Joachim_Starbatty
Joachim_Starbatty

=== Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ===
Gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider reichte er 1997 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die Einführung des Euro in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein, die jedoch nicht erfolgreich war.
Starbatty hat zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann gegen den Milliardenkredit für die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Nach deren Meinung verstößt ein entsprechendes Gesetz gegen EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. Von der kurz darauf getätigten 123-Milliarden-Zusage der Bundesregierung wusste er zum Zeitpunkt der Ablehnung noch nichts. Der Eilantrag wurde abgelehnt. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Klage jedoch angenommen und den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt.
Im Juli 2011 reichte er, unter anderem mit Peter Gauweiler, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU ein, die jedoch am 8. September 2011 zurückgewiesen wurde.
Erfolglos war auch das Verfahren gegen den ESM und den Europäischen Fiskalpakt.