Regeln über die Zuständigkeit der Wirtschaftskammern v. 8. 8. 80, Jingji hetong fagui xuanbian [Auswahl von Bestimmungen zum Wirtschaftsvertrag], Peking 1982, S. 126).

Falsch sind die Angaben zur »politique«: Wang mißversteht hier den chinesischen Ausdruck zhengce (englisch policy, deutsch etwa soviel wie Richtlinie), vielleicht nach der englischen Übersetzung, als »Politik« im deutschen oder französischen Sinn. Entgegen seinen Angaben auf S. 164 f. können diese Richtlinien Gesetzeskraft haben, jedenfalls solange nicht formelle Gesetze an ihre Stelle treten. Die oben zitierten »Neuen Arbeitsregeln« und »30 Artikel« sind solche Richtlinien.

Falsch ist die Behauptung, vor 1976 habe es praktisch keine »doctrine« gegeben. (Kennt der Autor denn nicht die überragende Bedeutung der »Theorie des Rechts« in den sozialistischen Ländern, auch in China? Weiß er nicht, mit welchem Mut chinesische Juristen schon lange vor 1976 rechtsstaatliche Grundsätze – die Gleichheit vor dem Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Unschuldsvermutung im Strafprozeß, die Notwendigkeit rechtlicher Regelung – in Aufsätzen zur Rechtstheorie vertreten – und dafür oft ihre Freiheit verloren haben?) Falsch sind auch viele wichtige Details, z. B. der S. 123 unter 2) erweckte Eindruck, joint ventures könnten die Zahlungen in ihren Sozial- und Reservefonds von ihrem steuerpflichtigen Einkommen absetzen. Falsch ist die Angabe S. 133, vor 1980 habe es keine Steuer auf persönliches Einkommen gegeben: Einzelgewerbetreibende und Genossenschaften mußten schon immer Einkommensteuer zahlen. Unsinn ist die Angabe S. 76, jede Verletzung der Rechte anderer, ja jede Störung der öffentlichen Ordnung sei eine Straftat. Wang übersieht hier ein Grundprinzip des chinesischen Strafrechts: Nur schwere Rechtsverletzungen können Straftaten sein (vgl. chin. StGB § 10 a. E.).
Vor allem weiß der Autor anscheinend wenig über die Geschichte, nichts über die neueste Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und ihrer Organisation: Anders als Wang S. 113 und Anm. 58 behauptet, müssen weder alle »Produkte der Staatsbetrriebe ... einheitlich vom Staat gekauft und verkauft« und die Gewinne dieser Betriebe »in Gänze der Staatskasse abgeliefert werden«, noch waren alle Staatsbetriebe früher »gemischte staatlich-private Betriebe«, entstanden dadurch, daß »1956 alle Industrie- und Handelsbetriebe in gemischte Betriebe umgewandelt wurden«.

Die Praxis läßt Wang ganz außer acht. Das verfälscht auch die wenigen Fetzen eines Bildes, die er dem Leser noch zugesteht, so etwa bei seiner Besprechung des Wahlgesetzes, obwohl er u. a. einen ausführlichen amtlichen Bericht über die Wahl von 1981 hätte benutzen können. Oder im Strafrecht: Polizei- und Disziplinarstrafen, daneben die Arbeitserziehung sind in der Praxis wichtiger als Kriminalstrafen, Wang erwähnt sie mit keinem Wort, obgleich die gesetzlichen Grundlagen und Berichte über die Praxis vorliegen. – Daß Wangs Bibliographie einen Aufsatz zum Strafvollzug unter der Rubrik »Arbeitsrecht« aufführt, verwundert da nicht.

Doch genug. – Breiten wir auch über die »historische Einleitung« den Mantel der Liebe aus. – Wenden wir uns stattdessen der eindrucksvollen Bibliographie zu, welche das Buch beschließt! Sie umfaßt nicht nur ausländische Literatur, bis hin zu Arbeiten aus Brasilien und Japan, sondern auch zahlreiche chinesische Titel. Leider ist die aufgeführte ausländische Literatur zum großen Teil belanglos: Verzeichnet werden zahlreiche aus zufälliger Berührung mit chinesischem Recht (bei einer Reise, der Lektüre der Übersetzung eines einzelnen Gesetzes) entstandene Aufsätze, deren Verfasser weder Zusammenhänge noch Hintergründe oder Praxis kennen, auch viel Veraltetes, insbesondere aus Japan vieles mit mehr ideologischem als sachlichem Gehalt; dafür fehlen aber z. B. die japanische Literatur zum sinojapanischen Handel, die vom JPRS (Washington) herausgegebenen wertvollen Übersetzungen chinesischen juristischen Materials und so manches aus der deutschen Literatur.

Noch schlimmer steht es mit der Bibliographie chinesischer Literatur: Sie beschränkt sich auf einige ins Englische oder Französische übersetzte Aufsätze, auf eine Auswahl von Titeln aus dem englischen Inhaltsverzeichnis einer der chinesischen juristischen Zeitschriften (in oft entstellend schlechtem Englisch), auf drei oder vier dünne Heftchen, die nach dem Erlaß der ersten Gesetze herauskamen und inzwischen überholt sind, sowie auf zwei Monographien zum Völkerrecht (eine im Westen unzugänglich, die andere mit falschem Erscheinungsjahr) und eine zum internationalen Privatrecht. Es fehlen also zahlreiche wichtige Aufsätze und fast alle Lehrbücher, Monographien und Kommentare (z. B. das unentbehrliche Faxue cidian [Rechtslexikon], Shanghai 1980; Chen Chunlong u. a., Faxue tonglun [Durchgehende Darstellung der Rechtswissenschaft], Jilin 1981; zum Strafrecht: Zhonghua renmin gongheguo xingfa zongze/fenze jiangyi [Vorträge zum allgemeinen/besonderen Teil des Strafrechts der VR China], Peking 1980; Ouyang Tao u. a., Zhonghua renmin gongheguo xingfa zhushi [Kommentar zum StGB der VR China] Peking 1980; zum Strafprozeßrecht: Xingshi susongfa gailun [Überblick
über das Strafprozeßrecht], Peking 1981; zum Zivilrecht: Zhonghua renmin gongheguo minfa juben wenti [Grundfragen des Zivilrechts der VR China], Peking 1958; Li Zhu-guo, Bai Youzhong, Hetong jiben zhishi [Grundwissen zum Vertrag], Peking 1981; zum Wirtschaftsrecht: Wang Zhong u. a., Jingji faxue [Wirtschaftsrechtswissenschaft], Jilin 1981; zum Zivilprozeßrecht: Tang Dehua u. a., Minshi susongfa jiben zhishi [Grundwissen zum Zivilprozeßrecht], Peking 1981; zur Rechtstheorie: Chen Shouyi u. a., Faxue jichu lilun [Grundtheorie des Rechts], Peking 1981, und so fort). Unter den Periodika führt Wang zwar drei nur für den Dienstgebrauch bestimmte, also dem ausländischen Leser unzugängliche Zeitschriften auf; dafür fehlen aber drei andere, die auch der Ausländer teils hier, teils wenigstens in China frei erwerben kann:

Faxue zazhi (Peking), Faxue (Shanghai), Faxue jikan (Chongqing). Es fehlen auch die beiden amerikanischen Spezialzeitschriften: Chinese Law and Government, China Law Reporter.

Kurz: Das Buch taugt nichts.

Frank Münzel

François de Bauw/Bernard Dewit (éd.)

China Trade Law, Code du droit du commerce extérieur de la République populaire de Chine/Code of the Foreign Trade Law of the People's Republic of China

Bruylant, Bruxelles, 1982, pp xxxv, 572, FB2.300,-

L'essor initial des relations commerciales de la Chine avec les pays industrialisés à la suite du coup d'état qui fit tomber la »bande des quatre« a désormais évolué au sens d'une expansion à la fois moins euphorique mais plus judicieusement planifiée au fur et à mesure des besoins chinois dans le cadre de leur politique des »quatre modernisations«.

Le volume des échanges avec les pays industrialisés de l'Europe, de l'Amérique du Nord et, surtout, le Japon a pourtant continué d'augmenter depuis 1976, date de la chute du régime maoiste.<fnref n="1" /> Bon nombre d'entreprises étrangères ont ouvert des bureaux en Chine et on compte aujourd'hui une cinquantaine d'entreprises mixtes et projets de coopération (hezuo jingying qiye) en Chine auxquels participent des investisseurs étrangers.<fnref n="2" />

Le livre sus-cité présente en traduction anglaise une collection de lois chinoises en matière de commerce extérieur avec des indexes alphabétique, chronologique et analytique. Les éditeurs, deux avocats du barreau de Bruxelles, y ont rassemblé des traductions publiées hors de Chine et dans ce pays même. La renaissance juridique et

<footnote n="1">¹ Zhongguo Jingji Nianjian, 1982, pp. VIII-34, 42, 45 pour les chiffres des échanges avec les principaux fournisseurs de ces régions.</footnote>

<footnote n="2">² Op. cit., p. X-114 et seq.</footnote>