Östliche_Partnerschaft
Östliche_Partnerschaft

=== Gipfeltreffen 2017 ===
Seit dem 1. Januar 2016 ist, neben Georgien und der Republik Moldau, auch die Ukraine Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Für Georgier gilt seit dem 28. März und für Ukrainer seit dem 11. Juni 2017 Reisefreiheit. Sie können bis zu 90 Tagen ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. (Für Moldauer ist die „Schengenvisafreiheit“ bereits am 28. April 2014 in Kraft getreten.)
Das fünfte Gipfeltreffen fiel in die Zeit der estnischen (ursprüngliche Planung: britischen) EU-Ratspräsidentschaft. Die Abschlusserklärung von 2015 hatte ausnahmsweise keinen Tagungsort festgelegt. Das Gipfeltreffen fand am 24. November 2017 im Europa-Gebäude in Brüssel statt. Die Staats- und Regierungschefs besprachen, wie die Zusammenarbeit in den vier Bereichen Wirtschaft, Staatsführung, Konnektivität (Verbesserung der Verbundnetze, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie) und Gesellschaft weiter ausgebaut werden kann. Als Ziel der Östlichen Partnerschaft nannte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, einen „Gürtel des Wohlstands“ rings um die EU zu bilden.
Die sechs Partnerländer der EU verfolgen dabei unterschiedliche Interessen. Sie lassen sich grob in zwei Gruppen aufteilen. Während die Regierungen Georgiens, Moldaus und der Ukraine auf eine konsequente Annäherung an die EU setzen, haben sich Weißrussland und Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion angeschlossen; auch Aserbaidschans Außenpolitik ist stark von Russland dominiert. Die EU will daher „maßgeschneiderte Abkommen“ mit ihren östlichen Nachbarstaaten schließen, wobei Hilfen an entsprechende Fortschritte bei Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.