11._Rundfunk-Urteil
11._Rundfunk-Urteil

==Zusammenfassung des Urteils==
Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit stehe grundsätzlich allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten. Das gilt auch in Bayern, weil nicht die BLM selbst, sondern die einzelnen Rundfunkveranstalter Rundfunkprogramme veranstalten. Dies gilt auch, wenn tatsächlich noch kein Rundfunkprogramm veranstaltet wird, aber eine Bewerbung um eine Sendelizenz bei der zuständigen Landesmedienanstalt vorliegt. Das Grundrecht kann insofern auch gegen die BLM selbst geltend gemacht werden.
Die BLM hat demnach keine völlige Entscheidungsmacht, gegen die Rundfunkveranstalter lediglich einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend machen könnten, und darf ihnen auch keine Grundrechte vorenthalten. Insofern verstößt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit.