Verfassung_Indiens
Verfassung_Indiens

=== Notstandsbestimmungen ===
Die indische Verfassung enthält eine Reihe von Notstandsbestimmungen, welche drei Fälle berücksichtigen: den nationalen Notstand, wenn sich der Gesamtstaat oder ein beträchtlicher Teil davon in einer bedrohlichen Lage befindet, den regionalen Notstand, wenn ein Bundesstaat unregierbar geworden ist, und den Finanznotstand, wenn die finanzielle Stabilität oder die Kreditwürdigkeit Indiens in Gefahr sind. Der letzte Fall ist bislang noch nie eingetreten.
Gemäß Art. 352 kann der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, wenn er die innere oder äußere Sicherheit Indiens durch einen Ausnahmezustand, zum Beispiel einen bevorstehenden oder bereits ausgebrochenen Krieg oder einen bewaffneten Aufstand, für ernsthaft bedroht erachtet. Mit Inkrafttreten des Notstands wird die Macht der Zentralregierung wesentlich gestärkt. Nach Art. 353 darf sie den Staatenregierungen Anweisungen erteilen, während das Parlament ermächtigt wird, Kompetenzen der Bundesstaaten per Gesetz an die Union zu delegieren. Zudem kann der Präsident alle Grundrechte, die in Teil III der Verfassung aufgeführt sind, aufheben (Art. 359). Die in Art. 19 enthaltenen Grundrechte (unter anderem Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sind im Notstandsfall automatisch aufgehoben (Art. 358). Damit verliert der demokratische und föderalistische Charakter der Verfassung im Falle eines nationalen Notstandes weitestgehend seine Gültigkeit.
Neben dem nationalen Notstand existieren Notstandsbestimmungen für die Bundesstaaten (regionaler Notstand), die in Art. 356 geregelt sind. Teilt der Gouverneur eines Bundesstaates dem Präsidenten mit, dass sich sein Staat in einer besonderen Lage befindet, die den Staat unregierbar macht, so kann der Präsident per Proklamation die Exekutivgewalt der Staatenregierung übernehmen. Die Legislative geht in diesem Fall auf das indische Parlament über und kann von diesem gemäß Art. 357 an den Präsidenten weitergereicht werden. Die Übertragung der ausübenden Gewalt von der Regierung eines Gliedstaates auf den Präsidenten der Union wird als ''President’s rule'' bezeichnet.