Schutzbereich__Patent_
Schutzbereich__Patent_

=== Europäisches Patentübereinkommen ===
Auch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) definiert in  die Patentansprüche als die sachliche Festlegung des Schutzbereiches des Patents. Auch hiernach ist bei Auslegungsfragen zum Wortlaut ggf. die Beschreibung heranzuziehen. Zur Auslegung des Art. 68 EPÜ selbst wurde ein  angenommen. Die Laufzeit eines europäischen Patents ist in  EPÜ festgelegt. Zu vielerlei Festlegungen betreffend die Wirkungen eines Patents und einer Patentanmeldung und deren Begrenzungen trifft das EPÜ aber keine eigenen Aussagen mehr, sondern verweist in  und  auf nationales Recht, also für Deutschland auf die weiter oben zitierten Paragrafen des deutschen Patentgesetzes.