# Zedler:Verkümmerung, oder Verkümmerungs-Recht, Anlegung des Arrests, Arrest, Arrest-Proceß, Arrest-Recht, Gerichtliche Anhaltung der Personen oder Güter, Hafft, Gehorsam, Gehorsam-legen, imgleichen Kummer, Kummer-Gerechtigkeit

Verkümmerung, oder Verkümmerungs-Recht, Anlegung des Arrests, Arrest, Arrest-Proceß, Arrest-Recht, Gerichtliche Anhaltung der Personen oder Güter, Hafft, Gehorsam, Gehorsam-legen, imgleichen Kummer, Kummer-Gerechtigkeit. Siehe unter dem Worte Arrestum, im II Bande, p. 1635 u. ff. So viel aber die Sächsischen Rechte insbesondere anbetrifft; so wird nach deren Verordnung der Arrest entweder vor Personal- oder Real-Arrest genommen, der letztere auch entweder zur Vorsorge, oder zu Erlangung eines mehrern Rechts gebraucht. Proceß-Ordn. t. 51. §. 1. Was den Personal- und zur Vorsorge gebrauchten Real-Arrest anbelanget; so soll keiner den andern an Leib und Gut kümmern und mit Arrest beschlagen. Ibid. Ist aber doch vergönnet, wenn 1) Einer der nicht gnugsam besessen, flüchtig oder derenthalber verdächtig, ibid. oder in fremde Gerichte ziehen will, ibid. 2) ein Gast um schuldige Zehrung, ibid. 3) ein Zinsmann um versessenen [1023] Zins arrestiret wird, ibid. 4) ein Fremder bey Handwercksleuten etwas machen lassen, und nicht bezahlet, ibid. in dasigen Landen contrahiret, und da zubezahlen sich verpflichtet, C. 30. p. 1. einem dasigen Unterthanen schuldig ist, dem an dem Orte, wo der Fremde besessen, kein Recht wiederfähret, Proceß-Ordn. t. 51. §. 1. 5) zu besorgen, daß etwas verschwendet und durchgebracht werden möchte, ibid. Insonderheit hat der Arrest statt wieder 1) Banqueroutirer, Erb-Lande Gebr. 1661 §. 78. 2) Den der sich durch ein Pact dazu verschrieben, C. 21. p. 2. Besiehe auch die Erläut. Proceß-Ordn. §. 12. doch muß es nicht der Gläubiger, sondern der Richter thun, ibid. Es wäre denn der Schuldner auf flüchtigen Füssen, da ihn der Gläubiger annehmen, und den Gerichten einantworten mag, ibid. 3) eine Weibs-Person in ihrer eignen Schuld, ib. in fremden, aber anders nicht, als wenn sie dem Vellejanischen Rathschlusse renunciret, ibid. Derjenige, so nicht selbst contrahiret oder consentiret, soll nicht mit Arrest belege werden, C. 30. p. 1. wenn er gleich der obligirten Person Unterhan oder Diener ist. ibid. Es hat auch innerhalb der öffentlichen Märckte kein Arrest statt, und wird Bürgerlicher Sachen und Obligation halber niemand angehalten. Ibid. Daß unter 10 Rthlr. kein Arrest zu gestatten. Land-Tags-Beschl. 1602. In allen Fällen aber, da der Arrest verstattet wird, soll selbiger wieder relaxiret werden, wenn der, wieder welchen er erhalten, genugsame Caution machet Proceß.Ordn. t. 51. §. 5. Die zu des Wechsel-Schuldners Arretirung nöthige Kosten muß der Gläubiger vorschiessen, Erläut. Proceß-Ordn. §. 12. hat sie aber nach) Wechsel-Recht von Beklagten wieder zu fordern. Ibid. Was den zu Erlangung eines bessern Rechts gebrauchten Arrest anbelanget; so ist erst von dem Arrest-Rechte selbst, so dann aber auch von dem Arrest-Processe zu handeln. Das erstere bestehet darinne, daß sonst durch Arrest ein dingliches Recht erlanget, und ein Gläubiger, der solches überkam, allen andern, die erst nach ihm stillschweigende oder ausdrückliche Verpfändung und Hülffe erlangten, mit der Bezahlung vorgezogen wurde. C. 28. p. 1 Proceß-Ordn. t. 44. §. 1. 48. §. 1. 51. §. 2. Mandat, wie in Berg-Sachen §. 24. Doch gieng an den Kauff-Geldern der Hypothecarische Gläubiger dem, der Arrest darauf anlegte, vor. Dec. 58. Solches des Arrestanten Recht gieng von dem Tage und der Stunde an, da er den Kummer schrifftlich angeleget, und derselbe gerichtlicht registriret worden; Proceß-Ordn. t. 48. §. 1. in Ansehung desjenigen aber, welcher vor der dem Schuldner beschehenen Ankündigung oder Wissenschafft ein dinglich Recht erlangte, von Zeit solcher Verkündigung und Wissenschafft. Proceß-Ordn. t. 51. §. 4. 5. Der überhaupt und unbestimmter Weise auf alle des Schuldners Güter angelegte Arrest afficirte auch die künfftigen und noch zu hoffenden Güter, Proceß-Ordn. t. 48. §. 1. nicht aber das, was der Schuldner zur Zeit der Ankündigung oder Wissenschafft nicht mehr in Händen hatte. Proceß-Ordn. t. 51. p. 5. Der auf die Lehn-Güter verstattete Arrest erstreckte sich allein auf die Früchte, und nicht auf das [1024] Eigenthum des Lehns. Proceß-Ordn. t. 48. §. 2. t. 51. §. 7. Es hätte denn der Lehns-Herr dem Arrestanten gratificirt ibid. Auch erstreckte sich der Arrest ordentlich nicht ausser des Richters Jurisdiction. Proceß-Ordn. t. 51. §. 6. der in der Cantzley verstattete General-Arrest aber auch auf die unter andern Gerichten gelegene Güter ibid. §. 8. Das durch Arrest erlangte Recht konnte anders nicht, als mit Consens der Gerichte, vor welchen er angeleget und darunter die Güter gelegen, cediret werden. ibid. §. 14. Heimliche Kummer waren nicht zugelassen, und binnen währenden Messen wurde auch bey ereigendem Faliment kein Arrest gestattet. Resol. Grav. 1661. §. 78. Auch wurde derselbe nicht mehr verstattet, wenn ein Concurs entstanden, und Edictal-Citation ergangen war. ibid. §. 10. Den Arrest-Proceß belangend, so muste bey Anlegung des Arrests derjenige, so ihn suchte, seine Schuldforderung und den Abfall der Nahrung des Schuldners bescheinigen, Torgauisches Ausschreiben, t. vom Arrest. Proceß-Ordn. t. 51 §. 3. jedoch den Abfall eben nicht so gar genau. Resol. Grav. 1661 §. 9. Von eines andern wegen wurde zu Anlegung des Arrests Vollmacht erfordert, Proceß-Ordn. t. 51 §. 9. wo es nicht eine verwandte Person war, ibid. doch kam den Mitbürgen, Mitschuldigen und Handels-Consorten der von einem angelegte Arrest auch zu statten. ibid. Der Arrest muste schrifftlich angeleget, gerichtlich registriret, und dem Schuldner alsbald angekündiget werden. Proceß-Ordn. t. 48. §. 1. t. 51. §. 4. Worauf er von 14 Tagen zu 14 Tagen zweymahl verneuret, und also, das erste Suchen mit eingerechnet, dreymahl prosequiret wurde. C. 29 p. Dec. Befehl 1606. Proceß-Ordn. t. 51 §. 10. Auf den dritten Kummer-Tag war neben dem dritten und letzten Kummer, die Kummer-Klage mit einzubringen, C. 29. p. 1. Proceß-Ordn. t. 51. §. 10. u. um Citation an den Schuldner anzusuchen. ibid. Da denn weder mit Erneuerung des Arrests, noch mit Einbringung der Kummer-Klage, vor dem dritten Kummer-Tage anticipiret werden durffte. ibid. Wenn nun der Schuldner sich zur Schuld bekennete, oder deren überwiesen wurde, war der Arrest für kräfftig zu erkennen. Proceß-Ordn. t. 51. §. 11. conferire Mandat wie in Berg-Sachen §. 24. Hatte aber der Gläubiger arrestiren nicht genungsame Ursache gehabt, war der Arrest zu relaxiren. Proceß Ordn. t. 51. §. 13. Uebrigens schadete das erlangte Recht denen übrigen Gläubigern nicht, Proceß-Ordn. t. 51. §. 5. 11. Denen auch die wieder den Schuldner zustehenden Exceptiones gegen die Arrestanten zu gebrauchen frey blieb. ibid. Nunmehro aber giebt der Arrest kein dinglich oder Vorzugs-Recht mehr vor andern Gläubigern, Erläut. Proceß-Ordn. ad 48. ad 51. sondern der Gläubiger mag an dessen statt Verbot ferner Veräusserung und Verpfändung des Vermögens an den Schuldner ausbringen. ibid.