Militärputsch_in_der_Türkei_1980
Militärputsch_in_der_Türkei_1980

=== Verschärfte Gesetze ===
In der Zeit der offiziell als Übergangsregime bezeichneten Militärdiktatur wurde nicht nur eine restriktive Verfassung verabschiedet, sondern mit einer Fülle von Gesetzen der Versuch einer gesellschaftlichen Neuordnung unternommen. Noch im November 2005 sprach der Justizminister Cemil Çiçek von der Notwendigkeit, die 669 Gesetze und 139 Beschlüsse mit Gesetzeskraft (KHK = Kanun Hükmünde Kararname) im Rahmen der Anpassung an die EU ändern zu müssen (vgl. dazu Nachricht in Zaman vom 7. August 2005).
Zu den wesentlichen Gesetzesänderungen zwischen dem 12. September 1980 und dem 6. Dezember 1983 gehören: das Parteiengesetz, das Wahlgesetz mit einer Zehn-Prozent-Hürde, das Gewerkschaftsgesetz, das Vereinsgesetz, das Gesetz zu Demonstrationen und Kundgebungen, das Hochschulgesetz und das ''Sprachenverbotsgesetz.'' Obwohl dieses am 22. Oktober 1983 vor allem gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache erlassene Gesetz mit dem Gesetz 3713 zur ''Bekämpfung des Terrorismus'' (das so genannte Anti-Terror-Gesetz) im April 1991 abgeschafft wurde, enthält das Parteiengesetz immer noch (Anfang 2007) Bestimmungen, die es Politikern verbieten, in ihrer Arbeit die kurdische Sprache zu benutzen.
Allein das Verfahren gegen die Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften (DİSK) hatte bei der Urteilsverkündung vor dem Militärgericht in Istanbul 1986 insgesamt 1.477 Angeklagte.