Förderverein_für_eine_Freie_Informationelle_Infrastruktur
Förderverein_für_eine_Freie_Informationelle_Infrastruktur

=== Erneuter Vorstoß im Jahre 2002 ===
Nachdem die Änderung des europäischen Patentübereinkommens misslang, haben sich softwarepatentfreundliche Lobbyverbände konzentriert, ihre Interessen mittels der EU-Kommission durchzusetzen. Im Ergebnis wurde Anfang 2002 von der EU-Kommission unter Frits Bolkestein eine entsprechende patentfreundliche EU-Richtlinie in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Diese Richtlinie hatte ebenfalls das Ziel, jedweder Software umfassenden Patentschutz zu gewähren.
Dieser Vorschlag der EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung wurde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament abgelehnt (durch relative Mehrheit der Abgeordneten).
Trotz des Votums des EU-Parlaments versuchen die maßgeblichen Akteure der mittlerweile neu konstituierten EU-Kommission weiterhin, das Anliegen der Lobbyisten der Software-Großkonzerne durchzusetzen. Eine Beratung des Gesetzes im EU-Parlament wurde durch die EU-Kommission verweigert. Stattdessen wurde erneut eine weitergehende EU-Richtlinie eingebracht, indem sich einzelne Mitglieder der EU-Kommission weisungswidrig verhielten und damit den parlamentarischen Willen der europäischen Volksversammlung ignorierten.
Zur Ablehnung dieser zweiten EU-Richtlinie durch das EU-Parlament bedurfte es nun einer noch größeren Mehrheit der Volksvertreter (absolute Mehrheit aller Parlamentsabgeordneten).
Die von Verein mitinitiierte Petition für eine softwarepatentfreie Europäische Union hat im März 2005 über 310.000 Unterschriften erlangt.