Europäische_Patentanmeldung
Europäische_Patentanmeldung

=== Mitgliedsstaaten des EPÜ ===
A priori zerfällt die EP-Anmeldung bei der Patenterteilung in ein vom Anmelder wählbares Bündel nationaler Patente in den Mitgliedsländern des EPÜ. Diese Länder haben jeweils eigene, individuelle Regelungen gesetzt, welche Formalia zu erfüllen sind, damit in ihnen aus der EP-Anmeldung heraus tatsächlich ein Patent entsteht. Die Erfordernisse können unaufwändig einfach sein (etwa für Deutschland nur Zahlung der fälligen Jahresgebühren) oder aufwändig mit nationaler Vertreterbestellung, Übersetzungserfordernissen und Gebührenpflichten.