Todesstrafe
Todesstrafe

=== Israel ===
Es gibt seit 1950 folgende Ausnahmegesetze, die die Todesstrafe vorsehen: In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk darf die Todesstrafe verhängt werden. Auf Grundlage dieser Ausnahmegesetze von 1950 wurde am 31. Mai 1962 Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“ hingerichtet.
Im Militärstrafrecht gilt auch die Todesstrafe. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit die Todesstrafe zu. Die Todesstrafe kann (Stand 2017) jedoch nur verhängt werden, wenn eine aus drei Militärrichtern bestehende Gruppe das Urteil einstimmig ausspricht. Nach geltendem Militärgesetz kann die Todesstrafe erst bei Einstimmigkeit der Militärrichter verhängt werden – es ist das einstimmige Votum der drei Richter nötig. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman brachte 2017 einen Änderungsantrag ein, demzufolge bereits ein Mehrheitsurteil der Militärrichter ausreichend sein sollte, um die Todesstrafe zu verhängen. Laut dem Gesetzentwurf genügt die einfache Mehrheit der Militärrichter, um wegen Mordes verurteilte Terroristen hinrichten zu dürfen.
Die Chefs der sechs Regierungsparteien hatten sich im Dezember 2017 auf diese Gesetzesinitiative geeinigt. In der Vorablesung im Januar 2018 stimmten die Parlamentariern in der Knesset mehrheitlich für die Erleichterung der Todesstrafe: 52 von 120 Abgeordneten stimmten dafür, 49 waren bei der Abstimmung dagegen.
Am 16. Februar 1954 hatte Israel die Todesstrafe im Zivilstrafrecht für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten abgeschafft. Der Änderungsantrag des Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vom Sonntag, dem 18. Dezember 2017, sieht auch vor, dass auch für Strafgerichte dieselben Voraussetzung wie für das Militärstrafrecht zur Verhängung der Todesstrafe gelten.
Am 29. April 1979 führte Israel die Todesstrafe für Terroristen ein, die besonders grausame Anschläge verübt haben. Die Entscheidung in solchen Fällen wird den Staatsanwälten überlassen.
Bisher wurde noch niemand als Terrorist zum Tode verurteilt. Israel gehört damit zu den Staaten, die die Todesstrafe nicht anwenden. Gezielte Tötungen von Staatsfeinden auch im Ausland werden von Israel als Teil der militärischen Selbstverteidigung durchgeführt.