# Elfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz

Gesetzestext :
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| Titel: | Elfte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz. |
| Abkürzung: | |
| Art: | Rechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | Militärstrafrecht |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1945 Teil I, Nr. 3, Seite 13–15 |
| Fassung vom: | 11. Januar 1945 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 22. Januar 1945 |
| Inkrafttreten: | 22. Januar 1945/1. Oktober 1944 |
| Anmerkungen: | Siehe auch Nationalsozialistisches Recht |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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Auf Grund des § 118 der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegsstrafverfahrensordnung – KStVO.) vom 17. August 1938 (Reichsgesetzbl. 1939 I S. 1457) bestimme ich:

### Artikel I Umfang und Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit

    1. Im § 2 Nr. 4 erhält der Buchst. f folgenden Schlußsatz:
       „Der Oberbefehlshaber kann das Recht zur Abgabe dieser Erklärung auf den aufhebungsberechtigten Befehlshaber übertragen.“
    2. Im § 12 wird Abs. 2 als selbstverständlich gestrichen.
    3. § 12 erhält folgenden neuen Abs. 2:
       “(2) Die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile können allgemein oder im Einzelfall andere Gerichtsherren für zuständig erklären.“

### Artikel II Entlastung des Gerichtsherrn

    § 5 erhält folgenden Abs. 4:
       „(4) Die den Gerichtsherren obliegenden Entscheidungen können, wo es die Kriegslage erfordert, von Wehrmachtrichtern (§ 7) wahrgenommen werden; ausgenommen sind der Erlaß von Strafverfügungen gegen Wehrmachtangehörige und die Entscheidungen des Nachprüfungsverfahrens. Näheres bestimmen die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile.“

### Artikel III Verfahren vor dem Reichskriegsgericht

    1. § 10 erhält folgende Fassung:

#### „§ 10 Besetzung der Senate des Reichskriegsgerichts

       Die Senate des Reichskriegsgerichts entscheiden in der Besetzung mit drei oder fünf Richtern. Die Zahl der Richter bestimmt der Präsident des Reichskriegsgerichts.“ [14]
    2. Im § 1 Abs. 2 treten in Nr. 1 an die Stelle der Worte: „vor fünf militärischen Richtern“ die Worte: „vor drei oder fünf militärischen Richtern.“

### Artikel IV Ermittlungsverfahren

    1. Im § 16a erhält Abs. 3 folgende Fassung:
       „(3) Ist die disziplinare Erledigung nicht angemessen, so verfügt der Gerichtsherr die Anklage oder erläßt eine Strafverfügung. Er kann auch die Disziplinarstrafe aufheben, wenn sie zu milde ist, und sie durch eine härtere Disziplinarstrafe ersetzen.“
    2. § 16a erhält folgenden neuen Abs. 4:
       „(4) Auf die neue Strafe wird eine verbüßte Disziplinararreststrafe angerechnet.“
    3. Im § 47 Abs. 2 wird die Verweisung auf § 8 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung gestrichten.

### Artikel V Verteidigung im Kriegsverfahren

    1. § 72 KStVO. über die notwendige Verteidigung vor dem Reichskriegsgericht wird gestrichen.
    2. § 51 erhält folgende Fassung:

#### „§ 51 Verteidigung

       (1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger wählen; dieser bedarf der Zulassung.
       (2) Der Gerichtsherr, in der Hauptverhandlung der Verhandlungsleiter, bestellt einen Verteidiger, wenn sich der Beschuldigte noch keinen gewählt hat und wenn ein Todesurteil zu erwarten oder aus anderen Gründen die Mitwirkung eines Verteidigers angezeigt ist.
       (3) Bestellt oder zugelassen wird nur, wer rechtzeitig herbeigezogen werden kann und vertrauenswürdig ist.“

### Artikel VI Vorbereitung der Hauptverhandlung

    Im § 49 erhält Abs. 1 folgende Fassung:
       „(1) Gleichzeitig mit der Anklage verfügt der Gerichtsherr den Zusammentritt des Feldkriegsgerichts (§ 9). Er beruft die Richter. Er beauftragt möglichst einen zum Richteramt befähigten Offizier oder Wehrmachtbeamten oder einen Gerichtsoffizier mit der Vertretung der Anklage; bei einfacher Sach- und Rechtslage kann er davon absehen.“

### Artikel VII Hauptverhandlung

    1. § 53 über die „Teilnahme an der Hauptverhandlung“ erhält folgenden neuen Abs. 2:
       „(2) Bei einfacher Sachlage kann der Verhandlungsleiter von der Zuziehung eines Urkundsbeamten absehen.“
    2. § 57 erhält folgende Fassung:

#### „§ 57 Sitzungspolizei

       (1) Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht oder die Anordnungen des Verhandlungsleiters nicht befolgt, kann durch ihn von der Gerichtsstelle entfernt werden.
       (2) Bei Ungebühr kann der Verhandlungsleiter die der Wehrmachtdisziplinarstrafordnung unterworfenen Personen disziplinar mit Arrest, andere Personen mit Haft bis zu 6 Wochen bestrafen; seine Disziplinarstrafgewalt richtet sich nach seinem Dienstgrad, sofern ihm nach seiner sonstigen Dienststellung keine höhere Strafgewalt zusteht. Soweit der Verhandlungsleiter die Tat nicht ahnden kann (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 WDStO.), ist der Gerichtsherr zuständig.“

### Artikel VIII Verfahren gegen Abwesende

    1. § 59 erhält folgende Fassung:

#### „§ 59 Anhörung des Angeklagten

       (1) Dem Angeklagten ist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Feldkriegsgericht selbst zu verteidigen, soweit er nicht auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden ist. Bleibt er unentschuldigt aus und kann er nicht sofort vorgeführt werden, so darf das Feldkriegsgericht auch ohne ihn verhandeln, wenn der Verdacht begründet ist, daß er sich der gerichtlichen Untersuchung zu entziehen beabsichtigt.
       (2) Gegen einen Angeklagten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der im Ausland der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen ist, kann verhandelt werden, wenn soldatisches Rechtsempfinden wegen der Schwere der Tat die Aburteilung trotz Abwesenheit des Angeklagten verlangt. Die Anordnung treffen die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile oder die von ihnen ermächtigten aufhebungsberechtigten Befehlshaber.“
    2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
       „2. Der Angeklagte muß in ihr zur Anklage gehört, besonders zum letzten Wort zugelassen werden, soweit nicht gegen ihn in Abwesenheit verhandelt werden darf (§§ 59, 61).“
    3. § 91 erhält folgenden Abs. 3:
       „(3 Ist gegen einen Abwesenden (§ 59 Abs. 2) verhandelt worden, so findet eine Wiederaufnahme auch dann statt, wenn sonstige Umstände eine Erneuerung der Hauptverhandlung notwendig erscheinen lassen.“ [15]

### Artikel IX Nachprüfungsverfahren

    1. Im § 81 Abs. 2 werden im letzten Abs. die Worte „und zu Gnadenerweisen gleicher Art“ gestrichen.
    2. Im § 89 erhält Abs. 4 folgende Fassung:
       „(4) Die zum Aufheben berechtigten Befehlshaber dürfen ein Urteil auch teilweise aufheben; sie können daher auch den Schuld- und Strafausspruch aufheben, jedoch die der Schuldfrage zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen bestehen lassen.“

### Artikel X Strafvollstreckung

    1. Im § 102 lauten künftig:
       Abs. 1:
       „(1) Der Gerichtsherr vollstreckt die Entscheidungen der Wehrmachtgerichte. Er vollstreckt auch die der allgemeinen Gerichte und Behörden, soweit diese gegen Wehrmachtangehörige, Schiffsangestellte oder Kriegsgefangene Freiheitsstrafen verhängt haben.“
       Abs. 3 Satz 1:
       „(3) Der Gerichtsherr kann aus wichtigen Gründen, besonders bei Wehrunwürdigen und Zivilpersonen, die allgemeinen Behörden um Übernahme der Strafvollstreckung oder des Strafvollzuges ersuchen; das gilt auch für Todesurteile:“
       Satz 2 und 3 bleiben unverändert.
    2. Im § 102 werden Abs. 4, im § 105 die Verweisung auf diesen Abs. und die Worte „oder kraft Gesetzes“ gestrichen.
    3. Im § 103 erhält Abs. 4 folgende Fassung:
       „(4) Der Gerichtsherr bestimmt, welche Einheiten außer dem Vollzugskommando zum Vollzuge gestellt werden.“

### Artikel XI Gnadenrecht

    Im § 114 Abs. 2 wird in Nr. 1 der Buchst. b gestrichen. Der bisherige Buchst. c wird Buchst. b.

### Artikel XII Inkrafttreten

    (1) Die Verordnung tritt mit der Verkündung, Artikel III mit Wirkung vom 1. Oktober 1944 in Kraft.
    (2) Die Vorschriften des Artikels X Nr. 1 finden keine Anwendung auf Strafverfahren, in denen die allgemeinen Behörden die Strafvollstreckung oder den Strafvollzug bei Inkrafttreten dieser Verordnung schon eingeleitet hatten; jedoch können die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile mit dem Reichsminister der Justiz Abweichendes vereinbaren.
    Führer-Hauptquartier, den 11. Januar 1945.