Armenien
Armenien

==== Versammlungsfreiheit ====
Nach einem Bericht von Amnesty International 2016 war 2015 geprägt von zunehmender öffentlicher Unzufriedenheit, zahlreichen Demonstrationen zu sozialen und politischen Anliegen und einem harten Vorgehen der Behörden gegen die Protestierenden. Auslöser für die heftigsten landesweiten Proteste  2015 waren eine geplante Strompreiserhöhung und Verfassungsreform, die es dem Staatspräsidenten erlauben würde, über seine zweite Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben. Zuvor ließen die armenischen Sicherheitskräfte im Januar 2015 eine Kundgebung vor dem russischen Konsulat in Gjumri nach der Ermordung einer sechsköpfigen Familie durch einen russischen Soldaten gewaltsam auflösen.
Im April 2018 kam es nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan zu Massenprotesten in der Hauptstadt Jerewan und in weiteren Städten des Landes, an denen sich zum Teil rund 50.000 Demonstranten beteiligten. Die Polizei versuchte zunächst, die Demonstrationen zu beenden und nahm hunderte Demonstranten fest. Am 23. April 2018 beugte sich Sargsjan den Protesten und reichte seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers ein.