# Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz

Gesetzestext :
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| Titel: | Zehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz. |
| Abkürzung: | |
| Art: | Rechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | |
| Rechtsmaterie: | Militärstrafrecht |
| Fundstelle: | Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1944 Teil I, Nr. 29, Seite 145–146 |
| Fassung vom: | 23. Juni 1944 |
| Ursprungsfassung: | |
| Bekanntmachung: | 4. Juli 1944 |
| Inkrafttreten: | 10. Juli 1944 |
| Anmerkungen: | Siehe auch Nationalsozialistisches Recht |
| aus: | {{{HERKUNFT}}} |
| Quelle: | Commons |
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Auf Grund des § 118 der Verordnung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz (Kriegsstrafverfahrensordnung – KStVO.) vom 17. August 1938 (Reichsgesetzbl. 1939 I S. 1457) ordne ich an:

### Artikel I Verfahren vor dem Reichskriegsgericht

    1. Im § 14 KStVO. wird Abs. 2 als selbstverständlich gestrichen. [146]
    2. § 14 KStVO. erhält folgenden neuen Abs. 2:
       “(2) Der Präsident des Reichskriegsgerichts kann die Untersuchung und Aburteilung der Straftaten des Abs. 1 an einen anderen Gerichtsherrn abgeben oder ihn um Aburteilung ersuchen, wenn dies sachdienlich ist.“

### Artikel II Verfahren gegen Ausländer

    1. Die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren gegen Ausländer werden in einem besonderen Unterabschnitt zusammengefaßt und hinter § 90 KStVO. eingestellt:

#### „G. Verfahren gegen Ausländer
##### § 90a Grundsatz

       Ausländer, die sich strafbarer Handlungen gegen die deutsche oder verbündete Wehrmacht schuldig gemacht haben, dürfen nicht ohne gerichtliches Verfahren bestraft werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

##### § 90b Besonderheiten des Verfahrens

       (1) In Verfahren gegen Ausländer können die Gerichtsherrn
          1. von der Berufung der Beisitzer in das Feldkriegsgericht absehen, wenn keine Todesstrafe oder Freiheitsstrafe über fünf Jahre zu erwarten ist;
          2. durch Strafverfügung Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr festsetzen.
       (2) Urteile wegen Freischärlerei, Spionage oder Sabotage können (außer gegen Frauen) ohne Nachprüfungsverfahren [[Kriegsstrafverfahrensordnung#(§§ 76 ff.) durch einstimmigen Beschluß des erkennenden Gerichts für vollstreckbar erklärt werden, wenn
          1. der bestätigungsberechtigte Befehlshaber nicht auf der Stelle erreicht werden kann und
          2. die Vollstreckung aus zwingenden militärischen Gründen keinen Aufschub duldet.
       (3) Diese Bestimmungen gelten nicht für Kriegsgefangene.“
    2. Im § 1 KStVO. werden die Abs. 4 und 5, im § 77 KStVO. der Abs. 3 gestrichen.

### Artikel III Teilverbüßung bei Festungshaft

    Im § 104 Abs. I Nr. 2 KStVO., der bei Gefängnisstrafe eine Teilverbüßung als Arrest zuläßt, erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung:
       „beträgt der danach zu vollstreckende Teil einer Freiheitsstrafe nicht mehr als sechs Wochen, so wird er bei Gefängnis in der gegen den Verurteilten schärfsten Art, bei Festungshaft in der zulässigen mildesten Art des Arrestes verbüßt.“

### Artikel IV Entscheidung auf Gnadengesuche

    1. § 114 erhält folgenden neuen Abs. 5:
       “(5) Nach Ablehnung einer Gnadenbitte können die Gerichtsherren die Bearbeitung eines neuen gleichartigen Gnadengesuches des Verurteilten oder seiner Angehörigen, das sie für aussichtslos halten, so lange zurückstellen, bis sechs Monate seit der letzten Gnadenentscheidung vergangen sind; der Gesuchsteller wird davon benachrichtigt.“
    2. Der bisherige Abs. 5 des § 114 wird Abs. 6.

### Artikel V Inkrafttreten

    Die Verordnung tritt am 10. Juli 1944 in Kraft.
    Führer-Hauptquartier, den 23. Juni 1944.