# Zedler:Zahlungs-Zeit, Zahlungs-Termin, Zahlungs-Frist, Zahl-Tag, Verfall-Tag, oder Verfall-Zeit

Zahlungs-Zeit, Zahlungs-Termin, Zahlungs-Frist, Zahl-Tag, Verfall-Tag, oder Verfall-Zeit, Lat. Solutionis Dies, Solutionis Tempus sive Terminus, Frantz. Echeance, heißt in den Rechten der zur Zahlung schuldiger Gelder bestimmte Tag, oder die Zeit, wenn Zinsen, Miet- oder Pacht-Gelder, Tage-Zeiten, Besoldungen, u. d. g. verfallen oder zahlbar sind; wie bereis in dem Haupt-Artikel: Zahlung, gemeldet worden. Ob und in wie fern aber ein Schuldner seinen Gläubiger noch vor der Verfall- oder Zahlungs Zeit ohne Gefahr befriedigen möge? Davon ist absonderlich im Artickel: Zahlung (anticipirte) einige Anzeige geschehen. Allhier aber wollen wir nur noch mit wenigen so viel erinnern, daß ordentlicher Weise die Zahlung zu rechter Zeit, wie es verglichen worden, oder, wenn sich der Schuldner keine gewisse und bestimmte Zeit vorbehalten hat, also fort, wenn es von ihm verlanget wird, §. 2. Inst. de verb. obl. doch mit Vergönnung einiger Nachsicht, bezahlen solle. l. 105 ff. de solut. Sonst kan zwar der Schuldner auch noch vor der gesetzten Zeit, l. 38. §. 16. ff. de verb. obl. und so gar auch wieder des Giäubigers Willen bezahlen, weil doch ordentlicher Weise der Verfall- oder Zahl-Tag nur dem Schuldner zum Besten, und daß er nicht vor demselben zur Zahlung angestrenget werden könne, hinzu gesetzet wird, l. 70. l. 98. §. 4. ff. de solut. Anton Faber in Cod. Lib. VIII. tit. 28. n. 14. Carpzov P. II. Const. 28. def. 11. Berger in Oecon. Jur. Lib. III. tit. 15. th. 2. not. 7. p. 875. Wenn gleich dem Gläubiger in der Schuld-Verschreibung die Wiederforderung des Capitals vorbehalten worden. Carpzov Lib. V. Resp. 102. Wenn aber der Zahl-Tag dem Gläubiger, und nicht dem Schuldner zum Besten beygefüget worden; so ist allerdings die beliebte Verfall-Zeit abzuwarten, damit dem Gläubiger an seinem Rechte kein Eintrag geschehe. [1295] l. 15. ff. de ann. legat. l. 43. §. 2. ff. de legat. 2. Anton Faber c. l. Carpzov P. II. Const. 28. def. 12. Welches aber stillschweigend also gehandelt zu seyn verstanden wird, wenn dem Schuldner ein gewisses Geld auf Zinsen und auf eine gewisse Zeit vorgestrecket worden. Wernher in Sel. Obs. For. P. II. Obs. 411. Wenn aber die Zahlung nur so schlechthin und ohne Beyfügung eines gewissen Tages versprochen worden; so stehet dem Gläubiger frey, solche zu verlangen, wenn es ihm gefällig ist. l. 41. §. 1. l. 56. §. 4. ff. de verb. obl. Doch so, daß vem Schuldner aus Billig- und Höfligkeit einige wenige Nachsicht zu verstatten seyn will. l. 105. ff. de solut. Bey deren Bestimmung aber gemeiniglich jeweden Landes Brauche und Gewohnheit nachgegangen wird; so, daß selbige Z. E. in Sachsen ehedem eine ordentliche Sächsische Frist austrug. Berger in Oecon. Jur. Lib. III. tit. 1. th. 8. not. 1. p. 566. Besiehe auch Carpzoven P. II. Const. 28. def. 19. Derjenige aber, welcher förderlichst oder mit ehestem zu bezahlen verspricht, ist eher nicht zur Zahlung verbunden, als bis er von dem Gläubiger daran erinnert worden; wenn anders nur einige Zeit verflossen ist, die aber ebenfalls wiederum nach dem Landes-Gebrauche oder durch richterliches Ermessen zu bestimmen ist. Berger a. l. Ja daß so gar besonders in Sachsen sonst auch wohl unter dem Worte ehestens so viel, als so fort oder alsobald, verstanden werden mögen, und zwar mit der rechtlichen Würckung, daß demjenigen, welcher ehestens zu bezahlen versprochen hat, von dem Gläubiger entweder eine Sächsische Frist, oder ein Aufschub von einer Leipziger Messe zur andern nachgelassen zu seyn verstanden, und dass auch in Gerichten würcklich darauf gesprochen und also erkannt worden, bezeuget Berger c. l. not. 2. p. 567. Besiehe hierbey auch Wernhers Sel. Obs. For. P. VII. Obs. 187. Wer hingegen versprochen hat, er wolle dieser Tage bezahlen, von dem wird denen Rechten nach geurtheilet, daß er nur 2 Tage darunter gemeynet habe. l. 217. §. 1. ff. de verb. sign. Berger c. l. not. 1. p. 567. Wer aber versprochen, er wolle z. E. die gekaufften Waaren contant bezahlen, der kan deswegen so gleich gemahnet und auch gerichtlich belanget werden. Berger c. l. Im übrigen ist das Mahnen oder Erinnern von Seiten des Gläubigers vielmehr nur eine Höffig- als Nothwendigkeit. l. 10. C. de pignor. Jedoch nützet es auch darzu, daß der Schuldner in einen Verzug oder Saumseligkeit, der Gläubiger aber zugleich in den Stand gesetzet werde, als denn die aufgelauffenen Interessen, nebst denen verursachten Schäden und Unkosten von ihm, dem Schuldner, zu begehren, wenn nemlich nicht vorher schon eine gewisse Zahlungs-Zeit bestimmet worden. Barth in Hodeg. For. c. 3. §. 2. lit. 2. p. 478. Ist aber das Letztere; so bedarff es um so weniger einiges Mahnens und Erinnerns, indem der herannahende Verfall- und Zahlungs-Tag den Schuldner schon von selbst an statt eines Menschen erinnern kan und soll, wie also im l. 12. C. de contr. stipul. ausdrücklich gesaget wird. Und hat auch der Gläubiger [1296] deswegen keine Injurien-Klage zu befürchten, wenn er gleich das besondere Erinnern unterläßt, und dagegen den Schuldner, wenn er auch schon von einem etwas geehrtern Stande wäre, so gleich nach Ablauff der bedungenen Zahlungs-Zeit vor Gerichte fordern läßt. Barth c. l. Jedoch besehe man hierbey auch Strycks Introd. ad Prax. For. C. 2. §. 5. p. 20. Das bisher besagte aber hat eigentlich nur in ordentlichen Schuld-Sachen nach gemeinen Rechten statt. Was hingegen die ausgestelten upd zahlbaren Wechsel-Briefe anbelanget; so haben dieselben insgemein ihren eigentlichen Zahl-Tag oder die Verfall-Zeit in sich selber, oder es ist deshalber schon in denen hin und wieder publicirten Wechsel-Ordnungen gnugsame und dienliche Vorsehung geschehen, wie aus denen Artickeln: Uso, im LI Bande, p. 877 u. ff. Wechsel-Briefe (Verfall-Zeit der) im LIII Bande, p. 1342 u. ff. Wechsel (Meß-) ebend. p. 976 u. ff. Wechsel (Nicht-Meß) ebend. p. 993. Wechsel-Zahlung, ebend. p. 1728 u. ff. Zahl-Tag, und Zahl-Woche mit mehrerm zu ersehen. So viel aber die Zahlungs-Zeit derer in den Chur-Sächsischen Landen und besonders zu Leipzig zu bezahlenden Wechsel anbetrifft; so ist bey deren Verfall-Zeit unter denen Wechsel-Briefen, so in, und denen, so zwischen den Messen zu bezahlen, ein Unterscheid zu machen, besage der Leipziger Wechsel Ordn. §. 14. und 15. Die, so in der Messe zu bezahlen, haben ihre Verfall-Zeit den Donnerstag in der Zahl-Woche, Ibid. §. 14. und Decisiv-Befehl von 1669 oder den fünfften Tag der Zahl-Woche, wenn der Neu-Jahrs-Marckt nicht Sonntags angehet. Ibid. und wird hier der Tag, da nach Ablauff der ersten Woche der Marckt ausgeläutet wird, mit eingerechnet, Ibid. auch so offt der Neu-Jahrs-Tag auf eine Mittwoche einfället, der Zahl-Tag auf den 13 Jenner verlegt. Rescript von 1715 und Verordnung von 1719. Die zwischen den Messen zu bezahlenden Wechsel-Briefe aber sind entweder auf einen gewissen Tag, Wechsel-Ordn. §. 14. oder a Uso; auf Sicht oder Nachsicht; a Vista oder stracks Aufsichts; a Dato oder nach Dato; oder auch medio Mense gestellet. Ibid. §. 15. Der Uso wird nach der zu Leipzig eingeführten Observantz auf 14 Tage, Ibid. von dem Tage nach geschehener Acceptation mit Einrechnung der Sonn- und Fest-Tage. Ibid. ober wenn diese nicht gleich bey der ersten Präsentation geschieht, hiervon angerechnet, Ibid. nach deren Verlauff der Wechsel verfallen ist. Ibid. Die Sicht oder Nachsicht geben die beygesetzten Tage, so auf eben die Art zu zählen, Ibid. also, daß bey 14 Tagen Sicht, der 15 nach der Acceptation vor den Verfall-Tag zu halten. Ibid. Ein Wechsel-Brief a Vista oder Stracks Aufsichts hat seinen Verfall-Tag binnen den nächsten 24 Stunden. Ibid. Der a Dato aber hat seine Verfall Zeit von dem Tage an, da er datiret ist, Ibid. welche jedoch bey dessen Präsentation noch nicht verflossen seyn muß. Ibid. Und der medio Mense gestelte ist den 14 Tag desselben Monats zu bezahlen. Ibid. Wenn der a Uso [1297] oder auf Sicht nicht alsofort acceptiret wird, ist nicht von der Acceptation, sondern von der Präsentation die Verfall-Zeit zu rechnen. Ibid. Durch Verschickung an andere Orte wird die Verfall-Zeit derer a Dato oder auf einen gewissen Tag lautenden Briefe nicht verrücket. Wechsel-Ordn. §. 16. Wenn sie aber auf Sicht lauten, ist disfalls die Verfall-Zeit nicht von der Acceptation, sondern von der Präsentation anzurechnen. Ibid. Den Verfall-Tag soll der Innhaber des Wechsels die Zahlung sollicitiren, Wechsel-Ordn. §. 15. in deren Entstehung aber protestiren, Ibid. und keine so genannte Repect- oder Discretions-Tage verstatten. Ibid. Wie denn auch, wenn zur Verfall-Zeit nur ein Theil bezahlet wird, des Rückstandes der Wechsel zu versiegeln. Ibid. §. 15. Das Geld, so zur Verfall-Zeit nicht abgeholet wird, mag ohne Citation dessen, so es empfangen soll, deponiret und gerichtlich versiegelt werden. Wechsel-Ordn. §. 16. Was aber im Gegentheile die schlechten und blossen Schuld-Verschreibungen anbelangt; so ist in eben diesen Chur-Sächsischen Landen, wenn in einer solchen Schuld-Verschreibung keine gewisse Zahlungs-Zeit gesetzet ist, jedoch die Bezahlung entweder ehestens und so bald möglich, oder nach und nach, und nach guter Gelegenheit versprochen worden, heut zu Tage, der Schuldner im ersten Falle nach Verfliessung eines Jahres von Zeit der ausgestelten Verschreibung zu bezahlen schuldig. Siehe die Neu-Erl. Proc. Ordn. im Anhange §. 6. Im letztern Falle aber werden die Zahlungs-Fristen nach Billigkeit und Beschaffenheit des Gläubigers und Schuldners von dem Richter. Von Amts wegen bestimmet und angesetzt. Ibid.