Protokoll_über_die_Sozialpolitik
Protokoll_über_die_Sozialpolitik

== Vorgeschichte ==
Bereits im EWG-Vertrag von 1957 waren Bestimmungen zur Sozialpolitik enthalten; allerdings begründete dieser keine sozialpolitischen Gemeinschaftszuständigkeiten. Ab 1985 setzte der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors die Notwendigkeit einer Sozialpolitik der Europäischen Union explizit auf die Tagesordnung.
Erste, sehr eng begrenzte, supranationale Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erhielt die EG erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987. Die inhaltlich umfassendere Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 hatte lediglich deklaratorischen Charakter, entfaltete jedoch für die Mitgliedstaaten keine rechtlich bindende Wirkung.
Das Ziel, die Gemeinschaftscharta in verbindliche Politik umzusetzen, und der neue Anlauf zur Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion führten auch zu einer Intensivierung der Bemühungen um sozialpolitische Integrationsfortschritte im Rahmen der Regierungskonferenz, die 1990 begann, den späteren Maastrichter Vertrag auszuhandeln. Dies wurde jedoch von der konservativen britischen Regierung unter Margaret Thatcher und ihrem Nachfolger John Major aus ordnungspolitischen Gründen radikal abgelehnt.
Da eine Aufnahme neuer sozialpolitischer Bestimmungen in den EG-Vertrag daher nicht möglich war, schlossen die übrigen (damals elf) Mitgliedstaaten ohne Großbritannien ein zusätzliches Abkommen zur Schaffung erweiterter gemeinschaftlicher Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik.