Bismarcksche_Reichsverfassung
Bismarcksche_Reichsverfassung

=== Gerichtsbarkeit ===
Gerichtshoheit hatten die Bundesstaaten. Das Reich übte nur dort die Gerichtsbarkeit aus, wo die Verfassung sie dem Reich ausdrücklich zusprach. Das Reich übte die Strafgerichtsbarkeit bei Straftaten gegen die Existenz des Deutschen Reiches aus, wenn sie als Hoch- und Landesverratssachen zu qualifizieren waren. Zunächst war das Oberappellationsgericht der drei freien und Hansestädte mit Sitz in Lübeck dafür zuständig, ab 1879 das neu errichtete Reichsgericht in Leipzig. Die Reichsverfassung erlaubte die Neuordnung der gesamten Gerichtsbarkeit, was mit den Reichsjustizgesetzen von 1877, insbesondere dem Gerichtsverfassungsgesetz umfassend geschah. Instanzgerichte des Reiches gab es im Reichsland Elsaß-Lothringen, nämlich Kaiserliche Amts- und Landgerichte sowie das Kaiserliche Oberlandesgericht in Colmar. Streitigkeiten staatsrechtlicher Art zwischen Bundesstaaten wurden vom Bundesrat entschieden, der wie ein Staatsgerichtshof handeln konnte. Falls es in einem Bundesstaat keinen Staatsgerichtshof gab, war der Bundesrat für verfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig.