# Ist der Ordoliberalismus noch aktuell? Die deutsche Tradition im Spannungsfeld von Modernisierung, Globalisierung und Neoliberalisierung

Christian E. Roques

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Christian E. Roques. Ist der Ordoliberalismus noch aktuell? Die deutsche Tradition im Spannungsfeld von Modernisierung, Globalisierung und Neoliberalisierung. ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie, 2021, 12 (1), pp.133-143. 10.3224/zpth.v12i1.08 . hal-03498084

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Ist der Ordoliberalismus noch aktuell?

Die deutsche Tradition im Spannungsfeld von Modernisierung, Globalisierung und Neoliberalisierung

Christian E. Roques*

Müller, Markus H.-P., 2019: *Neo-Ordoliberalismus: ein Zukunftsmodell für die Soziale Marktwirtschaft, Wiesbaden: Springer*.

Ötsch, Walter Otto / Pühringer, Stephan / Hirte, Katrin, 2018: Netzwerke des Marktes: Ordoliberalismus als Politische Ökonomie, Wiesbaden: Springer.

Scherer, Jakob F., 2018: *Das Verhältnis von Staat und Ökonomie: Walter Euckens Ordoliberalismus im Angesicht der Schwächung des nationalstaatlichen Regulierungsmonopols*, Berlin: Duncker & Humblot.

Auch mehr als 70 Jahre nach dem plötzlichen Tod von Walter Eucken ist der Ordoliberalismus nicht aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Es scheint sogar, dass angesichts der Machtfülle einiger privater *Global Players*, die nationalstaatliche oder sogar kontinentale Marktordnungen gegen jede Regulierungsmaßnahme maßgeblich gestalten, verändern oder ignorieren können, eine Besinnung auf die machtkritischen Theorien der ordoliberalen Gründungsväter (Eucken, Böhm, Rüstow) fruchtbar sein könnte.

Tatsächlich hat sich mit der Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 und der darauffolgenden Eurokrise die wirtschaftspolitische Debatte um den Ordoliberalismus nur noch verstärkt: sei es in Form eines Aufrufs zur Besinnung auf die deutsche Ordnungsökonomik als Alternative zum globalisierten Finanzkapitalismus oder weil man jene Ideologie anprangern will, die der neue deutsche *Hegemon* dem restlichen Europa aufzwinge (Biebricher/Vogelmann 2017). In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Zusammenhang von *Ordoliberalismus* und *Neoliberalismus*, also die Frage, ob es sich hier um die Auffächerung eines gemeinsamen Projektes (die entgrenzte Marktgesellschaft) handelt, oder ob wir es hier mit zwei grundlegend unterschiedlichen Formen einer Erneuerung des Liberalismus zu tun haben. Diese Debatten nähren einen ununterbrochenen Strom von Publikationen zum Thema, aus dem hier drei Bücher besprochen werden sollen, die sich die Frage nach der Aktualität des Ordoliberalismus zum Thema gemacht haben.

Im Falle von Markus Hans-Peter Müllers *Neo-Ordoliberalismus. Ein Zukunftsmodell für die Soziale Marktwirtschaft* wird diese Aktualität bereits im Titel thematisiert. Der Autor ist Volkswirt und „in leitender Funktion bei der Deutschen Bank tätig“ (Müller 2019: XIII). Er ist zudem Dozent an der Frankfurt School of Finance und an der Universität Bayreuth sowie Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Verbandes Katholischer Unternehmer.

<footnote>* Christian E. Roques, Universität Reims</footnote>

<footnote>Kontakt: christian.roques@univ-reims.fr</footnote>
Ausgangspunkt von Müllers Ausführungen ist die Idee, dass wir in einer Zeit der „Re-
stauration“ (ebd.: 4) leben. Die Welt durchlaufe heute einen geschichtlichen „Rückschritt“,
der hinter die fundamentalen Errungenschaften des Freihandels zurückfalle:

„Damit ist die Strategie von vielen politischen Entscheidungsträgern eine verteilungsorientierte Ordnungspolitik, die vor allem in den vergangenen Jahrzehnten in den Industrienationen aufgetreten ist. [...] Der Grund dahinter ist, dass Politiker bewusst sozial sein möchten und deshalb die Politik in das sozio-ökonomische Geschehen direkt eingreift, um einem politischen Umverteilungs- und Gerechtigkeitssachzwang zu genügen – getrieben aus einem reinen Akzeptanzkalkül. Die Moral des Sozialen scheint im Wesentlichen ein willkommener Anlass für Politiker zu sein, Sonderinteressen zu bedienen“ (ebd.: 5).

Der moderne Sozialstaat ist also das eigentliche Übel unserer Zeit, diese „sozio-ökonomische Ordnung, die Freiheit gegen Zwang tauscht und somit die Möglichkeit nimmt, den individuellen und den Gesamtnutzen zu steigern; in andern Worten, den Wohlstand eher gefährdet als schützt und mehrt“ (ebd.). Dabei stehe die wirtschaftliche Fundamentalwahrheit seit Adam Müller doch klar fest: „Wohlstand und Wachstum hängen unumstößlich zusammen. Sowohl theoretisch als auch praktisch hat Wachstum einen Einfluss auf materiellen und immateriellen Wohlstand“ (ebd.: 6). Verzichtet man auf die etwas kleinliche Frage, was denn unter dem theoretischen Einfluss von Wachstum auf materiellen Wohlstand zu verstehen sei, ist zum Glück die Lösung für dieses sozialstaatliche Abdriften in die Unfreiheit klar ersichtlich:

„Der Imperativ für ein erweitertes neues ordnungspolitisches Konzept ist die Besinnung auf die Grundideen des Ordoliberallismus (abstammend von dem lateinischen Wort Ordo für Ordnung) von Eucken sowie die damit einhergehende Wiederbelebung der klassischen Wirtschaftsphilosophie nach Adam Smith und John Baptist Say [sic]“ (ebd.: 5).

Die direkte Verbindung, die hier zwischen Ordoliberallismus und klassischer Nationalöko-
nomie hergestellt wird, ist nicht unproblematisch, wenn man im Auge behält, dass Denker wie
Eucken oder Rüstow ihr eigenes Werk ausdrücklich in Abgrenzung zur klassischen Theorie
des Liberalismus entworfen haben.

Aber vor allem soll hier festgehalten werden, dass dieser Begriff der „Rückbesinnung“ ein
zentrales Element in Müllers Projekt berührt: Es geht nicht wirklich um eine *Modernisierung*
des Ordoliberallismus in einer veränderten Welt, sondern um „eine kritische Auseinand-
setzung mit den Fehlannahmen in der Diskussion um Liberalismus und Neoliberalismus“
(ebd.: VII). Sein Buch versteht der Autor also zentral als „ein Plädoyer für die Wiederer-
langung der Freiheit des Einzelnen und die Erhaltung und Wiederherstellung der Grundlagen
für einen Wohlstand für alle“ (ebd.: VII). Anders formuliert ist das Problem, laut Müller, also
auf keinen Fall beim Liberalismus oder beim kapitalistischen System zu suchen, sondern liegt
entweder bei den verfehlten staatlichen Eingriffen in einen ansonsten perfekt funktionieren-
den Markt oder beim fehlenden Verständnis der Massen für die Subtilitäten des Wirt-
schaftsprozesses.

Diese tendenziell dogmatische Grundüberzeugung kommt auch im Kapitel über „Ent-
stehung und Entwicklung des Ordoliberallismus“ trefflich zum Ausdruck, in dem Walter
Euckens konstituierende und regulierende Prinzipien vorgestellt werden. Vor allem letztere
sind bei Eucken durch die Feststellung gerechtfertigt, dass selbst wenn die „konstituierenden“
Prinzipien etabliert seien und somit ein richtiges Wettbewerbssystem eingerichtet wurde, es
trotzdem Stellen gibt, an denen der Wirtschaftsprozess Mängel offenbart, die korrigiert
werden müssen. Eucken zählt in diesem Zusammenhang vier Problembereiche auf: die
Monopolkontrolle, die Einkommenspolitik, die negativen externen Effekte (wobei er explizit
auf Waldzerstörung und Klima hinweist) und schließlich das „anormale Verhalten des Angebots“ (Eucken 1952: 291 ff.). Wenn Eucken aber zu diesem letzten Punkt ausdrücklich Faktoren im Auge hatte, die nichts mit öffentlicher Intervention zu tun haben (Demographie oder technische Verbesserungen der Produktion) und wenn er das Problem für die Ordoliberalen vor allem darin sah, den „Lohn- und Preisverfall aufzuhalten“ (ebd.: 303 f.), so wird dieses Problem bei Müller sofort wieder auf den Sozialstaat zurückgeführt: „Solche Angebotskonstellationen [...] ergeben sich heutzutage vor allem in Verbindung mit staatlich gesetzten Mindestpreisen, die aus einkommens- und sozialpolitischen Gründen über dem Marktpreis festgelegt werden und Angebotsüberhänge bzw. eine Mindestarbeitslosigkeit hervorrufen“ (Müller 2019: 38). Und somit darf natürlich die Finanzkrise von 2007/2008 nicht auf Probleme des Bankwesens und der Finanzmärkte zurückgeführt werden. Wenn Müller zwar tatsächlich einen „Verlust des Vertrauens“ in jene Sektoren feststellen muss, findet er dies aber umso ungerechter, als die Krise auf doppelte Weise direkt auf den interventionistischen Staat zurückzuführen sei: Die Krise sei ja durch die „interventionistischen und allzu gutgemeinten Anreize durch den Staat“ ausgelöst und dann wiederum durch „Staatsversagen in Form von lückenhafter Regulierung und mangelhafter Aufsicht“ radikalisiert worden (ebd.: 21).

Im Endeffekt wird mit diesem „Neo-Ordoliberalismus“ eine Rückkehr zum Ursprung gepredigt, aber nicht zum ordoliberalen Ursprung, sondern zu Erhards klassischerer Auffassung der freien Marktwirtschaft, für die jener 1949 den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ von Müller-Armack mobilisierte, ohne jedoch dessen Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ als Weiterentwicklung der „freien Marktwirtschaft“ zu übernehmen. Dies kommt im Abschnitt zur Frage „Ist unsere Wirtschaftsordnung gerecht?“ paradigmatisch zum Ausdruck. Der Leser findet dort definitive Behauptungen des liberalen Credos über das inhärent Soziale in der Marktwirtschaft: „Was Marktwirtschaft ist, ist eine Ordnung, die aus sich heraus weitgehend gerecht und sozial ist. Verteilung von Gütern und Einkommen durch den Markt erfolgt grundsätzlich nach dem Gerechtigkeitskriterium“ (ebd.: 76). Da dieses „Gerechtigkeitskriterium“ nicht weiter präzisiert wird, kann der Behauptung schlecht widersprochen werden, es sei denn, man gebe noch einmal zu bedenken, dass bereits Walter Eucken eine solche Auffassung kritisiert und erklärt hatte, dass bei „nüchterner“ Betrachtung die Einkommensverteilung in der Wettbewerbsordnung der „Korrektur“ bedürfe (Eucken 1952: 300).

Somit artikuliert das im Buch andauernd wiederholte „Krankheitsbild“ der „Sozialen Marktwirtschaft“ vor allem einen militanten Diskurs, der von der Kritik an zu viel Steuern und Reglementierungen (ebd.: 56 f.) über Verdammung von zu viel Kollektivvorsorge<fnref n="1" /> und zu hoher Sozialquote<fnref n="2" /> bis zum Aufruf zu mehr Mobilität und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt (vgl. ebd.: 61) alle topoi des neoliberalen Diskurses seit mindestens 30 Jahren bedient und sich an bestimmten Stellen wie ein (etwas veraltetes) Argumentationspapier für die Agenda 2010 gestaltet: „Auf der einen Seite fördern und auf der anderen Seite fordern wird der zeitgemäßen Sozialpolitik in diesem Sinne gerecht“; „So betrachtet ist der Ausbau privater Vorsorge Gebot der Fairness und Gerechtigkeit“; „Vermeintlich gut gemeinte Regelungen wie Kündigungsenschutz haben sich längst ins Gegenteil verkehrt, sind mehr Mauer als Tür und wirken als Einstellungshemmnis“ (ebd.: 77); „[Es braucht] ein modernes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen bei breiter Bemessungsgrundlage“, dessen Ziel „die Stärkung der privaten Leistungsfähigkeit statt Umverteilung durch den Staat“ ist (ebd.: 65).

<footnote n="1">1 „Daseinsvorsorge für alles und alle kann der Staat heute nicht mehr bieten“ (ebd.: 61).</footnote>

<footnote n="2">2 „Der Staat kann nicht länger Vollkaskoschutz anbieten“ (ebd.: 66).</footnote>
Und es versteht sich natürlich, dass der Abschnitt über die „Kritik und Unzulänglichkeiten der aktuellen Modelle für die Zukunft“ zustimmend von Friedrich von Hayeks Analyse des Marktsystems ausgeht (deren Naivität und Machtblindheit man doch recht eigentlich mit Verweis auf die Ordoliberalen hätte problematisieren können). Und selbst wenn Müller in diesem Zusammenhang zugestehen muss, dass Hayeks neoliberaler Marktfundamentalismus heute keine breite Akzeptanz mehr findet, so ist, in der weiter oben bereits dargestellten Logik, ganz eindeutig nicht die Theorie, sondern ihre *Infragestellung* falsch: „[In] Ängsten vor der Globalisierung, das heißt den offenen Märkten und Gesellschaften, konzentrieren sich vielfach erneut die bekannten Fehlurteile über die vermeintlich negativen Auswirkungen der Wettbewerbsfreiheit und des Freihandels sowie die bekannten Vorurteile einer interventionistisch-protektionistischen Wirtschaftspolitik“ (ebd.: 63).

Es ist bei der Lektüre des Buches nicht eindeutig ersichtlich, an welches Publikum es sich wendet: Die Rhetorik pendelt hin und her, zwischen einem tendenziell sehr abstrakten Ökonomieduktus und Formulierungen, die selbst für ein allgemein gebildetes Laienpublikum überflüssig erscheinen. So zum Beispiel, wenn erläutert wird, dass Adam Smith „einer der großen schottischen Aufklärungsphilosophen war, deren Überzeugungen uns bis heute prägen“ oder wenn eine Fußnote ausführt, dass „John Baptist Say [sic] ein französischer Ökonom“ war und „als Vertreter der klassischen Nationalökonomie“ gelte (ebd.: 4 f.).

Mehr noch: Für die ideengeschichtlich veranlagten LeserInnen ist das Buch wegen seiner oberflächlichen und oft unbelegten Auseinandersetzung mit den historischen Elementen eine ziemlich irritierende Lektüre. So wird seitenweise in allgemeiner Form über die Wirtschaftsgeschichte der Weimarer Republik doziert, jedoch ohne Verweis auf Literatur und Forschung. Noch irritierender wird es, wenn dann sehr frei mit der Chronologie umgegangen wird, zum Beispiel wenn der Autor im Zusammenhang mit Ausführungen über die Wirtschaftsordnung des Nationalsozialismus (auch hier ohne Belege) schreibt, dass „schrittweise und schleichend ein hoher Grad an Akzeptanz gegenüber einem immer totalitärer werdenden Staat“ entstand (wann?/bei wem?) und zur Illustration dieses Punktes Frédéric Bastiat (1850!) zitiert, um dann schließlich auf einen Text von Alexander Rüstow aus dem Jahre 1932 Bezug zu nehmen, der damals „bereits offiziell“ (man fragt sich, was das hier bedeutet) „Staatsintervention und Subventionismus“ beklagt habe (ebd.: 31, Hervorhebung d. A.).

Dieser eher oberflächliche Bezug zur historischen Forschung führt letzten Endes dazu, dass der historische Teil über „die Anfänge der Ordoliberalismus“ und „die Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland“ vor allem die klassische Mythengeschichte der Bundesrepublik nacherzählt und beschreibt, wie Ludwig Erhard mit der Währungsreform von 1948 und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957³ sozusagen im Alleingang die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik auf die Beine stellte (ebd.: 49) und Deutschland gegen das weitere Vordringen der Marxismus verteidigte (ebd.: 53). Und somit versteht sich von selbst, dass die Machterlangung der sozialliberalen Koalition nichts anderes als das Ende der (echten) Sozialen Marktwirtschaft mit sich bringen konnte, da „Erhards Nachfolger vom Pfad dieser grundlegenden sozio-ökonomischen Tugend abgekommen“ waren (ebd.: 54).

In diesem Zusammenhang erklärt Müller übrigens, dass man die Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft seit 1949 in fünf Phasen einteilen könne (Ära Adenauer/Erhard, sozialliberale Koalition, Ära Kohl, rot-grüne Koalition, Ära Merkel), ohne dass jedoch ersichtlich

<footnote n="3">3 Werner Abelshauser hat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf amüsante und doch treffende Weise als „Gesetz im Geiste von Radio Eriwan“ beschrieben (Abelshauser 2011: 176).</footnote>
wird, was das spezifische Kriterium dieser Einteilung ist, oder genauer gesagt, inwiefern sich
diese Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft von der allgemeinen politischen Geschichte
der BRD differenzieren würde.

Wir haben es also mit einem Buch zu tun, das den Anspruch erhebt, einen „Neo-Ordo-
liberalismus“ als Zukunftslösung für Deutschland zu theoretisieren, aber dem es nicht
wirklich gelingt, dessen Inhalt und Programm klar zu artikulieren. So sieht der Leser (zu-
mindest der hier rezensierende Leser) nicht ganz, inwiefern wir es hier mit einem Neoordo-
liberalismus zu tun hätten (was also das Erneuerte daran wäre) und auch nicht, inwiefern es
hier um tatsächlich ordo- und nicht einfach neoliberale Gedankengänge geht.

Elemente einer Antwort auf diese letzte Frage liefern hingegen die Österreicher Walter Otto Ötsch (seit 2015 Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues), Stephan Pühringer und Katrin Hirte (wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am ICAE der Johannes-Kepler-Universität Linz) in ihrem Buch über die Netzwerke des Marktes. Ordoliberalismus als Politische Ökonomie. Das Buch ist das Ergebnis eines durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts und unternimmt es, gestützt auf Michel Callons Theorie der „Performativität der Ökonomik“ (Callon 1998; 2007) nicht eine Wissensgeschichte oder Theoriegeschichte der deutschen Ökonomik zu schreiben, sondern „das Feld der Ökonomik als soziales Feld zu analysieren“, das heißt „die Geschichte eines Sozialkörpers [zu erfassen], der sich nach eigenen (nicht nur wissenschaftsinternen) Regeln und Entwicklungsmustern in enger Beziehung zur Entwicklung anderer gesellschaftlicher Bereiche immer wieder transformiert hat“ (Ötsch/Pühringer/Hirte 2018: XI f.).

Die Untersuchung betrifft somit „die VertreterInnen der kompletten Volkswirtschafts-
lehre in (West-) Deutschland“ (ebd.: 2), das heißt 782 ProfessorInnen zwischen 1954 und
1994 (ebd.: IX). Dieses Sample wurde anhand eines dafür entwickelten Indexes, des „per-
formativen Fußabdrucks“, analysiert. Dieser Index misst „die Ebenen des Einflusses und
damit die potenzielle Wirkmächtigkeit einzelner ÖkonomInnen“ (ebd.: 20), indem er sechs
Koeffizienten kompiliert: den wissenschaftlichen Produktionskoeffizienten (die wissen-
schaftlichen Publikationen), den wissenschaftlichen Reproduktionskoeffizienten (produzierte
Lehrbücher und die Reproduktion über die Studenten und Doktoranden), den medialen
Präsenzkoeffizienten (gemessen an der Stellung in den Rankings der Top-Ökonomen, zum
Beispiel der WirtschaftsWoche und des Cicero), den wissenschaftspolitischen Beratungsko-
effizienten (wirtschaftspolitischer Einfluss, gemessen an der Teilnahme am Sachverständi-
genrat oder an den Beratungsgremien im BMWi oder BMF), den wirtschaftspolitischen
Akteurskoeffizienten (Positionen in nationalen und internationalen Institutionen sowie der
Bundesbank oder den Länderbanken) und den wissenschaftlichen Reputationskoeffizienten
(gemessen an den erhaltenen Preisen, den Ehrendoktortiteln oder an akademischen Positionen
wie Herausgeberschaften von Zeitschriften).

Was der performative Fußabdruck erstellt, ist, dass es in der bundesdeutschen Ökonomik
ein zentrales Netzwerk gibt, von dem seit 70 Jahren die Hauptpulse ausgehen:

„Den Vertretern und Vertreterinnen des Ordoliberalismus ist es in Deutschland nach 1945 gelungen (und dies vor
allem über ihren beständigen Einfluss auf die Politik), dauerhaft ein Institutionen- und Beziehungsnetzwerk zu
errichten, welches sich nachhaltig und konsistent reproduzieren und transformieren konnte. Diese These impliziert
auch, den ordoliberalen ÖkonomInnen für die Entwicklung des wirtschaftswissenschaftlichen Denkens in
Deutschland ab 1945 viel mehr Einfluss zuzuschreiben, als dies üblicherweise in der dogmenhistorischen Ge-
schichtsschreibung passiert“ (ebd.: 11).
Da die untersuchte Zeitspanne 1954–1994 umfasst, bezeichnet der „Ordoliberalismus“ in dieser Studie weniger die Denker der Freiburger Schule und deren Mitstreiter wie Rüstow und Röpke als vielmehr die ÖkonomInnen, die sich bis in die Gegenwart auf diese Tradition berufen. Die Bezeichnung wird sogar darüber hinaus für alle „neoliberalen“ Netzwerke verwendet, mit denen die Ordoliberalen seit den zwanziger Jahren zusammengearbeitet haben: VertreterInnen der Österreichischen und Chicagoer Schulen, die neuen „Neoklassiker“ wie die VertreterInnen der Public-Choice-Schule und des Monetarismus.

Solch eine breite, allgemein neoliberale Definition des Ordoliberalismus rechtfertigen die AutorInnen dadurch, dass sie, inspiriert durch Ludwig Flecks Untersuchungen zur *Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache*, den Ordoliberalismus nicht isoliert, sondern über den nationalstaatlichen Horizont hinaus als „Teil eins globalen ‚Denkkollektivs‘“ interpretieren. Bei Fleck definiert sich ein Denkkollektiv durch einen „Kollektivgedanken“, der dem Denkstil beziehungsweise den verschiedenen Paradigmen vorausgeht. Und solch einen konsenserstellenden „Kollektivgedanken“ aller neoliberalen Strömungen sehen die AutorInnen im Begriff des „Marktes“ gegeben: „„Der Markt‘ wird in diesem Kollektiv sehr spezifisch verwendet. Er steht für einen autonomen Bereich, in dem ein Prozess selbständig abläuft, welcher wie das Agieren eines handelnden ‚Subjekts‘ gedacht wird, dem ‚wir‘ – so der Grundtenor in diesem Gedankenkollektiv – zu folgen hätten“ (ebd.: 13).

Die Perspektive der Studie ist somit eindeutig eine vereinheitlichende. Es wird vor allem das Gemeinsame dieses marktfundamentalistischen Denkkollektivs hervorgehoben. Und sowohl das „begriffliche“ dritte Kapitel über die verschiedenen Auffassungen des „Marktes“ als auch das vierte Kapitel über die „ordoliberalen Netzwerke“ minimieren ganz eindeutig die Unterschiede zwischen den verschiedenen „neoliberalen“ Strömungen, um am Ende, nach einem kurzen keynesianischen Widerstand, die „marktfundamentalistische Wende“ der siebziger Jahre in eine einzige gemeinsame Ahnengalerie eingliedern zu können. Eine solche Perspektive ist nicht illegitim und das von den Autoren bemühte Narrativ ist in weiten Teilen sehr überzeugend. Unbestreitbar sagt die Idee einer „marktfundamentalistischen Wende“ etwas tatsächlich Wahres über die wissenschaftliche (oder zum Teil „ideologische“) Entwicklung der Ökonomik in Deutschland aus. Und in diesem Rahmen wird die Idee einer direkten Linie, die von Eucken zur europäischen Konkurrenzpolitik führt, sowohl von „ordoliberalen Autoren“ wie von Kritikern des „Neoliberalismus“ bemüht.

Aber es ist auch wahr, dass eine etwas differenziertere Ideengeschichte auch Akzente auf Unterschiede und Differenzen hätte setzen können; sowohl innerhalb der deutschen Ökonomik (wo die Differenzen um die Interpretation der „sozialen“ Dimension der Marktwirtschaft nicht reine Makulatur sind) als auch mit Blick auf die Bezüge zwischen der deutschen und internationalen Ökonomik. Denn so real die internationalen Kontakte auch waren, ist es wirklich nebensächlich, dass die „marktfundamentalistische Wende“ (in Form von Monetarismus, „neuen Markttheorien“, Public-Choice-Theorien) ihre Hauptpulse fast exklusiv im angelsächsischen Raum gefunden hat? Und was wird aus den starken ordnungsethischen Ansätzen bei den Gründungsvätern des Ordoliberalismus, die ja auch in eine kritische Perspektive auf den Markt münden? So zum Beispiel in Alexander Rüstows Betonung des „Marktrandes“: „„Der Markt ist ein Mittel zum Zweck, ist kein Selbstzweck, während der Rand eine Menge Dinge umfasst, die Selbstzweck sind, die menschliche Eigenwerte sind“ (Rüstow 1961: 68; vgl. auch Ulrich 2008: 366 ff.). Der netzwerkanalytische Ansatz verhindert somit auch Fragen nach Brüchen in der geschichtlichen Entwicklung; zum Beispiel, ob es nicht auch
möglich wäre, die „marktfundamentalistische Wende“ des Ordliberalismus zwischen dem Tod Euckens und der Berufung Hayeks nach Freiburg zu verorten?

Wie dem auch sei: All diese Fragen sind mehr Diskussionsansätze als Kritikpunkte an der Arbeit von Ötsch, Pühringer und Hirte, die hier unbestritten einen grundlegenden Beitrag zur Geschichte der deutschen Ökonomik leisten, auch weil sie so dezidiert ihre internationale Vernetzung betonen.

Mit solch einem Blick über den rein nationalstaatlichen Horizont hinaus stellt auch Jakob Friedrich Scherer in seiner Untersuchung zum *Verhältnis von Staat und Ökonomie. Walter Euckens Ordliberalismus im Angesicht der Schwächung des nationalstaatlichen Regulierungsmonopols* die Frage nach der Aktualität (oder Aktualisierung) des Ordliberalismus. Titel und Untertitel artikulieren die zwei Ebenen der Untersuchung (die 2015 vom Fachbereich Philosophie der FU Berlin als Dissertation angenommen wurde). Denn „Zielpunkt der vorliegenden Arbeit“, erklärt Scherer, „bildet die Frage nach der Zukunft bzw. der Zukunftsfähigkeit des historisch gewachsenen Nationalstaates im Angesicht global integrierter Güter- und Finanzmärkte und der damit einhergehenden Verschiebung nationalstaatlicher Regulierungsfähigkeit“. Diese allgemeine Problematik soll aber anhand der „Begriffszusammenhänge des Ordliberalismus“ untersucht werden, „der wohl einflussreichsten deutschsprachigen politischen Ökonomie des 20. Jahrhunderts“, die im zweiten Abschnitt aber sofort auf das Werk Walter Euckens reduziert wird, denn jener bilde „den Ausgangspunkt für die Begrifflichkeiten und die Stoßrichtung der gesamten Denktradition des Ordliberalismus“ (alle Zitate: Scherer 2018: 11). Am Ende des gleichen Absatzes wird sein Denken aber dann doch wieder „vom Ordliberalismus als Ganzem“ abgegrenzt. (ebd.: 12, Hervorhebung im Original)

Scherers Perspektive auf Eucken wird in zwei starken Thesen ausgedrückt: Einerseits werde Eucken in diesem Buch als „Wirtschafts- bzw. als Rechtsphilosoph gelesen“, andererseits sei das erklärte Ziel der Untersuchung, ihn als „zutiefst widersprüchlichen und inkonsistenten Denker vorzustellen“. Scherer will also KritikerInnen und UnterstützerInnen „in letzter Konsequenz so zusammenzuführen, dass Eucken selber in seiner Widersprüchlichkeit verstanden werden kann: als Wissenschaftler und als Ethiker sowie als Naturrechtler und Staatspositivist“ (ebd.: 13).

Um dieses Forschungsprogramm zu erfüllen, argumentiert Scherer in drei Schritten: Ein erster Teil soll die „ordliberalen Maßstäbe für die Legitimität ökonomischer Ordnungen“ eruieren; danach kann in einem zweiten Teil das „Verhältnis von Staat und Ökonomie“ herausgearbeitet werden (wobei der Rolle des Staates bei der Durchsetzung der ordliberalen Wirtschaftsordnung eine besondere Beachtung geschenkt wird); und auf dieser Grundlage wird dann in einem dritten und letzten Schritt den „Auswirkungen“ der „Internationalisierung von wirtschaftlicher Macht auf das Verhältnis von Staat und Ökonomie“ nachgegangen. Es scheint also, dass die zwei ersten Teile zum Ziel haben, die Widersprüchlichkeiten im Denken von Walter Eucken herauszuarbeiten und dass die zum Ausgangspunkt genommene Spannung zwischen Globalisierung und nationalstaatlicher Regulierung erst im dritten Teil wirklich ins Spiel kommt. Darüber hinaus gliedert sich jeder Teil in zwei Momente/Kapitel, die jeweils einem spezifischen Problempunkt gewidmet sind.

So wird im ersten Kapitel die Spannung freigelegt, die sich in Euckens Denken entwickelt zwischen seinem wissenschaftlich-positiven Anspruch – gestützt auf eine idealtypische Methode – und seinem „essentialistischen Verständnis von Wissenschaft“, die auf „evidenten
Vernunftwahrheiten gegründet“<fnref n="4" /> ist und somit auch einen normativen Anspruch erheben kann. Dann wird auf kondensierte, aber aufschlussreiche Weise Euckens Theorie der Wirtschaft anhand seiner Ausführungen zum „Plan/Wirtschaftsplan“ in seinen *Grundlagen der Nationalökonomie* dargestellt.

Etwas erstaunlicher, wenn nicht sogar problematischer, gestaltet sich dann das zweite Kapitel, in dem Scherer es unternimmt zu zeigen, dass Eucken im Grunde einen naturrechtlichen Diskurs entwickelt und dass dieser eigentlich eine moderne Form des Thomismus sei. Für ideengeschichtlich interessierte LeserInnen führt dieses Vorgehen zu drei größeren Einwänden, insofern als Eucken sich, erstens, ausdrücklich gegen die Idee verwahrt hat, seine Ausführungen als „naturrechtliche Prinzipien“ zu interpretieren (eine Tatsache, auf die Scherer in einer Fußnote selbst hinweist)<fnref n="5" /> und sich, zweitens, in Euckens Schriften gerade kein Bezug auf Thomas von Aquin findet, da er seinen *Ordo*-Gedanken bei Augustinus gefunden haben will. Und schließlich erscheint Scherers Vorgehen umso anachronistischer, als er behauptet, Euckens Ordnungspolitik bewege sich „im Rahmen der Naturrechts- und Rechtslehre Thomas von Aquins“, „zumindest insofern, als man bereit ist, das thomistische Rechtsverständnis als genuin liberale Naturrechts- und Rechtslehre zu verstehen“ (ebd.: 48). Das heißt im Endeffekt, dass sich Scherer auf eine Lesart des Thomismus stützt, die erst in den achtziger Jahren von Philosophen und Theologen wie John Finnis oder Anthony Lisska entwickelt wurde, die Eucken also nicht kennen konnte und die sogar teilweise als Reaktion auf den zu Walter Euckens Lebzeiten tonangebenden „Neothomismus“ entwickelt wurde. Scherers Vorgehen wäre trotzdem interessant, wenn er zeigen könnte, dass diese liberale Interpretation etwas besonders Erleuchtendes zu unserem Verständnis von Walter Euckens Denken beisteuert. Aber bis auf einige – nicht uninteressante – Analogien zwischen Eucken und einem „liberalen“ Thomas ist das hier nicht der Fall.

Der zweite Teil, in dem gezeigt werden soll, „dass sich Eucken im Rahmen seines Staatsverständnisses in begrifflichen Inkonsistenzen und Widersprüchen bewegt, die sich entlang des Spannungsfeldes von Naturrecht und Staatspositivismus nachzeichnen“ lassen (ebd.: 79), gliedert sich ebenfalls in zwei Kapitel. Im ersten geht Scherer der Art und Weise nach, wie Eucken versucht, sein Prinzip des *Primates der Ökonomie*, „anhand des Begriffes der ‚Würde‘ in eine vernunftrechtliche Begrifflichkeit in der Tradition Kants sowie der Aufklärung einzuordnen“ (ebd.: 81). Scherer gesteht zwar zu, dass dieser Bezug auf Kant von Eucken „an prominenter Stelle in *Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik*“ beansprucht wird (was bei ihm als Sohn des Neokantianers Rudolf Eucken auch nicht unerwartet kommt), postuliert aber sofort, dass „diejenigen Prämissen, mit denen er zu seiner Vorstellung von Ordnungspolitik gelangt, nicht der kantischen Moralphilosophie entspringen, sondern vielmehr thomistischen Mustern folgen“ (ebd.). Die Nähe zum Thomismus wird also nicht mehr einfach als erklärende Hypothese mobilisiert, sondern wird als Tatsache im Blick auf Euckens Denken behandelt, was zu der etwas irritierenden Situation führt, dass Scherer Eucken besser zu verstehen denkt als dieser sich selbst: „Obwohl Eucken seine Einstellung von Ordnungspolitik mithilfe thomistischer Argumentationsmuster begründet, versucht er die Implikationen dieser Ordnungspolitik in *Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik* als eine in die

<footnote n="4">4 Scherer argumentiert lange und umständlich für den unbelegten thomistischen Zusammenhang. Auf der anderen Seite wird jedoch der gut belegte Einfluss von Husserl (vgl. Gander/Goldschmidt/Dathe 2009) mit keinem Wort erwähnt.</footnote>

<footnote n="5">5 Euckens Philosophie als eine Form von Naturrecht zu interpretieren ist natürlich nicht neu; vgl. dazu Goldschmidt 2001.</footnote>
Ökonomie gedachte Version der kantischen Rechtslehre darzustellen“ (ebd.: 83). Euckens Bezug auf Kant wäre also, nach Scherer, rein strategischer Natur – was kaum überzeugt. Und dies umso weniger, als der Autor feststellen muss, dass dieses offensichtliche Missverständnis (in kantischen Begriffen zu argumentieren, wo die Argumente doch klar thomistisch sind oder sein sollten) trotzdem zum erhofften Resultat führt, nämlich einer „Plausibilisierung seiner Vorstellung einer naturrechtlichen bzw. vorrechtlichen Bindung von Wirtschaftspolitik im Sinne von Ordo – und zwar unabhängig davon, worin die einzelnen Inhalte der kantischen Rechtslehre bestehen mögen“ (ebd.).

An bestimmten Stellen gestaltet sich somit der Verweis auf den Thomismus schon fast als verkrampft. So zum Beispiel, nachdem Scherer anhand der *Metaphysik der Sitten* gezeigt hat, dass bei Kant „die Aufgabe des Rechts [...] folglich nicht darin [bestehe], Menschen die Zwecke für ihre jeweiligen Handlungen vorzuschreiben. [...] Vielmehr solle das Recht eines Staates seinen Bürgern nur einen Rahmen liefern, innerhalb dessen sie ihre eigenen Zwecke setzen und als Maxime ihrer Handlungen verfolgen können“ (ebd.: 85). Die Berührungspunkte mit Euckens Ordnungstheorie sind hier offensichtlich. Umso befremdlicher ist es, wenn Scherer dann schreibt: „Mit dieser Vorstellung über das Verhältnis von Recht und Moral gehen in einem nächsten Schritt zwei eindeutige Implikationen einher, die sich im Kern bereits aus Euckens liberaler Version des thomistischen Naturrechts ergeben haben“ (ebd., Hervorhebung d. A.). In Scherers Perspektive kommt Eucken also über zwei Wege zum gleichen Punkt, oder genauer gesagt: Eucken kommt über den Thomismus zu seiner Schlussfolgerung, untermauert diese aber schließlich mit kantischen Argumenten. Von außen betrachtet scheint es vor allem, dass der etwas künstlich erstellte Weg über den Thomismus nicht unbedingt notwendig ist, um Euckens Theorie nachzuzeichnen...

Im vierten Kapitel geht der Autor anschließend auf die oft behauptete, aber meistens sehr ungenau diskutierte Beziehung Euckens zu Carl Schmitt und dessen Ideen zum „starken Staat“ ein. Genauer gesagt, postuliert der Autor, „dass Eucken zentrale Argumentationsmuster der Schmitt’schen *Liberalismuskritik* übernimmt, um dann zu versuchen, diese im Rahmen seines naturrechtlich-liberalen Begründungszusammenhanges zu überwinden“. Aber „diese Zusammenführung von Naturrecht und Staatspositivismus im Rahmen des Ordoliberalismus [führe] zu einer *legitimatorischen Leerstelle* bezüglich der Schaffung einer ordoliberalen Wirtschaftsordnung und der dieser vorausgehenden ‚Gesamtentscheidung‘“. Daher könne Euckens Staatsverständnis nur als „widersprüchlich und inkonsistent“ bezeichnet werden (ebd.: 97, Hervorhebungen i. O.). Im Rahmen einer Rezension kann hier nicht im Detail auf diese Diskussion eingegangen werden, aber es muss doch festgehalten werden, dass Scherer im Wesentlichen an Uwe Rungen Analysen zu den *Antinomien des Freiheitbegriffes im Rechtsbild des Ordoliberalismus* (1971) anknüpft: so übernimmt er dessen Konzept eines „ordoliberalen Dezisionismus“. Auf der anderen Seite gibt es auch hier eine ideengeschichtliche Schwachstelle, da, wie Scherer selbst feststellt, sich der Ausdruck „starker Staat“ bei Eucken selbst nicht findet und auch die Verweise auf Schmitt bis auf den Artikel von 1932 über die *Staatlichen Strukturwandlungen* sehr beschränkt sind (es findet sich kein Verweis auf Schmitt in den *Grundlagen* und eine einzige, nicht gerade lobende, Erwähnung in den *Grundsätzen*; vgl. Eucken 1952: 333).

Man muss dem Autor aber zugestehen, dass er über die Gemeinsamkeiten hinaus, die in der Kritik des Liberalismus und des Pluralismus bestehen können, auch die tiefgreifenden ideologischen Differenzen zwischen Schmitt und Eucken eindrücklich herausarbeitet und sogar auf höchst interessante Weise zeigt, dass „ausgerechnet Hans Kelsen [...] ein Argument
dafür liefern kann, warum die Figur eines ‚Hüters der Ordnung‘ nicht automatisch auf den argumentativen Prämissen einer Diktatur beruhen muss, sondern vielmehr zu den Kernbedingungen eines funktionsfähigen Rechtsstaates gehören müsse“. Diese Verteidigung einer „unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit“ lasse sich in „deren Struktur auch auf die Vorstellungen Euckens zum starken Staat als Hüter der Wettbewerbsordnung anwenden“ (Scherer 2018: 121). Über Kant und Kelsen skizziert Scherer also – sozusagen wider Willen – ein genuin liberales Argumentationsfundament für den ordoliberalen Staat. Und auf der anderen Seite weist das Argument der „legitimatorischen Leerstelle“ auf eine tatsächliche Aporie im ordoliberalen Staatsverständnis hin:

„[Euckens] Vorstellung davon, im Rahmen einer ordoliberalen Gesamtentscheidung die vermeintlich dunkle Seite von Macht und Politik zu überwinden, berücksichtigt nicht dessen Zustandekommen und wirft damit die zentrale Frage danach auf, wie ein Übergang zu einem starken Staat gelingen kann. Anders gefragt: Wie kann in dieser Struktur der Staat daran gehindert werden, sich gegen die ordoliberale Wettbewerbsordnung zu entscheiden?“ (ebd.: 123)

Die Frage ist gerechtfertigt, aber weist sie wirklich auf ein *disqualifizierendes* Problem hin? Ist der Übergang von einem vorrechtlichen Gewaltzustand in einen geregelten Verfassungs- oder Rechtsstaat nicht der eigentliche Grenzfall einer jeden Verfassungsordnung?

Erst nach all diesen Ausführungen kann nun erst in einem dritten Teil auf die eigentlich „im Mittelpunkt“ stehende Frage eingegangen werden: „welche Relevanz das ordoliberale Begriffsgerüst für die Ordnung global integrierter Volkswirtschaften haben kann“ – also die Frage der Aktualität des Ordoliberalismus in einer globalisierten Welt.

Die Argumentation gliedert sich hier in drei Momente. Zuerst erläutert Scherer, dass auf Grund des Ungleichgewichts zwischen global agierenden Unternehmen und weiterhin vor allem nationalstaatlich agierenden Institutionen „die derzeitige Struktur der Weltwirtschaftsordnung eine globale Version dessen darstellt, was Eucken als *Laissez-Faire* oder als Pluralismus bezeichnet hatte“ (ebd.: 140 f.), also eine Situation, in der die Interessen der multinationalen Unternehmen mehr Einfluss auf die effektive Wirtschaftsordnung haben als die staatlichen und somit gemeinnützigen Institutionen. Dieser Tatsache (die auch fast sieben Mal in dieser Form wiederholt wird) setzt Scherer nun die „ordoliberale Globalisierungsbedingung“ gegenüber, das heißt, die Idee, dass „jeder Staat und jede politische Gemeinschaft [...] als unmittelbare Folge der naturrechtlichen [oder kantischen] Verankerung von Euckens Ordoliberalismus gegenüber allen denjenigen Individuen Verantwortung hat, die Teilnehmende am Weltmarkt sind“. Oder anders formuliert: „Durch die Interdependenzen globaler ökonomischer Netzwerke erweitert sich auch die normative Ausrichtung nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik. Der Ordoliberalismus läuft vor diesem Hintergrund auf eine im Kern kosmopolitische Agenda hinaus“ (ebd.: 147). Vor allem in der Kontinuität der (beanspruchten) kantischen Tradition in Euckens Denken, so wie sie Scherer im zweiten Teil nachgezeichnet hat, ist dieser inhärent kosmopolitische Horizont – auf jeden Fall auf begrifflicher Ebene – sehr überzeugend. Somit ergibt sich aber nach Scherer,

„im Rahmen der ordoliberalen Begrifflichkeit ein tiefgreifendes Spannungsfeld: Einerseits erstrecken sich die Zielfunktionen des einzelnen Nationalstaates im Angesicht globaler Verflechtungen und Interdependenzen über die eigenen territorialen Grenzen hinaus. Andererseits stelle der Nationalstaat nach wie vor ein zentrales Moment für die Legitimität politischer Herrschaft dar“ (ebd.: 158 f.).

In diesem Spannungsverhältnis kristallisiert sich für den Autor daher, in einem dritten Moment, das „ordoliberale Trilemma“ heraus, denn die drei Möglichkeiten, die der ordoliberale Staat hätte, um seinem kosmopolitischen Anspruch im globalisierten Kontext doch gerecht zu
werden, erweisen sich alle drei als Aporien: Weder die *Isolation* vom Rest der Welt noch die imperialistische *Expansion* sind für den Ordoliberalismus akzeptable Optionen. Und selbst die dritte Alternative, die internationale Integration, ist keine reelle Möglichkeit, „weil in letzter Konsequenz nicht sichergestellt werden kann, dass sich im Zuge einer solchen Integration genau diejenigen privatrechts- und zivilgesellschaftlichen Strukturen herausbilden, die dann auch in eine Entscheidung im Sinne einer strikt ordoliberalen Bindung staatlicher Macht münden“ (ebd.: 161).

Im Endeffekt ist die Untersuchung in diesem letzten Teil doch etwas enttäuschend: Einerseits wird die Hauptproblematik der Arbeit erst in den letzten 40 von 170 Seiten behandelt und selbst da wird die eigentlich ordoliberale Antwort auf die Globalisierung in knapp mehr als zehn Seiten untersucht. Auf der anderen Seite zählt der Autor eine Reihe von Fragestellungen auf, auf die man eigentlich gerne in diesem Buch eine Antwort gefunden hätte: Wie reiht sich der Ordoliberalismus in die International Political Economy ein? Mit welchen Institutionen könnte man ein internationales Privatrecht entwickeln, das ordoliberalen Ansprüchen entspricht? Wie brauchbar ist der Ordoliberalismus für die Herausbildung einer transkulturellen Sittlichkeit? Wie dem auch sei: man kann dem Autor nur zustimmen, wenn er damit meint, dass die Frage des internationalen Horizonts des Ordoliberalismus noch nicht erschöpfend untersucht wurde.

## Literatur

* Abelshauser, Werner, 2011: Deutsche Wirtschaftsgeschichte von 1945 bis zur Gegenwart, Bonn.

* Biebricher, Thomas / Vogelmann, Frieder, 2017 (Hg.): The birth of austerity. German ordoliberalism and contemporary neoliberalism, London.

* Callon, Michel, 1998 (Hg.): The laws of the markets, Oxford.

* Callon, Michel, 2007: ‘What Does It Mean to Say That Economics Is Performative?’. In: Fabian Muniesa / Lucia Siu / Donald A. MacKenzie (Hg.), Do economists make markets? On the performativity of economics, Princeton, 311–357.

* Eucken, Walter, 1952: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Bern / Tübingen.

* Gander, Hans-Helmuth / Goldschmidt, Nils / Dathe, Uwe, 2009 (Hg.): Phänomenologie und die Ordnung der Wirtschaft. Edmund Husserl, Rudolf Eucken, Walter Eucken, Michel Foucault, Würzburg.

* Goldschmidt, Nils, 2001: Entstehung und Vermächtnis ordoliberalen Denkens. Walter Eucken und die Notwendigkeit einer kulturellen Ökonomik, Münster.

* Müller, Markus H.-P., 2019: Neo-Ordoliberalismus: ein Zukunftsmodell für die Soziale Marktwirtschaft, Wiesbaden.

* Ötsch, Walter Otto / Pühringer, Stephan / Hirte, Katrin, 2018: Netzwerke des Marktes: Ordoliberalismus als Politische Ökonomie, Wiesbaden.

* Runge, Uwe, 1971: Antinomien des Freiheitsbegriffs im Rechtsbild des Ordoliberalismus, Tübingen.

* Rüstow, Alexander, 1961: Paläoliberalismus, Kommunismus, Neoliberalismus. In: Franz Greiss / Fritz W. Meyer (Hg.), Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Festgabe für Alfred Müller-Armack (zur Vollendung seines 60. Lebensjahres am 28. Juni 1961), Berlin, 61–70.

* Scherer, Jakob F., 2018: Das Verhältnis von Staat und Ökonomie: Walter Euckens Ordoliberalismus im Angesicht der Schwächung des nationalstaatlichen Regulierungsmonopols, Berlin.

* Ulrich, Peter, 2008: Integrative Wirtschaftsethik. Grundlagen einer lebensdienlichen Ökonomie. 4. Aufl., Bern / Stuttgart / Wien.