Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung
Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung

== Ausschluss des Anspruchs auf Grundsicherung ==
Wer seine Sozialhilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung ( Abs. 4 SGB XII). Diese Regelung soll Leistungsmissbrauch verhindern, insbesondere durch solche Personen, welche versucht haben, durch Schenkungen die Heranziehung ihres bis dahin angesammelten Vermögens zu verhindern.
Allerdings können Schenkungen auch wieder zurückgefordert werden, und zwar dann, wenn der Schenker, nachdem seine Schenkung erfolgt ist, nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt selbst zu bestreiten, oder nicht mehr in der Lage ist, seine gesetzlich festgelegten Unterhaltspflichten gegenüber seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten oder aber Verwandten zu erfüllen ( BGB).
Eine Schenkung kann hingegen ''nicht'' zurückgefordert werden, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit selbst herbeigeführt hat, oder aber wenn seit der Schenkung bereits 10 Jahre vergangen sind ( BGB).
Wird Grundsicherung aufgrund von  Abs. 4 SGB XII abgelehnt, kann dennoch ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ( SGB XII) bestehen. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist jedoch ein voller Unterhaltsrückgriff auf die Angehörigen möglich, auch können Erben zur Erstattung der Kosten herangezogen werden. Ferner darf nach  SGB XII die Leistung auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ gekürzt werden – in der Praxis wird eine Kürzung des Regelsatzes um 20 bis 30 Prozent vorgenommen. Auch kann der Sozialhilfeträger einen Kostenersatz nach  SGB XII geltend machen.