Regeringsformen
Regeringsformen

=== Änderungen der Grundgesetze ===
Gemäß Kapitel 8 in Regeringsformen erfordert eine Grundgesetzänderung zwei gleichlautende Reichstagsbeschlüsse, zwischen denen eine Reichstagswahl stattfinden muss. Zudem muss die erste Beschlussunterlage dem Reichstag spätestens neun Monate vor der Reichstagswahl vorgelegt werden. Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz gibt es keine „geschützten“ Artikel. Die allgemeinen Menschenrechte und die demokratische Staatsform können also mit der normalen Prozedur zur Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden.