Abgabenüberhebung
Abgabenüberhebung

== Leistungskürzung ==
''Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.''
Ähnlich wie bei der Abgabenüberhebung bezieht sich die Strafandrohung ausschließlich auf die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass der Amtsträger die rechtswidrig mit Abzügen in Rechnung gestellten Ausgaben an den Empfänger dem Staat als vollständig geleistet in Rechnung stellt. Wer jedoch als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben dem Staat demnach als nicht vollständig geleistet in Rechnung stellt, handelt zwar ebenfalls rechtswidrig, erfüllt jedoch nicht das Tatbestandsmerkmal der Strafbarkeit der rechtswidrigen Handlung. Auch hier liegt eine sanktionslose Rechtswidrigkeit zugunsten des Staates vor, da im Falle der um die rechtswidrig abgezogenen Beträge bereinigten Rechnungstellung dem Staat durch eine amtliche Rechtswidrigkeit ein geldwerter Vorteil entsteht.
Beispiel der Strafbarkeit: Amtsträger X zieht dem Bürger Y, welchem der Staat eine staatliche Leistungen (z. B. Sozialleistungen) schuldet, rechtswidrig einen Teil der staatlichen Leistung ab und stellt dem Staat jedoch die vollständige Leistung in Rechnung (''auch hier wird die Untreue ( StGB) gegenüber dem Staat bestraft'').
Beispiel der Straflosigkeit: Amtsträger X zieht dem Bürger Y, welchem der Staat eine staatliche Leistungen (z. B. Fürsorgeleistungen) schuldet, rechtswidrig einen Teil der staatlichen Leistung ab und stellt dem Staat lediglich die um die rechtswidrige Kürzung bereinigte Leistung in Rechnung (''auch hier wird die Rechtswidrigkeit gegenüber dem Gläubiger nicht bestraft'').
Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutsch