Maßnahmen_nach_dem_Putschversuch_in_der_Türkei_2016
Maßnahmen_nach_dem_Putschversuch_in_der_Türkei_2016

=== Rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten ===
Staatspräsident Erdoğan sprach auch mehrmals davon, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe geprüft werden müsse.
In einem CNN-Interview mit Becky Anderson vom Juli 2016 sagte er laut der Übersetzung von CNN ins Englische:
Diese Aussage wurde dahingehen aufgefasst, dass Erdoğan die Todesstrafe ''rückwirkend'' wiedereinführen will.
Eine rückwirkende Strafverschärfung widerspräche allerdings Artikel 38 der Verfassung der Republik Türkei und Artikel 7 der von der Türkei unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention.
Im Februar 2017 brachte Erdoğan ein Referendum über die Todesstrafe ins Spiel. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er "Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten". Eine solche Volksabstimmung sei möglich, wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe zustande käme. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist es damit getan". Zudem betonte Erdoğan, dass er eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen würde.