# Fachbereich Politikwissenschaft/Blog
## Trotz Mehrwertsteuererhöhung geht es aufwärts

Ab dem 1.Januar 2007 sind nun neue steuerliche Regelungen in Kraft getreten. Die am meisten davon bejammerte und gefürchtete ist die Mehrwersteuererhöhung. Die Erhöhung von 16% auf 19% wurde mit Schrecken erwartet. Besonders in der Zeit zur Fussball WM ging diese jedoch unter und tauchte auch nicht weiter großartig auf. Ab und an hörte man noch jemanden sagen, dass es der Wirtschaft schaden würde, doch auch diese Stimmen sind stets weiter zurückgegangen. Doch was ist denn nun eigentlich dran an der Mehrwersteuererhöhung? Die Mehrwertsteuererhöhung sollte als Teil eines ganzes Satzes angesehen werden, da ab ersten Januar diesen Jahres weitere Regelungen wie zb das Elterngeld oder auch die Senkung der Arbeitlosenversicherung in Kraft getraten sind. Das Leben wird teurer, daran müssen auch wir Deutschen uns gewöhnen und da nutzt es nichts sich einerseits darüber aufzuregen, dass immer mehr Firmen ins Ausland abwandern und die Arbeitsplätze mitnehmen und andererseits seine Gebrauchsgüter von Discountern zu beziehen, welche genau diesen Prozess beschleunigen. Wir leben in einer Welt, die sich mitten in einem Prozess der gemeinschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt und nun wird endlich in Deutschland reformiert und versucht das Land an die aktuellen Gegenbenheiten anzupassen und dann konzentrieren sich die Deutschen auf eine ihrer wenigen Schwächen, dem sich beklagen.
--Philscorner 02:36, 8. Jan. 2007 (CET)

## Was die Türkei und Bayern gemeinsam haben

Der heute von der EU vorgelegte Fortschrittsbericht über die vor einem Jahr eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde voller Kritik sein, meldet das ZDF. Nach Angaben von EU-Diplomaten habe das Reformtempo in der Türkei seit dem Beginn der Verhandlungen spürbar nachgelassen. "Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle über die Armee und der freien Meinungsäußerung" würden in dem Bericht aufgelistet.
Gleichwohl warnen Menschenrechtler vor einem Abbruch der Gespräche. "Ohne die Dynamik der Beitrittsverhandlungen wird sich hier überhaupt nichts mehr tun", sagt einer von ihnen, der in Istanbul tätige Auslandspfarrer Holger Nollmann. Er hofft, dass der Dialog zwischen der EU und der Türkei wieder stärker in Gang kommt. "Ein konstanter sanfter Druck auf das Land" sei genau der richtige Weg, Reformprozesse in der Türkei anzukurbeln. "Allem anderen wird hier stolz widerstanden."
Der deutsche Außenminister hat das verstanden. Seine Botschaft lautet: "Trotz Fortschritten sind in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Das sollte für Ankara ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen."
Ganz anders sieht dies wie üblich der bayrische Ministerpräsident: "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden", so seine Schlussfolgerung gegenüber dem ZDF. Dazu Steinmeier: "Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen. In der Türkei verstärkt das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken."
Die jahrhundertealte Kultur eines Landes zu verändern, wie sie sich in seiner Religion, seinen Institutionen und Gesetzen niederschlägt, ist ein extrem mühsamer Weg. Mit dem von der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen angestrebten EU-Beitritt hat man jedoch einen Hebel in der Hand, der unbedingt genutzt werden sollte - um einen europäischen Fuß in die islamische Welt zu bekommen. Die stoibersche "Mir san mir-Denkweise" ist die eines Alpenländlers, dessen Horizont gerade bis ins nächste Nachbartal reicht. (Schon vor Berlin kneift er und lässt den Job von einem brummigen Müllermeister erledigen, der Ruhe in die Wirtschaftspolitik bringt - von erheiternden Vorschlägen zur Unzeit abgesehen.)
Vielleicht sollte Stoiber seinen nächsten Urlaub am Bosporos verbringen und Pfarrer Nollman mal über die Schulter schauen. Aber würde es etwas ändern? Eher nicht. Siehe oben: "Die jahrhundertealte Kultur eines Landes zu verändern, wie sie sich in seiner Religion, seinen Institutionen und Gesetzen niederschlägt, ist ein extrem mühsamer Weg." Das gilt leider auch für Bayern und seinen jeweiligen Ministerpräsidenten. --Almeida 10:53, 8. Nov. 2006 (CET)

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## Beginn der Konferenz zur UN-Klimakonvention 2006

Am gestrigen 6. November wurde in Nairobi, Kenia, die diesjährige zwischenstaatliche Konferenz über den Klimawandel eröffnet, Kurzbezeichnung: COP-12. Die offiziell "Zwölfte Sitzung der Konferenz der Mitglieder der Klimarahmenkonvention und zweites Treffen der Mitglieder des Kyoto-Protokolls" genannte Zusammenkunft versucht bis zu ihrem Ende am 17. November ein Nachfolgeregime für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu erarbeiten. Beobachter des Prozesses schätzen die Erfolgsaussichten für dieses Vorhaben aber als gering ein. Zu gering ist noch der Druck auf die Staatengemeinschaft, wirksamen Klimaschutz umzusetzen, und die Meinungen der teilnehmenden Staaten gehen noch zu weit auseinander.
Die Berichterstattung findet wie gewohnt tagesaktuell durch das International Institute for Sustainable Development (IISD) unter folgendem Link statt: http://www.iisd.ca/climate/cop12/
Nach Abschluss der Gespräche in zwei Wochen werden wir hier die Reaktionen der Medien auf die erzielten Ergebnisse nachliefern. Hardern 13:13, 7. Nov. 2006 (CET)

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## Hört bei "Borat" der Spaß auf?

Spiegel-Online hat wieder mal 'ne gute Story: Redakteurin Anna Reimann sah sich den Satire-Film Borat an - Untertitel: Kulturelle Lernung von Amerika um Benefiz für glorreiche Nation von Kasachstan zu machen. Zusammen mit Gaststudenten aus Kasachstan. Während das Kinopublikum vor Lachen gebrüllt habe, seien die kasachischen Studenten wie versteinert gewesen. Schockstarre habe sie befallen, als sie ungläubig zusehen mussten, "wie Film-Reporter Borat ihr Heimatland zerlegt". "Zur Tortur" sei der Kinobesuch geworden, berichtet die Spiegel-Redakteurin.
"Die Grenzen des Humors sind überschritten - mit 'Borat' wird die Würde Kasachstans verletzt", sagte eine der Studentinnen hinterher. Ihr Land sei ein sehr junges Land - "und jetzt wird es durch solchen Unsinn bekannt." Wenn sie zwei Fragen an den Filmemacher Sacha Baron Cohen stellen dürfte, so würde sie wissen wollen: "Warum haben Sie sich Kasachstan ausgesucht?" Und: "Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Millionen damit zu verdienen, ein Land in den Dreck zu ziehen?" Dass sich nach "Borat" nochmal jemand fragt, wie Kasachstan - übrigens das neuntgrößte Land der Welt - in Wirklichkeit ist, glauben die Studenten nicht. "Die Leute haben gelacht - von denen wird sich doch jetzt keiner näher mit Kasachstan beschäftigen". Und dann sagte eine der Gaststudentinnen noch etwas, das nachdenklich stimmt: "Was wäre hier wohl los", fragte sie, "wenn 'Borat' statt Kasachstan ein arabisches Land so dargestellt hätte?"
Na, nichts wäre los. Der Film wäre nicht in die Kinos gekommen. Gar nicht gedreht worden wäre er. --Almeida 23:22, 4. Nov. 2006 (CET)

#### Kasachstan jetzt glücklich mit Borat

"Der Fall Borat" nimmt eine überraschende Wendung. Wie die ReadersEdition der Netzeitung berichtet, macht Kasachstan mittlerweile seinen Frieden mit dem Film. »Wir Kasachen stehen in der Schuld von Sacha Baron Cohen«, sagte der kasachische Botschafter in London, Erlan Idrissow, der Netzeitung zufolge der Londoner »Times«. "Cohens Film", so die Netzeitung, "habe dem Land eine Aufmerksamkeit in den Medien verschafft, »von der ich bis dahin nur träumen konnte« - so der Botschafter. Zunächst hatte Idrissow verlauten lassen, »dieses Schwein von einem Mann« beleidige seine ruhmreiche Nation.
Seitdem Borat aber "auch in Kasachstan selbst immer mehr Lacher auf seine Seite" ziehe, schwenke die kasachische Regierung nun ebenfalls um: Während sie anfänglich "äußerst verbissen" auf die Parodie reagiert habe, würden die Offiziellen jetzt versuchen, "die Wogen zu glätten".
Mittlerweile wurden Einzelheiten über das neue Projekt des britischen Komikers Sacha Baron Cohen bekannt. Unter dem Namen "Bruno" gibt er einen schwulen österreichischen Klatschreporter. "In geschickten Interviews", so ReadersEdition, "entlockt er (...) prominenten Gesprächspartnern wieder schier unglaubliche Kommentare und Stellungnahmen. So interviewt er in seiner Sendung »Fashion-Polizei« zwei Modemacher zum Aussehen von Paris Hilton. Beide zerreißen sich das Maul, wie abartig die Dame aussehe. Bruno bricht scheinbar die Sendung ab, weil sie angeblich vom Hilton-Konzern gesponsert würde und stellt seine Frage erneut. Darauf überschütten beide Studiogäste Paris Hilton mit Lob für ihr gutes Aussehen und ihren vortrefflichen Geschmack."
Gerüchten zufolge sollen sowohl Paris Hilton als auch die Modemacher den Gag nach anfänglichem Zögern jetzt ganz toll finden. --Almeida 09:57, 13. Nov. 2006 (CET)

#### Nochmal Borat...

... mit dem Hinweis auf einen klugen Artikel in der taz vom 14. November 2006, der den Film in den Kontext der "YouTube-Generation" stellt. "2.941 Ausschnitte" kann man der taz zufolge bei YouTube anschauen: "Egal wie häufig sich die angebotenen Szenen wiederholen, die meisten sind fast eine Million Mal runtergeladen worden. (...) Borat ist ein YouTube-Film, eine neue Generation. So wie hier Witze über Dinge gemacht werden, über die man nicht lachen darf, so untergräbt man beim Runterladen einzelner Minuten 'Borat' das Urheberrecht. (...) Die vermeintliche Beschaffungskriminalität vermittelt einem das Gefühl, beim großen Schmuggel gegen die Autoritäten dabei zu sein - die, die einem vorschreiben, was man sehen darf und was lustig ist."
Während im Film viele Szenen gestellt sind, sah sich der Baron in New Yorck jetzt mit der harten Wirklichkeit konfrontiert. Als er "einen Passanten auf den Arm nahm, setzte es Schläge", berichtet n-tv. Berufsrisiko. --Almeida 10:43, 14. Nov. 2006 (CET)