Gemeinsame_Handelspolitik
Gemeinsame_Handelspolitik

== Rechtsgrundlagen ==
Geregelt ist die Handelspolitik in Kapitel 5, Titel 2 des AEU-Vertrags ( und ) sowie in dem dazu ergangenen Sekundärrecht. Die gemeinsame Handelspolitik gehörte auch vor dem Vertrag von Lissabon zur supranational ausgerichteten 1. Säule der Europäischen Union und nicht zur intergouvernemental ausgerichteten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So sind – im Gegensatz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Mehrheitsbeschlüsse die Regel.
Ziel der Handelspolitik ist nach  AEU-Vertrag eine harmonische Entwicklung des Welthandels, eine schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr sowie der Abbau von Zollschranken. Nach  Abs. 1 lit. e AEU-Vertrag fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
Innerhalb der Europäischen Union ist für die Handelspolitik nach  Abs. 2 AEU-Vertrag grundsätzlich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren anzuwenden. Für den in der gemeinsamen Handelspolitik wichtigen Bereich der internationalen Übereinkommen gelten nach  Abs. 3 AEU-Vertrag neben den allgemeinen Bestimmungen über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte ( AEU-Vertrag) besondere Bestimmungen: die Verhandlungen im Namen der Union führt die Europäische Kommission, vertreten durch einen eigenen Kommissar für Handel, sobald ihr der Rat der Europäischen Union dazu ein Mandat erteilt hat. Diese wird durch einen besonderen Ausschuss unterstützt und kontrolliert und ist an die Weisungen des Rates gebunden. Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt das Europäische Parlament sowohl bei der autonomen als auch bei der vertraglichen Handelspolitik über umfassende Mitbestimmungsbefugnisse. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für internationalen Handel.