Politisches_System_des_Iran
Politisches_System_des_Iran

== Justiz ==
In der Islamischen Republik Iran gilt das islamische Recht, die Scharia, ausgeformt durch das Strafgesetz der Islamischen Republik Iran. Auf Deutsch wird das iranische Strafgesetzbuch unter dem Titel ''Strafgesetze der Islamischen Republik Iran'' herausgegeben vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in der Übersetzung von Dr. Silvia Tellenbach mit der ISBN 3-11-014884-6.
Der Oberste Rechtsgelehrte ernennt den obersten Richter, der seinerseits den Generalstaatsanwalt ernennt. Es gibt verschiedene Gerichtszweige, darunter Revolutionsgerichte (für politische Delikte). Das Sondergericht für die Geistlichkeit (für Delikte von Klerikern) steht außerhalb der allgemeinen Gerichtsbarkeit und ist unmittelbar dem Obersten Rechtsgelehrten verantwortlich. Der oberste Richter ist Mitglied des Sicherheitsrates und ernennt im Zusammenwirken mit dem Parlament die sechs Juristen des Wächterrates.
Dem Justizsystem, insbesondere den Abteilungen 25 und 28 des Revolutionsgerichts mit den Richtern Abolqasem Salavati bzw. Mohammad Moghisseh, werden massive Menschenrechtsverstöße, Willkürurteile sowie Verstöße gegen die Iranische Verfassung sowie gegen Prozess-Verfahrensvorschriften – insbesondere bei Prozessen gegen Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 – vorgeworfen.