Diskriminierung_und_Verfolgung_der_Zeugen_Jehovas
Diskriminierung_und_Verfolgung_der_Zeugen_Jehovas

=== Österreich ===
Nachdem Zeugen Jehovas in Österreich im Jahr 1978 und erneut im Jahre 1987 die staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft beantragt hatten, wurde nach verschiedenen Verfahren vor Österreichs Höchstgerichten 1997 der Antrag auf Anerkennung abgewiesen, was vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) 1998 wegen „gravierender Verfahrensfehler“ und „willkürlichen Verhaltens“ des dafür zuständigen Bundesministeriums revidiert wurde. Wegen der jahrzehntelangen Praxis der Nichtanerkennung und der daraus folgenden Diskriminierung als religiöse Minderheit reichten 1998 die Zeugen Jehovas beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen den Staat Österreich ein.
Diese Beschwerde wurde vom EGMR im Jahre 2005 zugelassen und im Jahre 2008 fällte er das Urteil. Der EGMR stellte fest, dass der Staat Österreich das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6, die Religionsfreiheit gemäß Art. 9 und das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) im Zuge des Anerkennungsverfahren verletzt habe. Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, dass das Verhalten des österreichischen Staates z. B. durch die Verschleppung des Verfahrens einen Eingriff in das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bedeutet und die damit einhergehende ungerechtfertigte Benachteiligung von Zeugen Jehovas als diskriminierend einzustufen ist. Als erste Konsequenz musste Österreich 10.000 Euro Schadenersatz an die Zeugen Jehovas bezahlen und die Verfahrenskosten in Höhe von 42.000 Euro tragen.