Politisches_System_Chiles
Politisches_System_Chiles

==== Die Exekutive ====
Chile besitzt eine extrem starke Stellung des Präsidenten. Besonders die „reaktiven“, also Status-quo-verteidigenden Rechte sind umfassend, während „proaktive“, also ändernde Rechte schwächer ausgeprägt sind.
Der Präsident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit (also u. U. mit Stichwahl) gewählt. Er ernennt die Minister, die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind. Der Präsident kann durch eine Zweidrittelmehrheit (nur) des Senats des Amtes enthoben werden, Minister mit einfacher Mehrheit. Der Präsident hat zwar keine Dekretsbefugnis (also Gesetze ohne Parlamentszustimmung), allerdings breite Bereiche, in denen er das exklusive Recht für Gesetzesinitiativen besitzt, etwa Finanzpolitik des Staates, Mindestlöhne, soziale Sicherungssysteme. Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Präsidenten noch umfassender. Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit, den Budgetvorschlag zu beraten und kann außerdem keine Ausgabenerhöhung beschließen. Alle Ausgabengesetze müssen die Finanzierungsquellen nennen. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Präsident verschiedene Stufen der Dringlichkeit (mit Beratungsfristen von 60, 10 und 3 Tagen) anordnen, die allerdings häufig vom Parlament missachtet werden. Legt der Präsident sein Veto gegen Gesetze ein, kann er durch eine 2/3-Mehrheit beider Kammern überstimmt werden.