Londoner_Übereinkommen
Londoner_Übereinkommen

=== Staaten mit Deutsch, Englisch oder Französisch als Amtssprache ===
Die Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens, die eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch oder Französisch) als Amtssprache haben, verzichten auf die Einreichung einer Übersetzung von europäischen Patenten. Künftig ist es daher in diesen Ländern nicht mehr erforderlich, eine vollständige Übersetzung einer europäischen Patentschrift in die jeweilige Landessprache einzureichen. Die Ansprüche eines Europäischen Patents sind weiter in alle drei Amtssprachen zu übersetzen.
 Deutschland – Liechtenstein – Luxemburg – Schweiz
 Frankreich – Luxemburg – Monaco – Schweiz