# Unterlassungsklage
## Unterlassungsklage (Deutsch)
### Substantiv, f

| | Singular | Plural |
| Nominativ | die Unterlassungsklage | die Unterlassungsklagen |
| Genitiv | der Unterlassungsklage | der Unterlassungsklagen |
| Dativ | der Unterlassungsklage | den Unterlassungsklagen |
| Akkusativ | die Unterlassungsklage | die Unterlassungsklagen |
Worttrennung:
    Un·ter·las·sungs·kla·ge, Plural: Un·ter·las·sungs·kla·gen
Aussprache:
    IPA: [ʊntɐˈlasʊŋsˌklaːɡə]
    Hörbeispiele: Unterlassungsklage
    Reime: -asʊŋsklaːɡə
Bedeutungen:
    [1] deutsches Zivilprozessrecht: Unterform der Leistungsklage, mit der der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung eines ihn in seinen Rechten verletzenden Verhaltens oder auf Beseitigung einer seine Rechte verletzenden Störung geltend macht
    [2] deutsches Verwaltungs-, Finanz-, Sozialprozessrecht: Unterform der allgemeinen Leistungsklage, mit der der Kläger die Unterlassung oder den Abbruch einer ihn belastenden hoheitlichen Handlung begehrt (siehe etwa § 43 II VwGO, § 40 I Var. 3 FGO, § 54 V SGG)
Herkunft:
    Determinativkompositum aus den Substantiven Unterlassung und Klage mit dem Fugenelement -s
Gegenwörter:
    [1] Feststellungsklage, Gestaltungsklage
    [2] Feststellungsklage, Gestaltungsklage
Oberbegriffe:
    [1] Leistungsklage
    [2] (allgemeine) Leistungsklage (Verwaltungsprozessrecht), sonstige Leistungsklage (Finanzprozessrecht)
Beispiele:
    „Man spricht zwar von negatorischer, quasinegatorischer und vorbeugender Unterlassungsklage, meint damit aber keine Klageformen, sondern materielle Ansprüche.“
    [1] „Unterlassungsklagen können auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gestützt werden.“
    [2] „Wie die allgemeine Leistungsklage auf positives Tun der Verwaltung wird auch die Unterlassungsklage als ‚negative Leistungsklage‘ in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber in mehreren Vorschriften anerkannt bzw. vorausgesetzt […].“
    [2] „Streitgegenstand der Unterlassungsklage ist die Behauptung des Klägers, er werde durch die bevorstehende bzw. andauernde hoheitliche Handlung in seinem Recht verletzt.“
    [2] „Die sonstige Leistungsklage kann auch als Unterlassungsklage erhoben werden.“
    [2] „Wenn Grund zur Sorge besteht, dass vollendete, irreparable Tatsachen geschaffen werden, kann auch ein Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegeben sein.“
Charakteristische Wortkombinationen:
    [1] negatorische Unterlassungsklage, quasinegatorische Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage
    [2] vorbeugende Unterlassungsklage

#### Übersetzungen

* Englisch:
* Französisch:
* Italienisch:
* Spanisch:
* Englisch:
* Französisch:
    [1] wissen.de – Lexikon „Unterlassungsklage“
    [1] Kurt Schellhammer: Zivilprozess. Gesetz – Praxis – Fälle. 13., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2010, ISBN 978-3-8114-4904-6 , Rn. 143.
    [1, 2] Wikipedia-Artikel „Unterlassungsklage“
    [2] Raimund Waltermann: Sozialrecht. 10. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2012, ISBN 978-3-8114-9865-5 (Google Books) , Rn. 605.
    [2] Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3 , § 22 Rn. 82.
    [2] Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7 , § 16 Rn. 1.
    [*] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „Unterlassungsklage“
    [*] Duden online „Unterlassungsklage“
    [*] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „Unterlassungsklage“
Quellen:
* ↑ Kurt Schellhammer: Zivilprozess. Gesetz – Praxis – Fälle. 13., neu bearbeitete Auflage. C.F. Müller, Heidelberg/München/Landsberg/Frechen/Hamburg 2010, ISBN 978-3-8114-4904-6 , Rn. 143.
* ↑ Leo Rosenberg, Karl Heinz Schwab, Peter Gottwald: Zivilprozessrecht. 17., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59514-1 , § 89 Rn. 5.
* ↑ Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7 , § 16 Rn. 3.
* ↑ Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7 , § 16 Rn. 4.
* ↑ Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3 , § 22 Rn. 82.
* ↑ Klaus Tipke, Joachim Lang: Steuerrecht. 21., völlig überarbeitete Auflage. Verlag Dr. Otto Schmit, Köln 2013, ISBN 978-3-504-20146-3 , § 22 Rn. 83.