Bundestagswahl_2013
Bundestagswahl_2013

==== Finanzmärkte ====
CDU/CSU: Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Keine Einführung von Eurobonds. Die Union will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten. Einführung der Finanztransaktionssteuer.
SPD: Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Einführung einer Bankenabgabe, einer Abwicklungsbehörde für Banken, einer EU-Bankenaufsicht durch die EZB und einer europäischen Ratingagentur. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Einführung der Finanztransaktionssteuer.
FDP: Einführung eines Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene sowie einer Insolvenzordnung für Staaten (Banken und Staaten sollen insolvent gehen können statt too big to fail zu sein). Keine Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds (keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden). Keine Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Die Linke: Einführung einer Bankenabgabe. Die EZB soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Das Investmentbanking soll abgeschafft, „Schattenbanken“ sollen aufgelöst werden. Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Grüne: Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Schuldenbremse für Banken und eines Trennbankensystems. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Abwicklung von Krisenbanken. Einführung eines Schuldentilgungsfonds und langfristig Eurobonds. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.