Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

==== Keine Ankündigung von Abschiebungen ====
Nach  Abs. 1 Satz 8 Aufenthaltsgesetz dürfen konkrete Abschiebungstermine künftig nicht mehr mitgeteilt werden. Bisher wurde den abzuschiebenden Personen die Abschiebung angekündigt, oft in der Form, dass sie sich zu einem bestimmten Termin an einem bestimmten Ort (z. B. der Ausländerbehörde) mit ihrem Reisegepäck einzufinden hatten. Diese Verfahrensweise hat der Gesetzgeber nun ausdrücklich untersagt. Wer ausreisepflichtig ist und nicht ausreist, soll jederzeit damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden.