Kriegserklärung
Kriegserklärung

== Völkerrechtliches Verfahren ==
Zum Verfahren einer Kriegserklärung muss das innerstaatliche Verfahren, welches durch die innere Struktur des Staates geregelt oder festgeschrieben ist, von der völkerrechtlichen, getrennt gesehen werden. Mit der Kriegserklärung ist eine völkerrechtlich bindende Erklärung nach außen, d. h. an andere Völkerrechtssubjekte gerichtete Mitteilung gemeint, die die Erklärung des Kriegszustandes zwischen den beteiligten Staaten zum Gegenstand hat. Für die Form der Kriegserklärung ist das Haager Abkommen der Haager Friedenskonferenzen bindend:
Daraus ergibt sich, dass für die Aufnahme staatlicher Gewaltmaßnahmen die Kriegserklärung nicht zwingend notwendig ist. Die Kriegserklärung muss also nicht vor dem Ausbruch des Krieges abgegeben werden, um diesen zu legitimieren, sondern die Kriegserklärung stellt den bewaffneten Konflikt, sofern er bereits vor der Erklärung ausgebrochen ist, auf eine juristisch unzweideutige Grundlage. Demnach ist der Konflikt erst dann als ein Krieg zu betrachten, wenn zumindest eine der beiden kriegsführenden Parteien diesen zu einem Krieg erklärt hat und erst ab diesem Zeitpunkt ist das Verhältnis feindlich. Dazu muss dieser unzweideutig der anderen Seite mit Angabe des Casus Belli erklärt, oder in Form eines Ultimatums angezeigt werden. Ebenfalls muss allen neutralen Signaturstaaten des Haager Abkommens der Kriegszustand angezeigt werden. Allerdings sieht hier das Haager Abkommen neben der juristischen Kriegserklärung auch eine faktische vor. Eine Karenzzeit zwischen Kriegserklärung und Ausbruch des Krieges sieht das Abkommen nicht vor. Ebenso ist eine Kriegserklärung gegenüber natürlichen Personen nicht vorgesehen, wie etwa die Kriegserklärung gegen Napoleon durch die Alliierten bei seiner Herrschaft der Hundert Tage. Daher ist die Kriegserklärung eigentlich irrelevant zur Klärung der Kriegsschuldfrage. Die Kriegserklärung wird daher häufig vermieden, und der Krieg mit einem Euphemismus verbrämt, weil die Beendigung eines Krieges nur durch einen Friedensvertrag möglich wird, was andere Lösungsmöglichkeiten schwierig macht. Daher entwickeln sich viele Kriege aus der Neigung des Krieges zum Extrem, ohne dass der Krieg im juristischen Sinne dazu erklärt worden ist.