Elterngeld__Deutschland_
Elterngeld__Deutschland_

== Elterngeld für Beschäftigte europäischer Institutionen ==
Die Elterngeldämter der Bundesländer Hessen (Sitz der Europäischen Zentralbank) und Bayern (Europäisches Patentamtes) haben in der Vergangenheit den Beschäftigten dieser Behörden die Zahlung von Elterngeld verwehrt. Dies wurde damit begründet, dass diese europäischen Institutionen über ein eigenes Sozialsystem verfügen. Außerdem wurde argumentiert, dass das Elterngeld steuerfinanziert ist und die Beschäftigen europäischer Institutionen keine deutschen Steuern zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat bezüglich der Europäischen Zentralbank in einem Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts geurteilt, dass die Bundesrepublik den dort Beschäftigten Elterngeld gewähren müsse. Damit dürfte Beschäftigten von Zentralbank und Patentamt grundsätzlich Elterngeld (ggf. unter Anrechnung vergleichbarer Leistungen) zustehen.