Referenz: § 7 Abs. 1 Nr. 5 LUFV
Gesetz: Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen
Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV) Vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201) BayRS 2030-2-21-WK (§§ 1–10) § 7 Abweichende Regelungen zur Höhe der Lehrverpflichtung

(1) Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Universitäten und Fachhochschulen kann durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei 1. nicht hauptberuflichen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen bis zu 75 v.H., 2. nicht hauptberuflichen Dekanen und Dekaninnen bis zu 50 v.H., 3. Studiendekanen und Studiendekaninnen an Universitäten bis zu 25 v.H., 4. nicht hauptberuflichen Ärztlichen Direktoren und Ärztlichen Direktorinnen der Klinika bis zu 100 v.H., 5. Studienfachberatern und Studienfachberaterinnen bis zu 25 v.H.; je Studiengang sollen insgesamt nicht mehr als zwei Lehrveranstaltungsstunden Entlastung für Studienberatungstätigkeit gewährt werden. Für die Wahrnehmung der Funktionen gemäß Nrn. 1 bis 3 und 5 kann eine Ermäßigung auch generell vorgesehen werden. Werden von einer Lehrperson mehrere der in Satz 1 genannten Funktionen wahrgenommen, kann nur für eine dieser Funktionen eine Ermäßigung gewährt werden. An Fachhochschulen und in Fachhochschulstudiengängen an anderen Hochschulen kann unter Berücksichtigung der Größe der Fakultät die Lehrverpflichtung von Studiendekanen und Studiendekaninnen um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigt werden. (2) Für die Wahrnehmung folgender Funktionen und Aufgaben innerhalb der Kunsthochschulen kann durch das Staatsministerium die Lehrverpflichtung ermäßigt werden bei 1. nicht hauptberuflichen Präsidenten oder Präsidentinnen bis zu 100 v.H., 2. nicht hauptberuflich tätigen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen a) bei einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin bis zu 75 v.H., b) bei zwei Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen insgesamt bis zu 100 v.H., c) bei drei oder vier Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen insgesamt bis zu 120 v.H. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5 sowie Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (3) Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Leistungen, in der Betreuung von Studierenden des Praktischen Jahres im Studiengang Medizin oder in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Tierärzte wird durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. Bei der konkreten Festlegung der Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen stellt die Fakultät die vollständige Erfüllung des Lehrangebots nach der jeweiligen Approbationsordnung und Studienordnung vorrangig vor den Aufgaben nach Satz 1 sicher. (4) Das Staatsministerium räumt Universitäten und Kunsthochschulen ein Budget zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung ein. Die Höhe des Budgets bestimmt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Über die Gewährung einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen aus dem Budget entscheidet der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule. Bei der Entscheidung nach Satz 3 sind maßgeblich die Leistungen der Lehrperson in Forschung und Lehre zu berücksichtigen. (5) Für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie für die Wahrnehmung von weiteren dienstlichen Aufgaben und Funktionen in Fachhochschulen, die nach Art oder Umfang von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können und deren Übernahme zusätzlich zu der Lehrverpflichtung wegen der damit verbundenen Belastung nicht zumutbar ist, kann das Staatsministerium Ermäßigungen gewähren, die 7 v.H. der Gesamtheit der Lehrverpflichtungen der hauptberuflichen Lehrpersonen an Fachhochschulen und bei den einzelnen Professoren und Professorinnen vier, im Fall der Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben acht Lehrveranstaltungsstunden nicht überschreiten sollen; das Staatsministerium kann diese Befugnis den Fachhochschulen als staatliche Angelegenheit übertragen. Der Betrag nach Satz 1 verteilt sich auf die anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einerseits sowie auf die Wahrnehmung von weiteren dienstlichen Aufgaben und Funktionen andererseits im Verhältnis von mindestens 2 v.H. und höchstens 5 v.H. (6) Zur Gewinnung und Erhaltung von Professoren und Professorinnen an Kunsthochschulen, die im Musikleben, in der bildenden Kunst, im Theaterleben sowie in den Medien eine herausragende Position einnehmen, kann die Lehrverpflichtung vom Staatsministerium befristet ermäßigt werden. Die Ermäßigung darf 50 v.H. der Lehrverpflichtung nicht überschreiten. (7) Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von Professoren oder Professorinnen an Universitäten und Kunsthochschulen abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 befristet um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden höher festsetzen, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, dass Professoren oder Professorinnen vorübergehend zusätzlich Aufgaben der Lehre in ihrem Fach wahrnehmen. Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von Professoren oder Professorinnen abweichend von den in Satz 1 genannten Bestimmungen an Kunsthochschulen befristet um bis zu drei Lehrveranstaltungsstunden niedriger festsetzen und an Universitäten befristet auf bis zu zwei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, dass Professoren oder Professorinnen vorübergehend zusätzliche Aufgaben im Bereich der Forschung oder Kunst in ihrem Fach wahrnehmen; an Fachhochschulen kann unter diesen Voraussetzungen eine Ermäßigung befristet auf bis zu neun Lehrveranstaltungsstunden erfolgen. Abweichende Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sind innerhalb der gleichen Lehreinheit im Rahmen der vorhandenen Personalausstattung kapazitätsneutral auszugleichen. Ermäßigungen der Lehrverpflichtung nach Satz 2 sind nur im Umfang entsprechender Erhöhungen nach Satz 1 innerhalb der gleichen Lehreinheit möglich; es genügt, dass der Ausgleich der entfallenden Lehrkapazität aus Mitteln öffentlicher oder privater Dritter finanziert wird. Die Sätze 1 bis 4 gelten für sonstige Lehrpersonen mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Erhöhung der Lehrverpflichtung durch eine entsprechende Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit in der unterrichtsfreien Zeit auszugleichen ist, wobei § 3 Abs. 9 Satz 2 entsprechend gilt. (8) Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben und Funktionen in den Hochschulen und die Durchführung von anwendungsbezogenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Fachhochschulen kann der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine Ermäßigung gewähren. Nimmt eine Lehrperson im öffentlichen Interesse Aufgaben außerhalb ihrer Hochschule wahr, die die Ausübung der Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließen, kann der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben die Lehrverpflichtung ermäßigen oder von der Lehrverpflichtung freistellen. Die Vorschriften über die Gewährung von Urlaub bleiben davon unberührt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 muss die Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch eine entsprechende Erhöhung der Lehrverpflichtung anderer Lehrpersonen innerhalb des jeweiligen Semesters ausgeglichen werden. Ein Ausgleich soll innerhalb derselben Lehreinheit und bei Ermäßigungen der Lehrverpflichtung von Professoren und Professorinnen innerhalb dieser Personalkategorie erfolgen. In Ausnahmefällen genügt es, dass ein Ausgleich der entfallenden Lehrkapazität aus Einnahmen finanziert wird, die im Zusammenhang mit der Ermäßigung der Lehrverpflichtung erzielt werden und mindestens die anteiligen Personalkosten der Lehrperson erreichen sollen, deren Lehrverpflichtung ermäßigt wird. Ist ein kapazitätsneutraler Ausgleich nach den Sätzen 4 bis 6 nicht möglich, bedarf die Ermäßigung der Zustimmung des Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. (9) Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal, das aus von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bereit gestellten Mitteln oder aus Mitteln von Bund-Länder-Programmen für Verbesserungen der Qualität in der Lehre finanziert wird, bis auf zwei Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen. Der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule kann die Lehrverpflichtung von wissenschaftlichem Personal, das auf Stellen des Aktionsplans „Demographischer Wandel, ländlicher Raum“ geführt wird oder aus Mitteln der Strukturmaßnahme „Energiecampus Nürnberg“ finanziert wird, an Universitäten bis auf vier und an Fachhochschulen bis auf neun Lehrveranstaltungsstunden ermäßigen. (10) Die Lehrverpflichtung schwerbehinderter Menschen im Sinn des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – kann von der Hochschule ermäßigt werden 1. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. bis zu 12 v.H., 2. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 v.H. bis zu 18 v.H., 3. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 90 v.H. bis zu 25 v.H. Ergeben sich Bruchteile von mehr als 0,5 Lehrveranstaltungsstunden, werden diese aufgerundet. (11) Ermäßigungen der Lehrverpflichtung werden nur auf Antrag und mit Wirkung für die Zukunft gewährt. (12) Eine Lehrverpflichtung besteht nicht, soweit an neu gegründeten Hochschulen oder in neu errichteten Fachbereichen oder in neu eingeführten Studiengängen der Lehrbetrieb noch nicht aufgenommen ist. Das Gleiche gilt, soweit eine Lehrtätigkeit mangels der erforderlichen Einrichtungen nicht ausgeübt werden kann. Lehrveranstaltungen, die während einer Freistellung nach Art. 11 BayHSchPG erbracht werden, können nicht ausgeglichen werden. (13) Dem Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule kann das Staatsministerium in dem auf das Ende ihrer Amtszeit folgenden Semester eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Lehrverpflichtung gewähren. Hat der Präsident oder die Präsidentin der Hochschule zusammenhängend mehr als eine Amtsperiode zurückgelegt, kann die Ermäßigung auch für zwei Semester gewährt werden.